Bundeszentralregistergesetz: Zentralregister, Erziehungsregister, Gewerbezentralregister

Von Gudrun Tolzmann

Auskünfte aus dem Bundeszentralregister können in Form von Selbstauskünften, einfachen und Behördenführungszeugnissen oder unbeschränkten Auskünften erteilt werden. Hinzu gekommen sind das erweiterte Führungszeugnis für beruflich und ehrenamtlich mit Kindern und Jugendlichen Tätige und das Europäische Führungszeugnis für EU-Bürgerinnen und -Bürger. In der Neuauflage des Kommentars werden das komplexe Regelungsgefüge des Registerrechts unter breiter Auswertung der aktuellen Rechtsprechung und Literatur insbes. zu Umfang und Grenzen der Auskunftsansprüche, aber auch den Möglichkeiten, die es zugunsten der Betroffenen unter strafprozessualen Gesichtspunkten eröffnet, erläutert und datenschutzrechtlich problematische Informationsüberschüsse bzw. Schutzlücken kritisch hinterfragt. Berücksichtigt werden zudem Entwicklungen, die im Zuge der EU-Rechtsharmonisierung für das Registerrecht zu erwarten sind. Der Kommentar bietet zudem einen umfassend Überblick über die im Rahmen der Eintra-gungs- und Mitteilungspflichten auftretenden Problematiken des Gewerbezentralregisters, das im Hinblick auf die Art der einzutragenden Entscheidungen, die Voraussetzungen der Eintragung, ihre Entfernung bzw. Tilgung und die Beauskunftung eigenen Regeln unterliegt. Von Bedeutung sind hier vor allem die (Anwendungs-)Probleme bei Auskünften im Bereich des Vergaberechts sowie die neu eingestellte Vorschrift zur Beauskunftung ausländischer sowie über- und zwischenstaatlicher Stellen.
Gudrun Tolzmann, Ministerialrätin, ist Leiterin des Referats Bundeszentralregister u. Gewerbezentralregister im Bundesmin. der Justiz u. in dieser Funktion federführend im Bereich der Gesetzgebung sowie als Fachaufsicht über die Registerbehörde tätig.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Kohlhammer Verlag
• Erscheinungsdatum: 18. Feb. 2015
• ISBN: 9783170255906

Buchvorschau

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Bundeszentralregistergesetz

Kommentar

Zentralregister, Erziehungsregister und Gewerbezentralregister

begründet von

Albrecht Götz

Ministerialrat a.D.

fortgeführt und neubearbeitet von

Gudrun Tolzmann

Ministerialrätin

5., erweiterte und überarbeitete Auflage

Verlag W. Kohlhammer

5. Auflage 2015

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-17-025588-3

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Führungszeugnissen kommt im (Berufs-)Alltag oft entscheidende Bedeutg. zu. Die Neuaufl. des Kommentars versteht sich als Hilfsmittel für die Praxis, das komplexe Regelungsgefüge des Bundeszentralregisterrechts zu erfassen. Die polit., rechtl. u. prakt. Brisanz wird dadurch deutl., dass das BZRG in den letzten 4 Legislaturperioden 25 Änderungen unterworfen war. Die neu hinzugekommene Formen d. europäischen, des für Beruf u. Ehrenamt bes. relevan-ten erweiterten (Behörden-)Führungszeugnisses u. die Sonderregelungen z. Austausch d. Registerinformationen mit EU-Mitgliedstaaten werden ausführl. erläutert u. Hinweise zur Möglichkeit d. elektronischen Antragstellung gegeben. Unter breiter Auswertg. d. aktuellen Rspr. u. Lit. setzt sich d. Autorin krit. mit bestehenden Regelungen und Entwicklungen, die im Zuge d. EU-Rechtsharmonisierg. für das Registerrecht zu erwarten sind, auseinander. Darüber hinaus werden Lösungsmöglichkeiten zu bestehenden (Anwendungs)Problemen d. Gewerbezentralregisterrechts aufgezeigt, zu denen es trotz der Vielzahl gewerberechtl. Vorschriften nur wenig Rspr. gibt.

Gudrun Tolzmann, Ministerialrätin, ist Leiterin des Referats Bundeszentralregister u. Gewerbezentralregister im Bundesmin. der Justiz u. in dieser Funktion federführend im Bereich der Gesetzgebung sowie als Fachaufsicht über die Registerbehörde tätig.

Vorwort zur fünften Auflage

Seit der 4. Auflage im Jahr 2000 ist das Bundeszentralregistergesetz durch 25 Gesetze einer Vielzahl von Änderungen unterworfen worden. Die wichtigsten waren das 4. BZRÄndG, durch das die Schuldunfähigkeitsvermerke einer angemesseneren Behandlung, insbes. verschärften Eintragungsvoraussetzungen (§ 11) sowie einem befristeten Verbleib im Register (§ 24 Abs. 3) zugeführt und Rechtsgrundlagen für das Automatisierte Mitteilungs- und Auskunftsverfahren (§ 21a), den Strafnachrichtenaustausch mit dem Ausland (§ 57) und die wissenschaftliche Forschung (§ 42a) geschaffen wurden. Der Vorgabe folgend, den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, wurde durch das 5. BZRÄndG die neue Auskunftsart des erweiterten Führungszeugnisses geschaffen (§§ 30a, 32 Abs. 5) und gleichzeitig der Handlungsspielraum der Registerbehörde zur Gewährung von Registervergünstigungen im Rahmen des § 39 erweitert. Wenig später wurden in Umsetzung Europäischer Vorgaben das Europäische Führungszeugnis eingeführt (§ 30b) und für den Austausch von Registerinformationen sowie den Strafnachrichtenaustausch mit EU-Mitgliedstaaten Spezialregelungen in das Gesetz eingestellt (§§ 54 Abs. 3, 56b, 57a).

Die 5. Auflage legt den Gesetzesstand vom 1. September 2014 zugrunde, dem Tag, an dem das Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3556) in seinen wesentlichen Teilen in Kraft getreten ist. Schon der Titel dieses Änderungsgesetzes macht allerdings die Problematik des BZRG deutlich: es ist, vom guten Willen getragen, seinen Zielen, dem Schutz der Allgemeinheit ebenso wie dem individuellen Anspruch auf Resozialisierung in möglichst umfassender Weise gleichermaßen gerecht zu werden, immer ausdifferenzierter und damit unübersichtlich und schwer verständlich geworden. Schon jetzt sind weitere Gesetzgebungsvorhaben in Vorbereitung, die das Gesetz erneut ändern werden.

Rechtsprechung und Literatur wurden bis einschließlich Juli 2014 gesichtet und eingearbeitet. Für kritische Anmerkungen, aber auch Anregungen sowie Hinweise auf wichtige Entscheidungen oder weiterführende Aufsätze, die ich in der vorliegenden Kommentierung nicht berücksichtigt habe, bin ich dankbar.

Berlin, den 19. August 2014

Gudrun Tolzmann

Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur fünften Auflage

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Teil A.Einleitung

I.Das Kernproblem

II.Das Strafregisterwesen

1.Geschichtliche Entwicklung

a)Die Strafregisterverordnung von 1882

b)Der Strafgesetzbuchentwurf von 1913

c)Das Straftilgungsgesetz vom 9. April 1920

d)Änderungen des Straftilgungsgesetzes

e)Änderungen der Straftilgungsverordnung nach 1920

f)Das Führungszeugnis

2.Reformbedürftigkeit des früheren Rechts

3.Rechtsgrundlagen und wichtigste Neuerungen des BZRG

4.Kritischer Ausblick

a)Verständlichkeit des Gesetzestextes

b)Rechtmäßigkeit des Führungszeugnisses in der derzeitigen Form

c)Datenschutzrechtliche Probleme des Behördenführungszeugnisses

d)Privilegierung beim unbeschränkten Auskunftsrecht

5.Bisherige Änderungen des Bundeszentralregistergesetzes

III.Das Gewerbezentralregister

1.Einrichtung des Gewerbezentralregisters

2.Durchführungsvorschriften

Teil B.Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

Erster Teil.Registerbehörde

§ 1Bundeszentralregister

I.Gesetzgebungskompetenz für das Registerwesen

II.Historische Entwicklung der Registerbehörde

1.Zusammenführung des Bundesstrafregisters mit den Strafregistern der Länder beim Generalbundesanwalt

2.Gründe für die Zusammenführung

3.Bundesamt für Justiz als Registerbehörde

III.Aufbau und Funktion der Registerbehörde gemäß Absatz 2

1.Elektronische Kommunikation von und mit der Registerbehörde

a)EDV-Umstellung

b)Automatisches Mitteilungs- und Auskunftsverfahren

c)Umfang des Datenaustauschs

2.Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Registerbetriebs

3.Beteiligung der Länder

IV.Geltungsbereich des Gesetzes

V.Regelungsbereich

1.Inhaltliche Ausgestaltung

2.Abgrenzung zu anderen Registern

a)Ausländerzentralregister

b)Fahreignungsregister

c)Kriminalpolizeiliche Sammlungen

d)Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

e)Visa-Warndatei

f)Nationales Waffenregister

VI.Datenschutz

1.Entwicklung der datenschutzrechtlichen Grundsätze

2.Das Bundeszentralregistergesetz als bereichsspezifische Regelung

VII.Rechtsmittel

1.Beschwerde

2.Antrag auf gerichtliche Entscheidung

a)Zulässigkeit

b)Zuständigkeit

3.Dienstaufsichtsbeschwerde

§ 2(weggefallen)

Zweiter Teil.Das Zentralregister

Erster Abschnitt.Inhalt und Führung des Registers

§ 3Inhalt des Registers

I.Regelungsgegenstand

II.Rechtsnatur des Bundeszentralregisters und seiner Eintragungen

1.Strafrechtliche Einordnung

2.Zivilrechtliche Einordnung

3.Prozessrechtliche Einordnung

III.Gegenstand der Eintragungen

1.Strafgerichtliche Verurteilungen (Nummer 1)

2.Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten (Nummer 3)

3.Vermerke über Schuldunfähigkeit (Nummer 4)

4.Gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2, § 18 (Nummer 5)

5.Nachträgliche Entscheidungen (Nummer 6)

IV.Einschränkung der Eintragungspflicht

1.Ausländische Entscheidungen

2.Entscheidungen betreffend psychisch Kranke

3.Sonstige verfahrenseinleitende oder -abschließende Entscheidungen

4.Keine Mitziehwirkung der Entscheidungen nach Nummern 3 und 4

§ 4Verurteilungen

I.Regelungsgegenstand

II.Eintragungsvoraussetzungen

1.Rechtskraft

2.Deutsche Gerichtsbarkeit

3.Rechtswidrige Tat

4.Rechtsfolgen

a)Nummer 1: Strafe

b)Nummer 2: Maßregeln der Besserung und Sicherung

c)Nummer 3: Verwarnungen mit Strafvorbehalt

d)Nummer 4: Schuldspruch gemäß § 27 JGG

§ 5Inhalt der Eintragung

I.Regelungsgegenstand

II.Einzutragende Daten gemäß Absatz 1

1.Personendaten der Verurteilten (Nummer 1)

a)Geburtsname

b)Vornamen

c)Geschlecht

d)Geburtsdatum

e)Geburtsort

f)Staatsangehörigkeit

g)Anschrift

h)Abweichende Personendaten.

2.Entscheidende Stelle samt Geschäftsnummer (Nummer 2)

3.Tag der Tat (Nummer 3)

4.Tag des ersten Urteils (Nummer 4)

5.Tag der Rechtskraft (Nummer 5)

6.Rechtliche Bezeichnung der Tat und Angabe der angewendeten Strafvorschrift (Nummer 6)

a)Rechtliche Bezeichnung der Tat

b)Zur Anwendung gekommene Vorschriften

7.Sanktion (Nummer 7)

a)Hauptstrafen

b)Nebenstrafen

c)Kraft Gesetzes eintretende, neben einer Strafe oder selbständig angeordnete Nebenfolgen

d)Höhe der vorbehaltenen Strafe

e)Maßnahmen

III.Einzutragende Daten im Jugendstrafrecht

IV.Nicht einzutragende Daten

1.Nichtanrechnung der Untersuchungshaft

2.Entscheidungen im Adhäsionsverfahren

3.Geldbuße neben Strafe

§ 6Gesamtstrafe und Einheitsstrafe

I.Regelungsgegenstand

II.Gesamtstrafenbildung gem. § 55 StGB, § 460 StPO; Bildung einer einheitlichen Jugendstrafe gem. § 31 Abs. 2 JGG, § 66 JGG

1.Gesamtstrafenbildung durch Einbeziehung einer rechtskräftigen Verurteilung

2.Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch Beschluss

III.Auflösung eines gemäß § 460 StPO herbeigeführten Gesamtstrafenbeschlusses

IV.Strafaussetzung zur Bewährung

V.Von Gesetzes wegen eintretende Rechtsfolgen

VI.Zusätzlich verhängte Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen i. S. d. § 11 Nr. 8 StGB

VII.Einbeziehung von nicht zentralregisterpflichtigen Entscheidungen

VIII.Besonderheiten im Jugendstrafrecht

1.Privilegierung von Jugendlichen bei Fristberechnung

2.Verhältnis von Zentralregister zu Erziehungsregister

3.Schuldspruch nach § 27 JGG

4.Einbeziehung von Freiheitsstrafen in Einheitsjugendstrafen

IX.Fristberechnung in den Fällen der Gesamtstrafenbildung

X.Hinweispflicht der Registerbehörde auf Gesamtstrafenbildung

§ 7Aussetzung zur Bewährung

I.Regelungsgegenstand

II.Eintragungspflicht von Bewährungsaussetzung und -zeit (Absatz 1)

III.Eintragungspflicht der Bewährungshilfeunterstellung (Absatz 2)

IV.Eintragungspflicht bei Verwarnung mit Strafvorbehalt und Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe (Absatz 3)

§ 8Sperre für Fahrerlaubnis

I.Regelungsgegenstand

II.Dauer der Sperrfrist

III.Unzulässige, aber rechtskräftige Gerichtsentscheidungen

§ 9(aufgehoben)

§ 10Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten

I.Regelungsgegenstand

II.Eintragung von verwaltungsbehördlichen Entscheidungen gemäß Absatz 1

1.Entfernung von Personen nach NATO-Truppenstatut (Nummer 1)

2.Passversagung und Ausreiseverbot (Nummer 2)

3.Untersagung des Schusswaffenbesitzes und Ablehnung, Zurücknahme oder Widerruf von Waffenscheinen nach dem Waffen- und dem Sprengstoffgesetz (Nummer 3)

III.Eintragung von Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen gewerberechtlicher Art gemäß Absatz 2

1.Zweck der Eintragung

2.Zulässigkeit der Eintragung

3.Sachliche Voraussetzung der Eintragung

4.Inhalt der Eintragung

a)Voraussetzung von ver- und untersagenden Entscheidungen

b)Negativentscheidungen im Bereich der rechtsberatenden Berufe

c)Negativentscheidungen im Bereich der Heilberufe

aa)Berufsrechtliche Maßnahmen

bb)Strafrechtliche Maßnahmen

cc)Informationsfluss innerhalb der EU

d)Teilweise Untersagung

5.Verbot der Ausbildung oder Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen

6.Eintragung bei Vertretungsberechtigten

IV.Eintragung der Unanfechtbarkeit gemäß Absatz 3

V.Auskunftsberechtigung und Aufnahmefristen

§ 11Schuldunfähigkeit

I.Regelungsgegenstand

1.Umfang der Regelung

2.Positive Auswirkungen der Eintragung

3.Negative Auswirkungen der Eintragung

4.Kritik an der vormaligen Regelung

5.Grenze der Mitteilungspflicht

II.Voraussetzung der Eintragungspflicht gemäß Absatz 1

1.Abschluss des Verfahrens wegen Schuldunfähigkeit durch gerichtliche Entscheidung

a)Schuldunfähigkeit

b)Verhandlungsunfähigkeit

c)Eintragung bei Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung neben Freispruch

d)Eintragung bei teilweisem Freispruch

e)Nachträgliche Feststellung der Schuldunfähigkeit

2.Abschluss des Verfahrens wegen Schuldunfähigkeit durch staatsanwaltschaftliche Verfügung

a)Stand des Ermittlungsverfahrens

b)Fehlende Rechtsmittel

c)Nachteile der Verfahrenseinstellung

3.Gerichtliche Entscheidungen im Sicherungsverfahren

4.Medizinisches Sachverständigengutachten

a)Eintragungsvoraussetzung

b)Alter des Gutachtens

5.Eintragungsumfang

III.Unterrichtungspflicht gemäß Absatz 2

IV.Eintragung der Schuldunfähigkeit Jugendlicher gemäß Absatz 3

V.Auskunftsberechtigung

VI.Entfernung der Eintragung

VII.Inkrafttretensregelungen des 4. BZRÄndG

§ 12Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht

I.Regelungsgegenstand

II.Anwendungsbereich

III.Eintragungspflicht nach Absatz 1

1.Strafrestaussetzung

2.Bewährungshilfe und Bewährungszeit

3.(Teil-)Erlass der Strafe

4.Wechsel der Maßregel

5.Bewährungswiderruf

6.Aufhebung der Bewährungshilfe

7.Nebenfolgen

8.Aufhebung der Sperre für die Fahrerlaubnis

9.Vorbehaltene Sicherungsverwahrung

10.Nachträgliche Sicherungsverwahrung

IV.Eintragungspflicht gemäß Absatz 2

§ 13Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht

I.Regelungsgegenstand

II.Eintragungspflicht gemäß Absatz 1

1.Nachträgliche Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung durch Beschluss

2.Strafrestaussetzung und Bewährungszeit

3.(Teil-) Erlass der Jugendstrafe

4.Beseitigung des Strafmakels

5.Bewährungswiderruf

III.Eintragungspflicht gemäß Absatz 2

1.Tilgung

2.Einbeziehung in Erziehungsmaßregel oder Zuchtmittel

3.Einbeziehung in einheitliche Jugendstrafe

4.Verhängung von Jugendstrafe

IV.Entfernung der Eintragung gemäß Absatz 3

§ 14Gnadenerweise und Amnestien

I.Regelungsgegenstand

II.Umfang der Norm

1.Gnadenerweis

2.Amnestie

a)Aufhebung der Vollstreckbarkeit rechtskräftiger Strafen

b)Weihnachtsamnestie im Strafvollzug

3.Gesetzliche Anordnung der Nichtaufnahme oder Tilgung

III.Registerrechtliche Wirkung des Gnadenerweises

IV.Umfang der Eintragungspflicht

1.Nebenstrafen und Nebenfolgen

2.Geldstrafe

3.Ausländische Gnadenerweise

4.Strafvollstreckung

§ 15Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs

I.Regelungsgegenstand

II.Eintragungspflicht nach § 15 Nr. 1

1.Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe

a)Teilverbüßung

b)Bewährungsaussetzung

c)Auslandsvollstreckung

d)Auslandsinhaftierung und Abschiebehaft

e)Absehen von Vollstreckung

f)Umwandlung von Freiheits- in Geldstrafe

g)Maßregelvollstreckung

h)Amnestie

2.Maßregeln der Besserung und Sicherung

a)Erledigungserklärung

b)Fristablauf

c)Berufsverbot

3.Geldstrafe

4.Nebenstrafen und Nebenfolgen

5.Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

6.Erledigung auf andere Weise

7.Rechtliche Auswirkungen der Eintragung der Vollstreckung

8.Mitteilungspflicht der Vollstreckungsbehörde

III.Eintragungspflicht nach § 15 Nr. 2

IV.Eintragungspflicht nach § 15 Nr. 3

§ 16Wiederaufnahme des Verfahrens

I.Regelungsgegenstand

II.Auswirkungen vor Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens

1.Aufnahme der Verurteilung in ein Führungszeugnis

a)Aufnahme in Behördenführungszeugnis; teilweise Wiederaufnahme

b)Mitzieheffekt

2.Aufnahme der Verurteilung in eine unbeschränkte Auskunft

3.Aufnahme der Verurteilung in eine Auskunft aus dem Erziehungsregister

4.Tilgung anderer Eintragungen

III.Auswirkungen nach Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens

IV.Fristen

§ 17Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen

I.Regelungsgegenstand

II.Eintragungspflicht gemäß Absatz 1

1.Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG

a)Betäubungsmittelabhängigkeit

b)Kausalzusammenhang

c)Länge des Strafrestes

d)Therapie(zusage)

e)Zustimmung des Gerichts

2.Eintragung der Entscheidung in das Zentralregister

3.Registerrechtliche Folgen

a)Nichtaufnahme der Jugendstrafe in das Führungszeugnis

b)Nichtaufnahme der Freiheitsstrafe in das Führungszeugnis

c)Nichtaufnahme der Anordnung nach § 64 StGB in das Führungszeugnis

d)(Nicht-)Aufnahme in unbeschränkte Auskunft

4.Widerruf der Zurückstellung

III.Eintragungspflicht gemäß Absatz 2

1.Strafmaß

2.Gerichtliche Feststellung des Kausalzusammenhangs von Straftat und Abhängigkeit

3.Registerrechtliche Folgen

a)Nichtaufnahme in das Führungszeugnis

b)(Nicht-)Aufnahme in die unbeschränkte Auskunft

§ 18Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes

I.Regelungsgegenstand

II.Vorliegen eines Gewerbezusammenhangs

§ 19Aufhebung von Entscheidungen

I.Regelungsgegenstand

II.Entfernung von Eintragungen gemäß Absatz 1

1.Gegenstandslosigkeit der Entscheidung

2.Vorliegen einer neuen Entscheidung

3.Änderung der eingetragenen Entscheidung

III.Entfernung von Eintragungen gemäß Absatz 2

1.Wegfall der Vollziehbarkeit

2.Fristablauf

IV.Befristung

§ 20Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke

I.Regelungsgegenstand

II.Mitteilungspflichtige Stellen (Absatz 1 Satz 1)

1.Vollstreckungsbehörden

2.Verwaltungsbehörden und Gerichte

3.Strafverfolgungsbehörden

4.Ergänzende Vorschriften

III.Form der Mitteilung

IV.Mitteilungsfrist

V.Berichtigung fehlerhafter Mitteilungen (Absatz 1 Satz 2 bis 5)

1.Unrichtige Mitteilungen

2.Offenkundige Unrichtigkeit

3.Information über die Berichtigung

a)Beauskunftete Stellen

b)Mitteilende Stellen

c)Fristverlängerung

d)Verzicht auf Befristung in besonderen Fällen

VI.Sperrung von Eintragungen (Absatz 2)

VII.Kreis der Auskunftsberechtigten bei Sperrung der Daten (Absatz 3)

§ 20aNamensänderung

I.Regelungsgegenstand

II.Mitteilende Behörde

III.Form und Umfang der Übermittlung

1.Rechtsgrundlage der automatisierten Datenübermittlung durch die Meldebehörde

2.Namensübermittlung in Fällen von Adoption und Geschlechtsumwandlung

3.Umfang der Übermittlung

IV.Verwendungszweck (Absatz 3)

1.Aktualisierung des Datenbestandes von Bundes- und Gewerbezentralregister

2.Aktualisierung des Datenbestandes des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters

3.Vernichtungsgebot

§ 21(weggefallen)

§ 21aAutomatisiertes Auskunftsverfahren

I.Regelungsgegenstand

II.Anlass der Einstellung

1.Datenaustausch vor der Automatisierung

a)Behandlung eingehender Mitteilungen

b)Behandlung von Auskunftsersuchen

2.Datenaustausch in automatisierter Form

3.Zulässigkeit der automatisierten Datenübermittlung

III.Protokollierung

§ 22Hinweispflicht der Registerbehörde

I.Regelungsgegenstand

II.Hinweispflicht gemäß Absatz 1

1.Hinweispflicht auslösende Mitteilungen

2.Dauer der Hinweispflicht

a)Widerrufsmöglichkeit

b)Ende der Hinweispflicht

3.Mitteilung zum Zentralregister

4.Adressatin des Hinweises

5.Hinweispflicht bei Aussetzung von Maßregeln der Besserung und Sicherung

III.Hinweispflicht gemäß Absatz 2

IV.Hinweispflicht gemäß Absatz 3

V.Hinweispflicht gemäß Absatz 4

§ 23Hinweis auf Gesamtstrafenbildung

I.Regelungsgegenstand

II.Umfang der Hinweispflicht

1.Prüfpflicht der Registerbehörde

2.Form des Hinweises

3.Zweck des Hinweises

III.Registerrechtliche Folgen der Gesamtstrafenbildung

1.Gesamtstrafenbildung bei Bagatelldelikten

2.Verbüßte, verjährte oder erlassene Einzelstrafen

3.Mitzieheffekt der Einzelstrafen

§ 24Entfernung von Eintragungen

I.Regelungsgegenstand

II.Entfernung von Eintragungen bezüglich verstorbener Personen gemäß Absatz 1

1.Frist für die Entfernung

2.Auskunftserteilung während der Überliegefrist

3.Unterschied der Entfernung zur Tilgung

a)Materielle Rechtswirkungen

b)Entfernung ohne Tilgung

III.Entfernung von Eintragungen aus Altersgründen gemäß Absatz 2

IV.Entfernung von Eintragungen von Schuldunfähigkeitsvermerken gemäß Absatz 3 und 4

1.Frühere Rechtslage

2.Neuregelung

3.Fristen

4.Mitziehregelung

V.Inkrafttretensregelung

§ 25Anordnung der Entfernung

I.Regelungsgegenstand

II.Voraussetzungen für die vorzeitige Entfernung

1.Antragserfordernis

a)Antragsberechtigung

b)Adressat des Antrags

c)Antragsbegründung

2.Zuständigkeit

3.Mitwirkung der entscheidenden Stelle

a)Offensichtliche Unzulässigkeit oder Unbegründetheit

b)Art der Mitwirkung

4.Rehabilitierungsinteresse

5.Kein entgegenstehendes öffentliches Interesse

a)Interesse der Allgemeinheit

b)Interesse der Betroffenen

c)Ermessen der Registerbehörde

aa)Einzubeziehende Gesichtspunkte

bb)Überprüfung der Ermessensentscheidung

6.Sachverständigenanhörung

a)Ausnahmsweises Absehen von Anhörung

b)Auswahl der Sachverständigen

c)Vorlage des Gutachtens durch die Betroffenen

d)Umfang und Form der Ermittlungen

III.Anordnung bzw. Ablehnung der vorzeitigen Entfernung

1.Rechtliche Qualifikation

2.Rechtsmittelbelehrung

IV.Rechtsmittel

1.Förmliche Beschwerde

2.Form der Beschwerde

3.Fristversäumung

4.Wiedereinsetzung

5.Beschwerdeberechtigung

6.Beschwerdeinstanz

7.Antrag auf gerichtliche Entscheidung

8.Frist und Begründung

9.Zuständigkeit des Gerichts

10.Kosten des Rechtsmittelverfahrens

§ 26Zu Unrecht entfernte Eintragungen

I.Regelungsgegenstand

II.Voraussetzungen für die Wiedereintragung

1.Unrichtige Mitteilung, Rechtsirrtum

2.Gewährung rechtlichen Gehörs

III.Registerrechtliche Behandlung zwischen Entfernung und Wiedereintragung

IV.Rechtsmittel

Zweiter Abschnitt.Suchvermerke

§ 27Speicherung

I.Regelungsgegenstand

II.Ziele der Speicherung von Suchvermerken

1.Festnahme einer Person, die gem. § 131 StPO zur Festnahme ausgeschrieben ist

2.Aufenthaltsfeststellung

3.Zusammenfassung mehrerer Vorgänge

4.Information unbeschränkt auskunftsberechtigter Behörden

III.Zweck der Speicherung von Suchvermerken

1.Erfüllung hoheitlicher Aufgaben

2.Ermittlung des Aufenthaltsortes

3.Umsetzung internationaler Abkommen

a)Kinderschutz

b)Schutzbedürftige Erwachsene

c)Unterhaltsansprüche

IV.Befugnis zur Ausschreibung

1.Deutsche Behörden

2.Hoheitliche Aufgaben

V.Verpflichtung zur Speicherung

VI.Rechtsfolgen der Speicherung

1.Registerauskunft

2.Hemmung von Fristen

3.Speicherung im Erziehungsregister

§ 28Behandlung

I.Regelungsgegenstand

II.Auskunft der Registerbehörde gemäß Absatz 1

1.Auskunftserteilung bei vorhandenem Registereintrag

a)Gegenstand des Auskunftsersuchen

b)Gegenstand der Auskunftserteilung

c)Tilgungsreife Eintragungen

2.Auskunftserteilung bei später eingehendem Registereintrag

III.Auskunft der Registerbehörde gemäß Absatz 2

IV.Hinweispflicht der Registerbehörde

V.Speicherung von Suchvermerken im Erziehungsregister

§ 29Erledigung

I.Regelungsgegenstand

II.Erledigung der Anfrage gemäß Absatz 1

III.Entfernung des Suchvermerks gemäß Absatz 2

Dritter Abschnitt.Auskunft aus dem Register

1.Führungszeugnis

§ 30Antrag

I.Allgemeines

1.Formen der Registerauskunft

2.Bedeutung des Führungszeugnisses

3.Anspruch auf Erteilung eines Führungszeugnisses

II.Regelungsgegenstand

III.Antragserfordernis (Absatz 1)

IV.Antragstellung (Absätze 2, 3)

1.Wohnsitz innerhalb Deutschlands (Absatz 2)

a)Persönliche Antragstellung

b)Schriftliche Antragstellung

c)Prüfpflicht der Meldebehörden

d)Örtliche Zuständigkeit

e)Weiterleitung des Antrags an die Registerbehörde

2.Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (Absatz 3)

V.Gebührenerhebung (Absatz 2)

1.Unentgeltlichkeit der Auskunft

2.Gebührenpflicht des Führungszeugnisses

3.Gebührenermäßigung; Absehen von Gebührenerhebung

VI.Übersendung des Führungszeugnisses (Absatz 4–6)

1.Antragstellung innerhalb Deutschlands (Absatz 4, 5)

a)Übersendung privater Führungszeugnisse

b)Übersendung von Behördenführungszeugnissen

2.Antragstellung im Ausland

VII.Ersteinsichtsrecht in das Behördenführungszeugnis gemäß Abs. 5

1.Einsichtsrecht der Antragstellenden

2.Hinweispflicht der Meldebehörden

3.Verfahren nach Einsichtnahme

4.Einsichtnahme bei ausländischem Wohnsitz

VIII.Rechtliche Qualifikation und Rechtsmittel

1.Justizverwaltungsakt

2.Folgen der Erteilung fehlerhafter Führungszeugnisse

3.Form

4.Rechtsmittel

§ 30aAntrag auf ein erweitertes Führungszeugnis

I.Regelungsgegenstand

II.Inhalt des erweiterten Führungszeugnisses

1.Unterschied zum einfachen Führungszeugnis

2.Fristen

III.Materielle Voraussetzungen für die Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses gemäß Absatz 1

1.Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses aufgrund gesetzlicher Verpflichtung gem. Abs. 1 Nr. 1

2.Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses gem. Abs. 1 Nr. 2a zur Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72a SGB VIII

3.Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses gem. Abs. 1 Nr. 2b zur beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit im Kinder- und Jugendbereich

a)Bewerbung um eine Arbeitsstelle

b)Beginn einer Ausbildung

c)Berufszulassung

4.Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses gem. Abs. 1 Nr. 2c für Tätigkeiten mit Kontakt(möglichkeit)en zu Minderjährigen

IV.Formale Voraussetzungen für die Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses gemäß Absatz 2

1.Besondere Regelung zur Antragstellung gem. Abs. 2 S. 1

2.Geltung der allgemeinen Regeln zur Antragstellung gemäß Absatz 2 Satz 2

3.Gebühren für das erweiterte Führungszeugnis

a)Gebührenpflicht

b)Gebührenbefreiung

4.Umfang der Prüfpflicht von Meldebehörde und Registerbehörde

§ 30bEuropäisches Führungszeugnis

I.Regelungsgegenstand

II.Voraussetzungen für die Erteilung

1.Antragsberechtigung

a)In Deutschland wohnende EU-Bürgerinnen und -Bürger

b)Staatenlose und Drittstaatler

c)Außerhalb Deutschlands wohnhafte EU-Bürgerinnen und -Bürger

2.Antragstellung

a)Einfaches Europäisches Führungszeugnis

b)Erweitertes Europäisches Führungszeugnis

c)Behördenführungszeugnisse nach § 31

3.Gebühr

III.Inhalt des Europäischen Führungszeugnisses

IV.Übernahme der Angaben in das Register

V.Verfahren

VI.Beantragung des Europäischen Führungszeugnisses in elektronischer Form

§ 30cElektronische Antragstellung

I.Regelungsgegenstand

II.Antragserfordernis

1.Weg der elektronischen Antragstellung gemäß Absatz 1

a)Elektronische Antragstellung ausschließlich bei der Registerbehörde

b)Elektronische Antragstellung über die Internetseite der Registerbehörde

2.Identitätsnachweis

a)Elektronischer Identitätsnachweis gemäß Absatz 2 Satz 1 und 2

b)Identitätsnachweis gemäß Absatz 2 Satz 3 mit Personalausweisen bzw. Aufenthaltstiteln, in denen der Geburtsname (noch) nicht gespeichert ist

c)Verwendung anderer schriftformersetzender Technologien

d)Vertretung bei der elektronischen Antragstellung

3.Übermittlung der Daten und Beifügung von Anlagen gemäß Absatz 3

a)Angabe der Staatsangehörigkeit

b)Beifügung von Anlagen

c)Abgabe einer Versicherung an Eides statt

4.Versendung des Führungszeugnisses durch die Registerbehörde gemäß Abs. 4 Satz 2

5.Gebührenerhebung

III.Formen der Führungszeugnisse, die auf elektronischem Weg beantragt werden können

1.Einfaches und erweitertes (Behörden)Führungszeugnis

2.Europäisches Führungszeugnis

§ 31Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden

I.Regelungsgegenstand

II.Voraussetzung für die Erteilung des (einfachen) Behördenführungszeugnisses

1.Behörde als Antragstellerin

2.Verwendungszweck

3.Erfolglose oder unsachgemäße Vorlageaufforderung

a)Unsachgemäßes Verlangen

b)Sachgemäßes Handeln

c)Erfolglose Aufforderung

4.Form und Inhalt der Auskunftsanforderung

5.Prüfpflicht der Registerbehörde

6.Privilegierung der Behörden

7.Vertrauliche Behandlung der Auskünfte

8.Sonstige behördenübergreifende Wege der Informationsbeschaffung

III.Einsichtsrecht

IV.Voraussetzung für die Erteilung eines erweiterten Behördenführungszeugnisses gemäß Absatz 2

1.Zweck des erweiterten Behördenführungszeugnisses

2.Auskunft von Amts wegen

3.Einsichtsrecht

§ 32Inhalt des Führungszeugnisses

I.Regelungsgegenstand

II.Inhalt des (privaten) Führungszeugnisses

1.Absatz 1: Grundsatz der Aufnahme aller Eintragungen

2.Absatz 2: Ausnahmen und Gegenausnahmen

3.Suchvermerke

4.Verurteilungen ausländischer Gerichte

III.Ausnahmen von der Aufnahmepflicht gemäß Absatz 2

1.Verwarnung mit Strafvorbehalt

a)Keine Aufnahme trotz Sexualdelikts

b)(Nicht-)Aufnahme im Fall der Verhängung der Strafe

2.Schuldspruch nach Jugendstrafrecht

a)Keine Aufnahme trotz Sexualdelikts

b)(Nicht-)Aufnahme im Fall der Verhängung der Jugendstrafe

c)Entfernung bei Tilgung des Schuldspruchs

3.Jugendstrafe auf Bewährung

a)Grundsätzlich keine Aufnahme bei Bewährungsaussetzung

b)Keine Vergünstigung bei Sexualdelikten

c)Maßgebliche Strafhöhe

d)Privilegierung von therapiewilligen jungen Drogenabhängigen

4.Strafmakelbeseitigung

a)Keine Aufnahme bei Strafmakelbeseitigung

b)Keine Vergünstigung bei Sexualdelikten

5.Bagatelldelikte

a)„Weitere Strafe"

b)Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

c)Maßregel, Nebenstrafen oder Nebenfolgen neben Hauptstrafe

6.Delikte der Beschaffungskriminalität bei Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht

a)Privilegierung von therapiewilligen erwachsenen Drogenabhängigen

b)Festgestellter Kausalzusammenhang zwischen Drogenabhängigkeit und Straffälligkeit

7.Delikte der Beschaffungskriminalität bei Verurteilung nach Jugendstrafrecht

8.Maßregeln, Nebenstrafen und Nebenfolgen

a)Selbständige Anordnung

b)Anordnung neben Schuldspruch nach § 27 JGG

9.Wiederaufnahmeverfahren

a)Grundsatz der Nichtaufnahme der Eintragung

b)Keine „weitere" Strafe

10.Abweichende Personendaten

11.Eintragungen nach §§ 10 und 11

12.Vorbehaltene Sicherungsverwahrung

IV.Inhalt des Behördenführungszeugnisses gemäß Absatz 3

1.Freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung

a)Sicherungsverwahrung; Unterbringung in der Psychiatrie

b)Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

c)Anordnung neben Strafe

d)Freiheitsentziehende Maßregel neben nicht in das Führungszeugnis aufzunehmender Hauptstrafe

2.Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten

3.Entscheidungen und Verfügungen aufgrund von Schuldunfähigkeit

4.Offenbarungspflicht und Verwertungsverbot

5.Informationsweitergabe trotz Auskunftsbeschränkung

6.Abweichende Personendaten

V.Inhalt des Gewerbebehördenführungszeugnisses gemäß Absatz 4

1.Gewerbezusammenhang

2.Voraussetzung des Auskunftsrechts

3.Eintragungsumfang

VI.Inhalt des erweiterten Führungszeugnisses gemäß Absatz 5

§ 33Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf

I.Regelungsgegenstand

II.Sachlicher Geltungsbereich der Fristenregelung des Absatzes 1

1.Verurteilung

2.Verzichtsmöglichkeit

3.Ergänzende Eintragungen und Nebenstrafen

4.Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

5.Neue Mitteilung nach Fristablauf

III.Ausnahmeregelung gemäß Absatz 2

1.Lebenslange Freiheitsstrafe

2.Sicherungsverwahrung

3.Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

§ 34Länge der Frist

I.Regelungsgegenstand

II.Die Dreijahresfrist gemäß Absatz 1 Nr. 1

1.Freiheitsstrafen

2.Jugendstrafen

III.Die Zehnjahresfrist

1.Die Zehnjahresfrist gemäß Absatz 1 Nr. 2

2.Die Zehnjahresfrist gemäß Absatz 2

IV.Die Fünfjahresfrist gemäß Absatz 1 Nr. 3

V.Fristverlängerungen gemäß Absatz 3

§ 35Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen

I.Regelungsgegenstand

II.Fristberechnung bei Gesamt- oder einheitlichen Jugendstrafen gemäß Absatz 1

1.Sinn der Gesamtstrafenbildung gem. § 53 StGB, § 31 Abs. 1 JGG

a)Grundlage der Fristberechnung

b)Einzelstrafen

2.Nachträgliche Gesamtstrafenbildung gem. § 55 StGB, § 31 Abs. 2 JGG

3.Nachträgliche Gesamtstrafenbildung gem. § 460 StPO, § 66 JGG

4.Neben Gesamtstrafen verhängte Einzel- oder Gesamtstrafen

III.Fristberechnung bei Nebenentscheidungen gemäß Absatz 2

1.Regelungsgegenstand

2.Auswirkungen von Nebenstrafen und Nebenfolgen

3.Auswirkungen von Maßregeln der Besserung und Sicherung

4.Gleichzeitig verhängte Jugend- und Freiheitsstrafen

§ 36Beginn der Frist

I.Regelungsgegenstand

II.Fristbeginn gemäß Satz 1

III.Sonderfälle gemäß Satz 2

1.Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; einheitliche Jugendstrafe

2.Verurteilungen nach Schuldspruch und Verwarnung mit Strafvorbehalt

3.Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren

§ 37Ablaufhemmung

I.Regelungsgegenstand

II.Ablaufhemmung gemäß Absatz 1

1.Rechts- und Fähigkeitsverlust gemäß § 45 StGB

2.Eintritt des Rechts- und Fähigkeitsverlusts

3.Hemmungswirkung auch bei fehlender Rechtsinhaberschaft

4.Ende des Rechts- und Fähigkeitsverlusts

5.Rechts- und Fähigkeitsverlust durch ausländische Verurteilungen

III.Ablaufhemmung gemäß Absatz 2

1.Regelungserfordernis

2.Voraussetzung des Hemmungseintritts

3.Fehlende Vollstreckungserledigung oder fehlender Straferlass

a)Erledigung

b)Straferlass

c)Vollstreckungserledigung bei neben Freiheitsstrafe verhängter Geldstrafe

d)Vollstreckungserledigung der Geldstrafe

4.Fehlende Vollstreckungserledigung einer Maßregel

a)Art der Maßregel

b)Erledigungsgründe

c)Maßregel neben Strafe

5.Nachträgliches Bekanntwerden fehlender Vollstreckungserledigung

6.Untersagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis

§ 38Mehrere Verurteilungen

I.Regelungsgegenstand

II.Grundsatz der Vollständigkeit des Führungszeugnisses gemäß Absatz 1

1.Mitzieheffekt auslösende Eintragungen

2.Mehrere Verurteilungen

a)Freiheitsentziehende Strafen und Geldstrafen

b)Gesamtstrafen, einheitliche Jugendstrafen

c)Neben Gesamtstrafe verhängte weitere Strafen

d)Neben Freiheitsstrafe verhängte Geldstrafen; Wiederaufnahmeverfahren; Maßregel; Nebenentscheidungen

3.Auswirkungen des Mitzieheffekts

III.Ausnahmeregelung des Absatzes 2

1.Nummer 1: nur in Behördenführungszeugnisse aufzunehmende Verurteilungen

2.Nummer 2: Nicht in Führungszeugnisse aufzunehmende Jugendstrafen, Schuldsprüche und Verwarnungen mit Strafvorbehalt

3.Nummer 3: Bagatellstrafen

4.Sexualdelikte

5.Prüffolge

6.Problemfälle

7.Wirkung einer Verurteilung nach Anordnung vorzeitiger Nichtaufnahme einer Vorverurteilung

§ 39Anordnung der Nichtaufnahme

I.Regelungsgegenstand

II.Voraussetzungen der Anordnung der Nichtaufnahme gemäß Absatz 1

1.Antragserfordernis

a)Verfahren

b)Zulässigkeit

c)Auslegung

d)Begründung

2.Zuständigkeit

3.Ermittlungsumfang

a)Amtsermittlungsgrundsatz

b)Umfang der Anhörungspflicht

c)Folgen der Nichtanhörung

4.Entgegenstehendes öffentliches Interesse

a)Interesse der Allgemeinheit

b)Begründung des Ausnahmefalls

c)Umfang der Prüfungspflicht der Registerbehörde

5.Umfang des Anordnungsrechts

a)Ausländische Verurteilungen

b)Mehrere Verurteilungen

c)Nebenentscheidungen; Einzelstrafen

d)Beschränkung der Anordnung

e)Anordnung nach ausgewählten Kriterien

6.Eingeschränkte Anordnungen

a)Zweckbestimmung

b)Befristung

c)Bedingung

d)Hinweise

7.Anhörung psychiatrischer Sachverständiger

III.Anordnungshindernis gemäß Absatz 2

IV.Wirkung der Anordnung

1.Verschweigerecht

2.Tilgung

3.Registereintragung

4.Widerruf

V.Rechtsmittel gemäß Absatz 3

1.Rechtliche Qualifikation der Anordnung

2.Antrag auf gerichtliche Entscheidung

§ 40Nachträgliche Eintragung

I.Regelungsgegenstand

II.Voraussetzungen für das Entfallen der Wirksamkeit der Anordnung gemäß Satz 1

1.Eintrag einer weiteren Verurteilung

2.Weiterer Eintrag nach § 11

3.Zeitlicher Umfang der Wiederaufnahme

III.Ausnahmen gemäß Satz 2

2.Unbeschränkte Auskunft aus dem Register

§ 41Umfang der Auskunft

I.Regelungsgegenstand

1.Inhalt der unbeschränkten Auskunft

2.Funktion der unbeschränkten Auskunft

3.Grenzen der Beauskunftung

II.Auskunftsberechtigte Stellen und Umfang der zu erteilenden Auskunft gemäß Absatz 1

1.Gerichte und Justizbehörden

a)Gerichte

b)Staatsanwaltschaften

c)Aufsichtsstellen gem. § 68a StGB

d)Justizvollzugsbehörden

2.Oberste Bundes- und Landesbehörden

a)Begriffsbestimmung

b)Keine ausdrückliche Zweckbeschränkung

c)Zweckangabe

d)Beschränktes Verwertungsrecht

3.Behörden mit Sicherheitsaufgaben

a)Behördenkreis

b)Auskunftszweck

c)Personalüberprüfung

4.Finanzbehörden

a)Zollbehörden

b)Auskunftszweck

5.Kriminalpolizei

a)„Kriminaldienst verrichtende Stellen"

b)Auskunftszweck

6.Einbürgerungsbehörden

a)Behördenbezeichnung

b)Auskunftszweck

7.Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

a)Auskunftsberechtigte Behörden

b)Auskunftszweck

8.Gnadenbehörden

a)Zuständigkeit

b)Auskunftszweck

9.Behörden zur Prüfung besonderer, sicherheitsrelevanter Erlaubnisse

a)Waffenrechtliche Erlaubnisse

b)Bewachungsgewerbe

c)Hundehaltung

d)Auskunftszweck

10.Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte

a)Auskunftszweck

b)Eintragungen nach § 17

11.Rechts- und Patentanwaltskammern

12.Bundesamt für Strahlenschutz

13.Luftsicherheitsbehörden

14.Sonstige Behörden

III.Beschränkungen der unbeschränkten Auskunft gemäß Absatz 3 Satz 1 und ihre Ausnahmen gemäß Absatz 3 Satz 2

1.Auskunftsbeschränkungen

a)Eintragungen nach § 17

b)Strafmakelbeseitigung gem. §§ 97 ff. JGG

2.Ausnahmen von der Auskunftsbeschränkung

a)Auskunft für Strafverfahren

b)Verurteilungen wegen Sexualdelikten

IV.Inhalt des Auskunftsersuchens; Prinzip der Zweckbindung

1.Einzelanfrage

2.Zweckangabe

a)Genaue Bezeichnung des Verwendungszwecks

b)Prüfpflicht der Registerbehörde

c)Bereichsspezifische Ermächtigungsgrundlage für Auskunftsersuchen und Auskunftserteilung

d)Zweckangabe durch oberste Bundes- und Landesbehörden

V.Verwendungszweck gemäß Absatz 4 Satz 2 2. Halbsatz

VI.Auskunftserteilung aus dem Erziehungsregister

§ 42Auskunft an den Betroffenen

I.Regelungsgegenstand

II.Selbstauskünfte

1.Antragstellung

a)Berechtigung

b)Begründung

c)Gebühr

2.Einsichtnahme

a)Zweck der Vorschrift

b)Vertretung

c)Ablichtungen oder Abschriften

3.Ort der Einsichtnahme

a)Deutscher Wohnsitz

b)Inhaftierung

c)Ausländischer Wohnsitz

d)Einsichtnahme bei Registerbehörde

4.Umfang der Selbstauskunft

§ 42aAuskunft für wissenschaftliche Zwecke

I.Regelungsgegenstand

II.Grundvoraussetzungen der Datenübermittlung

1.Forschung

2.Forschungsvorhaben

3.Anonymisierung der Daten

4.Öffentliches Interesse

5.Zustimmungserfordernisse

III.Übermittlungsbedingungen

1.Empfängerinnen und Empfänger

2.Zweckbindung

3.Kostentragung

4.Maßnahmen gegen unbefugte Kenntnisnahme

5.Anonymisierung der Daten

6.Veröffentlichung personenbezogener Daten

7.Kontrolle der Datenschutzbestimmungen

8.Vorbereitende Analysen der Registerdaten

IV.Besondere Übermittlungsbedingungen für die mehrfache Datenübermittlung (Abs. 1a)

1.Datenschutzrechtliche Erforderlichkeit der Regelung

2.Mehrfache Datenübermittlung

a)Erhöhte Zulässigkeitsanforderungen

b)Regelmäßige Pseudonymisierung

c)Festzulegender Zeitraum

3.Zusammenführung von Daten verschiedener Forschungsprojekte

V.Antragstellung

§ 42bAuskünfte zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften

I.Regelungsgegenstand

II.Regelungsumfang

§ 42cProtokollierungen

I.Regelungsgegenstand

II.Zweck der Protokollierung

III.Verwendungszweck gemäß Absatz 2

§ 43Weiterleitung von Auskünften

I.Regelungsgegenstand

II.Voraussetzungen der Weitergabe

1.Weitergabe an Behörden

a)Begriff

b)Fach- oder Dienstaufsicht

c)Verbot der Weitergabe an Private

2.Gefährdung öffentlicher Aufgaben

a)Ausnahmeregelung

b)Verstoß gegen das Weiterleitungsverbot

c)Rechtsmissbräuchliches Verhalten

IV.Auswirkungen der Weiterleitung auf die Betroffenen

1.Verschweigerecht

2.Rechtsmittel

3.Schadensersatzansprüche

§ 43aVerfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

I.Regelungsinhalt

II.Voraussetzungen der Übermittlung von Amts wegen

1.Verfahren wegen Registervergünstigung

2.Übermittlungszweck

3.Übermittlungsbefugnis

III.Weitere Verfahrensgrundsätze

3.Auskünfte an Behörden

§ 44Vertrauliche Behandlung der Auskünfte

I.Regelungsgegenstand

II.Auswirkung der Vorschrift

1.Behördeninterne Weitergabe

2.Akteneinsicht durch Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger

III.Verstöße gegen die Schutzvorschrift

1.Schadensersatzansprüche

2.Dienstpflichtverletzung

4.Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes

§ 44aVersagung der Auskunft

I.Regelungsgegenstand

II.Voraussetzungen der Auskunftsversagung gemäß Absatz 1

1.Sperrung des Datensatzes

2.Versagung der Auskunft gemäß Absatz 2

a)Entscheidungsbefugnis

b)Umfang der Auskunftsversagung

3.Kennzeichnung des zu schützenden Datensatzes gemäß Absatz 3

4.Ausnahmeregelung des Absatzes 4

Vierter Abschnitt.Tilgung

§ 45Tilgung nach Fristablauf

I.Regelungsgegenstand

II.Voraussetzungen der Tilgung gemäß Absatz 1 und 2

1.Gegenstand der Tilgung

2.Grundlage der Tilgung

a)Fristablauf

b)Anordnung

c)Amnestie

3.Tilgungsreife

a)Eintritt

b)Hemmung

c)Hindernis

III.Rechtsnatur und tatsächliche Umsetzung der Tilgung

1.Umsetzung

2.Rechtliche Qualifikation

IV.Die Überliegefrist des Absatzes 2

1.Zeitpunkt der Löschung des Datensatzes

a)Tilgung nach Fristablauf

b)Tilgung aufgrund Anordnung

c)Ablauf der Überliegefrist

2.Auskunftssperre

V.Ausnahmen von der Tilgung gemäß Absatz 3

1.Lebenslange Freiheitsstrafe

2.Maßregelanordnung

a)Sicherungsverwahrung

b)Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

c)Unterbringungsanordnung bei Jugendlichen

VI.Wirkung der Tilgung außerhalb des Registers

§ 46Länge der Tilgungsfrist

I.Regelungsgegenstand

II.Länge der Tilgungsfrist gemäß Absatz 1

1.Tilgung nach fünf Jahren

a)Geringfügige Geldstrafen

b)Geringfügige Freiheitsstrafen

c)Jugendstrafen

d)Maßregeln der Besserung und Sicherung

2.Tilgung nach zehn Jahren

3.Tilgung nach 20 Jahren

4.Tilgung nach 15 Jahren

III.Auswirkungen des Bewährungswiderrufs gemäß Absatz 2

IV.Verlängerung der Fristen gemäß Absatz 3

§ 47Feststellung der Frist und Ablaufhemmung

I.Regelungsgegenstand

II.Feststellung der Frist gemäß Absatz 1

1.Fristbeginn

2.Fristverkürzung

III.Ablaufhemmung gemäß Absatz 2

1.Grundsatz

2.Ausnahme

3.Eintritt der Vollstreckungserledigung

4.Erkennbarkeit der fehlenden Erledigung im Register

a)Mitteilungspflicht

b)Fehlende Mitteilungspflicht

IV.Tilgungshemmung gemäß Absatz 3

1.Grundsatz der Vollständigkeit der unbeschränkten Auskunft

a)Weitere Verurteilungen

b)Aburteilung mehrerer Taten

c)Vor Tilgungsreife verkündete weitere Verurteilungen

2.Ausnahme der Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis für immer

a)Tilgungshemmung für Hauptstrafe

b)Tilgungshemmung für andere Verurteilungen

V.Wiederaufnahme zu Unrecht getilgter Eintragungen

§ 48Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung

I.Regelungsgegenstand

II.Voraussetzung für die Tilgung einer Eintragung nach § 48

1.Umwandlung von Straftatbeständen in Ordnungswidrigkeiten

a)Reformen in den 60er und 70er Jahren

b)Änderung der verfahrensrechtlichen Zuständigkeit zur Aburteilung einer strafbaren Handlung

2.Maßregeln und Nebenstrafen

3.Antrag

4.Tilgungspflicht

III.Rechtsmittel

IV.Rechtswirkungen der Tilgung nach § 48

1.Kein Vorhalte- und Verwertungsverbot

2.Verschweigerecht

§ 49Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen

I.Regelungsgegenstand

II.Voraussetzungen der Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen gemäß Absatz 1

1.Antragserfordernis

a)Antragstellung

b)Verfahren

c)Begründung

2.Zuständigkeit

3.Vollstreckungserledigung

a)Zulässigkeitsvoraussetzung

b)Tilgungsanordnung vor Erledigung

4.Ermittlungsumfang

a)Offensichtliche Unbegründetheit des Antrags

b)Anhörung der zuständigen Stellen

5.Entgegenstehendes öffentliches Interesse

a)Grundsatz

b)Offensichtlich fehlerhaftes Urteil

c)Arbeitsplatzsuche

d)Einbürgerung

e)Auswanderung

f)Aufenthaltserlaubnis

g)Gesetzesänderungen

6.Umfang des Anordnungsrechts

a)Verurteilungen

b)Ausländische Verurteilungen

c)Unrichtige Eintragung

d)Zeitpunkt

e)Anordnung vor Eintragung

7.Eingeschränkte Anordnung

a)Späteres Wirksamwerden

b)Bedingung

c)Maßgabe

III.Anordnungshindernis gemäß Absatz 2

IV.Wirkung der Anordnung

1.Verschweigerecht und Verwertungsverbot

2.Überliegefrist

V.Rechtsmittel gemäß Absatz 3

§ 50Zu Unrecht getilgte Eintragungen

I.Regelungsgegenstand

II.Voraussetzungen für die Wiederaufnahme

1.Unrechtmäßige Tilgung

a)Verurteilungen

b)Willensgetragene Maßnahme

c)Mitteilung weiterer Verurteilungen

2.Anhörungspflicht

III.Registerrechtliche Behandlung zwischen Tilgung und Wiedereintragung

IV.Rechtsmittel

Fünfter Abschnitt.Rechtswirkungen der Tilgung

§ 51Verwertungsverbot

I.Regelungsgegenstand

1.Entwicklung des Vorhalte- und Verwertungsverbots

2.Wirkung und Ausnahmen vom Vorhalte- und Verwertungsverbot

3.Verfassungsmäßigkeit des Vorhalte- und Verwertungsverbots

II.Das Vorhalte- und Verwertungsverbot des Absatzes 1

1.Voraussetzungen des Vorhalte- und Verwertungsverbots

a)Verurteilung

b)Tilgung

2.Wirkung des Vorhalte- und Verwertungsverbots

a)Umfang

b)Vorhalten und Verwerten

c)Verwertung im Rechtsverkehr

d)Maßgeblicher Zeitpunkt

3.Verzicht auf das Vorhalte- und Verwertungsverbot

III.Einzelfälle des Vorhalte- und Verwertungsverbots

1.Geltung bei der Strafzumessung

2.Geltung bei der Beweisbeschränkung

3.Geltung für die Beurteilung einer strafbaren Handlung

4.Geltung bei der Verhängung von Maßregeln der Besserung und Sicherung

5.Geltung in Verwaltungsangelegenheiten

6.Geltung in Gnadensachen

IV.Entsprechende Anwendung des Vorhalte- und Verwertungsverbots

1.Nicht registerpflichtige Entscheidungen

a)Auslandsverurteilungen

b)Übertretungen

c)Ordnungswidrigkeiten

d)Eintragungen im Erziehungsregister

e)Verwarnungen mit Strafvorbehalt

f)Straferlass und Strafmakelbeseitigung

g)Freispruch und Verfahrenseinstellung

h)Absehen von Strafe und Straffreierklärung

2.Entsprechende Anwendung des Verwertungsverbots auf Akteninhalte

V.Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Vorhalte- und Verwertungsverbot

1.Verfahrensfehler

2.Sach-rechtlicher Fehler

VI.Ausnahmen vom Vorhalte- und Verwertungsverbot gemäß Absatz 2

1.Rechte Dritter

2.Gesetzliche Rechtsfolgen

a)Wirkungen der Tat oder der Verurteilung, die sich unmittelbar aus einem Bundes- oder Landesgesetz ergeben

b)Negative Zulassungsvoraussetzung

c)Bekanntgabe tilgungsreifer Verurteilungen

3.Entscheidungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden

§ 52Ausnahmen

I.Regelungsgegenstand

II.Ausnahmefälle gemäß Absatz 1

1.Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

2.Gutachtenerstellung über psychische Erkrankungen

3.Wiederaufnahmeverfahren

4.Sicherheitsrelevante Zulassungs- und Erlaubnisverfahren

a)Einstellungen in den öffentlichen Dienst

b)Zulassung zu einem Beruf oder Gewerbe

c)Untersagung der Ausübung eines Berufes oder Gewerbes und Entfernungen aus dem öffentlichen Dienst

III.Ausnahmefälle gemäß Absatz 2

1.Art und Gegenstand des Verfahrens

2.Geltung des Verwertungsverbots in Strafverfahren

3.Problem der Doppelspeicherung von Daten

Sechster Abschnitt.Begrenzung von Offenbarungspflichten des Verurteilten

§ 53Offenbarungspflicht bei Verurteilungen

I.Regelungsgegenstand

II.Voraussetzungen des Verschweigerechts gemäß Absatz 1

1.Verurteilungen

2.Ablauf der Frist für Aufnahme in Führungszeugnis oder Tilgungs(reife)

3.Art und Zusammenhang der Fragestellung

a)Fragebögen

b)Rechtlicher Zusammenhang

III.Umfang des Verschweigerechts

1.Verschweigerecht bei Eintragungen im Fahreignungsregister

2.Verschweigerecht im Arbeits-/Dienstverhältnis

a)Verschweigerecht bei Bewerbungen um einen Arbeitsplatz.

b)Auswirkungen des Verschweigerechts auf die Aufnahme von Urteilen in Personalakten

3.Verschweigerecht bei Zeugenvernehmung

4.Verschweigerecht und unrichtige Darstellung

5.Verschweigerecht über laufende Ermittlungsverfahren

6.Verschweigerecht bei ausländischen Verurteilungen

7.Verschweigerecht und Anspruch auf Unterlassung

IV.Ausnahmen vom Verschweigerecht gemäß Absatz 2

1.Erklärungspflicht gegenüber Gerichten und Behörden trotz Ablaufs der Frist zur Aufnahme der Verurteilung in das Führungszeugnis

a)Belehrung

b)Gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Vernehmung

2.Verschweigerecht bei getilgten Vorstrafen

3.Prüfpflicht

Siebter Abschnitt.Internationaler Austausch von Registerinformationen

§ 53aGrenzen der internationalen Zusammenarbeit

I.Regelungsgegenstand

II.Grundsatz der Anerkennung ausländischer Urteile

III.Ausnahmen bei Verstoß gegen den ordre public

1.Offensichtliche Fehlerhaftigkeit der Verurteilung

2.Strafzumessungsgründe

3.Rechtsstaatliche Mindestanforderungen elementarer Verfahrensgerechtigkeit (fair trial)

a)Ausübung richterlicher Funktionen durch andere Stellen

b)Strafzumessung auf Antrag der Parteien

c)Pflichtverstöße der Verteidigung

d)Beiziehung von Dolmetschern

e)Gewährung rechtlichen Gehörs; Abwesenheitsurteile

§ 54Eintragungen in das Register

I.Regelungsgegenstand

1.Entwicklung

a)Aufnahme aller ausländischen Verurteilungen

b)Einschränkungen und Erweiterungen der Aufnahmepflicht

2.Erfordernis der Eintragungsnormierung

II.Eintragungsvoraussetzungen gemäß Absatz 1

1.Verurteilung durch ein nichtdeutsches Gericht

2.Strafrechtliche Verurteilung

a)Verurteilung

b)Strafrechtliche Verurteilung

3.Verurteilung von Deutschen oder in Deutschland geborenen oder wohnhaften ausländischen Personen

a)Deutsche

b)Ausländische Personen

4.Amtliche Mitteilung

5.Vergleichbarer deutscher Straftatbestand

a)Strafnachrichtenaustausch

b)Abstrakter Normenvergleich

c)Sinngemäß umgestellter Sachverhalt

d)Sich aus den Urteilsgründen ergebender Sachverhalt

6.Rechtskraft

III.Eintragungsvoraussetzung des Absatzes 2

IV.Eintragung von Folgemaßnahmen gemäß Absatz 3

1.Anwendungsbereich

2.Eintragungspflichtige Tatsachen gemäß Satz 1 Nummern 1 bis 4

a)Folgemaßnahmen gem. Nr. 1

b)Beschränkende Bedingungen gem. Nr. 2

c)Nur für EU-Mitgliedstaaten geltende eintragungspflichtige Tatsachen gem. Nr. 3

d)Mitteilung von deutschen Entscheidungen zur Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile gem. Nr. 4

3.Anhörung der Betroffenen zur Eintragung von Folgemaßnahmen

§ 55Verfahren bei der Eintragung

I.Regelungsgegenstand

II.Eintragungsvoraussetzungen gemäß Absatz 1

1.Verurteilung durch ein nichtdeutsches Gericht

2.Amtliche Mitteilung

3.Strafnachrichtenaustausch auf der Grundlage des EuRhÜbk

4.Strafnachrichtenaustausch innerhalb der EU-Mitgliedstaaten

a)Haager Programm

b)Inhaltliche Harmonisierung der europäischen Strafregistersysteme

5.Strafnachrichtenaustausch aufgrund von besonderen Vereinbarungen

6.Mitteilungen eines ausländischen Staates im Einzelfall

a)Übermittlung an Gerichte und Strafverfolgungsbehörden

b)Übermittlung an deutsche Auslandsvertretung

c)Übermittlung an Grenzschutz- und Zollbehörden

7.Ausländische Vollstreckungsersuchen

III.Umfang der Prüfungspflicht der Registerbehörde

1.Summarische Prüfung

2.Erweiterte Prüfpflicht

IV.Die Anhörungspflicht gemäß Absatz 2 Satz 1

V.Entfernung der Eintragung

1.Einwendungen der Betroffenen

a)Rechtserhebliche Einwendungen

b)Verstoß gegen ordre public

c)Teilweises Nichtvorliegen der Eintragungsvoraussetzungen

2.Beauskunftung während des Prüfungsverfahrens

VI.Rechtsmittel gemäß Absatz 2 Satz 3

§ 56Behandlung von Eintragungen

I.Regelungsgegenstand

II.Behandlung von ausländischen Verurteilungen gemäß Absatz 1

1.Grundsatz der Gleichstellung mit deutschen Verurteilungen

a)Vergleichbare Tatbestände

b)Aufnahme in Führungszeugnisse und unbeschränkte Auskünfte; Tilgung

c)Verkündungsdatum

2.Ausländische Sanktionen, Rechtsverluste, Nebenstrafen und Nebenfolgen

a)Dem deutschen Recht fremde Sanktionen

b)Unterschiedliche Strafmündigkeitsregelungen

c)Strafurteile gegen Jugendliche

d)Strafurteile gegen Heranwachsende

III.Nichtaufnahme von ausländischen Verurteilungen in das Führungszeugnis bzw. die unbeschränkte Auskunft gemäß Absatz 2

IV.Anordnung der Nichtaufnahme der Eintragung in ein Führungszeugnis oder der Tilgung der Eintragung gemäß Absatz 3

§ 56aMitteilung über ausländische Verurteilungen

I.Regelungsgegenstand

II.Übermittlungsvoraussetzungen

1.Verurteilung durch ein nichtdeutsches Gericht

2.Übermittlung zum Zweck der Strafrechtspflege

a)Folgemaßnahmen

b)Anklageerhebung

c)Zuständigkeit

§ 56bSpeicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

I.Regelungsgegenstand

II.Voraussetzungen der Speicherung

1.Übermittlung durch Zentralbehörde

2.Verurteilung deutscher Staatsangehöriger

3.Verurteilung wegen einer Tat, die nach deutschem Recht nicht strafbar ist

4.Anhörung der Betroffenen

III.Folgen der Speicherung

1.Weitergabe an einen anderen EU-Mitgliedstaat zu strafrechtlichen Zwecken

2.Mitteilung an die Betroffenen

3.Rechtsmittel

IV.Löschung der Eintragung gemäß Absatz 3

1.Tilgung im Urteilsmitgliedstaat

2.Löschung nach Fristablauf

3.Keine Tilgungsfristfiktion analog § 58

4.Vorzeitige Tilgung durch Anordnung

5.Vorhalte- und Verwertungsverbot

§ 57Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen

I.Regelungsgegenstand

1.Rechtsgrundlage für den internationalen Strafregisterinformationsaustausch

2.Bereichsspezifische datenschutzrechtliche Grundlage für Datenübermittlung an ausländische Stellen

II.Auskunftsempfangende Stellen

III.Voraussetzungen und Grundlagen der Auskunftserteilung

1.Auskunftserteilung in Strafsachen

a)Art und Umfang der Auskunftserteilung

b)Rechtsgrundlage für die Auskunftserteilung

2.Auskunftserteilung in sonstigen (nichtstrafrechtlichen) Angelegenheiten

a)Spezielle Vorschriften

b)Auskunftserteilungen im vertraglosen Bereich gemäß Absatz 2

3.Übermittlungsweg

a)Ersuchen ausländischer Behörden

b)Anfragen deutscher Behörden

IV.Behandlung von Verwendungsbedingungen gemäß Absatz 5

V.Der Strafnachrichtenaustausch gemäß Absatz 3

1.Rechtsgrundlage für den Strafnachrichtenaustausch

2.Zweckbindung gemäß Absatz 3 Satz 2 i. V. m. Absatz 2 Satz 2

3.Mitteilung von Folgemaßnahmen gemäß Absatz 3 Satz 3

4.Übermittlungsweg

VI.Verantwortung der Übermittlung gemäß Absatz 4

§ 57aAustausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

I.Regelungsgegenstand

II.Strafnachrichtenaustausch mit einem EU-Mitgliedstaat gemäß Absatz 1

1.Regelmäßige Benachrichtigungen über EU-Bürgerinnen und Bürger betreffende deutsche strafrechtliche Verurteilungen und Folgemaßnahmen

2.Doppelte Staatsangehörigkeiten

3.Datenschutz

4.Eintragungen nichtstrafrechtlicher Art

5.Tilgung

III.Behandlung von Ersuchen anderer Mitgliedstaaten um Auskunft für strafrechtliche Verfahren gemäß Absatz 2

1.Strafgerichtliche Verurteilungen

2.Strafrechtliche Verfahren

3.Völkerrechtliche Bedingungen

4.Übermittlungsweg

IV.Behandlung von Ersuchen anderer Mitgliedstaaten um Auskunft für nichtstrafrechtliche Zwecke gemäß Absatz 3

1.Voraussetzungen der Auskunftserteilung

a)Unbeschränkte Auskunft

b)Behördenführungszeugnis

c)Datenschutz

d)Gesondert gespeicherte, nicht eintragungsfähige Verurteilungen

2.Verwendungsbeschränkungen

V.Behandlung von Ersuchen anderer Mitgliedstaaten um Auskunft für Zwecke, die im BZRG nicht vorgesehen sind gemäß Absatz 4

1.Auskunftsersuchen in anderen Angelegenheiten

2.Zuständigkeit für die Auskunftserteilung

3.Unterstützung durch die Registerbehörde

VI.Übermittlung von Registerinformationen zur Aufnahme in das Führungszeugnis eines EU-Mitgliedstaates gemäß Absatz 5

1.Europäisches Führungszeugnis

2.Antragstellung

3.Erweitertes Führungszeugnis

VII.Verantwortlichkeit für die Übermittlung gemäß Absatz 6

VIII.Übermittlungsweg gemäß Absatz 7

1.Singuläre Auskunftsersuchen

2.Zwingende Anwendung

3.Sonstige Auskunftsersuchen

§ 58Berücksichtigung von Verurteilungen

I.Regelungsgegenstand

II.Voraussetzungen der Gleichstellung

III.Rechtsfolgen der Gleichstellung

1.Vorhalte- und Verwertungsverbot

a)Fehlende amtliche Mitteilung

b)Fehlen der Eintragungsvoraussetzung

c)Registerrechtliche Vergünstigungen im Urteilsstaat

d)In Auslandsregistern enthaltene deutsche Verurteilungen

2.Verschweigerecht

Dritter Teil.Das Erziehungsregister

§ 59Führung des Erziehungsregisters

I.Regelungsgegenstand

II.Registerbehörde

III.Regelungen des Erziehungsregisters

§ 60Eintragungen in das Erziehungsregister

I.Regelungsgegenstand

II.Eintragungspflicht gemäß Absatz 1

1.Nachrangigkeit des Erziehungsregisters

a)Einbeziehung einer erziehungsregisterpflichtigen in eine zentralregisterpflichtige Eintragung

b)Einbeziehung einer zentralregisterpflichtigen in eine erziehungsregisterpflichtige Eintragung

2.Eintragungspflichtige Anordnungen und Entscheidungen

a)Familiengerichtliche Maßnahmen

b)Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel, Nebenstrafen/-folgen

c)Schuldspruch

d)Anordnungen von Erziehungsmaßregeln des Familiengerichts

e)Freispruch; Verfahrenseinstellungen gem. § 3 JGG

f)Absehen von der Verfolgung; Verfahrenseinstellungen gem. § 47 JGG

g)Sorgerechtsentscheidungen

III.Eintragungspflicht gemäß Absatz 2

IV.Eintragungspflicht gemäß Absatz 3

§ 61Auskunft aus dem Erziehungsregister

I.Regelungsgegenstand

II.Auskunftsberechtigte Stellen gemäß Absatz 1

1.Strafgerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugbehörden

2.Familiengerichte

3.Jugendämter

4.Gnadenbehörden

5.Behörden für waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse

III.Sonstige auskunftsberechtigte Personen und Behörden

1.Erziehungsberechtigte

2.Selbstauskunft

3.Oberste Bundes- und Landesbehörden

4.Ausländische Stellen

IV.Umfang der Beauskunftung gemäß Absatz 2

V.Weiterleitung von Auskünften gemäß Absatz 3

§ 62Suchvermerke

§ 63Entfernung von Eintragungen

I.Regelungsgegenstand

II.Entfernung gemäß Absatz 1

III.Entfernungshindernis gemäß Absatz 2

IV.Anordnung der Entfernung gemäß Absatz 3

V.Verwertungsverbot des Absatzes 4

§ 64Begrenzung von Offenbarungspflichten des Betroffenen

I.Regelungsgegenstand

II.Verschweigerecht gemäß Absatz 1

III.Ausnahme vom Verschweigerecht gemäß Absatz 2

Vierter Teil.Übernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik

§ 64aStrafregister der Deutschen Demokratischen Republik

I.Regelungsgegenstand

II.Zuständigkeitsregelung des Absatzes 1

III.Grundsatz der Eintragungsübernahme des Absatzes 2

1.Prüfung der Übernahmefähigkeit

2.Form der Eintragung

a)Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit

b)Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit Jugendlicher

c)Zusatzstrafen

d)Nebenentscheidungen

e)Suchvermerke

IV.Ausnahmeregelung der Nichtaufnahme gemäß Absatz 3

1.Voraussetzungen der Nichtaufnahme

2.Umfang der Prüfung

a)Entscheidungen nach dem 1.7.1990

b)Dem bundesdeutschen Strafrecht fremde Rechtsfolge

c)Verfahrenseinstellungen

d)Tilgungsreife

e)Mischurteile

f)Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

3.Wirkungen der Nichtaufnahme

V.Verfahren bis zur Entscheidung über die Übernahme gemäß Absatz 4

1.Art der Aufbewahrung

2.Selbstauskunftsrecht

VI.Tilgungsfristen für Eintragungen von DDR-Gerichten gemäß Absatz 5

§ 64bEintragungen und Eintragungsunterlagen

I.Regelungsgegenstand

II.Grundsatz der Vernichtung der Eintragungen gemäß Absatz 1 Satz 1

III.Verwendungszweck gemäß Absatz 1 Satz 2, 3

1.Begriff der „Rehabilitierung"

2.Möglichkeiten der Rehabilitierung von SED-Justizopfern

a)Rehabilitierung nach dem Rehabilitierungsgesetz der DDR

b)Kassationsrechts der DDR-StPO

c)Wiederaufnahme nach den §§ 359 ff. StPO

d)Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Vollstreckung

e)§ 15 RHilfeG

f)Verwaltungsanordnung des Vorsitzenden des Ministerrats der DDR

g)SED-Unrechtsbereinigungsgesetz

IV.Übermittlung der nicht übernommenen Eintragungen

Fünfter Teil.Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 65Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister

I.Regelungsgegenstand

II.Grundsatz der Übernahme gemäß Absatz 1

III.Ausnahmen gemäß Absatz 2

1.Absatz 2 Nr. 1

2.Absatz 2 Nrn. 2–4

IV.Ausnahme von der in Abs. 2 vorgesehenen Ausnahmeregelung gemäß Absatz 3

V.Nichtübernahme von Verwaltungsentscheidungen gemäß Absatz 4

VI.Geltung des BZRG gemäß Absatz 5

§ 66Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes getilgte oder tilgungsreife Eintragungen

I.Regelungsgegenstand

II.Verwertungsverbot bei ausstehender Vollstreckung

III.Verwertungsverbot bei Gesamtstrafenbildung

§ 67Eintragungen in der Erziehungskartei

I.Regelungsgegenstand

II.Verwertungsverbot

§ 68Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften

§ 69Übergangsvorschriften

I.Behandlung von Verurteilungen, die vor dem 1. August 1984 in das Zentralregister oder Erziehungsregister eingetragen worden sind (Absatz 1)

II.Behandlung von Verurteilungen bzw. Einträgen betr. Freiheits- und Jugendstrafen wegen Sexualdelikten gem. §§ 174 bis 180 oder 182 StGB vor dem 1. Juli bzw. 30. Januar 1998 (Absatz 2)

1.Übergangsvorschrift für die vor dem 1. Juli 1998 im Register vorhandenen Sexualstraftaten

2.Verfassungsrechtlich notwendige Korrektur

a)Unechte Rückwirkung

b)Echte Rückwirkung

3.Inkrafttretensregelung

III.Behandlung von vor dem 1. Oktober 2002 eingetragenen Schuldunfähigkeitsvermerken (Absatz 3)

1.Regelungsgegenstand

2.Inkrafttretensregelung

VI.Behandlung von Einträgen über Freiheits- und Jugendstrafen wegen Delikten des erweiterten Gewalt- und Sexualdeliktekatalogs des § 31 Abs. 5 (Absatz 4)

§ 70(weggefallen)

§ 71(weggefallen)

Gewerbeordnung (GewO) – Auszug –

§ 149Einrichtung eines Gewerbezentralregisters

I.Regelungsgegenstand

II.Einrichtung und Führung des Gewerbezentralregisters gemäß Absatz 1

1.Rechtliche Grundlagen

2.Einrichtung des Gewerbezentralregisters

3.Führung des Gewerbezentralregisters

III.Inhalt des Gewerbezentralregisters gemäß Absatz 2

1.Mitteilungspflicht

2.Eintragungspflicht in das Gewerbezentralregister

a)Verwaltungsentscheidungen gem. Abs. 2 Nr. 1

b)Verzichte gem. Abs. 2 Nr. 2

c)Bußgeldentscheidungen gem. Abs. 2 Nr. 3

3.Strafgerichtliche Entscheidungen gem. Abs. 2 Nr. 4

IV.Verhältnis zum Fahreignungsregister (vormals: Verkehrszentralregister) gemäß Absatz 2 Satz 2

§ 150Auskunft auf Antrag des Betroffenen

I.Regelungsgegenstand

II.Selbstauskunft gemäß Absatz 1

1.Antragserfordernis gemäß Absatz 1, 2

a)„Person"

b)Betroffene und Antragstellende

c)Antragstellung bei Wohnsitz innerhalb Deutschlands

d)Antragstellung bei Wohnsitz außerhalb Deutschlands

e)Zuständige Behörde gemäß Absatz 2 Satz 1

2.Übersendung der Auskunft gemäß Absatz 4

3.Inhalt der Selbstauskunft

III.Auskunft zur Vorlage bei einer Behörde gemäß Absatz 5

1.Einsichtsrecht der Betroffenen

2.Auskünfte an ausländische Behörden

IV.Gebühr

§ 150aAuskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber

I.Regelungsgegenstand

II.Auskunftserteilung gemäß Absatz 1

1.Auskunftserteilung über bestimmte Personen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

a)Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gemäß Nr. 1a

b)Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gemäß Nr. 1b

2.Auskunftserteilung über bestimmte Personen zur Vorbereitung von Verwaltungsentscheidungen

a)Unbeschränkte Auskünfte für Gewerbezulassungen

b)Beschränkte Auskünfte für verkehrsrechtliche Entscheidungen

3.Auskunftserteilung zur Vorbereitung von Rechts- und allgemeinen Verwaltungsvorschriften

4.Abs. 1 Nr. 4 Auskunftserteilung zur Vorbereitung von Vergabeentscheidungen

a)Regelungsziel

b)Qualifizierung von Einrichtungen des öffentlichen Rechts als öffentliche Auftraggeber

III.Auskunftserteilung gemäß Absatz 2

1.Gerichte und Staatsanwaltschaften

2.Kriminalpolizei

3.(Gnaden-)Behörden

4.Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt und oberste Landesbehörden

IV.Auskunftserteilung gemäß Absatz 3

V.Zweckangabe gemäß Absatz 4

VI.Einsichtsrecht gemäß Absatz 5

VII.Vertrauliche Behandlung der Auskünfte gemäß Absatz 6

§ 150bAuskunft für die wissenschaftliche Forschung

I.Regelungsgegenstand

II.Voraussetzungen der Auskunftserteilung gemäß Absatz 1 und 2

1.Auskunftsberechtigte Stellen

2.Prüfungspflichten der Registerbehörde

III.Form der Auskunftserteilung

IV.Erteilung von Auflagen

1.Zweckbindung

2.Datenschutzkontrolle

V.Veröffentlichungen

§ 150cAuskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen

I.Regelungsgegenstand

II.Auskunftsersuchen gemäß Absatz 1 von ausländischen Staaten und Stellen, die nicht der EU angehören

III.Behandlung von Auskunftsersuchen von Mitgliedstaaten der EU gemäß Absatz 2

IV.Behandlung von Auskunftsersuchen von EU-Mitgliedstaaten für nichtstrafrechtliche Zwecke gemäß Absatz 3

V.Verantwortung für die Übermittlung gemäß Absatz 4

§ 150dProtokollierungen

§ 150eElektronische Antragstellung

I.Regelungsinhalt

II.Form und Inhalt der Antragstellung

§ 151Eintragungen in besonderen Fällen

I.Regelungsgegenstand

II.Eintragungspflicht gemäß Absatz 1

III.Eintragung der Unanfechtbarkeit gemäß Absatz 2

IV.Eintragungspflicht bei mehreren Geldbußen gemäß Absatz 3

V.Eintragungen bei Wiederaufnahmeverfahren gemäß Absatz 4 und 5

1.Wiederaufnahmebeschluss

2.Wiederaufnahmeentscheidung

§ 152Entfernung von Eintragungen

I.Regelungsgegenstand

II.Entfernung von gegenstandslos gewordenen Eintragungen gemäß Absatz 1 bis 3

1.Neue Verwaltungsentscheidungen

2.Befristung

3.Entfallen der Vollziehbarkeit

III.Entfernung von Eintragungen wegen Alters oder Todes gemäß Absatz 4 und 6

IV.Entfernung von Eintragungen über Bußgeldentscheidungen gemäß Absatz 5

V.Entfernung von Eintragungen über juristische Personen gemäß Absatz 7

§ 153Tilgung von Eintragungen

I.Regelungsgegenstand

II.Tilgung gemäß Absatz 1 bis 4

1.Bußgeldentscheidungen und strafgerichtliche Verurteilungen

2.Tilgungsfrist

3.Fristbeginn

4.Fristhemmung

III.Überliegefrist gemäß Absatz 5

IV.Verwertungsverbot gemäß Absatz 6 und 7

§ 153aMitteilungen zum Gewerbezentralregister

I.Regelungsgegenstand

II.Mitteilungspflichtige Stellen

III.Umfang der Mitteilungspflicht

1.Prüfpflicht der Registerbehörde

2.Bußgeldentscheidungen wegen Steuerordnungswidrigkeiten

3.Berichtigende und ergänzende Mitteilungen

IV.Mitteilungsfrist

V.Eintragungspflicht der Registerbehörde gemäß Absatz 2

§ 153bVerwaltungsvorschriften

I.Regelungsgegenstand

II.Bestehende Verwaltungsvorschriften

§ 155aVersagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes

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Abkürzungsverzeichnis