Wind of Change

Kommunen, Länder und Organe des Bundes sollten mehr auf Open-Source-Software (OSS) setzen, meint neuerdings sogar das bundesdeutsche Innenministerium, eine des Open-Source-Lobbyismus bisher unverdächtige, weil CSUgeführte Behörde.

Dieser Artikel wirft einen Blick auf den öffentlichen Sektor und die Chancen und Einsatzmöglichkeiten von Open-Source-Software (OSS) auf den unterschiedlichen Ebenen. Dazu geht er von oben nach unten durch den politisch-administrativen Stack und liefert Beispiele sowohl für Erfolge wie auch Versagen. Von der Ebene der Bundesministerien geht er auch auf Europäische und deutsche Vorzeigeprojekte ein und schildert die Spielräume und Vorgaben, mit denen sich Behörden auseinandersetzen müssen.

Einsichten

Es hat sich wirklich etwas verändert in Deutschland. Wo lange die Mauer des Microsoft-Lobbyismus stand, präsentieren sich heute Minister wie Horst See hofer als überzeugte Open-SourceMenschen und Verfechter der digitalen Souveränität. So will das Innenministerium nicht nur die Gefahren der Abhängigkeit von Microsoft erkannt haben, sondern plant auch ein Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS). Nicht nur das, auch das CDU-geführte Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) unter Peter Altmaier steht neuerdings voll auf der Seite der Open-Source-Evangelisten. Die Tür scheint offen wie nie zuvor für Aktionen wie die Initiative „Public Money, Public Code“ der FSFE (siehe Kasten Public Money, Public Code) oder für Kooperationen mit Lobbyisten der Open-Source-Welt, beispielsweise der Open Source Business Alliance.

Aber noch etwas hat sich im Jahr 2021 geändert: Von Open Source ist immer weniger die Rede, auch weil das Entwicklungsmodell schon lange als gesetzter Standard gilt, den Anbieter nur noch selten und mit triftigen Gründen umgehen können (siehe Luca-App). Spötter behaupten jedoch, es läge nur daran, dass die Mehrheit der Bevölkerung, Entscheider und Politiker ohnehin nie verstanden habe, worum es bei freier Software eigentlich geht.

An die Stelle von OSS tritt mehr und mehr der Begriff der digitalen Souveränität, der zwar in vielen Fällen mit OSS einhergeht, aber eben auch deutlich weiter greift und eine mediale Erfolgsgeschichte geschrieben hat, selbst in konservativen Kreisen. So ist OSS heute in aller Munde, wenn es um die öffentliche Verwaltung geht; ehemalige OSS-Experten gelten nun als Champions für digitale Souveränität.

Digitale Souveränität

Schuld an der überraschenden Kehrtwende hatten Ereignisse am anderen Ende der Welt. So übernahm 2016 Donald Trump das Amt des US-Präsidenten und verursachte einen massiven, dauerhaften Vertrauensverlust, der auch über seinen Nachfolger hinaus Konsequenzen haben dürfte.

Im Jahr 2017 infizierte der Erpressungstrojaner Wannacry