2005 - 2018: Deutschlands verlorene 13 Jahre: Teil 2: Politisches System - Quo vadis?

Von Michael Ghanem

Der Autor hat in seine relativ umfassende Bilanz der politischen Systeme auch praktische aktuelle politische Probleme einbezogen.
Es ist wichtig, dass die Menschen in unserem Land die Bequemlichkeit im Denken ablegen und die Mehltaupolitik, die von Parteien, Verwaltung und Industrie ausgeübt wird, ablehnen und aufstehen.
Der kritische Diskurs ist für unser Land nötiger denn je. Die Erziehung zum kritischen Denken unserer Jugend ist entscheidend für unsere Zukunft. Probleme dürfen nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden.
Die politische Klasse löst nicht die Probleme für die Bevölkerung, sie ist eher ein Teil davon. Es müssen viele kritische Fragen gestellt werden. Über diese im Buch genannten Fragen müssen Ökonomen, Soziologen, Philosophen, Ethiker und Mahner erst lange und ernsthaft nachdenken, bevor sie beantwortet werden können.
Zusätzlich müssen sich in der Öffentlichkeit endlich Diskussionen darüber anbahnen, damit die Lethargie, die seit dreizehn Jahren in Deutschland herrscht, aufhört und damit eine Entwicklung angestoßen wird, die die Ängste vor der Zukunft mildert, wenn nicht nimmt.
Angesichts der Geschwindigkeit, mit der andere Gesellschaften sich entwickeln und angesichts der Zunahme der Veränderungen durch die technologischen Fortschritte sollte nicht Angst die Menschen beherrschen, sondern die Bereitschaft zur Veränderung sollte durch vorausschauende und flankierende Maßnahmen, die einen gewissen Schutz vor den möglichen negativen Folgen dieser Entwicklungen bieten, gesteigert werden.

Veränderung bedeutet nicht automatisch die Katastrophe, sondern kann auch überwältigende Chancen bieten.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: tredition
• Erscheinungsdatum: 1. Juni 2018
• ISBN: 9783746940441

Michael Ghanem

Jahrgang 1949, Studium zum Wirtschaftsingenieur, Studium der Volkswirtschaft, Soziologie, Politikwissenschaft, Philosophie und Ethik. Arbeitete jahrelang bei einer internationalen und einer europäischen Organisation sowie in mehreren internationalen Beratungsunternehmen – dabei 5 Jahre als Projektcontroller einer internationalen Institution für Wasserprojekte (davon ca. 300 in Afrika). Im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Reorganisation und Umstrukturierung von großen Konzernen, Ministerien, Verwaltungen sowie seinen Erfahrungen im Controlling der Politik, weltweit, in Europa und in Deutschland, hat er miterlebt, wie viele Fehler durch Leichtsinn und mangelnde Professionalität der wirtschaftlichen und politischen Elite tagtäglich vorkommen, deren Preis wir alle bezahlen. Er hat außerdem erlebt, wie viel Frustration bei seinen beruflichen Mitstreitern und einem zunehmenden Teil der Bevölkerung vorhanden ist. Zudem beobachtet er mit Sorge, dass durch das verordnete Mainstream-Denken ein immer größerer Teil der Bevölkerung sich von der Demokratie abwendet. Nach dem Eintritt in den Ruhestand hat er sich zum Ziel gesetzt, diese Erfahrungen und Kenntnisse zu Papier zu bringen, um das kritische Denken seiner Mitbürger zu fördern. Sein Motto ist: „Die Gedanken sind frei“ Er ist Autor von mehreren Werken, u.a. „Ich denke oft…. an die Rue du Docteur Gustave Rioblanc – Versunkene Insel der Toleranz” „Ansätze zu einer Antifragilitäts-Ökonomie“ „2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre, Teile 1 bis 13“ „Eine Chance für die Demokratie“ „Deutsche Identität – Quo vadis?“ „Sprüche und Weisheiten“ „Nichtwähler sind auch Wähler“ „AKK – Nein Danke!“ „Afrika zwischen Fluch und Segen Teil 1: Wasser“ „Deutschlands Titanic – Die Berliner Republik“ „Ein kleiner Fürst und eine kleine blaue Sirene“ „21 Tage in einer Klinik voller Narren“ „Im Würgegriff von Bevölkerungsbombe, Armut, Ernährung Teil 1“ „Im Würgegriff von Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Rechtsradikalismus, Faschismus, Teil 1“ „Im Würgegriff der politischen Parteien, Teil 1“ „Die Macht des Wortes“ „Im Würgegriff des Finanzsektors, Teil 1” „Im Würgegriff von Migration und Integration“ „Weltmacht Wasser, Teil 1: Die Bilanz 2019“ „Herr, vergib ihnen nicht! Denn sie wissen, was sie tun“

Buchvorschau

1. Vorwort

„An der Dummheit der Völker und ihrer politischen Führer ist der Herrgott gescheitert pflegte der Philosophielehrer des Autors stets seine Philosophiestunden zu beginnen. Der Soziologielehrer des Autors pflegte zu sagen: „Völker sind Schafherden, es kommt auf den Schäfer an.

Nach 50 Jahren Betrachtung und Begleitung der wirtschaftlichen und politischen Elite Deutschlands ist der Autor zu der Überzeugung gekommen, dass in diesen Sprüchen fünf Gramm Wahrheit liegen. Nach der Ära von Kohl war der Autor überzeugt, dass kein anderer Kanzler so lange an seinem Stuhl kleben würde wie Kohl, insbesondere als Angela Merkel damals zusicherte, dass sie für den Fall, dass sie Kanzlerin würde, für einen frühzeitigen Abgang sorgen würde. Dreizehn Jahre ist die sogenannte alternativlose Kanzlerin inzwischen an der Macht. Nicht nur, dass sie historische Vergleiche für sich beansprucht, denn wir hatten bereits einen Kanzler, der sich von der „Vorsehung geschickt" sah, sie will zusätzlich noch eine Kanzlerschaft auf Lebenszeit anstreben.

Betrachtet man politische Entwicklungen hinsichtlich sogenannter Anti-System-Bewegungen (Populisten), so kennzeichnen sich alle durch fünf Kriterien, die sich sehr ähnlich sind. Sie kommen zuerst legal an die Macht, danach entledigen sie sich allen möglichen Widersachern und Kontrahenten aus der eigenen Partei. Sie versuchen anschließend, einem Teil der Gesellschaft ein Wohlgefühl zu vermitteln, indem sie sich als Problemlöser für Alles stilisieren („‘Mutti‘ Merkel löst alle Probleme.") und neutralisieren kritische Medien und die Presse, indem sie die kritischen Journalisten entweder ins Gefängnis stecken oder sich mit diesen verbünden und sie anschließend korrumpieren. Der letzte Punkt ist, dass sie ewig an der Macht bleiben wollen. Der Autor erkannte mit Schrecken, dass alle diese Kriterien auf Angela Merkel zutreffen.

Bedenkt man, dass Angela Merkel gleichzeitig zwei Wahlkämpfe mit nicht einem einzigen Sachthema sondern nach dem Motto „Ihr kennt mich, dann wählt mich." bestritten hat, so muss gefragt werden, warum die gesamte Presse- und Medienlandschaft sich nicht die Mühe machte, Bilanzen ihrer Regierungszeiten herzustellen.

Während dieser letzten 13 Jahre hat Merkel, begünstigt durch eine relativ stabile Wirtschaft mit einem kleinen Wachstum, davon profitiert, dass ihr Vorgänger Gerhard Schröder die Flexibilisierung der Arbeitsplätze zu Lasten größter Teile der Arbeiterschaft durchgesetzt und seit dem Zeitpunkt ein rein neoliberales Wirtschaftsmodell etabliert hat, dass nicht nur auf der Wirtschaft allein, sondern auch auf der Gesellschaft beruht. Damit verbunden war auch, dass ein Teil der kritisch denkenden Bevölkerung sich ins Innere Exil begeben hat und der größte Teil der Presse sich in vorausschauendem Gehorsam diesem Diktat unterwarf.

Seit dem Aufstieg Angela Merkels dank des Verrats der SPD an ihrem damaligen Kanzler hat sie alles daran gesetzt, sich bei den Eliten der Presse lieb Kind und diese zu ihrem Sprachrohr zu machen. Seit diesem Zeitpunkt wurde Angela Merkel von der Presse hochgelobt und nie kritisch hinterfragt. Somit verlor die Presse ihre Rolle als „vierte Macht" des Staates.

Die zügellose Stellung der Wirtschaft über die eigentlich vorrangige Demokratie, oder wie Angela Merkel sagte, eine „marktkonforme Demokratie", brachte zwar Erfolg im Bereich der Schaffung der Arbeitsplätze, aber welche Art von Arbeitsplätzen wurde dabei geschaffen? Der größte Teil dieser Arbeitsplätze waren zeitbefristet oder im Niedriglohnsektor angesiedelt und nur sehr wenige wurden als normale Arbeitsplätze geschaffen. Damit bewaffnet versuchte Merkel nun, die Erfolge in der Wirtschaft aufzuzeigen, die eigentlich die Erfolge Gerhard Schröders sind.

Ihre Wohlfühlpolitik, verknüpft mit dem geistigen Diebstahl der Themen anderer Parteien, und ihre Beliebigkeit, ständig ihre Meinung je nach aktuellen Meinungsumfragen zu wechseln, führten dazu, dass eine Beschädigung der Demokratie im Kern erreicht worden ist. Die alleinstehenden Merkmale der Parteien, das heißt die unterschiedlichen Gesichtspunkte zwischen SPD, CDU, Grüne und Linke, verschwammen. Somit hatte der Wähler keine reale Chance mehr, eine Partei aufgrund dieser Merkmale zu wählen. Mit diesem Typ von Politik hat Angela Merkel auch erreicht, dass ein Teil der Gesellschaft in ihrem Leben nach einem ähnlichen Prinzip verfährt. So ist die sogenannte „Generation Merkel" entstanden, die für alles und nichts steht, nur das eigene Vorankommen im Sinn hat und billigend in Kauf nimmt, dass die Gesellschaft zerfällt.

Der Autor hat diese Entwicklung eine sehr lange Zeit lang beobachtet und beschlossen, nach 13 Jahren eine reale Bilanz zu erstellen, denn wenn Merkel ankündigt, nach ihrer Wahl Reformen anzugehen, so muss dies mit höchster Skepsis betrachtet werden, denn Angela Merkel hat noch nie eine Vision für eine zukünftige, moderne deutsche Gesellschaft gehabt. Visionen zu haben und damit verbunden Konzeptionen für den Weg zu entwickeln ist ihr zu lästig. Daher hat der Autor sich entschlossen, eine kleine Bilanz der dreizehn Jahre zu erstellen.

Dabei soll es sich um eine Bilanz des politischen Systems, seiner Strukturen und Parteien, um die Schwächen der Demokratie, ohne diese jedoch an sich in Frage stellen zu wollen und um die Rolle der Wirtschaft und deren Fehlentwicklung bezogen auf ihre ständige Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse zulasten der Allgemeinheit, handeln. Zudem wird dargestellt, dass Deutschland seit dreizehn Jahren in seiner Entwicklung stagniert und aufgezeigt, dass durch die Verfolgung von neoliberaler Politik Armut und Gesellschaftsspaltung in Deutschland zum Alltag geworden sind. Dies hat nichts mehr mit der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu tun, wie es fortwährend propagiert wird, denn diese Politik wird in der Zukunft erhebliche Alter Armut verursachen. Außerdem kommt die mangelhafte politische Förderung der Forschung hinzu, die dazu führen wird, dass Deutschland bei den wichtigsten zukünftigen Revolutionen in den Rückstand gerät. Zudem wird dargelegt, dass im Rahmen der Globalisierung und der neoliberalen Politik eine neue Art von Wettbewerb entstanden ist, die in der Vermeidung von Steuern besteht. Die Europapolitik wurde vernachlässigt und durch bewusst falsche Informationen in die Irre geleitet. Dabei profitiert Deutschland am meisten von der EU und den Euro-Staaten und dies für einen Preis von lediglich 48 Cent am Tag pro Einwohner. Die Ergebnisse der zügellosen Globalisierung und der neoliberalen Politik führen dazu, dass weltweit sogenannte politische „Anti-System-Bewegungen entstehen und sogar an die Macht gelangen, wie in den USA, Polen, Ungarn oder Tschechien, obwohl sie nationalistisch-xenophobe Züge aufweisen und teilweise autoritär sind. Diese Bewegungen versuchen durch einfache „Lösungen wie zum Beispiel die Errichtung von Grenzen und Wiedereinführung von Zöllen den Glauben der Bevölkerung zu gewinnen, um die angebliche Korrektur von jahrzehntelang verfehlter Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in den westlichen Ländern vornehmen zu können. Damit könnten weltweit sogenannte Handelskriege entstehen, die möglicherweise in einer Weltwirtschaftskrise enden könnten. Hinzu kommt, dass das gesamte globale Finanzsystem durch die Verschuldung der Staaten, Unternehmen, Privatleute und Banken ein Ausmaß erreicht hat, dass jederzeit eine Finanzkrise mit bis dahin unbekannter Tragweite entstehen könnte, deren Konsequenzen noch nicht zu überschauen sind.

Im Anschluss an die Wahlen von 2017 versucht der Autor deutlich zu machen, wie labil das deutsche politische System trotz der Verbreitung gegenteiliger Ansichten geworden ist und vor allem welche Gefahr von der Entwicklung der AfD ausgehen könnte. Zudem muss sich Deutschland die Frage stellen, ob es überhaupt europafähig ist, oder ob es Europa nicht nur als einen Absatzmarkt ansieht. Davon unberührt bleiben Migrationsprobleme auf dem Mittelmeer und in Afrika (Diese seien hier nur am Rande erwähnt, sie werden separat behandelt).

Dieses Buch hat nicht das Ziel, Angela Merkel zu diffamieren oder zu diskreditieren. Es bewertet vielmehr nüchtern ihre bisherige Bilanz aus verschiedenen Sichtweisen sowie ihre Überzeugung der neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Sollte sich irgendeine Personengruppe oder Person des öffentlichen Lebens sowie Politiker und Persönlichkeiten in ihrer Ehre oder in ihrer Person getroffen fühlen, so war das nie die Absicht des Autors und er bittet um Nachsicht. Der Autor versichert, dass er in diesem Buch auf keine Informationen, die er aus seinem beruflichen Werdegang gewonnen hat, zurückgegriffen hat, er hat alle Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen bezogen.

2. Entwicklung des politischen Systems

2.1 Vorbemerkung

Bei der Betrachtung des politischen Systems in Deutschland hat der Autor sehr schnell festgestellt, dass das System der indirekten Demokratie zwar sehr viele Vorteile hat, leider aber auch gewisse Nachteile birgt, die letztendlich ihren Niederschlag in der Schwerfälligkeit der politischen Abstimmungsprozesse finden. Diese Schwerfälligkeit ist in der heutigen Zeit jedoch mit erheblichen Kosten verbunden, die zunehmend nicht mehr dargestellt werden können.

Die Väter des Grundgesetzes wollten im Prinzip die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wiederherstellen und haben de facto ein System mit Primat des Rechtes geschaffen. Im Prinzip ist dies auch richtig, jedoch sind die Regulierungswut der Abgeordneten - sei es im Bundestag oder im Landtag - sowie die starren Ausführungsbestimmungen der Gesetze ein Grund dafür, dass der Bürger sich überfordert fühlt. Selbst Bürger mit akademischen Abschlüssen sind nicht in der Lage, verschiedene Gesetze und ihre Vorzüge nachzuvollziehen. So ein Staatssystem erschwert jedoch die Reaktionsfähigkeit des Staates und ist zudem kostenintensiv. Diese beiden Eigenschaften stoßen auf die ständige Evolution der Welt. Damit verbunden ist, dass Deutschland mögliche Rückschritte innerhalb der Weltgemeinschaft zu ertragen hat. Es ist daher notwendig, Verfassung und Gesetze periodisch zu bearbeiten, mögliche Gesetze nur auf Zeit zu beschließen und mit einem automatischen Verfallsdatum zu versehen sowie die Sprache der Gesetze zu vereinfachen, sodass jedermann sie lesen und verstehen kann.

2.2 Entspricht das Grundgesetz den heutigen und zukünftigen Anforderungen?

2.2.1 Grundgesetz und Geschichte

Im Jahr 1949 haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes, geprägt von den Erfahrungen in der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus, unter „Anleitung der Siegermächte das Grundgesetz geschrieben. Dabei haben sie darauf geachtet, dass die Stellung des Bundespräsidenten geschwächt ist, wohingegen die Stellung von Bundesregierung und Bundeskanzler deutlich gestärkt wurde. Sie waren überzeugt, dass das Grundgesetz auf ewig festgeschrieben werden müsste und haben daher festgelegt, dass Änderungen nur mit Zweidrittelmehrheit des Bundesrates und des Bundestages erfolgen können. Manche Teile des Grundgesetzes haben sogar eine Art „Ewigkeitsklausel, das heißt diese Teile des Grundgesetzes kann man überhaupt nicht ändern oder entfernen.

Das Grundgesetz wurde nicht neu geschaffen, sondern war eher eine Erfahrung aus der Weimarer Zeit und knüpfte auch an die Frankfurter Reichsverfassung von März 1849 an. Der Staat wurde zusätzlich mit neuen Kontrollorganen versehen, wie zum Beispiel dem Bundesverfassungsgericht, das in keiner anderen westlich-orientierten Verfassung steht. Festzuhalten ist jedoch folgendes: Es sind wie in keiner anderen Verfassung moralische Gesichtspunkte in der Verfassung beziehungsweise im deutschen Grundgesetz verankert. Dies betrifft die Grundrechte und findet sich in den Artikeln 1-19 des Grundgesetzes wieder.

Im Folgenden wird der Autor zur Erinnerung die Struktur des Grundgesetzes kurz aufführen. Die Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder werden in den Artikeln 20-37 festgehalten, die Rechte und Pflichten des Bundestages sind in den Artikeln 38-48 zu finden, die Rechte des Bundesrates in den Artikeln 50-53, die Rechte und Pflichten des Gemeinsamen Ausschusses in Artikel 53a, die Rechte und Pflichten des Bundespräsidenten werden in den Artikeln 54-61 erläutert. Weiterhin gibt es die Rechte und Pflichten der Bundesregierung in den Artikeln 62-69, die Rechte der Gesetzgebung des Bundes in den Artikeln 70-82, die Ausführung der Bundesgesetze und Verwaltung in den Artikeln 83-91, die Rechte und Pflichten der Gemeinschaftsaufgabe der Verwaltung von Bund und Ländern in den Artikeln 91a-e, die Rechtsprechung in den Artikeln 92-104, das Finanzwesen in den Artikeln 104-115 sowie die Erläuterung des Verteidigungsfalls in den Artikeln 115a-l, der Übergangs- und Schlussbestimmungen in den Artikeln 116-146 und Religion und Gesellschaft in den Artikeln 138-141. Die Präambel liest sich wie folgt:

„Im Bewusstsein [sic] seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk." ¹

Das deutsche Grundgesetz ist Kind seiner Zeit. Das Jahr 1949 markierte das Ende des zweiten Weltkrieges mit all seinen Gräueltaten und der Glauben herrschte, dass das deutsche Volk sehr leicht durch Demagogen beeinflussbar wäre. Insoweit stufen Historiker, wie unter anderem Heinrich August Winkler, das Grundgesetz als eine „Verfassung der Angst ein. Betrachtet man die Beschreibung der Exekutive genau, insbesondere die Stellung des Bundeskanzlers, so muss man feststellen, dass die Stellung des Kanzlers und der Bundesregierung sehr stark ausgeprägt sind. Gleichzeitig wurde die Anzahl der Legislaturperioden des Kanzlers nicht begrenzt. Dies ist aus Sicht vieler Politologen, Soziologen und Ökonomen ein Grundfehler des Grundgesetzes, denn die Stärkung des Kanzlers sowie die Nichtbegrenzung der Anzahl der Regierungsperioden sind die Ursache für „Die ewige Kanzlerschaft. Gerade dies wollte das Grundgesetz eigentlich verhindern.

Weiterhin ist anzumerken, dass mit 141 Artikeln das Grundgesetz nicht geschaffen ist, um vom Durchschnittsbürger gelesen oder gekannt zu werden. Damit fängt eines der grundsätzlichen Probleme an, denn wenn die Bevölkerung die Verfassung nicht kennt, kann die Verfassung nicht der Maßstab für die Bevölkerung sein. Eine Verfassung heißt das Festlegen der einzelnen Grundregeln in denen ein Staat, eine Gemeinschaft und ein Volk leben kann und leben muss. Diese Grundregeln sollten für jeden sichtbar, verständlich und in einer überschaubaren Anzahl vorhanden sein.

Das deutsche Grundgesetz beinhaltet sogar die Grundfestlegung der Bezahlung der Beamten. Diese Brüche zwischen Menschenrecht, Struktur des Staates, Bund und Länder, dem Staatsablauf und der Besoldung von Beamten stellen in den Augen von Soziologen, Philosophen und Ökonomen den Versuch dar, alle Lebensbereiche des Staates auf Verfassungsebene regeln zu wollen. Gleichzeitig ist mit der Festlegung von demokratischen Prozessen die Entmündigung der einzelnen Bürger festgeschrieben.

Es ist dabei auch nicht zu vergessen, dass das Grundgesetz zu keinem Zeitpunkt dem deutschen Volk zur Annahme vorgelegt wurde, es wurde lediglich den Abgeordneten der Konstituierenden Versammlung vorgelegt.

Im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung ist auch eine Chance zur gründlichen Überarbeitung des Grundgesetzes sowie des Schaffens einer neuen Verfassung verpasst worden, da die politischen Parteien nicht bereit waren, einen Teil ihrer Macht abzugeben.

2.2.2 Elitäre Probleme des Grundgesetzes

Liest man das ganze Grundgesetz durch, so kommt man nicht umhin festzustellen, dass das Grundgesetz von einer Elite des Volkes geschrieben worden ist. Es ist auch festzuhalten, dass die Strukturen des gesamten Grundgesetzes eine elitäre Denkweise beinhalten, die den einzelnen Bürger mit einer durchschnittlichen Ausbildung überfordert. Die Texte einer Verfassung dürfen jedoch einen Durchschnittsbürger mit einer Durchschnittsausbildung nicht überfordern. Die Grundregeln einer Verfassung müssen schlicht von allen Bürgern verstanden, bekannt und verinnerlicht sein.

Zudem enthält das Grundgesetz in Artikel 21 §1 den Satz: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volks mit."² Aus diesem Satz entwickelte sich eine totale Beherrschung des politischen Lebens durch die Parteien, sei es bei der Auswahl der einzelnen Mitglieder des Bundestages, sei es in der Mitwirkung bei der Auswahl der einzelnen vorgeschlagenen Bundestagsabgeordneten, sei es bei der Auswahl des Bundeskanzlers. Dieser ständige Mangel an demokratischen Abläufen kann auf Dauer die Parteidemokratie und die Demokratie selbst infrage stellen. Eine Veränderung und Präzisierung des Mitwirkens der Parteien an der politischen Willensbildung ist eine unabdingbare Voraussetzung zur Abwehr von autokratischen Tendenzen (das heißt die Vorstufe von autoritären Systemen).

Der Autor ist fest davon überzeugt, dass der größte Teil der deutschen Bevölkerung das Grundgesetz in seiner Gesamtheit nicht kennt und nicht versteht. Dies kann auf Dauer nicht hingenommen werden. In vielen anderen westlichen Demokratien wird die Verfassung in der Schule gelehrt. Das allein ist ein Hinweis darauf, dass das Vorhandensein des Grundgesetzes nicht dessen Legitimation sein kann. Das Grundgesetz muss überarbeitet und dem gesamten Volk zur Annahme vorgelegt werden.

2.2.3 Moralansatz?

Die Artikel 1-19 im Grundgesetz, oder die moralischen Grundregeln, stellen lediglich einen Teil der Grundrechte dar, denn Grundrechte setzen Verantwortung voraus. Das Prinzip der Verantwortung ist, bis auf den ersten Artikel des Grundgesetzes, nicht ausdrücklich im Grundgesetz beschrieben. Vergleicht man das deutsche Grundgesetz mit anderen Verfassungen, so muss man feststellen, dass das Gewissen und moralische Grundsätze in keiner anderen Verfassung vorkommen. Entscheidet man sich für den moralischen Ansatz eines Grundgesetzes, so muss ein Teil des deutschen Grundgesetzes umgeschrieben werden beziehungsweise in andere Gesetzesformen umgewandelt werden. Zudem sind zumindest Einzelteile des Grundgesetzes nicht frei von Widersprüchen. So ist der Schutz des Eigentums in Artikel 14 §1 festgeschrieben und in Artikel 14 §2 wird das Eigentum automatisch zur sozialen Verpflichtung. Betrachtet man dies, so muss man sich fragen: Was heißt „dem Wohl der Allgemeinheit dienen"?

Solche Artikel müssen auf Dauer neu geregelt werden. Sollte man sich für den moralischen Ansatz entscheiden, so muss das Grundgesetz so geändert werden, dass der moralische Ansatz durchgehend klargestellt wird.

2.2.4 Verpasste Chancen

Während des Wiedervereinigungsprozesses in Deutschland (in den Jahren 1989-1993), mit der darin beinhalteten Angliederung der DDR an die Bundesrepublik Deutschland, wurde die Chance vertan, eine gründliche Umarbeitung des Grundgesetzes vorzunehmen, mit dem Hinweis „dies würde mehr Unruhe in die Bevölkerung tragen". Dies hält der Autor für falsch. Es hätten damals Fehlentwicklungen des Grundgesetzes verhindert werden und das Grundgesetz hätte auf den neusten Stand gebracht werden können. Zugleich hätte die Mitwirkung des Volkes an den demokratischen Prozessen mehr Berücksichtigung erhalten müssen.

Das sogenannte „Kooperationsverbot" von Bund und Ländern stellt nach Ansicht des Autors einen falsch verstandenen Föderalismus dar, insbesondere der Artikel 91b des Grundgesetzes mit seinen engen Ausnahmefällen. Insbesondere im Bereich der Bildung und hinsichtlich der Finanzierung unter anderem der Schulen und anderen länderspezifischen Aufgaben stellt dies ein großes Hindernis zur modernen Staatsführung dar. Dieses sogenannte Kooperationsverbot wurde zwar durch die Föderalismusreform von 2006 verändert, stellt jedoch manche Länder vor erhebliche finanzielle Probleme. Dies hat zum Ergebnis, dass den Kindern in manchen Bundesländern aufgrund der schlechten finanziellen Kraft des Landes eine schlechtere Ausbildung zuteilwird. Zumindest aus ökonomischer Sicht ist nicht mehr einzusehen, dass diese künstliche Aufteilung der Finanzen und Aufgaben rigoros durchgeführt wird und keine Rücksichtnahme auf die Zustände der Länder beziehungsweise der staatlichen Aufgaben genommen wird. Für den Wähler, für Ökonomen, für einen Teil der Politikwissenschaftler, der Philosophen und der Soziologen ist nicht mehr einzusehen, dass in verschiedenen Aufgaben eine Schwächung des zentralen Staats zu Gunsten eines Föderalstaats vorgenommen wird. Es ist daher höchste Zeit, dass dieser Paragraph ersatzlos gestrichen wird, um die Flexibilisierung der gesamten Aufgaben (Zentralstaat + Föderalismus) zu bewirken, damit nicht bei jeder notwendigen Kooperation das Grundgesetz jeweils für den Ausnahmefall geändert werden muss. Dies kann von dem allgemeinen Wähler weder verstanden noch akzeptiert werden.

Für den Wähler steht fest, dass die staatliche Aufgabe gelöst werden muss. Wer dies finanziert ist zweitrangig. Da Steuern und Abgaben vom Staat angenommen werden, sei es vom Bund oder den Ländern, erwecken diese unterschiedlichen Bewertungen beim größten Teil der Bevölkerung das Gefühl, dass eine politische Klasse aus Fürstentümern gefestigt werden muss, um die Pfründe der politischen Parteien zu erhalten.

2.2.5 Anforderungen an eine Überarbeitung

Aufgrund der Veränderung des Gesamtumfelds sowie angesichts der bevorstehenden technischen Revolutionen und deren unüberschaubaren Konsequenzen, ist eine Umarbeitung des Grundgesetzes dringender denn je. Eine Hauptforderung ist die Berücksichtigung von demokratischen Grundsätzen, sowie die Einschränkung der Macht von politischen Parteien und der Amtszeit des Kanzler sowie die Verhinderung einer beruflichen politischen Klasse zu ermöglichen. Die Durchlässigkeit zwischen der politischen Klasse und dem Rest des Volks muss erheblich erhöht werden. Die Lesbarkeit des Grundgesetzes und der Gesetze müssen in einer verständlichen Sprache für einen durchschnittlich gut ausgebildeten Einwohner möglich sein. Es kann nicht angehen, dass Gesetze und teilweise das Grundgesetz so geschrieben sind, dass sogar akademisch ausgebildete Bürger nicht in der Lage sind, diese zu lesen und zu verstehen. Es kann nicht angehen, dass Urteile, die durch Gerichte gefällt wurden, nur mithilfe von Juristen verständlich sind. Da wir auf dem Weg zu einer Informationsgesellschaft sind, muss die Verfassung hinsichtlich der Nutzung, Vermittlung, und Bereitstellung von Informationen hohe Hürden errichten. Angesichts einer veralteten Gesellschaft müssen die Rechte von schutzbedürftigen Teilen der Bevölkerung (Alte, Demenzkranke usw.) durch die Verfassung besser geschützt werden.

2.3 Haben wir eine Scheindemokratie?

2.3.1 Vorbemerkung

Der Autor hat sich mit dieser Frage sehr intensiv beschäftigt und fand trotzdem keine richtig befriedigende Antwort darauf. Betrachtet man das Grundgesetz und die Entwicklung der politischen Klasse, so muss man feststellen, dass die politische Klasse und die Gesetze dem Volk schlicht misstrauen. Im Gegenzug ist ein steigendes Misstrauen der Bevölkerung gegenüber „denen da oben" (die politische Klasse und politische Eliten sowie die Presse) zu verzeichnen. Diese Entwicklung ist gefährlich und kann die Grundlage der Demokratie für lange Zeit zerstören. Wenn gleichzeitig Mahner und Kritiker des Zustandes diffamiert werden, so muss die Frage nach dem Zustand der Demokratie gestellt werden.

2.3.2 Leitmotiv: Durch das Volk und für das Volk

Versteht man Demokratie richtig, so muss man glauben, dass die politischen Entscheidungen, die ein Parlament und eine Regierung treffen, durch das Volk gewollt und auf das Wohl des Volkes ausgerichtet sind. Betrachtet man dies genau, so muss man feststellen, dass das Volk äußert wenig Einflussmöglichkeiten auf das Zustandekommen des Parlaments hat. Die Parteien stellen von ihnen gewählte Parteifunktionäre auf, die gewählt oder nicht gewählt werden. Über die Auswahl dieser Parteifunktionäre hat das normale Volk keinerlei Entscheidungsmöglichkeit, lediglich Parteimitglieder haben die Möglichkeit über den Weg der Abgeordneten und Funktionäre zu entscheiden. In diesen Parteigremien, selbst auf lokaler Ebene, spielen sehr oft die Regeln der fairen Demokratie keine Rolle sondern eher eine Art „Klüngelei". Insoweit ist die Mitwirkung des Einzelnen äußert beschränkt.

Dem gegenüber steht der Lobbyismus, das heißt die Vertretungen von Industrie und Wirtschaft. Diese bekommen eine immer wichtigere Rolle beim Zustandekommen von Gesetzen und Vorschriften. Der Lobbyismus oder die Einflussnahme zum Wohl dieser Organisationen hat sich insoweit perfektioniert, als dass manche der Bundestags-/Landtagsabgeordneten Mitarbeiter von großen Konzernen oder Verbänden sind. Insoweit ist die Einflussmöglichkeit des Einzelnen noch eingeschränkter. Der Einzelne kann sich nicht ohne die Mitwirkung in einer Partei zur Wahl stellen. Insoweit haben Parteien die Monopolstellung im politischen Betrieb. Zur Erinnerung: in keiner Stelle des Grundgesetzes steht etwas über die Möglichkeit der Übermacht und Beherrschung des politischen Betriebs durch Parteien. Insoweit ist nach Ansicht des Autors das Leitmotiv „durch das Volk und für das Volk" im heutigen politischen Betrieb Deutschlands verfehlt.

2.3.3 Eigeninteressen der politischen Klasse

Der Begriff der politischen Klasse ist genau definiert und zwar als „Jene, die durch den politischen Betrieb ihren Lebensunterhalt bestreiten". Insoweit ist im Laufe der Jahre der Beruf des Politikers entstanden, das heißt es sind jene, die gezwungenermaßen im politischen Betrieb arbeiten müssen. Von einfachen Stadtabgeordneten bis Bundestagsabgeordneten, sie alle verbindet das Festhalten an der Organisation der Parteien und dass sie sich insoweit an die opportunistische Führung der Partei richten sollen. Dieser Zustand schafft Abhängigkeiten und damit wird ein Netz von Gleichgesinnten mit einem einzigen Interesse geschaffen. Ziel dieses Netzes ist nicht das Wohl des Volkes, sondern lediglich, um jeden Preis die Wiederwahl zu ermöglichen. Die Wiederwahl sollte man mit einem Minimaleinsatz an Mitteln erreichen. Damit ist gesagt, dass die Nennung von gesellschaftlichen Problemen und deren Lösung, die oft mit unpopulären Maßnahmen möglich ist, Tabuthemen sind. Dadurch werden Probleme in die Zukunft verlagert und die Wiederwahl gesichert.

2.3.4 Misstrauen gegenüber den politischen Eliten

Für die politische Klasse gilt: Immer eine kurzfristige Sicht der Probleme und deren Lösungen haben, da sie angeblich zu viele Problem zu lösen hätten. Die Wahrheit besteht jedoch darin, dass sehr wenig Politiker Visionen und Konzepte für die Entwicklung der Gesellschaft haben. Insbesondere in den letzten dreizehn Jahren hat sich die politische Ebene mehr oder weniger durch Lavieren ausgezeichnet. So werden notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt und zeitnahe Lösungen vermieden.

Zudem versucht die politische Elite, sehr schwierige Zusammenhänge nicht zu erklären und begründet dies damit, dass sie grundsätzlich zu schwierig für den Durchschnittsverstand seien. Dies ist jedoch nicht die Meinung des Autors, denn für ihn stellt diese Aussage nichts anderes als eine Schutzbehauptung dar.

Das Misstrauen der politischen Elite gegenüber dem Volk liegt in der Mittelmäßigkeit der politischen Elite. Es sind nicht die besten Köpfe, die die politische Elite bilden, sondern, laut maßgeblicher Kritik, die skrupellosesten. Es geht um die stetige Infragestellung der Fähigkeiten des Gegners, nicht mehr um das Ringen um die besseren Lösungsansätze, sondern häufig um persönliche Diffamierungen. Daher ist für den größten Teil der Bevölkerung das politische Geschäft ein schmutziges Geschäft. Diesen negativen Ruf der politischen Klasse hat die politische Klasse selbst zu verantworten, denn sie operiert mit Lügen, Teillügen, Inkompetenz und Schauspielkunst. Der Wähler möchte gerne, dass die politische Klasse vorbildliche moralische Ansätze hat, dies kann die politische Klasse und insbesondere die jetzige politische Klasse aber nicht leisten. Die Gefahr liegt darin, dass das Aufkommen von charismatischen Persönlichkeiten die Demokratie zerbrechen lassen kann.

2.3.5 Angst vor der direkten Demokratie

Angesprochen auf Elemente der direkten Demokratie, hat die deutsche politische Elite sowie ihre Claqueure (ein Teil der Medien) Angst vor demokratischen Elementen gefördert, indem sie stets auf das Hochkommen von Hitler hinweisen. Diese Angst von dem direkten Volk kann der Autor nicht verstehen. Sie sind nach seiner Ansicht die Konsequenz davon, dass das Volk sehr schnell merkt, wie unqualifiziert der größte Teil der politischen Elite ist. Indem die Mitglieder der Elite jedoch Elemente der direkten Demokratie verweigern, verstärken sie das Aufkommen von autokratischen Bewegungen. Dies ist in ganz Europa und in den USA der Fall. Das Aufkommen solcher Bewegungen ist jedoch ein direktes Ergebnis des Handelns der jetzigen Parteiendemokratie. Die Leute sind unzufrieden mit sehr vielen Zuständen und Entwicklungen in der Gesellschaft, können jedoch wenig ändern, denn der Konsens aller Parteien im Bundestag verhindert die reale Veränderung. Was bleibt für den entschlossenen Wähler übrig, sich autokratischen Bewegungen, die mit einfacher Lösung daherkommen, anzuschließen oder extreme Parteien zu wählen. Die jetzige Parteiendemokratie wird, sollten diese autokratischen Bewegungen demokratische Mehrheiten erlangen, die Hauptursache sein. Es ist daher unabdingbar, Elemente der direkten Demokratie zu ermöglichen, um „den Druck vom Kessel wegzunehmen".

2.3.6 „Kleine Fürsten"-Strukturen und ihre Konsequenzen

Die Idee eine dezentrale Organisation der Bundesrepublik zu errichten war in sich gut, jedoch führte die Umsetzung zur Kleinstaaterei und „Kleine Fürsten"-Denken. Zudem ermöglicht dieses föderale System zwar eine Gegenposition zu der Bundesregierung, hat jedoch auch erhebliche Schwachpunkte. Folgende Schwerpunkte sind hinderlich für eine vernünftige Entwicklung Deutschlands:

a) die Länderhoheit bei der Schul- und Hochschulbildung

b) die Hoheit bei der Justiz

c) die Hoheit bei der Polizei

d) das Bestimmungsrecht über Teile des Gesundheitswesens

e) die föderale Wirtschaftsförderung

f) die Kulturverwaltung auf Länderebene

Betrachtet man diese Punkte, so muss man feststellen, dass jedes Land eine eigene, in sich abgestimmte Politik durchführt. Somit können durchaus erhebliche Unterschiede in der Entwicklung der einzelnen Länder entstehen, wie zum Beispiel der Aufstieg von Ländern wie Bayern sowie der Niedergang und damit die Länderverschuldung der Stadtstaaten, des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Deutschlands Nordrhein-Westfalen und der Aufstieg von Hessen. Betrachtet man die Qualifikation und die Schulabschlüsse in verschiedenen Bundesländern, so wird man feststellen, dass politische Vorgaben hinsichtlich der Benotung von Schülern und Studenten eine Verfälschung der Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen zur Folge hat. Betrachtet man außerdem die innere Sicherheit, so muss man feststellen, dass sowohl die objektive, als auch die subjektive Sicherheit in manchen Ländern, die von der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen regiert wurden, erheblich schlechter ist als zum Beispiel in Bayern. Betrachtet man die Wirtschaftsentwicklung, so muss man feststellen, dass die südlichen Länder wie Baden Württemberg, Hessen, Bayern und gegebenenfalls Sachsen viel besser dastehen als Nordrhein-Westfalen, Berlin, Niedersachsen oder Bremen. Betrachtet man den Zustand von Krankenhäusern und die Ärztedichte, so muss man feststellen, dass erhebliche Unterschiede zwischen den Stadtstaaten und den Flächenstaaten vorhanden sind. Dies stellt lediglich einen Auszug aus der Wahrnehmung des Zustandes dar.

2.3.7 Parteiendemokratie - Nein danke?

Demokratie setzt nicht voraus, dass der Einzelne über Parteienverbände politisch mitwirkt. Das Problem der Parteidemokratie stellt das Misstrauen der politischen Elite gegen das Volk dar. Sie sprechen der Bevölkerung das Verständnis und die Fähigkeiten ab, mehr oder weniger schwierige Zusammenhänge zu erfassen. Dies stellt in den Augen des Autors die größte Fehlentwicklung der politischen Elite dar, denn in der Geschichte zeigt sich, dass das subjektive Empfinden der größten Teile der Bevölkerung besser ist als die logische Analyse von manchem politischen Profi.

Wie stellt sich für einen Außenstehenden diese Parteidemokratie dar? Zuerst muss man in eine wie auch immer geartete Organisation hinein; diese Organisation wünscht und erzwingt ein gewisses Verhaltensmuster und selbstständiges kritisches Denken ist nicht erwünscht, denn es könnte der Partei schaden. Innerhalb der Parteiorganisation muss man sich gegen legale und illegale Machenschaften wehren und gehört man zu der Führung der Partei muss man fürchten, dass man jederzeit Opfer einer politischen Intrige wird. Angekommen in gewissen Führungsebenen kann man in den seltensten Fällen seine „richtige Meinung" äußern, sich mehr denn je einer Parteiraison unterordnen und stets auf der Hut vor Intrigen sein. Selbst wenn man ganz oben angekommen ist, so muss man stets die Wünsche von Lobbyisten berücksichtigen. Als Fazit bleibt von den ursprünglichen Illusionen und vor allem der Illusion etwas zu ändern nichts mehr übrig.

Für Wähler stellt sich die Parteidemokratie als ein vorgegebenes Angebot dar, mit angeblichen Lösungen zu Problemen, die erstmal nur für den Wahlkampf gelten. Auf die Auswahl des Personals hat der einzelne Bürger keinerlei Einflussmöglichkeit. Nach der Wahl werden die versprochenen Lösungsansätze sehr schnell einkassiert, denn es gilt Koalitionsmöglichkeiten zu finden. So werden die versprochenen Angebote nicht realisiert. Dadurch fühlt sich der Wähler betrogen. Lehnt man diesen Ablauf der Demokratie ab, so darf man ehrlicherweise auch nicht mehr wählen. Es ist ein Irrglauben zu denken, dass die Parteien selber Interesse an realen demokratischen Abläufen haben. Die Parteien und die jetzige politische Elite und ihre Claqueure werden alles daran setzen, dass dieser Zustand dauerhaft ist.

2.3.8 Reale Mitwirkung des Bürgers

Betrachtet man die reale Mitwirkung des Bürgers, so muss man zu der niederschmetternden Erkenntnis kommen, dass der einzelne Bürger keinerlei reale Mitwirkung am politischen Betrieb hat. Seine einzige theoretische Einwirkungsmöglichkeit besteht darin, nicht wählen zu gehen oder extrem zu wählen. Nicht wählen zu gehen ist auf Dauer keine Lösung, denn die Mitwirkung des Bürgers ist eine Voraussetzung zur Änderung der Situation. Extrem- oder Protestwählen zu gehen könnte eine scheinbare Lösung sein, wenn die Konsequenzen nicht so verheerend wären.

Bedenkt man, dass das Aufkommen von autokratischen Bewegungen inflationäre Ausmaße in Europa angenommen hat, so muss man das Schlimmste in Europa fürchten. Es gibt jedoch auch die Meinung, dass man durch solche Schockbehandlungen die Gesellschaft ändern kann und dass die politische Klasse endlich wahrnimmt, dass ein „immer weiter so" zu einer politischen Katastrophe führen kann.

Jeder Einzelne muss für sich entscheiden, ob er auf Dauer diesen Zustand ertragen kann oder nicht.

2.3.9 Fazit

Bei der Betrachtung einer Scheindemokratie muss folgendes festgelegt werden: welche Kriterien bestimmen autokratische politische Systeme? Folgende autokratische politische Systeme gibt es in Europa: PiS in Polen, Fidesz in Ungarn, Nationalistische Partei in der Tschechien sowie Slowakei und Slowenien, Front National in Frankreich, der flämische Block in Belgien, Wilders in Holland, die UKP in England, die AKP in der Türkei und außerhalb von Europa die Trump Bewegung in den USA.

So haben alle diese Parteibewegungen folgende Charakteristika vorzuweisen:

•Sie kommen durch die Mitte der Gesellschaft legal an die Macht.

•Sie dauern einen sehr langen Zeitraum an.

•Sie verändern die Medienlandschaft.

•Sie verändern die kritische Meinung.

•Bei Rücktritt hinterlassen sie eine katastrophale politische wirtschaftliche Bilanz.

•Sie spalten die Gesellschaft.

Bezieht man diese Punkte auf die Ära Merkel, so muss man feststellen, dass alle fünf Punkte auf diese Ära zutreffen. Damit soll nicht gesagt werden, dass Merkel die Journalisten ins Gefängnis bringt oder die Presse verunglimpft; Merkel hat mit der Führung der Presse und den Medien ein stillschweigendes Abkommen geschaffen, das sie vor Kritik schützt. Betrachtet man zudem den Umstand, dass Merkel durch politische Intrigen (der Putsch Merkels gegenüber Kohl) an die Macht gekommen ist und sich durch die systematische Entledigung ihrer internen Parteiwidersacher die unangefochtene Parteiherrschaft gesichert hat, so darf man sich nicht wundern, dass sie zusammen mit einer kleinen Clique alles daran setzt, an der Macht zu bleiben. Unter der biederen Erscheinung der „Bürgerin von Nebenan" ist Merkel eine eiskalte Politikerin, die ohne jegliche Rücksicht ihre Machtposition erweitert. Dies gilt sowohl in Deutschland als auch in Europa.

Bedenkt man, dass ein Wahlkampf mit einem einzigen Slogan, nämlich im Tenor von „Ihr kennt mich, ich bin eine von euch", ohne jegliche Sachthemen durchgeführt wird, so wird man sehr stark an autokratische Politiker während ihres Wahlkampfs erinnert, wie zum Beispiel Orban oder Trump. Dass sie bereits dreizehn Jahre Kanzlerin ist und noch vier weitere Jahre anstrebt, stellt manche Ära von Autokraten in den Schatten.

2.3.10 Ausblick

Als Ausblick ist festzustellen, dass nicht durchgeführte politische Reformen mittel- und langfristig den Zerfall von grundlegenden Elementen der Demokratie bewirken: der sogenannten traditionellen Parteien. Dies ist zurzeit der Fall in Frankreich, wo seit 40 Jahren die politischen Parteien links und rechts (Konservative und Sozialisten) wechselten, mit dem gleichen Effekt den wir heutzutage in Deutschland betrachten. Die Zersplitterung dieser Parteien in mehrere kleine Parteien stellt für die Demokratie in Frankreich einen sehr ernsten Prüfstein dar. Dem gegenüber stiegen die Popularität und die Zustimmung der extrem rechten und linken Parteien in einem noch nie gekannten Ausmaß an.

Die Stimmung der Bevölkerung wurde selbstverständlich von den etablierten Meinungsforschern und Meinungsmachern (Medien, Zeitungen) falsch eingeschätzt, beziehungsweise wurde von den Medien die Rolle der Claqueure gespielt. Dies ist analog der heutige Zustand der Medien in Deutschland.

Das Versagen der politischen Parteien in Deutschland, der Bevölkerung die direkte Demokratie zugänglich zu machen, wird sich rächen. Der Autor ist weder ein Pessimist noch ein Katastrophenvorherseher. Wenn man aber die Gesellschaft ohne sogenannte Meinungsforscher zu berücksichtigen betrachtet, muss man feststellen, dass der größte Teil der Bevölkerung Merkel und ihr System leid ist.

Die Beschimpfungen von Merkel und der Presse müssen in der politischen Klasse als Alarm wahrgenommen werden. Dies wird jedoch angesichts einer geglaubten Alternativlosigkeit zu Merkel abgetan.

2.4 Haben wir überhaupt Volksparteien?

2.4.1 Vorbemerkung

Bei der oben genannten Frage hat sich der Autor lange damit befasst, die Faktoren, die mit dieser Frage einhergehen, gründlich zu analysieren. Er ist schließlich zu der Überzeugung gekommen, dass genau analysiert werden muss, ob die heutigen traditionellen Parteien die Kriterien einer „Volkspartei" erfüllen.

Vertreter dieser Parteien nehmen zu Unrecht an, dass die heutigen Parteien dem Typus einer Volkspartei entsprechen, da sie angeblich eine Schicht der Gesellschaft abbilden. Bei genauer Betrachtung erkennt man jedoch, dass die Volksparteien lediglich einer Clique von Parteifunktionären unterliegen. Insbesondere die Auswahl der Politiker liegt allein in der Macht der Parteifunktionäre, vor allem über die Kandidatenlisten. Keine der großen traditionellen Parteien lässt bei der Auswahl ihrer Kandidaten Außenstehende unberücksichtigt.

2.4.2 Die Grundprobleme

Die heutigen Volksparteien sind sowohl in ihrer Struktur, als auch bei ihren Vertretern durch nicht demokratisch legitimierte Wahlen gekennzeichnet; insbesondere die Auswahl der Listenkandidaten kann in Willkür ausarten. Es gibt zudem verschiedene Wahlkreise mit mehreren Kandidaten der gleichen Partei und das Problem der Nachrücker ist dem Zufall überlassen. Insbesondere die Allmacht der Parteien stellt die Ohnmacht der Bürger dar.

Zu den Grundproblemen gehört die Entscheidung der Politik über die Gestaltung der eigenen Sache, denn insbesondere von der Gestaltung des Wahlrechts ist der mündige Bürger ausgeschlossen. Einen realen Wettbewerb der politischen Ideen gibt es in Deutschland schon lange nicht mehr und insbesondere in den letzten 13 Jahren erst recht nicht. Insoweit hat sich eine reale Entmündigung der Bürger etabliert. Dadurch, dass die politischen Aussagen aller Parteien mehr oder weniger die Gleichen sind und der Wille nach der Wahl stets zu koalieren immer wichtiger wird, entsteht für den Bürger keine reale Auswahl mehr.

Angesichts dessen, dass innerhalb der Parteien an der in der Partei angelegten Dogmatik kaum Kritik zugelassen wird, werden fundamentalen Rechte des Einzelnen unterdrückt. Dies ist vor allem mit der Steuerung und Vergabe von Geld und Posten in der Parteihierarchie verbunden. Es ist auch sehr schwierig, die Herrschaft der politischen Führung - sei es in der SPD oder in der CDU - kurzfristig und grundlegend zu ändern. Insoweit ist ein demokratischer Prozess nicht mehr gegeben, da der Konsens nur einheitliche Meinungen zulässt.

Die Überhangsmandate stellen weiterhin einen, laut Hans Herbert von Arnim, „verfassungswidrigen Akt" dar. Das Übergewicht der kleinen Parteien spiegelt nicht den Willen des Volkes wieder und die Mehrheitswahl ist in diesem System auf Dauer ausgeschlossen.

Das Abgeordnetenrecht legt den Status von Politikern fest und unterliegt keinem demokratischen Auswahlverfahren. Die Besoldung der Abgeordneten und die Entwicklung ihrer Bezahlung obliegen dem Bundestag, das heißt die Angestellten bestimmen ihr Einkommen selber. Dies kann auf Dauer zum Überdruss an der Parteidemokratie führen.

Betrachtet man die Parteimitglieder der Volksparteien, so muss man feststellen, dass die Anzahl der Parteimitglieder stetig abnimmt. Dies wird von der Parteielite nicht richtig ernstgenommen oder kleingeredet. Es ist festzuhalten, dass wenn sich diese Parteiorganisationen, Parteifunktionäre und Parteimitglieder nicht ändern, so wird über kurz oder lang eine ähnliche Entwicklung wie in Frankreich auch in Deutschland folgen, das heißt die Erosion und der Zerfall der Parteien. Die Entwicklung der traditionellen Parteien während der französischen Präsidentschaftswahlen im April 2017 müsste eine Lehre für die deutschen Volksparteien sein.

2.4.3 Volksparteien im Angesicht von Globalisierung und Anti-System-Bewegungen

Die deutschen Volksparteien haben angesichts der neoliberalen Globalisierung der Welt keinerlei Antworten auf die berechtigten Ängste der Bevölkerung; die sich teilweise als wirtschaftliche Verlierer und Abgehängte der Globalisierung sehen, oder Identitätsveränderung oder Identitätsverlust fürchten. Im Gegenteil, diese Ängste werden entweder ins Lächerliche gezogen oder als hinnehmbarer Preis für den Wohlstand einer kleinen Minderheit angesehen.

Kritiker und Mahner werden von den Volksparteien und den politischen Parteien, sei es von der SPD, der CDU, von Bündnis 90/ Die Grünen oder den Linken diskreditiert und entweder in eine rechte nationalistische Ecke gestellt oder als inkompetent abgestempelt. Die letzten 13 Jahre haben sich die sogenannten „traditionellen Parteien und „Volksparteien SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/ Die Grünen und die Linke mehr oder weniger zu einem Wählerverein entwickelt, mehr noch, sie haben sich sogar zu Claqueuren der Führungsparteien entwickelt. Kritische Mitglieder der Partei, die sehr oft fähiger als die Führung der Partei selbst sind, wurden von der Parteiführung mehr oder weniger herausgedrängt. Dies trifft im Falle Merkel insbesondere zu, die stets die besseren Widersacher wie zum Beispiel Friedrich Merz, Wolfgang Bosbach oder Roland Koch verdrängt hat. Ein analoges Verhalten hat die SPD zur Erlangung der Regierungsmacht angewandt. Sie hat ihren Kanzlerkandidaten Schröder auf Druck von Müntefering zu Gunsten von Angela Merkel geopfert.

Die letzten 13 Jahre zeigen, dass die Volksparteien angesichts einer zügellosen Entwicklung der Globalisierung nicht mal in einem Satz erkennbare Antworten für das Volk gegeben haben. Dass die Lösung der Lohnfindung „durch den Markt" folgt, hat lediglich zur Vermehrung von Armut und Prekarität geführt. Die daraus entstandenen Bewegungen von Anti-System Gruppen, wie zum Beispiel die AfD, wurde durch die traditionellen Parteien lediglich mit einem primitiven Abwehrverhalten gekontert. So wurden kurzerhand alle AfD Anhänger zu Rechtsradikalen erkoren, dabei ist ein Teil der AfD nichts Anderes als ein Teil der enttäuschten SPD-, CDU-, Bündnis 90/ Die Grünen- und Die Linke-Wähler. Trotz dieser Herabschätzung der Wähler hat sich die Anzahl der neuen Mitglieder in den traditionellen Parteien sehr in Grenzen gehalten. Allein die FDP hat sich aufgrund ihrer Verluste eine Reorganisation verordnet, deren Früchte noch abgewartet werden müssen.

Gegen das Aufkommen dieser Anti-System-Bewegungen in ganz Europa - sei es in Polen die PiS, seien es in Holland die Wilders Anhänger, sei es der flämische Block in Belgien, sei es die UKP Bewegung in England, sei es Front National in Frankreich, sei es Fidesz in Ungarn, sei es die Lega Nord oder die MoVimento 5 Stelle in Italien, zum Teil die AfD in Deutschland oder sei es Trump und seine Bewegung außerhalb von Europa - verschließen die „Volksparteien" die Augen und versuchen dies durch Nichtbeachten zu ignorieren. Dies kann und wird auf Dauer nicht gut gehen. Insbesondere weigern sich die traditionellen Parteien einzusehen, dass die von ihnen durchgeführte Politik, insbesondere der letzten 13 Jahre, die Erzeuger und Geburtshelfer dieser Bewegungen sind.

Die so angeblich traditionellen und Volksparteien haben auf sträfliche Weise die Mitte der Gesellschaft und ihre Sorgen, Erwartungen und Wünsche in den letzten 30 Jahren, aber insbesondere in den letzten 13 Jahren, vernachlässigt und vergessen beziehungsweise nicht oder nur zum Teil berücksichtigt. Die letzten Jahre und insbesondere die Ära Merkel stellen in den Augen vieler politischer Beobachter die Festsetzung eines autokratischen Systems dar, denn der Machterhalt als einziges politisches Programm ist für einen Teil der Bevölkerung unerträglich geworden. Sie fühlen sich durch Merkel und ihren politischen Machterhalt in Geiselhaft genommen. Für viele ist es egal welche Partei man wählt, man hat in den letzten 13 und voraussichtlich in den nächsten 4 Jahren Merkel als Kanzlerin. Dies kann nicht Sinn von einem demokratischen Diskurs sein.

2.4.4 Zehn Hauptfehler der heutigen „Volksparteien"

Die folgenden zehn Hauptfehler sind nach Ansicht des Autors maßgebend für die Ablehnung der Volksparteien.

I. Alle Programme ähneln sich in den groben Zügen, sodass keine reale Alternative dargestellt wird.

II. Die angebliche Berücksichtigung der Mitte der Gesellschaft aller Parteien ist immer eine Lebenslüge, denn gerade dort aus der Mitte der Gesellschaft kommt die größte Unzufriedenheit.

III. Das Angebot des Personals der Parteien sind entweder immer die gleichen Personen (die für ihr Leben lang Berufspolitiker geworden sind) oder ein Mittelmaß an Qualität und Fähigkeit. Zudem stellt der größte Teil dieser Personen eine angepasste Generation ohne Ecken und Kanten dar, das heißt jeder von ihnen kann ohne weiteres durch einen anderen ausgetauscht werden.

IV. Die Parteien sind nicht für die Spitzenbegabten der Gesellschaft attraktiv, denn der Durchlauf in der Parteihierarchie ist veraltet, unstrukturiert und entspricht nicht den heutigen Anforderungen. Zudem stellen die örtlichen Organisationen und deren interner Machtkampf in den Augen sehr vieler Begabter aus der Gesellschaft eine Zeitverschwendung dar.

V. Das Festhalten an dauerhaften Persönlichkeiten in den Parteien lässt nicht zu, dass ein ständiger Austausch zwischen den politischen Parteien und der Gesellschaft entsteht.

VI. Die soziale Absicherung von politisch interessierten Bürgern für eine temporäre Übernahme eines politischen Mandats ist nicht gewährleistet. Dadurch ist eine Rückkehr derjenigen zu ihrem alten Arbeitsplatz und ihrer sozialen Umgebung nicht mehr möglich.

VII. Die Parteiprogrammatik der Parteien ist unüberschaubar, nicht leicht verständlich und sehr oft nicht umsetzbar. Viele der Zielsetzungen sind weder aus ethischen, soziologischen oder ökonomischen Gründen nachvollziehbar.

VIII. Die Ausbildung der Kader sowie das enge Korsett der Parteidisziplin erschrecken immer mehr begabte Bürger und verhindern, dass sie sich in Parteien engagieren.

IX. Der negative Ruf der politischen Klasse und der Parteien hat ein so großes Ausmaß erreicht, dass sich sogar die begabtesten Bürger des Landes nicht mehr damit identifizieren können.

X. Das Nichteinhalten von Versprechen gegenüber Wählern nach den Wahlen und damit die schwindende Glaubwürdigkeit der Parteien, die in den letzten 13 Jahren insbesondere bei der CDU und SPD gelitten hat, erschreckt die Bürger immer mehr und verhindert, dass sie sich politisch engagieren.

2.4.5 Personal der Volksparteien

Das Personal der Volksparteien hat in den letzten Jahren 13 Jahren sehr stark gelitten. So hat die CDU zum Beispiel erheblich an profilierten Persönlichkeiten verloren und sich dafür eine neue Generation von ausgebrannten und angepassten Parteimitgliedern herangezogen. Es ist erschreckend zu beobachten, dass die Volks- und traditionellen Parteien wie die CDU, die SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die Linke immer weniger neue Gesichter haben. Als einzige Ausnahme stehen die FDP, die AfD und die CSU in Deutschland dar.

Die „Merkel-CDU hat auf Veranlassung von Merkel erheblich an profilierten und qualifizierten Mitarbeitern verloren, denn sie waren potenzielle Gefahren für die machthungrige Merkel. Dadurch hat Merkel eine Clique von Ja-Sagern ohne Profil um sich geschart. Die Personalsorgen der Volks- und traditionellen Parteien werden immer mehr zunehmen. Dies könnte einer der Gründe für den Verfall der traditionellen- und Volksparteien sein. 2.4.6 Sind die heutigen „ Volksparteien überhaupt volksnah?

Betrachtet man die Mitglieder der traditionellen- und Volksparteien sowie deren Abbildung im Bundestag und in Landtagen, so muss man feststellen, dass eindeutig bestimmte Berufsgruppen überrepräsentiert sind, dagegen ein Großteil der Gesellschaft überhaupt nicht repräsentiert ist. Erstaunlicherweise sind Beamte (außer Kriminalbeamte und Soldaten), und dabei insbesondere Lehrer, Verwaltungsbeamte und Sozialpädagogen sowie Juristen und Politikwissenschaftler übermäßig repräsentiert. Jedoch sind dafür keine Arbeiter, Techniker, Chemiker und kaum Soziologen, Landwirte, Gewerkschafter, Ärzte, IT-Spezialisten, Ingenieure, Universitätsprofessoren, Ethiker und Philosophen sowie sehr wenig Ökonomen vorhanden.

Betrachtet man weiterhin die sozialen Strukturen der Mitglieder der traditionellen- und Volksparteien, so muss man feststellen, dass die traditionelle Zugehörigkeit von Partei und Beruf immer mehr verschwindet, wie zum Beispiel die Zugehörigkeit der „Kumpel oder der Stahl- und Facharbeiter zur SPD oder die Zugehörigkeit der Landwirte sowie der katholisch-orientierten Bevölkerung zur CDU. Insoweit spiegelt sich hierdurch dem Autor, dass die heutigen Volksparteien überhaupt nicht volksnah sind. Tagtägliche Probleme und Sorgen der Bevölkerung werden entweder nicht ernst genommen oder kleingeredet. Probleme wie die Frage der deutschen Identität werden tabuisiert oder nicht ernst genommen, beziehungsweise werden die Leute, die sich um die „deutsche Identität sorgen, in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt.

In den letzten 30 Jahren und besonders in den letzten 13 Jahren hat sich die Politik stets um die Nöte der Minderheiten gekümmert - seien es Ausländer, Homosexuelle - und die Nöte und Erwartungen der Mitte der Gesellschaft vernachlässigt. Wenn ein Teil der Mitte der Gesellschaft sich autokratischen Bewegungen zuwendet oder auf der Straße die Unzufriedenheit mit dem politischen System (PEGIDA und Co.) äußert, so werden diese Teile der Gesellschaft kriminalisiert beziehungsweise in die Nähe des Faschismus gerückt. Dass ein Großteil dieser Bewegungen schlicht einfach verängstigte Bürger sind, wird von der politischen Klasse und ihren Claqueuren verdrängt. Dies wird, wie das Beispiel Frankreich zeigt, auf Dauer zur ernsthaften Teilung der Bevölkerung führen, die sich nicht mehr mit sogenannten „Volksparteien und „traditionellen Parteien identifizieren kann.

2.4.6 Fazit

Als Fazit ist zu vermerken, dass wesentliche Grundprobleme der Volksparteien im Mangel der demokratischen Legitimierung der Repräsentanten der Partei bestehen. Auch der Mangel an demokratischen Prozessen der Parteiprogramme und das Nichtvorhandensein des Mitwirkens der Bürger, die nicht Parteimitglieder sind, stellen ernsthafte Probleme für die Zukunft dar.

Die heutige CDU unter Merkel sowie die heutige SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Linken haben keine glaubhaften Antworten auf eine zügellose Globalisierung und Begleitung der Verlierer der Globalisierung, geschweige denn nehmen sie Ängste der Bevölkerung hinsichtlich der identitären Probleme in Deutschland ernst. Ihr Festhalten an der Macht und die Weigerung, sich zu erneuern, sowie ihre Unfähigkeit, den Anhängern dieser Bewegungen ein glaubwürdiges Gegenangebot zu machen, sind die Geburtshilfe von Anti-System-Bewegungen. Dies stellt die Zukunft der Demokratie infrage. Das alleinige Beschimpfen von diesen Anti-System-Bewegungen und ihre Einordnung in der faschistischen Ecke reichen nicht aus. Anscheinend sind die jetzigen Volksparteien und traditionellen Parteien so stark abgewirtschaftet, dass eine Neugründung der Parteien notwendig ist.

Die wesentlichen Fehler der heutigen traditionellen- und Volksparteien liegen zuerst in der Ähnlichkeit der Programme, dem Fehlen von konkret erkennbaren alleinstehenden Merkmalen sowie in der Leerformel der Mitte der Gesellschaft als Hauptrichtung des politischen Spektrums. Dabei werden Wünsche und Erwartungen der Mitte der Gesellschaft überhaupt nicht berücksichtigt oder angegangen.

Das Angebot des Personals in den Parteien stellt ein weiteres Problem dar, da ein Großteil des Parteipersonals veraltet, verbraucht oder von mittelmäßiger Qualität ist. Das Mittelmaß ist der Maßstab der Qualität geworden. Spitzenbegabte meiden die Parteien, da sie keine attraktiven Angebote machen können. Das ständige Kleben von altgedienten Politikern an ihren Parteisitzen verhindert einen zügigen Austausch von Qualität. Eine Verhinderung des Austauschs zwischen der Gesellschaft und den politischen Parteien ist damit festgeschrieben. Die Parteiprogrammatik ist weder überschaubar noch verständlich, viele der Zielsetzungen sind nicht nachvollziehbar. Ein weiteres Problem stellt die Ausbildung der Kader sowie das enge Korsett der Parteidisziplin dar.

Der negative Ruf der politischen Klasse und ihre nicht eingehaltenen Versprechen stellt die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse infrage

2.4.7 Ausblick

Als Ausblick ist festzuhalten, dass die Volksparteien und traditionellen Parteien sich unbedingt einer Entkernung und Neugründung unterziehen müssen, denn die Erosion der Parteien hat schon längst begonnen und das Festhalten sowohl an Personal als auch an Programmen über das erträgliche Maß hinaus ist einer der wesentlichen Gründe der Unattraktivität der Parteien.

Das Nichteinbinden der Bevölkerung in demokratische Prozesse sowie bei der Parteistrukturierung und Auswahl des Personals stellt den demokratischen Ansatz der politischen Volksparteien dar. Schließen die Volksparteien und traditionellen Parteien die Erneuerung aus, so wird voraussichtlich sowohl bei der CDU als auch bei der SPD die gleiche Entwicklung wie bei den traditionellen Parteien im Frankreich der Präsidentschaftswahl 2017 vorkommen.

Es ist schon jetzt vorauszusehen, dass beim Ausscheiden von Angela Merkel vom politischen Betrieb die CDU mit ernsthaften Problemen konfrontiert werden wird. Angesichts der Nichtvorbereitung des Übergangs von Angela Merkel zu ihrem Nachfolger für den Wiederaufbau der nächsten CDU-Generation (nicht CSU) muss um den Weiterbestand der CDU gefürchtet werden. Eine ähnliche Situation wird auch auf die SPD zutreffen. Die jüngere Generation der SPD, das heißt Führungskräfte unter 40 Jahren, ist kaum vorhanden, daher wird auch die SPD mit Problemen zu kämpfen haben. Diese werden jedoch nicht so groß sein wie die der CDU.

2.5 Sind Politiker „Diener des Staates"?

2.5.1 Vorbemerkung

Was schert den Politiker das Wohl des Volkes? Dieser Satz wird sehr oft geschrieben und in die Bevölkerung getragen. Es ist für den Autor daher wichtig zu schauen, ob Politiker überhaupt „Diener des Staates und „Diener des Volkes sind. Viele Gesichtspunkte belegen jedoch, dass die Politiker und die politische Klasse sehr oft selbstbezogen sind und keinen Bezug mehr zu dem Volk haben, das sie angeblich vertreten sollen. Wenn die Politiker Angestellte des Volks sind, so muss man ehrlicherweise sagen, dass die Bewertung ihrer Leistung sehr oft als ungenügend eingestuft werden muss.

2.5.2 Volksdiener?

Politiker und die politische Klasse sind laut Gesetz verpflichtet, dem Wohl des Volkes zu dienen - das sind, so Hans Herbert von Arnim, Grundvoraussetzungen der Demokratie. Der Staat ist daher kein Selbstzweck und darf schon gar nicht von den Regierenden (Politiker) für eigene Zwecke instrumentalisiert werden. Wenn jedoch die Parteien und die politische Klasse selbstherrlich auftreten, dann stellt dies, laut von Arnim, eine „Verkehrung des Grundgesetzes" dar.

Der Politiker müsste daher die Vermehrung des Volkswohls als Hauptaufgabe ansehen, das heißt er muss mit einem bestimmten angesetzten Mittelaufwand die beste Lösung für das Volk erreichen, nicht nur aus politischer, sondern auch aus ethischer Sicht. Das heißt ausformuliert, dass der Politiker die Schwachen schützen und die Starken kontrollieren muss, dafür sorgen muss, dass das Land eine reale Zukunft für seine Jugend hat, dass die Älteren geschützt und versorgt werden, dass sich der Reichtum des Landes vermehrt und richtig verteilt wird und dass Ungerechtigkeiten so stark wie möglich vermieden werden. Um dies jedoch zu erreichen, dürfen die Politik und die politische Klasse nicht verbeamtet werden, denn der Beamte dient lediglich dazu, die Umsetzung der politischen Ziele zu gewährleisten. Die Politikgestaltung und der Politikbetrieb dürfen jedoch nicht verbeamtet werden.

Betrachtet man jedoch die Zusammensetzung der Parteien und der Parlamente, so muss man feststellen, dass eine Verbeamtung der Politik vorhanden ist und das Ganze durch eine Verbandsfärbung geprägt ist. Insoweit ist das „dem Wohl des Volkes dienen" aus heutiger Sicht überhaupt nicht mehr das Ziel des Politikers, sondern die politische Klasse sucht heute mehr denn je ihr Eigeninteresse sowie das Interesse ihrer Partei, nämlich einen Machterhalt anzustreben. Daher ist es in den Augen des Autors nicht mehr möglich, die Politiker in der Rolle der Volksdiener anzusehen.

2.5.3 Entmündigung des Volkes? (Herrschen vs. dienen)

Laut Grundgesetz tragen die Parteien zur politischen Willensbildung des Volkes bei. In der Realität jedoch wird das Volk entmündigt, denn die Parteien schreiben ein angebliches Parteiprogramm, das sehr oft unter dubiosen Verfahren von einer Minderheit der Abgeordneten Parteimitglieder verabschiedet wird. Dies wird dem Volk mit erstklassigen Kommunikationshilfen als alleiniges „Seelenheil" verkauft, um wie immer eine Mehrheit bei den Wahlen zu erreichen. Eine Mitsprache des Volks über das Angebot gibt es nicht, es kann dies lediglich annehmen oder verwerfen und selbst dann, wenn es die Lösung verwirft, wird die Lösung im Rahmen von Koalitionsverträgen durch die Hintertür durchgedrückt. Insoweit ist bei genauer Betrachtung eine Entmündigung des Willens des Volkes erreicht.

Die Minderheit der Führungskräfte in den Parteien schert sich nicht um das Wohl des ganzen Volks, sondern um das Weiterkommen der Partei und um das Erlangen von Macht für die Partei. Betrachtet man die Wahlen der letzten 20 Jahre beziehungsweise der letzten 13 Jahre, so muss man feststellen, dass die Wahlbeteiligung bei Ländern bei circa 60 Prozent und bei der Bundestagswahl bei maximal 80 Prozent lag. Das heißt im Klartext, dass mehrere Millionen von Bürgern sich im Angebot der Partei nicht mehr wiederfinden. Dies wiederum verstärkt beim größten Teil der Bevölkerung den Glauben, dass die politischen Parteien und Politiker herrschen statt zu dienen.

2.5.4 Staat und Verwaltung „im Griff der Parteien"

Laut Herbert von Arnim sind die Staatsorganisation und die Staatsverwaltung im Griff der politischen Parteien. Dieses Bild kann man gewinnen, wenn man betrachtet, dass bei der Staatsverwaltung schon die oberen Dezernenten Parteibücher haben und von den Parteien vorgeschlagen sowie ins Amt gesetzt werden. Parteilose Mitarbeiter haben äußerste Schwierigkeiten, bei der Staatsverwaltung, Länderministerien, Bundesorganisationen (BKA, BND etc.) und Bundesministerien ohne Parteibuch Karriere zu machen. Insoweit ist es ersichtlich, dass die Parteien Macht in Staat und Verwaltung an sich reißen, die ihnen nicht zusteht. Die Kontrollinstrumente des öffentlichen Rundfunks und Fernsehen sind mit Parteibüchern belegt und werden von den Parteien, welche angeblich das Volk vertreten sollen, kontrolliert. Dies stellt das beste Beispiel dafür dar, wie die Parteien die Macht an sich ziehen, die ihnen durch das Grundgesetz gar nicht zusteht. Insoweit ist der Vorwurf berechtigt, dass der Staat und wesentliche Staatsorgane im Griff der Parteien sind. Betrachtet man, dass die höchsten Richter sehr oft auf Vorschlag der Parteien eingesetzt werden, so muss man sich fragen, ob das Mitwirken des Volkes überhaupt möglich ist.

2.5.5 Narrenfreiheit bei der Politikfinanzierung

Betrachtet man die Politikfinanzierung und die Parteifinanzierung, so kommt man nicht umhin zu fragen, ob die Gesetze, die die Politikfinanzierung regulieren, nicht durch Mitglieder der Parteien, sondern von unabhängigen Dritten verabschiedet werden sollten. Dies ist leider nicht der Fall und verstärkt den Eindruck, dass, wie Hans Herbert von Arnim es in seinem Buch bezeichnet, eine „Selbstbedienung aus der Staatskasse" herrscht.

Dieser Eindruck der Selbstbedienung aus der Kasse wurde durch die verschiedenen Krisen der Parteifinanzierung bestärkt, insbesondere die Krise von 1993 folgend. Zu dieser Parteifinanzierung tragen jedoch auch Verbände und einzelne Spenden bei. Vor allem die Spendenaffären werden ständig angemahnt, weil manche großen Spenden stets durch die Parteien gedeckt werden (Kohl bei der CDU 1999, FDP, SPD 1994-1999, Bündnis 90/ Die Grüne). Somit wird Einflussnahme durch mächtige Interessensverbände verschleiert oder verleugnet. Diese Art der Parteifinanzierung stößt auf erhebliche ethische Kritik, wird jedoch von den Parteien ohne Rücksicht auf Verluste weiterhin verfolgt und angestrebt.

2.5.6 Einfluss der Verbände

In Deutschland hat sich der Einfluss der Verbände seit 30 Jahren stets verstärkt, jedoch hat sich das Ausmaß des Einflusses der Verbände in den letzten 13 Jahren besonders gesteigert. Bedenkt man, dass während der Bankenkrise der Hauptberater Angela Merkels der Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann war, der in erster Linie die Interessen der deutschen Bank verfolgte, so muss man sich fragen, ob Politiker vom Charakter und von der moralischen Einstellung in der Lage und fähig sind, dem Druck des Lobbyismus standzuhalten. Angesichts dessen muss man bedenken, dass sich Angela Merkel stets dem Druck der Autoindustrie oder der Chemieindustrie ohne ein Zeichen des Widerstands beugt und dass diese Entscheidungen grundsätzlich zu Lasten des Großteils der Bevölkerung ausfallen; hier ist die Dieselpropagierung der deutschen Autoindustrie zu erwähnen.

Bedenkt man, dass während der Sichtbarkeit der Bankenkrise binnen Wochen Lösungen zum Schutz des Finanzsektors geschaffen worden sind und diese zu Lasten des Deutschen Volkes (Bürgschaften usw.) ausfielen, so muss man sich fragen, ob der Einfluss der Verbände und der Lobbyisten noch zu stoppen ist.

Betrachtet man den Einfluss der Verbände und der Gewerkschaften auf das Parlament, so muss man sich fragen, ob das Parlament noch in der Lage ist, objektive Politik machen zu können. Die politischen Verbände stellen nichts anderes als „organisierten Egoismus" dar.

2.5.7 Berufspolitik als Karriere

Es ist erstaunlich, dass manche Mitglieder der politischen Klasse keinen anderen Beruf als „Politiker" haben. Fragt man, wie viele Personen von der Politik leben, so muss man allein aus den Parlamenten (Länderparlamente und Bundestag) circa 3.000 Personen nennen. Betrachtet man den Bundestag und die Regierungsmitglieder, so sind es circa 232 beschäftigte Personen und bei den politischen Beamten sind es 904 beschäftigte Personen. Kommunal sind es circa 7.000 Beschäftigte und bei den Gesamtmitgliedern der politischen Klasse sind es circa 20.000 Berufspolitiker. Diese Zahlen sind jedoch mit einer gewissen Vorsicht zu betrachten; der Autor schätzt die heutigen reellen Zahlen in Richtung 40.000 Berufspolitiker ein.

Die Patronage von Karrieren durch die politische Klasse und politischen Parteien sowie die Einsetzung von Beamten dürften ein großes Ärgernis in der Verwaltung sein. Die Verquickung von Politik und Verwaltung hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Die Ämterpatronage im öffentlichen Dienst hat in den letzten 13 Jahren ein immenses Ausmaß erreicht, insbesondere unter der Ära Kohl und unter der Ära Merkel. Es ist sehr befremdlich, wenn im Parlament Beamte in der eigenen Sache entscheiden - Besoldung und Vorsorgegesetze, die die Beamten betreffen, werden schließlich von Beamten gemacht. Es gibt keinerlei richtige Kontrolle der Berufspolitiker und der Verwaltung, da die Verquickung zwischen Verwaltung und Politik sehr groß ist. Gleichzeitig gibt es kein Gegengewicht zu der Politik in der Verwaltung, da die Verwaltung durch die politische Hierarchie unterwandert ist.

Das größte Problem bei den Berufspolitikern ist das Nichtvorhandensein von Berufserfahrungen aus dem richtigen Leben. Diese Berufspolitiker wachsen in einer künstlichen Welt auf - sei von den Parteien oder dem Parlament - und haben sehr oft wenige Berührungspunkte mit der realen Welt. Diese Berufspolitiker mögen theoretisch verstehen, was die Normalbevölkerung will, richtig realisieren können sie dies jedoch nicht. Wenn zum Beispiel ein Hartz IV Empfänger erklärt, dass er das Monatsende finanziell nicht erreichen kann, weil sich zufälligerweise außerplanmäßige Ausgaben ankündigen, so können die Berufspolitiker, die Gesetze diesbezüglich beschließen, das Ausmaß des Problems nicht richtig realisieren. Wenn am Wochenende eine gesetzlich Versicherte krank wird, die nötige Hilfe braucht und sehr oft vor überfüllten Krankenhäusern steht, so können die Gesundheitspolitiker nicht das Ausmaß der Not dieser Person nachvollziehen. Diese Berufspolitiker, die Abgeordneten und die Mitglieder der Parlamente (sei es Landtag oder Bundestag) sind so organisiert, dass eine Durchlässigkeit zwischen dem richtig arbeitendem Volk und der politischen Klasse nur sehr schwer zu erreichen ist. Insoweit ist der Berufspolitiker als Karriere sehr kritisch zu betrachten und gegebenenfalls zu verhindern.

2.5.8 Fazit

Als Fazit ist festzuhalten, dass Politiker nicht reale Staatsdiener sind. Es tut weh zu beobachten, dass die Politiker das Wohl des politischen Betriebs als verpflichtend ansehen und nicht das Wohl des Volkes, denn das Wohl des Volkes steht sehr oft im Widerspruch zum Wohl des politischen Betriebs. Insoweit können Politiker nicht als Volksdiener gesehen werden, auch wenn sie das Gegenteil behaupten.

Die politischen Parteien und damit die Politiker tragen zu der politischen Willensbildung des Volkes bei, wie es auch im Grundgesetz steht. In Wahrheit entmündigen die politischen Parteien das Volk jedoch, indem sie sowohl Themen als auch sogenannte Lösungen anbieten, deren Bestimmung einzig und allein von einer kleinen Clique erarbeitet wird und keinem demokratischen Prozess unterliegt. So ist das Volk vor die Frage „Friss oder stirb" gestellt.

Angesichts der übertriebenen Koalitionsbildung werden sehr oft ungewollte Lösungen im Geheimen vor dem gesamten Volk durch die Hintertür durchgedrückt. Politiker dienen nicht, sondern herrschen über ihre Organisationen und Parteien über das Volk. Der normale Bürger hat keinerlei Auswahlmöglichkeit, neben den servierten Angeboten und Lösungen über andere Lösungen zu entscheiden. Wenn man bei Wahlen, insbesondere Landtags- und Bundestagswahlen, Wahlbeteiligungen zwischen 60-80% erreicht, so gehen bewusst mehrere Millionen Bürger nicht zur Wahl, denn sie finden sich nicht in den Angeboten der Parteienlandschaft wieder, da diese in den letzten 13 Jahren keinerlei alleinstehende Merkmale mehr gezeigt haben.

In den letzten 13 Jahren ist eine Anti-System-Bewegung entstanden, die lediglich auf Frust über den Politikbetrieb in Deutschland sowie auf der Arroganz der Berufspolitiker, die stets ihre Karrieren höher als das Wohl des Volk gestellt haben, basiert. Staat und Verwaltungen sind laut Meinungen führender Staatsrechtler im Griff der Parteien und die Ämterpatronage der Parteien garantiert einen sorglosen beruflichen Werdegang.

Die Parteien- und Wahlfinanzierung stellt einen weiteren Kritikpunkt dar, denn die Parteien selbst und die Abgeordneten stimmen über die Parteifinanzierung ab. Es kann nicht angehen, dass die Betroffenen selbst über ihr Einkommen, ihren Werdegang und die Finanzierung entscheiden. Es kann nicht angehen, dass eine gewisse „Narrenfreiheit" in der Politikfinanzierung ohne irgendeine Kontrolle herrscht. Betrachtet man den Einfluss der Verbände, so muss man feststellen, dass die größten Teile der verabschiedeten Gesetze unter dem Einfluss von mächtigen Lobbyisten stehen. Sehr oft gehen diese Gesetze und Bestimmungen zu Lasten der einzelnen Bürger (Beispiel Dieselskandal).

2.5.9 Ausblick

Die Entfernung der Politiker von ihrem Ursprungsverständnis als Volksdiener wird auf kurze oder lange Sicht dazu beitragen, dass immer mehr Teile der Bevölkerung sich von der Demokratie lossagen. Glaubt man neuesten Untersuchungen über die Meinung der Jugend zur Demokratie, so muss man bemerken, dass eine ständig wachsende Skepsis festzustellen ist. Immer mehr Teile der Bevölkerung und der Jugend können sich vorstellen, dass andere politische Systeme dem Wohl des Volkes mehr dienen als die demokratischen Prozesse inklusive der Parteien. Dies ist gefährlich, denn in Zeiten von identitären Ängsten sowie dem Aufkommen von Anti-System-Bewegungen ist die Geburt einer Diktatur nicht weit entfernt.

Es ist daher wichtig, die Verkopplung von politischen Parteien, Verwaltungen und Politikbetrieb zu entzerren. Es ist daher auch sehr wichtig, dass der Einfluss von Verbänden auf die Politik begrenzt wird. In diesem Zusammenhang ist die Rolle der Rechnungshöfe sehr stark zu verstärken und ihnen die Werkzeuge zur Prüfung und gegebenenfalls sehr starken Sanktionierung jeder Abweichung zu geben.

2.6 Die Angepassten

2.6.1 Vorbemerkung

Betrachtet man die politische Klasse und die dort