Eine Chance für die Demokratie: Steht auf!

Von Michael Ghanem

Angesichts der Zunahme von politischen Antisystemen in Europa und weltweit, sei es, dass sie Populisten sind, Autokraten oder Diktatoren, scheinen die Bevölkerungen der sogenannten entwickelten Länder die Umbrüche der 19. Und des 20. Jahrhunderts in allen ihren Konsequenzen vergessen zu haben und die Kriege, die daraus folgten, mit all dem Tod und Leid. Anscheinend reichen die Erfahrungen und Erkenntnisse lediglich für zwei Generationen. Die danach kommenden Generationen scheinen den Wert der errungenen Freiheit und Demokratie nicht mehr zu schätzen.

Äußerst problematisch ist, dass Demokratie und Freiheit scheinbar viele Gesellschaften überfordern, da sie durchaus bei ihrer Umsetzung strukturelle Verwerfungen erfordern. Der Wert, der jedoch daraus entsteht, wird dann als Selbstverständlichkeit angenommen. Insbesondere die zunehmenden sogenannten populistischen Bewegungen mit stark regionalen und nationalistischen Hintergründen sowie xenophoben Grundlagen sind nach Meinung des Autors sehr gefährlich und zerstörend. Gerade Pseudo-Politiker, die diese Parteien führen oder steuern, haben ihre Geschichte scheinbar gelernt und trotzdem versuchen sie, durch Spaltung der Gesellschaft an die Macht zu kommen (so wie übrigens Hitler). Dies wäre jedoch nicht so problematisch, wenn die demokratischen Parteien auf einer gesunden Basis stehen würden und wenn sie nicht zu lange gewartet hätten, um den Aufstieg dieser Bewegungen zu verhindern. Neben der Unterschätzung dieser politischen Bewegungen haben es die jetzigen politischen Parteien, insbesondere in Deutschland, versäumt, sich ihrer Ur-Aufgabe zu widmen, nämlich dem Volk zu dienen. Um dem Volk dienen zu können, muss man jedoch zuhören. Politische Eliten, die meinen, voll informiert zu sein und nicht der Bevölkerung nahe stehen zu müssen, sind fehl am Platz. Sie sind die Mit-Verursacher dieser Entwicklung in Europa und Deutschland.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: tredition
• Erscheinungsdatum: 4. Dez. 2018
• ISBN: 9783746986180

Michael Ghanem

Jahrgang 1949, Studium zum Wirtschaftsingenieur, Studium der Volkswirtschaft, Soziologie, Politikwissenschaft, Philosophie und Ethik. Arbeitete jahrelang bei einer internationalen und einer europäischen Organisation sowie in mehreren internationalen Beratungsunternehmen – dabei 5 Jahre als Projektcontroller einer internationalen Institution für Wasserprojekte (davon ca. 300 in Afrika). Im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Reorganisation und Umstrukturierung von großen Konzernen, Ministerien, Verwaltungen sowie seinen Erfahrungen im Controlling der Politik, weltweit, in Europa und in Deutschland, hat er miterlebt, wie viele Fehler durch Leichtsinn und mangelnde Professionalität der wirtschaftlichen und politischen Elite tagtäglich vorkommen, deren Preis wir alle bezahlen. Er hat außerdem erlebt, wie viel Frustration bei seinen beruflichen Mitstreitern und einem zunehmenden Teil der Bevölkerung vorhanden ist. Zudem beobachtet er mit Sorge, dass durch das verordnete Mainstream-Denken ein immer größerer Teil der Bevölkerung sich von der Demokratie abwendet. Nach dem Eintritt in den Ruhestand hat er sich zum Ziel gesetzt, diese Erfahrungen und Kenntnisse zu Papier zu bringen, um das kritische Denken seiner Mitbürger zu fördern. Sein Motto ist: „Die Gedanken sind frei“ Er ist Autor von mehreren Werken, u.a. „Ich denke oft…. an die Rue du Docteur Gustave Rioblanc – Versunkene Insel der Toleranz” „Ansätze zu einer Antifragilitäts-Ökonomie“ „2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre, Teile 1 bis 13“ „Eine Chance für die Demokratie“ „Deutsche Identität – Quo vadis?“ „Sprüche und Weisheiten“ „Nichtwähler sind auch Wähler“ „AKK – Nein Danke!“ „Afrika zwischen Fluch und Segen Teil 1: Wasser“ „Deutschlands Titanic – Die Berliner Republik“ „Ein kleiner Fürst und eine kleine blaue Sirene“ „21 Tage in einer Klinik voller Narren“ „Im Würgegriff von Bevölkerungsbombe, Armut, Ernährung Teil 1“ „Im Würgegriff von Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Rechtsradikalismus, Faschismus, Teil 1“ „Im Würgegriff der politischen Parteien, Teil 1“ „Die Macht des Wortes“ „Im Würgegriff des Finanzsektors, Teil 1” „Im Würgegriff von Migration und Integration“ „Weltmacht Wasser, Teil 1: Die Bilanz 2019“ „Herr, vergib ihnen nicht! Denn sie wissen, was sie tun“

Buchvorschau

1 Vorwort

Angesichts der Zunahme von politischen Antisystemen in Europa und weltweit, seien es Populisten, Autokraten oder Diktatoren, scheinen die Bevölkerungen der sogenannten entwickelten Länder die Umbrüche des 19. und des 20. Jahrhunderts in allen ihren Konsequenzen vergessen zu haben und die Kriege, die daraus folgten, mit all dem Tod und Leid. Anscheinend reichen die Erfahrungen und Erkenntnisse lediglich für zwei Generationen. Die danach kommenden Generationen scheinen den Wert der errungenen Freiheit und Demokratie nicht mehr zu schätzen.

Äußerst problematisch ist, dass Demokratie und Freiheit scheinbar viele Gesellschaften überfordern, da sie ja durchaus bei ihrer Umsetzung strukturelle Verwerfungen erfordern. Der Wert, der jedoch daraus entsteht, wird dann als Selbstverständlichkeit angenommen.

Insbesondere die zunehmenden sogenannten populistischen Bewegungen mit stark regionalen und nationalistischen Hintergründen sowie xenophoben Grundlagen sind nach Meinung des Autors sehr gefährlich und zerstörend. Gerade Pseudo-Politiker, die diese Parteien führen oder steuern, haben ihre Geschichte scheinbar gelernt und trotzdem versuchen sie, durch Spaltung der Gesellschaft an die Macht zu kommen (so wie übrigens Hitler). Dies wäre jedoch nicht so problematisch, wenn die demokratischen Parteien auf einer gesunden Basis stehen würden und wenn sie nicht zu lange gewartet hätten, um den Aufstieg dieser Bewegungen zu verhindern.

Neben der Unterschätzung dieser politischen Bewegungen haben es die jetzigen politischen Parteien, insbesondere in Deutschland, versäumt, sich ihrer Ur-Aufgabe zu widmen, nämlich dem Volk zu dienen. Um dem Volk dienen zu können, muss man jedoch zuhören. Politische Eliten, die meinen, voll informiert zu sein und nicht der Bevölkerung nahe stehen zu müssen, sind fehl am Platz. Sie sind die Mit-Verursacher dieser Entwicklung in Europa und Deutschland.

Das Stillhalten der politischen Eliten in Deutschland und Europa und die Machtlosigkeit gegenüber diesem bösartigem „Krebs der Politik" haben den Autor daran erinnert, was seine Ethikprofessoren ihm beibrachten: Dass die Zunahme des Bösen in der Gesellschaft und in der Welt durch das Schweigen und Stillhalten des Guten bedingt ist. Wenn in dieser Aussage ein Funken Wahrheit steckt, dann ist es höchste Zeit, dass die politischen Eliten die geistigen Auseinandersetzungen mit diesen xenophoben Bewegungen aufnehmen, die uns abermals wieder in Auseinandersetzungen und Kriege führen werden.

Ein weiterer Punkt ist jedoch eindeutig: Die hemmungslose neo-liberale Wirtschaftspolitik der letzten Jahre und die hemmungslose Globalisierung ohne Respekt und Achtung vor Menschen und deren Identität haben dazu geführt hat, dass Ängste durch die gesamte Gesellschaft ziehen. Und dabei sind nicht nur die wirtschaftlich abgehängten Teile betroffen, sondern auch die Mittelschicht der Gesellschaften. Dies müsste ein Alarmzeichen sein.

Eine weitere Ursache dieser Entwicklung steht in einem direkten Zusammenhang mit dem Abbau von demokratischen Prozessen durch Parteien oder machthungrige Politiker wie u.a. Angela Merkel, die den politischen Wechsel mit aller Macht verhindern wollen und die letztendlich politische Gegner verzweifeln lassen.

In diesem Buch wendet sich der Autor auch direkt sowohl an die betroffenen Politiker als auch an die geistigen Brandstifter, in der Hoffnung, dass sie diesen Appell nicht als Diffamierung ihrer Person ansehen, sondern als Mahnruf vor der drohenden Katastrophe.

2 Der „Ewige Gast" oder mein vergeblicher Versuch deutsch zu werden

Als der Autor vor 50 Jahren nach Deutschland kam war er weder als Gastarbeiter angeworben worden noch kam er als Flüchtling. Seine Familie und seine Umgebung haben ihn eindringlich vor Deutschland gewarnt, denn es waren Familienangehörige in einem KZ gestorben. Er selber war sich nicht darüber im Klaren, ob er auf Dauer nach Deutschland kommen würde oder nur vorübergehend. Er stammt aus einem europäischen Kulturkreis. Er wurde direkt nach seiner Ankunft damit konfrontiert, dass seine universitäre Ausbildung in Deutschland nicht anerkannt wurde. Zudem wurde er bei jeder Äußerung korrigiert, indem man ihm erklärt hat, dass er weder die deutsche Kultur noch die deutsche Geschichte verstehen würde. Dabei war er sowohl in der deutschen Geschichte als auch der deutschen Kultur besser ausgebildet als mancher Deutsche hier im Land. Kurz danach hat man ihm erklärt was die deutsche Gesellschaft von ihm erwarten würde. Ohne zu murren und ohne dies in Frage zu stellen hat der Autor dies akzeptiert und sich entsprechend verhalten. Von einem neuen Studium an deutschen Universitäten bis zu Beitrag am Zuwachs des deutschen Volkseinkommens im Rahmen seiner Möglichkeiten. Er hat sich vermählt mit einer Deutschen und beschlossen, deutsch zu werden und die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Obwohl er in sich stets seine Herkunftskultur getragen hat war er immer loyal gegenüber der deutschen Kultur und er hat sie nach besten Kräften im In- und Ausland vertreten. Das heißt aber noch lange nicht, dass er seinen kritischen Verstand an der Grenze gelassen hat. Er hat stets das Deutschwerden kritisch begleitet, was sein familiäres Umfeld immer kritisiert hat – da er ja kein richtiger Deutscher wäre.

Nach 50 Jahren und in seinen alten Tagen schaut er zurück auf die Entwicklung dieses Landes und muss feststellen dass trotz immensen Aufwendungen und Lippenbekenntnissen das nationalsozialistische Gedankengut nicht richtig verarbeitet worden ist und dass es latent bei vielen Bürgern vorhanden ist – auch bei Bürgern des Mittelstands. Obwohl er seit über 40 Jahren nicht in sozialen Brennpunkten lebt, sondern gutbürgerlich und inmitten von vielen „aufgeklärten"

Gutmenschen wird er immer noch als Fremdling angesehen, der gerade noch geduldet wird. Er hat sich jedoch für dieses Land entschieden und steht ohne Wenn und Aber im Guten und im Schlechten dazu. ER sieht sich daher in der Pflicht seine Stimme zu erheben und die Entwicklung dieses Landes anzuprangern, wenn sie kurz vor dem Niedergang steht.

Für sich selber hat er beschlossen, dass er ein Deutscher ohne Wenn und Aber ist, auch wenn sein familiäres und soziales Umfeld ihn als „ewigen Gast" sieht.

3 Wir sind das Volk

3.1 Vorbemerkung

Dieser Ruf der Dresdner und Leipziger Bevölkerung war ein Ruf gegen Diktatur und Unfreiheit und gegen die Obrigkeit. Nur hat damals die Bevölkerung in einem vorhandenen Staat gerufen, der organisch real existent war, nämlich in der DDR. Die heutigen Rufe der Pegida und sonstiger Organisationen stellen jedoch eine Minderheit dar, denn die Anzahl derjenigen, die auf die Straße gehen, selbst wenn es 40.000 Menschen wären, sind in Relation zu der Bevölkerung von Leipzig oder Dresden mit ihren 544000 bzw. 536000 nur ein geringer Anteil. Dem Autor geht es nicht darum, die Anzahl der Demonstranten zu berechnen und als Minderheit zu diffamieren, sondern es geht darum klarzustellen, ob diese Minderheiten nicht die Chancen hatten, bereits vor 20 Jahren ihre politische Zukunft mit zu gestalten. Und ob sie immer noch nicht verstanden haben, dass der Staat nicht da ist um eine 100%ige Versorgung wie in der DDR zu gewährleisten. Ja, es ist klar, dass sehr viele Fehler durch die damaligen Regierungen Kohl, Biedenkopf und Co. in den Neuen Bundesländern begangen wurden, sei es zur Neugestaltung der maroden Wirtschaft als auch bei der Mitnahme der Bevölkerung auf das neue Ufer. Westdeutschland war zu dieser Zeit kein Vorbild mehr. Die Westdeutschen waren erschrocken über den Beitrag für die Wiedervereinigung und die Ostdeutschen waren erschrocken und frustriert über die Anzahl der nachhaltigen Veränderungen ihres Lebens und ihrer Lebensgrundlage. D.h. beide Teile Deutschland erlagen einer großen Illusion, die fälschlicherweise von Politikern und Medien verkündet wurde. Diese Medien und diese Politiker sind jedoch ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden. (Incl. „König Kurt"). Es ist daher ein Anliegen, einen offenen Brief an die Pegida zu schreiben in der Hoffnung, dass sie zumindest dies auch liest. Und wenn es nur eine einzige Person ist.

3.2 Brief an den Herrn Bundespräsidenten Steinmeier

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Sie forderten öffentlich zur Verteidigung der Demokratie auf. Und da ist gut so. Dazu hätte ich jedoch einige kritische Fragen.

1. Welche Demokratie meinen Sie? Wenn Sie die Parteiendemokratie meinen: könnten Sie mir sagen, welche Möglichkeit ich habe zu einer kritischen Begleitung dieser Demokratie und wie könnte ich sie dann mit gutem Gewissen verteidigen. Fest steht, dass der Bürger im Würgegriff der Parteien ist. Fest steht auch, dass die politische Elite, seien es Bundestagsabgeordnete, die Führung der Parteien, die Bundeskanzlerin und verschiedene Minister immer noch nicht verstanden haben, dass Demokratie Wechsel bedeutet und dass Hinterzimmer-Vereinbarungen zum Aufbau von Koalitionen auf Dauer der Tod der Demokratien sind. Also was nun, Herr Bundespräsident?

2. Warum haben wir immer noch ein vorläufiges Grundgesetz? Es sei auf den Paragrafen 146 des Grundgesetzes verwiesen, der lautet „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Bedenkt man, dass die Wiedervereinigung bereits 27 Jahre zurück liegt und dass es laut Interpretation des Grundgesetzes durch maßgebliche Staatsrechtler 3 Jahre nach der Wiedervereinigung eine Verfassung hätte geben müssen, so frage ich mich, warum dies bis heute nicht geschehen ist.

3. Warum hat die politische Elite, sei es SPD, CDU oder die anderen Parteien so viel Angst vor plebiszitären Gesichtspunkten, wenn der Bürger die Chance hätte, zwischen mehreren Kandidaten einer Partei auszuwählen und damit die Machenschaften beenden könnte, die die Führung der Parteien gegenüber kritisch denkenden Mitgliedern veranstalten. Dies gilt insbesondere auch für die SPD und CDU/DSU.

4. Es fehlt in der Politik an klaren Visionen, die zumindest Halt in der Gesellschaft bieten können, in Zeiten wo große Teile der Gesellschaft verunsichert sind angesichts dieses „Zugs, der mit hoher Geschwindigkeit ohne Ziel fährt". Dies ist weder durch Angela Merkel noch durch die Bundestagspräsidenten formuliert worden, nicht einmal in deren Sonntagsreden.

5. Verwaltung und Teile der Politik sind blind auf dem rechten Auge. Für ein Land, das im 20. Jahrhundert eine sehr schmerzliche Erfahrung mit den rechtspolitischen Bewegungen und Krieg gemacht hat, ist das jetzige plötzliche Erwachen in den Augen und Ohren der kritischen Beobachter wie ein Hohn.

6. Der Staat hat die Aufgabe seine Bürger zu schützen. Der deutsche Staat hat unter der jetzigen Merkel Regierungen diese Aufgabe überhaupt nicht wahrgenommen. Nicht nur, dass die Kanzlerin billigend in Kauf genommen hat, dass zwischen 6-10.000 Bürger jedes Jahr an Lungen- und kardio-vaskulären Krankheiten sterben, verursacht durch die Luftverschmutzung durch den Diesel in den Städten (dies sind seit 2008 immerhin fast 100.000 Bürger). Sie lässt auch noch über 14 Mio. Dieselfahrzeughalter, die eindeutig im guten Glauben auf diese Art von Technologie gesetzt haben, gegenüber den Teil-Verursachern selbst 3 Jahre nach dem Aufkommen des Dieselskandals im Regen stehen. Das Problem wurde nicht nur von den Auto-Herstellern verursacht, sondern von der Politik, die die Vorgaben für die Auto-Hersteller selber gesetzt. Insoweit stehen die rechtlichen Ansprüche der Autobesitzer gegen die Hersteller auf äußerst unsicheren Beinen. Die Show, die SPD, CDU und CSU in den letzten Jahren aufgeführt haben, führt zur Ablehnung der Parteiendemokratie. Dies scheint jedoch die Merkel Regierung billigend in Kauf zu nehmen. Im Übrigen: die deutsche Autoindustrie kann durchaus die jährlichen Verluste von 5 Mio. Wagen verkraften (dies ist die Anzahl der Autos die in Deutschland jährlich zugelassen werden, denn sie setzt allein in China 25 Mio. pro Jahr um)

7. Es kann nicht angehen, dass im Rahmen einer fehlgeleiteten Politik (neo-liberale Wirtschaftspolitik) in den letzten Jahren stets an unserer inneren Sicherheit und Justiz gespart wurde, ohne Rücksicht auf Verluste, ohne vorausschauendes Denken, denn nicht einmal der Alterungsprozess der Sicherheitskräfte wurde berücksichtigt. Die Berliner politische Elite wundert sich über die Zunahme der Unsicherheit in der Bevölkerung, sei es real oder gefühlt.

8. Unser Gesundheitswesen ist am Rand der Implosion. Seit 30 Jahren wurde kein vernünftiges und nachhaltiges Konzept entwickelt im Hinblick auf die totale und nachhaltige Neukonzeption des Gesundheitswesens, denn in der heutigen Form ist es nicht mehr reformierbar.

9. Altersarmut ist vorprogrammiert, allein aufgrund der Zunahme der prekären Beschäftigungen in den letzten 15 Jahren. Und was macht die politische Elite? Sie sitzt das aus, obwohl vorausschauende Politik Schaden vom deutschen Volk abwenden muss.

10. Unsere Infrastruktur, sei es im Straßenwesen, im Schienenverkehr, im Luftverkehr, sei es bei der Stromversorgung, steht kurz vor dem Zusammenbruch. Obwohl allein für den Energiewandel bereits über 800 Mrd. € ausgegeben wurden, die der Verbraucher getragen hat. Was hat Merkel in den letzten 13 Jahren dazu getan? Nichts!

11. Unsere Schulen und Bildungseinrichtungen verkommen, denn es werden keine Investitionen getätigt, sei es in Gebäude, sei es in Lehrmaterial, sei es in die Gestaltung des Unterrichts (z.B. mit Computern). Zwischen Bund und Ländern wird die Verantwortung hin und hergeschoben, dabei bilden die gleichen Parteien die Regierungen im Bund und in den Ländern. Wie unglaubwürdig ist das!

12. Wo bleiben die Visionen für Europa? Angela Merkel und die politische Elite in Berlin haben die letzten 13 Jahre verschlafen. Allein Macron versucht jetzt, trotz der Bremse aus Deutschland, zumindest eine Richtung für Europa vorzugeben. Ein weiterer Gesichtspunkt in Europa stellt die unabgestimmte Migrationspolitik von Merkel dar, die nicht nur Deutschland entzweit, sondern auch in Europa tiefe Gräben aufgeworfen hat, die ihren Höhepunkt im Austritt Großbritanniens findet. In der Eurozone: hätte Draghi auf Merkel gehört, so hätten wir eine fortwährende Spekulation auf einzelne Länder. Allein Draghi hat durch seinen Null-Zins Politik und den indirekten Kauf von Staatspapieren der Politik auf Kosten der Sparer Zeit gekauft, die leider von einer Kanzlerin nicht genutzt wird, deren alleiniges Ziel es ist, ihre Macht zu erhalten. Wofür, hat sie bis heute nicht gesagt.

13. Merkel hat damals Helmut Kohl vorgeworfen, er würde an seinem Stuhl kleben und den Aufstieg von jungen Politikern verhindern. Was tut sie? Sie macht es selbst - nur noch schlimmer. Allein, dass sie sich auf den Titel der alternativlosen Politikerin beruft, zeigt ihre mangelhafte Kenntnis der deutschen Geschichte (wir hatten schon einen, der von der Vorhersehung geschickt wurde). 13 Jahre lang haben wir erlebt, dass Angela Merkel erst reagiert hat, wenn die Krisen da waren. Vorausschauende Politik zum Schutz des deutschen Volkes hat sie bis heute nicht gemacht. Insoweit kann es nicht wundern, dass die Verbitterung über dieses System tagtäglich zunimmt.

14. Sie sollen gesagt haben, dass die Diskussion über den Islam aufhören soll. Ich muss mich sehr über die Haltung wundern, die darin zum Ausdruck kommt. Wenn die Menschen aufhören sollen, über ein Problem zu diskutieren, das sie aufwühlt, heißt es noch lange nicht, dass die Menschen nicht mehr nachdenken und dann auch nach extremen Lösungen suchen. Ein auf oktroyiertes moralisches Mainstream Denken ist nicht nur gefährlich, sondern zerstört die Demokratie. Denn es heißt „siehst Du die da oben werden gestört nur weil wir kleinen Leute kritisch reden und unsre Meinung sagen" Dazu tragen Sie gewollt oder ungewollt zu der zunehmenden Ablehnung dieser Demokratie bei.

15. Sehr geehrter Herr Bundespräsident, ich habe eine letzte Frage, auf die ich in der letzten Zeit gestoßen bin: Ist die Bundesrepublik Deutschland alter Prägung oder neuer Prägung nach der Wiedervereinigung, Rechtsnachfolgerin des deutschen Reichs. Und wenn ja, zu welchen grenzen und wenn nein, wann wird das deutsche reich formal aufgelöst?

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, allein dieser Ausschnitt an kritischen Fragen weist darauf hin, dass viele Wähler sich die Frage stellen, ob sie überhaupt noch zu Wahlen gehen sollen und ob sie noch bereit sind sich zum Schutz der Parteiendemokratie einzubringen. Wie wäre es denn, wenn man Klartext mit diesen politischen Eliten reden und sie auffordern würde, endlich ihre Arbeit zu machen, oder - wenn sie überfordert sind oder nur noch den Tunnelblick haben - in Würde zurückzutreten?

Mit freundlichen Grüßen

3.3 Brief an den Bundestagspräsidenten Herrn Dr. Schäuble

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

ich bin fast so alt wie Sie. Daher kenne ich die Politiker von Kurt Georg Kiesinger bis heute.

Ich möchte auf einige Kritikpunkte hinweisen, an denen Sie selbst beteiligt sind und die mich als Bürger des Landes nicht zur Ruhe kommen lassen.

1. Sie haben als ein Mitgestalter der Wiedervereinigung nicht die formale Wiedervereinigung vollendet, denn als Jurist wissen Sie, dass der §146 des Grundgesetzes Ihnen die Aufgabe auferlegt hat, eine Verfassung für das deutsche Volk nach der vollendeten Wiedervereinigung zu verabschieden. Dies haben Sie 27 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch nicht getan.

2. Sie haben sich in den letzten Jahren nicht als das Gewissen des Volkes hervorgetan und fehlgeleitete politische Elite nicht zu Recht gewiesen.

3. Sie haben durch ihre bedingungslose Unterstützung von Angela Merkel zugelassen, dass in Deutschland seit 13 Jahren ein Stillstand an der Tagesordnung ist.

4. Sie haben als CDU Mitglied billigend zugelassen, dass der konservative Teil der CDU desillusioniert, in der inneren Immigration oder zur AfD abgewandert ist.

5. Sie haben zugesehen, dass die Spaltung Deutschlands in arm und reich immer größer geworden ist, ohne die Gründe dafür öffentlich zu nennen. Sie wissen selbst, dass dies eine Folge des unkontrollierten neo-liberalen Wirtschaftssystems ist.

6. Sie haben billigend in Kauf genommen, dass jährlich zwischen 6-10.000 Bürger jedes Jahr an Lungen- und kardio-vaskulären Krankheiten sterben, verursacht durch die Luftverschmutzung durch den Diesel in den Städten (seit 2008 sind dies immerhin fast 100.000 Bürger). Sie lassen über 14 Mio. Dieselfahrzeughalter die eindeutig im guten Glauben auf diese Art von Technologie gesetzt haben, gegenüber den (zumindest Teil-)Verursachern im Regen stehen, selbst 3 Jahre nach dem Aufkommen des Dieselskandals. Das Problem ist nicht von den Auto-Herstellern verursacht, sondern von der Politik, die die Vorgaben für die Auto-Hersteller selber gesetzt hat. Insoweit stehen rechtliche Ansprüche der Autobesitzer gegen die Hersteller auf äußerst unsicheren Beinen. Die Show, die SPD, CDU und CSU in den letzten Jahren aufgeführt haben, führt zur Ablehnung der Parteiendemokratie. Dies scheint jedoch die Merkel Regierung und damit auch Sie billigend in Kauf zu nehmen. Im Übrigen: die deutsche Autoindustrie kann durchaus die jährlichen Verluste von 5 Mio. Wagen verkraften (dies ist die Anzahl der Autos die in Deutschland jährlich zugelassen sind, denn sie setzt allein in China 25 Mio. pro Jahr um).

7. Sie haben zugesehen, dass unsere innere Sicherheit verkommt, ohne Ihre Stimme gegen diese Missstände zu erheben. Sie haben billigend in Kauf genommen, dass eine Spaltung der Gesellschaft erfolgt ist, durch eine nicht durchdachte Flüchtlingspolitik, die durch Angela Merkel zu verantworten ist.

8. Sie sind in Ihrem Verhalten nicht kohärent, denn Sie haben damals Helmut Kohl vehement bekämpft wegen seiner Weigerung, den Parteivorsitz frühzeitig abzugeben bzw. aus der Kanzlerschaft zu scheiden. Wo sind Ihre Positionen gegenüber Angela Merkel, die noch schlimmer ist als Helmut Kohl?

9. Auch in der Europapolitik muss Ihnen langsam dämmern, dass die Schwächung Europas gegenüber anderen Blöcken insbesondere wegen mangelhafter Visionen und der ständigen Beschädigung durch das Aussitzen der Geschehnisse das Verhältnis zu Frankreich nachhaltig geschädigt hat.

10. Sehr geehrter Herr Bundespräsident, ich habe eine letzte Frage, auf die ich in der letzten Zeit gestoßen bin: Ist die Bundesrepublik Deutschland alter Prägung oder neuer Prägung nach der Wiedervereinigung Rechtsnachfolgerin des deutschen Reichs. Und wenn ja, zu welchen grenzen und wenn nein, wann wird das deutsche reich formal aufgelöst?

Nennen Sie mir nur einen einzigen Grund, warum ich noch die CDU wählen sollte.

Mit freundlichen Grüßen

3.4 Brief an Frau Dr. Merkel

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

in Anlehnung an mein Email an Sie vom 14.2.2016 muss ich meine Kritik leider verschärfen. Als Bürger dieses Landes klage ich Sie an wegen

1. der Zerstörung der Demokratie durch das nicht rechtzeitige Abgeben der Macht. Sie haben selbst seinerzeit als Generalsekretärin der CDU Helmut Kohl vorgeworfen und gegen ihn geputscht. Sie wollen die Macht haben. Die Frage stellt sich für mich als Bürger: Wofür? Und welche Ziele verfolgen Sie dabei?

2. Sie haben sich als „alternativlose" Vertreterin der CDU gemacht, indem Sie rigoros den vielversprechenden Nachwuchs zerstört oder kaltgestellt haben. Ihre mangelhafte Kenntnis der deutschen Geschichte und das fehlende Fingerspitzengefühl haben Sie anscheinend nie gehabt., denn Sie verhalten sich nicht anders als ein Führer in der Geschichte, der geglaubt hat, er wäre von der Vorsehung geschickt. Wenn Sie nicht wissen, was ich meine, lassen Sie sich von Ihren Beratern aufklären.

3. Sie sind nicht erst seit heute in der Politik und tun so, als ob die Probleme, die Sie unter den Teppich gekehrt haben nun unter diesem hervorkommen. Sie sind verantwortlich – direkt und indirekt – für alle Probleme, die jetzt hochkommen, da Sie mindestens seit 20 Jahren in der westdeutschen Politik an verantwortlicher Stelle agieren.

4. Sie haben durch systematisches Ausschalten der kritischen Presse dafür Sorge getragen und bei vielen Bürgern den Eindruck erweckt, dass Sie etwas für das Land tun. Die Bilanz Ihrer Regentschaft widerspricht jeglicher Bestätigung dafür. Sie haben dem Volk eine Valium Pille verabreicht, mit Hilfe insbesondere Ihrer Helfer (öffentliche Medien), Es wird mindestens eine Generation bedürfen, um sich davon zu erholen.

5. Sie haben den politischen Diskurs in diesem Land abgeschafft und jegliche Kritiker entweder als unfähig oder als links- oder rechtsextrem betiteln lassen. Ihr DDR-Sozialisierung scheint immer noch in Ihren Genen zu sein und damit das mangelhafte Verständnis für die Demokratie. Demokratie bedeutet Wechsel und nicht Klebenbleiben an dem Erreichten.

6. Während Ihrer Regentschaft ist der Niedergang von Kultur, Philosophie, Literatur, Kunst, allgemeinen Wissenschaften wie Soziologie, Politikwissenschaft, Technologie, Informatik, Digitalisierung, Neue Technologien (Gentechnologien u.a.) zu beobachten – als ein wenn auch schleichender Prozess. Ein Niedergang des Diskurses hat in der Geschichte stets auch den Niedergang von Kulturen und Staaten zur Folge gehabt. Das haben Sie zu verantworten.

7. Ihre Ankündigung, Sie wollten in Deutschland eine marktkonforme Demokratie gestalten, haben Sie erreicht. Die Ergebnisse sind für Deutschland verheerend, da Sie im blinden Glauben an neo-liberale Wirtschaftspolitik durchgeführt haben mit dem Ergebnis, dass ein hirnloses Sparen zu erreichen die gesamte Infrastruktur in Deutschland verkommen ließen. Sei es bei den Straßen, den Schienen, den Flughäfen, sei es in der Forschung – nicht zu verwechseln mit Forschungsverwaltung – sei es in der Bildung (Schulen und Universitäten). Allein das Festhalten an einem schwachsinnigen Verfassungsparagraphen des Kooperationsverbots spiegelt Ihre Wertschätzung für dieses Land dar.

8. Sie sind nicht einmal Ihrem Eid treu geblieben, Schaden vom deutschen Volk abzuwehren, denn Sie sind in den 13 Jahren Ihrer Regentschaft immer erst aktiv geworden, wenn „das Kind schon in den Brunnen gefallen war".

9. Sie haben Ihren Eid gebrochen, indem Sie zugelassen haben, dass seit 8 Jahren aufgrund der Luftverschmutzung in den Städten jährlich 6-8.000 Bürger an den Folgen kardiovaskulärer Krankheiten gestorben sind, das sind bis heute zwischen 60. Und 100.000 Bürger oder eine kleine Stadt. Verheerend ist, dass Sie zugelassen haben, dass unfähige oder unwillige Verkehrsminister die notwendige Auseinandersetzung mit der Automobilindustrie gescheut haben. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass 14 Mio. Bürger, die an die Zusicherungen Ihrer Regierung geglaubt haben und Diesel-Fahrzeuge erworben haben, heute damit konfrontiert werden mit Fahrverboten bzw. Wertminderungen. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass Sie seinerzeit als Umweltministerin die Werte und Messmethoden mit der KFZ-Industrie vereinbart haben. Insoweit trifft die Automobilindustrie formal keine Schuld, sondern die Schuld trifft Sie.

10. Sie haben in den letzten 13 Jahren nichts, aber auch Garnichts getan, um eine ökologische Landwirtschaft durchzusetzen, die auch verbunden wäre mit einer Reduzierung des Fleischkonsums. Und heute wundern Sie sich, dass Deutschland sich heute mit einer Klage der EU zur Qualität des Wassers konfrontiert sieht. Infolge dessen müssen die Stadtwerke erhebliche Investitionen durchführen, um tiefere Brunnen zu bohren und die notwendige Qualität aufrecht zu erhalten.

11. Sie haben durch Ihr Nichts-tun und das Propagieren des Schuldenabbaus dafür Sorge getragen, dass die Kernkompetenz der CDU - die Innere Sicherheit – so am Boden liegt. Ich darf Sie daran erinnern, dass die Budgets für die Innere Sicherheit noch nicht einmal 4% des Gesamt-Haushalts betragen. Ihr Finanzminister wird Ihnen das sicher erklären. Das Ergebnis davon ist das objektive und subjektive Unsicherheitsgefühl eines großen Teils der Bevölkerung. Und damit verbunden ist, dass sehr viele konservative Wähler sich den politischen Rattenfängern folgen. Für den Fall, dass dies im Geschichtsunterricht nicht vorgekommen ist: So fing es 1929-1933 mit dem Untergang Deutschlands an.

12. Sie haben durch ein bewusstes Regieren um jeden Preis die Konservativen in Ihrer Partei entweder durch Intrigen kaltgestellt oder in die innere Migration gezwungen. Dadurch habe Sie erreicht, dass immer mehr Konservative sich der AfD zuwenden und sich möglicherweise auch dem völkischen Teil der AfD anschließen.

13. Dadurch, dass Sie von den Freien Demokraten beeinflusst waren, haben Sie die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr in Personalnöte gestürzt. Sie haben jedoch vergessen, dass der Zivildienst einen direkten Zusammenhang mit dem Wehrdienst hat, und damit haben Sie der Pflege einen Bärendienst erwiesen. Allein dieses Beispiel zeigt, dass Sie die Dinge nicht vom Ende her denken.

14. Sie haben durch Ihren plötzlichen Wechsel in der Atompolitik mehrere Katastrophen hervorgerufen. Zuerst bei Beginn Ihrer 2. Amtszeit haben Sie noch für die Atomenergie geworben und dann plötzlich nach Fukushima den direkten Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Ergebnis daraus: die Konzerne RWE und EON (aus NRW) haben einen realen Schaden von 50 Mio. Euro erlitten. Da Sie anscheinend nicht wissen, wer die Mehrheits-Anteilseigner von RWE und EON sind, nämlich Städte und Gemeinden in NRW, die diesen Schaden langfristig tragen müssen. Zur Erinnerung sei darauf hingewiesen, dass die Städte und Gemeinden in NRW hoch verschuldet sind, d.h. für diesen Schaden müssen abermals die Einwohner in NRW aufkommen. E geht nicht darum, auszusteigen oder nicht, aber vielmehr darum ob man eine realistische Übergangszeit ermöglicht oder nicht. Ihr Wechsel in der Energiepolitik hat bis heute den Stromkunden fast 750 Mrd. € gekostet (Aussage Ihres Wirtschaftsministers Altmeier). Jedoch sind bis heute nicht einmal moderne Stromtrassen vorhanden, d.h. nichts anders als dass die angestrebte Zulassung von 1 Mio. Elektro Fahrzeugen den Zusammenbruch der Netze bedeuten würde. Fragen Sie doch einmal Ihre Energieberater.

15. Sie haben die Klimaziele verwässert, dabei waren Sie einmal Bundesumweltministerin. Dies ist unverantwortlich gegenüber den zukünftigen Generationen, da die Erderwärmung bereits 1% oberhalb des angestrebten Zielwerts liegt – und das ist verbunden mit schlimmsten Verwerfungen in Deutschland, in Europa und weltweit und damit mit der Zerstörung der Lebensgrundlagen, was mit Massen Migrationen verbunden sein wird.

16. Sie haben es in 13 Jahren immer noch nicht geschafft, ein Migrationskonzept auf die Beine zu stellen, obwohl die Vorausschau über die Bevölkerungsentwicklung auch schon vor 13 Jahren vorlag und der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften vorhersehbar war. Auch in diesem Bereich haben Sie keine vorausschauende Politik betrieben und damit Schaden vom deutschen Volke nicht abgewendet.

17. Sie haben im Jahr 2015 durch Ihre Entscheidung im Alleingang für die Öffnung der Grenzen ohne jegliche Kontrolle die deutsche Bevölkerung gespalten. Sie haben den Verlust der Kontrolle ermöglicht und damit die Sicherheit der Bevölkerung auf ein höchstes Maß gefährdet. Im Übrigen sind laut Sicherheitskreise bis zu. 100.000 Flüchtlinge überhaupt nicht erfasst. Es war Ihnen gleichgültig, was ein großer Teil der Bevölkerung davon hält. Damit haben Sie scharenweise einen Teil der Bevölkerung in die Arme der AfD getrieben und die Stabilität unsres politischen Systems gefährdet. Zunahme von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt. Sie haben sich eine mediale Schlacht mit der CSU geliefert, die so abstoßend war, dass man sich nur noch von den beiden Parteien abwenden kann. Sie haben damit auch Europa gespalten und das Aufkommen von Anti-System Parteien bzw. Populisten gefördert. Hier sind folgende Länder zu erwähnen: Polen, Tschechien, Slowenien, Ungarn, Italien, der flämische Block in Belgien, die Konservativen in Holland, die Rechtsradikalen in Dänemark, die Konservativen in Norwegen, Schweden und Finnland. Und Sie haben außerdem die Brexit Befürworter mit Ihren Selfies angefeuert und die Brexit Entscheidung mit zu verantworten. Zudem haben Sie durch Ihre Verhandlungen mit Erdogan einem widerlichen Diktattor die nötige Hilfe gegeben. Sie haben kein Konzept für Afrika und versuchen, den Schein zu erwecken, dass Sie sich um Afrika mit ein paar Millionen kümmern. Das ist widerlich. Kein einziger Kanzler hat sich durch Fehler in den letzten 70 Jahren solch einen großen Schaden zugeführt.

18. Sie haben Europa aus Höchste geschädigt, denn vorausschauende Politik hätte bedeutet, die Schwäche des jetzigen Systems rechtzeitig zu bekämpfen. Bis heute haben Sie nichts getan, nicht einen einzigen Vorschlag kam aus Deutschland. Vielmehr lassen Sie Emanuel Macron im Regen stehen, der frühzeitig Ihnen konkrete Vorschläge zur Umgestaltung Europas hat zukommen lassen. Vielmehr wird Macron als einziger Politiker mit Weitsicht aus Höchste geschädigt und es ist zu erwarten, dass er bei den nächsten Wahlen durch die Rechtsextrem abgelöst wird. Da wird Ihr Lamentieren nicht einen Cent wert sein. Sie haben direkt und indirekt dem Aufschwung der Populisten Vorschub geleistet und sind mitschuldig, wenn anti-europäische Bewegungen in ganz Europa sich festigen.

19. Sie haben noch nicht einmal Ihr Grundgesetz richtig gelesen, denn sonst wären Sie auf den § 146 aufmerksam geworden. Dieser fordert die Verabschiedung einer Verfassung innerhalb von 3 Jahren nach der Wiedervereinigung. Immerhin ist die Wiedervereinigung schon 27 Jahr alt, davon waren Sie fast die Hälfte der Zeit an der Regierungsspitze.

20. Ihr ständiges Negieren und Abprallen von Kritik führt dazu, dass immer mehr Bevölkerungsteile die gesamte politische Elite und deren Helfer und Helfershelfer – sei es im unkritischen und korrupten Journalismus, sei es die ständige Veröffentlichung von Meinungsumfragen – die direkt oder indirekt manipuliert sind und meinen damit, die Rechtfertigung für Ihr Handeln oder Nicht-Handeln zu haben.

21. Da Sie Kritik immun sind, werden Sie in die deutsche Geschichte als die Kanzlerin eingehen, die Deutschland durch Nichts-tun zerstört hat. Nicht einmal auf Ihre Hinterlassenschaft nehmen Sie Rücksicht. Fest steht, dass Sie in Ihrer Kanzlerschaft für Beliebigkeit stehen werden, eine Kanzlerin, die für nichts und niemanden steht und eine Kanzlerin, die durch eine Arroganz und Zynismus das hässliche Bild des Politikers darstellt.

22. Betrachtet man Ihre Bilanz genauer, so gab es 2005 46 Milliardäre, Ende 2016 waren es 195. 2005 gab es 670 Millionäre, Ende 2017 waren es 1.400. In den letzten 15 Jahren hat sich die Zahl sogar verdoppelt. Allein im Jahr 2017 waren 85.000 Deutsche neue Millionäre geworden.

23. Demgegenüber sind es Ende Juli 2018 4,4 Mio. Kinder die ohne Frühstück zur Schule gehen und armutsgefährdet sind. 2005 waren es lediglich 500.000. Zurzeit sind knapp 15 Mio. Deutsche in prekären Beschäftigungen und damit Alters Armut gefährdet. In der schlimmsten Zeit Ihrer Vorgänger waren es nicht einmal die Hälfte.

24. Mit gefälschten Statistiken rühmen Sie sich, die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten. Alle Arbeitslosen über 60 werden jedoch in der Statistik nicht berücksichtigt, und dies sind Ende August 2018 1,5 Mio. Menschen. Im Übrigen: auch diese Menschen sind gefährdet für Altersarmut, denn die Rentenansprüche werden sich entsprechend reduzieren.

25. Ende Juni 2018 sind in Deutschland 8,5 Mio. Deutsche originärer Herkunft als strukturelle Analphabeten anzusehen, d.h. sie können einzelne Wörter verstehen, aber nicht den Sinn von Sätzen. Ende 2005 waren es lediglich 275.000.

26. 2005 waren lediglich 173.000 originäre Deutsche, die nicht einmal ihren Namen schrieben konnten, im Mai 2018 waren es 420.000, (geschätzte Zahlen). 2005 gab es knapp 163.000 Obdachlose, zurzeit sind es über 550.000 (Stand Dez.2016). Davon sind mindestens 63.000 Kinder.

27. 7 Mio. Menschen waren im Jahr 2005 überschuldet und Ende 2017 sind es immer noch 7 Mio. Wem hat also der angebliche Aufschwung genutzt?

28. Es fehlen bundesweit immer noch 330.000 Kitas.

29. Plötzlich stellt man fest, dass es gravierende Fehlplanung im Bereich der Schulen und insbesondere Grundschulen für 2 Mio. schulpflichtige Kinder gibt. Dies wurde von der Bertelsmann Stiftung festgestellt, nicht einmal von staatlichen Stellen. Und plötzlich aus heiterem Himmel merkt man, dass die Alterung der Lehrkräfte dramatisch ist. Haben Sie dies all die Jahre verschlafen oder Valium genommen? Sie versündigen sich an der jungen Generation

30. Der Überalterungsprozess gilt auch für die Innere Sicherheit und Sie haben bis heute in den letzten 13 Jahre stets die Innenminister in Bund und Ländern gestellt, Haben Sie in den letzten 13 Jahren geschlafen oder ist dies das Ergebnis Ihres Glaubens an die neo-liberale Politik?

31. 50% der Richter, Staatsanwälte und Justizpersonal ehaben in Durchschnittsalter von über 55 Jahren, d.h. in den letzten 10 Jahren hätten Sie nach Meinung der Gewerkschaften mindestens 60% Personalwechsel haben müssen. Auch dabei scheinen Sie geschlafen zu haben.

32. Bei der Bundeswehr ist es auch nicht viel besser, da die Führungsebene mit einem Durchschnittsalter von über 55 Jahren auch bald in Pension gehen wird und damit verbunden ist, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen könnte. Haben Sie auch dies verschlafen? Ich weise darauf hin, dass Sie persönlich die Verantwortung in den letzten 13 Jahren hatten.

33. Unsre gesamte neuralgische Infrastruktur hat in Bezug auf digitale Sicherheit den Stand eines Entwicklungslands. Was haben Sie getan, außer leere Versprechen abzugeben und sonst nichts zu tun?

34. Betrachtet man, dass Sie durch ihre einsame Entscheidung zur Aufnahme der Flüchtlinge bereits 45 Mrd. € ausgegeben haben (ich weise auf Ihre eigene Antwort im Bundestag hin) und laut Ihrer mittelfristigen Finanzplanung, die ihr jetziger Finanzminister mit Ihrer Zustimmung vorgenommen hat, weitere 78 Mrd. € bis 2022 für Flucht und Integration vorgesehen sind, so muss man sich fragen, ob Sie die Interessen den deutschen Bevölkerung überhaupt noch vertreten.

35. Ihre Kanzlermaschine, die sie sich in den letzten 13 Jahren zurechtgeschnitten haben, sorgt mit Hilfe von Umfragen, die Sie laut der Presse fast wöchentlich machen, dafür, dass Sie angeblich so beliebt sind und eine Zustimmung zu Ihrer Politik gibt. Da der Autor 2 x telefonisch befragt wurde und mit suggestiven Fragen ihm die Antworten in den Mund gelegt wurden, so wundert er sich nicht über den Manipulationseffekt dieser Umfragen. Hinzu kommt, dass die von den Parteien beherrschten öffentlichen Medien nur Ihr Echo sind und man darf sich nicht wundern, wenn der größte Teil der Bevölkerung von Ihnen, Ihrer Partei und Ihrem Hofstaat angewidert ist und sich abwendet.

36. Wie tief sind Sie eigentlich gesunken, wenn Sie die Parteien auffordern, nicht mehr über Fehler die sie begangen haben zu diskutieren. Haben Sie nicht verstanden, dass Sie mit Ihren Aufforderungen die Diskussionen geradezu anfeuern? Sie haben erhebliche strategische Fehler gemacht und Sie stellen sich nicht einer offenen Diskussion darüber. Dies schadet Ihrer Partei und der Demokratie. Warum soll noch ein Wähler die CDU wählen, wenn die Parteivorsitzende zu feige ist, um sich ihrer Verantwortung zu stellen.

Insoweit sind und waren Sie für den Autor die falsche Frau an der falschen Stelle zur falschen Zeit.

Hochachtungsvoll

3.5 Offener Brief an die Pegida

Liebe Landsleute in der Pegida!

Wenn Ihr auf der Straße skandiert und den Ruf „Wir sind ein Volk" ruft: mit welcher Berechtigung tut Ihr das im Namen anders Denkender? Ich gehöre auch zu diesem Volk und teile Eure Meinung nicht. Habt Ihr eigentlich vergessen, dass 1929/30 die extremen rassistischen Bewegungen auf die Straße gegangen sind?

Habt Ihr vergessen, welche Konsequenzen dies für alle Deutschen gehabt hat? Habt Ihr vergessen, wievielte Tote – gerade in Dresden – dies zum Ergebnis hatte?

Habt Ihr die Besetzungszeit durch Die Sowjetunion vergessen? Habt Ihr die Unfreiheit während des DDR-Regimes vergessen?

Habt Ihr die Entbehrungen vergessen, unter denen Ihr zu leiden hattet? Habt Ihr vergessen, in welcher Situation die DDR kurz vor ihrem Ende war?

Habt Ihr vergessen, wievielte Opfer Westdeutschland Euch gegenüber gebracht hat? Habt Ihr vergessen, dass Ihr die CDU an die Macht in Sachsen, in Thüringen, Brandenburg Mecklenburg und Sachsen-Anhalt gebracht habt.

Habt Ihr vergessen, dass Ihr Angela Merkel zur Macht verholfen habt? Habt Ihr vergessen, dass Ihr Kurt Biedenkopf fast wie einem König gehuldigt habt? Und wenn Ihr Angst – was übrigens für den Autor nachvollziehbar ist – vor unkontrollierbaren Masseneinwanderungen von Fremden mit fremden Kulturen habt: warum habt Ihr dazu beigetragen, dass Angela Merkel 2017 nochmal Kanzlerin wurde?

Warum habt Ihr der SPD und der CDU nochmal ermöglicht, eine große Koalition zu bilden. Warum habt Ihr nicht der Linken dazu verholfen, eine Gegenposition zu den etablierten Parteien zu bilden. Die SFD ist keine Alternativ, denn sie ist teilweise völkisch und rassistisch. Für den Rassismus hat Deutschland nun einmal genug bezahlt. Und an die älteren Teilnehmer der Pegida: Habt Ihr Eure Verantwortung gegenüber Euren Nachkommen vergessen, sie genau davor zu bewahren?

Habt Ihr vergessen, Eure schmerzlichen Erfahrungen in den 50er, 60er, 70er und 80er Jahren an Eure Kinder weiterzugeben?

Habt Ihr vergessen, von Euren örtlichen Politiker endlich klare Linien für die Neuankömmlinge aufzustellen. Habt Ihr vergessen, dass Angela Merkel eine ostdeutsche Kanzlerin ist, die trotz Manipulationen eines Teils der Presse im Westen nicht unumstritten ist. Im Übrigen: ein großer Teil der Wessis hat Hochachtung vor Euren Leistungen, die Ihr unter den gegebenen Umständen erbracht habt. Ja, es gibt auch arrogante Wessis, aber die sind weder repräsentativ, noch stellen sie die Mehrheit dar. Ja, es haben sich auch Wessis zu Euren Lasten bereichert. Und dies ist zutiefst widerlich. Jedoch: Rechtsextremen und rassistischen Parteien zu folgen und diese zu wählen, ist keine Lösungen.

An die älteren Mitglieder der Pegida: Ihr habt Lebenserfahrungen. Aber die Welt hat sich verändert. Es gibt die Schwarz-Weiß-Unterscheidungen nicht mehr, der Osten ist gut und der Westen ist böse oder umgekehrt. Die heutige Lage Europas und in der Welt ist erheblich komplexer geworden. Der heutige Freund kann morgen ein Feind sein. Zudem sind gefährliche Entwicklungen in europäischen Ländern, die nach übereinstimmender Meinung von kritischen Beobachtern, die durchaus auch wieder zu Kriegen in Europa führen können. Ich hoffe, dass wir deutschlandweit einen Konsens haben: nie wieder Krieg, nie wieder Vertreibung.

Hochachtungsvoll

3.6 Und Ihr habt nichts aber gar nichts gelernt!

Betrachtet man die Entwicklung Deutschlands in den letzten 70 Jahren, so wird man feststellen, dass in den letzten 30 Jahren der Wiederaufbau Deutschlands in der Politik und Gesellschaft vorherrschend war. Bis zum Anfang der 80er Jahre waren eine geistige Entwicklung und ein politischer Diskurs an der Tagesordnung. Dies zeichnete sich dadurch aus, dass namenhaft Philosophen wie Adorno, Habermas und Marcuse ebenso wie Böll und Grass als Literaturnobelpreisträger hervorgingen und die dominante Schule der soziologischen Fachwelt verkörperten.

Leider ließ sich zu Beginn der 80er Jahre, konkret mit dem Aufstieg Helmuth Kohls, ein sich schleichend entwickelnder Stillstand in den geistigen, politischen, literarischen und philosophischen Bereichen der Gesellschaft feststellen. Die Wiedervereinigung sorgte zwar für ein politisches Highlight, es fand jedoch kein realer Diskurs über den Weg, den Deutschland einzuschlagen hat, statt. Dies wurde von den Parteien mit dem Vorherrschen der Nichtopportunität (O-Ton von Kohl) begründet. Helmuth Kohl als Historiker, die Konservativen, die SPD und die FDP hatten wohl vergessen, dass ein Volk nicht nur von materiellen Werten lebt, sondern auch geistigethische Denkweisen braucht, um den Halt der Gesellschaft festzumachen. Dies setzt voraus, dass eine gründliche Aufarbeitung der Geschichte – in guten wie in bösen Zeiten – veranlasst wird.

Bei Betrachtung des Geschichtsunterrichtes in der Schule und der Inhalte, die Schüler dort erlernen, ist festzustellen, dass dies nicht geschehen ist. Weder Familie noch Lehrer fanden die Kraft ihren Anteil zu einer Vermittlung von Ursachen und Zusammenhängen beizutragen. Lediglich eine Minderheit an Historikern ist auf die Umstände nachhaltig eingegangen, was dazu führte, dass nur in einem kleinen Kreis von Fachleuten Kommunikation stattfand.

Insbesondere die öffentlichen Medien haben in diesem Fall versagt. Umstrittene geschichtliche Persönlichkeiten wurden weder in Frage gestellt, noch wurde ihr Tun real analysiert und kommuniziert. Zusammenhänge zwischen dem Beginn des deutschen Nationalstaats und des Nationalsozialismus wurden nicht hinreichend untersucht.

Auch die Gründe für den Machtaufstieg der Nationalsozialisten und den Niedergang der Weimarer Republik wurden nicht genügend beleuchtet. Die Weimarer Republik wurde in den Köpfen der mehrheitlichen Bevölkerung als Ursache für den Aufstieg Hitlers genannt. Es handelt sich hierbei jedoch um falsche Fakten, die nicht der historischen Forschung entsprechen. Auch soziologische Entwicklungen der 20er Jahre wurden nicht genau dargelegt. Die positiven Resultate, die die Weimarer Republik hervorbrachte, wurden in einem falschen Licht dargestellt. Als Beispiel hierfür lassen sich die drei der vier Friedensnobelpreisträger nennen, die aus der Weimarer Republik stammen. Hinzu kommt, dass die wesentliche Forschung von Einstein bis Robert Koch am Anfang der 20er Jahre entstanden ist und Deutschland einen entscheidenden Beitrag geleistet hat (Vertrag von Locarno) in den Völkerbund aufgenommen zu werden.

Der Autor ist erstaunt, wie wenig die junge Bevölkerung, die Bevölkerung mittleren Alters und die ältere Bevölkerung über die deutsche Geschichte weiß. Es ist erschreckend, dass sie die Zusammenhänge der gesamten deutschen Geschichte nicht verstehen. Wenn Alexander Gauland sagt, dass der Nationalsozialismus ein Vogelschiss in der deutschen Geschichte sei, scheint er sie nicht zu kennen oder bewusst zu manipulieren. Denn die Kriege, die durch Preußen, den Nationalstaat und die Naziherrschaft weltweit einhundert Millionen Menschenleben gekostet hat, kann man nicht verleugnen. Die gesamte deutsche Geschichte hat in den letzten 2000 Jahren maximal 5 Millionen Menschen das Leben gekostet (inklusive des dreißigjährigen Krieges).

Betrachtet man die reale Ursache der Entwicklung der Jahre 1929 und 1930, so muss laut Rainer Mausfeld zutreffend festgestellt werden: „Besonders die Eliten in der Demokratie sind anfällig für die Illusion des Informiert-Seins. Diese Schichten sind aus naheliegenden Gründen insbesondere in besonderen Graden durch die jeweilige herrschende Ideologie indoktriniert – das war im Nationalsozialismus nicht anders als heute, sie sind durch ihre schweigende Duldung ein wichtiges Stabilisierungselement der jeweiligen Ideologie.¹ Letztendlich hat die politische Elite im Hinblick auf die Entwicklung eines politischen Diskurses versagt. Sie hätte letztlich den kritischen Zeitgeist eines großen Teils der Bevölkerung schärfen können, die somit „immun gegenüber den heutigen politischen Rattenfängern wäre.

Die politische Elite, die Medien und insbesondere die öffentlichen Medien haben hier versagt. Das Radio, ARD und ZDF schaffen es nicht die Schärfung der Sinne der jungen Leute herbeizuführen, indem sie attraktive Programme anbieten. Sie arbeiten nicht an der Bekämpfung der geistigen Passivität (kritisch denken ist nun mal anstrengend und unangenehm). Es ist wichtig, dass die Prediger einfacher Lösungen und Schwarz-Weiß-Denker nicht weiter vorherrschen und dass die Schuldzuweisungen an die Bevölkerungsschichten chancenlos bleiben.

¹ Mausfeld, Rainer: Warum schweigen die Lämmer.

4 Was ist Demokratie und was gehört dazu?

Wenn man über Demokratie redet, stellt sich immer die Frage der Repräsentation. Es geht darum, wer die Interessen des Einzelnen oder der weiteren Teile der Bevölkerung vertritt. Diese hat oft nur begrenzte Auswahlmöglichkeiten und muss sich einer Partei fügen, die nur einen Bruchteil ihrer Interessen vertritt. Das führt dazu, dass es entweder nur Passiv-Wähler (man muss ja etwas wählen) gibt oder dass die Menschen ins geistige Exil gehen und sich ins Private flüchten. Dies passierte damals in der DDR kurz vor dem Zusammenbruch und nimmt derzeit auch in Deutschland in erschreckendem Maße zu.

Die politische Elite und die Elite in Medien haben vergessen, dass eine Demokratie mit Aufwand verbunden ist. Der Aufwand liegt zunächst auf der Seite der Anbieter, das heißt der politischen Elite und der politischen Parteien. Die Nachfrage liegt bei der Bevölkerung, was bedeutet, dass die Wähler auch einen Preis aufbringen müssen, indem sie sich mit den angebotenen Lösungen und Zielen auseinandersetzen müssen, indem sie sie bewerten. In den letzten 30 Jahren, das heißt seit der Ära Kohls ist in dieser Hinsicht überhaupt nichts mehr geschehen. Insbesondere Merkels Regentschaft verkörpert diesen Niedergang. Merkels Motto lautet: „Denk nicht, frag nicht, Mutti Merkel sorgt für alles. Als sie sich zum dritten Mal ins Amt wählen ließ, warb sie mit dem Slogan „Ihr kennt mich, wählt mich. Der Untergang der geistigen Auseinandersetzung lässt sich kaum beispielloser darstellen. Umso wichtiger ist es aufzuzeigen, dass Demokratie nicht für null Euro zu haben ist und dass eine freie Meinung auch gleichzeitig Mitverantwortung bedeutet.

Camus hat bereits 1957 gesagt, dass Freiheiten sich hauptsächlich durch Pflichten kennzeichnen. Da Demokratie jedoch mit Freiheiten verbunden ist, müsste der jungen Generation beigebracht werden, dass geistiger Stillstand einen Rückschritt bedeutet und dazu führt, dass eine führende Persönlichkeit die Gesamtweisheit innehat. Dies wurde schon in der jüngsten Geschichte erlebt und die Katastrophen sind mehr als deutlich. Insoweit muss die politische Bildung in Schulen und Universitäten verstärkt werden, um die geistige Bequemlichkeit zu bekämpfen. Mit der geistigen Bequemlichkeit fängt immer der Niedergang von hohen Kulturen an. Ein satter Bauch denkt nun mal ungern. Die Grundlage der Demokratie muss in einer breit angelegten offensive angegangen werden damit große Teile der Bevölkerung die Vorzüge der Demokratie verstehen und damit ihnen klar wird, dass Demokratie kein Selbstläufer ist.

Die Ausgestaltung der Demokratie liegt nicht nur darin Mehrheiten zu organisieren, es geht vielmehr darum Minderheiten zu Schützen und eine Berücksichtigung ihrer Wünsche und Interessen herbeizuführen. Dies wurde in Deutschland in den letzten 13 Jahren sträflich vernachlässigt. Äußerst bitter muss festgestellt werden, dass die Interessen Deutschlands lediglich in einem vermeintlichen Erfolg der Wirtschaft liegen. Die Entwicklung der Demokratie und Kultur sowie die Ausarbeitung des politischen Diskurses werden vergessen. Die politischen Parteien in Deutschland versuchen alles auf die wirtschaftliche Ebene zu reduzieren. Dies ist zwar zweifellos wichtig, aber nicht das einzige was ein Volk braucht.

Die Ohnmacht der deutschen Wähler durch ein Parteienkartell und des mehr oder weniger oktroyierten Mainstreamdenkens durch die öffentlichen und privaten Medien hat oft eine Schmerzgrenze erreicht, die die Ablehnung des ganzen Systems zur Folge hat. Die politischen Eliten haben in ihrem Tun auf sträfliche Weise ihre Vorbildfunktion verloren. Dadurch ist die Problematik der Glaubwürdigkeit in der Elite und der Führung abhandengekommen. Glaubwürdigkeit ist jedoch ein wesentlicher Baustein um politische Ziele zu erreichen.

Seit Merkel an der Macht ist, wurden in Deutschland keinerlei attraktive Visionen ausformuliert. Gemäß nach dem Motto: „Wir machen das tagtägliche Geschäft und die Gesellschaft wird sich schon entwickeln. Dies ist außerordentlich gefährlich, denn in Zeiten des Aufkommens von Unruhe, Nationalismus und Autokratie ist es wichtig, dass die Besonderheit der Demokratie den Menschen deutlich wird. Die Strategen und Eliten der politischen Parteien haben einen prekären Fehler gemacht, indem sie verkannt haben, dass mit der Individualisierung der Gesellschaft das festgesetzte Parteisystem nicht mehr adäquat ist. Dies hätte frühzeitig erkannt werden müssen, so dass man den Wählern „individuelleren Angebote hätte vorstellen können. Weitere wichtige Gesichtspunkte sind die Grenzöffnungen und die zügellose Globalisierung, die von den Neoliberalisten propagiert wurden. Diese bezeichnen Wirtschaftssysteme häufig als das einzige Heilmittel, verbergen in ihrem Wesen jedoch dessen erhebliche Problematik, die sich darauf beläuft, dass immer weniger Menschen reich und immer mehr Menschen arm werden. Dies ist zurzeit weltweit zu beobachten.

Das in den letzten 40 Jahren propagierte neo-liberale System hat dazu geführt, dass in Deutschland immerhin fast über 20 Millionen Menschen von Armut bedroht sind. Sie führte dazu, dass 4,4 Millionen Kinder ohne Frühstück zur Schule gehen. Ebenso resultierte daraus, dass 7,3 Mio. Deutsche (von der Abstammung her) strukturell Arbeitslose sind. Die Armut kommt auch daher, dass ca. 2,5 bis 3 Millionen kostengünstige Wohnungen weggefallen sind. Sie führte dazu, dass Städte, Kommunen und Länder verarmt sind, sie führte dazu, dass ein Hoffen an der Börse trotz Finanzkrise immer noch vorhanden ist. Sie führte dazu, dass kriminelle Eliten der Banksysteme nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind. Und sie führte dazu, dass kriminelle Eliten der Wirtschaft (Auto, Chemie und Energie) nicht die angesetzten Strafen erhielten.

Ein großer Teil der deutschen Bevölkerung hat gemerkt, dass die Politik durch eigene Fehler und Manipulation der Wirtschaftselite fast 14 Mio. Dieselfahrer im Stich gelassen hat. Daraus resultierten reale wirtschaftlichen und gesundheitlichen Einbußen. Hier sei darauf hingewiesen, dass in Deutschland jährlich sechstausend bis zehntausend Tote durch kardiovaskuläre Erkrankungen und Lungenkrankheiten aufgrund der Luftverpestung zu verzeichnen sind. Dies steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Öffentliche Medien und Zeitungen und Fernsehen haben die politische Elite nicht genügend zur Verantwortung gezogen. Autokratisch ausgerichtete Parteien wie die AfD machen sich dies zur Nutze, indem sie einfache (und oft unrealistische) Lösungen anbieten. Man darf sich nicht wundern, dass ein Großteil der Bevölkerung die AfD wählt.

Der Autor ist verbittert darüber, dass sich aus der Mitte der Gesellschaft kein Aufstand gegenüber diesen Parteien vollzieht und vor allem, dass die politische Klasse sich nicht erhebt und revoltiert. Fest steht, dass die Bevölkerung nicht der Politik müde ist, sondern dass die Klasse der Parteidemokratie und die Elite der Politiker oft aus den eigenen Parteien gezüchtet sind (Unzucht!). Demokratie bedeutet letztlich den Mut zu haben friedlich klare Ansagen und Anforderungen an die herrschende Klasse zu stellen und sich bei Wahlen gegebenenfalls für Parteien zu entscheiden, die nicht dem politischen Betrieb angehören. Nur so kann das Fehlverhalten der jetzigen Eliten sanktioniert werden.

Demokratie setzt ebenfalls voraus, dass Gewaltteilungen in einer Stadt durchgeführt und respektiert werden müssen. Wenn man in Deutschland schon von einem Rechtsstaat spricht, dann dürfen die politische Elite und die politischen Parteien keinen Einfluss auf die Ernennung von Staatsanwälten und Richtern haben. Das Auswahlverfahren von Staatsanwälten und Richtern obliegt leider sowohl den Länderministerien als auch den Bundesministerien. Diese sind mit Parteibüchern versetzt, die sich aus der CDU, der SPD, den Gründe oder der FDP konstituiert. Jenes kann nicht im Interesse der Überparteilichkeit und Unabhängigkeit von Richtern liegen. Es kann nicht angehen, dass Politiker zum höchsten Amt des Richtertums, d. h. im Bundesverfassungsgericht in eine politische Laufbahn wechseln. Hierdurch wird eine Überparteilichkeit der Richter ausgeschlossen. Das Gleiche gilt auch für die Ernennung von Justizministern wie Maas oder Barley, die letztendlich ihre politische Zielsetzung mithilfe der Ministerien durchsetzen wollen. Eine juristische Karriere ist somit durch die Parteibücher beeinflussbar. Die Lehre des Autors hat ihm beigebracht, dass es für die Zunahme des Bösen keine bessere Hilfe als das Schweigen des Guten gibt. Gemünzt auf die Politik heißt das, es gibt keine bessere Hilfe für die Zunahme von autokratischen Systemen als das Schweigen und die Passivität der Demokraten.

5 Der Bürger im Würgegriff der Parteien

oder Deutschlands repräsentative Demokratie: Quo vadis?

Es darf nicht vergessen werden, dass die föderale und repräsentative Demokratie im Kontext des verlorenen Krieges und die sogenannte Entnazifizierung zeigen, was vonstattengegangen ist. Es ist nicht zu vergessen, dass ein gewisser Einfluss der westlichen Siegermächte eine besondere Rolle gespielt hat und insbesondere von der US-amerikanischen Seite. Da 1947/48/49 sowohl die politische Elite als auch die Siegermächte Angst hatten von dem gerade besiegten Volk und Angst hatten vor einer Gegenreaktion wurde das Prinzip der Repräsentativen Demokratie die für die damaligen Besatzer einfach zu handeln waren. Zuerst musste daran gedacht werden, dass Sozialisten von der SPD und die christlichen schon vor Hitlers Aufstieg vorhanden waren, die Freidemokraten waren auch vorhanden und so wurde die relative Macht dieser drei politischen Parteien übertragen. Dazu brauchte man jedoch eine Legitimation. Diese Legitimation wurde mithilfe einer beschränkten Auswahl vorgenommen.

Aufgrund der Abhängigkeit der Politiker von den Parteien und der Parteien von der Reaktion der Wähler hat kaum ein Politiker oder eine politische Partei gewagt, die Frage nach der Legitimation zu stellen. Und so wurde das Prinzip der repräsentativen Demokratie festgelegt in einem vorläufigen Grundgesetz (das trotzdem bis heute noch Geltung hat). Freiheit und Demokratie sind Ziele, die jede Gesellschaft überfordert. Kaum mehr als ein Schatten ist heute von den mit ihnen ursprünglich verbundenen Hoffnungen geblieben. Was ist passiert, wohl nie zuvor in zwei Wörter an denen solche Hoffnungen geknüpft waren in gesellschaftlich zu folgenden schweren Weise ihre ursprüngliche Bedeutung entleert worden.

Das schlimmste dabei ist, dass diejenigen Verursacher dies bis heute weder einsehen noch selbst kritisch reflektieren. Hierbei spielt die sogenannte vierte Macht (Presse und Medien) eine verheerende Rolle. Es ist kaum zu glauben, dass in so weniger Zeit so viel Vertrauenskapital zerschlagen wurde. Deswegen ist die Angst der Machteliten vom Volk so groß, denn sie haben durch die sogenannte Demokratie „Management" mit Hilfe von Software Powertechniken versucht die Masse in die Irre zu führen.

In der heutigen Mediengesellschaft ist eine Indoktrination und eine damit verbundene Volksverdummung mit einfachen Mitteln zu erereichen, denn Wahlwerbung ist ähnlich aufgebaut wie die Wahlwerbung für Konsumgüter. Es ist festzuhalten, dass frühere politische Diskurse nicht mehr gewünscht werden, und damit eine Volksverdummung leicht erreicht wird.

Mit diesen Techniken versuchte die politische Elite regelrecht „eine Ruhe im Stall zu haben". Wenn das jetzige politische System kritisiert wird, so wird häufig darauf hingewiesen, dass eine Mehrzahl der Parteien unterschieldich sind. Bei genauer Betrachtung decken sich alle Parteien zu einem Teil. Insoweit stellt sich die Frage, ob hier nicht ein Kartell der Parteien vorherrscht.

Es ist äußerst erstaunlich, dass man ständig von einer Mitte der Gesellschaft redet und dabei von einem Phantom redet. Was ist die Mitte der Gesellschaft, wo liegt sie hin, welche Indikatoren hat sie, welche Kriterien kann man sie bewerten. Dies dient lediglich als Mittel zur Erhaltung an die Philosophie und Strategien der Politiker um zu dokumentieren, dass sie ausgewogene Entscheidungen führen und nicht auf die extremen Teile der Gesellschaft verfolgen. Dabei was heißt extreme Linke und extreme Rechte? Ist die Unterscheidung zwischen Rassismus und Humanität die Unterscheidung zwischen Autoritäten und Toleranz? Dies wird bewusst durch die politische Elite vernebelt.

Es ist bitter zu erkennen, dass psychologische Methoden, die eigentlich für andere Zwecke geschaffen werden, benutzt werden für die Massenpsychologie und letztendlich dazu beigetragen haben die geistige Manipulation unsichtbar zu machen. Durch angebliche Resultate von aussagefähigen Meinungsumfragen hat sich die Branche den Ruf der Gehilfen der politischen Eliten erworben. Was der sogenannte Durchschnittsbürger nicht weiß ist, dass mit der gezielten Wortwahl in der Fragestellung häufig schon die Antwort in die Fragestellung vorgegeben wird, was leicht manipulative Ergebnisse erzeugt (Eine der berühmten Fragen ist: Sind sie der Meinung dass?). Sehr oft verweigern viele kritische Befragte eine Antwort oder geben sie bewusst falsch an. Ein weiterer Gesichtspunkt ist die Auswertung von Wahlen. Es ist unverständlich, dass der Anteil der Nichtwähler nicht berücksichtigt wird und damit die Realität der Wahlen objektiv verfälscht wird. Wenn das Prinzip der Demokratie gilt und einstimmig für einen Mann oder eine Frau das Vorrecht gilt, dann ist es unverständlich, dass der demokratische Prozess in Deutschland so verfälscht wird, dass der prozentuale Anteil der Nicht-Wähler nicht berücksichtigt wird. Das Nichtwählen ist auch ein Votum, derjenige ist auch Staatsangehöriger und trägt mit seiner Steuerzahlung und sozialen Abgaben zu diesem Staatswesen bei. Wenn jedoch die politischen Parteien zu dumm oder zu arrogant sind ihm ein Angebot zu machen, dann ist das nicht die Schuld der Nichtwähler nicht wählen zu können. Wenn man bedenkt, dass bei der Bundestagswahl 2017 es immerhin 24,5 % Nichtwähler gab und damit 14,7 Millionen nicht gewählt haben, dann muss festgehalten werden, dass es kein demokratischer Zustand für Deutschland ist.

Wenn der Bundestag zur Verteidigung der Demokratie aufruft, so muss er sich die Frage stellen welche Demokratie meint er. Der Bürger hat keine Chance über die Auswahl der Politiker, die von den Parteien auserkoren und in einer Liste aufgestellt werden. Dieses Auswahlverfahren ist für Parteimitglieder nicht möglich. Man muss sich in einer Partei engagieren. Sehr oft jedoch bilden die Ziele dieser Partei kaum Realität, Hoffnung und Ziele der Bevölkerung. Die deutschen Parteien glauben immer noch vorzugeben die politischen Ziele zu verfolgen, sie sind jedoch aufgrund der Zunahme der Individualisierung der Gesellschaft zum Scheitern verurteilt. Denn damit wählt man ob man das will oder nicht. Auch die Zersplitterung der politischen Parteien kommen, die Parteien hätten diese Entwicklung vermeiden können, hätten sie frühzeitig Elemente der direkten Demokratien in den Parteien und in der gesamten politischen Landschaft eingebaut. Es ist auch festzustellen, dass dieses Misstrauen, das die politische Elite, die politischen Parteien und der Teil der repräsentativen Demokratie gegenüber der Bevölkerung zulässt ihren Niederschlag finden in der zunehmenden Ablehnung dieses politischen Systems. Insoweit ist es notwendiger denn je so kurzfristig wie möglich den Einbau der direkten Demokratie um endlich, endlich das Vertrauen zurückzugewinnen.

Ein weiterer Gesichtspunkt der deutschen repräsentativen Demokratie stellt den demokratischen Prozess auf den Kopf. Denn Demokratie bedeutet Wechsel, indem man jedoch durch die Konstellation von gleichen oder ähnlichen Koalitionen die politische Elite ständig an der Macht hält, siehe Helmut Kohl, siehe Angela Merkel, wird zum Ausdruck gebracht, dass der demokratische Wechsel schädlich für das Volk ist. Also lieber Friedhofsruhe und ewiger Kanzler. Wenn man das will, dann kann man schlecht von der Bevölkerung erwarten, dass man sich für dieses System noch irgendeinen Anreiz hat es zu verteidigen. Daher die Bitte dafür Sorge zu tragen, dass durch die Zeitbeschränkung für die Mandate endlich per Verfassung (übrigens wie in den USA) ein natürlicher Wechsel möglich wird. Denn mit der ewigen Kanzlei werden um den Kanzler Höfe von Ja-Sagern gebildet und das Mittelmaß in der Politik Einzug gewährt. Zudem schädigen diese Parteien das Prinzip der Demokratie selbst. In dem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass gerade Angela Merkel Helmut Kohl in seiner Abwahl vorgeworfen hat, dass er nicht zurücktreten wollte und an seinem Stuhl kleben würde. Was macht sie?

6 Die Zerstörer und Totengräber der Demokratie im heutigen Deutschland

Wenn man über die Totengräber der Weimarer Republik spricht, so wird oft verstanden, dass die Inflation, politische Instabilität, Arbeitslosigkeit und das Agieren der Konservativen und der Stahlbarone daran schuld waren. Nach neuesten Erkenntnissen der Historiker ist bei der Gründung der Weimarer Republik schon bei ihrer Gründung gescheitert ist. Vor allem weil die Legende, die das Militär 1918 durchLegenden Revanchismus und politische Instabiltät mit in das System eingeflossen, denn die deutsche Bevölkerung und die Eliten glaubten noch im Juli 1918 , dass der Krieg noch zu gewinnen wäre. Tatsache ist jedoch, dass die Generalität schon ein Jahr zuvor wusste, dass der Krieg verloren war. Hinzu kam, dass die Kapitulation nicht von der Generalität unterschrieben worden ist, sondern von Politikern. Daher konnten Hindenburg und die Generale immer behaupten, dass sie von der politischen Elite überrumpelt worden seien. Dazu kam das unglückliche Agieren der SPD und die unklare Linie von Friedrich Ebert gegenüber den Rechtsradikalen. Die Aufforderung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu einer Revolution und ihre Ermordung haben zusätzlich zur Destabilisierung geführt.

Auch am heutigen Tage ist zu befürchten, dass die Totengräber unserer jetzigen Demokratie nicht nur in der AfD zu finden sind, die in ihrem Wirken stets mit dem Feuer spielt und mit den Machenschaffen des Rassismus oder einer „völkischen" Darstellung, sondern vor allem die Unfähigkeit der jetztigen Parteisysteme seit über 30 Jahren und insbesondere der letzten 13 Jahre Sorgen und Probleme der Bevölkerung zuzuhören und danach zu agieren und insbesondere die letzten 13 Jahre schlicht einfach keine Visionen der Bevölkerung anzubieten und vor allem keinen politischen Diskurs anzuregen.

Erschwerend kam hinzu, dass der krankhafte Ehrgeiz mancher Persönlichkeiten, das Prinzip der Demokratie auszuhebeln (hier ist vor allem Angela Merkel zu erwähnen), das Prinzip des Wechsels, Grundsatz jeder Demokratie, ad absurdum geführt hat. Insoweit, in der Hoffnung, dass dies nie vorkommt, könnte man einen Teil der Totengräber als die etablierten Parteien nennen und ihr Handeln. Ein weiterer Teil der Totengräber sind die Verfechter der neo-liberalen Wirtschaftspolitik und der hemmungslosen Globalisierung, die keine ihrer Verheißungen irgendwo auf der Welt realisiert haben.

Vielmehr nimmt überall auf der Welt, auch in Deutschland die Spaltung der Gesellschaft zu. Die Verarmung der Bevölkerung nimmt in erheblichem Maße zu, Altersarmut ist vorprogrammiert. Dem gegenüber hat sich die Anzahl der Milliardäre in den letzten 13 Jahren verdreifacht, die Anzahl der Millionäre hat sich mehr als verdoppelt, die Anzahl der Armen hat sich vervierfacht. Heute im angeblichen 13 Jahren wirtschaftlicher Prosperität gehen über 4,9 Millionen Kinder ohne Frühstück zur Schule. Es sind fast 20 Millionen Deutsche, die von Altersarmut betroffen sind. Zu bemerken ist auch, dass nicht einmal die Konsequenzen aus der digitalen Revolution sich hervortaten. Diese Probleme werden noch größer werden, sodass mit mindestens fünf bis sechs Millionen zusätzlicher Arbeitslosen zu rechnen ist und dabei wird der Großteil arbeitslose Frauen sein.

7 Die Verbreitung des „Populismus" in der Mitte der Gesellschaft-Warum? Und was nun?

7.1 Was ist Populismus

Wikipedie erklärt dies wie folgt: Dem Begriff Populismus (von lateinisch populus ‚Volk‘) werden von Sozialwissenschaftlern mehrere Attribute zugeordnet. Charakteristisch ist eine mit politischen Absichten verbundene, auf Volksstimmungen gerichtete Themenwahl und Rhetorik. Dabei geht es mal um die Erzeugung bestimmter Stimmungen, mal um die Ausnutzung und Verstärkung vorhandener Stimmungslagen zu eigenen politischen Zwecken. Oft zeigt sich Populismus auch in einem spezifischen Politikstil und dient als Strategie zum Machterwerb. Nur gelegentlich erscheint er in der Forschung auch als Bestandteil einzelner Ideologien.[1]

In der politischen Debatte ist Populismus oder populistisch ein häufiger Vorwurf, den sich Vertreter unterschiedlicher Richtungen gegenseitig machen, wenn sie die Aussagen und Forderungen der anderen Seite für populär, aber unrealistisch oder nachteilig halten. Man spricht dann auch von einem politischen Schlagwort bzw. „Kampfbegriff".

Oft thematisieren Populisten einen Gegensatz zwischen „Volk und „Elite und nehmen dabei in Anspruch, auf der Seite des „einfachen Volkes zu stehen. So geht Populismus häufig mit der Ablehnung von Machteliten und Institutionen einher, mit Anti-Intellektualismus, einem scheinbar unpolitischen Auftreten, der Berufung auf den „gesunden Menschenverstand (common sense) und auf die „Stimme des Volkes". In der politischen Auseinandersetzung setzen Populisten oft auf Polarisierung, Personalisierung, Moralisierung und Argumente ad populum oder ad hominem. Ebenfalls bezeichnend ist die Ablehnung traditioneller politischer Parteien. Die Funktion von Parteien, an der politischen Willensbildung der Bürger mitwirken (siehe Artikel 21 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland), deuten Populisten gern als eine Bevormundung mündiger Bürger und fordern stattdessen unmittelbare Willensartikulation durch direkte Demokratie.

Populismus gründet sich nicht auf ein bestimmtes Wertesystem und kann daher mit ganz unterschiedlichen Ideologien und Zielsetzungen einhergehen. Oft ist er Stilmittel von Protestparteien und - politikern, oder auch von sozialen Bewegungen.[2] Historisch sind etwa der Peronismus und der Poujadismus als populistische Bewegungen bekannt. Geläufig sind die Begriffe „Linkspopulismus und „Rechtspopulismus. Letzterer hat Anfang des 21. Jahrhunderts in Europa und in den USA an Einfluss stark zugenommen, vor allem in Verbindung mit einer Abwehrhaltung gegenüber zugewanderten Flüchtlingen. Als Ursachen für den populistischen Auftrieb gelten die aus fortschreitender Globalisierung und verstärkter Migration resultierenden wirtschaftlichen und kulturellen Verunsicherungen in manchen Teilen der Gesellschaft sowie ein verbreiteter Mangel an Zufriedenheit mit Entscheidungsprozessen und politischer Praxis.

Seite „Populismus". In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 14. November 2018, 17:18 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Populismus&oldid=182754073 (Abgerufen: 15. November 2018, 08:43 UTC)

Die Bertelsmann Studie zum Populismus² sieht „Populismus als eine bestimmte Idee von Demokratie ist definiert durch die Unterscheidung zwischen einem „wahren Volk und „korrupten Eliten, die Idee eines allgemeinen Volkswillens und die Idee gesellschaftlicher Homogenität. Daraus ergeben sich die drei konstituierenden Dimensionen von Populismus: „Anti-Establishment, „Pro-Volkssouveränität und „Anti-Pluralismus". In diesen drei Dimensionen lassen sich populistische

Einstellungen auch empirisch durch Umfragen messen: Je stärker Wähler Aussagen und Positionen vertreten, die den drei Populismus-Dimensionen entsprechen, umso populistischer sind sie."

7.2 Populismus in