Neustart mit Direkter Digitaler Demokratie: Wie wir die Demokratie doch noch retten können

Von Rob Kenius

Kaum ein Land der freien westlichen Welt braucht Direkte Demokratie nötiger als Deutschland ...
... denn fast nirgendwo ist das Volk so schwach und die Demokratie durch den herrschenden Parteienstaat so weit ausgehöhlt. In über 60 Jahren haben Parteien ihre Macht und materielle Habgier auf alle öffentlichen Bereiche ausgedehnt: Regierung, Fraktionen, Parlament, Verwaltung, staatliche Medien und sogar aufs Bundesverfassungsgericht.
Die Zeit des Größenwahns muss beendet werden. Hochtrabende Programme, leere Versprechungen, Ablenkungsmanöver und Selbstdarstellung der Politiker, all das gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.
Doch dieses engagierte und verständliche Sachbuch kritisiert nicht nur den Zustand des Systems, es zeigt auch einen Weg in die Zukunft: mittels transparenter Online‐Abstimmungen. Denn die einzige reale Möglichkeit, Demokratie wiederherzustellen, ist ein Neustart in eine zeitgemäße Direkte Demokratie mit Mitteln digitaler Technik und unbestechlicher interaktiver Kommunikation im Internet.
Ausgangspunkt ist die Schweiz. Dabei geht es nicht um gönnerhafte Volksabstimmungen; es geht um die Macht in der Hand des Volkes und um Abstimmungen zu Sachfragen: zu Geld, EU, Umverteilung, Steuern, Afghanistan. Ja, es geht auch um Krieg und Frieden!
In Italien wird Direkte Digitale Demokratie in der Bewegung der Fünf Sterne (M5S) bereits praktiziert. Das ist keine Partei mehr, sondern eine Volksbewegung, die sich mit Onlineabstimmungen organisiert hat. Es sind progressive Leute wie die Piraten, die gescheitert sind, weil sie eine normale Partei gründeten. Direkte Digitale Demokratie ist unbestechlich und reaktionsschnell, Fehler sind leicht korrigierbar, die Macht von Personen ist begrenzt und die Massenmedien werde durch ein offenes Forum ergänzt. Sicherheit ist technisch machbar wie bei Flügen oder Geldabheben. Am Ende steht die Frage: Wie können wir hier und jetzt damit beginnen? "Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist." (Victor Hugo)

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Solibro Verlag
• Erscheinungsdatum: 22. März 2017
• ISBN: 9783960790129

Rob Kenius

Rob Kenius ist freier Autor kritischer Literatur mit einem Diplom in Physik. Er hat nie als Physiker gearbeitet, sondern erst als wissenschaftlicher Journalist beim WDR-Fernsehen. Dann wurde er Selbständiger als Club-Betreiber und Medienkaufmann im Musikgeschäft. Er war aktiv in Belgien, den Niederlanden, in Deutschland und als Produzent in London. Auf der Webseite kritlit.de nimmt er seit 2008 Stellung zu den heißen Themen. Er veröffentlicht engagierte Sachbücher mit eigenen Vorschlägen, insbesondere zur Finanzpolitik. Einzelheiten, aktuelle Texte, Fotos, Textgrafiken und Tonaufnahmen findet ihr auf meiner Webseite kritlit.de

Buchvorschau

Worum geht es?

Direkte Demokratie ist etwas anderes als eine sensationell angelegte Volksbefragung, die in einem Akt der Großzügigkeit oder Unsicherheit von der Regierung veranlasst wird. Direkte Demokratie bedeutet, dass solche Abstimmungen die Regel sind und dass die Entscheidungen der Bürger über den Entscheidungen anderer Staatsorgane stehen, auch über denen des Parlaments und der Regierung.

So ist es seit Jahrhunderten in der Schweiz und die Schweiz ist dank ihrer Verfassung eins der erfolgreichsten und beliebtesten Länder der Welt. In der Schweiz haben wir eine Kombination von parlamentarischer und Direkter Demokratie. Dieses Modell ist historisch gewachsen und so nicht auf andere Länder übertragbar. Es hat seine Schwächen, ist aber besser als alles andere, was an Demokratie geboten wird. Die Realisierung der Direkten Demokratie, wie sie in der Schweiz praktiziert wird, entspricht jedoch nicht den Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts. Das ist leicht erklärbar, die zentralen Bestimmungen der eidgenössischen Verfassung sind beinahe 170 Jahre alt.

Jetzt, nach der digitalen Revolution, gibt es die Chance einer Direkten Digitalen Demokratie, kurz DDD, in der permanent Sachentscheidungen von den Bürgern getroffen werden und Delegierte nur erforderlich sind, um die Entscheidungen vorzubereiten und auszubalancieren. Dazu bietet die digitale Technik ausreichende Möglichkeiten entweder in Form besonderer Terminals, ähnlich den Wahllokalen, oder über das Internet mit gesicherten persönlichen Eingaben wie beim Onlinebanking. Ideal wäre ein öffentliches Netz unter Kontrolle des Staates, der dann von den Bürgern kontrolliert wird.

Zur Direkten Demokratie gehört aber, was häufig nicht beachtet wird und auch in der Schweiz noch nicht vorhanden ist, die Möglichkeit einer breit gefächerten öffentlichen Kommunikation gleichberechtigter Teilnehmer.

Das Internet, von Natur aus interaktiv, bietet dazu die Möglichkeit.

Wer behauptet, dass das Land, in dem er lebt, dazu nicht qualifiziert sei, hält sich selbst für unqualifiziert und sei aufgefordert, wie alle anderen, dieses Buch aufmerksam zu lesen, um sich für Direkte Digitale Demokratie als Gegner, Befürworter oder Teilnehmer fit zu machen.

Köln, im März 2017, Rob Kenius – http://kritlit.de

1Regieren und falsch informieren

1.1 Parlamentarische Demokratie

Es scheint, dass unser System der Parlamentarischen Demokratie, wie sie in den westlichen Ländern, einschließlich Japan, Australien und Neuseeland praktiziert wird, schon seit etlichen Jahren, vielleicht Jahrzehnten, nicht mehr dem vollen Sinn der Demokratie entspricht. Diese Form der Demokratie ist auf dem globalen Markt der Politik inzwischen ein Ladenhüter geworden. In einigen Ländern wird sie wieder eingeschränkt oder abgeschafft. Und dafür gibt es ganz konkrete, nicht nur religiöse, egoistische, psychologische, nationale, sondern auch eindeutige technische Gründe.

Die Parlamentarische Demokratie, auch repräsentative Demokratie genannt, entstand nach der Französischen Revolution und der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Sie wurde in den USA als Präsidialsystem verwirklicht. Eine dritte Entwicklung, kombiniert mit konstitutioneller Monarchie, hat sich in England vollzogen. Dort war der Prozess langsamer, begann früher, entwickelte sich kontinuierlich und führte zu einem ähnlichen Ergebnis: Parlamentarischer Demokratie.

Die Grundidee dabei ist die, dass nicht ein König oder Diktator, keine Clique von Oligarchen, auch keine heimlichen Verschwörer, erst recht kein Gouverneur, kein fremder Machthaber, sondern das Volk des Landes über ein Land herrschen soll. Das ist das erste Merkmal der Demokratie.

Seit der Neuzeit soll die Demokratie durch ein gewähltes Parlament realisiert werden. Dies ist nicht die einzige Möglichkeit, sie stammt aus der Zeit Ende des 18. Jahrhunderts. Das Modell ist also deutlich älter als 200 Jahre.

Wie sieht diese Parlamentarische Demokratie als eine Konstruktion des 18. Jahrhunderts aus?

1.2 Das Modell von 1790

Vom Volk werden in lokalen Wahlkreisen Abgeordnete gewählt, die für drei, vier oder fünf Jahre, je nach Land verschieden, in die Hauptstadt reisen und dort ein Parlament bilden, welches im Namen des Volkes die Entscheidungen fällt. Es scheint, dass vor zweihundert Jahren diese Konstruktion in räumlich großen Ländern wie USA und Frankreich die beste Möglichkeit war, Demokratie zu verwirklichen.

Die Bürger wählen ihre Abgeordneten durch Ankreuzen auf einem Wahlzettel, den sie durch einen Schlitz in eine Kiste, genannt Wahlurne, werfen. Dadurch werden die abgegebenen Stimmen anonymisiert. Dann werden die Stimmen ausgezählt und der Abgeordnete, der die meisten Stimmen erhält, ist gewählt (relative Mehrheitswahl).

Es besteht ferner die Möglichkeit zur Listenwahl, bei der die starre Liste einer Partei angekreuzt wird und die Abgeordneten in einer von der Partei vorgegebenen Reihenfolge, gemäß der Zahl der erreichten Stimmen, ins Parlament rücken.

In der Anfangszeit der parlamentarischen Demokratie begaben sich die gewählten Parlamentarier dann mit der Postkutsche oder einem eigenen Pferd, kurze Zeit später auch schon mit der Eisenbahn, in die Hauptstadt, bildeten ein Parlament und vertraten nach bestem Wissen und Gewissen die Meinungen und die Interessen ihrer Wählerschaft. Das war in erster Linie die Wahl der Regierung und deren Kontrolle und das Beschließen von Gesetzen die dann für alle Bürger gelten.

Die Kommunikation zwischen Abgeordneten und Wählern war während der Wahlperiode eingeschränkt. Daher war das Vertrauen so wichtig, das die Bürger in ihre Vertreter setzen mussten. Es gab keinen Rundfunk und kein Fernsehen, auch keine schnellen Reisemöglichkeiten mit Auto oder Flugzeug. Der Telegraf wurde gerade erst erfunden und die erste Eisenbahn fuhr 1804 in England. Man kann sagen, dass Abgeordnete und Wähler in den Anfängen der Parlamentarischen Demokratie weit voneinander getrennt waren, nicht aus Prinzip, sondern aus räumlichen und technischen Gründen.

Diese informelle Situation ist kennzeichnend, um das Prinzip der parlamentarischen Demokratie zu verstehen. Das Parlament sollte das Volk repräsentieren, das fast unerreichbar fern im Lande lebte.

Für die Parlamentarier gab es höchstens die Möglichkeit, einen Brief mit Informationen nach Hause zu schicken, der dann mehrere Tage, wenn nicht Wochen, unterwegs war. In größeren Städten existierte vielleicht eine gedruckte Zeitung, welche über Vorgänge in der Hauptstadt zeitverzögert berichten konnte. Selbst Regierungen hatten kaum die Möglichkeit, ihr Volk aktuell zu informieren und von der Richtigkeit ihrer Arbeit zu überzeugen. Auch hier war Vertrauen angesagt und Kontrolle nicht durchführbar.

Die Regierenden handelten in dem Bewusstsein, dass das Volk hinter ihnen steht. Das alles war deshalb so, weil es keine besseren Möglichkeiten gab; moderne Kommunikationstechnik und schnelle Verkehrsmittel existierten 1790 noch nicht.

1.3 Massendemokratie

Inzwischen aber ist die Situation eine völlig andere.

Es beginnt vor ungefähr hundert Jahren damit, dass Radiosender Nachrichten ohne Zeitverzögerung verbreiten. Die Stimmen der Regierenden dringen bald bis ins hinterste Dorf. Mikrofone und Lautsprecher machten es möglich, dass Politiker vor großen Versammlungen von Tausenden Menschen reden. In Wochenschaufilmen wurden zusätzlich die wichtigsten Ereignisse über Land verbreitet und jeder, der in so einer Woche ins Kino ging, wurde von diesen Filmbeiträgen erreicht.

Schon die frühe Phase des Rundfunks hat gezeigt, dass die neue Technik auf Seiten der Regierenden nicht automatisch zum Guten führte. Im Gegenteil, gerade in dieser Phase der ersten Massenmedien und Kommunikationstechnik mit größerer Reichweite haben sich die europäischen Diktaturen entwickelt.

Dieser Prozess, wie aus einer Demokratie eine Diktatur wird, scheint sich jetzt in der Türkei, hundert Jahre später, noch einmal zu wiederholen. Erst Reden im demagogischen Stil vor riesigen Versammlungen, dann Beeinflussung der Wahlen durch die staatlichen Medien, dann Ausschalten der Opposition, Kontrolle der Justiz, Verhaftung von Oppositionellen.

Revolutionäre und Putschisten, aber auch legal an die Macht gekommene Kanzler, Präsidenten und Parteiführer bemächtigen sich gerne des Films, des Rundfunks und der Zeitungen und können die Demokratie durch Propaganda, Lügen und Demagogie aushebeln. Die mediale Situation, in der die Masse stumm bleibt und die Machthaber täglich über die Medien zu ihnen sprechen, ist eine der Ursachen für die Fehlentwicklung zum Totalitarismus, bis hin zum Mörderstaat des Dritten Reiches.

Das Volk kannte vor hundert Jahren, als der Rundfunk zu senden begann, noch nicht den Unterschied zwischen dem persönlichen Wort einer vertrauenswürdigen Person und einer Rede im Radio, die ein Volksverhetzer vor Millionen von Bürgern hält. Man glaubte der Stimme aus dem Lautsprecher, so wie man einem Menschen zu glauben bereit ist, der vor einem steht und eine klare und selbstbewusste Aussage macht.

Doch die Situation im Massenmedium ist grundverschieden im Vergleich zum persönlichen Gespräch. Einer Person, die vor mir steht und mich anspricht, kann ich in die Augen sehen, ich spüre einen direkten Kontakt und habe dabei ein Empfinden für ihre Glaubwürdigkeit. Ich kann Gegenfragen stellen, nachhaken, anzweifeln, Beweise verlangen und vor allen Dingen, ich kann einem, der auf gleicher Höhe vor mir steht, widersprechen:

Das stimmt nicht,

das glaube ich nicht,

ich weiß, dass es ganz anders ist.

All das ist bei einer Rede im Sportpalast oder im Radio vor Tausenden oder Millionen von Zuhörern unmöglich.

1.4 Medien und Diktatur

Genau diese, bis dahin unbekannte Situation von Millionen Bürgern gegenüber einem Massenmedium wurde von totalitären Herrschern ausgenutzt, allen voran Adolf Hitler mit seinem Propagandaminister Joseph Goebbels. In der Sowjetunion war es Stalin, der die Massenmedien über mehrere Jahrzehnte zur Bevormundung vieler Länder und Völker einsetzte.

Zu den Möglichkeiten von Rundfunk und Film kamen noch riesige Plakatwände hinzu, die an allen Straßen sichtbar die Parolen der Zentrale verkündeten. Auch dies war eine technische Neuerung. Solche Druckverfahren und den schnellen Transport von Plakaten und Flugschriften über weite Distanzen gab es noch nicht, als die Parlamentarische Demokratie in Frankreich, USA und England geschaffen wurde.

Gegen Ende des Sowjetreichs wurde Stalin für den Totalitarismus allein verantwortlich gemacht, aber Stalin war nicht der erste; die Entwicklung geht schon auf den Staatsgründer Lenin zurück. Er hat die erhoffte Demokratie nach der Oktober-Revolution nie eingeführt; sie existierte nur in der Propaganda-Maschine, die Lenin schon früh in Gang setzte, zuerst mittels des Mediums Film.

Panzerkreuzer Potemkin von Sergei Eisenstein ist einer der berühmtesten Filme der Filmgeschichte, aber es ist auch eindeutig ein Propagandafilm, der Mythen und Ideologie verbreitet. Es gab keine Grenze zwischen Kunst und Propaganda. Auch im Dritten Reich existierte so eine Grenze zwischen Kunst und Nazi-Propaganda nicht. Leni Riefenstahl, Gustav Gründgens und Heinrich George sind Namen von Künstlern, die auf beiden Seiten agierten.

Ohne Propaganda und Falschinformationen in den Massenmedien wäre die Mobilisierung der Völker für den größten Krieg aller Zeiten kaum möglich