Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Verfassung und Verfassungsrecht als Gegenstand politischer Bildung

Von Verlag Barbara Budrich

Das Grundgesetz ist ein zentraler Gegenstand der historisch-politischen Bildung. Während die historische Perspektive bereits gut für den Unterricht aufbereitet ist, gibt es für die politische Perspektive in der Ausbildung von Lehrpersonen Defizite. Insbesondere fehlt in der Ausbildung eine systematische Beschäftigung mit Verfassungsrecht. Der Band schließt diese Lücke, indem er das verfassungsrechtliche Feld in politischer Perspektive systematisch und empirisch absteckt, die sich so ergebenden erfassungsrechtlichen Fragestellungen fachdidaktisch erörtert und abschließend Folgerungen für eine gelingende Unterrichtspraxis zieht.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Verlag Barbara Budrich
• Erscheinungsdatum: 8. Juni 2020
• ISBN: 9783847416135

Buchvorschau

Schriften zur Didaktik der Sozialwissenschaften

in Theorie und Unterrichtspraxis

herausgegeben von

Sabine Manzel

Thomas Goll

Band 3

Thomas Goll

Benjamin Minkau (Hrsg.)

Das Grundgesetz für die

Bundesrepublik Deutschland

Verfassung und Verfassungsrecht

als Gegenstand politischer Bildung

Verlag Barbara Budrich

Opladen • Berlin • Toronto 2020

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Gedruckt auf säurefreiem und alterungsbeständigem Papier.

Alle Rechte vorbehalten.

© 2020 Verlag Barbara Budrich, Opladen, Berlin & Toronto

www.budrich.de

ISBN      978-3-8474-2393-5 (Paperback)

eISBN    978-3-8474-1613-5 (E-Book)

eISBN    978-3-8474-1524-4 (PDF)

DOI       10.3224/84742393

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Umschlaggestaltung: Walburga Fichtner, Köln

Satz: Linda Kutzki, Berlin – www.textsalz.de

E-Book-Conversion: CPI books GmbH, Leck

Inhalt

Yvonne Gebauer

Grußwort der Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen

Prof. Dr. Dr. h.c. Ursula Gather

Grußwort der Rektorin der Technischen Universität Dortmund

Thomas Goll, Benjamin Minkau

Einleitung: Verfassung und Verfassungsrecht als Gegenstand politischer Bildung – Dokumentation des Verfassungstags an der TU Dortmund

Thomas Goll

Berlin ist nicht Weimar – Deutsche Verfassungen und politische Konstellationen

Joachim Detjen

Die Werte des Grundgesetzes – eine Orientierung für die politische Bildung?

Katrin Hahn-Laudenberg

Politisches Wissen von Schüler*innen über Grundrechte und das parlamentarische Regierungssystem – Herausforderungen für die schulische Auseinandersetzung mit zentralen Inhalten des Grundgesetzes

Dorothee Gronostay, Benjamin Minkau

Was wissen Studierende über das Grundgesetz? Pilotierung eines Wissenstests im Rahmen eines Lehr-Forschungs-Projekts in der Didaktik der Sozialwissenschaften

Thomas Goll

Der Rechtsstaat als Thema von Schule und Lehrerbildung – eine exemplarische Bestandaufnahme zum Stellenwert der Verfassungslehre in Schule und Studium

Thomas Krüger, Thomas Goll

70 Jahre Grundgesetz – Von der Bedeutung des Grundgesetzes als Stoff für die politische Bildung und zur Arbeitsmappe „Das Grundgesetz für Einsteiger"

Autorinnen und Autoren

[7] 

Grußwort der Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen

Yvonne Gebauer

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Grundgesetz beschreibt – in einfachen Worten ausgedrückt –, wie wir miteinander leben wollen. Verkündet am 23. Mai 1949, wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, stellte es einen wahren Neuanfang dar. Nie wieder sollte es möglich sein, im Namen unseres Staates solche historisch beispiellosen Verbrechen zu begehen. Nie wieder sollte es möglich sein, in Deutschland die Demokratie abzuschaffen und eine menschenverachtende Gewaltherrschaft zu errichten.

Die Würde des Menschen und die Freiheit des Einzelnen stehen im Zentrum des Grundgesetzes. Es gibt uns Regeln, die unsere individuelle Freiheit sichern – auch die Freiheit zur eigenen Meinung und zum eigenen Lebensentwurf.

Seit 70 Jahren ist die Bundesrepublik ein erfolgreicher freiheitlich-demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Dies ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen immer wieder neu bereit sein, diese Demokratie zu erlernen, zu gestalten und zu verteidigen. Wir alle sind täglich gefordert, sie mit Leben zu füllen – gerade in Zeiten, in denen menschenverachtende und antidemokratische Grundpositionen wieder lauter werden.

Hierbei kommt der Bildung eine zentrale Bedeutung zu: Schulen sind Orte, an denen politische Bildung erworben werden muss. Wissen um die Institutionen und Funktionsweisen der parlamentarischen Demokratie ist entscheidend, um Politik kritisch zu begleiten.

Hinzu kommt die historische Bildung: Nur ein reflexives Geschichtsbewusstsein ermöglicht es, unser heutiges Gemeinwesen zu verstehen, aus der Vergangenheit zu lernen und die heutige Gesellschaft verantwortungsvoll mit zu gestalten. Eine wertebasierte, auf Kontroversen und vielfältige Perspektiven ausgelegte historisch-politische Bildung leistet einen unerlässlichen Beitrag für den Fortbestand unserer demokratischen Gesellschaft.

Wir müssen junge Menschen dazu befähigen, sich aktiv und konstruktiv an unserem Gemeinwesen zu beteiligen und sich politisch zu engagieren. Das Grundgesetz und die Menschenrechte tragen und prägen dabei auch das pädagogische Handeln in unseren Schulen und sind nicht verhandelbar.

[8] Schule ist kein wertneutraler Ort. Demokratiebildung ist auch eine Querschnittsaufgabe des schulischen Handelns. An Schulen setzen wir uns für ein gleichwertiges Miteinander ein und treten damit auch Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus entschieden entgegen.

In diesem Sinne ist heute, 70 Jahre nach Veröffentlichung des Grundgesetzes, unsere Verantwortung größer denn je: Bald wird es keine Zeitzeuginnen und Zeitzeugen der Verbrechen des Nazi-Regimes mehr geben. Und als Demokratinnen und Demokraten sind wir politisch mehr denn je gefordert, für unsere Staatsform und die Werte des Grundgesetzes einzutreten.

Die politische Bildung und die Demokratiebildung an unseren Schulen leisten hierzu einen wichtigen Beitrag: Sie machen unsere Wertebasis erlern- und erfahrbar – durch elementare Regeln für alle!

Ihre Yvonne Gebauer

Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen

[9] 

Grußwort der Rektorin der Technischen Universität Dortmund

Prof. Dr. Dr. h.c. Ursula Gather

Sehr geehrter Herr Lammert,

sehr geehrter Herr Krüger,

lieber Herr Kollege Goll,

liebe Studentinnen und Studenten,

meine Damen und Herren,

der Verfassungstag ist bereits seit heute Morgen im vollen Gange und dennoch möchte ich Sie zu dieser vorgerückten Stunde noch einmal herzlich begrüßen und im Namen des Rektorats der TU Dortmund einige Worte an Sie richten.

Ich freue mich außerordentlich, dass wir heute den ehemaligen, langjährigen Präsidenten des Deutschen Bundestages bei uns begrüßen dürfen. Herzlich willkommen wieder an der TU Dortmund, Herr Lammert!

Die heutige Veranstaltung erinnert an einige historische Meilensteine unserer Demokratie, mit denen wir inzwischen sehr selbstverständlich leben:

•  Vor 100 Jahren wurde die Weimarer Verfassung wirksam – damit wurde die erste parlamentarische Demokratie in Deutschland konstituiert und außerdem das Frauenwahlrecht eingeführt.

•  Gestern vor 70 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft, das die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sichert und das Zusammenspiel der wesentlichen politischen Organe in der Bundesrepublik Deutschland festschreibt.

•  Vor 40 Jahren wurde das Europäische Parlament erstmals in Direktwahl gewählt.

•  Und vor 30 Jahren fiel die Berliner Mauer.

Ich freue mich zu sehen, dass die Veranstaltung auf so großes Interesse stößt. Denn es ist wichtig, sich von Zeit zu Zeit ins Gedächtnis zu rufen, welch wertvolles und schützenswertes Gut unsere Demokratie ist. Aktuell ist sowohl in Deutschland als auch in vielen anderen Ländern zu beobachten, dass Gruppierungen lauter werden und an Macht gewinnen, die nicht im Sinne der Freiheit und der Demokratie wirken (wollen). Gerade jetzt ist es deshalb von großer Bedeutung, dass wir es uns nicht zu bequem machen mit all diesen gesellschaftlichen Errungenschaften, sondern unsere Demokratie aktiv pflegen. Dies tun wir beispielsweise, indem wir für die Grundrechte eines jeden [10] Menschen einstehen oder indem wir am Sonntag bei den Europawahlen unsere Stimme abgeben.

Auch der Wissenschaft kommt eine Rolle bei der Wahrung unserer Demokratie zu: Sie muss die Freiheit nutzen, die ihr mit dem Grundgesetz gegeben wurde, darf und muss sich alleine der Wahrheit verpflichten und muss falschen Behauptungen entgegentreten. Dies umfasst auch, Gegebenes kritisch zu hinterfragen und immer wieder zu zweifeln und aus jeder Erkenntnis neue Fragen abzuleiten. In den letzten Jahren gab es einige weltpolitische Ereignisse, die wohl auch daraus resultieren, dass Fakten an Bedeutung verloren haben – für wichtige Entscheidungen scheinen Meinungen und Bauchgefühle relevanter als wissenschaftliche Erkenntnisse und wahre Sachverhalte. Alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte sind gefordert, sich dem Trend des „Gefühls statt Fakten" entgegen zu stellen. Wir müssen Neugier, Wahrheitssuche und Erkenntnisgewinn fördern und verteidigen, damit wir weiterhin in einer offenen Gesellschaft leben können – dies auch und insbesondere den nachfolgenden Generationen zu vermitteln, ist eine wichtige Aufgabe von Ihnen als zukünftige Lehrerinnen und Lehrer. Sie wirken als besonders wichtige Multiplikatoren für den Erhalt unserer Demokratie – und dass Sie heute hier sind zeigt, dass Sie diese Herausforderung gerne annehmen werden.

Mein herzlicher Dank gilt Herrn Prof. Goll und seinem Team, die diese Veranstaltung ins Leben gerufen und organisiert haben, sowie allen Mitwirkenden am heutigen Tag und der Gesellschaft der Freunde der TU Dortmund, die die Veranstaltung finanziell unterstützt.

Ich wünsche Ihnen nun weiterhin eine interessante Veranstaltung und eine anregende Podiumsdiskussion als nächsten Programmpunkt. Herzlichen Dank.

Ihre Ursula Gather

Rektorin der Technischen Universität Dortmund

[11] 

Einleitung: Verfassung und Verfassungsrecht als Gegenstand politischer Bildung – Dokumentation des Verfassungstags an der TU Dortmund

Thomas Goll, Benjamin Minkau

Politische Bildung durch Gedenktage – Der Verfassungstag der TU Dortmund

Am 23.05.2019 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 70 Jahre alt. Ein wahrhaft bemerkenswertes Alter für ein ursprüngliches Provisorium. Das Jahr 2019 war zudem auch das Gedenkjahr für 100 Jahre parlamentarische Demokratie in Deutschland, deren staatsrechtliches Gründungsdokument, die Weimarer Reichsverfassung, am 31. Juli 1919 von der Nationalversammlung mit großer Mehrheit angenommen wurde. Beide Verfassungen stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang. Sie sind Ergebnisse großer politischer Umwälzungen und Meilensteine der demokratischen Entwicklung Deutschlands. Sie dokumentieren politische Verhältnisse und rahmen politische Prozesse. Wissen über und Verstehen von Verfassungen und Verfassungsrecht sind damit notwendige Elemente der historischen und politischen Urteilsfähigkeit. Diese Elemente zu vermitteln, muss daher Aufgabe der politischen Bildung und notwendiger Bestandteil politikdidaktischen Denkens sein (vgl. Goll 2017).

Anders als die Bundesrepublik Deutschland sollte sich die Republik von Weimar als wenig stabil erweisen. Schon bei der ersten Reichstagswahl verlor die Weimarer Koalition aus SPD, Zentrum und DDP nicht nur ihre verfassungsgebende, sondern die absolute Mehrheit, die sie in Wahlen nie mehr erreichen sollte. Bezeichnend ist auch, dass der Verfassungstag der Weimarer Republik, der 11. August, erst zwei Jahre nach der Verfassungsgebung eingeführt wurde und sich während des Bestehens der Weimarer Republik nicht in allen Ländern des Reichs als gesetzlicher Feiertag etablieren ließ (vgl. Poscher 1999). Dieser Umstand offenbart Mängel einer demokratischen politischen Kultur. Den Verfassungstag der eigenen Republik nicht angemessen zu feiern, ist als Menetekel für deren Akzeptanz zu werten. Wie sehr auch heute wieder um politische Symbolik gerungen wird, zeigt sich in vielen Beispielen, die Grenzen des Sagbaren neu zu ziehen und über Framing und Wording politische Kultur nicht nur [12] oberflächlich zu beeinflussen, sondern bis in ihre Tiefenstruktur zu verändern.

Um sowohl der Geschichte der Demokratie in Deutschland zu gedenken als auch den Zusammenhang von Verfassung und Verfasstheit ins Bewusstsein zu heben, führte der Lehrstuhl für integrative Fachdidaktik Sachunterricht und Sozialwissenschaften angesichts beider Jubiläen am 23. Mai 2019 eine Grundgesetz-Verteilaktion auf dem TU-Campus durch und veranstaltete am 24. Mai 2019 einen Verfassungstag an der TU Dortmund. Eine besondere Würdigung erfuhr diese Veranstaltung dadurch, dass Bundestagspräsident a.D. Prof. Dr. Norbert Lammert zu einer Podiumsdiskussion an die TU Dortmund kam, um mit Studierenden und Lehramtsanwärtern der Fächer der politischen Bildung ins Gespräch zu kommen. Ihm wie auch der Schulministerin des Landes Nordrhein-Westfalen Yvonne Gebauer sowie der Rektorin der TU Dortmund Frau Professor Dr. Dr. h.c. Ursula Gather ist für ihre Wertschätzung des Verfassungstages und ihre Beiträge zu danken. Dieser Dank gilt auch der Freundegesellschaft der TU Dortmund, die den Verfassungstag großzügig finanziell unterstütze.

Der vorliegende Band dokumentiert die ausgearbeiteten Vorträge des Verfassungstages und