Parlamentarismus im Dornröschenschlaf: Denkanstöße für die Demokratie 2.0

Von Wolfgang Börnsen

Muss der Parlamentarismus in Deutschland modernisiert werden, damit er eine Zukunft hat? Können mehr Bürgermitsprache, die Schaffung eines Ombudsmannes, eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre, eine Drei-Prozent-Klausel oder auch Direktwahlen dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Republik sich wieder mehr mit unserem demokratischen Rechtsstaat identifizieren? Diesen und weiteren Fragen geht Wolfgang Börnsen in seinem neuen Buch nach. Es schließt an seine erste Veröffentlichung als Mitglied des Deutschen Bundestages "Vorbilder mit kleinen Fehlern - Abgeordnete zwischen Anspruch und Wirklichkeit" an, das bisher in zehn Sprachen übersetzt wurde.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Verlag d. Nation
• Erscheinungsdatum: 31. Jan. 2014
• ISBN: 9783373005377

Buchvorschau

ISBN 978-3-373-00537-7

(Vollständige E-Book-Version des 2013 im Husum Verlag erschienenen Originalwerkes mit der ISBN 978-3-373-00536-0)

Umschlagabbildung: Michael Kuchinke-Hofer

Abb. Prof. Dr. Norbert Lammert: Deutscher Bundestag

© 2014 by Verlag der Nation Ingwert Paulsen jr., Husum

Gesamtherstellung: Husum Druck- und Verlagsgesellschaft

Postfach 1480, D-25804 Husum – www.verlagsgruppe.de

Dieses Buch widme ich meinen Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags, deren Verantwortungsbereitschaft, Kollegialität, kritische Begleitung und Hingabe für die Abgeordnetentätigkeit ich respektiert und schätzen gelernt habe, sowie unseren Enkelkindern Ida, Elise und Alma, für deren Zukunft sich jeder Demokratie-Einsatz lohnt.

Vorwort

Professor_ Lammert

Eine Anleitung zur Operation am offenen Herzen ist dieses Buch seinem provokativen Titel zum Trotz nicht. Und es braucht ganz sicher auch keine Reanimation unserer Demokratie, die weder einen Kollaps erlitten hat noch im Koma liegt. Im Gegenteil: Der Parlamentarismus erweist sich als robuster und vitaler als gemeinhin vermutet. Sein Pulsschlag – mal schneller, mal bedächtiger, aber stets fühlbar – ist Wolfgang Börnsen bestens vertraut, gehörte er doch selbst ein Vierteljahrhundert dem Deutschen Bundestag an. Aus seinem reichen Erfahrungsschatz als Abgeordneter kann er bei seinen Betrachtungen zur politischen Kultur in unserem Land schöpfen.

Geprägt von den gesellschaftlichen Debatten der letzten Jahrzehnte, an denen er in herausgehobener Position teilhatte, zuletzt als kulturpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, durchmisst Wolfgang Börnsen die Herausforderungen, denen sich unsere Demokratie heute ausgesetzt sieht. Und er umreißt die Aufgaben, die sie zu bewältigen hat: vom Vertrauensverlust, der längst flächendeckend in der Gesellschaft anzutreffen ist, über die gewachsenen Anforderungen an die Parlamente in einer globalisierten Mediengesellschaft bis hin zu den Parteien als unersetzlichem Transmissionsriemen zwischen Politik und Gesellschaft. Auch der Bedeutung von Sprache als politischem Gestaltungsinstrument, als prägendem Faktor für die Kultur und das Selbstverständnis unseres Landes gilt Börnsens Augenmerk. Seine Betrachtungen erscheinen in einer politisch aufregenden Epoche, in der nicht zuletzt das Parlament mit weitreichenden Entscheidungen in den zugespitzten Krisenmonaten der Banken- und Schuldenkrise seine Handlungsfähigkeit bewiesen hat und in der der europäische Integrationsprozess und das Krisenmanagement zum Erhalt der gemeinsamen europäischen Währung anderen Befürchtungen zum Trotz zu einer entschiedenen Revitalisierung parlamentarischer Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte geführt haben.

Unterschrift_Professor_Lammert

Prof. Dr. Norbert Lammert

Präsident des Deutschen Bundestages

Anstoß und Ausgangspunkt

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", so heißt es in Artikel 20, Absatz 2 unseres Grundgesetzes. Aber ist das Volk wirklich so mächtig? Wird der Volkswille immer und überall vom Staat umgesetzt – oder wenigstens zum größten Teil?

Richtig ist: Die Abgeordneten des Bundestages, der Länder- und Kommunalparlamente werden direkt von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gewählt. Die Repräsentanten aller anderen Verfassungsorgane, vom Bundespräsidenten bis zu den Bundesrichtern, aber werden nicht unmittelbar durch die Wähler nominiert und bestimmt. Plebiszite, wie von vielen gefordert, wären nur bei der Neugliederung der Bundesländer möglich.

Dies geschah 1975 im ehemaligen Großherzogtum und Freistaat Oldenburg, als 30,9 Prozent der 605 000 Stimmberechtigten für die Wiederherstellung ihres einst selbstständigen Landes stimmten. In der alten Fürstenresidenz Schaumburg-Lippe forderten dies sogar 39,6 Prozent von 62 000 Stimmberechtigten und damit weit mehr als nach dem Gesetz erforderlich. Und auch das Land Baden-Württemberg, das 1952 aus der Taufe gehoben wurde, brauchte mehrere Volksentscheide, bis es als gefestigt betrachtet werden konnte. Zuletzt gab es am 7. Juni 1970 mit 81,9 Prozent eine große Zustimmung zum Verbleib von Baden im gemeinsamen Land Baden-Württemberg. Im Mai 1996 stimmten die Bürger Berlins und Brandenburgs über die Bildung eines gemeinsamen Bundeslandes ab. Während die Berliner Bevölkerung mit knapper Mehrheit dafür stimmte, stimmten 63,1 Prozent der Brandenburger dagegen.

Doch unabhängig hiervon: Eine direkte Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen durch Volksbegehren und Volksentscheide ist auf Bundesebene nicht gewollt. Die Verfasser unseres Grundgesetzes haben sie mit Hinweis auf ihren Missbrauch in der Weimarer Republik ausgeschlossen.

Die repräsentative Demokratie, die sich in über sechzig Jahren in Deutschland-West und fast 25 Jahre im wiedervereinigten Deutschland bewährt hat, ist in Zement gegossen, eine Reformbereitschaft bzw. Reformfähigkeit nur in Ansätzen erkennbar.

Seit dem Fall der Mauer am 9. November 1989 gibt es erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg für alle Bürger unseres Landes keine politische Unterdrückung mehr, dagegen für alle Menschen der Bundesrepublik die Möglichkeit – und zugleich Aufforderung − zur Mitbestimmung in öffentlichen Angelegenheiten; zur freien Entfaltung der Persönlichkeit. Doch dieser Freiheit sind Grenzen gesetzt. Kritiker sprechen von einer durch Wahlen geordneten Demokratie, eine tatsächliche politische Teilhabe finde demnach nicht statt.

In meinen über 25 Jahren als Mitglied des Deutschen Bundestages bin ich immer wieder auf die Mitgestaltungsdefizite unseres parlamentarischen Systems und seiner Institutionen hingewiesen worden:

– bei den jährlich über einhundert Bürgerforen, Bürgergesprächen und Besuchen von Schul- und Jugendgruppen in meinem Wahlkreis 1 – Schleswig-Flensburg,

– bei Diskussionen mit Besuchern und Gästen unseres Parlaments,

– bei den erfrischenden Debatten mit Bundestagspraktikanten aus nunmehr dreißig verschiedenen Staaten, das sind Stipendiatinnen und Stipendiaten, die seit 1989 für jeweils etwa fünf Monate in der Parlamentswerkstatt „Bundestag" politisches Rüstzeug für eine aktive Mitarbeit in ihren Heimatländern erhalten haben.

Aber auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen beklagen eine mangelnde Anpassungsbereitschaft unseres parlamentarischen Systems an die veränderten Bedingungen des 21. Jahrhunderts. Dabei werden immer wieder diese Kritikpunkte genannt:

– Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den Wahlen in Deutschland geht drastisch Jahr um Jahr zurück, fast jeder Dritte verweigert eine Beteiligung. Bei der Europawahl und manchen Bürgermeisterwahlen sind es sogar noch mehr.

– Die Reputation von Politikern und Parlamentariern sinkt weiter, ein besorgniserregender Vertrauensverlust zwischen der politischen Klasse und dem Wahlbürger ist Realität.

– Die eigentliche politische Debatte über bewegende Themen unseres Landes wird zunehmend aus dem Parlament in die Talkshows der Fernsehanbieter verlagert.

– Immer mehr kleine und große, immer aber zornige Bürgerproteste − für sie steht der Begriff des „Wutbürgers" − signalisieren, dass Regierung und Parlament offensichtlich am Nerv der Menschen vorbei eine politische Gestaltung versuchen.

Politische Mitwirkung ist in einer Demokratie Bürgerrecht und Bürgerpflicht. An ihrer Optimierung sollten, nein, müssen die Parlamente aktiv mitarbeiten. Diese Überzeugung findet sich auch im Grundgesetz wieder. Sie verpflichtet die Abgeordneten geradezu zur Aktivität. Wenn „alle Staatsgewalt" vom Volk ausgeht, sind ihm Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen.

Seit einigen Jahren zeichnet sich auch bei uns die Entwicklung ab, eine stärkere Bürgerbeteiligung einzufordern. Doch an entscheidenden Punkten trägt das etablierte repräsentative, nationalstaatlich und föderal organisierte politische System dem noch nicht Rechnung. Dieser Auffassung, formuliert in der Erklärung „Demokratie in Bewegung" des Zentralkomitees der deutschen Katholiken im April 2013[1], ist nicht zu widersprechen. Was also müssen wir tun, um die großen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen und dabei die Bürgerinnen und Bürger aktiv einzubinden?

Dieses Buch enthält dazu Anregungen, Ideen und Provokationen aus Bürgergesprächen. Manche mögen „alte Hüte" sein, trotzdem sollten wir sie ernst nehmen. Denn dahinter steckt der Wunsch, an einer lebendigen, transparenten Demokratie teilzuhaben. Mehr Demokratie wagen, lautet der Bürgerappell. Patentrezepte gibt es nicht. Doch an einigen Stellschrauben möchte ich in diesem Buch drehen. Die Angst vor Weimarer Verhältnissen, die weitgehend die Konstruktion unserer Verfassung bestimmte, sollte heute nicht mehr zu Denkblockaden führen. Wieder mehr Vertrauen in unsere parlamentarisch-demokratischen Institutionen zu bekommen, sich mit diesem – wenn auch unvollkommenen – politischen System zu identifizieren, sollte Ziel grundlegender Reformen sein.

Die Bundesrepublik Deutschland gilt als Vorbild für manch andere Region dieser Welt. Das wird niemand ernsthaft bestreiten wollen, zumal die Feststellung keinesfalls in dem Sinn gemeint ist, dass etwa am „deutschen Wesen die Welt genesen" sollte. Mit einem solchen Denken ist in zurückliegenden Zeiten oft genug Katastrophales angerichtet worden. Wir sollten uns aber häufiger der Tatsache bewusst sein, dass wir in dem freiheitlichsten demokratischen Rechtsstaat leben, den es je auf deutschem Boden gegeben hat. Hinzu kommt die längste Friedensperiode in der Geschichte unseres Landes, die wir der engen Westbindung nach dem Zweiten Weltkrieg, der Ostöffnung sowie auch der Einbindung in Europa zu verdanken haben. Dazu gehört schließlich auch der Wohlstand für viele, der einen Sozialstaat ermöglicht, wie es ihn in der deutschen Geschichte niemals zuvor gegeben hat.

Die Deutschen könnten mit sich und dem Staat, in dem sie leben, also weitgehend zufrieden sein. Natürlich ist er nicht perfekt, aber: die Bürger- und Menschenrechte werden praktiziert, es gibt keine äußere Bedrohung und es wird immer wieder betont, dass wir in einem der reichsten Länder der Welt leben. Dabei wird allerdings schamhaft verschwiegen, dass unser Staat inzwischen auch Schulden in Höhe von über einer Billion Euro angehäuft hat und niemand so recht weiß, wie diese eines Tages zurückgezahlt werden sollen.

Dennoch: Deutschland scheint eine Insel der Glückseligen zu sein. Wir haben der globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise getrotzt, die Wirtschaft schrieb selbst in den zurückliegenden Jahren weitgehend schwarze Zahlen und die Arbeitslosigkeit erreichte 2012 den niedrigsten Stand seit der deutschen Wiedervereinigung. Die Welt blickt mit Anerkennung auf uns.

Diesen Fakten stehen jedoch weniger positive gegenüber: Viele Menschen leben in Armut oder nähern sich der sogenannten Armutsgrenze. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger ist unerträglich hoch und die der sogenannten Aufstocker ebenfalls. Das Gesundheitswesen ist krank und hat nicht nur strukturelle Probleme, wenn wir Talkshows glauben dürfen. Weitere Herausforderungen: Die Kluft der Einnahmen zwischen Arm und Reich wird immer größer, die Maßlosigkeit von immer mehr Großbaustellen wie der „Elbphilharmonie" in Hamburg und dem neuen Großflughafen von Berlin sprengt jeden Kostenrahmen, ihre Fertigstellung verzögert sich ins Unendliche – nicht zu vergessen das baden-württembergische Desaster um den Umbau des Hauptbahnhofs in Stuttgart. Die Energiewende ist zunächst nur eine Verheißung. Konkret sind bislang immer höhere Stromkosten für die Verbraucher.

Wer die Nachrichten im Fernsehen verfolgt, eine beliebte Sendung wie „Hallo Deutschland oder eine der vielen Gerichts-Doku-Soaps, müsste eigentlich an den Zuständen in unserem Land verzweifeln. Gewiss, es gibt bisweilen ein paar positive Meldungen, über Exportrekorde etwa und die einen oder anderen sportlichen Erfolge, aber es dominieren die „bad news, die allein für Journalisten, so sagt man jedenfalls, die „good news" sind. Berichte über kriegerische Auseinandersetzungen, über Gewaltverbrechen vermitteln das Bild einer Welt, in der das friedliche Zusammenleben zur Ausnahme geworden ist. Die zunehmende Kinderarmut in Deutschland eignet sich ebenso, einen Skandal auszurufen, wie der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Großbritannien. Überzeichnet lässt sich sagen: Selbst der Wetterbericht verheißt nichts Gutes mehr, denn er scheint Spiegel einer umfassenden Klimaveränderung zu sein, womöglich gar eine Klimakatastrophe anzukündigen. Jedenfalls äußern sich Kommentatoren oft in dieser Richtung. An Positivem wird derart lange herumgemäkelt, bis das berühmte Haar in der Suppe gefunden wurde und wir davon überzeugt sind, es handele sich eigentlich um Negatives.

Manche Meinungsbilder bescheinigen uns, viele Deutsche seien frustriert und pessimistisch und mit ihrer Arbeit unzufrieden. Jeder Dritte blicke sorgenvoll in die Zukunft … „und zwanzig Prozent der Deutschen wünschen sich schönere Zähne. Regierungsarbeit wird generell kritisch bewertet, angeblich sind zwei Drittel der Menschen der Überzeugung, nicht gut regiert zu werden. Politiker, vor allem Parteifunktionäre, werden äußerst argwöhnisch betrachtet und stehen nahezu gleichrangig neben den viel gescholtenen „Managern als Synonym für ein Schmarotzertum. Reales Geschehen – beispielsweise die Beschäftigung von Verwandten durch Abgeordnete aller Parteien im Bayerischen Landtag – scheint den Kritikern Recht zu geben.

Die Welt ist zweifellos unvollkommen, aber ist sie wirklich so schlecht, wie sie dargestellt wird? Befindet sie sich also in einer (Sinn-)Krise – und wir mit ihr? Und wenn ja, wer könnte aus dieser Krise herausführen? Die Politik, und hier vor allem die Parteien, die ja selbst zu den Gescholtenen gehören? Die Kirchen oder die Gewerkschaften? Oder sind wir alle gemeinsam aufgerufen, der Verantwortung unseren Mitmenschen, aber auch den viel beschworenen nachfolgenden Generationen gegenüber (wieder) gerecht zu werden? Und wie steht es um das Vertrauen in die „staatstragenden" Einrichtungen? Dass es dramatisch abgenommen hat, steht außer Zweifel, aber welche Wege gibt es für Politik und Politiker, es wiederzugewinnen?

Wie sind die Probleme dieser Zeit zu lösen – die tatsächlichen, nicht die vermeintlichen? Die Energiewende ist beschlossene Sache und muss nun umgesetzt werden, Lohnuntergrenzen sind kein Tabu mehr und die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften kommt voran. Aber wie steht es mit der inneren Bindung der Menschen an unseren Staat? Wenden sie sich von ihm ab, wie die inzwischen generell niedrige Beteiligung an Wahlen vermuten lässt? Kann die generelle Verlängerung von Wahlperioden auf fünf Jahre hier Abhilfe schaffen oder die Zusammenlegung von Bundesländern? Sollten die Wahltermine von Landtags- und Kommunalwahlen zusammengelegt werden? Wäre die Direktwahl des Bundespräsidenten hilfreich, die Einführung eines Kinderwahlrechts? Sollte die Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug in den Bundestag gesenkt werden? Wäre eine Drei-Prozent-Regelung im Interesse einer größeren Meinungsvielfalt im Deutschen Bundestag nicht sinnvoller?

Endgültige Antworten kann selbstverständlich auch dieses Buch nicht geben. Sein Ziel ist es vielmehr, zum Nachdenken anzuregen – über unseren demokratischen Rechtsstaat, wie er ist und wie er sein sollte, und über den Parlamentarismus, wie er mit gutem Willen aller modernisiert werden und damit dauerhaft überleben könnte.

Unsere parlamentarische Demokratie, unser staatliches System sind weder starr noch statisch, sondern auf Veränderung und Optimierung angelegt. Dieses Buch hat seinen Zweck erfüllt, wenn es hierfür Denkanstöße gibt, die zur Reformbereitschaft beitragen.

Der Staat ist für den Menschen da

„Der Staat ist um der Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen!"

Aus dem 1. Herrenchiemseer Verfassungsentwurf

Die Welt beneidet uns um die wirtschaftlichen Erfolge, die der großen Mehrzahl der Deutschen Wohlstand beschert haben und den Übrigen gegenüber sozial verantwortliches Handeln ermöglichen. Und wenn wir in diesem Bereich schon „Exportweltmeister sind – oder doch den zweiten bzw. dritten Platz belegen –, haben wir noch etwas anderes, Immaterielles aufzuweisen, das sich als „Exportschlager erwiesen hat: das Grundgesetz, das die Freiheit und die Menschenrechte des