Deutschlands verlorene 16 Jahre: Die Bilanz der Angela Merkel

Von Michael Ghanem

Die Ära Merkel geht zu Ende. Und damit auch die Zeit einer Kanzlerschaft, die von vielen ihrer Anhänger als alternativlos betrachtet wurde. Dieses Bild wurde von ihr selbst und ihrem Hofstaat in der willfährigen CDU und der von ihrem Wohlwollen abhängigen Presse gepflegt, bis fast die gesamte Nation daran glaubte und sich an der valiumhaltigen Botschaft "Uns ging es noch nie so gut wie heute" berauschte.
Dieses Traumschloss bricht nun an vielen Stellen gleichzeitig in sich zusammen.
Die Versäumnisse und Fehler der Politik Angela Merkels sind durch die Corona Pandemie überdeutlich zum Vorschein gekommen und können nicht mehr versteckt und schöngeredet werden.
Ihr Ruf als bewährte Krisenmanagerin hat sich während der Coronakrise mehr als ein Schein denn als Sein entpuppt. In keiner der zahlreichen Krisen ihrer Regentschaft hat sie sich tatsächlich bewährt. Der Schaden, den Deutschland durch die Entscheidungen der Angela Merkel und ihrer Regierungen erlitten hat, ist erheblich und wird die folgenden Generationen in ihren Entwicklungsmöglichkeiten und ihrem Wohlstand erheblich einschränken.
Angela Merkel hat es nicht verstanden, die relativ gute und stabile wirtschaftliche und soziale Lage Deutschlands zwischen 2005 und 2020 zu nutzen, um das Land auf die Zukunft vorzubereiten und widerstandfähig für kommende Krisenzeiten zu machen. Im Gegenteil stellen wir heute in allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereichen katastrophale Zustände fest: Bildungs- und Forschungsnotstand, Armut, Ungleichheit, Einsamkeit, ein strauchelndes Gesundheitssystem, mangelnde Fürsorge und Schutz der vulnerablen Gruppen der Gesellschaft. Erstarken des rechten politischen Randes, Zunahme von Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie, rechtem Terrorismus, sowie Spaltung der Gesellschaft, die unsere Demokratie gefährden.
Insoweit ist für den Autor Angela Merkel unter Betrachtung ihres echten Gesichts die schlechteste Kanzlerin seit Gründung der Bundesrepublik

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: tredition
• Erscheinungsdatum: 10. März 2021
• ISBN: 9783347277939

Michael Ghanem

Jahrgang 1949, Studium zum Wirtschaftsingenieur, Studium der Volkswirtschaft, Soziologie, Politikwissenschaft, Philosophie und Ethik. Arbeitete jahrelang bei einer internationalen und einer europäischen Organisation sowie in mehreren internationalen Beratungsunternehmen – dabei 5 Jahre als Projektcontroller einer internationalen Institution für Wasserprojekte (davon ca. 300 in Afrika). Im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Reorganisation und Umstrukturierung von großen Konzernen, Ministerien, Verwaltungen sowie seinen Erfahrungen im Controlling der Politik, weltweit, in Europa und in Deutschland, hat er miterlebt, wie viele Fehler durch Leichtsinn und mangelnde Professionalität der wirtschaftlichen und politischen Elite tagtäglich vorkommen, deren Preis wir alle bezahlen. Er hat außerdem erlebt, wie viel Frustration bei seinen beruflichen Mitstreitern und einem zunehmenden Teil der Bevölkerung vorhanden ist. Zudem beobachtet er mit Sorge, dass durch das verordnete Mainstream-Denken ein immer größerer Teil der Bevölkerung sich von der Demokratie abwendet. Nach dem Eintritt in den Ruhestand hat er sich zum Ziel gesetzt, diese Erfahrungen und Kenntnisse zu Papier zu bringen, um das kritische Denken seiner Mitbürger zu fördern. Sein Motto ist: „Die Gedanken sind frei“ Er ist Autor von mehreren Werken, u.a. „Ich denke oft…. an die Rue du Docteur Gustave Rioblanc – Versunkene Insel der Toleranz” „Ansätze zu einer Antifragilitäts-Ökonomie“ „2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre, Teile 1 bis 13“ „Eine Chance für die Demokratie“ „Deutsche Identität – Quo vadis?“ „Sprüche und Weisheiten“ „Nichtwähler sind auch Wähler“ „AKK – Nein Danke!“ „Afrika zwischen Fluch und Segen Teil 1: Wasser“ „Deutschlands Titanic – Die Berliner Republik“ „Ein kleiner Fürst und eine kleine blaue Sirene“ „21 Tage in einer Klinik voller Narren“ „Im Würgegriff von Bevölkerungsbombe, Armut, Ernährung Teil 1“ „Im Würgegriff von Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Rechtsradikalismus, Faschismus, Teil 1“ „Im Würgegriff der politischen Parteien, Teil 1“ „Die Macht des Wortes“ „Im Würgegriff des Finanzsektors, Teil 1” „Im Würgegriff von Migration und Integration“ „Weltmacht Wasser, Teil 1: Die Bilanz 2019“ „Herr, vergib ihnen nicht! Denn sie wissen, was sie tun“

Buchvorschau

1. Vorwort

„An der Dummheit der Völker und ihrer politischen Führer ist der Herrgott gescheitert pflegte der Philosophielehrer des Autors stets seine Philosophiestunden zu beginnen. Der Soziologielehrer des Autors pflegte zu sagen: „Völker sind Schafherden, es kommt auf den Schäfer an.

Nach 50 Jahren Beobachtung und Begleitung der wirtschaftlichen und politischen Elite Deutschlands ist der Autor zu der Überzeugung gekommen, dass in diesen Sprüchen 5 Gramm Wahrheit liegen. Nach der Ära Kohl war der Autor überzeugt, dass kein anderer Kanzler so lange an seinem Stuhl kleben würde wie Kohl, insbesondere als Angela Merkel damals zusicherte, dass sie, für den Fall, dass sie Kanzlerin würde, für einen frühzeitigen Abgang sorgen würde. 16 Jahre ist die sogenannte alternativlose Kanzlerin an der Macht. Nicht nur, dass sie historische Vergleiche für sich beansprucht, denn wir hatten bereits einen Kanzler, der sich von der „Vorsehung geschickt" sah, sie will wohl zusätzlich noch eine Kanzlerschaft auf Lebenszeit anstreben.

Bewertet man politische Entwicklungen mit Blick auf sogenannte Anti-System-Bewegungen (Populisten), so kennzeichnen sich alle durch fünf Kriterien, die sich sehr ähnlich sind. Sie kommen zuerst legal an die Macht, danach entledigen sie sich aller möglichen Widersacher und Kontrahenten aus der eigenen Partei. Sie versuchen anschließend, einem Teil der Gesellschaft ein Wohlgefühl zu vermitteln, indem sie sich als Problemlöser für Alles stilisieren („Mutti" Merkel löst alle Probleme) und neutralisieren kritische Medien und die Presse, indem sie die kritischen Journalisten entweder ins Gefängnis stecken oder sich mit diesen verbünden und anschließend korrumpieren. Sie wollen ewig an der Macht bleiben. Der Autor erkannte mit Schrecken, dass alle diese Kriterien auf Angela Merkel zutreffen.

Bedenkt man, dass Angela Merkel drei Wahlkämpfe mit nicht einem einzigen Sachthema, sondern nach dem Motto „Ihr kennt mich, dann wählt mich" bestritten hat, so muss gefragt werden, warum die gesamte Presse- und Medienlandschaft sich nicht die Mühe macht, eine Bilanz ihrer Regierungszeit zu ziehen.

Während dieser letzten 16 Jahre hat Merkel, begünstigt durch eine relativ stabile Wirtschaft mit einem kleinen Wachstum, davon profitiert, dass ihr Vorgänger Gerhard Schröder die Flexibilisierung der Arbeitsplätze zu Lasten größter Teile der Arbeiterschaft durchgesetzt hat und seit dem Zeitpunkt ein rein neoliberales Wirtschaftsmodell installiert wurde, das nicht nur auf der Wirtschaft allein, sondern auch auf der Gesellschaft beruht. Damit verbunden war auch, dass ein Teil der kritisch denkenden Bevölkerung sich ins Innere Exil begeben hat und der größte Teil der Presse sich in vorausschauendem Gehorsam diesem Diktat unterwarf.

Mit dem Aufstieg Angela Merkels dank des Verrats der SPD an ihrem damaligen Kanzler hat sie alles darangesetzt, um wohlgesonnene Eliten der Presse zu ihrem Sprachrohr zu machen. Seit diesem Zeitpunkt wurde Angela Merkel von der Presse hochgelobt und nie kritisch hinterfragt. Somit verlor die Presse ihre Rolle als „vierte Macht" des Staates.

Die zügellose Stellung der Wirtschaft über dem Primat der Demokratie, oder wie Angela Merkel sagte eine „marktkonforme Demokratie", brachte zwar Erfolg im Bereich der Schaffung von Arbeitsplätzen, aber welche Art von Arbeitsplätzen wurde dabei geschaffen? Der größte Teil dieser Arbeitsplätze war zeitlich befristet oder im Niedriglohnsektor angesiedelt und sehr wenige wurden als normale Arbeitsplätze geschaffen. Damit bewaffnet versuchte sie nun die Erfolge in der Wirtschaft aufzuzeigen, die eigentlich die Erfolge Gerhard Schröders sind.

Ihre Wohlfühlpolitik, verknüpft mit dem geistigen Diebstahl der Themen anderer Parteien, und ihre Beliebigkeit, ständig ihre Meinung nach Meinungsumfragen zu wechseln, führte dazu, dass eine Beschädigung der Demokratie im Kern zu verzeichnen ist. Die alleinstehenden Merkmale der Parteien, das heißt die unterschiedlichen Haltungen von SPD, CDU, Grünen und Linken, verschwammen. Somit hatte der Wähler keine reale Chance, eine Partei aufgrund dieser Merkmale zu wählen. Mit diesem Typ von Politik hat Angela Merkel auch erreicht, dass ein Teil der Gesellschaft nach einem ähnlichen Prinzip verfährt. So ist die sogenannte „Generation Merkel" entstanden, die für alles und nichts steht, nur das eigene Vorankommen im Sinn hat und billigend in Kauf nimmt, dass die Gesellschaft zerfällt.

Der Autor hat diese Entwicklung eine lange Zeit lang beobachtet und beschloss, nach 16 Jahren eine reale Bilanz zu erstellen, denn wenn Merkel ankündigt, nach ihrer Wahl Reformen anzugehen, so muss dies mit höchster Skepsis betrachtet werden, denn Angela Merkel hat noch nie eine Vision für eine zukünftige moderne deutsche Gesellschaft gehabt. Visionen zu haben und damit verbunden Konzeptionen für den Weg zu entwickeln ist ihr zu lästig. Daher hat der Autor sich entschlossen, eine kleine Bilanz der 16 Jahre zu erstellen.

Dieses Buch hat nicht das Ziel, Angela Merkel zu diffamieren oder zu diskreditieren. Es bewertet vielmehr nüchtern ihre Bilanz aus verschiedenen Aspekten heraus sowie ihre Überzeugung der neo-liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Sollte sich irgendeine Personengruppe oder Person des Öffentlichen Lebens sowie Politiker und Persönlichkeiten in ihrer Ehre oder in ihrer Person getroffen fühlen, so war das nie die Absicht des Autors und er bittet um Nachsicht.

Der Autor versichert, dass er in diesem Buch auf keine Informationen, die er aus seinem beruflichen Werdegang gewonnen hat, zurückgegriffen hat, er hat alle Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen bezogen.

2. Wer ist Angela Merkel?

2.1 Herkunft und Aufstieg

Wenn man sich mit Angela Merkel und ihrem früheren Leben befasst, so trifft man bei seinen Recherchen sehr schnell auf eine Wand der Verschwiegenheit. Die Recherchen des Autors basieren daher auf folgenden Büchern: Hinrich Rohbohm: „Merkels Maske¹, Cora Stephan: „Angela Merkel. Ein Irrtum², Stephan Hebel: „Mutter Blamage³, Stephan Hebel: „Mutter Blamage und die Brandstifter⁴, Heribert Schwan und Tilman Jens: „Vermächtnis. Die Kohl Protokolle⁵, Hans-Erich Kiehne: „Angela Merkels Flüchtlingspolitik - eine Bilanz des Versagens⁶, Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann: „Das erste Leben der Angela M.⁷, Stephan Kornelius: „Angela Merkel. Die Kanzlerin und ihre Welt⁸, Gertrud Höhler: „Die Patin⁹, Volker Resing: „Die Kanzlermaschine¹⁰ und Dirk Kurbjuweit: „Alternativlos. Merkel, die Deutschen und das Ende der Politik"¹¹.

Insbesondere das frühere Leben der Angela Merkel stellt zumindest etwas Widersprüchliches dar. Die folgenden Ausführungen basieren auf Hinrich Rohbohms Werk „System Merkel" und beginnen mit dem Einfluss ihres Vaters auf sie.

Horst Kasner, Vater von Angela Merkel, wurde 1926 als Sohn eines Polizeibeamten in Berlin-Pankow geboren und studierte in Heidelberg und Hamburg Theologie. Es ist nicht bekannt, was er während des Krieges gemacht hat und er selbst wollte darüber nie Auskunft geben.¹² Im Jahr 1979 wohnte Familie Kasner in einem Waldhof nahe der brandenburgischen Kleinstadt Templin. Horst Kasner leitete dort das Pastoralkolleg, eine Bildungsstätte für Mitarbeiter der Kirche. Hinrich Rohbohm beschreibt ihn wie folgt: „Mit seiner dominanten, Menschen beeindruckenden Persönlichkeit und seinen pädagogischen Fähigkeiten prägte er die spätere Bundeskanzlerin entscheidend. Auch politisch. Am Abendbrottisch der Kasners wurde intensiv über Politik gesprochen. Monatlich traf sich … der sogenannte ‚Hauskreis‘, in dem Freunde und Bekannte Horst Kasners politische Diskussionen führten und an dem auch Angela Merkel teilnahm"¹³.

Ein Freund der Familie, der an diesen Treffen teilnahm, war Wolfgang Schnur, mit dem Kasner in der DDR eng zusammenarbeitete und der später Vorsitzender des Demokratischen Aufbruchs (DA) wurde. Dieser beschäftigte Angela Merkel als Pressesprecherin und wurde später als Stasi-IM enttarnt.¹⁴

Außerdem arbeitete Kasner sehr eng mit Clemens de Maizière zusammen, Stasi-Mitarbeiter und Vater des späteren letzten Ministerpräsidenten, zusammen. Dieser hatte hohen Einfluss in der Block-CDU und hatte gute Beziehungen zum damaligen Vorsitzenden der Ost-CDU, Gerald Götting, unter dessen Führung die CDU dem SED-Staat treu ergeben war. Kasner hatte zudem Beziehungen zu Klaus Gysi, Gregor Gysis Vater, mit dem er durch dessen Stellung als Staatssekretär für Kirchenfragen zusammenarbeitete. Es lässt sich hierbei vermuten, dass durch die Zusammenarbeit der Beiden Kircheninterna an das SED-Regime vermittelt wurden. Akten der DDR-Kirchenbehörde belegen, dass Kasner maßgeblich an der Abspaltung der Ostkirche vom Westen beteiligt war.¹⁵ Hierbei spielt auch Professor Hanfried Müller eine Rolle, der als Theologie-Professor an der Humboldt-Universität Berlin lehrte und für die Stasi tätig war. Zudem pflegte dieser freundschaftliche Beziehungen zu Mitgliedern des SED-Politbüros. Beide gehörten, wie Kasner, der von der Sowjetunion gesteuerten Christlichen Friedenskonferenz (CFK) an, mit weiteren Mitgliedern wie Gerhard Bassarak (Vizepräsident der CFK von 1978-1990), Heinrich Fink (ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Mitarbeiter der Stasi-Hauptabteilung XX/4) und Thilo Steinbach (heutiger Geschäftsführer der Unternehmensberatung MULT-Consult).¹⁶

Eine weitere Verbindung hatte Kasner zu Manfred Stolpe, der wegen seiner Stasi-Kontakte öfter in der Kritik stand, speziell während seiner Zeit als brandenburgischer Ministerpräsident. Dieser half nicht nur Lothar de Maizière beim Erlangen des Amtes des Kirchensynodalen, sondern verbesserte auch Angela Merkels Karrierechancen auf immense Weise.¹⁷

Es wird deutlich, dass Angela Merkels Vater eine bedeutende Rolle im SED-Staat gespielt hat. Es ist jedoch davon auszugehen, dass er nicht als Mitglied der Stasi fungierte. Kasner sei der Stasi Mitte der siebziger Jahre aufgefallen, als sich dieser im Rotlichtmilieu von Berlin aufhielt. Mit diesem Hintergrundwissen sprach die Stasi ihn auf eine Mitarbeit an, die er jedoch selbstbewusst ablehnte. Hinrich Rohbohm sagt hierzu: „Das Selbstbewusstsein kam nicht von ungefähr. Wer seitens der DDR-Obrigkeit mit Kasner in Kontakt trat, hatte die klare Anweisung, nach Möglichkeit allen seinen Wünschen zu entsprechen. Merkels Familie verfügte zu DDR-Zeiten über zahlreiche Privilegien. Sie war im Besitz von zwei Autos, hatte einen Privatwagen und ein Dienstfahrzeug. Reisen in den Westen waren keine Seltenheit."¹⁸ So warb Horst Kasner im Westen für die Deutschlandpolitik der DDR, seine Frau reiste sogar nach Amerika. Angela Merkel hielt sich während ihrer Tätigkeit an der Akademie nicht nur über längere Zeit in Prag und der Sowjetunion auf, sondern reiste mehrfach in die Bundesrepublik, unter anderem nach Karlsruhe.¹⁹

Nachdem nun die besondere Rolle von Horst Kasner in der DDR beleuchtet wurde, stellt sich nun die Frage, wieviel von der Gesinnung des Vaters auf Angela Merkel abfärbte. Dies soll in diesem Abschnitt besprochen werden.

Merkel wurde in ihrer Schulzeit freiwillig Mitglied der Pionierorganisation Ernst Thälmann und schloss sich später der FDJ an, in der sie erneut wichtige Funktionen ausübte. Ein weiteres Beispiel für den Einfluss ihres Vaters in Merkels Ausbildung stellt folgender Vorfall dar: Merkel verkündete, sie hätte Geld für die marxistischen Frelimo-Rebellen in Mosambik anstatt für Vietnam gesammelt, was zu einem Eklat führte und Merkel fast den Schulverweis kostete. Durch einen Brief ihres Vaters an Manfred Stolpe konnte ihr Schulverweis abgewehrt werden und ihr Lehrer wurde strafversetzt. So konnte Merkel im Jahr 1973 ohne Probleme Abitur machen und später an der Karl-Marx-Universität in Leipzig Physik studieren.²⁰

Die Karl-Marx-Universität galt als sehr SED-konform, konformer als manch andere Hochschulen zu der Zeit, da die meisten Studenten dort SED-Mitglieder oder in der FDJ aktiv waren. Daher hatte die Hochschule auch das Image einer „roten Universität²¹. Hinrich Rohbohm beschreibt die Hochschule wie folgt: „Stasi-Mitarbeiter waren an der Hochschule in besonders hohem Maße präsent, ideologische Indoktrination stark ausgeprägt²². Sogar im Anforderungsprofil für die Bewerber hieß es, dass sie fähig und bereit sein müssten, sich für die sozialistische Gesellschaftsordnung einzusetzen und durch „sozialistisches Bewusstsein, gesellschaftliche Aktivität … und gefestigtes politisches Wissen auszeichnen²³ glänzen sollten.

Während ihres Studiums war Merkel weiterhin als FDJ-Funktionärin aktiv und fertigte die obligatorischen Arbeiten zum Marxismus-Leninismus an, die jedoch bis heute verschwunden bleiben.²⁴ Zudem bekleidete sie früher die Position der FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Akademie und verstärkte hiermit ihre SED-konforme Haltung.

Ein weiterer Punkt in ihrer Ausbildung, der für die meisten Betrachter ein Rätsel darstellt, sind ihre vielen Aufenthalte in der damaligen Sowjetunion. Ihr erster Aufenthalt während ihrer Ausbildung war im Alter von 16 Jahren, als sie aufgrund ihrer exzellenten Russisch-Kenntnisse in Moskau an der internationalen Russisch-Olympiade teilnahm. Laut Aussage einer Mitstudentin hat Angela Merkel sogar zeitweise ihr Studium in Moskau fortgeführt. Dies wird zwar von Merkels Biographen und mehreren deutschen Medien verneint, unstrittig jedoch ist, dass Angela Kasner (heute Merkel) für einen Studienaustausch sowohl Zeit in Moskau als auch in Leningrad verbrachte, wo sie sogar ihren späteren Ehemann Ulrich Merkel kennenlernte. Weiterhin verbrachte sie während ihres Studiums mehrere Monate in der UdSSR, wo sie mit einem Rucksack quer durch die Sowjetunion trampte und unter anderem Georgien, Armenien und Aserbaidschan bereiste. Noch heute ist der große Einfluss Russlands auf sie sichtbar: Beispielweise nahm sie im Mai 2010 an der Militärparade der Roten Armee zum Jahrestag des Sieges über Deutschland auf dem Roten Platz in Moskau teil, obwohl sie wegen der Währungskrise in der EU in Brüssel vonnöten gewesen wäre.²⁵

Ein weiterer Widerspruch in Angela Merkels Leben stellt ihre Involvierung in die Staatsicherheit, kurz Stasi, dar. Ein Vorfall, der mit der Stasi in Zusammenhang steht, ereignete sich im Jahr 1978. Angela Merkel gibt an, nach ihrem Bewerbungsgespräch an der Technischen Universität Ilmenau von zwei Stasi-Offizieren auf eine Mitarbeit angesprochen worden zu sein. Sie habe dies jedoch abgelehnt, da sie laut eigener Angabe Dinge schwer für sich behalten konnte. Daraufhin wurde sie in Ilmenau nicht angenommen und wechselte zum Zentralinstitut für physikalische Chemie (ZIPC) in Berlin-Adlershof. Diese Geschichte kann jedoch niemand bestätigen, geschweige denn angeben, wer die Stasi-Mitarbeiter waren. Als Merkel dann 2009 in der Sendung „Menschen bei Maischberger" erneut über den Vorfall sprach, war es plötzlich nur noch ein Stasi-Offizier, der sie anwerben wollte. Widersprüche wie diese lassen den Ruf nach einer Veröffentlichung von Merkels Stasi-Akten lauter werden, was die Kanzlerin jedoch bis heute nicht zulassen will. Dies führt natürlich unweigerlich zu Spekulationen, ob Merkel nicht doch in die Staatsicherheit involviert war.

Ein weiteres Beispiel hierfür ist ein Passfoto Angela Merkels, das sich in den Stasi-Akten von Robert Havemann, erklärtem Kommunisten und als DDR-Regimekritiker bezeichnet, befindet. In der Fotosammlung in seiner Akte sind alle Personen erfasst, die sich seinem Vollzeit-bewachten Anwesen in Grünheide bei Berlin näherten. So auch Merkel, die sich trotz der Tatsache, dass sich auf dem Anwesen zahlreiche Stasi-Leute befanden und gleichzeitig jedoch nur wenige DDR-Bürger zu dem Anwesen durften, dem Anwesen nähern durfte. Dies wirft die Frage auf, ob Angela Merkel nicht vielleicht doch als „Spitzel" für die Stasi eingesetzt wurde.²⁶ Als der Westdeutsche Rundfunk (WDR) auf diese Bilder aufmerksam wurde und sie in einer Reportage über die Stasi verwenden wollte, wurde ihm die Ausstrahlung dieser Bilder kurzerhand von Merkel untersagt.²⁷

Was jedoch gegen eine Stasi-Tätigkeit Merkels spricht ist, dass die Kanzlerin seit 1978 eng mit Robert Havemanns Stiefsohn Ulrich am ZIPC zusammenarbeitete. Jedoch gibt es auch hier einige ungewöhnliche Details: Zum Beispiel ging der heutige Politiker Gregor Gysi bei den Havemanns ein und aus. Es ist demnach möglich, dass sich Gysi und Merkel schon damals über Havemann kennenlernten, vor allem durch die Zusammenarbeit ihrer beiden Väter.²⁸

Eine weitere Theorie zu dieser Thematik wurde von der Internet-Enthüllungsplattform Cryptome, Vorläufer der Plattform Wikileaks, aufgestellt. Sie soll Indizien dafür haben, dass Angela Merkel während ihrer Zeit an der Akademie der Wissenschaften für den sowjetischen KGB gearbeitet hat, für den sie im Westen Informationen über Technologien und westliches Knowhow sammeln sollte. Dies ist, bei Berücksichtigung der Tatsache, dass sowohl sie, als auch ihr Mann, eine Zeit lang bei dem Professor für Theoretische Chemie Reinhart Ahlrichs in Karlsruhe arbeiteten, noch einmal von besonderer Bedeutung.

Angela Merkels parteipolitische Karriere war nicht immer klar gezeichnet. Im Dezember 1989 landete sie zuerst bei den Sozialdemokraten, als sie mit ihrem Abteilungsleiter der Akademie Klaus Ulbricht eine Veranstaltung der SDP (DDR-Vorläufer der SPD) besuchte. Schließlich trat sie jedoch in den Demokratischen Aufbruch (DA) ein, dessen Vorsitzender, Wolfgang Schnur, ein Freund der Familie Kasner war und eng mit Angela Merkels Vater zusammenarbeitete. Schnur hatte gute Kontakte zur SED und machte Angela Merkel zur Pressesprecherin. Auch ihr Vater Horst Kasner wurde politisch aktiv, fungierte jedoch eher als Strippenzieher und versuchte, verschiedene Personen für den Eintritt in die Parteien zu bewegen. Auch Angela Merkels politische Karriere kam ins Rollen, denn schon kurz nach ihrem Beitritt in die DA war es für sie sehr einfach, sich von der Tätigkeit in der systemkonformen Akademie der Wissenschaften freistellen zu lassen, um hauptsächlich für den Demokratischen Aufbruch zu arbeiten. Hierbei soll besonders angemerkt werden, dass es sich hierbei um eine oppositionelle Gruppe handelte.²⁹

Vorteilhaft für Angela Merkel war außerdem die Rolle von Lothar de Maizière. Dieser wurde 1989 für den Vorsitz der DDR-CDU vorgeschlagen und fand im Präsidium den nötigen Rückhalt, vor allem durch seine unscheinbare Rolle in der Partei sowie seinem harmlosen Aussehen und der Position als Sohn des Stasi-Mitarbeiters und CDU-Funktionärs Clemens de Maizière. Nach dem Wahlsieg der Allianz für Deutschland in der Volkskammerwahl 1990 wurde er zum Ministerpräsidenten ernannt und Thilo Steinbach, der ebenfalls für die Stasi gearbeitet haben soll, wurde sein außenpolitischer Berater.³⁰ Angela Merkel, die durch die Arbeit ihres Vaters als Kirchenfunktionär auch mit Lothar de Maizière bekannt ist, wurde daraufhin zur stellvertretenden Regierungssprecherin ernannt. Merkel erkannte schon in der Wahlnacht, dass die CDU sich zum entscheidenden Machtfaktor entwickelte. Sie ging daraufhin nach eigenen Angaben nicht zur Wahlparty der DA, obwohl dies für sie als Pressesprecherin ein Pflichttermin war, sondern feierte angeblich mit der CDU ihren Wahlsieg.³¹ Angela Merkel gibt an, bei der CDU-Party anwesend gewesen zu sein und dort mit Thomas de Maizière, dem Cousin von Lothar de Maizière und Sohn des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr Ulrich de Maizière, über die zukünftige Regierungspolitik und die besondere Bedeutung der DA in dieser Politik gesprochen zu haben. Gäste erinnern sich jedoch daran, dass sie bei der DA-Feier anwesend war.³²

Hier wird bereits auffällig, dass Merkel die Nähe der CDU suchte. Sie unterzeichnete die „gemeinsame Berliner Erklärung", in der eine Zusammenarbeit mit Lothar de Maizières Ost-CDU, der West-CDU und der DSU festgelegt wird. Zudem war sie als stellvertretende Regierungssprecherin im Kabinett vertreten und nahm somit auch an den Einheitsgesprächen teil. Weiterhin betreute sie die Pressevertreter, bei denen ihr eine außerordentliche Intelligenz und Zuverlässigkeit bescheinigt wurde.³³ Nach langem Bitten verschaffte Günther Krause, Hochschuldozent und Mitglied der DDR-CDU, ihr eine Stelle als Ministerialrätin im Presse- und Informationsamt, Besoldungsgruppe A 16, und so gewann sie mit Krause zusammen die Kandidatur zur Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Rügen-Stralsund-Grimmen, erneut mit vielen Kontroversen verbunden.³⁴

Eine ihrer größten Entwicklungen zu dieser Zeit ist die Fusion der Ost-CDU mit der DA. Angela Merkel schlug dies 1990 auf einer Vorstandssitzung vor und konnte mit diesem Vorschlag eine knappe Mehrheit erzielen. Zudem erhielt sie eines der drei DA-Mandate für den CDU-Vereinigungsparteitag und kam so auf Umwegen mit Helmut Kohl in Kontakt. Sie wurde ihm auf einem Presseempfang vor dem Parteitag durch Hans Geisler vorgestellt und zog sich mit ihm zum Gespräch zurück. Laut Hinrich Rohbohm war dies ein „auffällig langes Gespräch, das auf Kohl ungeheure Wirkung hinterlassen haben muss"³⁵. Hierauf folgte wenige Wochen später eine weitere Unterredung und Merkel wurde Ministerin.³⁶

2.2 Merkel als Generalsekretärin: Umbau der CDU zu ihrem Machtzentrum

Es ist erstaunlich, dass größte Teile der heutigen „namhaften" Medien sich nicht genau mit dem Aufstieg von Angela Merkel befasst haben und diesen nicht analysieren, geschweige denn einer kritischen Würdigung unterziehen wollen. Der Autor hat sich die Mühe gemacht, die Literatur zum Aufstieg Angela Merkels durch verschiedene politische Blickwinkel genau zu betrachten. Er kommt zu dem Schluss, dass Angela Merkel trotz unauffälliger Fassade Intrigen gesponnen hat, deren Ausmaß bei der CDU und in der politischen Nachkriegszeit ihresgleichen sucht. Die Mannschaft, die sie sich nach ihrer Machtübernahme ausgewählt hat, hatte ein einziges Ziel: Die Macht der Kanzlerin zu verewigen. Es wurden weder Ziele für das Land, noch politische Überzeugungen formuliert. Lediglich kurzfristige taktische Ziele, um die Alternativlosigkeit der Kanzlerin zu sichern, wurden umgesetzt. Die sogenannte Alternativlosigkeit ist in Demokratien ein Widerspruch, denn Demokratie ist das politische System mit den meisten Alternativen

2.3 Der Putsch

Mit der Veröffentlichung eines Artikels am 22. Dezember 1999 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat Angela Merkel in einem von ihr gewollten, selbst platzierten und gesteuerten Gastbeitrag Helmut Kohl, der bis dahin der Übervater der CDU und trotz seines Verhaltens in der Spendenaffäre sehr respektiert war, öffentlich demontiert und dazu aufgerufen, ihn wegen des rechtswidrigen Vorgangs und dem Verhalten, sein Wort über das Gesetz zu stellen, nicht mehr hinzunehmen. Sie sagte, dass die Lösung für die CDU sei, sich von Kohl zu lösen, denn „nur auf einem wahren Fundament kann die Zukunft der Partei entstehen. Die Partei müsse laut Merkel „laufen lernen … und in Zukunft auch ohne (…) Helmut Kohl (…) den Kampf mit dem politischen Gegner aufnehmen³⁷.

Dieser Text war ein kalkulierter Affront, den kein anderer gewagt hätte. Laut der „Zeit" hat der damalige Parteichef Wolfgang Schäuble Kohl angefleht, die Spendeneinnahmen zu nennen, aber Kohl ignorierte die Bitten, stattdessen gab er ein unangekündigtes Interview, in dem er den Unbeugsamen mimte. Schäuble scheute den Konflikt, denn er wollte die Partei nicht spalten. Zudem war er Minister im Kanzleramt, Fraktionschef sowie designierter Kronprinz und daher ein Teil des Systems von Kohl. Merkel dagegen, die damals Schäubles Generalsekretärin war, scheute sich nicht, unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Ob sie ernsthaft empört über die Enthüllungen war, ist fraglich.

Hinzu kam, dass sie schon seit geraumer Zeit von Kohl genervt war, der in dem Jahr nach seiner Abwahl immer noch omnipräsent zu sein schien. Zudem war er ja immer noch Ehrenvorsitzender und nahm an jeder Sitzung teil. So zog er im Hintergrund die Strippen. Dabei mobbte er Merkel regelrecht. Er verübelte ihr, dass sich die neuen CDU-Slogans „Mitten im Leben und „Risiko statt falscher Sicherheit demonstrativ von seiner alten Regierungszeit abgrenzten. Insofern boten sich die Spendenenthüllungen für Merkel an, um sich so von Kohl zu distanzieren. In den 150 Zeitungszeilen hat sie die Partei zum Bruch mit ihm aufgerufen, zumal der Konflikt schon seit Jahren bestand. In der Spätphase der Kohl-Ära hat Merkel und Schäuble eins verbunden: Die heimliche Unzufriedenheit mit dem Regierungschef, der Reformen aufschob und sich zunehmend mit Ja-Sagern umgab. Merkels politische Karriere hing damals am seidenen Faden, denn am 22. Dezember formierten sich die Kritiker, die sie als „Vatermörderin und „Nestbeschmutzerin bezeichneten.³⁸

Helmut Kohl hielt Angela Merkel bis zu seinem Tod und darüber hinaus durch seine Witwe für ein undankbares Geschöpf, dem er, wie er sagt „Essen mit Messer und Gabel beibringen³⁹ musste. Demonstrativ lud er, obwohl er schwer krank war, den Intimfeind Merkels in der Flüchtlingspolitik, Viktor Orban, zu sich ein. Zudem bestritt er mit seinem Buch „Aus Sorge um Europa mit einer vernichtenden Kritik Angela Merkels Fähigkeit, die Länder in Europa zu einen. Für ihn und für seine Witwe, die immerhin einen deutschen Staatsakt abgelehnt hat, ist und bleibt Angela Merkel eine undankbare Verräterin.

Der Kollateralschaden dieser Auseinandersetzungen war die erste Frau Helmut Kohls, die unverschuldet von Angela Merkel auf das Schäbigste behandelt worden ist. In diesem Teil soll darauf hingewiesen werden, dass die Ausführung des Sohnes von Helmut Kohl, Peter Kohl, über Angela Merkel vernichtend sind. Erstaunlicherweise entwickelte sich Angela Merkel nicht anders als Helmut Kohl in den letzten Amtsjahren. Sie hat selbst nur Ja-Sager um sich versammelt und versucht, jegliche Reformen für das Land zu vermeiden.

2.4 Die Opfer ihres Aufstiegs

Angela Merkel hat während ihrer politischen Karriere ohne zu zögern die Unterstützung zahlreicher politischer Freunde und Wegbegleiter genutzt, diese aber auch ohne mit der Wimper zu zucken ins Abseits gestellt, wenn sie nicht mehr benötigt wurden oder zu einer Konkurrenz werden konnten. Hier werden nur einige prominente Beispiele aufgeführt.

2.4.1 Hannelore Kohl

Obwohl Hannelore Kohl Angela Merkel stets mit Rat und Tat zur Seite stand, so hat Merkel ohne Rücksichtnahme ihren Putsch gegen Helmut Kohl durchgeführt und jegliche Beziehungen zu Hannelore Kohl gekappt. Insbesondere bei dem Gastbeitrag Angela Merkels im Jahre 1999, in dem Angela Merkel sich scharf von Helmut Kohl distanzierte, wusste sie als Politikprofi, dass sie eine „Lawine lostritt, die unsere Mutter und unsere Familie schwer beschädigen würde⁴⁰ sagt Walter Kohl, denn Merkel habe zu keinem Zeitpunkt öffentlich gesagt, dass die Familie aus dem Spiel gelassen werden sollte. Dabei wusste sie genau, dass Hannelore Kohl schwer krank war, denn sie litt damals unter einer schweren Lichtallergie. Obwohl Hannelore Kohl nichts mit der CDU-Affäre zu tun hatte, wurde sie durch die öffentliche Distanzierung von Merkel aufs Übelste verschmäht und sogar als „Spendenhure beschimpft. Sie wurde sogar zur Un-Person deklariert. Dabei hat Angela Merkel sehr viel von Hannelore Kohl und ihrer Nähe profitiert. Sie hat Hannelore Kohl sogar sehr persönliche Dinge anvertraut.

Hier zeigt sich abermals, wie völlig empathielos und absolut narzisstisch Angela Merkel veranlagt ist.

2.4.2 Helmut Kohl

Vom Verlust der Bundestagswahl im September 1998 und dem Beginn der Spendenaffäre im Jahr 1999, der den Machtverlust von Helmut Kohl in der CDU bedeutete, hat Merkel profitiert, indem sie sich als unbelastete Aufklärerin und damit neue Hoffnungsträgerin der Union aufschwingen konnte. Damit begann für sie der offene Angriff auf Kohl. Dies geschah am 22. September 1999, an dem Angela Merkel einen Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichte. Die Initiative ging aus Sicht von vielen Beobachtern nicht von der Zeitung, sondern von Merkel selbst aus. Sie hatte sich persönlich bei der Redaktion gemeldet und darum gebeten, den von ihr verfassten Artikel zum Spendenskandal zu veröffentlichen. Insbesondere der Satz „Die von Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei geschadet …. Die Partei muss zukünftig ohne ihr altes Schlachtross Kohl laufen ist zu beachten. Mit diesem Schachzug gelang Merkel mehrere Triumphe: Die Demontage Kohls, der Rücktritt des Ehrenvorsitzenden, der endgültige Bruch des alten Kanzlers mit Schäuble, den sie in Unklarheit über den Artikel gelassen hatte, und zuletzt ihre eigene Profilierung als saubere Aufklärerin. Somit hat sie erreicht, dass sie am 10. April 2000 mit 96% Zustimmung als Parteivorsitzende gewählt wurde. Hier ist zu vermerken, dass diese Machenschaften von größten Teilen der Literatur als Putsch angesehen werden. Helmut Kohl hat ihr dies nie verziehen und betrachtet sie als Generalsverräterin. Zudem wird an ihr im Buch „Vermächtnis. Die Kohl Protokolle von Heribert Schwan und Tilman Jens kein gutes Haar gelassen. Er sagt: „Frau Merkel kann ja nicht mal mit Messer und Gabel essen. Sie lungert bei den Staatsessen herum, sodass ich sie mehrfach zur Ordnung rufen musste⁴¹. Auch in der Flüchtlingspolitik ließ Kohl kein gutes Haar an ihr und sagte: „Merkel hat keine Ahnung und der Fraktionsvorsitzende (Friedrich Merz) ist ein politisches Kleinkind⁴². In seinem Buch „Aus Sorge um Europa⁴³ kritisiert er ihre „einsame Entscheidungen, so begründet sie dem Einzelnen erscheinen mögen, müssen der Vergangenheit angehören. Zudem betonte Kohl seine Freundschaft mit Viktor Orban, den er zu sich nach Hause nach Oggersheim einlud. Die Europäische Union sah Kohl wegen der Flüchtlingskrise in einer Zerreißprobe und durch den Rückfall in altes nationales Denken in einem Schlitterkurs. Daher waren der Frieden und die Freiheit existenziell gefährdet. Außerdem müssten die humanitären Aspekte auch kulturelle und sicherheitspolitische Interessen berücksichtigen.

Die letzten Jahre seines Lebens war die Relation zwischen Kohl und Merkel geschäftsmäßig. Für ihn war sie bis zum Ende eine undankbare Verräterin. Wenn es nach der Witwe von Helmut Kohl ginge, hätte Merkel beim Europäischen Akt nicht reden dürfen. Merkel verdankt diese Redemöglichkeit lediglich dem Umstand, dass Kai Diekmann, als früherer Vorsitzender des Springer-Verlags, außerordentliches Verhandlungsgeschick bei der Witwe Kohls bewiesen hat.

2.4.3 Wolfgang Schäuble

Schäuble war zur gleichen Zeit Parteivorsitzender, als Merkel Generalsekretärin war. Eigentlich war klar, dass Schäuble als langjähriger Minister in der Hierarchie über ihr stand. Schäuble geriet jedoch in der Spendenaffäre in Bedrängnis und musste im Jahr 2000 zurücktreten. Merkel profitierte von seiner Krise und rückte am 10. April auf den Chefposten nach. Befremdlicher ist jedoch, dass Merkel im Jahre 2004 mit aller Macht Schäubles Aufstieg zum Bundespräsidenten verhindert hat. Ihr Verhältnis ist seitdem belastet, jedoch ist Schäuble pflichtbewusst, denn seit 2005 ist er eine wesentliche Stütze der Merkel-Kabinette.

2.4.4 Laurenz Meyer

Laurenz Meyer war Generalsekretär der CDU von 2000-2004 und hat unter Merkel einen misslungenen Scherz gemacht. Dieser Scherz hat ihn seine Stellung gekostet. Merkel ersetze ihn 2004 durch Ronald Pofalla.

2.4.5 Friedrich Merz

Einer der profiliertesten Köpfe der Union, der sowohl Visionen als auch Konzepte hatte. Er war einer der wichtigsten Wirtschaftsexperten, die die Union in den letzten Jahren hatte, und war mit rhetorischen Fähigkeiten ausgezeichnet, die in der Politik selten sind. Er war dabei, den Machtkampf mit Merkel anzustreben und hat auf Edmund Stoiber gesetzt, der nach verlorenem Wahlkampf 2002 jedoch Angela Merkel unterstützte und ihr zur Mehrheit für den Fraktionsvorsitz von CDU und CSU verhalf. Merz musste daher in die zweite Reihe zurück und hatte 2004 genug und trat als Fraktionsvorsitzender zurück. Er nahm ab 2009 schließlich keinen politischen Anteil mehr und schied aus der Politik aus. Auch hier zeigt sich, dass der Zufall eher Merkel als Merz gesonnen war.

2.4.6 Edmund Stoiber

Nach dem sogenannten „Wolfratshausener Frühstück" im Jahr 2002, in dem Stoiber gegenüber Merkel triumphierte, wurde er Kanzlerkandidat und forderte Gerhard Schröder heraus. Er verlor jedoch die Wahl und Merkels Rückzieher war ein strategischer Gewinn. Stoiber war beschädigt und ihr größter Konkurrent damit besiegt. Als Merkel ihn 2005 ins Kabinett holen wollte, zog Stoiber im letzten Moment zurück und warf sich endgültig in die politische Bedeutungslosigkeit. Sie schickte ihn nach seinem Rücktritt zum Bürokratieabbau nach Brüssel. Auch hier erweist sich Merkel als skrupellose Machtpolitikerin

2.4.7 Günther Oettinger

Oettinger war als Mitglied des Andenpakts bis zum Ende seiner Amtszeit als Baden-Württembergischer Ministerpräsident einer der verlässlichsten Kritiker Merkels. Er wollte das konservative Profil der Union maßgeblich schärfen. Jedoch bekam er von Merkel im Jahr 2009 bei einer Trauerrede für Hans Filbinger einen Rüffel und so schlug sie ihn als EU-Kommissar vor, um ihn sich so vom Hals zu schaffen.

2.4.8 Roland Koch

Koch galt lange Zeit als Konkurrent für Merkel, sogar für das Kanzleramt. Jedoch bekam er keine Chance auf einen höheren Posten und machte auch nicht den Fehler anderer Ministerpräsidenten, sich in Merkels Kabinett locken zu lassen. Mittlerweile kann er ihr jedoch nicht mehr gefährlich werden, da die Zeit gegen ihn spielte. So bleibt er Angela Merkel treu und sagt 2010: „In einer großen Volkspartei ist der Führungsstil, den Angela Merkel pflegt, alternativlos".

2.4.9 Christian Wulff

Früher einmal galt Wulff als ernsthafter Merkel Konkurrent. Wulff selbst blieb jedoch bescheiden und sprach sich selbst die Fähigkeit eines Bundeskanzlers ab und zeigte keine ernsthaften Absichten sich für höhere Positionen zu bewerben.

2.4.10 Die Volkspartei SPD

Nachdem die SPD im Jahr 2005 die Bundeskanzlerwahl verlor, wollte sie sich mit der Großen Koalition retten. Sie hatte die Vorstellung, der Politik der Koalition ihren Stempel aufzudrücken und die Kanzlerin lenken zu können. Dies scheiterte jedoch kläglich, da Merkel dem Koalitionspartner den Ruf entzog und mehrere SPD-Vorsitzende überdauerte. Bei den Wahlen 2009 wurde dann deutlich, dass die SPD kaum noch Wähler für sich gewinnen konnte und seitdem versucht sie, sowohl die alte als auch die neue Wählerschaft wieder anzulocken.

2.4.11 Der Andenpakt

Die Mitglieder des sogenannten Andenpaktes, einem Männerbündnis aus Zeiten der Jungen Union, verfolgten Merkel über Jahre. Zu den Mitgliedern gehörten unter anderem Roland Koch, Christian Wulff, Friedbert Pflüger, Friedrich Merz, Franz Josef Jung und Matthias Wissmann. Das Bündnis flog jedoch 2003 auf und Merkel entledigte sich der Mitglieder nach und nach. Außerdem verloren auch die Mitglieder untereinander ihre Loyalität, was sich zum Beispiel bei der Hetzrede von Koch gegen kriminelle Ausländer und der Reaktion Wulffs zeigte.

2.4.12 Die FDP

Aus einer Honeymoon-Phase zwischen FDP und CDU wurde schnell ein Albtraum. Die Vereinbarung einer Koalition zwischen Angela Merkel und Westerwelle ohne jegliche Grundlagenverträge für einen Koalitionsvertrag erwies sich als eine Katastrophe für die Regierungsarbeit und das Land. Während für die Erfolge der Koalition von Angela Merkel stets sie selbst belobigt wurde, wurden die Misserfolge öffentlich und gezielt der FDP zugeschoben. Somit hat sich die FDP in dieser Zeit mit ihren Vorstellungen insbesondere zur Vereinfachung der Steuerreform nicht durchgesetzt und damit einen Teil ihrer Wählerschaft verjagt. Die Vereinfachung des Arbeitsrechts wurde auch nicht durchgesetzt und dies wurde zusätzlich der FDP zugeschoben. Letztendlich und aufgrund von mehreren Landtagswahlverlusten, die teilweise dramatisch waren, der missglückten Parteichefänderung durch Rösler und dessen unglückliches Handeln, wurde der FDP der Todesstoß seitens Merkel versetzt. Somit wurde die FDP zum ersten Mal seit 1949 im Jahr 2013 aus dem Bundestag abgewählt und ging zum ersten Mal in die Bedeutungslosigkeit ein.

2.4.13 Annegret Kramp-Karrenbauer

AKK hatte bereits bei ihrer Wahl zur CDU-Parteichefin keine Chance erfolgreich zu sein. Denn Merkel war gezwungen nach den verlorenen Wahlen in Hessen etwas an Macht abzugeben. Sie wollte die reale Macht behalten und Kanzlerin bleiben. Schon die Ernennung von AKK und das und Kanzlerin durch Angela Merkel, um die Wahl von Friedrich Merz zu verhindern, wurde von den konservativen Teilen der CDU nicht anerkannt. Insoweit wurde AKK mehr oder weniger durch Merkel in diese Position gebracht. AKK hatte daher niemals die notwendige Macht und Anerkennung der gesamten Partei und sie hat durch Fehler und ungeschicktes Verhalten schlicht einfach dazu beigetragen, dass die örtlichen Verbände sich nicht mehr an den Bundesverband halten würden. Insoweit war AKK auch ein Opfer der Intrigantin Angela Merkel. Es gab zwei Machtzentren: das reale Machtzentrum um Angela Merkel als Kanzlerin und eine Zweigstelle des Machtzentrums mit der Partei der Bundes CDU. Selbst Ziemiak hat es als Vertreter der Konservativen nicht fertiggebracht, die Konservativen hinter AKK zu bringen.

Die Gefolgschaft der Partei für AKK war von Anfang an beschädigt und hat dazu geführt, dass ihre Macht täglich abnahm. Ihre Zusage, nicht an der Regierungsarbeit teilzunehmen und dann doch eine Ministerposition angenommen zu haben, hat zusätzlich ihre Glaubwürdigkeit untergraben. Das Verhalten von Angela Merkel, als ob sie mit dem Ist-Zustand ihrer Partei nichts mehr zu tun hatte und über den Wolken zu schweben schien hatte mit den Vorgängen um die Wahlen in Thüringen ein jähes Ende. Ihr Eingreifen aus dem Auslandaufenthalt heraus hat dazu geführt, dass AKK keinerlei Macht mehr in der Partei hatte und die logische Entwicklung war, dass AKK von diesem Posten zurücktreten musste. Die Hauptschuldige ist jedoch Angela Merkel und ihr Kurs der Sozialdemokratisierung der CDU.

2.4.14 Friedrich Merz 2020

Friedrich Merz ist nicht der Kandidat des Establishments, sondern Kandidat der Basis und der Wähler. Und vor allem die konservativen Teile der CDU sahen in ihm einen Messias. Friedrich Merz hat jedoch in Armin Laschet einen mächtigen Gegner, dem vor allem von Angela Merkel im Hintergrund geholfen wurde. Armin Laschet hat nun mal den größten Teil der CDU-Delegierten, und mit den Stimmen von NRW hatte er eine Chance Parteivorsitzender zu werden. Die Chance von Friedrich Merz bestand darin, mächtige Verbände wie den konservativen Landesverband von Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen sowie in Ost-Deutschland hinter sich zu bringen, dann hätte er real eine Chance auf den Posten gehabt. Es war zu befürchten, dass wieder einmal Merz ins Hintertreffen gegen die Intrigantin Merkel geraten würde, die um ihr Erbe fürchten musste. Festzuhalten ist aber auch, dass der konservative Teil der CDU sich durch Armin Laschet nicht repräsentiert sehen, selbst mit Jens Spahn als Stellvertreter. Zudem ist das letzte Wort über den Kanzlerkandidaten nicht gesprochen, da die CSU sich das Recht vorbehält, mitzubestimmen und gegebenenfalls ihren Vorsitzenden als Kanzlerkandidat vorzuschlagen. Dies könnte durchaus eintreten, auch wenn Markus Söder dies von sich weist. Festzuhalten ist, dass Friedrich Merz wieder Opfer der Hinterzimmer Intrigen der Angela Merkel geworden ist.

2.5 Ohne Verrat an Schröder keine Kanzlerin Merkel oder die Mitschuld der SPD

Merkel ist nicht Kanzlerin durch ihre Stärke oder Intelligenz geworden, sondern vor allem durch Intrigen und Hinterzimmer-Politik und vor allem hat die SPD erheblich Mitschuld daran, dass Angela Merkel an der Macht ist und sie dabei ausgenutzt hat und somit zu ihrem Niedergang beigetragen hat. Insbesondere Müntefering hat durch seinen Verrat an Schröder dazu beigetragen, dass überhaupt Angela Merkel eine Chance hatte auf den Posten des Bundeskanzleramts. Müntefering glaubte, Merkel in den Griff zu bekommen und hat den gleichen Fehler gemacht, wie von Papen mit Hitler. Eine der Hauptursachen an dem Niedergang der SPD ist, dass Angela Merkel immer wieder die Themen der SPD übernommen hat und dadurch eine Sozialdemokratisierung der CDU in Gang gesetzt hat. Insoweit wenn einer als Hauptschuldiger für diese Misere Verantwortung trägt, hieße er Müntefering.

2.6 Legenden und Lebenslügen

Sehr viele Legenden werden von Angela Merkel selbst und dem ihr bedingungslos unterstellten Umfeld propagiert, um das Bild zu schaffen, dass Merkel zielgerichtet weiß wo sie hingeht. Dies wird gepaart mit der „Kraft der Unauffälligkeit", das heißt nichts anderes als dass Merkel sich so unauffällig gibt wie möglich, denn desto weniger wird sie angegriffen. Angela Merkel hat sich in den letzten 16 Jahren kaum einer Position zugeordnet, viel mehr hat sie Vorschläge und Positionen ihrer politischen Gegner angenommen und diese zu ihren eigenen Ideen erkoren. Angela Merkel stellt in der Politik einen neuen politischen Typ der Führungspersönlichkeit dar, nämlich die Persönlichkeit der Beliebigkeit und des Opportunismus. Dies wird unter dem Deckmantel des Pragmatismus verkauft, kritische Beobachter jedoch haben nach einer Anfangszeit der Zustimmung sehr schnell gemerkt, dass Angela Merkel die Interessen Deutschlands nicht vertritt. Diese Zeichen der Beliebigkeit sind gepaart mit einer perfekten Fassadenmalerei.

Angela Merkel verkörpert wie keine andere Politikerin vor ihr das Prinzip der Prinzipienlosigkeit. Wenn es opportun erscheint verkündet sie Prinzipien, denen sie nicht treu bleibt. Alle ihre Konzepte und Politiken bis jetzt haben eins gemeinsam: die Inhaltslosigkeit. Zur Optimierung ihres Bildes lässt sie durch ihre Partei und Medienclaqueure unaufhörlich das Bild der Kanzlerin, die jede Entscheidung zu Ende denkt, verkünden. Dies kann man an jeder ihrer grundsätzlichen Entscheidungen erkennen und zu dem Schluss kommen, dass keinerlei wichtige und wesentliche Entscheidungen ihrer Ära durchdacht sind. Als Beispiel hierfür gilt die Rettung der Banken, die Finanzkrise, die Schuldenkrise um Griechenland sowie die Flüchtlingskrise.

Es war Merkel noch nie wirklich bewusst, wie sie handelt und welche Konsequenzen dies zur Folge haben könnte. Ein Beispiel hierfür ist der Atomausstieg und seine Konsequenzen, insbesondere für die Städte und Gemeinden vor allem in Nordrhein-Westfalen. Ihr Verhalten in Europa und ihre sogenannten „alternativlosen Lösungen" sind die Bestätigung, dass man in Europa wieder Angst vor Deutschland haben sollte. Sie hat durch ihre ständig wechselnde Politik zudem erreicht, dass die Anti-System-Parteien (Populisten) erneut gestärkt werden. Sie hat durch ihre Flüchtlingspolitik zum Brexit und durch die ständige Propagierung des Abbaus der Sicherheitskräfte zu einem schwindenden subjektiven und objektiven Gefühl der Sicherheit (Silvesternacht in Köln u.a.) beigetragen.

Sie versucht mit ihrer sogenannten „ruhigen Art" den Eindruck zu erwecken, dass überhaupt keine virulenten Herausforderungen für Deutschland bestehen. Was sie tut, sei es wirtschaftspolitisch, sei es gesellschaftlich, ist höchst gefährlich für die Demokratie, denn sie versucht die Bürger durch ihre Art davon abzubringen, einen richtigen politischen Diskurs zu führen. Dies ist ihr übrigens zum Teil gelungen.

Die Hinterlassenschaft Merkels wird bei ihrem Ausscheiden aus der Politik den Schaden in seinem kompletten Ausmaß für breite Bevölkerungsschichten sichtbar machen. Sie schafft durch ihre Strategie der Schonung das Gefühl, dass „Mutti Merkel alle Probleme lösen kann. Manche Schriftsteller wie Cora Stephan bezeichnen sie sogar als einen Irrtum der Geschichte. Zurzeit wird im EU-Rat in den Kreisen seiner Kollegen (außer Macron) nach dem Prinzip verfahren „Sie redet und keiner hört zu!. Die latent vorhandenen Ängste unserer europäischen Partner haben sich in den letzten 16 Jahren stetig gesteigert und das Gefühl einer deutschen Hegemonie wurde immer stärker. Nur kleine und östliche Staaten sind weder willig noch bereit, diese deutsche Hegemonie zu akzeptieren. Selbst dann, wenn dies unter dem Mantel der Unauffälligkeit schmackhaft gemacht werden soll.

¹ Rohbohm, Hinrich (2017): Merkels Maske. Kanzlerin einer anderen Republik. Junge Freiheit Verlag GmbH & Co. KG, Berlin.

² Stephan, Cora (2013): Angela Merkel. Ein Irrtum, Btb Verlag, München.

³ Hebel, Stefan (2013): Mutter Blamage. Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht, Westend Verlag, Frankfurt am Main.

⁴ Hebel, Stephan (2017): Mutter Blamage und die Brandstifter. Das Versagen der Angela Merkel - warum Deutschland eine echte Alternative braucht. Westend Verlag, Frankfurt am Main.

⁵ Schwan, Heribert / Jens, Tilman (2014): Vermächtnis. Die Kohl Protokolle, Wilhelm Heyne Verlag, München.

⁶ Kiehne, Hans-Erich (2016): Angela Merkels Flüchtlingspolitik - eine Bilanz des Versagens, Books on Demand Verlag, o.O.

⁷ Reuth, Ralf Georg/ Lachmann, Günther (2013): Das erste Leben der Angela M, Piper Verlag, München.

⁸ Kornelius, Stefan (2013): Angela Merkel. Die Kanzlerin und ihre Welt, Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg.

⁹ Höhler, Gertrud (2013): Die Patin. Wie Angela Merkel Deutschland umbaut. Orell Füssli Verlag, Zürich.

¹⁰ Resing, Volker (2013): Die Kanzlermaschine. Wie die CDU funktioniert, Verlag Herder GmbH, Freiburg im Breisgau.

¹¹ Kurbjuweit, Dirk (2014): Alternativlos. Merkel, die Deutschen und das Ende der Politik, Carl Hanser Verlag, München.

¹² Vgl. Rohbohm, Hinrich (2011): System Merkel. Mentalität Metamorphose Machtstrategie, Junge Freiheit Verlag, S. 15.

¹³ Ebd.

¹⁴ Vgl. Ebd., S. 15 f.

¹⁵ Vgl. Ebd., S. 16.

¹⁶ Vgl. Ebd., S. 17.

¹⁷ Ebd.

¹⁸ Ebd., S. 23

¹⁹ Vgl. Ebd., S. 23 f.

²⁰ Vgl. Ebd., S. 19.

²¹ Vgl. Ebd., S. 19.

²² Ebd, S. 19.

²³ Ebd.

²⁴ Ebd.

²⁵ Vgl. Ebd., S. 20.

²⁶ Vgl. Ebd., S. 21.

²⁷ Vgl. Ebd., S. 22.

²⁸ Vgl. Ebd., S. 23

²⁹ Vgl. Ebd., S. 25.

³⁰ Vgl. Ebd., S. 26 f.

³¹ Vgl. Ebd., S. 27.

³² Vgl. Ebd., S. 29.

³³ Vgl. Ebd., S. 30.

³⁴ Vgl. Ebd., S. 31.

³⁵ Vgl. Ebd., S. 32.

³⁶ Vgl. Ebd., S. 32.

³⁷ Schlieben, Michael: Ein Jahrzehnt Merkel-Putsch. in: Zeit Online, Ausgabe vom 23.13.2009, entnommen von: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-13/merkelkohlfazartikel-1999

³⁸ Vgl. Ebd.

³⁹ Ebd.

⁴⁰ o.V.: Frau Merkel hat einen Anteil am Tod meiner Mutter. in: Zeit Online, Ausgabe vom 22.02.2017.

⁴¹ Schwan, Heribert / Jens, Tilman (2014): Vermächtnis. Die Kohl Protokolle, Wilhelm Heyne Verlag, München.

⁴² Schwan, Heribert / Jens, Tilman (2014): Vermächtnis. Die Kohl Protokolle, Wilhelm Heyne Verlag, München

⁴³ Kohl, Helmut (2014): Aus Sorge um Europa. Ein Appell. Droemer Verlag, München.

3. Merkel und ihre Methoden

3.1 Alles - nur keinen Diskurs

Eine Strategie von Angela Merkel besteht darin, sich so zu entscheiden und auszudrücken, dass kein politischer Diskurs möglich ist. Indem sie Themen der anderen Parteien als ihre eigenen deklariert, nimmt sie ihren politischen Gegnern aus rein taktischen Gründen (nicht aus Überzeugung) die Möglichkeit, ein alleinstehendes Merkmal zu entwickeln. Indem sie sich niemals festlegt und stets vage bleibt, ist eine ernsthafte Kritik kaum möglich, denn sobald sie kritisiert wird schwenkt sie ihre Position um, sodass die Kritik sie nicht mehr so stark treffen kann. Dieses Verhalten, das einem Chamäleon gleicht, wird nicht aus Überzeugung, sondern lediglich aus rein taktischen Gründen angewendet. Es ist bitter zu beobachten, dass gerade im Land der Dichter und Denker, Diskurse - sei es gesellschaftlich, sei es politisch - nicht mehr möglich beziehungsweise nicht mehr erwünscht sind.

Der Autor verfolgt das politische Leben Deutschlands seit Ende der 1960er Jahre. Er folgte als Beobachter bereits der ersten großen Koalition mit Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt als Außenminister, überdies der ersten sozial-liberalen Regierung mit Willy Brandt als Kanzler und Walter Scheel als Außenminister, der zweiten sozial-liberalen Koalition mit Helmut Schmidt als Kanzler und Hans Dietrich Genscher als Innen- und Außenminister, auch Helmut Kohl als Kanzler, danach Gerhard Schröder als Kanzler und Joschka Fischer als Außenminister.

Darauf folgte die erste große Koalition mit Angela Merkel als Kanzlerin und Frank-Walter Steinmeier als Außenminister, die zweite Amtszeit Merkels mit Guido Westerwelle als Außenminister und die dritte Amtszeit Angela Merkels mit Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel als Außenminister.

Bis 2005 wurde unter allen Regierungen stets ein politischer Diskurs mit kritischen Ansätzen zu der durchgeführten oder eben nicht durchgeführten Politik der jeweiligen Kanzler geführt. Merkel hat es jedoch geschafft, dass diese Diskussionen überhaupt nicht mehr stattfinden, denn ihre Strategie der Unscheinbarkeit, Beliebigkeit und dem ständigen Positionswechsel bietet keinerlei Diskussionsmöglichkeiten für die politische Ebene in Deutschland. Dadurch wird eine Einschläferungstaktik wirksam, die letztendlich jede kritische Analyse verhindert. Verbunden mit der „Mehltau-Politik" ist gar keine Politik mehr zu machen und lediglich der jetzige Zustand zu verwalten. Mit dieser Taktik hat Angela Merkel erstaunlicherweise eine Zeit lang Erfolg gehabt. Dabei kam ihr die Unfähigkeit der politischen Kontrahenten, klare Kanten zu zeigen, zu Hilfe, sei es die SPD oder die FDP. Hätte die SPD im Jahr 2005 ihren damaligen Kanzler Schröder nicht im Stich gelassen, so wäre Merkel nicht an die Macht gekommen.

Merkels Art Politik zu machen ist sicherzustellen, dass keine Diskussionen entstehen können und kein kritischer Diskurs und sie versucht mit der Strategie einer angeblich weichen Politik Probleme zu lösen. Dies kann zwar für die Atmosphäre eine Hilfe sein, Probleme wird dies aber nicht lösen. Ob das innerhalb der Koalitionen mit deren Konfrontationen und Problemen ist oder in der Außenpolitik. Denn die Vertreter der anderen Länder sind entweder Autokraten oder sie haben objektiv die Interessen ihres Staates und ihres Landes zu vertreten und dies kann in erheblichem Maß im Widerspruch zu den Interessen von Deutschland sein. Man kann gerne mit den Leuten reden, man kann auch gern Geld aus Deutschland nehmen.

Denn dies auch ist eine Strategie von Merkel, die versucht Probleme über Schecks zuzukleistern. Gern und sehr oft nehmen die Partner und Gegner von Merkel die Zusage von Schecks an, damit werden jedoch die Probleme nicht gelöst und die angeblich kompromissorientierte Kanzlerin verdeckt lediglich die Probleme. Sie schiebt sie unter den Teppich und löst die Probleme damit nicht. Zudem hat sich gezeigt, dass Merkel redet und verspricht und nichts tut, und damit ist ihre Glaubwürdigkeit in erheblichem Maß reduziert worden. Sie ist nunmehr eine Kanzlerin der Ankündigung aber nicht der Tat. Dies gilt sowohl in der Innenpolitik als auch in der Außenpolitik und somit empfängt man sie höflicherweise, man redet höflicherweise mit ihr aber man glaubt ihr kein einziges Wort. Es stellt sich die Frage ob auf ihrem Grabstein stehen wird: Sie war die Kanzlerin der Ankündigung und hat nichts erreicht Außer der Spaltung und Probleme für Deutschland.

3.2 Die „Mehltau" Politik der Angela Merkel

Unter „Mehltau-Politik" muss man bei Angela Merkel verstehen, dass sie durch Ankündigungen gern die Politik der Gegner an sich reißt. Somit sind die Themen ihrer Gegner auch ihre Themen. Die Themen geraten langsam in Vergessenheit und da der größte Teil der Bevölkerung ein äußert kurzes Gedächtnis hat, vergisst der größte Teil oft die Dringlichkeit von Lösungsansätzen für vorhandene Probleme. Unter Mehltau-Politik versteht man aber auch die Verniedlichung von heutigen und zukünftigen Herausforderungen. Da diese Probleme sehr oft keine virulenten Probleme sind, lässt Merkel die Bevölkerung glauben, dass diese Probleme überhaupt keine Probleme mehr sind. Man lebt in den Tag hinein und da eine gewisse wirtschaftliche Stabilität vorgegaukelt wird entsteht der Eindruck, dass Deutschland keine Probleme hat. Zudem erweckt Merkel zu Unrecht den Eindruck, dass sie stets problemorientierte Lösungen sucht. Dabei lässt sie vergessen, dass sie selber ein Teil des Problems ist.

Hier kommt Angela Merkel zugute, dass sie bei der FDJ für Propaganda und Agitation zuständig war. Es ist erstaunlich, dass, wenn man aus dem Ausland nach Deutschland kommt, ein Gefühl vorherrscht und der Eindruck entsteht, dass das ganze Land unter einer Glocke von Mehltau steckt. Alle Probleme werden widerstandslos hingenommen und als notwendiges Übel für einen sogenannten wirtschaftlichen Erfolg angesehen. Dieses Gefühl wird stärker produziert, weil Teile der Industrie ihre neoliberalen Grundsätze durchboxen wollen.

Die Spaltung der Gesellschaft zwischen arm und reich wird ohne Murren hingenommen, die Befristung der Arbeitsverträge, insbesondere für die junge Generation, wird als Selbstverständlichkeit hingenommen, der zunehmende Wirtschaftsbereich des Niedriglohns wird sogar als Erfolg deklariert. Langfristige Lebensplanung für die junge Generation wurde in den letzten 16 Jahren täglich schwerer. Eine zunehmend verfallende Infrastruktur unter anderem der Straßen, der Krankenhäuser und der Forschung wird mit der Entschuldung des Staates entschuldigt, dabei sind die Investitionen von heute die Grundlage für Arbeitsplätze von morgen. All dies wird Angela Merkel verziehen, denn sie propagiert unermüdlich, dass es Deutschland gut geht.

Das Bild, dass Deutschland bei allen Katastrophen ein Land der Seligkeit ist, bringt Deutschland um seinen kritischen Verstand. Damit werden jegliche Kritiker und jeder besorgte Bürger in die Ecke der Störenfriede, die man nicht braucht, gestellt. Das Bild das man erhält, wenn man aus dem Ausland nach Deutschland kommt, könnte in Anlehnung an die Bibel „Und sie schlafen den Schlaf der Gerechten" lauten.

3.3 Probleme verschweigen

Merkels Ansatz einer „marktkonformen Demokratie" in Deutschland stellt in den Augen jeglicher Demokraten eine Bedrohung dar, denn in den Augen Merkels soll die Demokratie sich an den Regeln des Marktes orientieren. Merkel definiert jedoch nicht einmal die Regeln des Marktes und von welchem Markt sie redet. Ist es ein Markt von Oligopolen und Monopolen? Ist es ein macht-orientierter Markt oder ist es ein staatlich dirigierter Markt (Beispiel China)? Oder wird der Ur-Sinn des Marktes erfüllt, indem jeder Marktteilnehmer die gleiche Macht, das gleiche Potential und die gleichen Möglichkeiten hat?

Grundsätzliche Probleme, die die Zukunft Deutschlands bestimmen werden, sind in den letzten 16 Jahren teilweise verschwiegen und zum größten Teil unter den Teppich gekehrt worden. Mit ihrem Ansatz der Unscheinbarkeit und der Taktik, Probleme nicht anzusprechen, versucht Merkel ihre eigene Zukunft zu sichern. Daher war in den letzten 16 Jahren kein reales und konkretes Wahlprogramm von Angela Merkel zu sehen. Dabei müssten zukunftsorientierte Aufgaben gerade während einer Zeit der relativen wirtschaftlichen Stabilität vorbereitet werden. Der Investitionsstau bis 2020, allein für die Kommunen in Deutschland, belaufen sich auf 500 Milliarden Euro, 1,5 Millionen günstige Wohnungen fehlen in Deutschland, die Preise für die Wohnungsmiete sind selbst in Städten außerhalb der großen Ballungsgebiete erheblich teurer geworden und eine bevölkerungsorientierte Politik ist weder gemacht, noch angedacht worden. Über 350.000 Kitaplätze fehlen per Juli 2018, Forschung und Forschungsausgaben haben sich entgegen der Aussage der großen und mittelgroßen Unternehmen in den letzten 16 Jahren kontinuierlich verringert, geschweige denn werden sie durch staatliche Aufwendungen finanziert. Lediglich die Verwaltung der Forschungsausgaben ist gestiegen. Eine Inflation an Akademikern hat sich die letzten 16 Jahre über das Land verteilt, ohne dass jedoch die Qualität der Absolventen sichergestellt ist. Handwerker und kleine Unternehmen finden nicht mehr die geeigneten Mitarbeiter und müssten sich woanders nach Alternativen umsehen. Das reale Einkommen größter Teile der Bevölkerung hat real abgenommen, selbst dann, wenn man die Illusion verbreitet, dass in den letzten zwei Jahren das Einkommen statistisch um 2-3% gestiegen ist. Die Anzahl der Bürger, die von Armut betroffen sind, insbesondere von Altersarmut, ist in den letzten Jahren inflationär gestiegen, sodass man bei mindestens drei Millionen Rentnern eine Durchschnittsrente von 958 Euro im Monat (Armutsgrenze) feststellen muss. Bedenkt man, dass allein die Miete zwischen 500-600 Euro beträgt, so bleiben nur knapp 350 Euro für den restlichen Lebensunterhalt, inklusive Medikamentenzahlungen. Bedenkt man, dass eine Rentenreform im Juli 2017 von Angela Merkel selbst als nicht nötig betrachtet wird, da ja die Renten angeblich bis 2030 gesichert sind, so muss man sich fragen, ob der kritische Verstand in Deutschland abhandengekommen ist und ob man gegenüber der Jugend und der nachkommenden Generationen nicht doch Verantwortung hat und sich dementsprechend verhalten muss. Bedenkt man, dass während dieser 16 Jahre und per Juli 2017 über drei Millionen Menschen drei Jobs pro Tag leisten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, so fragt man sich: Was wurde in diesen Jahren getan? Bedenkt man, dass die Hartz-IV-Empfänger plus deren Aufstocker fast 14 Millionen Menschen darstellen, so fragt man sich: Was wurde in diesen Jahren getan? Bedenkt man, dass per Juli 2017 7,5 Millionen „Ur-Deutsche" über 6 Jahren Analphabeten sind, so fragt man sich: Wo ist die Aufsichtspflicht des Staates? Weiter kann man feststellen, dass die innere Sicherheit Deutschlands, sei es bei Wohnungsdiebstahl, schwerer Kriminalität, Körperverletzung und Tötungsdelikten, stark gelitten hat, und dass in dieser Zeit über 20.000 Polizisten in Deutschland abgebaut wurden und dass durch das unverantwortliche Verhalten Merkels mit der Öffnung der Grenzen die innere Sicherheit aufs Schwerste beschädigt wurde.

Auch hier fragt man sich: Wo bleibt der Aufschrei der Bevölkerung? Die Antwort, die man von den größten Teilen der Bevölkerung erhält, ist: „Wir haben doch keine Alternative!" Angela Merkel hat es wirklich geschafft, dass die Leute sie als alternativlose Lösung ansehen. Eine Frage dazu: Was passiert mit Deutschland, wenn Angela Merkel plötzlich tot umfiele? Der Autor ist überzeugt, dass nichts passieren würde.

Die gesamten oben genannten Probleme stellen lediglich einen Teil der Herausforderung jeder zukünftigen Regierung dar. Es geht nicht darum, alle Probleme gleichzeitig zu lösen, sondern sie lediglich ins Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen und die Problemlösung anzustoßen, damit diese Probleme mittel und langfristig beseitigt werden können.

3.4 Nur keine Reformen

Angela Merkel ist, entgegen der öffentlichen Meinung, die Kanzlerin in der Geschichte Deutschlands mit den wenigsten strategischen Reformen. Sie hat weder tiefgehende noch zukunftsorientierte Reformen durchgeführt oder angestoßen. Selbst die Reform des Arbeitsmarktes, orientiert an der neoliberalen Sicht, hat ihr Vorgänger durchgeführt und sie konnte davon profitieren. Wer Reformen in einem Land will, muss Risiken eingehen und fordert Widerstände heraus. Diese beiden Dinge sind jedoch für Angela Merkel Tabuthemen. Der Versuch, in der Flüchtlingspolitik alleinstehende Merkmale in der Geschichte zu hinterlassen, ist gründlich misslungen. Indem sie Deutschland seit 16 Jahren mehr recht als schlecht verwaltet hat, hat sie de facto weder Risiken auf sich genommen, noch Widerstand riskiert.

Eine Maxime der Angela Merkel ist die Beliebtheit. Daher hat sie vordergründig nichts getan und damit natürlich auch nichts falsch gemacht, was ihrer Beliebtheit hätte schaden können. Zudem kommt stets, dass sie ihre Politik und die behandelten politischen Fragen nach Meinungsumfragen anpasst. Ihre wichtigsten Berater sind Meinungsforscher und Meinungsforschungsinstitute, die ihr stets verkünden, was bei dem sogenannten Volk gut ankäme. Das sogenannte Volk wird von diesen Meinungsforschern so definiert, dass sie einen Teil ihrer Gegner gar nicht erst befragen beziehungsweise nur subjektive Fragen stellen muss. Spätestens hier zeigt sich die Anfälligkeit einer Meinungsforschungsdemokratie. Dabei müsste es für sie eine Lehre sein, dass sich die Meinungsforscher - sei es bei der Wahl in Frankreich, in England, in den USA oder in Polen - schon einmal getäuscht haben. Ihre wichtigsten Berater haben ihr stets gepredigt, dass sie für nichts geradestehen, nicht über ihre Meinung reden, nichts versprechen und vor allem ihre Grundsätze nach Belieben ändern sollte.

3.5 Die sogenannten alternativlosen Lösungen

Bei dem Motto „alternativlose Kanzlerin fallen dem Autor automatisch die Wörter einer geschichtlichen Persönlichkeit ein, die sich als „von der Vorsehung geschickt, um Deutschland zu retten bezeichnete (Adolf Hitler). Anscheinend haben die Journalisten und Medien sowie manche Historiker nicht aus der Geschichte gelernt und sinnlose Bewertungen einer mittelmäßigen Kanzlerin durchgeführt. Wenn Angela Merkel alternativlose Kanzlerin und damit Führerin Deutschlands ist, dann muss man sich die Frage stellen, was mit Deutschland an dem Tag passieren würde, an dem Angela Merkel plötzlich stirbt. Bricht Deutschland zusammen? Gibt es ein Chaos? Ist das Ende Deutschlands vorprogrammiert, so wie das Ende von Merkel? Allein diese Fragen zeigen den Unsinn einer derartigen Bewertung der Kanzlerin.

Es ist jedoch festzuhalten, dass Merkel sich die Programme und Werte sowohl der Grünen als auch der FDP und der SPD angeeignet und proklamiert hat und damit die alleinstehenden Themen der Parteien vernichtet hat. Insoweit steht Merkel für Alles und für Nichts, weil sie sich niemals auf irgendeinen Standpunkt festgelegt hat. Trotzdem sind angeblich die meisten der deutschen Wähler mit ihr zufrieden.

Der Autor hat die Gründe des Verschwindens des politischen Diskurses in

Die folgenden Ausführungen werden das beschönigende Bild der Kanzlerin widerlegen, die gesellschaftliche Probleme weder durchdenkt noch angeht und nur in die Zukunft schiebt. Es soll auch dargestellt werden, dass die deutsche Gesellschaft 16 Jahre verloren hat, in denen es sich auf die Herausforderungen, die Deutschland bis in Mark treffen werden, hätte vorbereiten können. Es wird gezeigt, dass diese letzten 16 Jahre nicht dazu genutzt worden sind, Projekte für die Renovierung und den Ersatz von Infrastrukturen durchzuführen, sei es im Straßenwesen, sei es in den Wasserwegen, den Luftwegen, dem Gesundheitswesen, dem Schul- und Hochschulwesen, in der Forschung, in der Kultur, in der Altersversorgung und Altersbetreuung, in der Restrukturierung des Föderalsystems, in der Anpassung des Grundgesetzes an die neuen Herausforderungen, in der Restrukturierung Europas, in der Schaffung eines Migrationsgesetzes und eines Migrationsministerium, in der Neuregelung wichtiger außenpolitischer Partnerschaften, in der Erneuerung und Anpassung an die Entwicklungspolitik insbesondere für Afrika, in der Restrukturierung des Finanzsektors und des Steuersystems sowie dessen Erneuerung. Dabei muss Angela Merkel nicht alle Probleme direkt lösen, es geht dem Autor vor allem um den Anstoß von Projekten, die diesen Problembereich betreffen, da manche Lösungen einer mehrjährigen Abwicklung bedürfen.

Bedenkt man, dass unter Industrie 5.0 die Digitalisierung einen Teil der Industrie und Gesellschaft erfolgen wird und dass Deutschland nicht in der Lage ist, die Bevölkerung auf den Weg zu einer Informationsgesellschaft vorzubereiten, so muss man sich fragen: Was hat Angela Merkel in 16 Jahren gemacht? Bedenkt man, dass Cyberattacken die neuralgischen Infrastrukturen Deutschlands jederzeit treffen und unüberschaubare Konsequenzen haben können - zum Beispiel Angriffe auf Stromnetze, Krankenhäuser, Wasserwerke, Flughäfen, Polizei oder Militär - so muss man sich fragen, ob diese Gefahren der Kanzlerin überhaupt bewusst sind. Um es nochmal klarzustellen: Es geht nicht darum, dass sie die Probleme hätte lösen sollen, es geht mehr darum, dass Diskussionen und gewisse Anstoßinvestitionen hätten durchgeführt werden müssen. Anstatt dessen verfolgt Angela Merkel zusammen mit ihrem Finanzminister die sogenannte „schwarze Null" für den Bundeshaushalt. Sämtliche namenhafte Ökonomen, inklusive dem Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, werfen Deutschland vor, dass es sich kaputtspart. Es ist daher unverständlich, dass eine sorgfältige Kanzlerin diese Aufgaben außer Acht lässt.

Wenn Merkel meint sie hätte alternative losen Lösungen, zeigt sie damit nur, dass sie keinerlei Konzepte hat und dass sie sich instinktiv sich für eine Lösung entscheidet, die ihr am meisten zusagt. Wenn Führer alternativlose Lösungen verfolgen, birgt das die Gefahr autokratisch regieren zu wollen - und dies ist der Fall bei Angela Merkel. Ihre Hauptaufgabe sieht sie darin, aufkommende Mitbewerber auszuschalten. Zu allen Lösungen gibt es stets Alternativen. Bei jeder Alternative muss grundsätzlich darüber diskutiert werden was für und was gegen die Alternativen spricht. Für alle Vorschläge gibt es objektiv und sachorientiert viel bessere Alternativen, die mit weniger Widerstand umzusetzen wären.

Demgegenüber sperrt sich Angela Merkel gegen jeglichen politischen Diskurs, weil sie davon überzeugt ist, dass sie überintelligent ist und alles weiß. Dies trifft aber in keinem einzigen Bereich, den Angela Merkel für sich beanspruchen würde. Zudem stößt ihr Auftreten insbesondere bei ausländischen Organisationen wie in der EU immer heftiger auf Widerstand. Denn sie verkörpert wie keine andere das negative Bild des Deutschen nach dem Slogan „am deutschen Wesen soll die Welt genesen".

3.6 Politische Kontrollkultur als Maxime

Schizophren ist bei Angela Merkel ihre ständige Kontrolle der Situation. Sie will die Situation selbst durch ihr angeblich rationales Denken sowie durch Ausblenden von Gefühlen kontrollieren. Zudem will sie die Ergebnisse kontrollieren, indem sie ihre Grundsätze beliebig verändert, sodass die Ergebnisse ihren angeblichen Zielen angepasst werden können. Sie versucht durch ihre Unauffälligkeit mehr oder weniger die Aufmerksamkeit zu vermeiden, um damit eine bessere Kontrolle der Strategien ihrer Widersacher zu erzielen. Diese exzessive Kontrollkultur als Maxime erlaubt ihr, Skandale und Skandälchen zu vermeiden und damit für das breite Publikum keine Angriffsfläche zu bieten. Dies heißt nicht, dass dieses Verhalten für ein Land wie Deutschland erträglich ist. Ein Land wie Deutschland muss sich in seinen Widersprüchen weiterentwickeln. Wenn die vierte Macht, das heißt die Presse, insoweit kontrolliert wird, als dass man mit ihr einen „Pakt schließt, so darf man sich nicht wundern, dass die Kontrollfunktion der Presse nicht mehr wahrgenommen wird und dass die Themen in der Presse sich weiter von den Sorgen der allgemeinen Bevölkerung entfernen, sodass Merkel die vierte Macht mit nutzen kann. Es darf auch nicht verwundern, wenn der größte Teil dieser vierten Macht mit „Lügen- oder „Lückenpresse" bezeichnet wird und die Bevölkerung sich davon abwendet.

3.7 Meisterin der Vernebelung

Dass Angela Merkel eine Meisterin der Vernebelung ist, darf niemanden wundern, denn sie hat in ihren Jugendjahren bei der FDJ das Grundgerüst hierfür gelernt. Eine dieser Strategien ist, den Gegner und dessen Anhänger stets in Unkenntnis oder Unklarheit zu lassen. Damit erzeugt man beim Gegner Unsicherheiten, die man nach Belieben ausnutzen kann. So hat sie diese Werkzeuge in ihrem Aufstieg genutzt, um ihre Mitbewerber auszuschalten. Dies versucht sie jetzt mit mäßigem Erfolg in der Außenpolitik zu nutzen. Damit jedoch die Bevölkerung nicht den wahren Grund ihrer Ziele kennt, versucht sie stets, die Erwartungen kleinzureden und die Misserfolge in ihrer Darstellung zu minimieren. Daher haben ihre politischen Gegner stets Probleme, sich auf die aufkommenden Probleme einzustellen. Ihr Versuch, aus taktischen Gründen und nicht aus Überzeugung Ziele zu verfolgen, ist stets gescheitert. Sie verkauft dies jedoch als Erfolg und erstaunlicherweise glauben ihr immer noch Teile der Bevölkerung.

3.8 Volksverdummung als Werkzeug des Machterhalts

Mit ihrer Tätigkeit in der FDJ hat Angela Merkel gelernt, wie man die Massen durch Informationen, Propaganda und Agitation manipulieren kann. Ihr sogenanntes Ratio-Denken basiert zum größten Teil auf ihrem Willen, stets die Kontrolle über jede Situation zu haben. Um dies zu erreichen, hat sie in ihrem Beraterteam eine überdurchschnittlich hohe Anzahl von Vertretern von Meinungsforschungsinstituten versammelt. Kein Kanzler hat so