Im Würgegriff der politischen Parteien: Teil 1: Im Jahr 2019

Von Michael Ghanem

Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Diese ist entstanden unter dem Eindruck der Katastrophe des 2. Weltkriegs. Mit der neuen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sollte die Wiederholung dieser Entwicklung verhindert werden.
Heute muss man allerdings feststellen, dass die politischen Parteien mehr Rechte ausüben, als ihnen laut Verfassung zustehen. Die Parteien haben sich in allen Bereichen unseres Lebens eingenistet, wir sind in deren Würgegriff. Sie haben sich wie ein Krake in alle gesellschaftlichen Bereiche eingebracht und bestimmen Ausrichtung und Führungspositionen z.B. in den Medien, Forschung und Lehre, Sportorganisationen, in Wohlfahrtseinrichtungen und sogar in den höchsten Gerichten.
Deutschland hat nach China mit über 2.500 gewählten Abgeordneten die zweithöchste Abgeordnetenzahl der Welt. Mehr Abgeordnete als Indien, mehr als die USA, mehr als Frankreich, mehr als England, mehr als Russland. Und alle werden von den politischen Parteien gestellt. Und dennoch oder sogar deswegen werden die selbst gesetzten politischen Zielvorgaben selten erreicht.
Die Parteien sind mehr mit sich selbst und ihrem vermeintlichen Machterhalt und der Versorgung ihrer Funktionäre beschäftigt, als mit den drängenden Fragen der Gesellschaft. Die Durchlässigkeit für Beiträge von einfachen Mitgliedern ist in den Parteien kaum mehr vorhanden.
Dies führt dazu, dass viele der Bürger sich abwenden und in eine innere Emigration gehen oder sich extremen politischen Organisationen zuwenden. Der Anteil der Nichtwähler nimmt weiter zu, was ebenfalls ein Ausdruck der Ablehnung der existierenden Parteien ist.
Ein bürgerschaftliches Engagement wird dadurch mehr als behindert und dieses ist in der heutigen Zeit mehr denn je erforderlich, um den Gefahren durch Populismus und Rechtsextremismus zu begegnen.
Es ist an der Zeit, dass die Gesellschaft sich aus dem Würgegriff der Parteien befreit und diese auf die Position zurückführt, die ihnen gemäß unserer Verfassung zusteht.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: tredition
• Erscheinungsdatum: 9. Okt. 2019
• ISBN: 9783748279334

Michael Ghanem

Jahrgang 1949, Studium zum Wirtschaftsingenieur, Studium der Volkswirtschaft, Soziologie, Politikwissenschaft, Philosophie und Ethik. Arbeitete jahrelang bei einer internationalen und einer europäischen Organisation sowie in mehreren internationalen Beratungsunternehmen – dabei 5 Jahre als Projektcontroller einer internationalen Institution für Wasserprojekte (davon ca. 300 in Afrika). Im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Reorganisation und Umstrukturierung von großen Konzernen, Ministerien, Verwaltungen sowie seinen Erfahrungen im Controlling der Politik, weltweit, in Europa und in Deutschland, hat er miterlebt, wie viele Fehler durch Leichtsinn und mangelnde Professionalität der wirtschaftlichen und politischen Elite tagtäglich vorkommen, deren Preis wir alle bezahlen. Er hat außerdem erlebt, wie viel Frustration bei seinen beruflichen Mitstreitern und einem zunehmenden Teil der Bevölkerung vorhanden ist. Zudem beobachtet er mit Sorge, dass durch das verordnete Mainstream-Denken ein immer größerer Teil der Bevölkerung sich von der Demokratie abwendet. Nach dem Eintritt in den Ruhestand hat er sich zum Ziel gesetzt, diese Erfahrungen und Kenntnisse zu Papier zu bringen, um das kritische Denken seiner Mitbürger zu fördern. Sein Motto ist: „Die Gedanken sind frei“ Er ist Autor von mehreren Werken, u.a. „Ich denke oft…. an die Rue du Docteur Gustave Rioblanc – Versunkene Insel der Toleranz” „Ansätze zu einer Antifragilitäts-Ökonomie“ „2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre, Teile 1 bis 13“ „Eine Chance für die Demokratie“ „Deutsche Identität – Quo vadis?“ „Sprüche und Weisheiten“ „Nichtwähler sind auch Wähler“ „AKK – Nein Danke!“ „Afrika zwischen Fluch und Segen Teil 1: Wasser“ „Deutschlands Titanic – Die Berliner Republik“ „Ein kleiner Fürst und eine kleine blaue Sirene“ „21 Tage in einer Klinik voller Narren“ „Im Würgegriff von Bevölkerungsbombe, Armut, Ernährung Teil 1“ „Im Würgegriff von Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Rechtsradikalismus, Faschismus, Teil 1“ „Im Würgegriff der politischen Parteien, Teil 1“ „Die Macht des Wortes“ „Im Würgegriff des Finanzsektors, Teil 1” „Im Würgegriff von Migration und Integration“ „Weltmacht Wasser, Teil 1: Die Bilanz 2019“ „Herr, vergib ihnen nicht! Denn sie wissen, was sie tun“

Buchvorschau

2. Zustand der Demokratie in Deutschland

2.1 Haben wir eine Scheindemokratie?

2.1.1 Vorbemerkung

Der Autor hat sich mit dieser Frage sehr intensiv beschäftigt und fand trotzdem keine richtig befriedigende Antwort darauf. Betrachtet man das Grundgesetz und die Entwicklung der politischen Klasse, so muss man feststellen, dass die politische Klasse und die Gesetze dem Volk schlicht misstrauen. Im Gegenzug ist ein steigendes Misstrauen der Bevölkerung gegenüber „denen da oben" (die politische Klasse und politische Eliten sowie die Presse) zu verzeichnen. Diese Entwicklung ist gefährlich und kann die Grundlage der Demokratie für lange Zeit zerstören. Wenn gleichzeitig Mahner und Kritiker des Zustandes diffamiert werden, so muss die Frage nach dem Zustand der Demokratie gestellt werden.

2.1.2 Leitmotiv: Durch das Volk und für das Volk

Versteht man Demokratie richtig, so muss man glauben, dass die politischen Entscheidungen, die ein Parlament und eine Regierung treffen, durch das Volk gewollt und auf das Wohl des Volkes ausgerichtet sind. Betrachtet man dies genau, so muss man feststellen, dass das Volk äußert wenig Einflussmöglichkeiten auf das Zustandekommen des Parlaments hat. Die Parteien stellen von ihnen gewählte Parteifunktionäre auf, die gewählt oder nicht gewählt werden. Über die Auswahl dieser Parteifunktionäre hat das normale Volk keinerlei Entscheidungsmöglichkeit, lediglich Parteimitglieder haben die Möglichkeit über den Weg der Abgeordneten und Funktionäre zu entscheiden. In diesen Parteigremien, selbst auf lokaler Ebene, spielen sehr oft die Regeln der fairen Demokratie keine Rolle, sondern eher eine Art „Klüngelei". Insoweit ist die Mitwirkung des Einzelnen äußert beschränkt.

Dem gegenüber steht der Lobbyismus, das heißt die Vertretungen von Industrie und Wirtschaft. Diese bekommen eine immer wichtigere Rolle beim Zustandekommen von Gesetzen und Vorschriften. Der Lobbyismus oder die Einflussnahme zum Wohl dieser Organisationen hat sich insoweit perfektioniert, als dass manche der Bundestags-/Landtagsabgeordneten Mitarbeiter von großen Konzernen oder Verbänden sind. Insoweit ist die Einflussmöglichkeit des Einzelnen noch eingeschränkter. Der Einzelne kann sich nicht ohne die Mitwirkung in einer Partei zur Wahl stellen. Insoweit haben Parteien die Monopolstellung im politischen Betrieb. Zur Erinnerung: an keiner Stelle des Grundgesetzes steht etwas über die Möglichkeit der Übermacht und Beherrschung des politischen Betriebs durch Parteien. Insoweit ist nach Ansicht des Autors das Leitmotiv „durch das Volk und für das Volk" im heutigen politischen Betrieb Deutschlands verfehlt.

2.1.3 Eigeninteressen der politischen Klasse

Der Begriff der politischen Klasse ist genau definiert und zwar als „Jene, die durch den politischen Betrieb ihren Lebensunterhalt bestreiten". Insoweit ist im Laufe der Jahre der Beruf des Politikers entstanden, das heißt es sind jene, die gezwungenermaßen im politischen Betrieb arbeiten müssen. Von einfachen Stadtabgeordneten bis Bundestagsabgeordneten, sie alle verbindet das Festhalten an der Organisation der Parteien und dass sie sich insoweit an die opportunistische Führung der Partei richten sollen. Dieser Zustand schafft Abhängigkeiten und damit wird ein Netz von Gleichgesinnten mit einem einzigen Interesse geschaffen. Ziel dieses Netzes ist nicht das Wohl des Volkes, sondern lediglich, um jeden Preis die Wiederwahl zu ermöglichen. Die Wiederwahl sollte mit einem Minimaleinsatz an Mitteln erreicht werden. Damit ist gesagt, dass die Nennung von gesellschaftlichen Problemen und deren Lösungen, die oft mit unpopulären Maßnahmen verbunden ist, Tabuthemen sind. Dadurch werden Probleme in die Zukunft verlagert und die Wiederwahl gesichert.

2.1.4 Misstrauen gegenüber den politischen Eliten

Für die politische Klasse gilt: Immer eine kurzfristige Sicht der Probleme und deren Lösungen haben, da sie ansonsten angeblich zu viele Problem zu lösen hätten. Die Wahrheit besteht jedoch darin, dass sehr wenige Politiker Visionen und Konzepte für die Entwicklung der Gesellschaft haben. Insbesondere in den letzten dreizehn Jahren hat sich die politische Ebene mehr oder weniger durch Lavieren ausgezeichnet. So werden notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt und zeitnahe Lösungen vermieden.

Zudem versucht die politische Elite, sehr schwierige Zusammenhänge nicht zu erklären und begründet dies damit, dass sie grundsätzlich zu schwierig für den Durchschnittsverstand seien. Dies ist jedoch nicht die Meinung des Autors, denn für ihn stellt diese Aussage nichts anderes als eine Schutzbehauptung dar.

Das Misstrauen der politischen Elite gegenüber dem Volk liegt in der Mittelmäßigkeit der politischen Elite. Es sind nicht die besten Köpfe, die die politische Elite bilden, sondern, laut maßgeblicher Kritik, die skrupellosesten. Es geht um die stetige Infragestellung der Fähigkeiten des Gegners, nicht mehr um das Ringen um die besseren Lösungsansätze, sondern häufig um persönliche Diffamierungen. Daher ist für den größten Teil der Bevölkerung das politische Geschäft ein schmutziges Geschäft. Diesen negativen Ruf der politischen Klasse hat die politische Klasse selbst zu verantworten, denn sie operiert mit Lügen, Teillügen, Inkompetenz und Schauspielkunst. Der Wähler möchte gerne, dass die politische Klasse vorbildliche moralische Ansätze hat, dies kann die politische Klasse und insbesondere die jetzige politische Klasse aber nicht leisten. Die Gefahr liegt darin, dass das Aufkommen von charismatischen Persönlichkeiten die Demokratie zerbrechen lassen kann.

2.1.5 Angst vor der direkten Demokratie

Angesprochen auf Elemente der direkten Demokratie, hat die deutsche politische Elite sowie ihre Claqueure (ein Teil der Medien) Angst vor demokratischen Elementen gefördert, indem sie stets auf das Hochkommen von Hitler hinweisen. Diese Angst vor der direkten Volksbeteiligung kann der Autor nicht verstehen. Sie sind nach seiner Ansicht die Konsequenz davon, dass das Volk sehr schnell merkt, wie unqualifiziert der größte Teil der politischen Elite ist. Indem die Mitglieder der Elite jedoch Elemente der direkten Demokratie verweigern, verstärken sie das Aufkommen von autokratischen Bewegungen. Dies ist in ganz Europa und in den USA der Fall. Das Aufkommen solcher Bewegungen ist jedoch ein direktes Ergebnis des Handelns der jetzigen Parteiendemokratie. Die Leute sind unzufrieden mit sehr vielen Zuständen und Entwicklungen in der Gesellschaft, können jedoch wenig ändern, denn der Konsens aller Parteien im Bundestag verhindert die reale Veränderung. Was bleibt für den entschlossenen Wähler übrig, sich autokratischen Bewegungen, die mit einfacher Lösung daherkommen, anzuschließen oder extreme Parteien zu wählen. Die jetzige Parteiendemokratie wird, sollten diese autokratischen Bewegungen demokratische Mehrheiten erlangen, die Hauptursache sein. Es ist daher unabdingbar, Elemente der direkten Demokratie zu ermöglichen, um „den Druck vom Kessel wegzunehmen".

2.1.6 „Kleine Fürsten"-Strukturen und ihre Konsequenzen

Die Idee eine dezentrale Organisation der Bundesrepublik zu errichten war in sich gut, jedoch führte die Umsetzung zur Kleinstaaterei und „Kleine Fürsten"-Denken. Zudem ermöglicht dieses föderale System zwar eine Gegenposition zu der Bundesregierung, hat jedoch auch erhebliche Schwachpunkte. Folgende Schwerpunkte sind hinderlich für eine vernünftige Entwicklung Deutschlands:

a) die Länderhoheit bei der Schul- und Hochschulbildung

b) die Hoheit bei der Justiz

c) die Hoheit bei der Polizei

d) das Bestimmungsrecht über Teile des Gesundheitswesens

e) die föderale Wirtschaftsförderung

f) die Kulturverwaltung auf Länderebene

Betrachtet man diese Punkte, so muss man feststellen, dass jedes Land eine eigene, in sich abgestimmte Politik durchführt. Somit können durchaus erhebliche Unterschiede in der Entwicklung der einzelnen Länder entstehen, wie zum Beispiel der Aufstieg von Ländern wie Bayern sowie der Niedergang und damit die Länderverschuldung der Stadtstaaten, des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Deutschlands Nordrhein-Westfalen und der Aufstieg von Hessen. Betrachtet man die Qualifikation und die Schulabschlüsse in verschiedenen Bundesländern, so wird man feststellen, dass politische Vorgaben hinsichtlich der Benotung von Schülern und Studenten eine Verfälschung der Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen zur Folge haben. Betrachtet man außerdem die innere Sicherheit, so muss man feststellen, dass sowohl die objektive, als auch die subjektive Sicherheit in manchen Ländern, die von der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen regiert wurden, erheblich schlechter ist als zum Beispiel in Bayern. Betrachtet man die Wirtschaftsentwicklung, so muss man feststellen, dass die südlichen Länder wie Baden-Württemberg, Hessen, Bayern und gegebenenfalls Sachsen viel besser dastehen als Nordrhein-Westfalen, Berlin, Niedersachsen oder Bremen. Betrachtet man den Zustand von Krankenhäusern und die Ärztedichte, so muss man feststellen, dass erhebliche Unterschiede zwischen den Stadtstaaten und den Flächenstaaten vorhanden sind. Dies stellt lediglich einen Auszug aus der Wahrnehmung des Zustandes dar.

2.1.7 Parteiendemokratie - Nein danke?

Demokratie setzt nicht voraus, dass der Einzelne über Parteienverbände politisch mitwirkt. Das Problem der Parteidemokratie stellt das Misstrauen der politischen Elite gegen das Volk dar. Sie sprechen der Bevölkerung das Verständnis und die Fähigkeiten ab, mehr oder weniger schwierige Zusammenhänge zu erfassen. Dies stellt in den Augen des Autors die größte Fehlentwicklung der politischen Elite dar, denn in der Geschichte zeigt sich, dass das subjektive Empfinden der größten Teile der Bevölkerung besser ist als die logische Analyse von manchem politischen Profi.

Wie stellt sich für einen Außenstehenden diese Parteidemokratie dar? Zuerst muss man in eine wie auch immer geartete Organisation hinein; diese Organisation wünscht und erzwingt ein gewisses Verhaltensmuster und selbstständiges kritisches Denken ist nicht erwünscht, denn es könnte der Partei schaden. Innerhalb der Parteiorganisation muss man sich gegen legale und illegale Machenschaften wehren und gehört man zu der Führung der Partei muss man fürchten, dass man jederzeit Opfer einer politischen Intrige wird. Angekommen in gewissen Führungsebenen kann man in den seltensten Fällen seine „richtige Meinung" äußern, sich mehr denn je einer Parteiraison unterordnen und stets auf der Hut vor Intrigen sein. Selbst wenn man ganz oben angekommen ist, so muss man stets die Wünsche von Lobbyisten berücksichtigen. Als Fazit bleibt von den ursprünglichen Illusionen und vor allem der Illusion etwas zu ändern nichts mehr übrig.

Für Wähler stellt sich die Parteidemokratie als ein vorgegebenes Angebot dar, mit angeblichen Lösungen zu Problemen, die erstmal nur für den Wahlkampf gelten. Auf die Auswahl des Personals hat der einzelne Bürger keinerlei Einflussmöglichkeit. Nach der Wahl werden die versprochenen Lösungsansätze sehr schnell einkassiert, denn es gilt Koalitionsmöglichkeiten zu finden. So werden die versprochenen Angebote nicht realisiert. Dadurch fühlt sich der Wähler betrogen. Lehnt man diesen Ablauf der Demokratie ab, so darf man ehrlicherweise auch nicht mehr wählen. Es ist ein Irrglauben zu denken, dass die Parteien selbst Interesse an realen demokratischen Abläufen haben. Die Parteien und die jetzige politische Elite und ihre Claqueure werden alles daransetzen, dass dieser Zustand dauerhaft ist.

2.1.8 Reale Mitwirkung des Bürgers

Betrachtet man die reale Mitwirkung des Bürgers, so muss man zu der niederschmetternden Erkenntnis kommen, dass der einzelne Bürger keinerlei reale Mitwirkung am politischen Betrieb hat. Seine einzige theoretische Einwirkungsmöglichkeit besteht darin, nicht wählen zu gehen oder extrem zu wählen. Nicht wählen zu gehen ist auf Dauer keine Lösung, denn die Mitwirkung des Bürgers ist eine Voraussetzung zur Änderung der Situation. Extrem- oder Protestwählen zu gehen könnte eine scheinbare Lösung sein, wenn die Konsequenzen nicht so verheerend wären.

Bedenkt man, dass das Aufkommen von autokratischen Bewegungen inflationäre Ausmaße in Europa angenommen hat, so muss man das Schlimmste in Europa fürchten. Es gibt jedoch auch die Meinung, dass man durch solche Schockbehandlungen die Gesellschaft ändern kann und dass die politische Klasse endlich wahrnimmt, dass ein „immer weiter so" zu einer politischen Katastrophe führen kann.

Jeder Einzelne muss für sich entscheiden, ob er auf Dauer diesen Zustand ertragen kann oder nicht.

2.1.9 Fazit

Bei der Betrachtung einer Scheindemokratie muss folgendes festgelegt werden: welche Kriterien bestimmen autokratische politische Systeme? Folgende autokratische politische Systeme gibt es in Europa: PiS in Polen, Fidesz in Ungarn, Nationalistische Partei in Tschechien sowie Slowakei und Slowenien, Front National in Frankreich, der flämische Block in Belgien, Wilders in Holland, die UKP in England, die AKP in der Türkei und außerhalb von Europa die Trump Bewegung in den USA.

So haben alle diese Parteibewegungen folgende Charakteristika vorzuweisen:

• Sie kommen durch die Mitte der Gesellschaft legal an die Macht.

• Sie dauern einen sehr langen Zeitraum an.

• Sie verändern die Medienlandschaft.

• Sie verändern die kritische Meinung.

• Bei Rücktritt hinterlassen sie eine katastrophale politische wirtschaftliche Bilanz.

• Sie spalten die Gesellschaft.

Bezieht man diese Punkte auf die Ära Merkel, so muss man feststellen, dass alle fünf Punkte auf diese Ära zutreffen. Damit soll nicht gesagt werden, dass Merkel die Journalisten ins Gefängnis bringt oder die Presse verunglimpft; Merkel hat mit der Führung der Presse und den Medien ein stilles Abkommen geschaffen, das sie vor Kritik schützt. Betrachtet man zudem den Umstand, dass Merkel durch politische Intrigen (der Putsch Merkels gegenüber Kohl) an die Macht gekommen ist und sich durch die systematische Entledigung ihrer internen Parteiwidersacher die unangefochtene Parteiherrschaft gesichert hat, so darf man sich nicht wundern, dass sie zusammen mit einer kleinen Clique alles daransetzt, an der Macht zu bleiben. Unter der biederen Erscheinung der „Bürgerin von Nebenan" ist Merkel eine eiskalte Politikerin, die ohne jegliche Rücksicht ihre Machtposition erweitert. Dies gilt sowohl in Deutschland als auch in Europa.

Bedenkt man, dass ein Wahlkampf mit einem einzigen Slogan, nämlich im Tenor von „Ihr kennt mich, ich bin eine von euch", ohne jegliche Sachthemen durchgeführt wird, so wird man sehr stark an autokratische Politiker während ihres Wahlkampfs erinnert, wie zum Beispiel Orban oder Trump. Dass sie bereits dreizehn Jahre Kanzlerin ist und noch vier weitere Jahre anstrebt, stellt manche Ära von Autokraten in den Schatten.

2.1.10 Ausblick

Als Ausblick ist festzustellen, dass nicht durchgeführte politische Reformen mittel- und langfristig den Zerfall von grundlegenden Elementen der Demokratie bewirken: der sogenannten traditionellen Parteien. Dies ist zurzeit der Fall in Frankreich, wo seit 40 Jahren die politischen Parteien links und rechts (Konservative und Sozialisten) wechselten, mit dem gleichen Effekt, den wir heutzutage in Deutschland beobachten. Die Zersplitterung dieser Parteien in mehrere kleine Parteien stellt für die Demokratie in Frankreich einen sehr ernsten Prüfstein dar. Dem gegenüber stiegen die Popularität und die Zustimmung der extrem rechten und linken Parteien in einem noch nie gekannten Ausmaß an.

Die Stimmung der Bevölkerung wurde selbstverständlich von den etablierten Meinungsforschern und Meinungsmachern (Medien, Zeitungen) falsch eingeschätzt, beziehungsweise spielten die Medien die Rolle der Claqueure. Dies ist analog der heutige Zustand der Medien in Deutschland.

Das Versagen der politischen Parteien in Deutschland, der Bevölkerung die direkte Demokratie zugänglich zu machen, wird sich rächen. Der Autor ist weder ein Pessimist noch ein Katastrophenvorherseher. Wenn man aber die Gesellschaft ohne sogenannte Meinungsforscher zu berücksichtigen betrachtet, muss man feststellen, dass der größte Teil der Bevölkerung Merkel und ihr System leid ist.

Die Beschimpfungen von Merkel und der Presse müssen in der politischen Klasse als Alarm wahrgenommen werden. Dies wird jedoch angesichts einer geglaubten Alternativlosigkeit zu Merkel abgetan.

2.2 Haben wir überhaupt Volksparteien?

2.2.1 Vorbemerkung

Bei der oben genannten Frage hat sich der Autor lange damit befasst, die Faktoren, die mit dieser Frage einhergehen, gründlich zu analysieren. Er ist schließlich zu der Überzeugung gekommen, dass genau analysiert werden muss, ob die heutigen traditionellen Parteien die Kriterien einer „Volkspartei" erfüllen.

Vertreter dieser Parteien nehmen zu Unrecht an, dass die heutigen Parteien dem Typus einer Volkspartei entsprechen, da sie angeblich eine Schicht der Gesellschaft abbilden. Bei genauer Betrachtung erkennt man jedoch, dass die Volksparteien lediglich einer Clique von Parteifunktionären unterliegen. Insbesondere die Auswahl der Politiker liegt allein in der Macht der Parteifunktionäre, vor allem über die Kandidatenlisten. Keine der großen traditionellen Parteien lässt bei der Auswahl ihrer Kandidaten Außenstehende unberücksichtigt.

2.2.2 Die Grundprobleme

Die heutigen Volksparteien sind sowohl in ihrer Struktur, als auch bei ihren Vertretern durch nicht demokratisch legitimierte Wahlen gekennzeichnet; insbesondere die Auswahl der Listenkandidaten kann in Willkür ausarten. Es gibt zudem verschiedene Wahlkreise mit mehreren Kandidaten der gleichen Partei und das Problem der Nachrücker ist dem Zufall überlassen. Insbesondere die Allmacht der Parteien stellt die Ohnmacht der Bürger dar.

Zu den Grundproblemen gehört die Entscheidung der Politik über die Gestaltung der eigenen Sache, denn insbesondere von der Gestaltung des Wahlrechts ist der mündige Bürger ausgeschlossen. Einen realen Wettbewerb der politischen Ideen gibt es in Deutschland schon lange nicht mehr und insbesondere in den letzten 13 Jahren erst recht nicht. Insoweit hat sich eine reale Entmündigung der Bürger etabliert. Dadurch, dass die politischen Aussagen aller Parteien mehr oder weniger die Gleichen sind und der Wille nach der Wahl stets zu koalieren immer wichtiger wird, entsteht für den Bürger keine reale Auswahl mehr.

Angesichts dessen, dass innerhalb der Parteien an der in der Partei angelegten Dogmatik kaum Kritik zugelassen wird, werden fundamentalen Rechte des Einzelnen unterdrückt. Dies ist vor allem mit der Steuerung und Vergabe von Geld und Posten in der Parteihierarchie verbunden. Es ist auch sehr schwierig, die Herrschaft der politischen Führung - sei es in der SPD oder in der CDU - kurzfristig und grundlegend zu ändern. Insoweit ist ein demokratischer Prozess nicht mehr gegeben, da der Konsens nur einheitliche Meinungen zulässt.

Die Überhangsmandate stellen weiterhin einen, laut Hans Herbert von Arnim, „verfassungswidrigen Akt" dar. Das Übergewicht der kleinen Parteien spiegelt nicht den Willen des Volkes wieder und die Mehrheitswahl ist in diesem System auf Dauer ausgeschlossen.

Das Abgeordnetenrecht legt den Status von Politikern fest und unterliegt keinem demokratischen Auswahlverfahren. Die Besoldung der Abgeordneten und die Entwicklung ihrer Bezahlung obliegen dem Bundestag, das heißt die Angestellten bestimmen ihr Einkommen selbst. Dies kann auf Dauer zum Überdruss an der Parteidemokratie führen.

Betrachtet man die Parteimitglieder der Volksparteien, so muss man feststellen, dass die Anzahl der Parteimitglieder stetig abnimmt. Dies wird von der Parteielite nicht richtig ernstgenommen oder kleingeredet. Es ist festzuhalten, dass wenn sich diese Parteiorganisationen, Parteifunktionäre und Parteimitglieder nicht ändern, so wird über kurz oder lang eine ähnliche Entwicklung wie in Frankreich auch in Deutschland folgen, das heißt die Erosion und der Zerfall der Parteien. Die Entwicklung der traditionellen Parteien während der französischen Präsidentschaftswahlen im April 2017 müsste eine Lehre für die deutschen Volksparteien sein.

2.2.3 Volksparteien: Globalisierung und Anti-System-Bewegungen

Die deutschen Volksparteien haben angesichts der neoliberalen Globalisierung der Welt keinerlei Antworten auf die berechtigten Ängste der Bevölkerung; die sich teilweise als wirtschaftliche Verlierer und Abgehängte der Globalisierung sehen, oder Identitätsveränderung oder Identitätsverlust fürchten. Im Gegenteil, diese Ängste werden entweder ins Lächerliche gezogen oder als hinnehmbarer Preis für den Wohlstand einer kleinen Minderheit angesehen.

Kritiker und Mahner werden von den Volksparteien und den politischen Parteien, sei es von der SPD, der CDU, von Bündnis 90/ Die Grünen oder den Linken diskreditiert und entweder in eine rechte nationalistische Ecke gestellt oder als inkompetent abgestempelt. Die letzten 13 Jahre haben sich die sogenannten „traditionellen Parteien und „Volksparteien SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/ Die Grünen und die Linke mehr oder weniger zu einem Wählerverein entwickelt, mehr noch, sie haben sich sogar zu Claqueuren der Führungsparteien entwickelt. Kritische Mitglieder der Partei, die sehr oft fähiger als die Führung der Partei selbst sind, wurden von der Parteiführung mehr oder weniger herausgedrängt. Dies trifft im Falle Merkel insbesondere zu, die stets die besseren Widersacher wie zum Beispiel Friedrich Merz, Wolfgang Bosbach oder Roland Koch verdrängt hat. Ein analoges Verhalten hat die SPD zur Erlangung der Regierungsmacht angewandt. Sie hat ihren Kanzlerkandidaten Schröder auf Druck von Müntefering zu Gunsten von Angela Merkel geopfert.

Die letzten 13 Jahre zeigen, dass die Volksparteien angesichts einer zügellosen Entwicklung der Globalisierung nicht mal in einem Satz erkennbare Antworten für das Volk gegeben haben. Dass die Lösung der Lohnfindung „durch den Markt" folgt, hat lediglich zur Vermehrung von Armut und Prekarität geführt. Die daraus entstandenen Bewegungen von Anti-System Gruppen, wie zum Beispiel die AfD, wurde durch die traditionellen Parteien lediglich mit einem primitiven Abwehrverhalten gekontert. So wurden kurzerhand alle AfD Anhänger zu Rechtsradikalen erkoren, dabei ist ein Teil der AfD nichts Anderes als ein Teil der enttäuschten SPD-, CDU-, Bündnis 90/ Die Grünen- und Die Linke-Wähler.

Trotz dieser Herabschätzung der Wähler hat sich die Anzahl der neuen Mitglieder in den traditionellen Parteien sehr in Grenzen gehalten. Allein die FDP hat sich aufgrund ihrer Verluste eine Reorganisation verordnet, deren Früchte noch abgewartet werden müssen.

Gegen das Aufkommen dieser Anti-System-Bewegungen in ganz Europa - sei es in Polen die PiS, seien es in Holland die Wilders Anhänger, sei es der flämische Block in Belgien, sei es die UKP Bewegung in England, sei es Front National in Frankreich, sei es Fidesz in Ungarn, sei es die Lega Nord oder die MoVimento 5 Stelle in Italien, zum Teil die AfD in Deutschland oder sei es Trump und seine Bewegung außerhalb von Europa - verschließen die „Volksparteien" die Augen und versuchen dies durch Nichtbeachten zu ignorieren. Dies kann und wird auf Dauer nicht gut gehen. Insbesondere weigern sich die traditionellen Parteien einzusehen, dass die von ihnen durchgeführte Politik, insbesondere der letzten 13 Jahre, die Erzeuger und Geburtshelfer dieser Bewegungen sind.

Die so angeblich traditionellen und Volksparteien haben auf sträfliche Weise die Mitte der Gesellschaft und ihre Sorgen, Erwartungen und Wünsche in den letzten 30 Jahren, aber insbesondere in den letzten 13 Jahren, vernachlässigt und vergessen beziehungsweise nicht oder nur zum Teil berücksichtigt. Die letzten Jahre und insbesondere die Ära Merkel stellen in den Augen vieler politischer Beobachter die Festsetzung eines autokratischen Systems dar, denn der Machterhalt als einziges politisches Programm ist für einen Teil der Bevölkerung unerträglich geworden. Sie fühlen sich durch Merkel und ihren politischen Machterhalt in Geiselhaft genommen. Für viele ist es egal welche Partei man wählt, man hat in den letzten 13 und voraussichtlich in den nächsten 4 Jahren Merkel als Kanzlerin. Dies kann nicht Sinn von einem demokratischen Diskurs sein.

2.2.4 Zehn Hauptfehler der heutigen „Volksparteien"

Die folgenden zehn Hauptfehler sind nach Ansicht des Autors maßgebend für die Ablehnung der Volksparteien.

1. Alle Programme ähneln sich in den groben Zügen, sodass keine reale Alternative dargestellt wird.

2. Die angebliche Berücksichtigung der Mitte der Gesellschaft aller Parteien ist immer eine Lebenslüge, denn gerade dort aus der Mitte der Gesellschaft kommt die größte Unzufriedenheit.

3. Das Angebot des Personals der Parteien ist entweder immer die gleichen Personen (die für ihr Leben lang Berufspolitiker geworden sind) oder ein Mittelmaß an Qualität und Fähigkeit. Zudem stellt der größte Teil dieser Personen eine angepasste Generation ohne Ecken und Kanten dar, das heißt jeder von ihnen kann ohne weiteres durch einen anderen ausgetauscht werden.

4. Die Parteien sind nicht für die Spitzenbegabten der Gesellschaft attraktiv, denn der Durchlauf in der Parteihierarchie ist veraltet, unstrukturiert und entspricht nicht den heutigen Anforderungen. Zudem stellen die örtlichen Organisationen und deren interner Machtkampf in den Augen sehr vieler Begabter aus der Gesellschaft eine Zeitverschwendung dar.

5. Das Festhalten an dauerhaften Persönlichkeiten in den Parteien lässt nicht zu, dass ein ständiger Austausch zwischen den politischen Parteien und der Gesellschaft entsteht.

6. Die soziale Absicherung von politisch interessierten Bürgern für eine temporäre Übernahme eines politischen Mandats ist nicht gewährleistet. Dadurch ist eine Rückkehr derjenigen zu ihrem alten Arbeitsplatz und ihrer sozialen Umgebung nicht mehr möglich.

7. Die Parteiprogrammatik der Parteien ist unüberschaubar, nicht leicht verständlich und sehr oft nicht umsetzbar. Viele der Zielsetzungen sind weder aus ethischen, soziologischen oder ökonomischen Gründen nachvollziehbar.

8. Die Ausbildung der Kader sowie das enge Korsett der Parteidisziplin erschrecken immer mehr begabte Bürger und verhindern, dass sie sich in Parteien engagieren.

9. Der negative Ruf der politischen Klasse und der Parteien hat ein so großes Ausmaß erreicht, dass sich sogar die begabtesten Bürger des Landes nicht mehr damit identifizieren können.

10. Das Nichteinhalten von Versprechen gegenüber Wählern nach den Wahlen und damit die schwindende Glaubwürdigkeit der Parteien, die in den letzten 13 Jahren insbesondere bei der CDU und SPD gelitten hat, erschreckt die Bürger immer mehr und verhindert, dass sie sich politisch engagieren.

2.2.5 Personal der Volksparteien

Das Personal der Volksparteien hat in den letzten Jahren 13 Jahren sehr stark gelitten. So hat die CDU zum Beispiel erheblich an profilierten Persönlichkeiten verloren und sich dafür eine neue Generation von ausgebrannten und angepassten Parteimitgliedern herangezogen. Es ist erschreckend zu beobachten, dass die Volks- und traditionellen Parteien wie die CDU, die SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die Linke immer weniger neue Gesichter haben. Als einzige Ausnahme stehen die FDP, die AfD und die CSU in Deutschland dar.

Die „Merkel-CDU" hat auf Veranlassung von Merkel erheblich an profilierten und qualifizierten Mitarbeitern verloren, denn sie waren potenzielle Gefahren für die machthungrige Merkel. Dadurch hat Merkel eine Clique von Ja-Sagern ohne Profil um sich geschart. Die Personalsorgen der Volks- und traditionellen Parteien werden immer mehr zunehmen. Dies könnte einer der Gründe für den Verfall der traditionellen- und Volksparteien sein.

2.2.6 Sind die heutigen „Volksparteien" überhaupt volksnah?

Betrachtet man die Mitglieder der traditionellen- und Volksparteien sowie deren Abbildung im Bundestag und in Landtagen, so muss man feststellen, dass eindeutig bestimmte Berufsgruppen überrepräsentiert sind, dagegen ein Großteil der Gesellschaft überhaupt nicht repräsentiert ist. Erstaunlicherweise sind Beamte (außer Kriminalbeamte und Soldaten), und dabei insbesondere Lehrer, Verwaltungsbeamte und Sozialpädagogen sowie Juristen und Politikwissenschaftler übermäßig repräsentiert. Jedoch sind dafür keine Arbeiter, Techniker, Chemiker und kaum Soziologen, Landwirte, Gewerkschafter, Ärzte, IT-Spezialisten, Ingenieure, Universitätsprofessoren, Ethiker und Philosophen sowie sehr wenig Ökonomen vorhanden.

Betrachtet man weiterhin die sozialen Strukturen der Mitglieder der traditionellen- und Volksparteien, so muss man feststellen, dass die traditionelle Zugehörigkeit von Partei und Beruf immer mehr verschwindet, wie zum Beispiel die Zugehörigkeit der „Kumpel oder der Stahl- und Facharbeiter zur SPD oder die Zugehörigkeit der Landwirte sowie der katholisch-orientierten Bevölkerung zur CDU. Insoweit spiegelt sich hierdurch dem Autor, dass die heutigen Volksparteien überhaupt nicht volksnah sind. Tagtägliche Probleme und Sorgen der Bevölkerung werden entweder nicht ernst genommen oder kleingeredet. Probleme wie die Frage der deutschen Identität werden tabuisiert oder nicht ernst genommen, beziehungsweise werden die Leute, die sich um die „deutsche Identität sorgen, in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt.

In den letzten 30 Jahren und besonders in den letzten 13 Jahren hat sich die Politik stets um die Nöte der Minderheiten gekümmert - seien es Ausländer, Homosexuelle - und die Nöte und Erwartungen der Mitte der Gesellschaft vernachlässigt. Wenn ein Teil der Mitte der Gesellschaft sich autokratischen Bewegungen zuwendet oder auf der Straße die Unzufriedenheit mit dem politischen System (PEGIDA und Co.) äußert, so werden diese Teile der Gesellschaft kriminalisiert beziehungsweise in die Nähe des Faschismus gerückt. Dass ein Großteil dieser Bewegungen schlicht einfach aus verängstigten Bürgern besteht, wird von der politischen Klasse und ihren Claqueuren verdrängt. Dies wird, wie das Beispiel Frankreich zeigt, auf Dauer zur ernsthaften Teilung der Bevölkerung führen, die sich nicht mehr mit sogenannten „Volksparteien und „traditionellen Parteien identifizieren kann.

2.2.7 Fazit

Als Fazit ist zu vermerken, dass wesentliche Grundprobleme der Volksparteien im Mangel der demokratischen Legitimierung der Repräsentanten der Partei bestehen. Auch der Mangel an demokratischen Prozessen der Parteiprogramme und das Nichtvorhandensein des Mitwirkens der Bürger, die nicht Parteimitglieder sind, stellen ernsthafte Probleme für die Zukunft dar.

Die heutige CDU unter Merkel sowie die heutige SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Linken haben keine glaubhaften Antworten auf eine zügellose Globalisierung und Begleitung der Verlierer der Globalisierung, geschweige denn nehmen sie Ängste der Bevölkerung hinsichtlich der identitären Probleme in Deutschland ernst. Ihr Festhalten an der Macht und die Weigerung, sich zu erneuern, sowie ihre Unfähigkeit, den Anhängern dieser Bewegungen ein glaubwürdiges Gegenangebot zu machen, sind die Geburtshilfe von Anti-System-Bewegungen. Dies stellt die Zukunft der Demokratie infrage. Das alleinige Beschimpfen von diesen Anti-System-Bewegungen und ihre Einordnung in der faschistischen Ecke reichen nicht aus. Anscheinend sind die jetzigen Volksparteien und traditionellen Parteien so stark abgewirtschaftet, dass eine Neugründung der Parteien notwendig ist.

Die wesentlichen Fehler der heutigen traditionellen- und Volksparteien liegen zuerst in der Ähnlichkeit der Programme, dem Fehlen von konkret erkennbaren alleinstehenden Merkmalen sowie in der Leerformel der Mitte der Gesellschaft als Hauptrichtung des politischen Spektrums. Dabei werden Wünsche und Erwartungen der Mitte der Gesellschaft überhaupt nicht berücksichtigt oder angegangen.

Der negative Ruf der politischen Klasse und ihre nicht eingehaltenen Versprechen stellt die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse infrage

Das Angebot des Personals in den Parteien stellt ein weiteres Problem dar, da ein Großteil des Parteipersonals veraltet, verbraucht oder von mittelmäßiger Qualität ist. Das Mittelmaß ist der Maßstab der Qualität geworden. Spitzenbegabte meiden die Parteien, da sie keine attraktiven Angebote machen können. Das ständige Kleben von altgedienten Politikern an ihren Parteisitzen verhindert einen zügigen Austausch von Qualität. Eine Verhinderung des Austauschs zwischen der Gesellschaft und den politischen Parteien ist damit festgeschrieben. Die Parteiprogrammatik ist weder überschaubar noch verständlich, viele der Zielsetzungen sind nicht nachvollziehbar. Ein weiteres Problem stellt die Ausbildung der Kader sowie das enge Korsett der Parteidisziplin dar.

2.2.8 Ausblick

Als Ausblick ist festzuhalten, dass die Volksparteien und traditionellen Parteien sich unbedingt einer Entkernung und Neugründung unterziehen müssen, denn die Erosion der Parteien hat schon längst begonnen und das Festhalten sowohl an Personal als auch an Programmen über das erträgliche Maß hinaus ist einer der wesentlichen Gründe der Unattraktivität der Parteien.

Das Nichteinbinden der Bevölkerung in demokratische Prozesse sowie bei der Parteistrukturierung und Auswahl des Personals stellt den demokratischen Ansatz der politischen Volksparteien dar. Schließen die Volksparteien und traditionellen Parteien die Erneuerung aus, so wird voraussichtlich sowohl bei der CDU als auch bei der SPD die gleiche Entwicklung wie bei den traditionellen Parteien im Frankreich der Präsidentschaftswahl 2017 vorkommen.

Es ist schon jetzt vorauszusehen, dass beim Ausscheiden von Angela Merkel aus dem politischen Betrieb die CDU mit ernsthaften Problemen konfrontiert werden wird. Angesichts der Nichtvorbereitung des Übergangs von Angela Merkel zu ihrem Nachfolger für den Wiederaufbau der nächsten CDU-Generation (nicht CSU) muss um den Weiterbestand der CDU gefürchtet werden. Eine ähnliche Situation wird auch auf die SPD zutreffen. Die jüngere Generation der SPD, das heißt Führungskräfte unter 40 Jahren, ist kaum vorhanden, daher wird auch die SPD mit Problemen zu kämpfen haben. Diese werden jedoch nicht so groß sein wie die der CDU.

2.3 Sind Politiker „Diener des Staates"?

2.3.1 Vorbemerkung

Was schert den Politiker das Wohl des Volkes? Dieser Satz wird sehr oft geschrieben und in die Bevölkerung getragen. Es ist für den Autor daher wichtig zu schauen, ob Politiker überhaupt „Diener des Staates und „Diener des Volkes sind. Viele Gesichtspunkte belegen jedoch, dass die Politiker und die politische Klasse sehr oft selbstbezogen sind und keinen Bezug mehr zu dem Volk haben, das sie angeblich vertreten sollen. Wenn die Politiker Angestellte des Volks sind, so muss man ehrlicherweise sagen, dass die Bewertung ihrer Leistung sehr oft als ungenügend eingestuft werden muss.

2.3.2 Volksdiener?

Politiker und die politische Klasse sind laut Gesetz verpflichtet, dem Wohl des Volkes zu dienen - das sind, so Hans Herbert von Arnim, Grundvoraussetzungen der Demokratie. Der Staat ist daher kein Selbstzweck und darf schon gar nicht von den Regierenden (Politiker) für eigene Zwecke instrumentalisiert werden. Wenn jedoch die Parteien und die politische Klasse selbstherrlich auftreten, dann stellt dies, laut von Arnim, eine „Verkehrung des Grundgesetzes" dar.

Der Politiker müsste daher die Vermehrung des Volkswohls als Hauptaufgabe ansehen, das heißt er muss mit einem bestimmten angesetzten Mittelaufwand die beste Lösung für das Volk erreichen, nicht nur aus politischer, sondern auch aus ethischer Sicht. Das heißt ausformuliert, dass der Politiker die Schwachen schützen und die Starken kontrollieren muss, dafür sorgen muss, dass das Land eine reale Zukunft für seine Jugend hat, dass die Älteren geschützt und versorgt werden, dass sich der Reichtum des Landes vermehrt und richtig verteilt wird und dass Ungerechtigkeiten so stark wie möglich vermieden werden. Um dies jedoch zu erreichen, dürfen die Politik und die politische Klasse nicht verbeamtet werden, denn der Beamte dient lediglich dazu, die Umsetzung der politischen Ziele zu gewährleisten. Die Politikgestaltung und der Politikbetrieb dürfen jedoch nicht verbeamtet werden.

Betrachtet man jedoch die Zusammensetzung der Parteien und der Parlamente, so muss man feststellen, dass eine Verbeamtung der Politik vorhanden ist und das Ganze durch eine Verbandsfärbung geprägt ist. Insoweit ist das „dem Wohl des Volkes dienen" aus heutiger Sicht überhaupt nicht mehr das Ziel des Politikers, sondern die politische Klasse sucht heute mehr denn je ihr Eigeninteresse sowie das Interesse ihrer Partei, nämlich einen Machterhalt anzustreben. Daher ist es in den Augen des Autors nicht mehr möglich, die Politiker in der Rolle der Volksdiener anzusehen.

2.3.3 Entmündigung des Volkes (Herrschen vs. Dienen)

Laut Grundgesetz tragen die Parteien zur politischen Willensbildung des Volkes bei. In der Realität jedoch wird das Volk entmündigt, denn die Parteien schreiben ein angebliches Parteiprogramm, das sehr oft unter dubiosen Verfahren von einer Minderheit der Abgeordneten Parteimitglieder verabschiedet wird. Dies wird dem Volk mit erstklassigen Kommunikationshilfen als alleiniges „Seelenheil" verkauft, um wie immer eine Mehrheit bei den Wahlen zu erreichen. Eine Mitsprache des Volks über das Angebot gibt es nicht, es kann dies lediglich annehmen oder verwerfen und selbst dann, wenn es die Lösung verwirft, wird die Lösung im Rahmen von Koalitionsverträgen durch die Hintertür durchgedrückt. Insoweit ist bei genauer Betrachtung eine Entmündigung des Willens des Volkes erreicht.

Die Minderheit der Führungskräfte in den Parteien schert sich nicht um das Wohl des ganzen Volks, sondern um das Weiterkommen der Partei und um das Erlangen von Macht für die Partei. Betrachtet man die Wahlen der letzten 20 Jahre beziehungsweise der letzten 13 Jahre, so muss man feststellen, dass die Wahlbeteiligung bei Ländern bei circa 60 Prozent und bei der Bundestagswahl bei maximal 80 Prozent lag. Das heißt im Klartext, dass mehrere Millionen von Bürgern sich im Angebot der Partei nicht mehr wiederfinden. Dies wiederum verstärkt beim größten Teil der Bevölkerung den Glauben, dass die politischen Parteien und Politiker herrschen statt zu dienen.

2.3.4 Staat und Verwaltung „im Griff der Parteien"

Laut Herbert von Arnim sind die Staatsorganisation und die Staatsverwaltung im Griff der politischen Parteien. Dieses Bild kann man gewinnen, wenn man betrachtet, dass bei der Staatsverwaltung schon die oberen Dezernenten Parteibücher haben und von den Parteien vorgeschlagen sowie ins Amt gesetzt werden. Parteilose Mitarbeiter haben äußerste Schwierigkeiten, bei der Staatsverwaltung, Länderministerien, Bundesorganisationen (BKA, BND etc.) und Bundesministerien ohne Parteibuch Karriere zu machen. Insoweit ist es ersichtlich, dass die Parteien Macht in Staat und Verwaltung an sich reißen, die ihnen nicht zusteht. Die Kontrollinstrumente des öffentlichen Rundfunks und Fernsehen sind mit Parteibüchern belegt und werden von den Parteien, welche angeblich das Volk vertreten sollen, kontrolliert. Dies stellt das beste Beispiel dafür dar, wie die Parteien die Macht an sich ziehen, die ihnen durch das Grundgesetz gar nicht zusteht. Insoweit ist der Vorwurf berechtigt, dass der Staat und wesentliche Staatsorgane im Griff der Parteien sind. Betrachtet man, dass die höchsten Richter sehr oft auf Vorschlag der Parteien eingesetzt werden, so muss man sich fragen, ob das Mitwirken des Volkes überhaupt möglich ist.

2.3.5 Narrenfreiheit der Politikfinanzierung

Betrachtet man die Politikfinanzierung und die Parteifinanzierung, so kommt man nicht umhin zu fragen, ob die Gesetze, die die Politikfinanzierung regulieren, nicht durch Mitglieder der Parteien, sondern von unabhängigen Dritten verabschiedet werden sollten. Dies ist leider nicht der Fall und verstärkt den Eindruck, dass, wie Hans Herbert von Arnim es in seinem Buch bezeichnet, eine „Selbstbedienung aus der Staatskasse" herrscht.

Dieser Eindruck der Selbstbedienung aus der Kasse wurde durch die verschiedenen Krisen der Parteifinanzierung bestärkt, insbesondere die Krise von 1993 folgend. Zu dieser Parteifinanzierung tragen jedoch auch Verbände und einzelne Spenden bei. Vor allem die Spendenaffären werden ständig angemahnt, weil manche großen Spenden stets durch die Parteien gedeckt werden (Kohl bei der CDU 1999, FDP, SPD 1994-1999, Bündnis 90/ Die Grüne). Somit wird Einflussnahme durch mächtige Interessensverbände verschleiert oder verleugnet. Diese Art der Parteifinanzierung stößt auf erhebliche ethische Kritik, wird jedoch von den Parteien ohne Rücksicht auf Verluste weiterhin verfolgt und angestrebt.

2.3.6 Einfluss der Verbände

In Deutschland hat sich der Einfluss der Verbände seit 30 Jahren stets verstärkt, jedoch hat sich das Ausmaß des Einflusses der Verbände in den letzten 13 Jahren besonders gesteigert. Bedenkt man, dass während der Bankenkrise der Hauptberater Angela Merkels der Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann war, der in erster Linie die Interessen der deutschen Bank verfolgte, so muss man sich fragen, ob Politiker vom Charakter und von der moralischen Einstellung in der Lage und fähig sind, dem Druck des Lobbyismus standzuhalten. Angesichts dessen muss man bedenken, dass sich Angela Merkel stets dem Druck der Autoindustrie oder der Chemieindustrie ohne ein Zeichen des Widerstands beugt und dass diese Entscheidungen grundsätzlich zu Lasten des Großteils der Bevölkerung ausfallen; hier ist die Dieselpropagierung der deutschen Autoindustrie zu erwähnen.

Bedenkt man, dass während der Sichtbarkeit der Bankenkrise binnen Wochen Lösungen zum Schutz des Finanzsektors geschaffen worden sind und diese zu Lasten des Deutschen Volkes (Bürgschaften usw.) ausfielen, so muss man sich fragen, ob der Einfluss der Verbände und der Lobbyisten noch zu stoppen ist.

Betrachtet man den Einfluss der Verbände und der Gewerkschaften auf das Parlament, so muss man sich fragen, ob das Parlament noch in der Lage ist, objektive Politik machen zu können. Die politischen Verbände stellen nichts anderes als „organisierten Egoismus" dar.

2.3.7 Berufspolitik als Karriereweg

Es ist erstaunlich, dass manche Mitglieder der politischen Klasse keinen anderen Beruf als „Politiker" haben. Fragt man, wie viele Personen von der Politik leben, so muss man allein aus den Parlamenten (Länderparlamente und Bundestag) circa 3.000 Personen nennen. Betrachtet man den Bundestag und die Regierungsmitglieder, so sind es circa 232 beschäftigte Personen und bei den politischen Beamten sind es 904 beschäftigte Personen. Kommunal sind es circa 7.000 Beschäftigte und bei den Gesamtmitgliedern der politischen Klasse sind es circa 20.000 Berufspolitiker. Diese Zahlen sind jedoch mit einer gewissen Vorsicht zu betrachten; der Autor schätzt die heutigen reellen Zahlen in Richtung 40.000 Berufspolitiker ein.

Die Patronage von Karrieren durch die politische Klasse und politischen Parteien sowie die Einsetzung von Beamten dürften ein großes Ärgernis in der Verwaltung sein. Die Verquickung von Politik und Verwaltung hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Die Ämterpatronage im öffentlichen Dienst hat in den letzten 13 Jahren ein immenses Ausmaß erreicht, insbesondere unter der Ära Kohl und unter der Ära Merkel. Es ist sehr befremdlich, wenn im Parlament Beamte in der eigenen Sache entscheiden - Besoldung und Vorsorgegesetze, die die Beamten betreffen, werden schließlich von Beamten gemacht. Es gibt keinerlei richtige Kontrolle der Berufspolitiker und der Verwaltung, da die Verquickung zwischen Verwaltung und Politik sehr groß ist. Gleichzeitig gibt es kein Gegengewicht zu der Politik in der Verwaltung, da die Verwaltung durch die politische Hierarchie unterwandert ist.

Das größte Problem bei den Berufspolitikern ist das Nichtvorhandensein von Berufserfahrungen aus dem richtigen Leben. Diese Berufspolitiker wachsen in einer künstlichen Welt auf - sei von den Parteien oder dem Parlament - und haben sehr oft wenige Berührungspunkte mit der realen Welt. Diese Berufspolitiker mögen theoretisch verstehen, was die Normalbevölkerung will, richtig realisieren können sie dies jedoch nicht. Wenn zum Beispiel ein Hartz-IV-Empfänger erklärt, dass er das Monatsende finanziell nicht erreichen kann, weil sich zufälligerweise außerplanmäßige Ausgaben ankündigen, so können die Berufspolitiker, die Gesetze diesbezüglich beschließen, das Ausmaß des Problems nicht richtig realisieren. Wenn am Wochenende eine gesetzlich Versicherte krank wird, die nötige Hilfe braucht und sehr oft vor überfüllten Krankenhäusern steht, so können die Gesundheitspolitiker nicht das Ausmaß der Not dieser Person nachvollziehen. Diese Berufspolitiker, die Abgeordneten und die Mitglieder der Parlamente (sei es Landtag oder Bundestag) sind so organisiert, dass eine Durchlässigkeit zwischen dem richtig arbeitenden Volk und der politischen Klasse nur sehr schwer zu erreichen ist. Insoweit ist der Berufspolitiker als Karriere sehr kritisch zu betrachten und gegebenenfalls zu verhindern.

2.3.8 Fazit

Als Fazit ist festzuhalten, dass Politiker nicht reale Staatsdiener sind. Es tut weh zu beobachten, dass die Politiker das Wohl des politischen Betriebs als verpflichtend ansehen und nicht das Wohl des Volkes, denn das Wohl des Volkes steht sehr oft im Widerspruch zum Wohl des politischen Betriebs. Insoweit können Politiker nicht als Volksdiener gesehen werden, auch wenn sie das Gegenteil behaupten.

Die politischen Parteien und damit die Politiker tragen zu der politischen Willensbildung des Volkes bei, wie es auch im Grundgesetz steht. In Wahrheit entmündigen die politischen Parteien das Volk jedoch, indem sie sowohl Themen als auch sogenannte Lösungen anbieten, deren Bestimmung einzig und allein von einer kleinen Clique erarbeitet wird und keinem demokratischen Prozess unterliegt. So ist das Volk vor die Frage „Friss oder stirb" gestellt.

Angesichts der übertriebenen Koalitionsbildung werden sehr oft ungewollte Lösungen im Geheimen vor dem gesamten Volk durch die Hintertür durchgedrückt. Politiker dienen nicht, sondern herrschen über ihre Organisationen und Parteien über das Volk. Der normale Bürger hat keinerlei Auswahlmöglichkeit, neben den servierten Angeboten und Lösungen über andere Lösungen zu entscheiden. Wenn man bei Wahlen, insbesondere Landtags- und Bundestagswahlen, Wahlbeteiligungen zwischen 60-80% erreicht, so gehen bewusst mehrere Millionen Bürger nicht zur Wahl, denn sie finden sich nicht in den Angeboten der Parteienlandschaft wieder, da diese in den letzten 13 Jahren keinerlei alleinstehende Merkmale mehr gezeigt haben.

In den letzten 13 Jahren ist eine Anti-System-Bewegung entstanden, die lediglich auf Frust über den Politikbetrieb in Deutschland sowie auf der Arroganz der Berufspolitiker, die stets ihre Karrieren höher als das Wohl des Volkes gestellt haben, basiert. Staat und Verwaltungen sind laut Meinungen führender Staatsrechtler im Griff der Parteien und die Ämterpatronage der Parteien garantiert einen sorglosen beruflichen Werdegang.

Die Parteien- und Wahlfinanzierung stellt einen weiteren Kritikpunkt dar, denn die Parteien selbst und die Abgeordneten stimmen über die Parteifinanzierung ab. Es kann nicht angehen, dass die Betroffenen selbst über ihr Einkommen, ihren Werdegang und die Finanzierung entscheiden.

Es kann nicht angehen, dass eine gewisse „Narrenfreiheit" in der Politikfinanzierung ohne irgendeine Kontrolle herrscht. Betrachtet man den Einfluss der Verbände, so muss man feststellen, dass die größten Teile der verabschiedeten Gesetze unter dem Einfluss von mächtigen Lobbyisten stehen. Sehr oft gehen diese Gesetze und Bestimmungen zu Lasten der einzelnen Bürger (Beispiel Dieselskandal).

2.3.9 Ausblick

Die Entfernung der Politiker von ihrem Ursprungsverständnis als Volksdiener wird auf kurze oder lange Sicht dazu beitragen, dass immer mehr Teile der Bevölkerung sich von der Demokratie lossagen. Glaubt man neuesten Untersuchungen über die Meinung der Jugend zur Demokratie, so muss man bemerken, dass eine ständig wachsende Skepsis festzustellen ist. Immer mehr Teile der Bevölkerung und der Jugend können sich vorstellen, dass andere politische Systeme dem Wohl des Volkes mehr dienen als die demokratischen Prozesse inklusive der Parteien. Dies ist gefährlich, denn in Zeiten von identitären Ängsten sowie dem Aufkommen von Anti-System-Bewegungen ist die Geburt einer Diktatur nicht weit entfernt.

Es ist daher wichtig, die Verkopplung von politischen Parteien, Verwaltungen und Politikbetrieb zu entzerren. Es ist daher auch sehr wichtig, dass der Einfluss von Verbänden auf die Politik begrenzt wird. In diesem Zusammenhang ist die Rolle der Rechnungshöfe sehr stark zu verstärken und ihnen die Werkzeuge zur Prüfung und gegebenenfalls sehr starken Sanktionierung jeder Abweichung zu geben.

2.4 Die Angepassten

2.4.1 Vorbemerkung

Betrachtet man die politische Klasse und die dort Handelnden, so muss man feststellen, dass innerparteiliche Opposition trotz gegenteiligen Beteuerungen gar nicht mehr vorhanden ist, insbesondere bei der CDU und bei den Grünen. Dies hängt nicht allein an der Parteiführung und ihrer Clique, sondern in der Auswahl der Jugend und der Parteifunktionäre. Sowohl die Parteijugend als auch die Parteifunktionäre werden nach gewissen Kriterien ausgewählt und ausgebildet. Es wird weder nach Erfahrung noch nach kritisch-analytischen Fähigkeiten ausgewählt. Infolge wird das Problem der Angepasstheit der Funktionäre und der Jugend dargestellt werden, die für die zukünftigen Probleme verantwortlich gemacht werden können.

2.4.2 Kaderbildung statt Erfahrungen sammeln

Betrachtet man die CDU oder die SPD, so werden bei der Nachwuchsförderung und Funktionärs Fortbildung auf der einen Seite die Zeichen von Anpassung und Selbstbezogenheit, sowie auf der anderen Seite einfache Managementweisheiten gefördert. Nicht die Querdenker werden gefördert, sondern die anpassungsfähigen und karrierebewussten Charaktere mit wenig Risikobereitschaft. Der Druck der alten Garde bei diesen Parteien und deren Patronat über die Jugend wird am besten in dem Film „Der Untertan" von Wolfgang Staudte dargestellt. Dieses Verhalten, das nichts anderes ist als eine Obrigkeit sich zu ducken und nach unten nachzutreten, stellt die größten Teile des heutigen Parteipersonals dar.

Diese Mehltaupolitik, die von allen politischen Parteienführungen gewollt und angestrebt ist, führt dazu, dass sich die Parteifunktionäre und Parteinachwuchs keine kritischen Fragen mehr erlauben und manche Fehler der Parteiführung nicht infrage stellen; irgendwie hat die Parteiführung immer Recht. Dieser antrainierte Gehorsam vermindert die Qualität der politischen Klasse, sodass in Deutschland nach der Ära Kohl und dreizehn Jahren Merkel nur noch mittelmäßige Wirkende vorhanden sind. Das Mittelmaß nimmt durch große Teile der Neuankömmlinge, die mit einer Partei- und politischen Karriere geködert werden, von Jahr zu Jahr zu.

Erfahrene Mitwirkende, die Krisen erlebt und bewältigt haben und eine gewisse kritische Haltung haben, sind nicht mehr erwünscht. Erfahrene kritische Sozialdemokraten oder Christdemokraten wurden von der jeweiligen Führung - seien es Müntefering und Co. und insbesondere Angela Merkel - entsorgt. So ist die CDU verwahrlost und zu einer „Kanzler-Ja-Sager-Partei" geworden. Nur wenige Mitglieder können sich noch eine halbwegs kritische Haltung leisten. Die Ansammlung von Erfahrungen aus dem politischen Betrieb wird erst gar nicht zugelassen, denn man erwartet von Funktionären und Parteijugend stets und zu 100 Prozent das Vertreten der Linie der Parteiführung.

2.4.3 Die ausgezehrten Jugendorganisationen

Betrachtet man Jugendorganisationen aller Parteien, so wird man zwar gewisse Nuancen erkennen, jedoch immer mehr Kaderschmieden von Karrieren. Insoweit engagieren sich nur die Teile der Jugend, die weder Querdenker noch kritisch sind, da sie von Beginn an durch Pseudotätigkeit und Schulungen zur Gleichförmigkeit des Denkens erzogen werden. So darf man nicht verkennen, dass eine gewisse Aktivität der Partei auf die Jugend abfärbt. Diese Attraktivität der Parteien lässt zu, dass sich immer mehr mittelmäßige Persönlichkeiten engagieren. Die Parteien verschließen immer noch die Augen vor der Notwendigkeit der gründlichen Umarbeitung der Konzeption ihrer Jungendorganisationen und sie zusätzlich zu kritischen Parteimitgliedern zu erziehen. Ob es die Grünen sind, dessen Jugendorganisation um Anerkennung kämpft, Jung-Liberale die mit Mandaten geködert werden, die Jusos die immer zahlloser werden oder die Union, die ihre Jungendorganisation mit Karriereaussichten korrumpiert, bei allen ist eine strukturelle und strategische Fehlentwicklung in der Entwicklung des Personals und des Nachwuchs in den Parteien festzustellen. Insoweit kann man die Parteien in einer Nachwuchsfalle sehen, die sie jedoch selbst produziert haben. Es ist zu fragen, was mit dem Nachwuchs passiert, wenn die Führung der Partei plötzlich ohne für Nachfolger zu sorgen ausscheidet.

2.4.4 Treibhäuser für die Aufzucht von Funktionären

Betrachtet man die Parteien und die Ausbildung ihrer Funktionäre genau, so muss man feststellen, dass die Schulung der Parteifunktionäre und die Mainstreamerwartungen der Parteien an ihre Mitarbeiter gewisse Züge von einer Aufzucht beinhalten. Die Dialektik selbst ist beispielsweise bei der CDU so aufgebaut, dass sie typischerweise einem gewissen Geist unterliegt, das gleiche gilt bei der CSU, der SPD, der FDP und den Grünen. Hört man als Außenstehender die Argumente eines Mitglieds dieser Partei, so muss man davon ausgehen, dass die gleichen Argumente unisono von den anderen Mitgliedern kommen werden. Selbst die Argumentation ist so aufgebaut, dass wenn man einmal eine Argumentation hört, diese die exakte Kopie einer anderen ist. Insoweit sind diese Parteifunktionäre und Mitglieder der Jugendorganisationen beliebig austauschbar. Die Aussage von Julia Glöckner von der CDU, dass Typen gefragt sind, die für etwas stehen, ist schlicht ein Hohn. Die Frage ist, ob die Typen, die gefragt sind, die gleiche Meinung der Parteiführung haben oder nicht. Querdenker und kritisch denkende Menschen werden in keiner Partei in Deutschland gewünscht, denn sie könnten die Abläufe, die die Parteiführung festgelegt hat, stören.

2.4.5 Geheime Schulungen der Parteieliten

Schulungen der Parteieliten haben nach der Meinung der CDU die Öffentlichkeit nicht zu interessieren. Betrachtet man genau die Schulung der CDU, wie zum Beispiel die in NRW oder in Niedersachsen durchgeführten Kaderschmieden, so wird man erkennen, dass die CDU eine Art von Filtersystem hat. Dieses Filtersystem ist neben der Rhetorikschulung, der Verhaltensschulung und dem „Mentoring, das heißt dem Begleiten der Jungendkader und der aufkommenden Führungsgrade mit erfahrenen älteren Kadern, ein Vorgang, der nahe an der Parteiführung angesiedelt ist. Es geht ihnen darum, dem „Nachwuchs beizubringen, die Dinge richtig zu tun und die richtigen Dinge im Sinne der Partei zu tun, sowie Pseudowiderstände nutzenbringend für die Partei zu organisieren. Diese Geheimschulungen sind bei allen Parteien vorhanden. Es muss jedoch festgestellt werden, dass circa 70-80% aller Weiterbildungen an einem Mangel an Praxistransfer scheitern. Insoweit ist unter anderem die Aussage von Ex-Präsident Christian Wulff, dass Motivatoren und Mentoren immer wichtiger für das Überleben der Parteien sind, von besonderer Bedeutung.

Es werden oft markige Anträge in den Parteien formuliert, jedoch nur weiche Beschlüsse ohne Praxisrelevanz verabschiedet. Auf diese Linie werden Parteifunktionäre gedrillt.

2.4.6 Lobbyisten als Politikberater und umgekehrt

Die Aussage von Georg „Schorsch Brunnhuber: „Wir machen keine Geheimbündelei ist nicht nur falsch, sie entspricht auch nicht der Realität. Das Prinzip des Lobbyismus als Politberater ist der Aufbau von Geheimbünden und informellen Kreisen der Parteien oder die privaten Freundeskreise für die Interessensvertretung zu verwenden. Hierbei sind die „Tankstellen, den „Einsteinpakt sowie der „Leichlinger Kreis (Merkel Zentrum) zu erwähnen. Alle diese Kreise, die sowohl von Parteigrößen wie Merkel als auch von Gabriel oder Müntefering besucht sind, stellen die besten Verknüpfungen von Lobbyisten der Industrie mit der Politik dar, die sich quasi als „Politikberater anbiedern und angeblich Verbesserung von Kommunikation und Marketingstrategien der Parteien wollen. Altgediente Politiker wechseln sehr oft in die Industrie und dienen sich dort als Lobbyisten an, um die Interessen der Industrie durchzusetzen. Dies traf zum Beispiel auf den Ex-Bundeskanzlerminister oder wichtige Mitarbeiter der Kanzlerin zu. Diese Durchlässigkeit zwischen der politischen Klasse und der Industrie stellt trotz gegenteiliger Meinungen den Anschein der Bestechlichkeit der politischen Klasse dar.

2.4.7 Cliquen und Claqueure bestimmen die politischen Eliten

Cliquen gab es in den politischen Parteien schon immer - sie stellen lediglich Interessensgruppen innerhalb der Partei dar.