2005 - 2013: Deutschlands verlorene 13 Jahre: Teil 1: Angela Merkel - Eine Zwischenbilanz

Von Michael Ghanem

In den letzten 13 Jahren ist unter Angela Merkel ein neuer Typus von Politikerin entstanden: Der Typus der Beliebigkeit. Mithilfe einer willfährigen Medien- und Presselandschaft wurde eine "Mehltau"-Politik etabliert und damit die Verhinderung kritischer Denkprozesse und Diskurse erreicht. Die deutsche Gesellschaft hat während dieser Zeit den Schlaf der Gerechten geschlafen. Zukunftssichernde Investitionen fehlen. Es gibt keine nachhaltigen und vorausschauenden Visionen für das Land, geschweige denn eine nachhaltige Politik für die Zukunft.
Merkels Bilanz hinsichtlich der Europapolitik ist mehr als negativ, denn sie hat mit ihren einsamen Entscheidungen die Spaltung Europas zwischen Ost und West vertieft. Die Beziehungen zu Russland haben sich verschlechtert, genauso wie das deutsch-amerikanische Verhältnis. Deutschland ist wegen der Flüchtlingskrise in eine Abhängigkeit von dem unberechenbaren Diktator Erdogan geraten. Ihre unkritische Haltung zu Despoten in Saudi-Arabien und den Golfstaaten führen dazu, dass die von ihr proklamierten Werte letztendlich Schall und Rauch sind. Zur Zementierung ihrer Macht hat Angela Merkel anscheinend mit Presse und Medien einen Pakt geschlossen, sodass eine kritische Bilanzierung ihrer bisherigen Regierungen nicht erfolgt ist. Nach dem langweiligsten Wahlkampf in 2017 scheiterte der erste Versuch eine "Jamaika-Koalition" zu bilden und notgedrungen wurde nochmals eine Große Koalition gebildet. Martin Schulz ist daraus als der größte Verlierer hervorgegangen, gefolgt von Horst Seehofer, und selbst Angela Merkel ist nicht mehr unbestritten. Damit wurde eine Große Koalition der Verlierer gebildet. Deutschland erhielt eine Regierung ohne Disziplin, ohne Kraft und ohne Visionen. Angesichts der zunehmend verschärften geopolitischen Lage ist eine kraftlose Bundeskanzlerin eine Gefahr für die Zukunft Deutschlands.
Insoweit ist Angela Merkel für den Autor die falsche Frau zum falschen Zeitpunkt an der falschen Stelle.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: tredition
• Erscheinungsdatum: 2. Mai 2018
• ISBN: 9783746934143

Michael Ghanem

Jahrgang 1949, Studium zum Wirtschaftsingenieur, Studium der Volkswirtschaft, Soziologie, Politikwissenschaft, Philosophie und Ethik. Arbeitete jahrelang bei einer internationalen und einer europäischen Organisation sowie in mehreren internationalen Beratungsunternehmen – dabei 5 Jahre als Projektcontroller einer internationalen Institution für Wasserprojekte (davon ca. 300 in Afrika). Im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Reorganisation und Umstrukturierung von großen Konzernen, Ministerien, Verwaltungen sowie seinen Erfahrungen im Controlling der Politik, weltweit, in Europa und in Deutschland, hat er miterlebt, wie viele Fehler durch Leichtsinn und mangelnde Professionalität der wirtschaftlichen und politischen Elite tagtäglich vorkommen, deren Preis wir alle bezahlen. Er hat außerdem erlebt, wie viel Frustration bei seinen beruflichen Mitstreitern und einem zunehmenden Teil der Bevölkerung vorhanden ist. Zudem beobachtet er mit Sorge, dass durch das verordnete Mainstream-Denken ein immer größerer Teil der Bevölkerung sich von der Demokratie abwendet. Nach dem Eintritt in den Ruhestand hat er sich zum Ziel gesetzt, diese Erfahrungen und Kenntnisse zu Papier zu bringen, um das kritische Denken seiner Mitbürger zu fördern. Sein Motto ist: „Die Gedanken sind frei“ Er ist Autor von mehreren Werken, u.a. „Ich denke oft…. an die Rue du Docteur Gustave Rioblanc – Versunkene Insel der Toleranz” „Ansätze zu einer Antifragilitäts-Ökonomie“ „2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre, Teile 1 bis 13“ „Eine Chance für die Demokratie“ „Deutsche Identität – Quo vadis?“ „Sprüche und Weisheiten“ „Nichtwähler sind auch Wähler“ „AKK – Nein Danke!“ „Afrika zwischen Fluch und Segen Teil 1: Wasser“ „Deutschlands Titanic – Die Berliner Republik“ „Ein kleiner Fürst und eine kleine blaue Sirene“ „21 Tage in einer Klinik voller Narren“ „Im Würgegriff von Bevölkerungsbombe, Armut, Ernährung Teil 1“ „Im Würgegriff von Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Rechtsradikalismus, Faschismus, Teil 1“ „Im Würgegriff der politischen Parteien, Teil 1“ „Die Macht des Wortes“ „Im Würgegriff des Finanzsektors, Teil 1” „Im Würgegriff von Migration und Integration“ „Weltmacht Wasser, Teil 1: Die Bilanz 2019“ „Herr, vergib ihnen nicht! Denn sie wissen, was sie tun“

Buchvorschau

Dieses Buch richtet sich an alle kritischen Bürger.

Eine besondere Widmung gilt allen Mahnern und einsamen Rufern, denen das Wohlergehen unserer Gesellschaft am Herzen liegt.

Jeder kritische Geist ist einsam und gehört zu einer Minderheit. Die Minderheit von heute kann jedoch die Mehrheit von morgen sein.

Dieses Buch ist auch meiner Frau Magdalene Kahlert gewidmet, für ihre kritischen und klugen Ratschläge, die mich durch mein Leben begleitet haben und die immer meine gute Ratgeberin war.

Bonn im April 2018

Michael Ghanem

2005-2018

Deutschlands verlorene 13 Jahre

Teil 1

Angela Merkel

Eine Zwischenbilanz

© 2018 Michael Ghanem

Verlag: tredition GmbH, Hamburg

ISBN:

978-3-7469-3412-9(Paperback)

978-3-7469-3413-6(Hardcover)

978-3-7469-3414-3 (e-Book)

Das Werk, einschließlich seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlages und des Autors unzulässig. Dies gilt insbesondere für die elektronische oder sonstige Vervielfältigung, Übersetzung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung.

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Über den Autor

Michael Ghanem

Jahrgang 1949, Studium zum Wirtschaftsingenieur, Studium der Volkswirtschaft, Soziologie, Politikwissenschaft, Philosophie und Ethik, arbeitete jahrelang bei einer internationalen Organisation, davon 5 Jahre weltweit in Wasserprojekten, sowie einer europäischen Organisation und in mehreren internationalen Beratungsunternehmen.

Autor von mehreren Werken, u.a.

•Abenteuer Deutschland – Bekenntnisse zu diesem Land

•Ich denke oft…. an die Rue du Docteur Gustave Rioblanc – Versunkene Insel der Toleranz "

•„Deutsche Identität: Quo vadis?

•„Danke Gertrud – oder das Schicksal einer stolzen vertriebenen Oberschlesischen Bauerntochter"

•„2005-2017 Deutschlands Verlorene 12 Jahre oder Angela Merkel, Die falsche Frau an der falschen Stelle zum falschen Zeitpunkt"

•„2005-2017 Deutschlands Verlorene 12 Jahre Teil 2 oder Sie schlafen den Schlaf der Gerechten"

•„Ansätze zu einer Antifragilitäts-Ökonomie"

•„2005-2018 Deutschlands verlorene 13 Jahre Teil 4: Deutsche Wirtschaft- Quo vadis?

sowie verschiedene Beiträge in Fachzeitschriften

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Inhaltsverzeichnis

1 Vorwort

2 Wer ist Angela Merkel?

2.1 Herkunft und Aufstieg

2.2 Die Opfer ihres Aufstiegs

2.2.1 Hannelore Kohl

2.2.2 Helmut Kohl

2.2.3 Wolfgang Schäuble

2.2.4 Laurenz Meyer

2.2.5 Friedrich Merz

2.2.6 Edmund Stoiber

2.2.7 Günther Oettinger

2.2.8 Roland Koch

2.2.9 Christian Wulff

2.2.10 Die Volkspartei SPD

2.2.11 Der Andenpakt

2.2.12 Die FDP

2.3 Legenden und Lebenslügen

3 Merkel und ihr System

3.1 Der Niedergang des politischen Diskurses

3.1.1 Vorbemerkung

3.1.2 Die „Mehltau" Politik der Angela Merkel

3.1.3 Probleme verschweigen

3.1.4 Alles - nur keinen Diskurs

3.1.5 Nur keine Reformen

3.1.6 Politische Kontrollkultur als Maxime

3.1.7 Meisterin der Vernebelung

3.1.8 Man kauft Kompromisse (Merkel‘sche Methode)

3.2 Mutti Merkel wird schon für alles sorgen

3.2.1 Vorbemerkung

3.2.2 Der Putsch

3.2.3 „Die Kanzlermaschine"

3.2.4 Für Nichts und Niemanden geradestehen

3.2.5 Außenpolitik als das wichtigste Betätigungsfeld

3.2.6 Pakt mit den Medien

3.2.7 Leere Versprechungen und Meisterin der Ankündigung

3.2.8 Masken statt Inhalte

3.2.9 Die Geiselnehmerin

3.2.10 Die Helferin der Anti-System-Bewegungen

4 Entwicklung der Politik Merkels

4.1 Vorbemerkung

4.2 Wer braucht schon eine alternativlose Kanzlerin?

4.2.1 Vorbemerkung

4.2.2 Volksverdummung als Werkzeug des Machterhalts

4.2.3 Die Konzeptionslose

4.2.4 Rücksichtslosigkeit als Prinzip

5 Bilanz einer sogenannten alternativlosen Kanzlerin

5.1 Vorbemerkung

5.2 Allgemeine Bilanz Deutschlands 2005 - 2018

5.2.1 Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes

5.2.2 Arbeit

5.2.3 Die 10 größten Insolvenzen seit 2005

5.2.4 Das Analphabetentum

5.2.5 Die Obdachlosigkeit

5.2.6 Die private Überschuldung

5.2.7 Exportüberschüsse

5.2.8 Investitionsstau

5.2.9 Kosten der Militäreinsätze

5.2.10 Soziales

5.2.11 Armut in der Bevölkerung

5.2.12 Investitionsbedarf bei Pflegeheimen

5.2.13 Renten und Rentenentwicklung

5.2.14 Reichtum

5.2.15 Gesundheitskosten

5.2.16 Innere Sicherheit

5.2.17 Äußere Sicherheit

5.2.18 Infrastruktur

5.2.19 Ausbildung

5.2.20 Forschung

5.2.21 Migration und Bevölkerungsentwicklung

5.3 Skandale

5.3.1 Bankenkrise

5.3.2 Automobilindustrie

5.3.3 Dieselgate

5.3.4 Pharma- und Chemieskandale

5.3.5 Lebensmittelindustrie

5.3.6 Umwelt

5.3.7 Allgemeine Politik

5.3.8 Gesellschaft

6 Die Bilanz

6.1 Dreizehn Jahre ohne Visionen

6.2 Neoliberale Politik ohne Rücksicht auf Verluste

6.3 Armut und Prekarität sind erheblich gestiegen

6.4 Versagen in der Rentenproblematik

6.5 Versagen in der Gesundheitspolitik

6.6 Sparen ohne Verstand

6.7 Schwächung der Inneren Sicherheit

6.8 Schwächung der Bundeswehr

6.9 Versagen in der Terrorismusbekämpfung

6.10 Versagen in der Bankenkrise

6.11 Versagen in der Energiekrise (Atomkraft)

6.12 Versagen in der Familienpolitik

6.13 Versagen in der Schulpolitik

6.14 Versagen in der Forschungspolitik

6.15 Schwächung der Justiz

6.16 Versagen in der Steuerpolitik

6.17 Investitionsstau für die Infrastruktur

6.18 Versagen in der Industriepolitik

6.19 Versagen in der Migrationspolitik

6.20 Mitverursacherin des Flüchtlingsdramas

6.21 Versagen in der Außenpolitik

6.21.1 Vorbemerkung

6.21.2 Versagen in der Europapolitik

6.21.3 Versagen in der griechischen Krise

6.21.4 Beschädigung des Verhältnisses zu Westeuropa

6.21.5 Beschädigung des Verhältnisses zu Osteuropa

6.21.6 Beschädigung des Verhältnisses zu den USA

6.21.7 Gescheiterte Afrikapolitik

6.21.8 Problematische Chinapolitik

6.21.9 Das Verhältnis zum Nahen Osten

6.22 Politik für Minderheiten

6.22.1 Politik für Flüchtlinge und Ausländer

6.22.2 Politik für Homosexuelle

6.22.3 Politik für Muslime

6.22.4 Politik für die Oberschicht

6.22.5 Politik für Konzerne

6.22.6 Mangelhafte Politik für Behinderte

6.22.7 Mangelhafte Politik für untere soziale Schichten

6.22.8 Mangelhafte Politik für die Mittelklasse

6.23 Geburtshelferin von Anti-System-Bewegungen

7 Die zehn größten Fehler Angela Merkels

7.1 Vorbemerkung

7.2 Rücksichtslosigkeit

7.3 Konzeptionslosigkeit

7.4 Inhaltslosigkeit

7.5 Beliebigkeit

7.6 Mangelhafte Rhetorik und fehlende Empathie

7.7 Was schert mich das Wohl meiner Nachbarn

7.8 Die Kurzfristigkeit

7.9 Das Regieren nach Umfragewerten

7.10 Die „Mehltau" Politik

7.11 Die schleichende Demontage von Parteien und Diskurs

8 Demokratie in Gefahr

8.1 Vorbemerkung

8.2 Deutsche Identität

8.3 Spaltung der Gesellschaft

8.3.1 Zu den sozialen Klassen

8.3.2 Zur Kultur

8.3.3 Zu Politik und Medien

8.3.4 Zu den Generationen

8.3.5 Zu Stadt und Land

8.3.6 Zu Ostdeutschland

8.3.7 Zum Ruhrgebiet – NRW

8.4 Die Antisystem Bewegung in Deutschland (AfD)

8.4.1 Gründe zur Entstehung der „Antisystem Bewegung"

8.4.2 Zur Rolle der Presse und der Medien

8.4.3 Verlust identitärer Merkmale in Bezug auf den Islam

8.4.4 Verlust identitärer Merkmale als Effekt der Globalisierung

8.4.5 Zur importierten Kriminalität und zum Unsicherheitsgefühl

8.4.6 Die „wirtschaftlich Abgehängten"

8.4.7 Die Umverteilung der Vermögen

8.4.8 Zu den Gründen für die Entstehung der Bewegung

8.4.9 Schuldzuweisung des wirtschaftlichen Niedergangs

8.5 Die Globalisierungsfalle

8.6 Schuldzuweisung des politischen Niedergangs

8.7 Soziologischer und identitärer Niedergang

8.8 Presse und Medien - Zuweisung von Versagen und Korruption

8.9 Gründe für Frust, Ablehnung und Ohnmacht gegen Politik und Politiker

8.9.1 Politik für Minderheiten

8.9.2 Politik für Flüchtlinge und Ausländer

8.9.3 Politik für Homosexuelle

8.9.4 Politik für Muslime

8.9.5 Politik für die Oberschicht

8.9.6 Politik für Konzerne

8.9.7 Mangelhafte Politik für Behinderte

8.9.8 Mangelhafte Politik für untere soziale Schichten

8.9.9 Mangelhafte Politik für die Mittelklasse

9 Die Wahlen 2017 und ihre Konsequenzen

9.1 Vorbemerkung

9.2 Zustand der Parteien Stand Februar 2018

9.2.1 Vorbemerkung

9.2.2 Zustand der CDU

9.2.3 Zustand der CSU

9.2.4 Zustand der SPD

9.2.5 Zustand der FDP

9.2.6 Zustand der Grünen

9.2.7 Zustand der Linken

9.2.8 Zustand der AfD

9.3 Notwendige Erneuerung der Parteienstruktur

9.4 Die Wahlprogramme der Parteien im Vergleich

9.4.1 Vorbemerkung

9.4.2 Arbeitsmarkt

9.4.3 Außenpolitik

9.4.4 Demokratie

9.4.5 Bildung

9.4.6 Digitalisierung

9.4.7 Energiewende

9.4.8 Euro

9.4.9 Europa

9.4.10 Familien

9.4.11 Migration und Flüchtlinge

9.4.12 Freihandel

9.4.13 Gesundheit

9.4.14 Staatshaushalt

9.4.15 Innere Sicherheit

9.4.16 Klimaschutz

9.4.17 Rente

9.4.18 Steuern

9.4.19 Verteidigung

9.4.20 Verkehr

9.4.21 Wohnungsbau

9.5 Die Wahlen 2017 und ihre Konsequenzen

9.5.1 Vorbemerkung

9.5.2 Umfragen und Prognosen

9.5.3 Koalitionsaussagen

9.5.4 Kampagne und Fernsehformate

9.5.5 Ergebnisse

9.5.6 Konsequenzen

9.5.7 Niedergang der SPD?

9.5.8 SPD? Nein, danke

9.5.9 Wer braucht Merkel noch?

9.5.10 CDU und Spahn? Nein, danke

9.6 Die Parteien-Demokratie vor dem Zerfall? Die Individualisierung der Gesellschaft

9.6.1 Die Jamaika Verhandlungen und Ihr Scheitern

9.6.2 Auf zu einer neuen Auflage der Großen Koalition

9.6.3 Der Koalitionsvertrag

9.6.4 Die kritische Würdigung des Koalitionsvertrags

9.6.5 Gewinner und Verlierer

9.6.6 Die Labilität des heutigen politischen Systems in Deutschland

10 Deutschlands verlorene 13 Jahre

10.1 Vorbemerkung

10.2 Dreizehn Jahre verwaltet und nicht regiert

10.3 Dreizehn verlorene Jahre für die Entwicklung des Landes

10.3.1 Eine Anpassung der Ziele für eine begrenzte Zeit (5, 10, 15, oder 20 Jahre)

10.3.2 Eine Anpassung des Grundgesetzes unabhängig von den Zielen im Hinblick auf die Anforderungen moderner Gesellschaften

10.3.3 Eine Anpassung der Grundrechte auf heutige und zukünftige Anforderungen (zum Beispiel Missbrauch der Religionen oder Versammlungsfreiheit)

10.3.4 Eine Neustrukturierung des Föderalsystems und seiner Kompetenzen

10.3.5 Eine Restrukturierung und Anpassung des Rechtsstaates an heutige und zukünftige Anforderungen inklusive einer Rechtsreform

10.3.6 Eine Anpassung des Gesundheitssystems an heutige und zukünftige Anforderungen

10.3.7 Neustrukturierung und Anpassung von Bildungssystem und Forschung

10.3.8 Eine Neustrukturierung von Reformen für die Rolle der Frau und der Familie

10.3.9 Eine Neustrukturierung der Altersversorgung

10.3.10 Eine Restrukturierung der Anforderungen an die Europapolitik

10.3.11 Verlorene 13 Jahre für die junge Generation

10.3.12 Das Land ist auf die kommenden Herausforderungen nicht vorbereitet

10.3.13 Verlorene Jahre zur Konsolidierung Europas

10.3.14 Brexit und die Konsequenzen

10.3.15 Aufkommen des Nationalismus

10.3.16 Fehlende Steuerung einer zügellosen Globalisierung

10.3.17 Vergrößerung der Spaltung der Gesellschaft

10.4 Das Erstarken der Nationalisten in Europa

10.4.1 Vorbemerkung

10.4.2 Wer sind diese Parteien und wie sind sie strukturiert?

11 Europa Quo vadis?

11.1 Vorbemerkung

11.2 Netto Vermögen in Europa

11.3 Sind die Deutschen Europa-fähig?

11.4 Europa als Absatzmarkt

11.5 Nicht geschlossene formale Friedensverträge

11.6 Entwicklungen in Europa

11.6.1 Die Teilung Europas in zwei Einflusszonen

11.6.2 Die Staatsverschuldung und das Verhalten Deutschlands

14.6.3 Der Brexit und seine Folgen:

11.7 Fazit

12. Mögliche Handelskriege

12.1 Vorbemerkung

12.2 Die Handelsbilanzdefizite und ihre Ursachen

12.3 Zahlen und Fakten

12.3.1 Strukturen der chinesischen Exporte in die USA

12.3.2 Relation EU-USA-China : Handelsbeziehungen

12.3.3 Fakten

12.4 Fehlende Vorausschauende Politik

12.5 Die US-Staatsverschuldung

12.5.1 Vorbemerkung

12.5.2 Entwicklung der Staatsverschuldung

12.5.3 Wer sind die Gläubiger der USA?

12.5.4 Konsequenzen?

12.6 Mögliche Lösungen?

12.7 Fazit

13. Mögliche Risiken (Stand April 2018)

13.1 Vorbemerkung

13.2 Politische Instabilität

13.3 Nicht durchgeführte Politik

13.4 Falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik

13.5 Europa und geopolitische Entwicklungen

13.5.1 Die Entwicklung der Türkei

13.5.2 Der israelisch-palästinensische Konflikt

13.5.3 Der Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und dem Iran

13.5.4 Südostasien

13.5.5 Syrien

13.6 Nationalistische Entwicklungen

13.6 Migration und Afrikapolitik

13.8 Welthandelskriege und ihre Konsequenzen

13.9 Nicht durchgeführte Investitionen

13.10 Die Dieselgate Affäre

13.11 Probleme mit Russland

13.12 Die Technischen Revolutionen

13.13 Die Wertekrise

13.14 Personalqualität der Parteien

13.15 Geistiger Diebstahl

13.16 China und Indien

13.17 Soziale Netze und die Manipulierer

14 Fazit

14.1 Vorbemerkung

14.2 Zum Sparkurs/ Neoliberale Philosophie/ „Marktkonforme Demokratie"

14.3 Zur sozialen Situation - Armut und Reichtum

14.4 Zur Inneren Sicherheit

14.5 Zur Äußeren Sicherheit

14.6 Zu den Anpassungen der Justiz, des Rechtsstaates und des Grundgesetzes

14.7 Zu den Anti-System-Bewegungen

14.8 Zum Gesundheitswesen

14.9 Zur Altersversorgung

14.10 Zur Gesellschaftspolitik

14.11 Zur Bildungspolitik

14.12 Zur Migrationspolitik

14.13 Zur Infrastruktur

14.14 Zu den Skandalen

14.15 Zu den Parteien

14.16 Zur Außenpolitik

15 Ausblick

16 Epilog

17 Literaturverzeichnis

17.1Entwicklung der Politik Merkels

17.2 Bilanz von Angela Merkel

18 Anlagenverzeichnis

1 Vorwort

„An der Dummheit der Völker und ihrer politischen Führer ist der Herrgott gescheitert pflegte der Philosophielehrer des Autors stets seine Philosophiestunden zu beginnen. Der Soziologielehrer des Autors pflegte zu sagen: „Völker sind Schafherden, es kommt auf den Schäfer an.

Nach 50 Jahren Beobachtung und Begleitung der wirtschaftlichen und politischen Elite Deutschlands ist der Autor zu der Überzeugung gekommen, dass in diesen Sprüchen 5 Gramm Wahrheit liegen. Nach der Ära Kohl war der Autor überzeugt, dass kein anderer Kanzler so lange an seinem Stuhl kleben würde wie Kohl, insbesondere als Angela Merkel damals zusicherte, dass sie, für den Fall, dass sie Kanzlerin würde, für einen frühzeitigen Abgang sorgen würde. Dreizehn Jahre ist die sogenannte alternativlose Kanzlerin an der Macht. Nicht nur, dass sie historische Vergleiche für sich beansprucht, denn wir hatten bereits einen Kanzler, der sich von der „Vorsehung geschickt" sah, sie will wohl zusätzlich noch eine Kanzlerschaft auf Lebenszeit anstreben.

Bewertet man politische Entwicklungen mit Blick auf sogenannte Anti-System-Bewegungen (Populisten), so kennzeichnen sich alle durch fünf Kriterien, die sich sehr ähnlich sind. Sie kommen zuerst legal an die Macht, danach entledigen sie sich aller möglichen Widersacher und Kontrahenten aus der eigenen Partei. Sie versuchen anschließend, einem Teil der Gesellschaft ein Wohlgefühl zu vermitteln, indem sie sich als Problemlöser für Alles stilisieren („Mutti" Merkel löst alle Probleme) und neutralisieren kritische Medien und die Presse, indem sie die kritischen Journalisten entweder ins Gefängnis stecken oder sich mit diesen verbünden und anschließend korrumpieren. Sie wollen ewig an der Macht bleiben. Der Autor erkannte mit Schrecken, dass alle diese Kriterien auf Angela Merkel zutreffen.

Bedenkt man, dass Angela Merkel zwei Wahlkämpfe mit nicht einem einzigen Sachthema, sondern nach dem Motto „Ihr kennt mich, dann wählt mich" bestritten hat, so muss gefragt werden, warum die gesamte Presse- und Medienlandschaft sich nicht die Mühe macht, eine Bilanz ihrer Regierungszeit zu ziehen.

Während dieser letzten 13 Jahre hat Merkel, begünstigt durch eine relativ stabile Wirtschaft mit einem kleinen Wachstum, davon profitiert, dass ihr Vorgänger Gerhard Schröder die Flexibilisierung der Arbeitsplätze zu Lasten größter Teile der Arbeiterschaft durchgesetzt hat und seit dem Zeitpunkt ein rein neoliberales Wirtschaftsmodell installiert wurde, das nicht nur auf der Wirtschaft allein, sondern auch auf der Gesellschaft beruht. Damit verbunden war auch, dass ein Teil der kritisch denkenden Bevölkerung sich ins Innere Exil begeben hat und der größte Teil der Presse sich in vorausschauendem Gehorsam diesem Diktat unterwarf.

Mit dem Aufstieg Angela Merkels dank des Verrats der SPD an ihrem damaligen Kanzler hat sie alles darangesetzt, um wohlgesonnene Eliten der Presse zu ihrem Sprachrohr zu machen. Seit diesem Zeitpunkt wurde Angela Merkel von der Presse hochgelobt und nie kritisch hinterfragt. Somit verlor die Presse ihre Rolle als „vierte Macht" des Staates.

Die zügellose Stellung der Wirtschaft über dem Primat der Demokratie, oder wie Angela Merkel sagte eine „marktkonforme Demokratie", brachte zwar Erfolg im Bereich der Schaffung von Arbeitsplätzen, aber welche Art von Arbeitsplätzen wurde dabei geschaffen? Der größte Teil dieser Arbeitsplätze war zeitlich befristet oder im Niedriglohnsektor angesiedelt und sehr wenige wurden als normale Arbeitsplätze geschaffen. Damit bewaffnet versuchte sie nun die Erfolge in der Wirtschaft aufzuzeigen, die eigentlich die Erfolge Gerhard Schröders sind.

Ihre Wohlfühlpolitik, verknüpft mit dem geistigen Diebstahl der Themen anderer Parteien, und ihre Beliebigkeit, ständig ihre Meinung nach Meinungsumfragen zu wechseln, führte dazu, dass eine Beschädigung der Demokratie im Kern zu verzeichnen ist. Die alleinstehenden Merkmale der Parteien, das heißt die unterschiedlichen Haltungen von SPD, CDU, Grünen und Linken, verschwammen. Somit hatte der Wähler keine reale Chance, eine Partei aufgrund dieser Merkmale zu wählen. Mit diesem Typ von Politik hat Angela Merkel auch erreicht, dass ein Teil der Gesellschaft nach einem ähnlichen Prinzip verfährt. So ist die sogenannte „Generation Merkel" entstanden, die für alles und nichts steht, nur das eigene Vorankommen im Sinn hat und billigend in Kauf nimmt, dass die Gesellschaft zerfällt.

Der Autor hat diese Entwicklung eine lange Zeit lang beobachtet und beschloss, nach 13 Jahren eine reale Bilanz zu erstellen, denn wenn Merkel ankündigt, nach ihrer Wahl Reformen anzugehen, so muss dies mit höchster Skepsis betrachtet werden, denn Angela Merkel hat noch nie eine Vision für eine zukünftige moderne deutsche Gesellschaft gehabt. Visionen zu haben und damit verbunden Konzeptionen für den Weg zu entwickeln ist ihr zu lästig.

Daher hat der Autor sich entschlossen, eine kleine Bilanz der dreizehn Jahre zu erstellen.

Dieses Buch hat nicht das Ziel, Angela Merkel zu diffamieren oder zu diskreditieren. Es bewertet vielmehr nüchtern ihre Bilanz aus verschiedenen Aspekten heraus sowie ihre Überzeugung der neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Sollte sich irgendeine Personengruppe oder Person des Öffentlichen Lebens sowie Politiker und Persönlichkeiten sich in ihrer Ehre oder in ihrer Person getroffen fühlen, so war das nie die Absicht des Autors und er bittet um Nachsicht. Der Autor versichert, dass er in diesem Buch auf keine Informationen, die er aus seinem beruflichen Werdegang gewonnen hat, zurückgegriffen hat, er hat alle Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen bezogen.

2 Wer ist Angela Merkel?

2.1 Herkunft und Aufstieg

Wenn man sich mit Angela Merkel und ihrem früheren Leben befasst, so trifft man bei seinen Recherchen sehr schnell auf eine Wand der Verschwiegenheit. Die Recherchen des Autors basieren daher auf folgenden Büchern: Hinrich Rohbohm: „Merkels Maske"¹, Cora Stephan: „Angela Merkel. Ein Irrtum², Stephan Hebel: „Mutter Blamage³, Stephan Hebel: „Mutter Blamage und die Brandstifter ⁴, Heribert Schwan und Tilman Jens: „Vermächtnis. Die Kohl Protokolle⁵, Hans-Erich Kiehne: „Angela Merkels Flüchtlingspolitik - eine Bilanz des Versagens⁶, Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann: „Das erste Leben der Angela M.⁷, Stephan Kornelius: „Angela Merkel. Die Kanzlerin und ihre Welt⁸, Gertrud Höhler: „Die Patin⁹, Volker Resing: „Die Kanzlermaschine¹⁰ und Dirk Kurbjuweit: „Alternativlos. Merkel, die Deutschen und das Ende der Politik¹¹.

Insbesondere das frühere Leben der Angela Merkel stellt zumindest etwas Widersprüchliches dar. Die folgenden Ausführungen basieren auf Hinrich Rohbohms Werk „System Merkel" und beginnen mit dem Einfluss ihres Vaters auf sie.

Horst Kasner, Vater von Angela Merkel, wurde 1926 als Sohn eines Polizeibeamten in Berlin-Pankow geboren und studierte in Heidelberg und Hamburg Theologie. Es ist nicht bekannt, was er während des Krieges gemacht hat und er selbst wollte darüber nie Auskunft geben.¹² Im Jahr 1979 wohnte Familie Kasner in einem Waldhof nahe der brandenburgischen Kleinstadt Templin. Horst Kasner leitete dort das Pastoralkolleg, eine Bildungsstätte für Mitarbeiter der Kirche. Hinrich Rohbohm beschreibt ihn wie folgt: „Mit seiner dominanten, Menschen beeindruckenden Persönlichkeit und seinen pädagogischen Fähigkeiten prägte er die spätere Bundeskanzlerin entscheidend. Auch politisch. Am Abendbrottisch der Kasners wurde intensiv über Politik gesprochen. Monatlich traf sich […] der sogenannte ‚Hauskreis‘, in dem Freunde und Bekannte Horst Kasners politische Diskussionen führten und an dem auch Angela Merkel teilnahm"¹³.

Ein Freund der Familie, der an diesen Treffen teilnahm, war Wolfgang Schnur, mit dem Kasner in der DDR eng zusammenarbeitete und der später Vorsitzender des Demokratischen Aufbruchs (DA) wurde. Dieser beschäftigte Angela Merkel als Pressesprecherin und wurde später als Stasi-IM enttarnt.¹⁴

Außerdem arbeitete Kasner sehr eng mit Clemens de Maizière zusammen, Stasi-Mitarbeiter und Vater des späteren letzten Ministerpräsidenten, zusammen. Dieser hatte hohen Einfluss in der Block-CDU und hatte gute Beziehungen zum damaligen Vorsitzenden der Ost-CDU, Gerald Götting, unter dessen Führung die CDU dem SED-Staat treu ergeben war. Kasner hatte zudem Beziehungen zu Klaus Gysi, Gregor Gysis Vater, mit dem er durch dessen Stellung als Staatssekretär für Kirchenfragen zusammenarbeitete. Es lässt sich hierbei vermuten, dass durch die Zusammenarbeit der Beiden Kircheninterna an das SED-Regime vermittelt wurden. Akten der DDR-Kirchenbehörde belegen, dass Kasner maßgeblich an der Abspaltung der Ostkirche vom Westen beteiligt war. ¹⁵ Hierbei spielt auch Professor Hanfried Müller eine Rolle, der als Theologie-Professor an der Humboldt-Universität Berlin lehrte und für die Stasi tätig war. Zudem pflegte dieser freundschaftliche Beziehungen zu Mitgliedern des SED-Politbüros. Beide gehörten, wie Kasner, der von der Sowjetunion gesteuerten Christlichen Friedenskonferenz (CFK) an, mit weiteren Mitgliedern wie Gerhard Bassarak (Vizepräsident der CFK von 1978-1990), Heinrich Fink (ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Mitarbeiter der Stasi-Hauptabteilung XX/4) und Thilo Steinbach (heutiger Geschäftsführer der Unternehmensberatung MULT-Consult).¹⁶

Eine weitere Verbindung hatte Kasner zu Manfred Stolpe, der wegen seiner Stasi-Kontakte öfter in der Kritik stand, speziell während seiner Zeit als brandenburgischer Ministerpräsident. Dieser half nicht nur Lothar de Maizière beim Erlangen des Amtes des Kirchensynodalen, sondern verbesserte auch Angela Merkels Karrierechancen auf immense Weise.¹⁷

Es wird deutlich, dass Angela Merkels Vater eine bedeutende Rolle im SED-Staat gespielt hat. Es ist jedoch davon auszugehen, dass er nicht als Mitglied der Stasi fungierte. Kasner sei der Stasi Mitte der siebziger Jahre aufgefallen, als sich dieser im Rotlichtmilieu von Berlin aufhielt. Mit diesem Hintergrundwissen sprach die Stasi ihn auf eine Mitarbeit an, die er jedoch selbstbewusst ablehnte. Hinrich Rohbohm sagt hierzu: „Das [sic] Selbstbewusstsein kam nicht von ungefähr. Wer seitens der DDR-Obrigkeit mit Kasner in Kontakt trat, hatte die klare Anweisung, nach Möglichkeit allen seinen Wünschen zu entsprechen. Merkels Familie verfügte zu DDR-Zeiten über zahlreiche Privilegien. Sie war im Besitz von zwei Autos, hatte einen Privatwagen und ein Dienstfahrzeug. Reisen in den Westen waren keine Seltenheit."¹⁸ So warb Horst Kasner im Westen für die Deutschlandpolitik der DDR, seine Frau reiste sogar nach Amerika. Angela Merkel hielt sich während ihrer Tätigkeit an der Akademie nicht nur über längere Zeit in Prag und der Sowjetunion auf, sondern reiste mehrfach in die Bundesrepublik, unter anderem nach Karlsruhe.¹⁹

Nachdem nun die besondere Rolle von Horst Kasner in der DDR beleuchtet wurde, stellt sich nun die Frage, wieviel von der Gesinnung des Vaters auf Angela Merkel abfärbte. Dies soll in diesem Abschnitt besprochen werden.

Merkel wurde in ihrer Schulzeit freiwillig Mitglied der Pionierorganisation Ernst Thälmann und schloss sich später der FDJ an, in der sie erneut wichtige Funktionen ausübte. Ein weiteres Beispiel für den Einfluss ihres Vaters in Merkels Ausbildung stellt folgender Vorfall dar: Merkel verkündete, sie hätte Geld für die marxistischen Frelimo-Rebellen in Mosambik anstatt für Vietnam gesammelt, was zu einem Eklat führte und Merkel fast den Schulverweis kostete. Durch einen Brief ihres Vaters an Manfred Stolpe konnte ihr Schulverweis abgewehrt werden und ihr Lehrer wurde strafversetzt. So konnte Merkel im Jahr 1973 ohne Probleme Abitur machen und später an der Karl-Marx-Universität in Leipzig Physik studieren.²⁰

Die Karl-Marx-Universität galt als sehr SED-konform, konformer als manch andere Hochschulen zu der Zeit, da die meisten Studenten dort SED-Mitglieder oder in der FDJ aktiv waren. Daher hatte die Hochschule auch das Image einer „roten Universität²¹. Hinrich Rohbohm beschreibt die Hochschule wie folgt: „Stasi-Mitarbeiter waren an der Hochschule in besonders hohem Maße präsent, ideologische Indoktrination stark ausgeprägt ²². Sogar im Anforderungsprofil für die Bewerber hieß es, dass sie fähig und bereit sein müssten, sich für die sozialistische Gesellschaftsordnung einzusetzen und durch „sozialistisches Bewusstsein, gesellschaftliche Aktivität […] und gefestigtes politisches Wissen auszeichnen²³ glänzen sollten.

Während ihres Studiums war Merkel weiterhin als FDJ-Funktionärin aktiv und fertigte die obligatorischen Arbeiten zum Marxismus-Leninismus an, die jedoch bis heute verschwunden bleiben.²⁴ Zudem bekleidete sie früher die Position der FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Akademie und verstärkte hiermit ihre SED-konforme Haltung.

Ein weiterer Punkt in ihrer Ausbildung, der für die meisten Betrachter ein Rätsel darstellt, sind ihre vielen Aufenthalte in der damaligen Sowjetunion. Ihr erster Aufenthalt während ihrer Ausbildung war im Alter von 15 Jahren, als sie aufgrund ihrer exzellenten Russisch-Kenntnisse in Moskau an der internationalen Russisch-Olympiade teilnahm. Laut Aussage einer Mitstudentin hat Angela Merkel sogar zeitweise ihr Studium in Moskau fortgeführt. Dies wird zwar von Merkels Biographen und mehreren deutschen Medien verneint, unstrittig jedoch ist, dass Angela Kasner (heute Merkel) für einen Studienaustausch sowohl Zeit in Moskau als auch in Leningrad verbrachte, wo sie sogar ihren späteren Ehemann Ulrich Merkel kennenlernte. Weiterhin verbrachte sie während ihres Studiums mehrere Monate in der UdSSR, wo sie mit einem Rucksack quer durch die Sowjetunion trampte und unter anderem Georgien, Armenien und Aserbaidschan bereiste. Noch heute ist der große Einfluss Russlands auf sie sichtbar: Beispielweise nahm sie im Mai 2010 an der Militärparade der Roten Armee zum Jahrestag des Sieges über Deutschland auf dem Roten Platz in Moskau teil, obwohl sie wegen der Währungskrise in der EU in Brüssel vonnöten gewesen wäre.²⁵

Ein weiterer Widerspruch in Angela Merkels Leben stellt ihre Involvierung in die Staatsicherheit, kurz Stasi, dar. Ein Vorfall, der mit der Stasi in Zusammenhang steht, ereignete sich im Jahr 1978. Angela Merkel gibt an, nach ihrem Bewerbungsgespräch an der Technischen Universität Ilmenau von zwei Stasi-Offizieren auf eine Mitarbeit angesprochen worden zu sein. Sie habe dies jedoch abgelehnt, da sie laut eigener Angabe Dinge schwer für sich behalten konnte. Daraufhin wurde sie in Ilmenau nicht angenommen und wechselte zum Zentralinstitut für physikalische Chemie (ZIPC) in Berlin-Adlershof. Diese Geschichte kann jedoch niemand bestätigen, geschweige denn angeben, wer die Stasi-Mitarbeiter waren. Als Merkel dann 2009 in der Sendung „Menschen bei Maischberger" erneut über den Vorfall sprach, war es plötzlich nur noch ein Stasi-Offizier, der sie anwerben wollte. Widersprüche wie diese lassen den Ruf nach einer Veröffentlichung von Merkels Stasi-Akten lauter werden, was die Kanzlerin jedoch bis heute nicht zulassen will. Dies führt natürlich unweigerlich zu Spekulationen, ob Merkel nicht doch in die Staatsicherheit involviert war.

Ein weiteres Beispiel hierfür ist ein Passfoto Angela Merkels, das sich in den Stasi-Akten von Robert Havemann, erklärtem Kommunisten und als DDR-Regimekritiker bezeichnet, befindet. In der Fotosammlung in seiner Akte sind alle Personen erfasst, die sich seinem Vollzeit-bewachten Anwesen in Grünheide bei Berlin näherten. So auch Merkel, die sich trotz der Tatsache, dass sich auf dem Anwesen zahlreiche Stasi-Leute befanden und gleichzeitig jedoch nur wenige DDR-Bürger zu dem Anwesen durften, dem Anwesen nähern durfte. Dies wirft die Frage auf, ob Angela Merkel nicht vielleicht doch als „Spitzel" für die Stasi eingesetzt wurde.²⁶ Als der Westdeutsche Rundfunk (WDR) auf diese Bilder aufmerksam wurde und sie in einer Reportage über die Stasi verwenden wollte, wurde ihm die Ausstrahlung dieser Bilder kurzerhand von Merkel untersagt.²⁷

Was jedoch gegen eine Stasi-Tätigkeit Merkels spricht ist, dass die Kanzlerin seit 1978 eng mit Robert Havemanns Stiefsohn Ulrich am ZIPC zusammenarbeitete. Jedoch gibt es auch hier einige ungewöhnliche Details: Zum Beispiel ging der heutige Politiker Gregor Gysi bei den Havemanns ein und aus. Es ist demnach möglich, dass sich Gysi und Merkel schon damals über Havemann kennenlernten, vor allem durch die Zusammenarbeit ihrer beiden Väter.²⁸

Eine weitere Theorie zu dieser Thematik wurde von der Internet-Enthüllungsplattform Cryptome, Vorläufer der Plattform Wikileaks, aufgestellt. Sie soll Indizien dafür haben, dass Angela Merkel während ihrer Zeit an der Akademie der Wissenschaften für den sowjetischen KGB gearbeitet hat, für den sie im Westen Informationen über Technologien und westliches Knowhow sammeln sollte. Dies ist, bei Berücksichtigung der Tatsache, dass sowohl sie, als auch ihr Mann, eine Zeit lang bei dem Professor für Theoretische Chemie Reinhart Ahlrichs in Karlsruhe arbeiteten, noch einmal von besonderer Bedeutung.

Angela Merkels parteipolitische Karriere war nicht immer klar gezeichnet. Im Dezember 1989 landete sie zuerst bei den Sozialdemokraten, als sie mit ihrem Abteilungsleiter der Akademie Klaus Ulbricht eine Veranstaltung der SDP (DDR-Vorläufer der SPD) besuchte. Schließlich trat sie jedoch in den Demokratischen Aufbruch (DA) ein, dessen Vorsitzender, Wolfgang Schnur, ein Freund der Familie Kasner war und eng mit Angela Merkels Vater zusammenarbeitete. Schnur hatte gute Kontakte zur SED und machte Angela Merkel zur Pressesprecherin. Auch ihr Vater Horst Kasner wurde politisch aktiv, fungierte jedoch eher als Strippenzieher und versuchte, verschiedene Personen für den Eintritt in die Parteien zu bewegen. Auch Angela Merkels politische Karriere kam ins Rollen, denn schon kurz nach ihrem Beitritt in die DA war es für sie sehr einfach, sich von der Tätigkeit in der systemkonformen Akademie der Wissenschaften freistellen zu lassen, um hauptsächlich für den Demokratischen Aufbruch zu arbeiten. Hierbei soll besonders angemerkt werden, dass es sich hierbei um eine oppositionelle Gruppe handelte.²⁹

Vorteilhaft für Angela Merkel war außerdem die Rolle von Lothar de Maizière. Dieser wurde 1989 für den Vorsitz der DDR-CDU vorgeschlagen und fand im Präsidium den nötigen Rückhalt, vor allem durch seine unscheinbare Rolle in der Partei sowie seinem harmlosen Aussehen und der Position als Sohn des Stasi-Mitarbeiters und CDU-Funktionärs Clemens de Maizière. Nach dem Wahlsieg der Allianz für Deutschland in der Volkskammerwahl 1990 wurde er zum Ministerpräsidenten ernannt und Thilo Steinbach, der ebenfalls für die Stasi gearbeitet haben soll, wurde sein außenpolitischer Berater.³⁰ Angela Merkel, die durch die Arbeit ihres Vaters als Kirchenfunktionär auch mit Lothar de Maizière bekannt ist, wurde daraufhin zur stellvertretenden Regierungssprecherin ernannt. Merkel erkannte schon in der Wahlnacht, dass die CDU sich zum entscheidenden Machtfaktor entwickelte. Sie ging daraufhin nach eigenen Angaben nicht zur Wahlparty der DA, obwohl dies für sie als Pressesprecherin ein Pflichttermin war, sondern feierte angeblich mit der CDU ihren Wahlsieg.³¹ Angela Merkel gibt an, bei der CDU-Party anwesend gewesen zu sein und dort mit Thomas de Maizière, dem Cousin von Lothar de Maizière und Sohn des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr Ulrich de Maizière, über die zukünftige Regierungspolitik und die besondere Bedeutung der DA in dieser Politik gesprochen zu haben. Gäste erinnern sich jedoch daran, dass sie bei der DA-Feier anwesend war.³²

Hier wird bereits auffällig, dass Merkel die Nähe der CDU suchte. Sie unterzeichnete die „gemeinsame Berliner Erklärung", in der eine Zusammenarbeit mit Lothar de Maizières Ost-CDU, der West-CDU und der DSU festgelegt wird. Zudem war sie als stellvertretende Regierungssprecherin im Kabinett vertreten und nahm somit auch an den Einheitsgesprächen teil. Weiterhin betreute sie die Pressevertreter, bei der ihr eine außerordentliche Intelligenz und Zuverlässigkeit bescheinigt wurde. ³³ Nach langem Bitten verschaffte Günther Krause, Hochschuldozent und Mitglied der DDR-CDU, ihr eine Stelle als Ministerialrätin im Presse- und Informationsamt, Besoldungsgruppe A 16, und so gewann sie mit Krause zusammen die Kandidatur zur Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Rügen-Stralsund-Grimmen, erneut mit vielen Kontroversen verbunden. ³⁴

Eine ihrer größten Entwicklungen zu dieser Zeit ist die Fusion der Ost-CDU mit der DA. Angela Merkel schlug dies 1990 auf einer Vorstandssitzung vor und konnte mit diesem Vorschlag eine knappe Mehrheit erzielen. Zudem erhielt sie eines der drei DA-Mandate für den CDU-Vereinigungsparteitag und kam so auf Umwegen mit Helmut Kohl in Kontakt. Sie wurde ihm auf einem Presseempfang vor dem Parteitag durch Hans Geisler vorgestellt und zog sich mit ihm zum Gespräch zurück. Laut Hinrich Rohbohm war dies ein „auffällig langes Gespräch, das auf Kohl ungeheure Wirkung hinterlassen haben muss [sic]"³⁵. Hierauf folgte wenige Wochen später eine weitere Unterredung und Merkel wurde Ministerin.³⁶

2.2 Die Opfer ihres Aufstiegs

Folgende Opfer Angela Merkels bei ihrem Aufstieg sind zu erwähnen:

2.2.1 Hannelore Kohl

Obwohl Hannelore Kohl Angela Merkel stets mit Rat und Tat zur Seite stand, so hat Merkel ohne Rücksichtnahme ihren Putsch gegen Helmut Kohl durchgeführt und jegliche Beziehungen zu Hannelore Kohl gekappt. Insbesondere bei dem Gastbeitrag Angela Merkels im Jahre 1999, in dem Angela Merkel sich scharf von Helmut Kohl distanzierte, wusste sie als Politikprofi, dass sie eine „Lawine lostritt, die unsere Mutter und unsere Familie schwer beschädigen würde"³⁷ sagt Walter Kohl, denn Merkel habe zu keinem Zeitpunkt öffentlich gesagt, dass die Familie aus dem Spiel gelassen werden sollte. Dabei wusste sie genau, dass Hannelore Kohl schwer krank war, denn sie litt damals unter einer schweren Lichtallergie. Obwohl Hannelore Kohl nichts mit der CDU-Affäre zu tun hatte, wurde sie durch die öffentliche Distanzierung von Merkel aufs Übelste verschmäht und sogar als „Spendenhure" beschimpft. Sie wurde sogar zur Un-Person deklariert. Dabei hat Angela Merkel sehr viel von Hannelore Kohl und ihrer Nähe profitiert. Sie hat Hannelore Kohl sogar sehr persönliche Dinge anvertraut.

Hier zeigt sich abermals, wie völlig empathielos und absolut narzisstisch Angela Merkel veranlagt ist.

2.2.2 Helmut Kohl

Vom Verlust der Bundestagswahl im September 1998 und dem Beginn der Spendenaffäre im Jahr 1999, der den Machtverlust von Helmut Kohl in der CDU bedeutete, hat Merkel profitiert, indem sie sich als unbelastete Aufklärerin und damit neue Hoffnungsträgerin der Union aufschwingen konnte. Damit begann für sie der offene Angriff auf Kohl. Dies geschah am 22. September 1999, an dem Angela Merkel einen Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichte. Die Initiative ging aus Sicht von vielen Beobachtern nicht von der Zeitung, sondern von Merkel selbst aus. Sie hatte sich persönlich bei der Redaktion gemeldet und darum gebeten, den von ihr verfassten Artikel zum Spendenskandal zu veröffentlichen. Insbesondere der Satz „Die von Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei geschadet [….] Die Partei muss zukünftig ohne ihr altes Schlachtross Kohl laufen ist zu beachten. Mit diesem Schachzug gelangen Merkel mehrere Triumphe: Die Demontage Kohls, der Rücktritt des Ehrenvorsitzenden, der endgültige Bruch des alten Kanzlers mit Schäuble, den sie in Unklarheit über den Artikel gelassen hatte, und zuletzt ihre eigene Profilierung als saubere Aufklärerin. Somit hat sie erreicht, dass sie am 10. April 2000 mit 96% Zustimmung als Parteivorsitzende gewählt wurde. Hier ist zu vermerken, dass diese Machenschaften von größten Teilen der Literatur als Putsch angesehen werden. Helmut Kohl hat ihr dies nie verziehen und betrachtet sie als Generalsverräterin. Zudem ist an ihr im Buch „Vermächtnis. Die Kohl Protokolle von Heribert Schwan und Tilman Jens kein gutes Haar gelassen. Er sagt: „Frau Merkel kann ja nicht mal mit Messer und Gabel essen. Sie lungert bei den Staatsessen herum, sodass ich sie mehrfach zur Ordnung rufen musste"³⁸. Auch in der Flüchtlingspolitik ließ Kohl kein gutes Haar an ihr und sagte: „Merkel hat keine Ahnung und der Fraktionsvorsitzende (Friedrich Merz) ist ein politisches Kleinkind³⁹. In seinem Buch „Aus Sorge um Europa⁴⁰ kritisiert er ihre „einsame Entscheidungen, so begründet sie dem Einzelnen erscheinen mögen, müssen der Vergangenheit angehören". Zudem betonte Kohl seine Freundschaft mit Viktor Orban, den er zu sich nach Hause nach Oggersheim einlud. Die Europäische Union sah Kohl wegen der Flüchtlingskrise in einer Zerreißprobe und durch den Rückfall in altes nationales Denken in einem Schlitterkurs. Daher waren der Frieden und die Freiheit existenziell gefährdet. Außerdem müssten die humanitären Aspekte auch kulturelle und sicherheitspolitische Interessen berücksichtigen.

Die letzten Jahre seines Lebens war die Relation zwischen Kohl und Merkel geschäftsmäßig. Für ihn war sie bis zum Ende eine undankbare Verräterin. Wenn es nach der Witwe von Helmut Kohl ginge, hätte Merkel beim Europäischen Akt nicht reden dürfen. Merkel verdankt diese Redemöglichkeit lediglich dem Umstand, dass Kai Diekmann, als früherer Vorsitzender des Springer-Verlags, außerordentliches Verhandlungsgeschick bei der Witwe Kohls bewiesen hat.

2.2.3 Wolfgang Schäuble

Schäuble war zur gleichen Zeit Parteivorsitzender, als Merkel Generalsekretärin war. Eigentlich war klar, dass Schäuble als langjähriger Minister in der Hierarchie über ihr stand. Schäuble geriet jedoch in der Spendenaffäre in Bedrängnis und musste im Jahr 2000 zurücktreten. Merkel profitierte von seiner Krise und rückte am 10. April auf den Chefposten nach. Befremdlicher ist jedoch, dass Merkel im Jahre 2004 mit aller Macht Schäubles Aufstieg zum Bundespräsidenten verhindert hat. Ihr Verhältnis ist seitdem belastet, jedoch ist Schäuble pflichtbewusst, denn seit 2005 ist er eine wesentliche Stütze der Merkel-Kabinette.

2.2.4 Laurenz Meyer

Laurenz Meyer war Generalsekretär der CDU von 2000-2004 und hat unter Merkel einen misslungenen Scherz gemacht. Dieser Scherz hat ihn seine Stellung gekostet. Merkel ersetze ihn 2004 durch Ronald Pofalla.

2.2.5 Friedrich Merz

Einer der profiliertesten Köpfe der Union, der sowohl Visionen als auch Konzepte hatte. Er war einer der wichtigsten Wirtschaftsexperten, die die Union in den letzten Jahren hatte, und war mit rhetorischen Fähigkeiten ausgezeichnet, die in der Politik selten sind. Er war dabei, den Machtkampf mit Merkel anzustreben und hat auf Edmund Stoiber gesetzt, der nach verlorenem Wahlkampf 2002 jedoch Angela Merkel unterstützte und ihr zur Mehrheit für den Fraktionsvorsitz von CDU und CSU verhalf. Merz musste daher in die zweite Reihe zurück und hatte 2004 genug und trat als Fraktionsvorsitzender zurück. Er nahm ab 2009 schließlich keinen politischen Anteil mehr und schied aus der Politik aus. Auch hier zeigt sich, dass der Zufall eher Merkel als Merz gesonnen war.

2.2.6 Edmund Stoiber

Nach dem sogenannten „Wolfratshausener Frühstück" im Jahr 2002, in dem Stoiber gegenüber Merkel triumphierte, wurde er Kanzlerkandidat und forderte Gerhard Schröder heraus. Er verlor jedoch die Wahl und Merkels Rückzieher war ein strategischer Gewinn. Stoiber war beschädigt und ihr größter Konkurrent damit besiegt. Als Merkel ihn 2005 ins Kabinett holen wollte, zog Stoiber im letzten Moment zurück und warf sich endgültig in die politische Bedeutungslosigkeit. Sie schickte ihn nach seinem Rücktritt zum Bürokratieabbau nach Brüssel. Auch hier erweist sich Merkel als skrupellose Machtpolitikerin

2.2.7 Günther Oettinger

Oettinger war als Mitglied des Andenpakts bis zum Ende seiner Amtszeit als Baden-Württembergischer Ministerpräsident einer der verlässlichsten Kritiker Merkels. Er wollte das konservative Profil der Union maßgeblich schärfen. Jedoch bekam er von Merkel im Jahr 2009 bei einer Trauerrede für Hans Filbinger einen Rüffel und so schlug sie ihn als EU-Kommissar vor, um ihn sich so vom Hals zu schaffen.

2.2.8 Roland Koch

Koch galt lange Zeit als Konkurrent für Merkel, sogar für das Kanzleramt. Jedoch bekam er keine Chance auf einen höheren Posten und machte auch nicht den Fehler anderer Ministerpräsidenten, sich in Merkels Kabinett locken zu lassen. Mittlerweile kann er ihr jedoch nicht mehr gefährlich werden, da die Zeit gegen ihn spielte. So bleibt er Angela Merkel treu und sagt 2010: „In einer großen Volkspartei ist der Führungsstil, den Angela Merkel pflegt, alternativlos".

2.2.9 Christian Wulff

Früher einmal galt Wulff als ernsthafter Merkel Konkurrent. Wulff selbst blieb jedoch bescheiden und sprach sich selbst die Fähigkeit eines Bundeskanzlers ab und zeigte keine ernsthaften Absichten sich für höhere Positionen zu bewerben.

2.2.10 Die Volkspartei SPD

Nachdem die SPD im Jahr 2005 die Bundeskanzlerwahl verlor, wollte sie sich mit der Großen Koalition retten. Sie hatte die Vorstellung, der Politik der Koalition ihren Stempel aufzudrücken und die Kanzlerin lenken zu können. Dies scheiterte jedoch kläglich, da Merkel dem Koalitionspartner den Ruf entzog und mehrere SPD-Vorsitzende überdauerte. Bei den Wahlen 2009 wurde dann deutlich, dass die SPD kaum noch Wähler für sich gewinnen konnte und seitdem versucht sie, sowohl die alte als auch die neue Wählerschaft wieder anzulocken.

2.2.11 Der Andenpakt

Die Mitglieder des sogenannten Andenpaktes, einem Männerbündnis aus Zeiten der Jungen Union, verfolgten Merkel über Jahre. Zu den Mitgliedern gehörten unter anderem Roland Koch, Christian Wulff, Friedbert Pflüger, Friedrich Merz, Franz Josef Jung und Matthias Wissmann. Das Bündnis flog jedoch 2003 auf und Merkel entledigte sich der Mitglieder nach und nach. Außerdem verloren auch die Mitglieder untereinander ihre Loyalität, was sich zum Beispiel bei der Hetzrede von Koch gegen kriminelle Ausländer und der Reaktion Wulffs zeigte.

2.2.12 Die FDP

Aus einer Honeymoon-Phase zwischen FDP und CDU wurde schnell ein Albtraum. Die Vereinbarung einer Koalition zwischen Angela Merkel und Westerwelle ohne jegliche Grundlagenverträge für einen Koalitionsvertrag erwies sich als eine Katastrophe für die Regierungsarbeit und das Land. Während für die Erfolge der Koalition von Angela Merkel stets sie selbst belobigt wurde, wurden die Misserfolge öffentlich und gezielt der FDP zugeschoben. Somit hat sich die FDP in dieser Zeit mit ihren Vorstellungen insbesondere zur Vereinfachung der Steuerreform nicht durchgesetzt und damit einen Teil ihrer Wählerschaft verjagt. Die Vereinfachung des Arbeitsrechts wurde auch nicht durchgesetzt und dies wurde zusätzlich der FDP zugeschoben. Letztendlich und aufgrund von mehreren Landtagswahlverlusten, die teilweise dramatisch waren, der missglückten Parteichefänderung durch Rösler und dessen unglückliches Handeln, wurde der FDP der Todesstoß seitens Merkel versetzt. Somit wurde die FDP zum ersten Mal seit 1949 im Jahr 2013 aus dem Bundestag abgewählt und ging zum ersten Mal in die Bedeutungslosigkeit ein.

2.3 Legenden und Lebenslügen

Sehr viele Legenden werden von Angela Merkel selbst und dem ihr bedingungslos unterstellten Umfeld propagiert, um das Bild zu schaffen, dass Merkel zielgerichtet weiß wo sie hingeht. Dies wird gepaart mit der „Kraft der Unauffälligkeit", das heißt nichts anderes als dass Merkel sich so unauffällig gibt wie möglich, denn desto weniger wird sie angegriffen. Angela Merkel hat sich in den letzten 13 Jahren kaum einer Position zugeordnet, viel mehr hat sie Vorschläge und Positionen ihrer politischen Gegner angenommen und diese zu ihren eigenen Ideen erkoren. Angela Merkel stellt in der Politik einen neuen politischen Typ der Führungspersönlichkeit dar, nämlich die Persönlichkeit der Beliebigkeit und des Opportunismus. Dies wird unter dem Deckmantel des Pragmatismus verkauft, kritische Beobachter jedoch haben nach einer Anfangszeit der Zustimmung sehr schnell gemerkt, dass Angela Merkel die Interessen Deutschlands nicht vertritt. Diese Zeichen der Beliebigkeit sind gepaart mit einer perfekten Fassadenmalerei.

Angela Merkel verkörpert wie keine andere Politikerin vor ihr das Prinzip der Prinzipienlosigkeit. Wenn es opportun erscheint verkündet sie Prinzipien, denen sie nicht treu bleibt. Alle ihre Konzepte und Politiken bis jetzt haben eins gemeinsam: die Inhaltslosigkeit. Zur Optimierung ihres Bildes lässt sie durch ihre Partei und Medienclaqueure unaufhörlich das Bild der Kanzlerin, die jede Entscheidung zu Ende denkt, verkünden. Dies kann man an jeder ihrer grundsätzlichen Entscheidungen erkennen und zu dem Schluss kommen, dass keinerlei wichtige und wesentliche Entscheidungen ihrer Ära durchdacht sind. Als Beispiel hierfür gilt die Rettung der Banken, die Finanzkrise, die Schuldenkrise um Griechenland sowie die Flüchtlingskrise.

Es war Merkel noch nie wirklich bewusst, wie sie handelt und welche Konsequenzen dies zur Folge haben könnte. Ein Beispiel hierfür ist der Atomausstieg und seine Konsequenzen, insbesondere für die Städte und Gemeinden vor allem in Nordrhein-Westfalen. Ihr Verhalten in Europa und ihre sogenannten „alternativlosen Lösungen" sind die Bestätigung, dass man in Europa wieder Angst vor Deutschland haben sollte. Sie hat durch ihre ständig wechselnde Politik zudem erreicht, dass die Anti-System-Parteien (Populisten) erneut gestärkt werden. Sie hat durch ihre Flüchtlingspolitik zum Brexit und durch die ständige Propagierung des Abbaus der Sicherheitskräfte zu einem schwindenden subjektiven und objektiven Gefühl der Sicherheit (Silvesternacht in Köln u.a.) beigetragen.

Sie versucht mit ihrer sogenannten „ruhigen Art" den Eindruck zu erwecken, dass überhaupt keine virulenten Herausforderungen für Deutschland bestehen. Was sie tut, sei es wirtschaftspolitisch, sei es gesellschaftlich, ist höchst gefährlich für die Demokratie, denn sie versucht die Bürger durch ihre Art davon abzubringen, einen richtigen politischen Diskurs zu führen. Dies ist ihr übrigens zum Teil gelungen.

Die Hinterlassenschaft Merkels wird bei ihrem Ausscheiden aus der Politik den Schaden in seinem kompletten Ausmaß für breite Bevölkerungsschichten sichtbar machen. Sie schafft durch ihre Strategie der Schonung das Gefühl, dass „Mutti Merkel alle Probleme lösen kann. Manche Schriftsteller wie Cora Stephan bezeichnen sie sogar als einen Irrtum der Geschichte. Zurzeit wird im EU-Rat im Kreise seiner Kollegen (außer Macron) nach dem Prinzip verfahren „Sie redet und keiner hört zu!. Die latent vorhandenen Ängste unserer europäischen Partner haben sich in den letzten 13 Jahren stetig gesteigert und das Gefühl einer deutschen Hegemonie wurde immer stärker. Nur kleine und östliche Staaten sind weder willig noch bereit, diese deutsche Hegemonie zu akzeptieren. Selbst dann, wenn dies unter dem Mantel der Unauffälligkeit schmackhaft gemacht werden soll.

3 Merkel und ihr System

3.1 Der Niedergang des politischen Diskurses

3.1.1 Vorbemerkung

Der Autor verfolgt das politische Leben Deutschlands seit Ende der 1960er Jahre. Er folgte als Beobachter bereits der ersten großen Koalition mit Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt als Außenminister, überdies der ersten sozialliberalen Regierung mit Willy Brandt als Kanzler und Walter Scheel als Außenminister, der zweiten sozial-liberalen Koalition mit Helmut Schmidt als Kanzler und Hans Dietrich Genscher als Innen- und Außenminister, auch Helmut Kohl als Kanzler, danach Gerhard Schröder als Kanzler und Joschka Fischer als Außenminister. Darauf folgte die erste große Koalition mit Angela Merkel als Kanzlerin und Frank-Walter Steinmeier als Außenminister, die zweite Amtszeit Merkels mit Guido Westerwelle als Außenminister und die dritte Amtszeit Angela Merkels mit Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel als Außenminister. Bis 2005 wurde unter allen Regierungen stets ein politischer Diskurs mit kritischen Ansätzen zu der durchgeführten oder eben nicht durchgeführten Politik der jeweiligen Kanzler angeregt. Merkel hat es jedoch geschafft, dass diese Diskussionen überhaupt nicht mehr stattfinden, denn ihre Strategie der Unscheinbarkeit, Beliebigkeit und dem ständigen Positionswechsel bietet keinerlei Diskussionsmöglichkeiten für die politische Ebene in Deutschland. Dadurch wird eine Einschläferungstaktik wirksam, die letztendlich jede kritische Analyse verhindert. Verbunden mit der „Mehltau-Politik" ist gar keine Politik mehr zu machen und lediglich der jetzige Zustand zu verwalten. Mit dieser Taktik hat Angela Merkel erstaunlicherweise eine Zeit lang Erfolg gehabt. Dabei kam ihr die Unfähigkeit der politischen Kontrahenten, klare Kanten zu zeigen, zu Hilfe, sei es die SPD oder die FDP. Hätte die SPD im Jahr 2005 ihren damaligen Kanzler Schröder nicht im Stich gelassen, so wäre Merkel nicht an die Macht gekommen.

3.1.2 Die „Mehltau" Politik der Angela Merkel

Unter „Mehltau-Politik" muss man bei Angela Merkel verstehen, dass sie durch Ankündigungen stets die Politik der Gegner an sich reißt. Somit sind die Themen ihrer Gegner auch ihre Themen. Die Themen geraten langsam in Vergessenheit und da der größte Teil der Bevölkerung ein äußert kurzes Gedächtnis hat, vergisst der größte Teil oft die Dringlichkeit von Lösungsansätzen für vorhandene Probleme. Unter Mehltau-Politik versteht man aber auch die Verniedlichung von heutigen und zukünftigen Herausforderungen. Da diese Probleme sehr oft keine virulenten Probleme sind, lässt Merkel die Bevölkerung glauben, dass diese Probleme überhaupt keine Probleme mehr sind. Man lebt in den Tag hinein und da eine gewisse wirtschaftliche Stabilität vorgegaukelt wird entsteht der Eindruck, dass Deutschland keine Probleme hat. Zudem erweckt Merkel zu Unrecht den Eindruck, dass sie stets problemorientierte Lösungen sucht. Dabei lässt sie vergessen, dass sie selber ein Teil des Problems ist.

Hier kommt Angela Merkel zugute, dass sie bei der FDJ für Propaganda und Agitation zuständig war. Es ist erstaunlich, dass, wenn man aus dem Ausland nach Deutschland kommt, ein Gefühl vorherrscht und der Eindruck entsteht, dass das ganze Land unter einer Glocke von Mehltau steckt. Alle Probleme werden widerstandslos hingenommen und als notwendiges Übel für einen sogenannten wirtschaftlichen Erfolg angesehen. Dieses Gefühl wird stärker produziert, weil Teile der Industrie ihre neoliberalen Grundsätze durchboxen wollen.

Die Spaltung der Gesellschaft zwischen arm und reich wird ohne Murren hingenommen, die Befristung der Arbeitsverträge, insbesondere für die junge Generation, wird als Selbstverständlichkeit hingenommen, der zunehmende Wirtschaftsbereich des Niedriglohns wird sogar als Erfolg deklariert. Langfristige Lebensplanung für die junge Generation wurde in den letzten 13 Jahren täglich schwerer. Eine zunehmend verfallende Infrastruktur unter anderem der Straßen, der Krankenhäuser und der Forschung wird mit der Entschuldung des Staates entschuldigt, dabei sind die Investitionen von heute die Grundlage für Arbeitsplätze von morgen. All dies wird Angela Merkel verziehen, denn sie propagiert unermüdlich, dass es Deutschland gut geht.

3.1.3 Probleme verschweigen

Merkels Ansatz einer „marktkonformen Demokratie" in Deutschland stellt in den Augen jeglicher Demokraten eine Bedrohung dar, denn in den Augen Merkels soll die Demokratie sich an den Regeln des Marktes orientieren. Merkel definiert jedoch nicht einmal die Regeln des Marktes und von welchem Markt sie redet. Ist es ein Markt von Oligopolen und Monopolen? Ist es ein macht-orientierter Markt oder ist es ein staatlich dirigierter Markt (Beispiel China)? Oder wird der Ur-Sinn des Marktes erfüllt, indem jeder Marktteilnehmer die gleiche Macht, das gleiche Potential und die gleiche Möglichkeiten hat?

Grundsätzliche Probleme, die die Zukunft Deutschlands bestimmen werden, sind in den letzten 13 Jahren teilweise verschwiegen und zum größten Teil unter den Teppich gekehrt worden. Mit ihrem Ansatz der Unscheinbarkeit und der Taktik, Probleme nicht anzusprechen, versucht Merkel ihre eigene Zukunft zu sichern. Daher war in den letzten 13 Jahren kein reales und konkretes Wahlprogramm von Angela Merkel zu sehen. Dabei müssten zukunftsorientierte Aufgaben gerade während einer Zeit der relativen wirtschaftlichen Stabilität vorbereitet werden. Der Investitionsstau bis 2020, allein für die Kommunen in Deutschland, belaufen sich auf 500 Milliarden Euro, 1,5 Millionen günstige Wohnungen fehlen in Deutschland, die Preise für die Wohnungsmiete sind selbst in Städten außerhalb der großen Ballungsgebiete erheblich teurer geworden und eine bevölkerungsorientierte Politik ist weder gemacht, noch angedacht worden. Über 350.000 Kitaplätze fehlen per Juli 2018, Forschung und Forschungsausgaben haben sich entgegen der Aussage der großen und mittelgroßen Unternehmen in den letzten 13 Jahren kontinuierlich verringert, geschweige denn werden sie durch staatliche Aufwendungen finanziert. Lediglich die Verwaltung der Forschungsausgaben ist gestiegen. Eine Inflation an Akademikern hat sich die letzten 13 Jahre über das Land verteilt, ohne dass jedoch die Qualität der Absolventen sichergestellt ist. Handwerker und kleine Unternehmen finden nicht mehr die geeigneten Mitarbeiter und müssten sich woanders nach Alternativen umsehen. Das reale Einkommen größter Teile der Bevölkerung hat real abgenommen, selbst dann, wenn man die Illusion verbreitet, dass in den letzten zwei Jahren das Einkommen statistisch um 2-3% gestiegen ist. Die Anzahl der Bürger, die von Armut betroffen sind, insbesondere von Altersarmut, ist in den letzten Jahren inflationär gestiegen, sodass man bei mindestens drei Millionen Rentnern eine Durchschnittsrente von 958 Euro im Monat (Armutsgrenze) feststellen muss. Bedenkt man, dass allein die Miete zwischen 500-600 Euro beträgt, so bleiben nur knapp 350 Euro für den restlichen Lebensunterhalt, inklusive Medikamentenzahlungen. Bedenkt man, dass eine Rentenreform im Juli 2017 von Angela Merkel selbst als nicht nötig betrachtet wird, da ja die Renten angeblich bis 2030 gesichert sind, so muss man sich fragen, ob der kritische Verstand in Deutschland abhandengekommen ist und ob man gegenüber der Jugend und der nachkommenden Generationen nicht doch Verantwortung hat und sich dementsprechend verhalten muss. Bedenkt man, dass während dieser 13 Jahre und per Juli 2017 über drei Millionen Menschen drei Jobs pro Tag leisten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, so fragt man sich: Was wurde in diesen Jahren getan? Bedenkt man, dass die Hartz IV- Empfänger plus deren Aufstocker fast 14 Millionen Menschen darstellen, so fragt man sich: Was wurde in diesen Jahren getan? Bedenkt man, dass per Juli 2017 7,5 Millionen „Ur-Deutsche" über 6 Jahren Analphabeten sind, so fragt man sich: Wo ist die Aufsichtspflicht des Staates? Weiter kann man feststellen, dass die innere Sicherheit Deutschlands, sei es bei Wohnungsdiebstahl, schwerer Kriminalität, Körperverletzung und Tötungsdelikten, stark gelitten hat, und dass in dieser Zeit über 20.000 Polizisten in Deutschland abgebaut wurden und dass durch das unverantwortliche Verhalten Merkels mit der Öffnung der Grenzen die innere Sicherheit aufs Schwerste beschädigt wurde.

Auch hier fragt man sich: Wo bleibt der Aufschrei der Bevölkerung? Die Antwort, die man von den größten Teilen der Bevölkerung erhält, ist: „Wir haben doch keine Alternative!" Angela Merkel hat es wirklich geschafft, dass die Leute sie als alternativlose Lösung ansehen. Eine Frage dazu: Was passiert mit Deutschland, wenn Angela Merkel plötzlich tot umfiele? Der Autor ist überzeugt, dass nichts passieren würde.

Die gesamten oben genannten Probleme stellen lediglich einen Teil der Herausforderung jeder zukünftigen Regierung dar. Es geht nicht darum, alle Probleme gleichzeitig zu lösen, sondern sie lediglich ins Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen und die Problemlösung anzustoßen, damit diese Probleme mittel und langfristig beseitigt werden können.

3.1.4 Alles - nur keinen Diskurs

Eine Strategie von Angela Merkel besteht darin, sich so zu entscheiden und auszudrücken, dass kein politischer Diskurs möglich ist. Indem sie Themen der anderen Parteien als ihre eigenen deklariert, nimmt sie ihren politischen Gegnern aus rein taktischen Gründen (nicht aus Überzeugung) die Möglichkeit, ein alleinstehendes Merkmal zu entwickeln. Indem sie sich niemals festlegt und stets vage bleibt, ist eine ernsthafte Kritik kaum möglich, denn sobald sie kritisiert wird schwenkt sie ihre Position um, sodass die Kritik sie nicht mehr so stark treffen kann. Dieses Verhalten, das einem Chamäleon gleicht, wird nicht aus Überzeugung, sondern lediglich aus rein taktischen Gründen angewendet. Es ist bitter zu beobachten, dass gerade im Land der Dichter und Denker, Diskurse - sei es gesellschaftlich, sei es politisch - nicht mehr möglich beziehungsweise nicht mehr erwünscht sind.

3.1.5 Nur keine Reformen

Angela Merkel ist, entgegen der öffentlichen Meinung, die Kanzlerin in der Geschichte Deutschlands mit den wenigsten strategischen Reformen. Sie hat weder tiefgehende noch zukunftsorientierte Reformen durchgeführt oder angestoßen. Selbst die Reform des Arbeitsmarktes, orientiert an der neoliberalen Sicht, hat ihr Vorgänger durchgeführt und sie konnte davon profitieren. Wer Reformen in einem Land will, muss Risiken eingehen und fordert Widerstände heraus. Diese beiden Dinge sind jedoch für Angela Merkel Tabuthemen. Der Versuch, in der Flüchtlingspolitik alleinstehende Merkmale in der Geschichte zu hinterlassen, ist gründlich misslungen. Indem sie Deutschland seit 13 Jahren mehr recht als schlecht verwaltet hat, hat sie de facto weder Risiken auf sich genommen, noch Widerstand riskiert.

Eine Maxime der Angela Merkel ist die Beliebtheit. Daher hat sie vordergründig nichts getan und damit natürlich auch nichts falsch gemacht, was ihrer Beliebtheit hätte schaden können. Zudem kommt stets, dass sie ihre Politik und die behandelten politischen Fragen nach Meinungsumfragen anpasst. Ihre wichtigsten Berater sind Meinungsforscher und Meinungsforschungsinstitute, die ihr stets verkünden, was bei dem sogenannten Volk gut ankäme. Das sogenannte Volk wird von diesen Meinungsforschern so definiert, dass sie einen Teil ihrer Gegner gar nicht erst befragen beziehungsweise nur subjektive Fragen stellen muss. Spätestens hier zeigt sich die Anfälligkeit einer Meinungsforschungsdemokratie. Dabei müsste es für sie eine Lehre sein, dass sich die Meinungsforscher - sei es bei der Wahl in Frankreich, in England, in den USA oder in Polen - schon einmal getäuscht haben. Ihre wichtigsten Berater haben ihr stets gepredigt, dass sie für nichts geradestehen, nicht über ihre Meinung reden, nichts versprechen und vor allem ihre Grundsätze nach Belieben ändern sollte.

3.1.6 Politische Kontrollkultur als Maxime

Schizophren ist bei Angela Merkel ihre ständige Kontrolle der Situation. Sie will die Situation selbst durch ihr angeblich rationales Denken sowie durch Ausblenden von Gefühlen kontrollieren. Zudem will sie die Ergebnisse kontrollieren, indem sie ihre Grundsätze beliebig verändert, sodass die Ergebnisse ihren angeblichen Zielen angepasst werden können. Sie versucht durch ihre Unauffälligkeit mehr oder weniger die Aufmerksamkeit zu vermeiden, um damit eine bessere Kontrolle der Strategien ihrer Widersacher zu erzielen. Diese exzessive Kontrollkultur als Maxime erlaubt ihr, Skandale und Skandälchen zu vermeiden und damit für das breite Publikum keine Angriffsfläche zu bieten. Dies heißt nicht, dass dieses Verhalten für ein Land wie Deutschland erträglich ist. Ein Land wie Deutschland muss sich in seinen Widersprüchen weiterentwickeln. Wenn die vierte Macht, das heißt die Presse, insoweit kontrolliert wird, als dass man mit ihr einen „Pakt schließt, so darf man sich nicht wundern, dass die Kontrollfunktion der Presse nicht mehr wahrgenommen wird und dass die Themen in der Presse sich weiter von den Sorgen der allgemeinen Bevölkerung entfernen, sodass Merkel die vierte Macht mit nutzen kann. Es darf auch nicht verwundern, wenn der größte Teil dieser vierten Macht mit „Lügen- oder „Lückenpresse" bezeichnet wird und die Bevölkerung sich davon abwendet.

3.1.7 Meisterin der Vernebelung

Dass Angela Merkel eine Meisterin der Vernebelung ist, darf niemanden wundern, denn sie hat in ihren Jugendjahren bei der FDJ das Grundgerüst hierfür gelernt. Eine dieser Strategien ist, den Gegner und dessen Anhänger stets in Unkenntnis oder Unklarheit