2005 - 2017 Deutschlands verlorene 12 Jahre: oder Angela Merkel - Die falsche Frau - An der falschen Stelle - Zur falschen Zeit

Von Michel Michel

In den letzten 12 Jahren wurde unter Angela Merkel ein neuer Typus von Politikerin geschaffen: Der Typus der Beliebigkeit, der für nichts und niemanden steht. Zudem hat sie mithilfe einer willfährigen Medien- und Presselandschaft erreicht, eine "Mehltau"-Politik mit einer sogenannten "Wohlfühl Stimmung" zu etablieren und damit die Verhinderung kritischer Denkprozesse und kritischer Diskurse erreicht Die deutsche Politik hat während dieser Zeit den Schlaf der Gerechten geschlafen.
Der sinnlose und extreme Sparkurs betrifft auch die Innere und Äußere Sicherheit, was sich auch auf Länderbereiche erstreckt hat. Keine nachhaltigen und vorausschauenden Visionen für das Land wurden angestoßen, geschweige denn eine nachhaltige Politik für die Zukunft.
Ihre Bilanz hinsichtlich der Europapolitik ist mehr als negativ. Ihre unkritische Haltung zu Despoten wie Saudi-Arabien und den Golfstaaten führen dazu, dass die von ihr proklamierten Werte letztendlich Schall und Rauch sind.
Zur Zementierung ihrer Macht hat Angela Merkel anscheinend mit Medien und Presse einen Pakt geschlossen, sodass eine kritische Unterziehung ihrer Bilanzen nach jedem Mandat nicht erfolgt ist. Dazu kommt, dass sie grundsätzlich Regieren nach Meinungsumfragen praktiziert.
Hinsichtlich nachhaltiger und vorausschauender Politik hat Angela Merkel in den letzten 12 Jahren wirklich gar nichts für das Land getan. Das Land ist weder vorbereitet noch in der Lage, die aufkommenden Herausforderungen zu bewältigen, sei es durch technische Revolutionen, durch bewegende geopolitische Ereignisse, durch eine zu erwartende Völkerwanderung aus Afrika oder einer anderen Region der Welt oder sei es durch Krisen in der Bevölkerungsentwicklung Deutschlands.

Insoweit ist Angela Merkel für den Autor die falsche Frau zum falschen Zeitpunkt an der falschen Stelle.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: tredition
• Erscheinungsdatum: 4. Sept. 2017
• ISBN: 9783743951181

Buchvorschau

1.Vorwort

„An der Dummheit der Völker und ihrer politischen Führern ist der Herrgott gescheitert pflegte der Philosophielehrer des Autors stets seine Philosophiestunden zu beginnen. Der Soziologielehrer des Autors pflegte zu sagen: „Völker sind Schafherden, es kommt auf den Schäfer an.

Nach 50 Jahren Betrachtung und Begleitung der wirtschaftlichen und politischen Elite Deutschlands ist der Autor zu der Überzeugung gekommen, dass in diesen Sprüchen 5g Wahrheit liegen. Nach der Ära von Kohl war der Autor überzeugt, dass kein anderer Kanzler so lange an seinem Stuhl kleben würde wie Kohl, insbesondere als Angela Merkel damals zusicherte, dass sie, für den Fall, dass sie Kanzlerin würde, für einen frühzeitigen Abgang sorgen würde. Zwölf Jahre ist die sogenannte alternativlose Kanzlerin an der Macht. Nicht nur, dass sie historische Vergleiche für sich beansprucht, denn wir hatten bereits einen Kanzler, der sich von der „Vorsehung geschickt" sah, sie will zusätzlich noch eine Kanzlerschaft auf Lebenszeit anstreben.

Betrachtet man politische Entwicklungen hinsichtlich sogenannter Anti-System-Bewegungen (Populisten), so kennzeichnen sich alle durch fünf Kriterien, die sich sehr ähnlich sind. Sie kommen zuerst legal an die Macht, danach entledigen sie sich allen möglichen Widersachern und Kontrahenten aus der eigenen Partei. Sie versuchen anschließend, einem Teil der Gesellschaft ein Wohlgefühl zu vermitteln, indem sie sich als Problemlöser für Alles stilisieren („Mutti" Merkel löst alle Probleme) und neutralisieren kritische Medien und die Presse, indem sie die kritischen Journalisten entweder ins Gefängnis stecken oder sich mit diesen verbünden und anschließend korrumpieren. Sie wollen ewig an der Macht bleiben. Wenn man diese fünf Kriterien betrachtet, so erkannte der Autor mit Schrecken, dass alle diese Kriterien auf Angela Merkel zutreffen.

Bedenkt man, dass Angela Merkel gleichzeitig zwei Wahlkämpfe mit nicht einem einzigen Sachthema sondern nach dem Motto „Ihr kennt mich, dann wählt mich" bestritten hat, so muss gefragt werden, warum die gesamte Presse- und Medienlandschaft sich nicht die Mühe machte, Bilanzen ihrer Regierungszeiten herzustellen.

Während dieser letzten 12 Jahre hat Merkel, begünstigt durch eine relativ stabile Wirtschaft mit einem kleinen Wachstum, davon profitiert, dass ihr Vorgänger Gerhard Schröder die Flexibilisierung der Arbeitsplätze zu Lasten größter Teile der Arbeiterschaft durchgesetzt hat und seit dem Zeitpunkt ein rein neoliberales Wirtschaftsmodell installiert hat, dass nicht nur auf der Wirtschaft allein, sondern auch auf der Gesellschaft beruht. Damit verbunden war auch, dass ein Teil der kritisch denkenden Bevölkerung sich ins Innere Exil begeben hat und der größte Teil der Presse sich in vorausschauendem Gehorsam diesem Diktat unterwarf.

Mit dem Aufstieg Angela Merkels dank des Verrats der SPD an ihrem damaligen Kanzler hat sie alles daran gesetzt, um sich wohlgesonnene Eliten der Presse zu ihrem Sprachrohr zu machen. Seit diesem Zeitpunkt wurde Angela Merkel von der Presse hochgelobt und nie kritisch hinterfragt. Somit verlor die Presse ihre Rolle als „vierte Macht" des Staates.

Die zügellose Stellung der Wirtschaft über den Primat der Demokratie, oder wie Angela Merkel sagte eine „marktkonforme Demokratie", brachte zwar Erfolg im Bereich der Schaffung der Arbeitsplätze, aber welche Art von Arbeitsplätze wurde dabei geschaffen? Der größte Teil dieser Arbeitsplätze waren zeitbefristet oder im Niedriglohnsektor angesiedelt und sehr wenige wurden als normale Arbeitsplätze geschaffen. Damit bewaffnet versuchte sie nun die Erfolge in der Wirtschaft aufzuzeigen, die eigentlich die Erfolge Gerhard Schröders sind.

Ihre Wohlfühlpolitik, verknüpft mit dem geistigen Diebstahl der Themen anderer Parteien, und ihre Beliebigkeit, ständig ihre Meinung nach Meinungsumfragen zu wechseln, führte dazu, dass eine Beschädigung der Demokratie im Kern erreicht worden ist. Die alleinstehenden Merkmale der Parteien, das heißt die unterschiedlichen Gesichtspunkte zwischen SPD, CDU, Grüne und Linke, verschwammen. Somit hatte der Wähler keine reale Chance, eine Partei aufgrund dieser Merkmale zu wählen. Mit diesem Typ von Politik hat Angela Merkel auch erreicht, dass ein Teil der Gesellschaft nach einem ähnlichen Prinzip verfährt. So ist die sogenannte „Generation Merkel" entstanden, die für alles und nichts steht, nur das eigene Vorankommen im Sinn hat und billigend in Kauf nimmt, dass die Gesellschaft zerfällt.

Der Autor hat diese Entwicklung eine sehr lange Zeit lang beobachtet und beschloss, nach 12 Jahren eine reale Bilanz zu erstellen, denn wenn Merkel ankündigt, nach ihrer Wahl Reformen anzugehen, so muss dies mit höchster Skepsis betrachtet werden, denn Angela Merkel hat noch nie eine Vision für eine zukünftige moderne deutsche Gesellschaft gehabt. Visionen zu haben und damit verbunden Konzeptionen für den Weg zu entwickeln ist ihr zu lästig. Daher hat der Autor sich entschlossen, eine kleine Bilanz der zwölf Jahre zu erstellen.

Dieses Buch hat nicht das Ziel, Angela Merkel zu diffamieren oder zu diskreditieren. Es bewertet vielmehr nüchtern ihre Bilanz aus verschiedenen Sichtweisen sowie ihre Überzeugung der neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Sollte sich irgendeine Personengruppe oder Person des Öffentlichen Lebens sowie Politiker und Persönlichkeiten sich in ihrer Ehre oder in ihrer Person getroffen fühlen, so war das nie die Absicht des Autors und er bittet um Nachsicht. Der Autor versichert, dass er in diesem Buch auf keine Informationen, die er aus seinem beruflichen Werdegang gewonnen hat, zurückgegriffen hat, er hat alle Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen bezogen.

2.Entwicklung des politischen Systems

2.1Vorbemerkung

Bei der Betrachtung des politischen Systems in Deutschland hat der Autor sehr schnell festgestellt, dass das System der indirekten Demokratie zwar sehr viele Vorteile hat, leider aber auch gewisse Nachteile birgt, die letztendlich ihren Niederschlag in der Schwerfälligkeit der politischen Abstimmungsprozesse finden. Diese Schwerfälligkeit ist in der heutigen Zeit jedoch mit erheblichen Kosten verbunden, die zunehmend nicht mehr dargestellt werden können.

Die Väter des Grundgesetzes wollten im Prinzip die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wiederherstellen und haben de facto ein System mit Primat des Rechtes geschaffen. Im Prinzip ist dies auch richtig, jedoch sind die Regulierungswut der Abgeordneten - sei es im Bundestag oder im Landtag - sowie die starren Ausführungsbestimmungen der Gesetze ein Grund dafür, dass der Bürger sich überfordert fühlt. Selbst Bürger mit akademischen Abschlüssen sind nicht in der Lage, verschiedene Gesetze und ihre Vorzüge nachzuvollziehen. So ein Staatssystem erschwert jedoch die Reaktionsfähigkeit des Staates und ist zudem kostenintensiv. Diese beiden Eigenschaften jedoch stoßen auf die ständige Evolution der Welt. Damit verbunden ist, dass Deutschland mögliche Rückschritte innerhalb der Weltgemeinschaft zu ertragen hat. Es ist daher notwendig, Verfassung und Gesetze periodisch zu bearbeiten, mögliche Gesetze nur auf Zeit zu beschließen, mit einem automatischen Verfallsdatum zu versehen sowie die Sprache der Gesetze zu vereinfachen, sodass sie jedermann lesen und verstehen kann.

2.2Entspricht das Grundgesetz den heutigen und zukünftigen Anforderungen?

2.2.1Grundgesetz und Geschichte

Im Jahr 1949 haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes, geprägt von deren Erfahrungen in der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus, unter „Anleitung der Siegermächte das Grundgesetz geschrieben. Dabei haben sie darauf geachtet, dass die Stellung des Bundespräsidenten geschwächt ist, wohingegen die Stellung von Bundesregierung und Bundeskanzler deutlich gestärkt wurde. Sie waren überzeugt, dass das Grundgesetz auf ewig festgeschrieben werden müsste und haben daher festgelegt, dass Änderungen mit Zweidrittelmehrheit des Bundesrates und des Bundestages erfolgen müssen. Manche Teile des Grundgesetzes haben sogar eine Art „Ewigkeitsklausel, das heißt diese Teile des Grundgesetzes kann man überhaupt nicht ändern oder entfernen.

Das Grundgesetz wurde nicht neu geschaffen, sondern war eher eine Erfahrung aus der Weimarer Zeit und knüpfte auch an die Frankfurter Reichsverfassung von März 1849 an. Es wurde zusätzlich mit neuen Kontrollorganen versehen, wie zum Beispiel dem Bundesverfassungsgericht, das in keiner anderen westlich-orientierten Verfassung steht. Festzuhalten ist jedoch folgendes: dass wie in keiner anderen Verfassung moralische Gesichtspunkte in der Verfassung beziehungsweise im deutschen Grundgesetz verankert sind. Dies betrifft die Grundrechte und befindet sich in den Artikeln 1-19 des Grundgesetzes.

Folgenden wird der Autor zur Erinnerung die Struktur des Grundgesetzes kurz aufführen. Die Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder werden in den Artikeln 20-37 festgehalten, die Rechte und Pflichten des Bundestages sind in den Artikeln 38-48 zu finden, die Rechte des Bundesrates in den Artikeln 50-53, die Rechte und Pflichten des Gemeinsamen Ausschusses in Artikel 53a, die Rechte und Pflichten des Bundespräsidenten werden in den Artikeln 54-61 erläutert. Weiterhin gibt es die Rechte und Pflichten der Bundesregierung in den Artikeln 62-69, die Rechte der Gesetzgebung des Bundes in den Artikeln 70-82, die Ausführung der Bundesgesetze und Verwaltung in den Artikeln 83-91, die Rechte und Pflichten der Gemeinschaftsaufgabe der Verwaltung von Bund und Ländern in den Artikeln 91a-e, die Rechtsprechung in den Artikeln 92-104, das Finanzwesen in den Artikeln 104-115 sowie die Erläuterung des Verteidigungsfalls in den Artikeln 115a-l, der Übergangs- und Schlussbestimmungen in den Artikeln 116-146 und Religion und Gesellschaft in den Artikeln 138-141. Die Präambel liest sich wie folgt:

„Im Bewusstsein [sic] seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk." ¹

Das deutsche Grundgesetz ist Kind seiner Zeit. Das Jahr 1949 markierte das Ende des zweiten Weltkrieges mit all seinen Gräueltaten und der Glauben herrschte, dass das deutsche Volk sehr leicht durch Demagogen beeinflussbar wäre. Insoweit stufen Historiker, wie unter anderem Heinrich August Winkler, das Grundgesetz als eine „Verfassung der Angst ein. Betrachtet man die Beschreibung der Exekutive genau, insbesondere die Stellung des Bundeskanzlers, so muss man feststellen, dass die Stellung des Kanzlers und der Bundesregierung sehr stark ausgeprägt sind. Gleichzeitig wurde die Anzahl der Legislaturperioden eines Kanzlers nicht begrenzt. Dies ist aus Sicht vieler Politologen, Soziologen und Ökonomen ein Grundfehler des Grundgesetzes, denn die Stärkung des Kanzlers sowie die Nichtbegrenzung der Anzahl der Regierungsperioden sind die Ursache für „Die ewige Kanzlerschaft. Gerade dies wollte das Grundgesetz eigentlich verhindern.

Weiterhin ist anzumerken, dass mit 141 Artikeln das Grundgesetz nicht geschaffen ist, um vom Durchschnittsbürger gelesen oder gekannt zu werden. Damit fängt eines der grundsätzlichen Probleme an, denn wenn die Bevölkerung die Verfassung nicht kennt, kann die Verfassung nicht der Maßstab für die Bevölkerung sein. Eine Verfassung heißt das Festlegen der einzelnen Grundregeln in denen ein Staat, eine Gemeinschaft und ein Volk leben kann und leben muss. Die Anzahl dieser Grundregeln soll für jeden sichtbar, verständlich und in einer überschaubaren Anzahl vorhanden sein.

Das deutsche Grundgesetz beinhaltet sogar die Grundfestlegung der Bezahlung der Beamten. Diese Brüche zwischen Menschenrecht, Struktur des Staates, Bund und Länder, dem Staatsablauf und der Besoldung von Beamten stellen in den Augen von Soziologen, Philosophen und Ökonomen den Versuch dar, alle Lebensbereiche des Staates auf Verfassungsebene regeln zu wollen. Gleichzeitig ist mit der Festlegung von demokratischen Prozessen die Entmündigung der einzelnen Bürger festgeschrieben.

Es ist dabei auch nicht zu vergessen, dass das Grundgesetz zu keinem Zeitpunkt dem deutschen Volk zur Annahme vorgelegt wurde, es wurde lediglich den Abgeordneten der Konstituierten Versammlung vorgelegt.

Im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung ist auch eine Chance zur gründlichen Überarbeitung des Grundgesetzes sowie des Schaffens einer neuen Verfassung verpasst worden, da die politischen Parteien nicht bereit waren, einen Teil ihrer Macht abzugeben.

2.2.2Elitäre Probleme des Grundgesetzes

Liest man das ganze Grundgesetz durch, so kommt man nicht umhin festzustellen, dass das Grundgesetz von einer Elite des Volkes geschrieben worden ist. Es ist auch festzuhalten, dass die Strukturen des gesamten Grundgesetzes eine elitäre Denkweise beinhalten, die den einzelnen Bürger mit einer durchschnittlichen Ausbildung überfordert. Die Texte einer Verfassung dürfen jedoch einen Durchschnittsbürger mit einer Durchschnittsausbildung nicht überfordern. Die Grundregeln einer Verfassung müssen schlicht von allen Bürgern verstanden, bekannt und verinnerlicht sein.

Zudem enthält das Grundgesetz in Artikel 21 §1 den Satz: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volks mit."² Aus diesem Satz entwickelte sich eine totale Beherrschung des politischen Lebens durch die Parteien, sei es bei der Auswahl der einzelnen Mitglieder des Bundestages, sei es in der Mitwirkung bei der Auswahl der einzelnen vorgeschlagenen Bundestagsabgeordneten, sei es bei der Auswahl des Bundeskanzlers. Dieser ständige Mangel an demokratischen Abläufen kann auf Dauer die Parteidemokratie und die Demokratie selbst infrage stellen. Eine Veränderung und Präzisierung des Mitwirkens der Parteien an der politischen Willensbildung ist eine unabdingbare Voraussetzung zur Abwehr von autokratischen Tendenzen (das heißt die Vorstufe von autoritären Systemen).

Der Autor ist fest davon überzeugt, dass der größte Teil der deutschen Bevölkerung das Grundgesetz in seiner Gesamtheit nicht kennt und nicht versteht. Dies kann auf Dauer nicht hingenommen werden. In vielen anderen westlichen Demokratien wird die Verfassung in der Schule gelehrt. Das allein ist ein Hinweis darauf, dass das Vorhandensein des Grundgesetzes nicht dessen Legitimation sein kann. Das Grundgesetz muss überarbeitet und dem gesamten Volk zur Annahme vorgelegt werden.

2.2.3Moralansatz ?

Die Artikel 1-19 im Grundgesetz, oder die moralischen Grundregeln, stellen lediglich einen Teil der Grundrechte dar, denn Grundrechte setzen Verantwortung voraus. Das Prinzip der Verantwortung ist, bis auf den ersten Artikel des Grundgesetzes, nicht ausdrücklich im Grundgesetz beschrieben. Vergleicht man das deutsche Grundgesetz mit anderen Verfassungen, so muss man feststellen, dass das Gewissen und moralische Grundsätze in keiner anderen Verfassung vorkommen. Entscheidet man sich für den moralischen Ansatz eines Grundgesetzes, so muss ein Teil des deutschen Grundgesetzes umgeschrieben werden beziehungsweise in andere Gesetzesformen umgewandelt werden. Zudem sind zumindest Einzelteile des Grundgesetzes nicht frei von Widersprüchen. So ist der Schutz des Eigentums in Artikel 14 §1 festgeschrieben und in Artikel 14 §2 wird das Eigentum automatisch zur sozialen Verpflichtung. Betrachtet man dies, so muss man sich fragen: Was heißt „dem Wohl der Allgemeinheit dienen"?

Solche Artikel müssen auf Dauer neu geregelt werden. Sollte man sich für den moralischen Ansatz entscheiden, so muss das Grundgesetz so geändert werden, dass der moralische Ansatz durchgehend klargestellt wird.

2.2.4Verpasste Chancen

Während des Wiedervereinigungsprozesses in Deutschland (in den Jahren 1989-1993), mit der darin beinhalteten Angliederung der DDR an die Bundesrepublik Deutschland, wurde die Chance vertan, eine gründliche Umarbeitung des Grundgesetzes vorzunehmen, mit dem Hinweis „dies würde mehr Unruhe in die Bevölkerung tragen". Dies hält der Autor für falsch. Es hätten damals Fehlentwicklungen des Grundgesetzes verhindert werden und das Grundgesetz hätte auf den neusten Stand gebracht werden können. Zugleich hätte die Mitwirkung des Volkes an den demokratischen Prozessen mehr Berücksichtigung erhalten müssen.

Das sogenannte „Kooperationsverbot" von Bund und Ländern stellt nach Ansicht des Autors einen falsch verstandenen Föderalismus dar, insbesondere der Artikel 91b des Grundgesetzes mit seinen engen Ausnahmefällen. Insbesondere im Bereich der Bildung und hinsichtlich der Finanzierung unter anderem der Schulen und anderen länderspezifischen Aufgaben stellt dies ein großes Hindernis zur modernen Staatsführung dar. Dieses sogenannte Kooperationsverbot wurde zwar durch die Föderalismusreform von 2006 verändert, stellt jedoch manche Länder vor erhebliche finanzielle Probleme. Dies hat zum Ergebnis, dass den Kindern in manchen Bundesländern aufgrund der schlechten finanziellen Kraft des Landes eine schlechtere Ausbildung zuteilwird. Zumindest aus ökonomischer Sicht ist nicht mehr einzusehen, dass diese künstliche Aufteilung der Finanzen und Aufgaben rigoros durchgeführt wird und keine Rücksichtnahme auf die Zustände der Länder beziehungsweise der staatlichen Aufgaben genommen wird. Für den Wähler, für Ökonomen, für einen Teil der Politikwissenschaftler, der Philosophen und der Soziologen ist nicht mehr einzusehen, dass in verschiedenen Aufgaben eine Schwächung des zentralen Staats zu Gunsten eines Föderalstaats vorgenommen wird. Es ist daher höchste Zeit, dass dieser Paragraph ersatzlos gestrichen wird, um die Flexibilisierung der gesamten Aufgaben (Zentralstaat + Föderalismus) zu bewirken, damit nicht bei jeder notwendigen Kooperation das Grundgesetz jeweils für den Ausnahmefall geändert werden muss. Dies kann von dem allgemeinen Wähler weder verstanden noch akzeptiert werden.

Für den Wähler steht fest, dass die staatliche Aufgabe gelöst werden muss. Wer dies finanziert ist zweitrangig. Da Steuern und Abgaben vom Staat angenommen werden, sei es vom Bund oder den Ländern, erwecken diese unterschiedlichen Bewertungen beim größten Teil der Bevölkerung das Gefühl, dass eine politische Klasse aus Fürstentümern gefestigt werden muss, um die Pfründe der politischen Parteien zu erhalten.

2.2.5Anforderungen an eine Überarbeitung

Aufgrund der Veränderung des Gesamtumfelds sowie angesichts der bevorstehenden technischen Revolutionen und deren unüberschaubaren Konsequenzen, ist eine Umarbeitung des Grundgesetzes dringender denn je. Eine Hauptforderung ist die Berücksichtigung von publizitären Grundsätzen, sowie die Einschränkung der Macht von politischen Parteien und der Amtszeit des Kanzler sowie die Verhinderung einer beruflichen politischen Klasse zu ermöglichen. Die Durchlässigkeit zwischen der politischen Klasse und dem Rest des Volks muss erheblich erhöht werden. Die Lesbarkeit des Grundgesetzes und der Gesetze müssen in einer verständlichen Sprache für einen durchschnittlich gut ausgebildeten Einwohner möglich sein. Es kann nicht angehen, dass Gesetze und teilweise das Grundgesetz so geschrieben sind, dass sogar akademisch ausgebildete Bürger nicht in der Lage sind, diese zu lesen und zu verstehen. Es kann nicht angehen, dass Urteile, die durch Gerichte gefällt wurden, nur mithilfe von Juristen verständlich sind. Da wir auf dem Weg zu einer Informationsgesellschaft sind, muss die Verfassung hinsichtlich der Nutzung, Vermittlung, und Bereitstellung von Informationen hohe Hürden errichten. Angesichts einer veralteten Gesellschaft müssen die Rechte von schutzbedürftigen Teilen der Bevölkerung (Alte, Demenzkranke usw.) durch die Verfassung besser geschützt werden.

2.3Haben wir eine Scheindemokratie?

2.3.1Vorbemerkung

Der Autor hat sich mit dieser Frage sehr intensiv beschäftigt und fand trotzdem keine richtig befriedigende Antwort darauf. Betrachtet man das Grundgesetz und die Entwicklung der politischen Klasse, so muss man feststellen, dass die politische Klasse und die Gesetze dem Volk schlicht misstrauen. Im Gegenzug ist ein steigendes Misstrauen der Bevölkerung gegenüber „denen da oben" (die politische Klasse und politische Eliten sowie die Presse) zu verzeichnen. Diese Entwicklung ist gefährlich und kann die Grundlage der Demokratie für lange Zeit zerstören. Wenn gleichzeitig Mahner und Kritiker des Zustandes diffamiert werden, so muss die Frage nach dem Zustand der Demokratie gestellt werden.

2.3.2Leitmotiv: Durch das Volk und für das Volk

Versteht man Demokratie richtig, so muss man glauben, dass die politischen Entscheidungen, die ein Parlament und eine Regierung treffen, durch das Volk gewollt und auf das Wohl des Volkes ausgerichtet sind. Betrachtet man dies genau, so muss man feststellen, dass das Volk äußert wenig Einflussmöglichkeiten auf das Zustandekommen des Parlaments hat. Die Parteien stellen von ihnen gewählte Parteifunktionäre auf, die gewählt oder nicht gewählt werden. Über die Auswahl dieser Parteifunktionäre hat das normale Volk keinerlei Entscheidungsmöglichkeit, lediglich Parteimitglieder haben die Möglichkeit über den Weg der Abgeordneten und Funktionäre zu entscheiden. In diesen Parteigremien, selbst auf lokaler Ebene, spielen sehr oft die Regeln der fairen Demokratie keine Rolle sondern eher eine Art „Klüngelei". Insoweit ist die Mitwirkung des Einzelnen äußert beschränkt.

Dem gegenüber steht der Lobbyismus, das heißt die Vertretungen von Industrie und Wirtschaft. Diese bekommen eine immer wichtigere Rolle beim Zustandekommen von Gesetzen und Vorschriften. Der Lobbyismus oder die Einflussnahme zum Wohl dieser Organisationen hat sich insoweit perfektioniert, als dass manche der Bundestags-/ Landtagsabgeordneten Mitarbeiter von großen Konzernen oder Verbänden sind. Insoweit ist die Einflussmöglichkeit des Einzelnen noch eingeschränkter. Der Einzelne kann sich nicht ohne die Mitwirkung in einer Partei zur Wahl stellen. Insoweit haben Parteien die Monopolstellung im politischen Betrieb. Zur Erinnerung: in keiner Stelle des Grundgesetzes steht etwas über die Möglichkeit der Übermacht und Beherrschung des politischen Betriebs durch Parteien. Insoweit ist nach Ansicht des Autors das Leitmotiv „durch das Volk und für das Volk" im heutigen politischen Betrieb Deutschlands verfehlt.

2.3.3Eigeninteressen der politischen Klasse

Der Begriff der politischen Klasse ist genau definiert und zwar als „Jene, die durch den politischen Betrieb ihren Lebensunterhalt bestreiten". Insoweit ist im Laufe der Jahre der Beruf des Politikers entstanden, das heißt es sind jene, die gezwungenermaßen im politischen Betrieb arbeiten müssen. Von einfachen Stadtabgeordneten bis Bundestagsabgeordneten, sie alle verbindet das Festhalten an der Organisation der Parteien und dass sie sich insoweit an die opportunistische Führung der Partei richten sollen. Dieser Zustand schafft Abhängigkeiten und damit wird ein Netz von Gleichgesinnten mit einem einzigen Interesse geschaffen. Ziel dieses Netzes ist nicht das Wohl des Volkes, sondern lediglich, um jeden Preis die Wiederwahl zu ermöglichen. Die Wiederwahl sollte man mit einem Minimaleinsatz an Mitteln erreichen. Damit ist gesagt, dass die Nennung von gesellschaftlichen Problemen und deren Lösung, die oft mit unpopulären Maßnahmen möglich ist, Tabuthemen sind. Dadurch werden Probleme in die Zukunft verlagert und die Wiederwahl gesichert.

2.3.4Misstrauen gegenüber den politischen Eliten

Für die politische Klasse gilt: Immer eine kurzfristige Sicht der Probleme und deren Lösungen haben, da sie angeblich zu viele Problem zu lösen hätten. Die Wahrheit besteht jedoch darin, dass sehr wenig Politiker Visionen und Konzepte für die Entwicklung der Gesellschaft haben. Insbesondere in den letzten zwölf Jahren hat sich die politische Ebene mehr oder weniger durch Lavieren ausgezeichnet. So werden notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt und zeitnahe Lösungen vermieden.

Zudem versucht die politische Elite, sehr schwierige Zusammenhänge nicht zu erklären und begründet dies damit, dass sie grundsätzlich zu schwierig für den Durchschnittsverstand seien. Dies ist jedoch nicht die Meinung des Autors, denn für ihn stellt diese Aussage nichts anderes als eine Schutzbehauptung dar.

Das Misstrauen der politischen Elite gegenüber dem Volk liegt in der Mittelmäßigkeit der politischen Elite. Es sind nicht die besten Köpfe, die die politische Elite bilden, sondern, laut maßgeblicher Kritik, die skrupellosesten. Es geht um die stetige Infragestellung der Fähigkeiten des Gegners, nicht mehr um das Ringen um die besseren Lösungsansätze, sondern häufig um persönliche Diffamierungen. Daher ist für den größten Teil der Bevölkerung das politische Geschäft ein schmutziges Geschäft. Diesen negativen Ruf der politischen Klasse hat die politische Klasse selbst zu verantworten, denn sie operiert mit Lügen, Teillügen, Inkompetenz und Schauspielkunst. Der Wähler möchte gerne, dass die politische Klasse vorbildliche moralische Ansätze hat, dies kann die politische Klasse und insbesondere die jetzige politische Klasse aber nicht leisten. Die Gefahr liegt darin, dass das Aufkommen von charismatischen Persönlichkeiten die Demokratie zerbrechen lassen kann.

2.3.5Angst vor der direkten Demokratie

Angesprochen auf Elemente der direkten Demokratie, hat die deutsche politische Elite sowie ihre Claqueure (ein Teil der Medien) Angst vor publizitären Elementen gefördert, indem sie stets auf das Hochkommen von Hitler hinweisen. Diese Angst von dem direkten Volk kann der Autor nicht verstehen. Sie sind nach seiner Ansicht die Konsequenz davon, dass das Volk sehr schnell merkt, wie unqualifiziert der größte Teil der politischen Elite ist. Indem die Mitglieder der Elite jedoch Elemente der direkten Demokratie verweigern, verstärken sie das Aufkommen von autokratischen Bewegungen. Dies ist in ganz Europa und in den USA der Fall. Das Aufkommen solcher Bewegungen ist jedoch ein direktes Ergebnis des Handelns der jetzigen Parteiendemokratie. Die Leute sind unzufrieden mit sehr vielen Zuständen und Entwicklungen in der Gesellschaft, können jedoch wenig ändern, denn der Konsens aller Parteien im Bundestag verhindert die reale Veränderung. Was bleibt für den entschlossenen Wähler übrig, sich autokratischen Bewegungen, die mit einfacher Lösung daherkommen, anzuschließen oder extreme Parteien zu wählen. Die jetzige Parteiendemokratie wird, sollten diese autokratischen Bewegungen demokratische Mehrheiten erlangen, die Hauptursache sein. Es ist daher unabdingbar, Elemente der direkten Demokratie zu ermöglichen, um „den Druck vom Kessel wegzunehmen".

2.3.6„Kleine Fürsten"-Strukturen und ihre Konsequenzen

Die Idee eine dezentrale Organisation der Bundesrepublik zu errichten war in sich gut, jedoch führte die Umsetzung zur Kleinstaaterei und „Kleine Fürsten"-Denken. Zudem ermöglicht dieses föderale System zwar eine Gegenposition zu der Bundesregierung, hat jedoch auch erhebliche Schwachpunkte. Folgende Schwerpunkte sind hinderlich für eine vernünftige Entwicklung Deutschlands:

a) die Länderhoheit bei der Schul- und Hochschulbildung

b) die Hoheit bei der Justiz

c) die Hoheit bei der Polizei

d) das Bestimmungsrecht über Teile des Gesundheitswesens

e) die föderale Wirtschaftsförderung

f) die Kulturverwaltung auf Länderebene

Betrachtet man diese Punkte, so muss man feststellen, dass jedes Land eine eigene, in sich abgestimmte Politik durchführt. Somit können durchaus erhebliche Unterschiede in der Entwicklung der einzelnen Länder entstehen, wie zum Beispiel der Aufstieg von Ländern wie Bayern sowie der Niedergang und damit die Länderverschuldung der Stadtstaaten, des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Deutschlands Nordrhein-Westfalen und der Aufstieg von Hessen. Betrachtet man die Qualifikation und die Schulabschlüsse in verschiedenen Bundesländern, so wird man feststellen, dass politische Vorgaben hinsichtlich der Benotung von Schülern und Studenten eine Verfälschung der Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen zur Folge hat. Betrachtet man außerdem die innere Sicherheit, so muss man feststellen, dass sowohl die objektive, als auch die subjektive Sicherheit in manchen Ländern, die von der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen regiert wurden, erheblich schlechter ist als zum Beispiel in Bayern. Betrachtet man die Wirtschaftsentwicklung, so muss man feststellen, dass die südlichen Länder wie Baden Württemberg, Hessen, Bayern und gegebenenfalls Sachsen viel besser dastehen als Nordrhein-Westfalen, Berlin, Niedersachsen oder Bremen. Betrachtet man den Zustand von Krankenhäusern und die Ärztedichte, so muss man feststellen, dass erhebliche Unterschiede zwischen den Stadtstaaten und den Flächenstaaten vorhanden sind. Dies stellt lediglich einen Auszug aus der Wahrnehmung des Zustandes dar.

2.3.7Parteiendemokratie - Nein Danke?

Demokratie setzt nicht voraus, dass der Einzelne über Parteienverbände politisch mitwirkt. Das Problem der Parteidemokratie stellt das Misstrauen der politischen Elite gegen das Volk dar. Sie sprechen der Bevölkerung das Verständnis und die Fähigkeiten ab, mehr oder weniger schwierige Zusammenhänge zu erfassen. Dies stellt in den Augen des Autors die größte Fehlentwicklung der politischen Elite dar, denn in der Geschichte zeigt sich, dass das subjektive Empfinden der größten Teile der Bevölkerung besser ist als die logische Analyse von manchem politischen Profi.

Wie stellt sich für einen Außenstehenden diese Parteidemokratie dar? Zuerst muss man in eine wie auch immer geartete Organisation hinein; diese Organisation wünscht und erzwingt ein gewisses Verhaltensmuster und selbstständiges kritisches Denken ist nicht erwünscht, denn es könnte der Partei schaden. Innerhalb der Parteiorganisation muss man sich gegen legale und illegale Machenschaften wehren und gehört man zu der Führung der Partei muss man fürchten, dass man jederzeit Opfer einer politischen Intrige wird. Angekommen in gewissen Führungsebenen kann man in den seltensten Fällen seine „richtige Meinung" äußern, sich mehr denn je einer Parteiraison unterordnen und stets auf der Hut vor Intrigen sein. Selbst wenn man ganz oben angekommen ist, so muss man stets die Wünsche von Lobbyisten berücksichtigen. Als Fazit bleibt von den ursprünglichen Illusionen und vor allem der Illusion etwas zu ändern nichts mehr übrig.

Für Wähler stellt sich die Parteidemokratie als ein vorgegebenes Angebot dar, mit angeblichen Lösungen zu Problemen, die erstmal nur für den Wahlkampf gelten. Auf die Auswahl des Personals hat der einzelne Bürger keinerlei Einflussmöglichkeit. Nach der Wahl werden die versprochenen Lösungsansätze sehr schnell einkassiert, denn es gilt Koalitionsmöglichkeiten zu finden. So werden die versprochenen Angebote nicht realisiert. Dadurch fühlt sich der Wähler betrogen. Lehnt man diesen Ablauf der Demokratie ab, so darf man ehrlicherweise auch nicht mehr wählen. Es ist ein Irrglauben zu denken, dass die Parteien selber Interesse an realen demokratischen Abläufen haben. Die Parteien und die jetzige politische Elite und ihre Claqueure werden alles daran setzen, dass dieser Zustand dauerhaft ist.

2.3.8Reale Mitwirkung des Bürgers

Betrachtet man die reale Mitwirkung des Bürgers, so muss man zu der niederschmetternden Erkenntnis kommen, dass der einzelne Bürger keinerlei reale Mitwirkung am politischen Betrieb hat. Seine einzige theoretische Einwirkungsmöglichkeit besteht darin, nicht wählen zu gehen oder extrem zu wählen. Nicht wählen zu gehen ist auf Dauer keine Lösung, denn die Mitwirkung des Bürgers ist eine Voraussetzung zur Änderung der Situation. Extrem- oder Protestwählen zu gehen könnte eine scheinbare Lösung sein, wenn die Konsequenzen nicht so verheerend wären.

Bedenkt man, dass das Aufkommen von autokratischen Bewegungen inflationäre Ausmaße in Europa angenommen hat, so muss man das Schlimmste in Europa fürchten. Es gibt jedoch auch die Meinung, dass man durch solche Schockbehandlungen die Gesellschaft ändern kann und dass die politische Klasse endlich wahrnimmt, dass ein „immer weiter so" zu einer politischen Katastrophe führen kann.

Jeder Einzelne muss für sich entscheiden, ob er auf Dauer diesen Zustand ertragen kann oder nicht.

2.3.9Fazit

Bei der Betrachtung einer Scheindemokratie muss folgendes festgelegt werden: welche Kriterien bestimmen autokratische politische Systeme? Folgende autokratische politische Systeme gibt es in Europa: PiS in Polen, Fidesz in Ungarn, Nationalistische Partei in der Tschechei sowie Slowakei und Slowenien, Front National in Frankreich, der flämische Block in Belgien, Wilders in Holland, die UKP in England, die AKP in der Türkei und außerhalb von Europa die Trump Bewegung in den USA.

So haben alle diese Parteibewegungen folgende Charakteristika vorzuweisen:

a) Sie kommen durch die Mitte der Gesellschaft legal an die Macht

b) Sie dauern einen sehr langen Zeitraum an

c) Sie verändern die Medienlandschaft

d) Sie verändern die kritische Meinung

e) Bei Rücktritt hinterlassen sie eine katastrophale politische wirtschaftliche Bilanz

f) Sie spalten die Gesellschaft

Bezieht man diese Punkte auf die Ära Merkel, so muss man feststellen, dass alle fünf Punkte auf diese Ära zutreffen. Damit soll nicht gesagt werden, dass Merkel die Journalisten ins Gefängnis bringt oder die Presse verunglimpft; Merkel hat mit der Führung der Presse und den Medien ein stillschweigendes Abkommen geschaffen, das sie vor Kritik schützt. Betrachtet man zudem den Umstand, dass Merkel durch politische Intrigen (der Putsch Merkels gegenüber Kohl) an die Macht gekommen ist und sich durch die systematische Entledigung ihrer internen Parteiwidersacher die unangefochtene Parteiherrschaft gesichert hat, so darf man sich nicht wundern, dass sie zusammen mit einer kleinen Clique alles daran setzt, an der Macht zu bleiben. Unter der biederen Erscheinung der „Bürgerin von Nebenan" ist Merkel eine eiskalte Politikerin, die ohne jegliche Rücksicht ihre Machtposition erweitert. Dies gilt sowohl in Deutschland als auch in Europa.

Bedenkt man, dass ein Wahlkampf mit einem einzigen Slogan, nämlich im Tenor von „Ihr kennt mich, ich bin eine von euch", ohne jegliche Sachthemen durchgeführt wird, so wird man sehr stark an autokratische Politiker während ihres Wahlkampfs erinnert, wie zum Beispiel Orban oder Trump. Dass sie bereits zwölf Jahre Kanzlerin ist und noch vier weitere Jahre anstrebt, stellt manche Ära von Autokraten in den Schatten.

2.3.10Ausblick

Als Ausblick ist festzustellen, dass nicht durchgeführte politische Reformen mittel- und langfristig den Zerfall von grundlegenden Elementen der Demokratie bewirken: der sogenannten traditionellen Parteien. Dies ist zurzeit der Fall in Frankreich, wo seit 40 Jahren die politischen Parteien links und rechts (Konservative und Sozialisten) wechselten, mit dem gleichen Effekt den wir heutzutage in Deutschland betrachten. Die Zersplitterung dieser Parteien in mehrere kleine Parteien stellt für die Demokratie in Frankreich einen sehr ernsten Prüfstein dar. Dem gegenüber stiegen die Popularität und die Zustimmung der extrem rechten und linken Parteien in einem noch nie gekannten Ausmaß an.

Die Stimmung der Bevölkerung wurde selbstverständlich von den etablierten Meinungsforschern und Meinungsmachern (Medien, Zeitungen) falsch eingeschätzt, beziehungsweise wurde von den Medien die Rolle der Claqueure gespielt. Dies ist analog der heutige Zustand der Medien in Deutschland.

Das Versagen der politischen Parteien in Deutschland, der Bevölkerung die direkte Demokratie zugänglich zu machen, wird sich rächen. Der Autor ist weder ein Pessimist noch ein Katastrophenvorherseher. Wenn man aber die Gesellschaft ohne sogenannte Meinungsforscher zu berücksichtigen betrachtet, muss man feststellen, dass der größte Teil der Bevölkerung Merkel und ihr System leid ist.

Die Beschimpfungen von Merkel und der Presse müssen in der politischen Klasse als Alarm wahrgenommen werden. Dies wird jedoch angesichts einer geglaubten Alternativlosigkeit zu Merkel abgetan.

2.4Haben wir überhaupt Volksparteien?

2.4.1Vorbemerkung

Bei der oben genannten Frage hat sich der Autor lange damit befasst, die Faktoren, die mit dieser Frage einhergehen, gründlich zu analysieren. Er ist schließlich zu der Überzeugung gekommen, dass genau analysiert werden muss, ob die heutigen traditionellen Parteien die Kriterien einer „Volkspartei" erfüllen.

Vertreter dieser Parteien nehmen zu Unrecht an, dass die heutigen Parteien dem Typus einer Volkspartei entsprechen, da sie angeblich eine Schicht der Gesellschaft abbilden. Bei genauer Betrachtung erkennt man jedoch, dass die Volksparteien lediglich einer Clique von Parteifunktionären unterliegen. Insbesondere die Auswahl der Politiker liegt allein in der Macht der Parteifunktionäre, vor allem über die Kandidatenlisten. Keine der großen traditionellen Parteien lässt bei der Auswahl ihrer Kandidaten Außenstehende unberücksichtigt.

2.4.2Die Grundprobleme

Die heutigen Volksparteien sind sowohl in ihrer Struktur, als auch bei ihren Vertretern durch nicht demokratisch legitimierte Wahlen gekennzeichnet; insbesondere die Auswahl der Listenkandidaten kann in Willkür ausarten. Es gibt zudem verschiedene Wahlkreise mit mehreren Kandidaten der gleichen Partei und das Problem der Nachrücker ist dem Zufall überlassen. Insbesondere die Allmacht der Parteien stellt die Ohnmacht der Bürger dar.

Zu den Grundproblemen gehört die Entscheidung der Politik über die Gestaltung der eigenen Sache, denn insbesondere von der Gestaltung des Wahlrechts ist der mündige Bürger ausgeschlossen. Einen realen Wettbewerb der politischen Ideen gibt es in Deutschland schon lange nicht mehr und insbesondere in den letzten 12 Jahren erst recht nicht. Insoweit hat sich eine reale Entmündigung der Bürger etabliert. Dadurch, dass die politischen Aussagen aller Parteien mehr oder weniger die Gleichen sind und der Wille nach der Wahl stets zu koalieren immer wichtiger wird, entsteht für den Bürger keine reale Auswahl mehr.

Angesichts dessen, dass innerhalb der Parteien an der in der Partei angelegten Dogmatik kaum Kritik zugelassen wird, werden fundamentalen Rechte des Einzelnen unterdrückt. Dies ist vor allem mit der Steuerung und Vergabe von Geld und Posten in der Parteihierarchie verbunden. Es ist auch sehr schwierig, die Herrschaft der politischen Führung - sei es in der SPD oder in der CDU - kurzfristig und grundlegend zu ändern. Insoweit ist ein demokratischer Prozess nicht mehr gegeben, da der Konsens nur einheitliche Meinungen zulässt.

Die Überhangsmandate stellen weiterhin einen, laut Hans Herbert von Arnim, „verfassungswidrigen Akt" dar. Das Übergewicht der kleinen Parteien spiegelt nicht den Willen des Volkes wieder und die Mehrheitswahl ist in diesem System auf Dauer ausgeschlossen.

Das Abgeordnetenrecht legt den Status von Politikern fest und unterliegt keinem demokratischen Auswahlverfahren. Die Besoldung der Abgeordneten und die Entwicklung ihrer Bezahlung obliegen dem Bundestag, das heißt die Angestellten bestimmen ihr Einkommen selber. Dies kann auf Dauer zum Überdruss an der Parteidemokratie führen.

Betrachtet man die Parteimitglieder der Volksparteien, so muss man feststellen, dass die Anzahl der Parteimitglieder stetig abnimmt. Dies wird von der Parteielite nicht richtig ernstgenommen oder kleingeredet. Es ist festzuhalten, dass wenn sich diese Parteiorganisationen, Parteifunktionäre und Parteimitglieder nicht ändern, so wird über kurz oder lang eine ähnliche Entwicklung wie in Frankreich auch in Deutschland folgen, das heißt die Erosion und der Zerfall der Parteien. Die Entwicklung der traditionellen Parteien während der französischen Präsidentschaftswahlen im April 2017 müsste eine Lehre für die deutschen Volksparteien sein.

2.4.3Volksparteien im Angesicht von Globalisierung und Anti-System-Bewegungen

Die deutschen Volksparteien haben angesichts der neoliberalen Globalisierung der Welt keinerlei Antworten auf die berechtigten Ängste der Bevölkerung; die sich teilweise als wirtschaftliche Verlierer und Abgehängte der Globalisierung sehen, oder Identitätsveränderung oder Identitätsverlust fürchten. Im Gegenteil, diese Ängste werden entweder ins Lächerliche gezogen oder als hinnehmbarer Preis für den Wohlstand einer kleinen Minderheit angesehen.

Kritiker und Mahner werden von den Volksparteien und den politischen Parteien, sei es von der SPD, der CDU, von Bündnis 90/ Die Grünen oder den Linken diskreditiert und entweder in eine rechte nationalistische Ecke gestellt oder als inkompetent abgestempelt. Die letzten 12 Jahre haben sich die sogenannten „traditionellen Parteien und „Volksparteien SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/ Die Grünen und die Linke mehr oder weniger zu einem Wählerverein entwickelt, mehr noch, sie haben sich sogar zu Claqueuren der Führungsparteien entwickelt. Kritische Mitglieder der Partei, die sehr oft fähiger als die Führung der Partei selbst sind, wurden von der Parteiführung mehr oder weniger herausgedrängt. Dies trifft im Falle Merkel insbesondere zu, die stets die besseren Widersacher wie zum Beispiel Friedrich Merz, Wolfgang Bosbach oder Roland Koch verdrängt hat. Ein analoges Verhalten hat die SPD zur Erlangung der Regierungsmacht angewandt. Sie hat ihren Kanzlerkandidaten Schröder auf Druck von Müntefering zu Gunsten von Angela Merkel geopfert.

Die letzten 12 Jahre zeigen, dass die Volksparteien angesichts einer zügellosen Entwicklung der Globalisierung nicht mal in einem Satz erkennbare Antworten für das Volk gegeben haben. Dass die Lösung der Lohnfindung „durch den Markt" folgt, hat lediglich zur Vermehrung von Armut und Prekarität geführt. Die daraus entstandenen Bewegungen von Anti-System Gruppen, wie zum Beispiel die AfD, wurde durch die traditionellen Parteien lediglich mit einem primitiven Abwehrverhalten gekontert. So wurden kurzerhand alle AfD Anhänger zu Rechtsradikalen erkoren, dabei ist ein Teil der AfD nichts Anderes als ein Teil der enttäuschten SPD-, CDU-, Bündnis 90/ Die Grünen- und Die Linke-Wähler. Trotz dieser Herabschätzung der Wähler hat sich die Anzahl der neuen Mitglieder in den traditionellen Parteien sehr in Grenzen gehalten. Allein die FDP hat sich aufgrund ihrer Verluste eine Reorganisation verordnet, deren Früchte noch abgewartet werden müssen.

Gegen das Aufkommen dieser Anti-System-Bewegungen in ganz Europa - sei es in Polen die PiS, seien es in Holland die Wilders Anhänger, sei es der flämische Block in Belgien, sei es die UKP Bewegung in England, sei es Front National in Frankreich, sei es Fidesz in Ungarn, sei es die Lega Nord oder die MoVimento 5 Stelle in Italien, zum Teil die AfD in Deutschland oder sei es Trump und seine Bewegung außerhalb von Europa - verschließen die „Volksparteien" die Augen und versuchen dies durch Nichtbeachten zu ignorieren. Dies kann und wird auf Dauer nicht gut gehen. Insbesondere weigern sich die traditionellen Parteien einzusehen, dass die von ihnen durchgeführte Politik, insbesondere der letzten 12 Jahre, die Erzeuger und Geburtshelfer dieser Bewegungen sind.

Die so angeblich traditionellen und Volksparteien haben auf sträfliche Weise die Mitte der Gesellschaft und ihre Sorgen, Erwartungen und Wünsche in den letzten 30 Jahren, aber insbesondere in den letzten 12 Jahren, vernachlässigt und vergessen beziehungsweise nicht oder nur zum Teil berücksichtigt. Die letzten Jahre und insbesondere die Ära Merkel stellen in den Augen vieler politischer Beobachter die Festsetzung eines autokratischen Systems dar, denn der Machterhalt als einziges politisches Programm ist für einen Teil der Bevölkerung unerträglich geworden. Sie fühlen sich durch Merkel und ihren politischen Machterhalt in Geiselhaft genommen. Für viele ist es egal welche Partei man wählt, man hat in den letzten 12 und voraussichtlich in den nächsten 4 Jahren Merkel als Kanzlerin. Dies kann nicht Sinn von einem demokratischen Diskurs sein.

2.4.4Zehn Hauptfehler der heutigen „Volksparteien"

Die folgenden zehn Hauptfehler sind nach Ansicht des Autors maßgebend für die Ablehnung der Volksparteien.

I. Alle Programme ähneln sich in den groben Zügen, sodass keine reale Alternative dargestellt wird.

II. Die angebliche Berücksichtigung der Mitte der Gesellschaft aller Parteien ist immer eine Lebenslüge, denn gerade dort aus der Mitte der Gesellschaft kommt die größte Unzufriedenheit.

III. Das Angebot des Personals der Parteien sind entweder immer die gleichen Personen (die für ihr Leben lang Berufspolitiker geworden sind) oder ein Mittelmaß an Qualität und Fähigkeit. Zudem stellt der größte Teil dieser Personen eine angepasste Generation ohne Ecken und Kanten dar, das heißt jeder von ihnen kann ohne weiteres durch einen anderen ausgetauscht werden.

IV. Die Parteien sind nicht für die Spitzenbegabten der Gesellschaft attraktiv, denn der Durchlauf in der Parteihierarchie ist veraltet, unstrukturiert und entspricht nicht den heutigen Anforderungen. Zudem stellen die örtlichen Organisationen und deren interner Machtkampf in den Augen sehr vieler Begabter aus der Gesellschaft eine Zeitverschwendung dar.

V. Das Festhalten an dauerhaften Persönlichkeiten in den Parteien lässt nicht zu, dass ein ständiger Austausch zwischen den politischen Parteien und der Gesellschaft entsteht.

VI. Die soziale Absicherung von politisch interessierten Bürgern für eine temporäre Übernahme eines politischen Mandats ist nicht gewährleistet. Dadurch ist eine Rückkehr derjenigen zu ihrem alten Arbeitsplatz und ihrer sozialen Umgebung nicht mehr möglich.

VII. Die Parteiprogrammatik der Parteien ist unüberschaubar, nicht leicht verständlich und sehr oft nicht umsetzbar. Viele der Zielsetzungen sind weder aus ethischen, soziologischen oder ökonomischen Gründen nachvollziehbar.

VIII. Die Ausbildung der Kader sowie das enge Korsett der Parteidisziplin erschrecken immer mehr begabte Bürger und verhindert, dass sie sich in Parteien engagieren.

IX. Der negative Ruf der politischen Klasse und der Parteien hat ein so großes Ausmaß erreicht, dass sich sogar die begabtesten Bürger des Landes nicht mehr damit identifizieren können.

X. Das Nichteinhalten von Versprechen gegenüber Wählern nach den Wahlen und damit die schwindende Glaubwürdigkeit der Parteien, die in den letzten 12 Jahren insbesondere bei der CDU und SPD gelitten hat, erschreckt die Bürger immer mehr und verhindert, dass sie sich politisch engagieren.

2.4.5Personal und Volksparteien

Das Personal der Volksparteien hat in den letzten Jahren 12 Jahren sehr stark gelitten. So hat die CDU zum Beispiel erheblich an profilierten Persönlichkeiten verloren und sich dafür eine neue Generation von ausgebrannten und angepassten Parteimitgliedern herangezogen. Es ist erschreckend zu beobachten, dass die Volks- und traditionellen Parteien wie die CDU, die SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die Linke immer weniger neue Gesichter haben. Als einzige Ausnahme stehen die FDP, die AfD und die CSU in Deutschland dar.

Die „Merkel-CDU" hat auf Veranlassung von Merkel erheblich an profilierten und qualifizierten Mitarbeitern verloren, denn sie waren potenzielle Gefahren für die machthungrige Merkel. Dadurch hat Merkel eine Clique von Ja-Sagern ohne Profil um sich geschart. Die Personalsorgen der Volks- und traditionellen Parteien werden immer mehr zunehmen. Dies könnte einer der Gründe für den Verfall der traditionellen- und Volksparteien sein.

Folgende Zahlen zeigen die Zusammensetzung der Parteien

CDU

Anzahl der Mitglieder Stand 31.12.2014 Insgesamt 457.488

Bildung, Stand 2009

•Hochschule 38%

•Abitur 14%

•Mittlere Reife 26%

•Hauptschule 22%

•Ohne Abschluss 22%

Konfession, Stand 2009

•Katholisch 53%

•Evangelisch 38%

•Konfessionslos 9%

Geschlecht, Stand 2014

•Weiblich 26%

•Männlich 74%

Alter, Stand 2014

•Bis 20 Jahre 1%

•21 - 30 Jahre 5%

•31 bis 40 Jahre 9%

•41 bis 50 Jahre 15%

•51 bis 60 Jahre 19%

•61 bis 70 Jahre 20%

•71 bis 80 Jahre 21%

•Über 80 Jahre 9%

Beruf, Stand 2009

•Arbeiter 7%

•Angestellte 28%

•Beamte und Öffentlicher Dienst 31%

•Selbständige und Freiberufler 34%

Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, Stand 2009

•Mitgliedschaft 13%

•Keine Mitgliedschaft 87%

Vgl. dazu: http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/42076/zusammensetzung-der-cdu

SPD

Anzahl der Mitglieder Stand 31.12.2014 Insgesamt 459.902

Bildung, Stand 2009

•Hochschule 37%

•Abitur 13%

•Mittlere Reife 22%

•Hauptschule/Ohne Abschluss 28%

Konfession, Stand 2009

•Katholisch 23%

•Evangelisch 48%

•Andere Konfession / Konfessionslos 26%

Geschlecht, Stand 2014

•Weiblich 32%

•Männlich 68%

Alter, Stand 2014

•Bis 20 Jahre 1%

•21 - 30 Jahre 7%

•31 bis 40 Jahre 8%

•41 bis 50 Jahre 12%

•51 bis 60 Jahre 20%

•61 bis 70 Jahre 24%

•71 bis 80 Jahre 20%

•Über 80 Jahre 9%

Beruf, Stand 2009

•Arbeiter 16%

•Angestellte 30%

•Beamte und Öffentlicher Dienst 42%

•Selbständige und Freiberufler 12%

Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, Stand 2009

•Mitgliedschaft 42%

•Keine Mitgliedschaft 58%

Vgl. dazu: http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/42102/zusammensetzung-der-spd

CSU

Anzahl der Mitglieder Stand 31.12.2014 Insgesamt 146.536

Bildung, Stand 2009

•Hochschule 33%

•Abitur 9%

•Mittlere Reife 27%

•Hauptschule/Ohne Abschluss 32%

Konfession, Stand 2009

•Katholisch 76%

•Evangelisch 19%

•Andere Konfession / Konfessionslos 5%

Geschlecht, Stand 2014

•Weiblich 20%

•Männlich 80%

Alter, Stand 2014

•Bis 20 Jahre 01%

•21 - 30 Jahre 5%

•31 bis 40 Jahre 11%

•41 bis 50 Jahre 17%

•51 bis 60 Jahre 21%

•61 bis 70 Jahre 20%

•71 bis 80 Jahre 19%

•Über 80 Jahre 7%

Beruf, Stand 2009

•Arbeiter 9%

•Angestellte 26%

•Beamte und Öffentlicher Dienst 30%

•Selbständige und Freiberufler 35%

Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, Stand 2009

•Mitgliedschaft 12%

•Keine Mitgliedschaft 88%

Vgl. dazu: http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/42186/zusammensetzung-der-csu

Die Grünen

Anzahl der Mitglieder Stand 31.12.2014 Insgesamt 60.329

Bildung, Stand 2009

•Hochschule 68%

•Abitur 17%

•Mittlere Reife 11%

•Hauptschule/Ohne Abschluss 5%

Konfession, Stand 2009

•Katholisch 19%

•Evangelisch 36%

•Andere Konfession / Konfessionslos 3%

Geschlecht, Stand 2014

•Weiblich 38%

•Männlich 62%

Alter, Stand 2014

•Bis 20 Jahre 2%

•21 - 30 Jahre 12%

•31 bis 40 Jahre 16%

•41 bis 50 Jahre 22%

•51 bis 60 Jahre 29%

•61 bis 70 Jahre 15%

•71 bis 80 Jahre 4%

•Über 80 Jahre 1%

Beruf, Stand 2009

•Arbeiter 4%

•Angestellte 26%

•Beamte und Öffentlicher Dienst 45%

•Selbständige und Freiberufler 24%

Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, Stand 2009

•Mitgliedschaft 26%

•Keine Mitgliedschaft 74%

Vgl. dazu: http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/42166/zusammensetzung-gruene

Die Linken

Anzahl der Mitglieder Stand 31.12.2014 Insgesamt 60.551

Bildung, Stand 2009

•Hochschule 46%

•Abitur 17%

•Mittlere Reife 18%

•Hauptschule/Ohne Abschluss 19%

Konfession, Stand 2009

•Katholisch 7%

•Evangelisch 11%

•Andere Konfession / Konfessionslos 82%

Geschlecht, Stand 2014

•Weiblich 37%

•Männlich 63%

Alter, Stand 2014

•Bis 20 Jahre 2%

•21 - 30 Jahre 9%

•31 bis 40 Jahre 9%

•41 bis 50 Jahre 11%

•51 bis 60 Jahre 18%

•61 bis 70 Jahre 17%

•71 bis 80 Jahre 17%

•Über 80 Jahre 17%

Beruf, Stand 2009

•Arbeiter 19%

•Angestellte 32%

•Beamte und Öffentlicher Dienst 34%

•Selbständige und Freiberufler 16%

Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, Stand 2009

•Mitgliedschaft 32%

•Keine Mitgliedschaft 68%

Vgl. dazu: http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/42145/zusammensetzung-die-linke

FDP

Anzahl der Mitglieder Stand 2016 Insgesamt 53.896

Bildung, Stand 2016

•Hochschule 56%

•Abitur (Angabe nicht verfügbar)

•Mittlere Reife (Angabe nicht verfügbar)

•Hauptschule/Ohne Abschluss (Angabe nicht verfügbar).

Konfession, Stand 2009

•Katholisch (Angabe nicht verfügbar)

•Evangelisch 46%

•Andere Konfession / Konfessionslos (Angabe nicht verfügbar)

Geschlecht, Stand 2014

•Weiblich 23%

•Männlich 77%

Beruf, Stand 2009

•Arbeiter 3%

•Angestellte (Angabe nicht verfügbar)

•Beamte und Öffentlicher Dienst (Angabe nicht verfügbar)

•Selbständige und Freiberufler 41%

Vgl. dazu: http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/

2.4.6Sind die heutigen „ Volksparteien" überhaupt volksnah?

Betrachtet man die Mitglieder der traditionellen- und Volksparteien sowie deren Abbildung im Bundestag und in Landtagen, so muss man feststellen, dass eindeutig bestimmte Berufsgruppen überrepräsentiert sind, dagegen ein Großteil der Gesellschaft überhaupt nicht repräsentiert ist. Erstaunlicherweise sind Beamte (außer Kriminalbeamte und Soldaten), und dabei insbesondere Lehrer, Verwaltungsbeamte und Sozialpädagogen sowie Juristen und Politikwissenschaftler übermäßig repräsentiert. Jedoch sind dafür keine Arbeiter, Techniker, Chemiker und kaum Soziologen, Landwirte, Gewerkschafter, Ärzte, IT-Spezialisten, Ingenieure, Universitätsprofessoren, Ethiker und Philosophen sowie sehr wenig Ökonomen vorhanden.

Betrachtet man weiterhin die sozialen Strukturen der Mitglieder der traditionellen- und Volksparteien, so muss man feststellen, dass die traditionelle Zugehörigkeit von Partei und Beruf immer mehr verschwindet, wie zum Beispiel