Seriöse Politik. Geht das?: Der schlechte Ruf der Politik hat viele Gründe

Von Klaus Höfgen

Seriöse Politik ist ein anspruchsvolles Ziel. Um es zu realisieren, sind einige Entwicklungen im politischen Raum erforderlich. Allerdings werden diese nicht einfach durchzusetzen sein, denn es gibt Gewohnheiten, die von den Beteiligten als selbstverständlich und natürlich angesehen werden. Aber es besteht die Möglichkeit, wirksame Schritte zu gehen. Ausgehend von knackiger Kritik vollzieht dieses Buch die Wendung zu einem konstruktiven Resultat. Wir sehen viele Probleme im politischen Raum, doch es werden auch praktikable Lösungen deutlich, beispielsweise bei Investitionen, deren Kostenüberschreitung häufig zu großer Aufregung führt.

Seriöse Politik wird sich im Verhältnis zwischen Politikern und der Bevölke-rung niederschlagen. Dazu gehört ein offener Dialog, der seine Bezeichnung auch verdient. Wenn dieser wieder in Gang kommt, dann wird sich auch die zwischen Politikern und Bürgern entstandene Entfremdung zurückentwickeln. Nichtwähler werden dann wieder zu Wählern. Dies allein ist schon ein lohnendes Ziel seriöser Politik!

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Books on Demand
• Erscheinungsdatum: 29. Juli 2022
• ISBN: 9783756293391

Klaus Höfgen

Klaus Höfgen, Dipl.-Ing., Industrial Eng., selbstständig als Projektentwickler, inte-ressiert sich schon immer für Politik, gründete mit einigen Mitstreitern vor Jahren eine lokale Wählergemeinschaft und übt Politik seit mehr als einem Jahrzehnt in einem kommunalen Parlament aus.

Buchvorschau

INHALTSVERZEICHNIS

Prolog

1. Seriöse Politik – unmöglich! Das grundsätzliche Dilemma

1.1 Die politischen Diskrepanzen

1.1.1 Unterschiedliche Interessen

1.1.2 Lösungssuche zwischen Laien und Profis

1.1.3 Gegenseitige Unterstellungen bestimmen die Tagesordnung

1.1.4 Nachhaltigkeit herrscht nur im Streit

1.1.5 Macht als politisches Ziel

1.2 Die wichtigen Streitfelder

1.2.1 Zusammenleben der Menschen

1.2.2 Finanzierung der einzelnen Vorhaben

1.2.3 Politische Absichten

1.2.4 Aussparen kritischer Themen

1.2.5 Nachhaltigkeit in der Sache

1.2.6 Politische Vorherrschaft

1.3 Wirkungen

1.3.1 Öffentliche Meinung

1.3.2 Einfluss der Kriterien

1.3.3 Politik kommt kaum ohne Schulden aus

1.3.4 Abkehr der Bevölkerung von der Politik

1.3.5 Die Schuld auf andere schieben

1.3.6 Äußere Impulse ignorieren

1.3.7 Wahrheit ist keine Erfindung der Politik

2. Seriöse Politik – unmöglich? Die Analyse

2.1 Das politische Personal

2.1.1 Die politischen Parteien

2.1.2 Persönliche Interessen

2.1.3 Macht und Einfluss

2.1.4 Verantwortung und Haftung

2.1.5 Die Wirklichkeit umgeht die Wahrheit

2.2 Die öffentliche Berichterstattung

2.2.1 Öffentliche Berichterstattung beeinflusst das Verhalten der Politiker

2.2.2 Öffentliche Berichterstattung greift aktiv in die Politik ein

2.3 Die konkreten Aufgaben

2.3.1 Investitionen

2.3.2 Außenpolitik und Verteidigung

2.3.3 Gesundheit

2.3.4 Bildung

2.3.5 Verkehr

2.3.6 Soziales

2.3.7 Wirtschaft

2.3.8 Kultur

2.3.9 Europa und die Vereinten Nationen

2.4 Beispiele für ausgeuferte Investitionen

2.4.1 Stuttgart 21 – Bahnhof in Schwaben

2.4.2 BER – Flughafen Berlin Brandenburg

2.4.3 A 44 – Autobahn von Kassel nach Eisenach

2.4.4 Kleinere kommunale Investitionen

2.5 Krisen

2.5.1 Krieg

2.5.2 Energiekrisen

2.5.3 Hunger

2.5.4 Krankheiten und Pandemien

2.5.5 Bankenkrisen

2.5.6 Eurokrise

2.5.7 Flüchtlingskrisen

2.5.8 Klimakrise

2.5.9 Terrorismus

3. Seriöse Politik – möglich? Die Chancen

3.1 Die Interessen der Politiker

3.1.1 Fokus auf die Aufgabe lenken

3.1.2 Investitionen: Geld von der Macht trennen

3.1.3 Verantwortung: Geld mit Macht verbinden

3.1.4 Qualität erzeugen

3.2 Das Interesse des Landes

3.2.1 Verantwortungsbewusste Politiker

3.2.2 Ausgleich der innenpolitischen Interessen

3.2.3 Integration der nationalen Interessen in die europäische Entwicklung

3.2.4 Rangfolge zwischen Inhalten und Rechtssicherheit

3.3 Die politischen Abläufe

3.3.1 Parlamentarischer Algorithmus

3.3.2 Nutzen der Gewaltenteilung

3.3.3 Fachliche Beratung nutzen

3.3.4 Permanentes Prüfen der Voraussetzungen

3.4 Kommunikation

3.4.1 Grundsätzliche Anforderungen

3.4.2 Kommunikation innerhalb der Politik

3.4.3 Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern

3.5 Konflikte

3.5.1 Grundlagen

3.5.2 Konflikte in der Politik

3.5.3 Auswege aus Krisen

4. Seriöse Politik – möglich! Die Realisierung

4.1 Management von Investitionen

4.1.1 Aufgaben der Beteiligten

4.1.2 Projektorganisation

4.1.3 Ausschreibungen und Auftragsvergaben

4.1.4 Kostenplanung und Kontrolle

4.1.5 Terminplanung und Kontrolle

4.1.6 Qualitätsplanung und Kontrolle

4.2 Konsolidierung der Haushalte

4.2.1 Konsequentes Vorgehen

4.2.2 Berücksichtigung der Einflussfaktoren

4.2.3 Wirkungsdauer der Maßnahmen

4.2.4 Die optimale Lösung

4.3 Energie

4.3.1 Ein sinnvoller Energiemix

4.3.2 Kernenergie – ein Tabu?

4.3.3 Die „sauberen" Energien

4.4 Verkehr – nah und fern

4.4.1 Bestehende Systeme aufeinander abstimmen

4.4.2 Stärken und Schwächen der Systeme

4.4.3 Perspektiven im Nah- und Fernverkehr

4.4.4 Neue Verkehrskonzepte

4.5 Europäische Integration

4.5.1 Zusammenführen der Staaten

4.5.2 Nutzen für Menschen, Unternehmen, Volkswirtschaften

4.5.3 Divergente Strömungen

4.5.4 Besteht akuter Änderungsbedarf?

4.5.5 Ausblick

Epilog

ANHANG

A Daten und Informationen

A.1 Stuttgart 21: Die Entwicklung der Kosten

A.2 Varianten von Betriebshöfen

B Realisierung von Investitionen

B.1 Die Aufgaben des Bauherrn

B.2 Die Aufgaben des Projektmanagements

B.3 Die zusätzlichen Aufgaben der Planer

B.4 Projektorganisation (Organigramm)

B.5 Entscheidungs- und Genehmigungsverfahren

B.6 Projektleitungssitzungen

B.7 Bauleitungssitzungen

B.8 Rechnungsprüfung und Zahlungsabwicklung

B.9 Ablagesystem und Enddokumentation

B.10 Verhandlungsprotokoll

B.11 Werkvertrag

B.12 Kostengruppen

C Europa

C.1 Mitgliedsländer der EU

C.2 Beitrittskandidaten der EU

D Personen

E Ausgewählte Literatur

PROLOG

Als Wähler sind wir Produzenten von Politik, denn wir setzen sie mit unserer Wahl in Gang. Für Nichtwähler gilt das nicht. Als Bürger sind wir zugleich auch Konsumenten von Politik, denn sie soll ja für uns gestaltet werden. Zwischen diesen Erscheinungsformen von Produzent und Konsument lässt sich ein Feld spannen, auf dem wir viele Fragen stellen können, beispielsweise die Frage nach Seriosität in der Politik. Und jetzt geht es los: Seriosität in der Politik – kann das ernst gemeint sein, oder ist es ironisch, gar sarkastisch? Muss man der Politik also unterstellen, dass sie unseriös agiert?

Wenn man Politik an ihren eigenen Ergebnissen und an den Wegen dorthin misst, dann wird man bei näherer Betrachtung womöglich die erste Frage mit „Vielleicht und die zweite mit „Ja beantworten. Natürlich sind die Aufgaben der Politik nicht immer einfach zu erfüllen, aber die Regelmäßigkeit der Fehlleistungen ist auffällig. Es gibt nicht allzu viele dieser Resultate, die man wirklich als gelungen bezeichnen kann.

Ein Beispiel für ein gelungenes Resultat der Politik in Deutschland ist das Grundgesetz, das am 23. Mai 1949 in Kraft trat und bis heute mit wenigen, wenn auch wichtigen Veränderungen gültig geblieben ist. Der Weitblick, der hinter diesem Grundgesetz erkennbar ist und ihm seinen Erfolg beschert hat, stellt in der deutschen Nachkriegspolitik eine der größten und rühmlichsten Leistungen dar. Die Menschen, die das Grundgesetz geschaffen haben, haben damit gezeigt, dass erfolgreiche, weitblickende und seriöse Politik möglich ist. Aber sie ist eben nicht selbstverständlich.

Auch ein anderes erfreuliches Resultat der Politik will ich nicht verschweigen. Gemeint ist die Wiedervereinigung Deutschlands, die, ausgelöst von den Leipziger Montagsdemonstrationen, von der Politik zunächst begleitet und schließlich vollendet wurde. Viele Menschen haben einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, natürlich sind der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl und der Außenminister Hans-Dietrich Genscher zu nennen, doch sie waren nicht allein. Innerhalb Deutschlands gab es außer ihnen viele weitere treibende Kräfte, aber auch die anderen – vielleicht die wichtigsten – dürfen wir nicht vergessen: Michail Gorbatschow und weitere exponierte Politiker aus der damaligen UdSSR, aus den USA, aus Frankreich und aus Großbritannien.

Menschen begegnen sich in den unterschiedlichsten Situationen, privat, geschäftlich oder in einem ganz anderen Umfeld. Diese Begegnungen fallen oft erfreulich, gelegentlich auch weniger erfreulich aus. Bei vielen Gelegenheiten lassen sich Grundlagen erkennen, wie das Zusammenleben der Menschen funktioniert, warum es „läuft" oder eben nicht.

Dieses Miteinander hat viel mit Kommunikation zu tun, an ihr lässt sich die Qualität des Umgangs zwischen den Menschen gut festmachen. Die Möglichkeiten der Kommunikation werden wir später noch näher betrachten.

Solche Erkenntnisse erscheinen uns selbstverständlich, und sie sind es auch. Warum aber gehen die Menschen innerhalb der Politik anders miteinander um? Diese Politik ist offenbar ein spezieller Raum, der seine eigenen Gesetze entwickelt hat – wobei man den Begriff „Gesetze" in mehrfacher Bedeutung verstehen kann. Eine Betrachtung dieses Raums könnte, so lässt sich vermuten, ein interessantes Unterfangen sein. Man muss hier wohl mit Ergebnissen rechnen, die zur Wunschvorstellung eines humanen und sozialen Miteinanders gesellschaftsfähiger Menschen nicht so recht passen. Und trotzdem funktioniert Politik – oder funktioniert sie in Wirklichkeit etwa nicht?

In der Hoffnung, eine Antwort auf diese Frage zu finden, habe ich meine Reise durch die verwinkelten Wege der Politik begonnen. Die analytische Vorgehensweise, derer ich mich dabei bedient habe, mag nicht neu sein; ich habe, um eine auch im politischen Raum gern zitierte Floskel zu benutzen, das Rad nicht neu erfunden. Und möglicherweise habe ich nicht einmal alle Einflüsse berücksichtigt, die sich in der Politik breitgemacht haben. Ein gewisser Erkenntnisgewinn lässt sich, so hoffe ich, dennoch verzeichnen. Die gewonnenen Erkenntnisse und einige mögliche Konsequenzen daraus möchte ich gern mit meinen Lesern teilen und zur Diskussion stellen.

Die hier vorgelegte Betrachtung der Politik gliedert sich in vier übergeordnete Abschnitte: Sie widmen sich nacheinander dem grundsätzlichen Dilemma, der Analyse, den Chancen und ihrer Realisierung. Geht man zum Arzt, dann heißen diese Segmente zum Vergleich: Krankheit, Diagnose, Therapie und Heilung.

Beim Lesen der ersten beiden Abschnitte werden mir Personen, die sich angesprochen fühlen, vielleicht eine überzogene Kritik vorwerfen, manche mögen meine Beobachtungen und Analysen gar als das pure Bedienen von Klischees empfinden.

Das sehe ich allerdings aus einer ganz anderen Blickrichtung. Es ist doch immer erforderlich, die Wirklichkeit deutlich zu machen – auch wenn „Wirklichkeit im Gegensatz zu „Wahrheit ein subjektiver Begriff ist (wie wir später noch sehen werden) – um die Dringlichkeit des Handelns zu betonen und schließlich Konsequenzen aus den Problemen und Defiziten der Gegenwart zu ziehen. Die Wirklichkeit verlangt jederzeit eine möglichst große Objektivität und Neutralität. Ich habe versucht, beides zu erreichen über eine Mischung aus eigener Erfahrung, Beobachtung und vielen Gesprächen, die auch unterschiedliche Ansichten zuließen.

Ich sehe keinen Anlass, Personen, Parteien oder Vorgehensweisen besonders schonend zu behandeln. Allerdings habe ich mich bemüht, anständig mit den Menschen umzugehen, sozusagen „hart, aber fair". Meine Hoffnung richtet sich auf eine Versöhnung im dritten und vierten Abschnitt sowohl mit meinen Kritikern als auch den kritisierten Politikern. In diesen Abschnitten versuche ich, Möglichkeiten für messbare Fortschritte zu entwickeln, deren Umsetzung ich für notwendig, aber auch für machbar halte.

Im vierten Teil werde ich solche Möglichkeiten vor allem am Beispiel eines gelingenden Managements von Bauinvestitionen zeigen, nachdem wir in den ersten beiden Teilen des Buches einige besonders abschreckende Beispiele aus diesem Feld kennengelernt haben. Die Argumentation ist hier etwas losgelöster vom politischen Alltagsgeschäft als in den vorangehenden Teilen, gleichwohl sollte deutlich werden, dass die hier vorgestellten Werkzeuge einer seriösen Politik sehr dienlich sein können.

Die gute Nachricht heißt demnach: Es gibt zwar Probleme, es gibt aber auch Lösungen. Und noch eines: Die Probleme wurden von Menschen erzeugt, das bedeutet, dass sie auch von Menschen gelöst werden können. Der Weg von der Erkenntnis bis zur Umsetzung konkreter Schritte ist jedoch nicht nur weit, er wird vermutlich auch steinig werden. Auch darüber sollte man sich bewusst sein, wenn man sich für diesen Weg entscheidet.

Wir müssen also klug handeln, wenn wir in der Politik tragfähige und nachhaltige Lösungen für das Land erreichen wollen. Kluges Handeln sehen wir doch gern als notwendige und zielführende Aktivität an. Jetzt stellt sich allerdings die Frage: Wie handelt man wirklich klug? Um sie zu beantworten, greife ich auf ein Zitat zurück, das Konfuzius zugeschrieben wird:

„Der Mensch hat dreierlei Wege, klug zu handeln:

Erstens durch Nachahmen, das ist der leichteste.

Zweitens durch Nachdenken, das ist der edelste.

Und drittens durch Erfahrung, das ist der bitterste."

Mir scheint, dass eine gesunde Mischung aus diesen drei Handlungsmöglichkeiten eine gute Perspektive verspricht, um Politik zu entwickeln!

Beim Lesen der folgenden Betrachtungen der Politik wird Ihnen, lieber Leser, auffallen, dass sich der Hinweis auf die Entfremdung zwischen der Politik und den Bürgern wie ein roter Faden durch einige Abschnitte zieht. Die volle Bedeutung dieses roten Fadens habe ich erst während des Schreibens erkannt. Weil ich ihn für besonders wichtig und folgenschwer halte, habe ich mich nicht gescheut, den Hinweis darauf an mehreren Stellen zu wiederholen. Es gibt offenbar viele Gründe für die genannte Entfremdung, aber das Ergebnis ist immer das gleiche: Politiker und Bürger kommunizieren nicht mehr auf Augenhöhe. Wohin das am Ende noch führen kann, steht noch längst nicht fest, denn die Entfremdung schreitet immer weiter fort, und das macht sie so brisant.

Eines sei an dieser Stelle noch vermerkt: Im folgenden Text tauchen der Einfachheit halber Begriffe wie „Politiker, „Bürger und ähnliche auf. In solchen Fällen ist die weibliche Form selbstverständlich gleichermaßen gemeint.

1. SERIÖSE POLITIK – UNMÖGLICH!

DAS GRUNDSÄTZLICHE DILEMMA

In Deutschland und in anderen europäischen Ländern leidet die Politik unter einem schlechten Ruf. Die Öffentlichkeit – repräsentiert durch viele einzelne Menschen, aber auch durch die Medien – spricht den politisch Handelnden vieles ab: Kompetenz und Ehrlichkeit, Willen zu Kooperation und Zielorientierung; wahrlich kein gutes Zeugnis, das Politik und Politikern ausgestellt wird. Dazu beklagen sich immer wieder geplagte Bürger über Unzulänglichkeiten bei vielen Behörden, die man mit der Politik in einen Topf wirft, sodass ein höchst unerfreuliches Gemenge entsteht, das zu dieser schlechten Beurteilung führt.

Die Politik hat die Aufgabe, Sachfragen zu lösen – Politiker haben vor allem das Ziel, Wahlen zu gewinnen. Das muss nicht zwangsläufig ein Widerspruch sein – wir werden in diesem Buch sehen, dass es das nicht muss –, in der Realität aber liegt genau hierin das grundsätzliche Dilemma der Politik. Diese, so sehen es viele Menschen, verliert sich im Streit der Ideen und im Streit zwischen den Parteien, denn es geht um Macht. Dieser Macht wird der sachliche Diskurs untergeordnet, und das erzeugt bei den Menschen im Lande Verdruss, aufgrund dessen sie sich von der Politik abwenden. So entwickelt sich ein Trend, der etwa bei Wahlen immer deutlicher wird, denn die Menschen machen nicht mehr mit, sie belegen die Wahl mit ihrem Boykott, und langsam, aber stetig werden es immer mehr. In der Folge trennt sich die Sphäre der Politik und der Politiker immer weiter von derjenigen des müden Volkes. Die Nichtwähler sind in Deutschland zu einer der größten „Parteien" geworden. Dieser Entwicklung werden wir nicht beliebig lange tatenlos zusehen können!

Auch ich selbst habe das Problem der zunehmenden Divergenz zwischen Politik und Bevölkerung zusammen mit einigen Mitstreitern erlebt und erlebe es teilweise auch heute noch. Wenn man sich als Bürger über Politik äußert, dann ist das sehr häufig mit Kritik verbunden. Das Schimpfen über Zustände und Entscheidungen, die wir oft als Fehlentscheidungen wahrgenommen haben, war nach unserer Auffassung irgendwann nicht mehr genug. Deshalb kam zwangsläufig der Zeitpunkt, an dem es hieß: Wir wollen nicht mehr unzufrieden bleiben und aus einer passiven Position heraus kritisieren, jetzt greifen wir aktiv ein. Also gründeten wir im Jahr 2010 eine neue politische Einheit in Form einer lokalen Wählergemeinschaft¹, traten bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2011 an und erreichten 5,6 % der gültigen Wählerstimmen.

Was hat sich seitdem geändert? Um es kurz zu machen – wenig! Alle von uns befürchteten Unzulänglichkeiten des politischen Raums haben sich in kurzer Zeit bestätigt, manche nicht ganz so schlimm wie erwartet, andere aber noch viel schlimmer. Für diesen Zustand haben wir eine ganze Reihe verschiedener Ursachen identifiziert, aber auch wir sind nicht in der Lage, diese Ursachen in kurzer Zeit zu beheben, schon gar nicht als relativ kleine Fraktion in einem relativ kleinen Parlament. Eines hat sich allerdings geändert: Bei der folgenden Wahl im Jahr 2016 erhielten wir 12,7 % der Stimmen und 2021 waren es 18,2 %; die Menschen honorieren, dass wir uns um ihre Angelegenheiten gekümmert haben. Aber viele Lösungen blieben trotzdem auf der Strecke.

Deshalb kam bald die Frage auf, ob es denn überhaupt einen Sinn haben kann, weiterzumachen. Diese Frage haben auch viele Bürger gestellt, die uns als potenzielle Wähler begleiten. Ihnen tat es leid um den Aufwand, den wir zu betreiben hatten und mit dem wir zunächst nur geringen Erfolg für unsere Kommune erzielen konnten. Um Erfolg zu erzielen, mussten wir eine gute Portion Geduld aufbringen. Diese Phase war wesentlich davon bestimmt, auf uns aufmerksam zu machen und erste Impulse in die Gemeinde hinein zu senden. Langsam entwickelten sich die Dinge: Zuerst gab es nüchterne Akzeptanz, dann gefälliges Kopfnicken und schließlich auch offene Zustimmung in der Bevölkerung. Diese Zustimmung empfinden Angehörige anderer politischer Einheiten im Ort offenbar automatisch als Ablehnung ihrer selbst; leider reagieren sie deshalb gelegentlich ziemlich sensibel. Wir sehen uns dagegen weniger als Konkurrenten der anderen parlamentarischen Teilnehmer, sondern eher als eine Ergänzung des bisherigen politischen Spektrums, gewissermaßen als Teil einer Vervollständigung, die zumindest aus unserer Sicht dringend erforderlich geworden war.

Inzwischen ist deshalb auch klar geworden, dass es durchaus Sinn hat, weiterzumachen, denn eines haben wir erkannt: Wenn wir uns zurückziehen, dann kommen andere, und ob die größeren Erfolg erzielen, bleibt offen. Und wenn keine anderen kommen, dann bleibt es bei den „Etablierten", den großen traditionellen Parteien, die es auch im Land und im Bundesgebiet gibt, und die längst gezeigt haben, dass sie Erfolg überwiegend für sich selbst bei der nächsten Wahl suchen, seltener aber für die Menschen, von denen sie gewählt wurden. Dieses Urteil klingt sehr hart, scheint aber auf allen politischen Ebenen gültig zu sein, für die Kommunen, für die Länder und für den Bund. Auf der europäischen Ebene in Straßburg, Brüssel und Luxemburg herrschen offenbar ähnliche Verhältnisse.

Im Bereich der parlamentarischen Politik fällt es immer sofort auf, wenn zwei oder mehrere Parteien in einer politischen Sachfrage der gleichen Meinung sind. Das Gleiche gilt für einzelne Politiker unterschiedlicher Parteien oder Fraktionen. Eine ähnliche Sicht der Dinge ist sofort verdächtig! Übereinstimmungen kann es doch eigentlich nur innerhalb einer Fraktion geben, allenfalls findet man sie noch in Koalitionsverträgen, und da sind es ja auch nur faule Kompromisse! So jedenfalls verstehen die Parteien im Normalfall ihr Verhältnis zueinander. Auf dieser Grundlage lassen sich auch trefflich Koalitionen und Oppositionen beschreiben.

Die Wirklichkeit soll sich in „unterscheidbaren Merkmalen" darstellen, dafür gibt es ja schließlich unterschiedliche Parteien, die sich auch immer wieder unter Betonung ihrer Unterscheidungsmerkmale zur Wahl stellen. Auf diese Weise kann man natürlich sofort Lösungen finden: Man betont die Diskrepanzen, die sich teilweise ganz von selbst ergeben, und wenn nicht, dann hilft man eben ein wenig nach. Hauptsache: unterscheiden und abgrenzen!

Allerdings darf man nicht allein aus Prinzip streiten, denn das kommt schlecht an beim Wahlvolk. Also sucht man sich Felder, auf denen man den Streit gefällig ausfechten kann. Und die bieten sich in reicher Zahl. Praktisch in jedem einzelnen Ressort kann man unterschiedlicher Meinung sein, wenn man sich nur ein wenig bemüht. Am deutlichsten zeigt sich dies beim jährlichen Spektakel der Haushaltsdebatten. Die jeweils Regierenden preisen ihre Vorstellung von Einnahmen und Ausgaben bis hin zur „Alternativlosigkeit an, während die Opposition ganz andere Pfeile im Köcher hat, und die tragen allesamt denselben Namen: „Gegenteil. So funktioniert Politik in Deutschland, und alle finden es schrecklich!

Bei solchem Agieren verwundert es nicht, dass die Bürger nur noch den Kopf schütteln können über „die da oben", die offenbar eher ein Theaterstück aufführen als fundierte Sachpolitik zu machen. Dieser schlechte Ruf der Politik hat längst Konsequenzen. Es geht nicht mehr nur um die öffentliche Meinung, es geht auch um handfeste Probleme. Sie zeigen sich beispielsweise an maroden Haushalten auf allen politischen Ebenen. Vielfach resultieren sie aus den Geschenken, die die Parteien vor der Wahl versprechen und die sie irgendwann und in irgendeiner Form liefern müssen. Niemand anderes – ob Unternehmer oder Privatperson – kann sich ein solches Gebaren leisten, denn beiden würde sehr schnell der Geldhahn zugedreht.

Diese negative Beschreibung der Politik mag in einigen Fällen vielleicht als übertrieben erscheinen, in anderen Fällen ist sie es sicher nicht, denn vieles gelangt nicht einmal in die Öffentlichkeit. Wie viel der angebrachten Kritik auch tatsächlich berechtigt sein mag, eine fatale Wirkung hat das Verhalten der Handelnden in diesem Gewerbe in jedem Fall. Die folgenschwerste Wirkung ist die Entfremdung zwischen Politikern und Bürgern. Eine Entfremdung, die sich aufgrund vieler Entscheidungen, die wir als Fehlentscheidungen wahrnehmen, inzwischen als Dauerzustand verfestigt hat.

Eine solcher Zustand ist gefährlich, wenn er über längere Zeit anhält – für die Politik, für die Menschen, für das ganze Land. Möglichst bald muss irgendjemand anfangen, daran etwas zu ändern, Dynamik zu erzeugen und Seriosität zu fordern. Sonst gewinnen eines Tages diejenigen die Macht, die einen anderen Staat wollen als diesen, den sich die Menschen über mehrere Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg so erfolgreich erarbeitet haben. Der Generation des Aufbaus dürfen wir sehr dankbar für ihre Leistung unter schwierigsten Bedingungen sein. Nun liegt es an uns, den Sinn dieser Leistung zu erhalten, indem wir ihre Errungenschaften auch für die Zukunft absichern. Wir haben also eine konkrete Aufgabe zu erfüllen!

1.1 Die politischen Diskrepanzen

Politik besteht aus vielen Komponenten: Neben den unmittelbaren Effekten politischer Handlung sind nämlich auch Einflussgrößen wirksam, die sich erst aus der primären Politik ergeben. Zunächst gibt es eine Gemengelage unterschiedlicher Interessen, die auf der politischen Bühne aufeinanderprallen. Die daraus entstehenden Diskrepanzen müssen nicht zwangsläufig unproduktiv sein, münden häufig aber in den Streit, der viel Energie von den Beteiligten fordert und wenig Energie für tatsächliche Lösungen übrig lässt.

Einen „guten Willen" sollte man eigentlich jedem unterstellen können, trotzdem lässt sich eine tragfähige Übereinkunft in solchen Streitfragen häufig nicht herstellen. Mit Kommunikation allein kommt man auch nicht immer zum Ziel, weil man einander nicht richtig versteht, gelegentlich redet man einfach aneinander vorbei. Ursache dafür ist vielfach die Tatsache, dass sich Laien mit Profis unterhalten, ohne dass diese sich um eine allgemeinverständliche Wortwahl bemühen. Dass so ein hinreichendes Verständnis entstehen kann, ist kaum zu erwarten, und eine verträgliche Lösung kann dadurch vollständig verhindert werden.

In anderen Fällen sprechen die beteiligten Politiker auf der gleichen Ebene miteinander, was ja grundsätzlich zu begrüßen ist. Wenn aber nun unterschiedliche Auffassungen zum Thema auftreten, dann leidet die Kommunikation erneut. Weil man sich nicht sofort einigen kann, unterstellt man sich gegenseitig Unwillen, Ignoranz oder schlechte Absichten, so, wie das eben in unseren Parlamenten Usus ist. Der Wille und damit die Chance, gemeinschaftlich Lösungen zu erreichen, nehmen von Anfang an Schaden, und die Qualität des Erreichten bleibt entsprechend gering.

Grundsätzlich behauptet jeder Politiker, gute und einvernehmliche Ergebnisse zu wollen, und diese Absicht darf man den meisten sogar glauben. Ein Ergebnis ist besonders dann gut, wenn es nicht nur seine Mehrheit gefunden hat, sondern auch inhaltlich so angelegt ist, dass man es mit Recht als „nachhaltig" bezeichnen kann. Die Erfahrung zeigt, dass solche Ergebnisse leider viel zu selten erreicht werden – am ehesten noch in Krisenzeiten, wenn es eben überhaupt nicht mehr anders geht und man sich gezwungenermaßen zusammenraufen muss. Meist ist die einzige erreichbare Nachhaltigkeit aber darin zu finden, dass man sich auch zukünftig über das jeweilige Thema streiten kann.

Und schließlich gibt es in der Politik das grundsätzliche Streben nach Macht. Diese Macht versuchen alle Parteien an sich zu ziehen; alle wollen das jeweilige Thema mit ihrem eigenen Namen verbinden und aus einem erfolgreichen Ergebnis in der Zukunft immer wieder schöpfen. Vor allem eignet es sich dafür, vor der nächsten Wahl darauf hinzuweisen: „Wer hat dieses tolle Ergebnis erreicht? Natürlich wir, die ABC-Partei!" Damit versucht man, ein gutes Wahlergebnis für die eigene Partei zu erreichen, und das bedeutet wiederum Macht.

Politische Ziele werden immer wieder auf Machterhalt oder Machtzuwachs reduziert, und die Inhalte bleiben auf der Strecke. Dies ist der hohe Preis der politischen Macht. Grundsätzlich ist Macht aber nichts Unanständiges. Unanständig wird sie erst dann, wenn man ihr die eigentlichen Inhalte – gelegentlich sogar die eigenen inhaltlichen Ziele – unterordnet.

1.1.1 Unterschiedliche Interessen

Auf dem politischen Feld gibt es viele Mitspieler, die fast ebenso viele, oft schwer vereinbare Interessen verfolgen. Mit dieser Aufstellung nimmt das Unheil seinen Lauf. Interessen findet man im politischen Raum überall, seien es parteipolitische, wirtschaftliche, ethische oder auch persönliche, sehr häufig spielt der Faktor Macht eine entscheidende Rolle. Die Liste der unterschiedlichen Arten von Interessen lässt sich fast beliebig verlängern und auf alle Ressorts in den Regierungen und Parlamenten ausdehnen. Dabei entsprechen den Spielplätzen der Auseinandersetzung ebenso viele Sektoren unserer Gesellschaft, wie beispielsweise Finanzmärkte, der Arbeitsmarkt, aber auch religiöse Plattformen oder der sportliche Bereich, parteipolitische Aktivitäten und Auseinandersetzungen kommen hinzu.

Im Einzelfall möchte eine Gruppe etwas erneuern, dies führt fast immer zu Investitionen oder zu einem sonstigen Einsatz finanzieller Mittel. Andere wollen genau diese Ausgaben einsparen, um die frei werdenden Mittel für andere Zwecke einzusetzen oder einfach den Haushalt zu sanieren, gerade so, wie es die jeweilige Gruppe für sinnvoll und zielführend hält. Diese unterschiedlichen Interessen führen zu ebenso vielen unterschiedlichen Ansprüchen, und weil man die meist schwer zusammenbringen kann, beginnt spätestens an dieser Stelle der politische Streit.

Warum mündet alle politische Aktivität immer wieder im Streit? Ein wesentlicher Grund dafür liegt darin, dass es keine neutralen Instanzen gibt, wenn man von den Gerichten einmal absieht. Aber man geht eben nicht mit jedem einzelnen Thema zu den Gerichten, was diese schließlich auch maßlos überlasten würde. Also streitet man sich munter weiter und kommt entweder zu gar keiner Lösung oder zu einem Kompromiss, dem man in vielen Fällen das Attribut „faul" anhängen muss. Die ursprüngliche Absicht geht über dieser Prozedur teilweise oder sogar ganz verloren.

Der permanente Streit zwischen den politischen Akteuren wird von den Medien immer wieder gern aufgenommen, und damit kommt eine neue Komponente ins Spiel, über die man dann auch wieder trefflich streiten kann. Die Kontroverse ist das Steckenpferd der Medien, denn darüber lässt sich besonders genüsslich berichten. Hier zeigt sich die volle Schlagkraft des alten Journalisten-Leitspruches „Only bad news are good news." Ein Pingpongspiel dieser Art ist zum Standard unserer Politik geworden; wen wundert es, dass sich das Wahlvolk von dieser Politik und den beteiligten Politikern abwendet?

Häufig sind die unterschiedlichen Interessen einfach parteipolitischer Natur. In den Parlamenten muss man dann langwierige – gelegentlich auch langweilige – Debatten führen oder ertragen, je nachdem, wo man gerade seine eigene Position sieht. Argumente werden dann nicht immer am Thema selbst entwickelt, sondern sie werden aus Prinzip als Gegenargumente aufgebaut, um den zu erwartenden Streit zwischen den Fraktionen zu füttern. Die Interessen, die hinter einem anfänglichen Impuls gesteckt haben, werden immer weiter verwischt, und schließlich werden die Formulierungen so weit verfremdet, dass der mehrheitsfähige Kompromiss die ursprüngliche Absicht überhaupt nicht mehr abbildet. Insofern können politischen Diskrepanzen durchaus zerstörerischen Charakter haben.

Auf den ersten Blick erscheint der Kompromiss als ein tugendhaftes Ergebnis politischer Arbeit. Wenn man aber auf die Folgen blickt, die aus dem Verlust ursprünglicher Absichten entstehen können, dann verliert der Kompromiss gelegentlich einen erheblichen Anteil seiner Strahlkraft. Insofern muss man den Begriff „Kompromiss immer auch mit „Verwässerung übersetzen. Hier gelangt die parlamentarische Demokratie in einen Grenzbereich, in dem sich folgerichtig die Frage erhebt, ob diese politische Form überhaupt erstrebenswert ist. Diese Frage wird man erst dann beantworten können, wenn man mögliche Alternativen zur Diskussion stellt. Allerdings sind alle bislang bekannten Alternativen noch schlimmer; schon Churchill sagte dazu: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen!"

Überlagert werden die zwischen den Parteien bestehenden unterschiedlichen Interessen häufig noch von Ansprüchen, die von außen an die Politik herangetragen werden. Die Absender kommen aus ganz verschiedenen Richtungen, beispielsweise aus der Wirtschaft oder der Industrie, von den Gewerkschaften, von kulturellen Vereinigungen und solchen des Sports oder aus anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Alle haben ein Anliegen, für das sie eine Patenschaft in der Politik suchen, und häufig geht es auch noch um Geld. Dadurch kommen vielfältige Versuchungen auf den einzelnen Politiker wie auf die Parteien zu. Gern macht man es dort jedem recht, das funktioniert natürlich fast nie, denn wenn man die Interessen des einen stützt, dann muss man die Interessen eines anderen stören. Deshalb stellen diese externen Interessen eine ganz besondere Anforderung an die Politik dar.

1.1.2 Lösungssuche zwischen Laien und Profis

Wenn in politischen Gremien nach Lösungen gesucht wird, dann sprechen meist wenige Profis mit vielen Laien. Schauen wir uns die Parlamente an, dann stellen wir fest, dass beispielsweise im Bundestag viele Verwaltungsbeschäftigte, viele Lehrer und viele