Die Wohlfühl-Revolution: Eine Anleitung zur Einführung von Volksabstimmungen

Von Jochen Theurer

Dies ist kein typisches "Wir wollen mehr direkte Demokratie"-Buch. Hier findet man weder Floskeln wie "Das Volk ist der Souverän", noch unterwürfiges Betteln bei den Politikern um etwas mehr Bürgerbeteiligung. DIE WOHLFÜHL-REVOLUTION zeigt einen Weg, wie die "einfachen" Menschen
in Deutschland selbst Volksabstimmungen einführen können - auch gegen den Willen der Berufspolitiker.

DIE WOHLFÜHL-REVOLUTION gibt deshalb Antworten auf Fragen wie:

- Warum ignorieren Politiker so oft den Willen der "einfachen" Menschen?
- Warum gehorchen ihnen die "einfachen" Menschen trotzdem?
- Wie kann man die Berufspolitiker effektiv beeinflussen?
- Wie kann man Volksabstimmungen einführen?
- Wie muss man vorgehen, um sich dabei nicht strafbar zu machen?

DR. JOCHEN THEURER war mehrere Jahre selbst als
Rechtsanwalt tätig. Er ist davon überzeugt, dass Menschen
stets die Entscheidungen treffen, von denen sie glauben,
dass sie für ihre individuellen Werte und Überzeugungen
am Besten sind. Das gilt auch für Berufspolitiker,
Richter, Soldaten und Polizisten. Wer in Deutschland
Volksabstimmungen einführen will, muss deshalb die
Personen, die über die tatsächliche Macht verfügen, glauben
machen, dass das für ihre Werte und Überzeugungen am
Besten ist.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: epubli
• Erscheinungsdatum: 20. Dez. 2012
• ISBN: 9783844243239

Buchvorschau

Impressum

Die Wohlfühl-Revolution – Eine Anleitung zur Einführung von Volksabstimmungen

Dr. Jochen Theurer

published by: epubli GmbH, Berlin, www.epubli.de

Copyright: © 2012 Dr. Jochen Theurer

ISBN 978-3-8442-4323-9

Titelillustration: © Witold Krasowski – Fotolia.com

Einführung

„Probleme kann man niemals durch die gleiche Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind." (Albert Einstein)

Liebe Leserin, lieber Leser, die Berufspolitiker beschließen in wichtigen Fragen oftmals das Gegenteil von dem, was die große Mehrheit der Menschen in Deutschland für richtig hält und will. Das trifft auf die Einführung des Euro ebenso zu, wie auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und die vielen hundert Milliarden Euro teure „Rettung" von Zocker-Banken und Euro-Pleitestaaten.

Viele Menschen haben diese Missachtung ihres Willens mittlerweile satt. In Umfragen sprechen sich regelmäßig drei von vier Befragten für die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen aus. Der Wunsch nach mehr direkter Demokratie ist überall zu spüren. Die Menschen vertrauen den gewählten Repräsentanten nicht mehr und wollen selbst entscheiden. Viele engagieren sich deshalb aktiv in den unterschiedlichsten Initiativen für die Einführung von bundes-weiten Volksabstimmungen.

All diesen Gruppierungen ist jedoch eines gemeinsam: Sie sind bislang völlig erfolglos. Zwar gab es schon mehrere entsprechende Gesetzesentwürfe im Bundestag (2002, 2009 und 2010), aber keiner wurde umgesetzt. Und auch der Umstand, dass bis auf CDU/CSU alle im Bundestag vertretenen Parteien vorgeben, bundesweite Volksabstimmungen einführen zu wollen, täuscht. Stets sind nämlich die wirklich wichtigen, existentiellen Themen von vornherein ausgeschlossen: Über Außenpolitik, Steuergesetze, Europa und die finanzielle Absicherung der Berufspolitiker sollen die „einfachen" Menschen unter keinen Umständen entscheiden dürfen.

Doch warum haben die Befürworter von Volksabstimmungen keinen Erfolg? Bislang setzen sie auf folgende Strategien: (1.) Überzeugung der Berufspolitiker durch verbale Argumente, (2.) Gründung einer Partei, deren Ziel es ist, Volksabstimmungen einzuführen, (3.) Delegitimierung der Berufspolitiker durch Nicht-Wählen und (4.) Stärkung der direkten Demokratie in Ländern und Gemeinden. Diese Ansätze führen jedoch nicht zum Erfolg, weil sie den Berufspolitikern keinen Grund liefern, von ihrer ablehnenden Haltung abzurücken.

Zu jedem verbalen Argument lässt sich leicht ein Gegenargument konstruieren. Eine Pro-Volksabstimmungspartei hat keine realistische Chance in den Bundestag einzuziehen. Durch Nichtwählen entsteht den Berufspolitikern kein Nachteil, da die Bundestagsmandate stets komplett vergeben werden – unabhängig von der Höhe der Wahlbeteiligung. Volksabstimmungen auf Landes- und Kommunalebene betreffen nur politisch nachrangige Themen und können nicht dazu genutzt werden, um Volksabstimmungen auf Bundesebene gegen den Willen der Berufspolitiker einzuführen.

Aus Sicht der Berufspolitiker ist es daher völlig rational, die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen auch weiterhin zu verhindern. Denn dadurch hätten sie nur persönliche Nachteile. Zum einen würden sie einen Teil ihrer bisherigen Macht verlieren. Zum anderen bestünde die Gefahr, dass die Menschen die Privilegien für die Berufspolitiker und deren Gönner und Günstlinge beschneiden.

Um Volksabstimmungen einzuführen bedarf es daher eines völlig anderen Ansatzes. Zunächst muss man sich klar machen, wie man Menschen dazu bringt, dass sie sich auf eine bestimmte Weise verhalten. Rein verbale Argumente reichen dafür häufig nicht.

Generell gilt: Menschen befolgen eine Regel (oder einen Befehl, ein Gesetz usw.) dann, wenn sie sich davon einen größeren Vorteil versprechen, als von der Nichtbefolgung. Um die Berufspolitiker dazu zu bringen, Volksabstimmungen einzuführen, muss man sie deshalb glauben machen, dass dies für sie mehr Vorteile hat, als die Nichteinführung. Dazu kann man die Berufspolitiker mit Belohnungen ködern oder ihnen Nachteile zufügen.

Eine besondere Herausforderung liegt darin, diesen Bewusstseinswechsel bei den Berufspolitikern so zu erreichen, dass dabei keine negativen Folgen für die engagierten Menschen entstehen. Das bedeutet zum einen, dass keine Gewalt eingesetzt wird. Es soll gerade nicht zu einem blutigen Bürgerkrieg, menschenverachtendem Terrorismus oder einer gewalttätigen Revolution kommen. Darüber hinaus sollen die Befürworter von Volksabstimmungen sich auch nicht strafbar machen und staatliche Sanktionen erleiden

Auf den ersten Blick erscheint es relativ schwierig, politische Neuerungen gegen den Willen der herrschenden Klasse durchzusetzen. Historisch gingen solche Versuche zumeist mit blutigen Bürgerkriegen oder Revolutionen einher. Doch Mahatma Gandhi, Martin Luther King und die Menschen in der DDR haben bewiesen, dass auch gewaltfreie Methoden zum Ziel führen können.

Mit den im Folgenden vorgestellten Strategien können Volksabstimmungen gewaltlos eingeführt werden und ohne dass man dadurch gegen Gesetze verstößt oder sich strafbar macht. Das hat den entscheidenden Vorteil, dass keine staatlichen Sanktionen drohen. Im Gegenteil – wer sich für Volksabstimmungen einsetzt kann dabei sogar eine Menge Spaß haben.

Zu diesem Zweck betrachte ich das politische System in Deutschland nicht auf einer theoretisch-idealistischen Ebene, sondern so, wie es sich im praktischen Leben auswirkt. Bundestagsabgeordnete sind dann nicht mehr hehre Volksvertreter, die ausschließlich zum Wohl der Allgemeinheit handeln, sondern ganz gewöhnliche Menschen, die ihre eigenen egoistischen Ziele verfolgen  und dazu alle sich ihnen bietenden Möglichkeiten ausnutzen.

Das Grundgesetz ist keine unantastbare Verfassung, die bis in alle Ewigkeit das Wohl des deutschen Volkes garantiert, sondern ein Regelwerk, das vor mehr als 60 Jahren von einer Handvoll Berufspolitiker entworfen wurde und das von den heutigen Berufspolitikern dazu benutzt wird, ihre Privilegien und ihre Macht über die 80 Millionen Menschen in Deutschland abzusichern.

Richter sind keine über den alltäglichen Dingen stehenden Helden, denen es darum geht, jedermann Gerechtigkeit zukommen zu lassen, sondern einfache Menschen, die  mit möglichst wenig Aufwand und Ärger ihren Lebensunterhalt verdienen wollen.

Diese Sicht der Dinge ist natürlich nur ein mögliches Modell der Welt. Sie ist teilweise ernüchternd, erklärt aber ganz gut einige Phänomene, die im Widerspruch zur „offiziellen" Staats- und Rechtstheorie stehen. Zudem eröffnen sich auf dieser funktionalen Ebene ganz neue Möglichkeiten, wie man in Deutschland etwas zum Positiven verändern kann.

Jedoch beruhen alle nachfolgenden Ausführungen auf meinem persönlichen Weltbild. Das gilt besonders, wenn ich gewissen Personen ein bestimmtes Motiv für ihr Verhalten unterstelle. Niemand kann wirklich wissen, warum sich ein anderer Mensch auf eine bestimmte Weise verhält. Das gleiche gilt für das Vorliegen von Tatsachen. Letztlich kann jeder nur das wissen, was er selbst mit seinen eigenen Sinnen wahrgenommen hat. Alles andere erfahren wir von Dritten und müssen deshalb darauf vertrauen, dass es sich wirklich so zugetragen hat.

Kapitel 1 – Warum Volksabstimmungen notwendig sind

„Das Volk versteht das meiste falsch, aber es fühlt das meiste richtig." (Kurt Tucholsky)

Abstrakt betrachtet sind Volksabstimmungen ein Entscheidungsverfahren, also eine Möglichkeit, aus verschiedenen Alternativen eine auszuwählen. In Deutschland werden derzeit alle wichtigen politischen Entscheidungen durch die Berufspolitiker getroffen. Den größten Einfluss haben dabei die führenden Politiker der etablierten Parteien CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke. Doch das soll sich ändern. In Zukunft sollen die „einfachen" Menschen eine bestimmte politische Frage selbst entscheiden können, wenn sie das wollen.

Das wird in der Praxis vor allem die wirklich wichtigen, existentiellen politischen Themen betreffen. Volksabstimmungen sind insoweit als Korrektiv zu den Entscheidungen der Berufspolitiker zu verstehen. Denn es wäre nicht sinnvoll, das parlamentarische System komplett abzuschaffen und über jede politische Entscheidung eine Volksabstimmung zu machen. Dafür sind es einfach zu viele und die meisten Entscheidungen sind auch nicht so bedeutsam, als dass sich die Mehrheit der Menschen dafür immer die Zeit nehmen würde, um sich einzuarbeiten.

Die Berufspolitiker können und sollen deshalb auch in Zukunft standardmäßig die meisten politischen Entscheidungen treffen und die entsprechenden Gesetze erlassen. Denn nicht alle von den Berufspolitikern gemachten Gesetze sind schlecht. Die „einfachen Menschen sollen jedoch die Möglichkeit haben, bei Bedarf die von den Berufspolitikern verursachten schwerwiegenden Fehlentwicklungen zu korrigieren oder bereits im Vorfeld zu verhindern. Es spricht nämlich viel dafür, dass Volksabstimmungen im Bereich der existentiellen politischen Fragen aus Sicht der „einfachen Menschen das bessere Entscheidungsverfahren sind.

Historisch gibt es viele Belege dafür, dass die große Mehrheit der „einfachen Menschen in den existentiellen politischen Fragen intuitiv die richtige Entscheidung trifft. Man denke nur an die Einführung des Euro 1999. Die meisten Menschen in Deutschland waren gegen die Abschaffung der DM. Die Berufspolitiker haben das ignoriert. Zehn Jahre später „verschleudern die Berufspolitiker für die „Euro-Rettung" hunderte Milliarden Euro deutscher Steuergelder.

Obwohl die meisten Menschen in Deutschland nicht für die Schulden anderer Staaten haften wollen, beschließen die Berufspolitiker immer neue milliardenschwere „Rettungspakete, „Rettungsschirme und „Stabilitätsmechanismen (ESM). Sollten die Berufspolitiker tatsächlich dazu übergehen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten aufkauft, droht eine hohe Inflation. Dann werden nicht nur die Staatsschulden entwertet, sondern wieder einmal auch die Ersparnisse der „einfachen Menschen. Doch nicht nur in finanziellen Dingen haben die „einfachen" Menschen häufig ein besseres Gespür als die Berufspolitiker.

Bislang wurde noch kein einziger Krieg im Rahmen einer Volksabstimmung beschlossen. Für Kriege und andere von Menschen verursachten Katastrophen sind und waren bislang immer Berufspolitiker verantwortlich. Es sind stets Berufspolitiker, die einen Krieg beginnen, nie die große Mehrheit der „einfachen" Menschen.

Berufspolitiker schieben alle möglichen Begründungen und sogar Lügen vor, um Menschen in anderen Ländern anzugreifen und töten zu lassen: „Der Irak verfügt über Atomwaffen!, „Die Freiheit Deutschlands wird am Hindukusch verteidigt!, „Nie wieder Auschwitz! usw. Seit einigen Jahren versuchen die Berufspolitiker, Kriege als „humanitäre Interventionen zu verkaufen.

Aber wie in all den Jahrhunderten zuvor geht es letztlich immer nur um die wirtschaftlichen Interessen der „Reichen" oder die persönlichen Eitelkeiten und Privilegien der Berufspolitiker.

Die große Mehrheit der „einfachen" Menschen will keinen Krieg. Mit großer Wahrscheinlichkeit hätte sich nicht einmal 1914 eine Mehrheit der Deutschen im Rahmen einer Volksabstimmung für den Kriegseintritt des Deutschen Reiches ausgesprochen. Zwar gab es damals durchaus eine gewisse Kriegsbegeisterung, vor allem in der großstädtischen Mittel- und Oberschicht. Aber angesichts von 67 Millionen Einwohnern war das trotzdem nur eine kleine Minderheit. Dass die Bevölkerung keinesfalls geschlossen für den Krieg war, belegen schon die Anti-Kriegs-Demonstrationen, die es ab Ende Juli 1914 gab.

Die große Mehrheit der „einfachen Menschen wird im Rahmen einer Volksabstimmung nie dafür stimmen, einen Krieg zu beginnen oder einen Völkermord zu verüben – vorausgesetzt, es kommt zu einer fairen Abstimmung ohne massive Propaganda seitens der Berufspolitiker. Die meisten „einfachen Menschen haben gar kein Interesse daran, andere Länder zu überfallen oder andere Menschen auszurotten. Sie wollen einfach in Frieden leben.

Was nützt es einem Dorfbewohner, wenn „Lebensraum im Osten gewonnen wird? Was interessiert es einen Familienvater, ob sein Nachbar Schweinefleisch isst und Alkohol trinkt? Fragen über Krieg und Frieden oder Entscheidungen, die den Wohlstand, die Gesundheit und die Sicherheit der „einfachen Menschen extrem gefährden, sollten deshalb nicht länger vom Willen der Berufspolitiker abhängen.

Des Weiteren sind die Berufspolitiker in den wirklich wichtigen, existentiellen politischen Fragen gar nicht in der Lage, bessere Entscheidungen zu treffen, als die große Mehrheit der „einfachen Menschen. Solche Entscheidungen sind in der Regel viel zu komplex, als dass im Voraus das richtige Vorgehen durch rationale Analysen vorhergesagt werden kann. Trotz ihrer vielen Berater können die Berufspolitiker in diesen Fragen keine qualitativ besseren Entscheidungen treffen, als die „einfachen Menschen.

Es gibt daher keinen vernünftigen Grund, warum die Menschen in diesen Fällen nicht selbst bestimmen sollen, was gemacht wird. Wenn sich die Menschen für eine Alternative entscheiden, die später negative Folgen hat, dann müssen sie diese Folgen eben tragen. Aber dann weiß jeder, dass es auf einer eigenen Entscheidung beruht. Das ist wesentlich einfacher zu akzeptieren, als wenn einige wenige Berufspolitiker entscheiden, die in dieser Frage auch nicht kompetenter sind.

Das zeigt sich ganz deutlich im Zusammenhang mit der „Euro-Rettung. Kein Berufspolitiker weiß, wie man die „Euro-Krise sicher oder zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit beenden kann. Stattdessen stochern sie alle im Nebel und probieren die unterschiedlichsten Maßnahmen aus. Kein Mensch kann heute sicher vorhersagen, welche Entscheidung die bessere ist. Alle Alternativen bergen Risiken.

Und deshalb sollten die 80 Millionen Menschen in Deutschland selbst entscheiden, ob sie den Euro retten wollen und dafür eine gigantische Staatsverschuldung und eine hohe Inflation in Kauf nehmen, oder ob sie lieber aus dem Euro aussteigen bzw. einzelne Krisenländer pleite gehen lassen wollen – mit allen dabei möglicherweise entstehenden Folgen.

Abgesehen davon gibt es noch mindestens drei weitere gewichtige Gründe, warum es rational sinnvoll und vernünftig ist, in Deutschland Volksabstimmungen einzuführen: (1.) Berufspolitiker handeln vor allem egoistisch. (2.) Eine rein parlamentarische Demokratie funktioniert nicht. (3.) Wahlen ändern daran nichts.

Berufspolitiker handeln vor allem egoistisch

Wenn man das Verhalten und die Entscheidungen der Berufspolitiker betrachtet, drängt sich der Eindruck geradezu auf, dass diese vor allem egoistische Motive verfolgen und deshalb nicht das Wohl des deutschen Volkes zum Maßstab für ihre Entscheidungen machen, sondern den eigenen Vorteil. Das hat zur Folge, dass Entscheidungen, die zwar das Wohl der „einfachen" Menschen mehren würden, aber zugleich Nachteile für die Berufspolitiker mit sich brächten, von den Berufspolitikern im Bundestag nicht beschlossen werden.

Natürlich kann man nicht in den Kopf der Berufspolitiker hineinsehen. Aber es gibt eine ganze Reihe von Indizien, die darauf hindeuten, dass Berufspolitiker überproportional egoistisch veranlagt sind und deshalb in den entscheidenden Momenten nicht gemeinwohlorientiert handeln, sondern egoistisch. So führt zum Beispiel das geltende Wahlrecht dazu, dass hauptsächlich solche Personen als Abgeordnete in den Bundestag einziehen, für die Politik nicht Dienst am Gemeinwohl ist, sondern die Chance, sich persönlich zu bereichern.

Nach dem Grundgesetz kann prinzipiell jeder volljährige Deutsche Abgeordneter im Bundestag werden. Er oder sie muss nur gewählt werden. Und die wichtigste Voraussetzung um gewählt zu werden, ist, dass man von einer der etablierten politischen Parteien unterstützt wird. Man kann zwar auch als unabhängiger Einzelbewerber oder für eine kleine oder neue Partei antreten, aber in den letzten 60 Jahren zogen ausschließlich solche Kandidaten in den Bundestag ein, die von CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen oder der Linken unterstützt wurden.

Das liegt zum einen daran, dass viele Menschen in Deutschland „Parteien wählen und nicht „Personen. Wer für eine der etablierten Parteien als Direktkandidat antritt, wird schon allein aufgrund dieses Umstands viele Stimmen erhalten, selbst wenn die Wähler sonst nichts weiter über ihn wissen. Dagegen muss sich ein unabhängiger Bewerber erst einmal bei den Menschen im Wahlkreis bekannt machen. Dazu benötigt er die Hilfe der Medien, also insbesondere Fernsehauftritte, Werbespots und Zeitungsanzeigen. Zudem bedarf es der klassischen Wahlkampfmittel wie Plakate, Infostände und öffentlicher Auftritte. Das alles erfordert einen erheblichen finanziellen, personellen und organisatorischen Aufwand, den sich normalerweise kein Kandidat alleine leisten kann. Wer in den Bundestag will, ist deshalb auf die Unterstützung durch eine schlagkräftige Organisation angewiesen.

Die etablierten Parteien sind dabei vor allem deshalb so erfolgreich, weil sie ständig in den Massenmedien präsent und bei den Menschen im Land dementsprechend bekannt sind. Die meisten Menschen erhalten ihre politischen Informationen ausschließlich aus dem Fernsehen oder den großen Zeitungen. Das, was die Wähler von einer Partei halten, wird somit maßgeblich von der Berichterstattung der großen Medien über diese Partei bestimmt.

Eine Partei, die von Zeitungen und Fernsehsendern regelmäßig als kompetent und erfolgreich dargestellt wird, kann mit einem guten Wahlergebnis rechnen. Dagegen wird eine Partei, die als unfähig oder zerstritten präsentiert wird, von den Wählern auch genauso negativ wahrgenommen. Eine Partei, über die gar nicht berichtet wird, existiert im Bewusstsein der meisten Wähler schlicht nicht.

In der Regel berichten die großen Medien aber nur über die Positionen der sechs etablierten Parteien CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke. Alle anderen Parteien werden inhaltlich weitgehend ignoriert. Wie oft kommt es in einer Zeitung oder einer Fernsehsendung zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Positionen der ÖDP, der NPD oder der Tierschutzpartei? Um in den Bundestag gewählt zu werden, benötigt man also unbedingt die Unterstützung durch eine der sechs etablierten Parteien. Doch diese Unterstützung gibt es nicht umsonst.

Bevor man von einer der etablierten Parteien aufgestellt wird, muss man erst die „Ochsentour" durch den Parteiapparat machen. Das bedeutet, dass man ganz unten im Ortsverband anfängt und sich dann langsam hochdient. Viele Jahre lang muss man bei möglichst vielen Sitzungen präsent sein, sich im Wahlkampf aktiv einbringen, Plakate kleben, Info-Stände betreiben und Seilschaften knüpfen. Nach durchschnittlich 15 Jahren hat man es dann mit etwas Glück geschafft, und wird von seiner Partei als Kandidat für den Bundestag aufgestellt – aber nur, wenn man sich mit der Parteiführung gut stellt.

Die Parteiführung liegt fast immer in der Hand von Berufspolitikern, die genügend Zeit, Geld und Macht haben, um Seilschaften zu pflegen und Belohnungen zu verteilen („Zuckerbrot). Die aussichtsreichen Listenplätze und Wahlkreise erhalten deshalb nur die Parteimitglieder, die loyal zur Parteiführung stehen. Wer nicht spurt, wird nicht aufgestellt („Peitsche).

Um die Ochsentour erfolgreich zu bestehen und als Kandidat aufgestellt zu werden, muss man sich ein Netz von Unterstützern und Gefolgsleuten in der eigenen Partei schaffen. Man muss bereit sein, viele Stunden in sinnlosen Sitzungen zu verbringen, hohle Phrasen zu ertragen und sich mit Leuten gut zu stellen, die man eigentlich nicht leiden kann. Das erfordert viel Zeit und die Möglichkeit, viele Jahre am selben Ort zu leben. Menschen, die beruflich sehr engagiert sind und jeden Tag 10 bis 12 Stunden arbeiten oder öfters umziehen, haben deshalb kaum eine Chance, im Parteiapparat aufzusteigen. Der Preis für die Ochsentour ist somit der Verzicht auf eine Karriere in der freien Wirtschaft, der Wissenschaft oder der Kultur. Menschen,