Die Gerechtigkeits-Lüge: Die Ausbeutung des Mittelstandes im Namen der sozialen Gerechtigkeit

Von Michael Brückner

Wer soziale Gerechtigkeit fordert, will vor allem eines: unser Geld. Das Geld, des hart arbeitenden Mittelstandes. Soziale Gerechtigkeit ist das Zauberwort für linke Politiker aller Parteien, um die Steuerschraube weiter anzudrehen, Staat und Bürokratie weiter aufzublähen. Das Ziel: Sich und seine Klientel mit Jobs und Geld auf Kosten anderer zu versorgen. Sozial ist das nicht. Gerecht auch nicht. Am Ende stehen vom Staat abhängige, entmündigte und ausgebeutete Bürger.

Michael Brückner beschreibt, wie Politiker, Verbände und NGOs mit dem Schüren von Neid und Abstiegsängsten die Menschen manipulieren. Die größten Nutznießer dieses Ausbeutungs-, Umverteilungs- und Abhängigkeitssystems sind sie selbst. Diese Streitschrift ist ein Plädoyer für eine Gesellschaft freier Bürger. Ein Plädoyer für mehr Gerechtigkeit. Ganz ohne Adjektiv.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Verlag Frank&Frei
• Erscheinungsdatum: 1. März 2019
• ISBN: 9783903236271

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2019

1. SOZIALE GERECHTIGKEIT – EIN POLITISCHER EVERGREEN

Zwischen 1840 und 1843 verfasste der italienische Theologe und Jesuit Luigi Taparelli d’Azeglio sein Werk „Versuch eines auf Erfahrung begründeten Naturrechts". Vielleicht wäre dieses Werk längst schon in Vergessenheit geraten, fände sich darin nicht ein Begriff, der nicht nur Jahrhunderte überdauerte, sondern heute aktueller denn je zu sein scheint. Der Italiener verwendete erstmals den Begriff soziale Gerechtigkeit. Man darf den Theologen somit wohl als den Erfinder eines politischen Evergreens bezeichnen. Sehr schnell machte dieser Begriff in der katholischen Kirche Karriere: Im Jahr 1931 fand er nach der Veröffentlichung in der Enzyklika Quadragesimo anno von Papst Pius XI. Eingang in die Lehrmeinung des Papstes.

Zu den führenden Apologeten des ethischen Gebots der Gerechtigkeit gehörte später der US-amerikanische Philosoph John Rawls (1921-2002), der sich dieses Themas in seinem Hauptwerk „A Theorie of Justice" annahm. Aus seiner Sicht galt es erstens, Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit zu finden, welche die Zuweisung von Rechten und Pflichten in den grundlegenden Institutionen ermöglichen. Und zweitens sollten sie die richtige Verteilung der Früchte und Lasten der gesellschaftlichen Zusammenarbeit festlegen.

Heute stellen wir fest: Kaum ein anderer Begriff kommt in den Parteiprogrammen – von links bis rechts – so inflationär vor wie soziale Gerechtigkeit, wobei es an dieser Stelle schon anzumerken gilt, dass die Quantität keine Aussage über die Qualität einer Sache zulässt. Mit anderen Worten: Die Tatsache, dass kein Parteiprogramm, keine Parteitagsrede und kaum eine politische Talkshow ohne flammendes Plädoyer für soziale Gerechtigkeit auskommt, lässt keine Rückschlüsse zu, ob es solcher immer wiederkehrenden Plädoyers überhaupt bedarf; sprich: ob es in Staaten wie Deutschland und Österreich tatsächlich sozial ungerecht zugeht, oder ob dies den Menschen nur oktroyiert werden soll. Dass auch der deutsche Bundestagswahlkampf 2017 ganz im Zeichen der sozialen Gerechtigkeit stand, ist vorrangig den Kommunikationsregeln des politischen Marketings geschuldet. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel, sicher kein „neoliberales Zentralorgan, stellte vor den Bundestagswahlen 2017 goldrichtig fest, die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit sei „ein Wahlversprechen, das zwar gut klingt, aber möglichst unkonkret ist.¹ Auf Nachfrage präsentierten die Parteien dann ein wahres Sammelsurium von Forderungen, die bei ihrer jeweiligen Klientel gut ankommen – oder von denen die Parteifunktionäre glauben, dass sie gut ankommen könnten. Die SPD plädierte für kostenlose Kindertagesstätten und Unis, die Linke für den „Abbau von Zukunftsängsten, die Grünen wollten Armut und Ausgrenzung überwinden (was immer man darunter verstehen mag), und die AfD plädierte für Steuersenkungen. Heißt soviel wie: Freibier für alle. Das ist in der Tat das Faszinierende an dem Begriff soziale Gerechtigkeit – jeder kann den damit verknüpften Forderungen freudig zustimmen; als Partei macht man insofern nichts verkehrt, wenn man sich zur sozialen Gerechtigkeit bekennt. In den USA würde man einen solchen Begriff vermutlich als „Motherhood and Apple Pie bezeichnen, also als Mutterschaft und Apfelkuchen – kein Mensch kann etwas dagegen haben.

Hinzu kommt, dass Wissenschaft, Gesellschaft, Kirche und Staat den Begriff soziale Gerechtigkeit unterschiedlich interpretieren. „Untersuchungen zeigen, dass zunehmend viele Menschen nicht wissen, was sie unter sozialer Gerechtigkeit verstehen, und immer häufiger zeigt sich, dass die inhaltliche Bedeutungszuschreibung bei Befragungen weiter auseinanderdriftet", schreibt die Wissenschaftlerin Pia Jaeger.²

Gleichzeitig eignet sich der Begriff soziale Gerechtigkeit auch vortrefflich, um dem politischen Gegner eins auszuwischen. Ein Beispiel: Ende August 2018 berichtete die Wiener Tageszeitung Der Standard, rund 55 Prozent der Österreicher glaubten nicht, dass die ÖVP/FPÖ-Koalition für soziale Gerechtigkeit sorge.³ Es wäre interessant zu wissen, wie die Frage an die Bürger formuliert war. Die Frage: „Finden Sie, dass die Regierung für die soziale Gerechtigkeit in unserem Land genug tut?, wird wohl in den meisten Ländern negativ beantwortet werden. Da könnten die Bundeskanzler und Minister wie weiland der Kaiser während des „Immerwährenden Reichstags zu Regensburg (1663-1806) ihren Bürgern Goldmünzen aus dem Fenster des Regierungssitzes zuwerfen – am Ende würden sich viele Bürger beschweren, die „Großen mit den langen Armen" hätten Vorteile gehabt und mehr Goldmünzen bekommen als die anderen Bürger. Das sei sozial höchst ungerecht.

Obwohl der Begriff soziale Gerechtigkeit also auf seltsame Weise inhaltsleer ist, genießt er bei den meisten Menschen einen hohen Stellenwert (und zwar merkwürdigerweise ausgerechnet in den Staaten mit den höchsten Sozialbudgets, doch davon gleich mehr). Schon vor einigen Jahren förderte