Die Sozialpolitik durch eine Gesellschaftspolitik ersetzen: Die Tyrannei der Sozialpolitik beenden.
Von Leon Leonhard
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Es gilt die Tyrannei der Sozialpolitik zu beenden und eine Gesellschaftspolitik aus einem Guss zu schaffen, die alle Gruppen einschließt. In der politischen Praxis dagegen werden Transfereinkommen zur Entwicklung des Wählerpotentials eingesetzt. Dies sichert Macht und Einkommen der politischen Elite.
Die Sozialausgaben in Europa betragen etwa 50% der weltweiten sozialen Aufwendungen für etwa 7% der Weltbevölkerung, und 25% des weltweit erzeugten Bruttosozialproduktes (The Economist, 26.04.2016: Reform in Germany - Going backwards)
Im Laufe der Jahrzehnte ist die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Politik verloren gegangen. Im Mittelpunkt steht der Sozialfall. Er gibt der Bürokratie Arbeit und sichert Wählerstimmen. Der Mittelstand kommt in der Politik nur als Zahlvater und Kuh vor, die es zu melken gilt.
Die Kreativität der Politiker, der Sozialindustrie, Amtsträger und NGO´s im Erfinden neuer "Wohltaten" ist endlos. Auch wenn die Einzelmaßnahme Sinn und Zweck hat, die Summe der Auflagen, Erfüllungs- und Berichtspflichten wird mehr und mehr zur Last für Bürger und Unternehmen.
Leon Leonhard
Das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit der politischen Elite und in die Kompetenz der Experten zur Problemlösung ist kontinuierlich gesunken: in Deutschland von über 80 % auf etwa 35 % und in den USA von 80 % auf 20% (Trust in Government Barometer, Edelmann, Gallup u.a.). Ein gigantisches Heer von Bürokraten, Politikern erfindet immer neue Vorschriften, Gesetze, Auflagen, Gebühren, Steuern, Erfüllungs- und Berichtspflichten. Inzwischen ist der Bürger nicht mehr Souverän, sondern Zahlvater und Opfer der Politik. Die Verwicklung in den Ukraine-Krieg verstärkt die Belastung der Bürger und das Vertrauen in die Fähigkeit der politischen Elite wird nochmals sinken. Zug um Zug, aus freien Bürgern werden Steuersklaven, Marionetten von Bürokratie und Politik. Als Freiberufler, seit mehr als 20 Jahren selbstständig, der nicht für jede Entscheidung fünf Steuerberater und Anwälte an seiner Seite hat, weiß ich, wovon ich rede. Leon Leonhard
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