Downforce: Das Volk erhöht den Druck

Von Bernd Steffen

Es handelt sich um ein kritisches, politisches Sachbuch über Politik, Medien und Religion in Deutschland. Es geht um eine klare Bestandsaufnahme über 5 politische Felder, sowie um die Problematik des Islam und seinen Auswüchsen. Die Kritik: opportunistischer Machterhalt der Merkel'schen Regierung seit 2005 und inakzeptable Visionslosigkeit für Europa treffen auf unterstützende Medien-Mogule, deren Ziel es zu sein scheint, das Volk zu sedieren und damit den Stoizismus unserer Polit-Elite am Leben zu erhalten. Ergebnis: soziale Ungerechtigkeit (in der Steuer-/und Sozialpolitik), keinen Plan für Europa (in Sachen Europa-Politik) eine "unendliche griechische Tragödie" (in der sog. "Griechenland-Politik"), eine für die meisten Beobachter devote Unterwürfigkeit der Europäischen Union unter Anführung der deutschen Kanzlerin gegenüber Erdogan (Türkei-Politik), massenweise illegale Einwanderung (in der Flüchtlingspolitik) und eine verharmlosende Tatenlosigkeit bis hin zur Verweigerung des Themas Islam und Islamismus in unserem Land. Es wird höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert. Es wird Zeit, den "Anpressdruck" auf die Polit-Elite zu erhöhen! Wir brauchen mehr Downforce!

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: tredition
• Erscheinungsdatum: 18. Juli 2017
• ISBN: 9783743922655

Buchvorschau

Vorwort

Ich bin kein Politiker, kein Journalist, kein Historiker und auch kein Philosoph. Ich bin nur ein „normaler" Bürger und schreibe von Zeit zu Zeit Kommentare und Abhandlungen zumeist über politische Sachthemen, wenn’s in den Fingern juckt.

Wie so viele politisch interessierte Menschen verfolge ich die politischen Prozesse und Entwicklungen in unserem Land und mein gesunder Menschenverstand sagt mir, dass vieles in Deutschland und Europa nicht so läuft, wie es laufen sollte und könnte.

Mich interessiert die Geschichte Deutschlands, Europas und der Welt und es ist festzustellen, dass aufgrund der seit vielen Jahren zu beobachtenden Fortschreibung von elementaren Fehlern unserer politischen Elite verstärkt und verdichtet durch die überwiegende Mehrzahl unserer Medien, die diesen Kurs offenbar unterstützen, Anlass dazu gegeben ist, sozusagen aus dem Blickwinkel eines aufgeklärten, informierten und halbwegs gebildeten Bürgers, dieses Buch zu schreiben.

Noch nie zuvor verspürte ich einen so großen Drang, all das, was mich im Hinblick auf die politischen Prozesse umtreibt, um nicht zu sagen aufregt, aufzuschreiben und Anderen mitzuteilen. Ich gebe mich dabei keinen Illusionen hin. Es wird wahrscheinlich nichts verändern. Zu viele Bücher gibt es bereits über diese Themen und von viel schlaueren Leuten als von mir. Trotzdem, es geht mir darum, Anregungen zu geben, damit sich immer mehr das Bewusstsein durchsetzt, dass sich die Politik in wichtigen Punkten inhaltlich ändern muss. Ob das nun mit der amtierenden oder irgendeiner anderen Regierung erreicht wird, spielt im Grunde keine Rolle. Entscheidend ist, dass „die da oben langsam erwachen und sich Einiges ändert und wenn es nicht anders geht auch durch den Druck der Basis. Daher rührt im Übrigen auch der Name „Downforce (Anpressdruck bei Rennwagen, der umso größer wird, je schneller die Autos fahren) Ich widme dieses Buch den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, also von einem Bürger zu den anderen Bürgern.

Ich bin am 22.08.1956 in Frankfurt/M. geboren und stamme aus einem sog. „gutbürgerlichen" Elternhaus. Von Beruf bin ich Einzelhandelskaufmann und habe 4 Kinder. Seit meiner Jugend, Anfang bis Mitte der 1970-er Jahre habe ich mich engagiert in der evangelischen Jugend in Schwetzingen (Kleinstadt zw. Mannheim und Heidelberg), im dortigen Stadtjugendring und in der Jungen Union Rhein-Neckar. Meine politische Heimat war also die Union (CDU/CSU), weil sie die christlich-konservativ-demokratischen, aber auch wirtschaftlichen und außenpolitischen Themen aus meiner Sicht, geleitet auch durch Personen wie Ludwig

Ehrhard, (Vision: die soziale Marktwirtschaft), Reiner Barzel (Vision: Gegenbewegung zu Gewerkschaften), Helmut Kohl (Vision: die Wiedervereinigung Deutschlands, eingebettet in ein vereintes Europa) und Franz Josef Strauß (Vision: ein starkes Deutschland in einer starken NATO), recht gut vertreten hatte. Gerade weil ich als Autor nicht zum politischen und gesellschaftlichen Establishment gehöre, glaube ich, authentisch zu sein. Was mich jedoch am meisten ärgert, ist, dass das Volk seit Jahren für dumm verkauft wird und man seitens der Politiker, aber auch der Medien immer noch glaubt, die Menschen seien eine Art „Schafherde, die man lenken und leiten könne, wohin immer man will, ohne sie vorher fragen zu müssen. Die „Brot- und Spiele-Mentalität, die uns so gerne oktroyiert wird, wird durch immer bessere Kommunikation und damit bessere Informationsfähigkeit inzwischen weitgehend abgelehnt. Es genügt halt nicht (mehr), die Menschen mit ein paar Grundbedürfnissen abzuspeisen. Das Volk ist mündig geworden und möchte teilhaben an den Entscheidungen über staatstragende Themen. Die gerne vorgeschobene Sichtweise der Spitzenpolitiker bei Anne Will, Maybrit Illner und Co., die repräsentative Demokratie lasse keinen Volksentscheid zwischen den Wahlterminen zu, ist bei normalen Gesetzgebungsverfahren noch zu akzeptieren, allerdings wenn es um gravierende Systemveränderungen geht, muss sich das Volk in irgendeiner Form am Meinungsbildungsprozess beteiligen dürfen. Da greift auch die Argumentation von Alt-Bundespräsident Gauck nicht wirklich, der meinte, auch bei großen Themen sei die Entscheidung bei den Parlamentariern besser aufgehoben, die seien nicht so emotional wie das Volk. Das mag schon sein, dass sie eher rational abstimmen, dafür lassen sie sich beeinflussen von Interessengruppen und sie sind deswegen auch nicht als objektiv zu bezeichnen. Spätestens seit Adenauers berühmten Satz „ Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern", sei jedem Politiker eine gewisse Opportunität zugestanden, zumal sie (die Politiker) tatsächlich in ein undurchdringliches Gestrüpp aus Politik, Wirtschaft, Medien und Lobbyisten verstrickt sind, allerdings sollten die Bürger über ihre langfristigen Visionen informiert werden.

Beispielhaft hierfür steht Gerhard Schröders Agenda 2010, die dem Volk als „Medizin für den Abbau von Arbeitslosigkeit und für effizientere Wirtschaftspolitik verordnet wurde, kurzfristig jedoch zu einem gewaltigen Grundrauschen in der Bevölkerung führte, langfristig aber mit der von ihm selbst vorgetragenen Vision verknüpft wurde, nämlich den Sozialstaat durch die Reduzierung der damals ca. 5.0 Millionen Arbeitslosen wieder zu genesen. Er hielt diese sozialpolitische Systemveränderung sogar für so wichtig, dass er sein persönliches und politisches Schicksal davon abhängig machte und im Jahre 2005 zu Neuwahlen aufrief. Am 18. September 2005 wurde vorzeitig der neue Bundestag gewählt. Mit 34,2% der Stimmen verlor die SPD von Gerhard Schröder diese Wahl (ein Wert, von dem die heutige SPD nur träumen kann), die vorher mit der „Vertrauensfrage verbunden war. Die Ansprache, die Gerhard Schröder nach der zuvor verlorenen Landtagswahl im Stammland der SPD, in NRW hielt, ist ein gutes Beispiel einerseits für die Authentizität und Aufrichtigkeit eines Politikers, zumindest in diesem speziellen Fall, so wie wir Bürger das von ihnen erwarten können, andererseits dafür, dass wirklich wichtige Veränderungen zur Disposition gestellt werden müssen. Hier die Ansprache vor dem deutschen Bundestag, die 1:1 in die heutige Zeit transferiert werden könnte. Man hätte sich das von Frau Merkel gewünscht, als es um die Frage der Grenzöffnung ging:

Austauschen müsste man lediglich die Sequenzen, in denen es um die Wirtschaft geht, zugunsten der derzeitigen Flüchtlingsproblematik (die gestrichenen Passagen sind die der „Ur-Rede von Gerhard Schröder, in Klammer der „aktualisierte Text):

„Deutschland befindet sich in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess. Es geht darum, unser Land unter den besonderen Bedingungen der Überwindung der deutschen Teilung (aktuell: der anhaltenden Flüchtlingsströme) auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts auszurichten. Mit der Agenda 2010 (aktuell: Bekämpfung der Fluchtursachen) haben wir dazu entscheidende Weichen gestellt. Wir haben notwendige Schritte unternommen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. (aktuell: die Lage zu entschärfen) Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung (aktuell: Sicherheit und Ordnung) in Deutschland. Erste Erfolge auf diesem Weg sind unübersehbar. Bis sich aber die Reformen auf die konkreten Lebensverhältnisse aller Menschen in unserem Land positiv auswirken, braucht es Zeit. Vor allem aber braucht es die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine solche Politik. Mit dem bitteren Wahlergebnis für meine Partei in Nordrhein-Westfalen (aktuell: Baden-Württemberg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern) ist die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt. Für die aus meiner Sicht notwendige Fortführung der Reformen (aktuell: Flüchtlingspolitik) halte ich eine klare Unterstützung durch eine Mehrheit der Deutschen gerade jetzt für erforderlich. Deshalb betrachte ich es als Bundeskanzler (-in) der Bundesrepublik Deutschland als meine Pflicht und Verantwortung, darauf hinzuwirken, dass der Herr Bundespräsident von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kann, um so rasch wie möglich, also realistischer Weise für den Herbst dieses Jahres, Neuwahlen zum Deutschen Bundestag herbeizuführen."

Man könnte sich gut vorstellen, dass Frau Merkel mit einer solchen oder ähnlichen Ansprache eine Menge Pluspunkte hätte sammeln können, ohne ihre Intention zu verraten, ohne ihr Gesicht zu verlieren und das Volk hätte sich nicht ausgegrenzt gefühlt. Darüber hinaus hätte sie sich ein Mandat dafür geholt, dass diese willkürliche Grenzöffnung über einen längeren Zeitraum vom Volk akzeptiert wird oder bei mehrheitlicher Ablehnung eben auch nicht.

Die Union erzielte damals im Jahre 2005 nach der Vertrauensfrage 35,2% der Stimmen und Angela Merkel wurde die neue Kanzlerin. Die SPD verlor nur hauchdünn mit 34,2%. Kein Wunder also, dass Gerhard Schröder in der „Berliner Runde nach der Wahl, angeschoben durch ein paar Bierchen etwas angefressen war. Zumindest die Sozialdemokraten sind trotz Martin Schulz derzeit meilenweit von solchen Ergebnissen entfernt und ob die Unionsparteien ihre Umfragewerte bis zur Wahl halten können, ist ungewiss. Unsere Bundeskanzlerin hätte sich m.E. angesichts der Situation im September 2015, als ungeheuer viele Menschen in unser Land strömten, direkt an „ihr Volk wenden müssen, um zu erklären, wie das gemanagt werden soll. Bis heute, im Sommer 2017 ist dies nicht geschehen. Stattdessen lässt sie ihren Migrationsbeauftragen, Herrn Peter Altmaier immer wieder erklären, dass derjenige, der sich näher informieren will, dies über das Internet oder dadurch tun könne, dass die Erklärungen von Frau Merkel im Bundestag zu verfolgen wären. Solche Botschaften wirken arrogant und tragen zusätzlich zum Unmut der Menschen bei.

Wenn also über eine längere Zeitspanne nichts passiert, keine Visionen vermittelt werden, keine erklärenden Begründungen für irgendeine bestimmte Politik abgegeben werden und man darüber hinaus auch kaum Unterschiede im Diskurs etwa bei Bundestagsdebatten mehr erkennt, dann rumort es irgendwann so gewaltig im Volk, dass der Anpressdruck (Downforce) auf die Parteien immer größer wird. An diesem Punkt stehen wir zurzeit und weil man das allenthalben spüren kann, schreibe ich meine Gedanken hierzu nieder. Es geht mir im Wesentlichen um fünf Politikfelder und um die letzten 10-12 Jahre. Es geht um die Regentschaft von Frau Dr. Angela Merkel.

Vorweg schicken möchte ich noch, dass ich - trotz meiner Mitarbeit in der Jungen Union seinerzeit - heute keiner Partei angehöre, von meiner Grundgesinnung aber immer noch eher konservativ-liberal bin, die UN und die Nato als unabdingbare Institutionen betrachte, und die föderale Struktur mit dem inkludierten Prinzip der Subsidiarität für die praktikabelste Form der Demokratie erachte. Ich bilde mir also ein, unverdächtig zu sein, im Hinblick auf die Kritik, die in diesem Buch zum Ausdruck kommt und die sich nicht dadurch erklärt, weil sie etwa vom politischen Gegner der Regierungsparteien käme.

-Vorwort Ende-

Die Krise der Union ?

Die Tatsache, dass die Union durch die gewonnenen Landtagswahlen 2017 im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW wieder punkten konnte, kann nicht wirklich darüber hinwegtäuschen, dass ihr viele ehemalige Stammwähler davon gelaufen sind. Sie hat also ein Problem. Dieses zu verleugnen wäre ein schwerwiegender Fehler. Ob es (nur) eine Krise oder ein Dauerzustand ist, wird sich bei der nächsten Bundestagswahl entscheiden. Jedenfalls sind Landtagswahlen für eine solche Analyse nicht geeignet. Zu landesspezifisch sind die dort zur Wahl stehenden Themen. Das eigentliche Kernproblem der Union ist folgendes:

Aufgrund eines seit einigen Jahren zu beobachtenden Wertewandels der Union hin zu sozialdemokratischen Positionen bei gleichzeitigem Abrücken von ehemaligen „Ur-Positionen wie Wirtschaftskompetenz, innerer Sicherheit, Wehrpflicht, Ordnung und rechtsstaatlichen Prinzipien einerseits, sowie einer faktischen Anlehnung der SPD als Juniorpartner an die Union unter Aufgabe ihrer „sozialen Kompetenz andererseits, ist in der vielzitierten Mitte ein Gedränge entstanden, welches der Bürger und Wähler nur noch als „Einheitsbrei identifizieren kann. Wer was vertritt, ist auch beim telegenen Studium von Bundestagsdebatten nicht mehr zu erkennen. Hinzu kommt, dass „Bündnis 90-die Grünen vor allem durch den jetzt schon seit Jahrzehnten praktizierten Parlamentsalltag und durch Beteiligungen an diversen Landes-Regierungen, sogar mit dem „grün-konservativen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg von ehemaligen Umweltaktivisten und Weltverbesserern zu angepassten, sozial-konservativen Profi-Politikern mutiert und inzwischen SPD-affin, CDU-affin und wohl auch „Rot-Rot-Grün-affin sind und daher ebenfalls aus Sicht der Wähler zugehörig zu diesem Konglomerat der trägen Mitte gezählt werden. Dass dadurch an den Rändern enorm viel Platz für linke und rechte Gruppierungen und Parteien entstanden ist, braucht niemanden zu wundern. Aber auch wegen einer immer häufiger zu beobachtenden 'Unredlichkeit' der politischen Eliten aus allen etablierten Parteien, kann man sich als „Sinnsuchender" nicht länger innerhalb dieser politischen Parteienlandschaft beheimatet fühlen. Es fällt mir schwer dieses nach fast einem halben Jahrhundert zu konstatieren, aber der Kurs, den speziell die Kanzlerpartei Union, geleitet von Frau Dr. Merkel, seit ein paar Jahren eingeschlagen hat, ist m.E. grundfalsch.

Und so wie ich denken sehr viele Menschen in Deutschland. Es ist klar, dass ich mich deshalb im Folgenden vornehmlich mit der Partei auseinandersetzte, die mich am meisten enttäuscht hat. Die Kräfte innerhalb der Fraktion der CDU/CSU sind zu schwach, als dass sie zu einer Kursänderung führen könnten. Und konnte man sich noch in diversen politischen Feldern, in denen die Union zu stark sozialdemokratische (Mindestlohn) und grüne Positionen (Energiewende) übernommen hatte, damit abfinden, in der Hoffnung, dass Leute wie Wolfgang Bosbach, Josef Schlarmann von der CDU/CSU Mittelstandsvereinigung oder Carsten Linnemann es schaffen würden, die Zielrichtung innerhalb der Union wieder zu ändern, muss einem der Glaube an eine Wende vor allem durch das (Miss-)Management in diesen fünf wichtigen gesellschaftspolitischen Themen, inzwischen abhandenkommen. Diese Leute haben offensichtlich keinen Einfluss. Die gute Konjunktur, die oft als klassisches Gegenargument zu Kritiken missbraucht wird, kann nicht verdecken, dass es in mindestens 5 politischen Segmenten Kurskorrekturen geben muss.

Diese sind: „Finanz-/Sozialpolitik", „Europapolitik", die „Griechenland-Rettungs-Politik", die „Türkei-Politik" und die „Flüchtlings-Politik", sowie eine dringend notwendige, inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Islam, die im Grunde gar nicht in dem Maße erwünscht ist, wie sie notwendig wäre und deshalb auch nicht stattfindet.

Es sind also eigentlich 5+1 = 6 Themen, wobei das Letztgenannte kein Politikfeld, sondern ein gesellschaftspolitisch/religiöses Thema ist.

Ich sehe zurzeit niemanden, weder in der Union, noch in anderen Parteien, der willens und auch in der Lage wäre, diesen Kurs zu ändern. Schon gar nicht sehe ich eine charismatische Persönlichkeit, die auch nur ansatzweise in der Lage wäre, den Menschen ihre Vision von Europa, der Gesellschaft und dem Leben der Zukunft zu vermitteln. Es dürstet einem regelrecht nach einer solchen Lichtgestalt, wie sie für mich Helmut Schmidt verkörpert hat. Heiner Geißler hat völlig recht, wenn er am 6.10.2016 als Gast von Markus Lanz feststellt: „ Was wir brauchen, um die globalen Probleme zu lösen, ist nicht weniger, sondern mehr Europa. "

Und der Sohn Max, des ehemaligen „Übervaters" der CSU, Franz-Josef-Strauss, fügte in der gleichen Sendung hinzu:

„ Wir sind 27 Zwerge, aber wenn wir eine Einheit werden würden, wären wir groß".

Diese „Größe von Europa wäre im Übrigen auch dringend erforderlich, denn das, was wir Bürger hier in Deutschland und auch in den anderen europäischen Ländern spüren und was viele besorgt macht, ist kein regionales, sondern ein weltweites Phänomen, verbunden mit einer „Aussitzmentalität der europäischen Institutionen, die ich nur als grob fahrlässig bezeichnen kann.

Stichworte wie „Globalisierung, „Urbanisierung, „Wirtschafts-Liberalisierung" sind Stichworte, die von den Menschen weltweit, vor allem aber in den westlichen Demokratien zunehmend als eine Art Bedrohung empfunden werden. Hinzu kommt das, was tatsächlich zu kritisieren ist, nämlich dass die politische Klasse abgehoben ist und nicht in ausreichendem Maße auf das Volk achtet oder besser auf das achtet, was den Bürgern wirklich wichtig ist. Die Menschen sind heutzutage durch das Internet viel besser informiert, als noch vor 20 oder 30 Jahren und erwarten, dass eine konstruktive Kommunikation zwischen Politik und Volk stattfindet.

Dass vieles im Internet „Bullshit ist, ist eine ganz andere Frage. Bleibt die Nähe zum Volk aus, werden die Leute nach einer gewissen „Frustphase sauer, weil sie denken, es kümmere sich niemand um ihre Anliegen. Es kommt vermehrt zu „Frust- und Denkzettelwahlen", wie wir sie hier in Deutschland in mehreren Landtagswahlen mit z.T. exorbitanten Zuwächsen für die AFD erlebt haben. Auch mit der Wahl von Donald Trump am 09.11.2016 in den USA, mit der wirklich kaum jemand gerechnet hatte, wird sichtbar, dass in vielen Ländern der westlichen Welt die Bürger keine Kompromisse mehr wünschen, sondern klare Ansagen, wohin die Reise gehen soll. Wie gesagt, die Leute lassen sich nicht länger ein X für ein U vormachen. In dem Maße, in dem die politische Elite Business as usual vollzieht und die Menschen nicht aufklärt, nicht einmal richtig über ihr Handeln und Wirken, sowie ihre Visionen (sofern überhaupt welche vorhanden sein sollten) für die Zukunft preisgibt, in dem Maße werden die Menschen mangels Alternative an der Wahlurne die- oder denjenigen wählen, der dem Establishment am entferntesten ist. Ich begreife nicht, warum das nicht erkannt wird.

Ich meine, dass aufgrund dieser geradezu „tektonischen" politischen, weltweiten Veränderungen, die wie Lauffeuer um sich greifen, die europäischen Positionen und damit auch die deutschen Positionen neu durchdacht und definiert werden müssten.

Zu Europa möchte ich später ausführlich zurückkommen, weil das für unsere schwierige Lage extrem wichtig ist.

Vorab aber schon einmal so viel: Alle sprechen seit Jahren von der Krise der SPD. Die gibt es natürlich und sie ist fulminant. Von ehemals 40% auf 20% plus abgestürzt. Die Union steckt aber ebenfalls in einer Krise. Diese wird allerdings (noch) verdeckt, von Merkels allgegenwärtigem Ruhe-Profil, das sich wie ein Sedativ über ihr Volk gelegt hat. Anders als bei der SPD ist die Krise der Union (CDU) gleichzeitig auch eine Krise der Regierung. Die zeigt sich nur deshalb nicht deutlich, weil die wirtschaftlichen Kennzahlen seit Jahren exorbitant gut sind und sich dadurch ein breites Gefühl der vermeintlichen Zufriedenheit eingestellt hat. Das ist aber mitnichten die Leistung der Union, sondern die der Sozialreformen von Schröders SPD und die Leistung der deutschen Wirtschaft, sowie der dort angestellten Menschen. Außerdem hatte sie unfassbares Glück, dass Mario Draghi als EZB-Boss stoisch und unbelehrbar an seiner Nullzins-Politik festhält und dadurch jährlich > 40 Mrd. Euro an Zinsen eingespart werden. Die hochgelobte „schwarze Null" ist nur deshalb überhaupt möglich und nicht etwa, weil die Regierung so gut haushaltet. Nicht die SPD, sondern nur die Union wird als Regierungspartei wahrgenommen, denn nur sie stellt seit gefühlter Ewigkeit den Kanzler bzw. die Kanzlerin.

Beide ehemals großen Volksparteien leiden unter einem Glaubwürdigkeitsproblem. Da ist bei der SPD an erster Stelle die Frage zu stellen, warum sie heuer –kurz vor der Wahl- die „Gerechtigkeitsfrage wieder entdeckt, obwohl sie von 2005-2009 und von 2013 bis heute immer mitregiert hat? Und die Union hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil sie ihre eigenen „rechten Positionen unter Frau Merkel verlassen hat, es damit zulässt, dass die frei gewordenen Räume von Parteien wie der AFD besetzt wurden und nun unter dem Druck der Flüchtlingskrise deren Thesen übernehmen musste, die sie vorher kategorisch abgelehnt hatte. Hinzu kommen ziemlich unverständliche Demutsgesten, die sich beispielsweise vor der US-Wahl deutlich zeigten.

Wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange wurden apokalyptische Prophezeiungen in Berlin und Brüssel kolportiert, für den Fall, dass der so gescholtene „Rassist, „Sexist, „Narzisst und „Egomane Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden würde. Nicht dass er das nicht alles wäre, aber darum ging’s überhaupt nicht. Hätte man nicht alles schon einmal erlebt, könnte man fast geneigt sein, dem Orakel des Olymp zu glauben.

Ronald Reagan wurden bereits in den 1980er Jahren die gleichen Komplimente gemacht. Später hat sich zumindest bei ihm herausgestellt, dass er der beste US-Präsident der Neuzeit war. Unter seiner Regentschaft und mit seinem substantiellen Mitwirken konnte sich Deutschland wieder vereinigen. Natürlich ist Trump ein Chaot und völlig unfähig, verantwortungsvolle Politik zu machen und ist deshalb mit Reagan nicht zu vergleichen. Aber die panikartige Haltung der europäischen, allen voran der deutschen Regierung ist mit damals durchaus vergleichbar. Es kann mir niemand glaubhaft weismachen, dass Merkel, Steinmeier, Gabriel und Co. nicht wussten, dass Wahlkampf, besonders in den USA, mit tatsächlicher Regierungsarbeit wenig bis nichts zu tun hat und dass es in den USA Regulierungsinstanzen gibt, die die Willkür von Trump durchaus in der Lage sind, einzubremsen.

Trotzdem hat man „die Entrüsteten, „die Geschockten gegeben und trotzdem hat man dem Volk ein Horrorszenario eingeschenkt, weil man die vermeintlich leichter zu händelnde Frau Clinton näher bei den eigenen Interessen positionierte. Wenn aber ich als einfacher Bürger derlei Täuschungsmanöver durchschaue, dann tun dies andere auch. Man fühlt sich schlicht und ergreifend dauerveräppelt und genau das wollen sich die Leute nicht mehr bieten lassen. Auch wegen dieser „Perma-Form" der politischen Unredlichkeit, kommt es zu Abwanderungen von Parteimitgliedern aller Parteien in Deutschland, außer bei der AFD, zu Vertrauensentzug und schließlich zur Protestwahl. (Dass es durch die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz für die SPD temporär zu Parteieintritten gekommen ist, ändert an dieser Tendenz nichts) Schon kurz danach befand sie sich wieder auf dem Weg nach unten.

Kurz zurück zu Herrn Trump: Der neue Präsident der USA hat angekündigt, dass sich Europa in Zukunft mehr als bisher um seine eigene Sicherheit kümmern müsse. Mit anderen Worten Europa und damit an allererster Stelle auch Deutschland soll mehr Geld für seine Verteidigung aufbringen. Damit wiederholt er, was vor ihm schon viele Präsidenten gefordert hatten. Versprochen hatte Deutschland mit Blick auf die Option einer ständigen Vertretung im UN-Sicherheitsrat bereits unter Gerhard Schröder 2003 langfristig nicht nur 30 Mrd. US$ (= 1% des Bruttoinlandprodukts) sondern 2% für seine Verteidigung auszugeben. Bis heute blieb es bei etwas mehr als einem Prozent.

Geschickt weggeduckt von Jahr zu Jahr mit Erfolg könnte man sagen. Es ist eine bequeme Haltung, wenn sich Europa von Amerika in Sicherheit wiegen lässt. Man muss sich eigentlich nicht wundern, dass 72 Jahre nach dem 2. Weltkrieg, als Amerika notgedrungen noch Hauptzahler und Verteidiger Nr. 1 des geschundenen Deutschlands war, endlich einmal jemand darauf besteht, dass Deutschland als viertgrößte Industrienation der Welt selbst für seine Militärausgaben aufkommt.

Ich empfinde das weder als „populistisch", noch als übertriebene Forderung. Im Gegenteil, es entspricht einer gewachsenen geschichtlichen Entwicklung, die die Weltsupermacht USA in Wahrheit anerkennt und deshalb Deutschland und Europa in jene militärische und weltpolitische Verantwortlichkeit entlässt, die ihm auch durchaus zusteht. Wenn sich Amerika überall auf der Welt einmischt und den Welt-Sheriff gibt, dann wirft man ihm vor, hegemoniale Ziele zu verfolgen. Opportunisten wie Steinmeier fühlen sich dann veranlasst, Amerika Zurückhaltung anzuraten. Halten sie sich raus, wie unter Obama, wird ihnen vorgeworfen, ihre Rolle als Ordnungsmacht Nr.1 sträflich zu vernachlässigen. In Wahrheit haben die Europäer doch nur Angst, sie müssten sich mehr engagieren.

Es wird höchste Zeit, dass sich hier in Europa einmal jemand findet, der den ganzen Karren etwas anschiebt und nicht nur die ständig zitierte „westlichen Wertegemeinschaft" rauf und runter betet und ansonsten nichts tut, sondern der in der Lage ist, eine die Völker Europas verbindende, neue Identität zu verordnen. Man kann nur hoffen und wünschen, dass der junge Emanuel Macron genug Power hat, diesen schwierigen Akt zu vollziehen. Das hängt u.a. auch davon ab, ob Deutschland mitzieht. In dieser Hinsicht wäre Schulz wahrscheinlich näher dran, als Merkel.

Trump hat weiter angekündigt, dass Europa mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müsse, die USA wolle und könne nicht in jeder Ecke dieser Welt präsent sein und überall, wo es kriselt, die Verantwortung übernehmen. Stattdessen wolle er die eingesparten Mittel verwenden für die inneren Probleme der USA, Schulen, Kindergärten und Straßen renovieren. Auch das halte ich für korrekt! Wer sind wir Deutsche mit 82 Millionen Einwohnern und wer sind wir als Europäer mit 500 Millionen Einwohnern und einem größeren Wirtschaftsaufkommen als die USA mit seinen 320 Millionen Menschen, dass wir uns weiter von ihnen aushalten lassen müssen? Sind wir wirklich so devot und ohne eigenes Selbstwertgefühl, dass wir vor unserer Haustür nicht ohne USA-Support für Ordnung sorgen können? Nicht einmal innerhalb unserer eigenen, europäischen Grenzen waren wir bisher in der Lage, Krisen zu bewältigen. Erst als die Nato unter Führung der USA im fürchterlichen Balkankrieg (1991-1999) eingegriffen hat, konnte dieser schließlich beendet werden.

Die Bürger dieses Kontinents wollen ein starkes Europa, sie wollen ein selbstbewusstes Europa auf Augenhöhe mit den USA und China und keine verlogenen Winkelzüge von Kleinkrämerregierungen, die sich gegenseitig beim Hof-Bückling übertreffen.

Zurück zur bundesdeutschen Politik:

Und so werden in all diesen Politikfeldern die einmal gemachten Fehler immer weiter „alternativlos zementiert und fortgeschrieben. Sie werden uns jedenfalls aus heutiger Sicht mit großer Wahrscheinlichkeit eine abermalige Neuauflage der großen Koalition im September 2017 mit dem atemberaubenden Programm „weiter so... bescheren. Alle beteuern zwar immer wieder, eine GroKo (große Koalition) sei nur die Ausnahme und eigentlich nicht gut für die Demokratie, weil die Opposition viel zu wenig Gewicht hätte, aber zum schieren Machterhalt muss sie dann halt doch jedes Mal wieder herhalten. Machen wir uns bitte nichts vor. Man muss kein Parteienforscher sein, um den Ausgang der nächsten Wahl in etwa zu prognostizieren.

Die Union wird nicht viel mehr als 35% der Wählerstimmen bekommen. Vielleicht werden es 36-37%. Selbst wenn es mit dem offensichtlich unzerstörbaren „Kanzlerinnen-Bonus tatsächlich 37% würden, wäre das immer noch ein klarer Rückgang gegenüber der letzten Wahl von 2013. (41,5%) und das, obwohl es unserem Land „so gut geht, wie noch nie, wie immer wieder behauptet wird.

Das wird dann am Wahlabend als „super Sieg" eingestuft und kommentiert und man kann sich jetzt schon ausmalen, wie die Statements dazu lauten werden: „ Wir haben zwar unser erstes Wahlziel, nämlich die 40% + „x" zu schaffen nicht erreicht, aber sind mit 35% die stärkste Fraktion... (breites Grinsen in die Kameras) und sehen uns daher als Wahlsieger", obwohl damit 1/6 der Wählerstimmen gegenüber der letzten Wahl verloren wurde. Es ist nichts anderes, als ein Zeichen von Verlust an Vertrauen.

Die SPD wird ihre seit Jahren zu beobachtende Auflösungserscheinung mangels Besetzung der wirklich wichtigen sozialen Themen durch die neue „Lichtgestalt Martin Schulz, der wie Phönix aus der Asche auftauchte und die SPD in wenigen Tagen umfragemäßig von 20% auf 30% empor katapultierte zwar stoppen oder mindestens verlangsamen können, aber auch wenn sich dieser Wert tatsächlich bis zur Wahl stabilisieren sollte, wäre sie immer noch Lichtjahre von Ergebnissen vor der Jahrtausendwende, als sie noch eine echte Volkspartei war, entfernt. (SPD Ergebnis 1998 = 40,9%) Mehr als 26-27% sind auch mit Schulz nicht drin, selbst wenn sie alles aus sich rausholt und sich strategisch zu mehr linker Politik bekennt, was sie nicht tut, weil sie in der Zwickmühle steckt und es mit „der Mitte nicht verderben will. Ein wahrer Drahtseilakt, den ihr allerdings die roten Wähler nach wie vor übel nehmen und sie deswegen folgerichtig eben nicht mehr wählen.

Mit viel Glück erreichen die Grünen ganze 8-9%, denn eine Menge „grüner Sozis, die mehr oder weniger unbeabsichtigt bei den Grünen gelandet sind, weil sie sich von der SPD durch die Agenda 2010 verraten fühlten, werden sich wegen Schulz wieder dem Original zuwenden. Außerdem sind die Führungspersonen Göring-Eckard und Özdemir alles andere als spannende Menschen, die weit davon entfernt sind, potentielle Wechselwähler zu motivieren, grün zu wählen. Die Linken kommen realistischer Weise auf 8%-10% und das ist eigentlich zu bedauern, denn nimmt man eine wahrhaftig objektive Haltung ein und winkt nicht gleich ab, muss man feststellen, dass sie die einzigen sind, die glaubhaft die vorhandene soziale Ungerechtigkeit mit Blick auf die unteren 40% der Bevölkerung abbauen wollen. Es wäre also gar nicht so falsch, wenn deren Stimme etwas mehr Gehör fände. Die mit Lindner wieder erstarkte FDP wird sicher in den Reichstag einziehen, erzielt vermutlich aber trotzdem „nur einen Wert zwischen