Nachdenken über Deutschland: Das kritische Jahrbuch 2018/2019

Von Albrecht Müller und Jens Berger

Was bewegte Deutschland und die Welt in diesem Jahr? Welche politischen Themen waren prominent vertreten und welche wurden vom Mainstream der Medien schnell wieder weggespült? In den treffsicheren Analysen von Albrecht Müller und Jens Berger spiegeln sich die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen des Jahres. Nach Themenfeldern chronologisch zusammengestellt, ist das "Jahrbuch der Nachdenkseiten" damit die beste Empfehlung für kritische Köpfe. Ein Buch, das anregt zum Nachdenken und Nachblättern, denn immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind immer weniger bereit, sich von politischer Meinungsmache und Medienmanipulation bevormunden zu lassen.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Westend Verlag GmbH
• Erscheinungsdatum: 2. Okt. 2018
• ISBN: 9783864897269

Albrecht Müller

Albrecht Müller, 1938 in Heidelberg geboren, ist Diplom-Volkswirt, Bestsellerautor und Publizist. Er ist Herausgeber der NachDenkSeiten. Müller leitete Willy Brandts Wahlkampf 1972 und die Planungsabteilung unter Brandt und Schmidt. Von 1987 bis 1994 war er für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages. Zu seinen veröffentlichten Büchern zählen "Mut zur Wende!", "Die Reformlüge" sowie "Machtwahn". Im Westend Verlag erschienen zuletzt die "Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst" (2019) und "Die Revolution ist fällig" (2020).

Buchvorschau

Wer sind und was wollen die NachDenkSeiten?

15 Jahre ist unser Projekt jetzt schon alt – und die Besucherzahlen steigen weiter. 125 000 Menschen sind es im Durchschnitt täglich, die unser Angebot wahrnehmen, mit uns gegen den Meinungs- und Medien-Mainstream zu schwimmen. Für viele Leser sind die NachDenkSeiten zu einer festen Konstante geworden. Sogar auf Facebook haben wir inzwischen über 97 000 Freunde. Diese große Zustimmung treibt uns weiter an. Mit unseren »Hinweisen des Tages« bieten wir einen Informationsservice, der auf interessante Links, Sendungen und Artikel verweist und diese auch kommentiert. Unser Kernstück, das »Kritische Tagebuch«, ordnet die Zeitläufte ein und versucht, aktuelle Themen aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Natürlich sind Meinungsmanipulationen unser »täglich Brot«. Zahlreiche Gastbeiträge und das Feedback unserer Leser ergänzen unser Angebot, das wir ohne ökonomische Interessen betreiben. Drüber hinaus sind Veranstaltungen wie die »Pleisweiler Gespräche« ein wichtiger Teil des Projekts der NachDenkSeiten und bieten Foren für eine kritische Gegenöffentlichkeit und lebendige Diskurse – Veranstaltungshinweise finden Sie natürlich auf www.NachDenkSeiten.de. Wir freuen uns auf Sie!

Danke dem Westend Verlag, der es wieder möglich gemacht hat, in einem Jahrbuch – es ist nun schon das zwölfte – die wichtigsten Artikel des Herausgebers Albrecht Müller und von Redakteur Jens Berger zusammenzustellen.

Merkelismus, Bundestagswahl 2017 und der Niedergang der SPD. Die politische Bankrotterklärung der deutschen Politik

Nachdem Martin Schulz binnen weniger Wochen vom Heilsbringer zum Totengräber der Sozialdemokratie wurde, erzielte die SPD mit 20,5 Prozent das schlechteste Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl in ihrer Geschichte. Schlimm vor allem, weil Veränderungen dringend nötig wären und die Gesellschaft unter Angela Merkel immer weiter auseinanderdriftet. Wo bleiben die Ideen, die Köpfe für den radikalen Umbau, für den politischen Neustart? Die finanziellen Mittel für ein sozialeres, gerechteres und menschlicheres Land sind reichlich vorhanden – gesucht werden Menschen, die den Mut haben, für den Politikwechsel zu kämpfen und ihn auch durchzusetzen.

Merkel-Land ist ein hohles Land. Mit viel Protz und wenig Empathie. 14 gute Gründe dafür, Angela Merkel nicht zu wählen.

20. September 2017 / von Albrecht Müller und Jens Berger

Es geht dabei um nüchterne Feststellungen zur Bilanz von Angela Merkel. Die einzige Bitte an Sie, unsere Leserinnen und Leser: Bitte weitergeben und weitersagen – auch noch in den letzten Tagen vor der Wahl, damit die Nebelwand der Merkel-nahen Stimmungsmache beiseitegeschoben wird. Die Medienbewunderung für die jetzige Bundeskanzlerin ist nämlich sachlich nicht begründet.

1. Vielen Menschen, sehr vielen Menschen geht es nicht gut.

Merkel sagt wie alle in dieser Großen Koalition und sogar die Grünen und die FDP, die beide am jetzigen Zustand mitgewirkt haben: Es geht uns gut. Damit wird zugedeckt, dass viele Menschen am Rande stehen, in Bedrängnis sind: Junge Leute suchen händeringend sichere Arbeitsplätze, unbefristete Arbeitsplätze. Wo finden sie diese? Viele haben keine berufliche Perspektive. Alleinerziehende kommen mit ihrem Lohn nicht aus. Viele Menschen in Deutschland müssen zwei oder drei Jobs annehmen. Auch alte Menschen müssen über das Rentenalter hinaus weiterarbeiten. Die Armut wächst. Der Niedriglohnsektor ebenfalls.

Das alles wird überdeckt, weil jene, denen es wirklich gut geht, das Sagen haben und die öffentliche und veröffentlichte Meinung bestimmen.

2. In der Zeit der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist die Spaltung unserer Gesellschaft in Reich und Arm gewachsen.

Die Einkommen im oberen Bereich sind beachtlich gewachsen, die Einkommen im unteren Bereich sind in Merkels Regierungszeit real, also nach Beachtung der Preissteigerungen, weiter gesunken.¹

Die Vermögensverteilung in Deutschland wird immer ungerechter und undemokratischer. 10 Prozent der Deutschen besitzen 60 Prozent des Vermögens. Sogar der Spiegel schreibt:

»Deutschland ist gespalten – in Superreiche und den Rest

In keinem Land Europas ist der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. Eine neue Untersuchung zeigt: Allein das reichste Prozent besitzt ein Drittel des gesamten Privatvermögens. In Spanien oder Frankreich ist der Wohlstand gleichmäßiger verteilt.«²

3. Angela Merkel hat in Fortsetzung der Politik von Helmut Kohl und auch der Rot-grünen Regierung weiter öffentliches Vermögen verschleudert, sie nennen es Privatisierung.

Tatsächlich sind wichtige Unternehmen wie zum Beispiel die Deutsche Telekom und Deutsche Post nicht in privaten Händen, sondern in den Einflussbereich internationaler Investmentkonzerne geraten – zum Beispiel in die Hände von Blackrock und Blackstone. Jetzt werden auch Bildungseinrichtungen privatisiert und die Wasserversorgung und die Autobahnfinanzierung und die Autobahnverwaltung. Das alles geht nicht, ohne dass die normalen Bürgerinnen und Bürger dafür bezahlen. Sie bezahlen Gebühren. Sie bezahlen mit einer schlechteren Versorgung.

Es wird uns erzählt, die private Organisation auch von früher öffentlichen Leistungen funktioniere besser. Dass das nicht stimmt, wurde zuletzt am Beispiel der privat finanzierten A1 sichtbar.

Was bei der Privatisierungseuphorie der Regierenden nicht beachtet wird: Unser Volk, wir alle haben zwar ein paar Schulden zurückgezahlt, aber dafür wertvolles Vermögen verscherbelt.

4. In der Zeit der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist die Infrastruktur weiter verlottert.

Merkel und Schäuble haben sich für die schwarze Null feiern lassen, aber verschwiegen, was das für die Ausstattung mit öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Investitionen bedeutet – eine Verschlechterung nämlich.

5. Die Regierung Merkel hat prestigeträchtige Großprojekte wie zum Beispiel Stuttgart 21 gefördert und parallel dazu den Ausbau wichtiger Schienen-Verkehrs-Verbindungen verschlafen.

Dass Deutschland zum Beispiel in diesen Wochen nicht mehr über eine intakte Schienenverbindung im Rheintal verfügt, ist ein skandalöses Trauerspiel. Es ist die Folge des zwanghaften Sparens im öffentlichen Bereich.

6. Angela Merkel hat bei der Energiewende durch ihr Hin und Her Fehlentscheidungen getroffen, die uns Milliarden gekostet haben.

7. Angela Merkel hat Europa mit ihrer Austeritätspolitik und der Verteidigung der wirklich unsinnigen deutschen Exportüberschüsse schweren Schaden zugefügt.

Ihre Politik, die nur einigen Großkonzernen und Banken nutzt, hat dazu geführt, dass es vielen Volkswirtschaften Süd- und Osteuropas heute schlechter denn je geht. Vor allem die Jugend dieser Länder hat keine Perspektiven mehr. Ohne Rücksicht auf die gemeinsamen Interessen und Bedürfnisse der Europäer versucht die Kanzlerin, die Völker der Europäischen Union in einen schädlichen Wettbewerb zu drängen, bei dem am Ende alle verlieren werden. Am Ende könnte gar der Albtraum eines Auseinanderbrechenden Europas stehen.

8. In der Kanzler-Zeit Angela Merkels ist die Artenvielfalt in Deutschland dramatisch gesunken.

Das liegt nicht in der Natur der Sache. Das hat politische Gründe:

a) eine ökologisch vernünftige Verkehrspolitik muss man bei dieser Regierung mit der Lupe suchen und findet sie dennoch nicht. Unser Land wird von LKWs und PKWs überflutet. Der Schienenverkehr ist zum Stiefkind geworden,

b) die Regierung Merkel lässt in der Agrarpolitik alles laufen, auch die Chemisierung, die wesentlich verantwortlich ist für den Verlust der Artenvielfalt bei Insekten und damit auch bei Vögeln und anderen Tieren.

Das kann einem egal sein, wenn man keinerlei Verantwortung für die Natur und keinerlei Verantwortung für die nächste und übernächste Generation spürt. Aber bei Bundestagswahlen sollte es uns Bürgerinnen und Bürger nicht egal sein. Jetzt, beim Wahlzettel sind Sanktionen fällig.

9. Die Regierung Merkel hat offensichtlich keine Idee davon, wie das Wirtschaften und der Verkehr in unserem Land und in Europa und in der Welt gestaltet sein sollte, damit der Globus nicht an die Mauer gefahren wird.

Nachdenkliche und kreative Menschen denken seit längerem darüber nach, wie zum Beispiel Verkehr vermieden werden könnte. Sie denken über die Regionalisierung wirtschaftlicher Tätigkeiten nach. Damit sind nicht extrem kleinräumige Wirtschaftseinheiten gemeint. Aber eines ist sicher: Wir müssten unbedingt dem Verkehr in der Welt und in Europa die Kosten anlasten, die er verursacht. Von der Regierung Merkel kamen bisher keinerlei Initiativen in diese Richtung: keine Steuer auf den Sprit des Flugverkehrs, keine volle Kostenentlastung beim Lkw- und Pkw-Verkehr und auch nicht bei den Containerschiffen. Stattdessen lautes Rufen nach Freihandel, was ja immer auch impliziert, dass es als lukrativ und sinnvoll erscheint, die Personen und die Güter möglichst billig hin und her zu transportieren.

10. Die Regierung Merkel dachte und denkt bei der Steuerpolitik immer nur an die obere Schicht von Einkommensbeziehern und Vermögen.

Angela Merkel hat zusammen mit dem damaligen Bundesfinanzminister Steinbrück die Mehrwertsteuer um drei Prozent (!) erhöht. Heute wäre eine Mehrwertsteuersenkung sinnvoll, um die unteren Einkommensschichten und die Mitte ein bisschen zu entlasten.

Vermögensteuer und Erbschaftssteuer müssten so verändert werden, dass die oberen Einkommen und Vermögen ihren Teil zum Gemeinwesen beitragen.

11. Angela Merkels »Wir schaffen das« hat ihr sicher zwar viele Sympathien im linksliberalen bürgerlichen Spektrum eingebracht. Sie hat es jedoch unterlassen, diesem ohnehin fragwürdigen Bekenntnis Taten folgen zu lassen.

Im Alleingang und damit ohne Konsultationen mit den europäischen Nachbarn hat Merkel eine ohnehin schon chaotische Situation nur noch weiter entgleiten lassen und damit schlussendlich vor allem AfD und Co. gestärkt. Obgleich man sich zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise über alle politischen Grenzen hinweg einig war, dass nun vor allem die Fluchtursachen angegangen werden müssen, hat die Kanzlerin in diesem Punkt nichts unternommen. Dies betrifft sowohl die Wirtschafts- und Handelspolitik als auch die Militär- und Außenpolitik.

12. Die friedenspolitische Bilanz Merkels ist bedrückend. Angela Merkel ist die Kanzlerin der USA, auch wenn dies nach außen manchmal anders erscheint.

Anstatt sich in der Tradition ihrer Amtsvorgänger um ein gutes Verhältnis zu Russland zu bemühen, tritt die Kanzlerin innerhalb der Europäischen Union als treibende Kraft hinter den Russland-Sanktionen auf. Sie betreibt lieber am Gängelband der USA Spannungspolitik, anstatt sich für eine Entspannungspolitik stark zu machen und einen neuen Kalten Krieg zu verhindern.

In der Regierungszeit Angela Merkels hat Deutschland seine Beteiligung an Militäreinsätzen außerhalb des NATO-Bereichs ausgeweitet.

13. Deutschland und Europa rüsten auf, statt abzurüsten, was aus ökonomischen, sozialen und aus friedenspolitischen Gründen dringend notwendig wäre.

Offensichtlich ist Angela Merkel mit der Bundesverteidigungsministerin von der Leyen eng verbunden. Diese Ministerin darf offensichtlich tun, was sie will. Sie darf mehr Rüstung und mehr Präsenz der Bundeswehr an der Grenze zu Russland versprechen, sie fördert den Auslandseinsatz der Bundeswehr.

14. Angela Merkel spricht gern von Wertegemeinschaft. Tatsächlich blüht in der Republik dieser Bundeskanzlerin der Egoismus.

Angela Merkels Deutschland ist eine Ellenbogengesellschaft. Nahezu alles ist kommerzialisiert. Die von Helmut Kohl einmal versprochene »geistig moralische Erneuerung« ist unter Angela Merkel dem Gegenteil gewichen.

Deutsche steigen über am Boden liegende alte Menschen, ohne sich um sie zu kümmern. Dieser Vorgang hat eine symbolische Bedeutung für die Kanzlerschaft Angela Merkels.

Das gilt auch für das Straßenbild: Dicke SUVs prägen den Eindruck. Prestige und Protz statt Werten. Das ist die Entsprechung des Selbstlobs der Bundeskanzlerin über den Exportweltmeister Deutschland.

Das Merkel-Land ist ein hohles Land. Mit viel Protz und wenig Empathie.

Es gibt nicht nur 14 Gründe, Angela Merkel abzuwählen. Es gibt viele mehr: mindestens 27 insgesamt.

21. September 2017 / von Albrecht Müller

Auf unseren Beitrag Merkel-Land ist ein hohles Land. Mit viel Protz und wenig Empathie. 14 gute Gründe dafür, Angela Merkel nicht zu wählen. kamen eine Reihe von Leserbriefen. Unsere Leserinnen und Leser nennen noch andere gute Gründe für die Abwahl von Bundeskanzlerin Merkel. Wir ergänzen den gestrigen Beitrag, obwohl 14 Gründe eigentlich schon ganz schön schlagend sind. Aber unter den ergänzten Gründen sind interessante. Wir setzen die Nummerierung der Einfachheit halber fort.

In einem Leserbrief werden gleich mehrere Beispiele dafür aufgezählt, »was alles im Merkel-Land falsch läuft«:

15. Digitalisierung. Hierzulande wird der Ausbau der Glasfasernetze verschlafen.

Es gibt kein schlüssiges Konzept, wie Deutschland künftig (vorne) dabei sein möchte. Außerdem: Generell die Hilflosigkeit, mit der die Politik auf »Hate Speech« und »Fake News« reagiert. Als ob es das nicht schon früher gegeben hätte und wir nicht schon Gesetze hätten. Oder der Umgang mit Facebook & Co. Warum kuschen wir vor amerikanischen Konzernen?

16. Steueroase Deutschland

Warum zahlen Konzerne wie Amazon, Google & Co. hierzulande minimalste Steuern? Warum geht man nicht entschlossen gegen Luxemburg vor? Panama Papers …

17. Die Bürgerrechte werden immer mehr eingeschränkt, aber mit welchem Erfolg?

18. Aussitzen von Skandalen – NSU, NSA

Es scheint im Übrigen auch die Presse nicht sonderlich aufzuregen, dass der NSU-Prozess nicht die »volle Wahrheit« aufdecken wird. Die unzähligen Versäumnisse des BND, der Polizei, etwa beim Berliner Attentäter: »Wir hätten nie gedacht …« Fehler werden vertuscht oder als »kommt halt vor« hingenommen. Konsequenzen brauchen die Verantwortlichen nicht zu befürchten, siehe auch BER.

19. Erstarken der Rechten

AfD & Co. sind doch nicht durch ihre hervorragenden Alternativvorschläge groß geworden. Zu Pegida sind doch nicht Tausende Menschen gegangen, weil sie montags nicht wussten, was sie mit ihrer Zeit anfangen sollten. Die meisten wählen AfD doch auch nicht, weil sie mit deren Politik übereinstimmen, sondern ihr Kreuzchen als Denkzettel verstehen. Und das in Deutschland?

Die folgenden Ergänzungen kommen von einem anderen Leserbriefschreiber:

20. In der Regierungszeit von Angela Merkel ist nichts geschehen, um in Richtung Bürgerversicherungen weiterzukommen.

Weder bei der Rente noch bei der Krankenversicherung noch bei der Pflege. Die Tendenz bei der Rente, in wenigen Jahren bei 40 Prozent der Nettorente des Eckrentners zu landen, wurde nicht gestoppt und schon gar nicht umgedreht.

21. In Merkels Regierungszeit wurden die Sozialkassen weiter massiv mit versicherungsfremden Leistungen belastet.

22. Angela Merkel hat die Freihandelsabkommen TTIP und CETA befördert.

23. Der Einsatz von Glyphosat und Gentechnik geht weiter.

Merkel scheint unberührt von den konkret absehbaren Gefahren.

24. Die Macht und Durchsetzungskraft der Pharmaindustrie läuft unangefochten weiter wie bisher.

25. Der Ausverkauf der Industrie geht weiter.

26. Die von Merkel versprochene Regulierung der Finanzindustrie ist ausgeblieben.

Eigentlich kein Wunder. Angela Merkel hatte den Lobbyisten von Goldman Sachs, Otmar Issing zum Vorsitzenden der Kommission gemacht, die ein Konzept für die neuen Regeln erarbeiten sollte.

27. Angela Merkel akzeptiert, dass die USA ihre in Deutschland stationierten Atombomben modernisieren und – auch – dass diese von Flugzeugen der Bundeswehr für potentielle Einsätze transportiert werden. Sie hat nichts getan gegen die in Ramstein koordinierten Drohneneinsätze der USA.

Mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin wäre auch in Zukunft gesichert, dass die USA unser Land als Militärbasis für Kriege überall auf der Welt benutzen. Ihre Gefügigkeit gegenüber dem US-Imperium ist offensichtlich grenzenlos.

Das waren jetzt also 13 Gründe mehr dafür, Angela Merkel abzuwählen – 27 gute Gründe.

Vom kollektiven Wahn der »Die-Groko-ist-schuld-an-der-Niederlage«-Erzähler und den Folgen für unser Land: Eine schlimme Koalition steht ins Haus.

29. September 2017 / von Albrecht Müller

Die SPD-Führung um Martin Schulz hat zwar die Wahl verloren, aber sie hat den Kampf um die Erzählung über die Gründe dieser Katastrophe haushoch gewonnen: »Die Große Koalition ist schuld« – so tönt es aus allen Lautsprechern, mit wenigen rühmlichen Ausnahmen. Dieser Spin, diese Erzählung, hatte gleich am Wahlabend das erste Opfer. Die SPD-Führung gab die Option für eine Regierungsbeteiligung aus der Hand. Sie zog sich beleidigt in die Oppositionsrolle zurück. Das ist schon deshalb schlecht, weil Jamaika vermutlich fürchterlich wird.

Die NachDenkSeiten sind vor 14 Jahren ans Netz gegangen, um Meinungsbildungsprozesse durchschaubar zu machen und dazu notfalls auch gegen den Strich zu bürsten. Das hat Jens Berger gestern mit einer Bewertung der Vorschläge des französischen Präsidenten getan,³ eine Bewertung, die ihnen derart aufklärend andere Medien selten bieten. Ich will heute im Sinne des Grundanliegens der NachDenkSeiten analysieren, wie man uns mit den Erzählungen über die Gründe des Wahlausgangs hinters Licht führt:

1. Jamaika wird vermutlich schlimm

Die Koalition der vier neuen Partner wird eine Mittel-bis-Oberschicht-Koalition. Dafür werden FDP und Die Grünen sorgen; der Arbeitnehmerflügel der Union ist so ausgedünnt, dass von dort nur wenige soziale Akzente gesetzt werden können. Praktisch wird uns der Wirtschaftsflügel der Union zusammen mit den Bürgerlichen von Grünen und FDP regieren. Wo der Hase langläuft, das konnte man jetzt schon an der Zustimmung Angela Merkels zu den Vorschlägen von Macron sehen.

Sicherheitspolitisch wird die neue Koalition alles absegnen, was USA und NATO von uns verlangen und jetzt ja auch der französische Präsident ins Spiel gebracht hat: militärische Interventionen all überall auf der Welt und mehr Geld für die Rüstung. Immerhin hatte die SPD im Wahlkampf noch ins Spiel gebracht, nicht mehr Geld für Rüstung auszugeben und die Zwei-Prozent-Forderung von USA und NATO nicht zu befolgen. Das hätte sie in eine neue große Koalition als wichtige Forderung einbringen können. Jetzt ist das passé.

Jamaika ist von den Atlantikern besetzt. Typische Vertreter dessen sind die Spitzenkandidaten der Grünen, Özdemir und Göring-Eckardt. Von der ehemaligen Friedenspartei Die Grünen ist kein Widerstand gegen die Dominanz des Militärischen zu erwarten.

Auch die Aggressivität gegenüber Russland wird von den Grünen in der neuen Jamaika-Koalition kräftig mit genährt werden. So wird auch an diesem Thema sichtbar, wie wichtig es gewesen wäre, dass die SPD sich ihre Option für eine Regierungsbeteiligung offengehalten hätte. Immerhin stand Gabriel zumindest in letzter Zeit als Außenminister für eine leichte Öffnung auch in Bezug auf die Sanktionen. Mit der CSU zusammen wäre man bei diesem Thema wahrscheinlich ein ganzes Stück in einer großen Koalition weitergekommen. Jetzt können wir unsere Hoffnungen auf eine Milderung der Konfrontation zwischen dem Westen und Russland nur noch an der CSU festmachen, vielleicht noch ein bisschen an der FDP.

2. Die Große Koalition sei schuld am Niedergang der SPD, ist eine clever gepflanzte Wahnvorstellung und von Fakten allenfalls schwach gestützt. Die eigentlichen Ursachen waren die Beschädigung des programmatischen und politischen Profils der SPD seit 1999.

Hier ist eine nützliche Tabelle mit den Bundestagswahlergebnissen seit Beginn der Bundesrepublik.⁴ Ein Ausschnitt für die zur Analyse wichtige Zeit ist hier:

GroKoWahn_01.png

Die SPD erreichte mit dem Kanzlerkandidaten Schröder und dem Parteivorsitzenden Lafontaine 1998 40,9 Prozent. Das gute Ergebnis und der damit mögliche Regierungswechsel von Kohl zu Schröder gründete auch in der mit den beiden Personen erkennbaren Breite der SPD. Am Ende der rot-grünen Koalition, im Jahr 2005, hatte die SPD schon 6,7 Prozent verloren. Ein erster großer Verlust, der offensichtlich mit einer großen Koalition nichts zu tun hat; dann regierte ab 2005 die große Koalition und die SPD verlor bis 2009 kräftig. Dann waren es nur noch 23 Prozent, und dann 2013, nach vier Jahren Opposition 2,7 Prozent mehr und dann wieder ein neuer Verlust auf 20,5Prozent bis 2017.

Da mag die Regierungsbeteiligung unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel eine Rolle gespielt haben. Aber ausschlaggebend für die dramatische Halbierung seit 1998 ist doch nicht die Regierungsbeteiligung oder die Rolle der Opposition.

Ausschlaggebend waren die großen politischen Entscheidungen der SPD, die ihr Profil als fortschrittliche und der Sozialstaatlichkeit und der Friedenspolitik verpflichtete Partei zertrümmerten:

1999 die Beteiligung am Jugoslawienkrieg und damit der Einstieg in die militärische Intervention außerhalb des NATO Bereichs.

Der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Hans Eichel hat sich und die SPD ab 1999 als Sparkommissar profiliert und das großartige Profil der