Nichtwähler sind auch Wähler!: Stell Dir vor: Es gibt Wahlen - und keiner geht hin!

Von Michael Ghanem

Ein großer Teil der Bevölkerung wird in den Wahlergebnissen überhaupt nicht berücksichtigt obwohl sie wahlberechtigt, volljährig und Steuerzahler sind, jedoch ihre Interessen in den Angeboten der Parteien nicht wiederfinden und vor allem deshalb nicht zur Wahl gehen. Innerhalb der Nichtwähler finden sich sporadische Nichtwähler, Nichtwähler aus Überzeugung, Nichtwähler, die die Demokratie kritisch sehen oder die Parteiendemokratie ablehnen oder auch für die direkte Demokratie sind. Alle diese Wähler sind politisch engagiert, jedoch lehnen sie die Parteistrukturen, das Personal, das Angebot und die Medienkultur ab. In den Analysen der Wahlergebnisse fallen sie aber unter den Tisch. Dabei haben sie mit ihrem Votum, nicht wählen zu gehen, schon eine Wahl getroffen. Die Behauptung, dass alle diese Nichtwähler grundsätzlich ungebildet sind und aus der sozialen Unterschicht stammen, ist schlicht falsch und stellt eine Beleidigung gegenüber den Nichtwählern dar. Dass alle diese Nichtwähler nicht die demokratischen Spielregeln akzeptieren würden, ist auch falsch, denn sie akzeptieren die Regeln, sehen sich aber nicht durch das Angebot repräsentiert, weder in der Sache noch in den Personen. Es ist allerdings notwendig, die Nichtwähler als wesentlichen Teil der Demokratie zu behandeln, denn wenn die Bundestagswahl von 2017 76,3% Wahlbeteiligung hatte und die Landtagswahlen (in Bayern oder Hessen) knapp 70 %, so bedeutet das, dass 23,7 % der Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl 2017 nicht zur Wahl gegangen sind. Es gab in 2017 insgesamt 61.675.529 Wahlberechtigte, von denen lediglich 46.973.799 gewählt haben. Im Umkehrschluss haben also rund 14.700.000 nicht gewählt. Dies ist mehr als besorgniserregend und schadet zwar indirekt, aber in erheblichem Maße der Demokratie. Gerade in der Zeit, in der autokratische und populistische Bewegungen in der Welt und in Europa im Aufschwung sind, kann sich Deutschland so viele Nichtwähler nicht leisten.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: tredition GmbH
• Erscheinungsdatum: 8. März 2019
• ISBN: 9783748251798

Michael Ghanem

Jahrgang 1949, aufgewachsen in Frankreich und Absolvent einer französischen Eliteschule mit anschließendem Studium zum Wirtschaftsingenieur. Nach seiner Übersiedlung nach Deutschland absolvierte er das Studium der Volkswirtschaft, Soziologie, Politikwissenschaft, Philosophie und Ethik. Er sieht sich als Kritiker der heutigen Globalisierung und setzt sich seit 1974 sehr stark für die Themen der Wasserwirtschaft und des Wassermanagements ein. Sein beruflicher Werdegang führte ihn zunächst zu einer internationalen Organisation, für die über 5 Jahre als Projektcontroller für große Wasserprojekte überwiegend in Afrika tätig war und darüber eine Vielzahl von Ländern und deren Führer kennengelernt hat. Im Anschluss daran arbeitete er viele Jahre bei einer europäischen Organisation sowie in mehreren internationalen Beratungsunternehmen als Berater für die Modernisierung von unterschiedlichsten Industrien und Unternehmen. Seit seiner Pensionierung lebt er zurückgezogen in Bonn und ist als Schriftsteller tätig. Er widmet sich in seinen Veröffentlichungen vor allem den drängenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Fragen der heutigen Zeit sowie der Wasserwirtschaft. Bisher sind zahlreiche Veröffentlichungen zu den Themen Politik und Geopolitik, Gesellschaft, Wirtschaft erschienen. Er ist Autor von mehr als 50 Büchern. Im Bereich der Politik wird die kritische Betrachtung von Deutschland vorgenommen. Weitere Themenschwerpunkte sind Fragen der Gesundheit, Identität, Rassismus, Umwelt, Migration, Wasserwirtschaft, Afrika, Bevölkerungsentwicklung und alternative ökonomische Systeme wie die Anti-Fragilitäts-Ökonomie. Er hat aber auch einige kleine Erzählungen und Märchen veröffentlicht.

Buchvorschau

1 Vorwort

Der Autor hat sich für dieses Thema entschieden, weil ein großer Teil der Bevölkerung in den Wahlergebnissen überhaupt nicht berücksichtigt wird, obwohl sie wahlberechtigt, volljährig und Steuerzahler sind, jedoch ihre Interessen in den Angeboten der Parteien nicht wiederfinden und vor allem deshalb nicht zur Wahl gehen. Sie sind jedoch so politisch engagiert, dass sie den Rufen der geistigen Brandstifter nicht folgen.

Innerhalb der Nichtwähler finden sich sporadische Nichtwähler, Nichtwähler aus Überzeugung, Nichtwähler, die die Demokratie kritisch sehen oder die Parteiendemokratie ablehnen oder auch für die direkte Demokratie sind. Alle diese Wähler sind politisch engagiert, jedoch lehnen sie die Parteistrukturen, das Personal, das Angebot und die Medienkultur ab. Sie werden jedoch in den Ergebnissen der Wahlen überhaupt nicht berücksichtigt.

Dabei haben sie mit ihrem Votum, nicht wählen zu gehen, schon eine Wahl getroffen. Die Behauptung, dass alle diese Wähler grundsätzlich ungebildet sind und aus der sozialen Unterschicht stammen, ist schlicht falsch und stellt eine Beleidigung gegenüber den Nichtwählern dar. Dass alle diese Nichtwähler nicht die demokratischen Spielregeln akzeptieren würden, ist auch falsch, denn sie akzeptieren die Regeln, sehen sich aber nicht durch das Angebot repräsentiert, weder in der Sache noch in den Personen.

Eine Untersuchung über die Nichtwähler hat Manfred Güllner im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung für die Jahre 2012/13 durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind insoweit einseitig, als dass die Nichtwähler weder in ausreichendem Maße angesprochen noch gefragt wurden. Sie sind zudem tendenziös, da von der Fragestellung schon teilweise die Antworten abgeleitet werden können und sie ist zu alt, da sie über 6 Jahre her ist.

Es ist allerdings notwendig, die Nichtwähler als wesentlichen Teil der Demokratie zu behandeln, denn wenn die Bundestagswahl von 2017 76,3% Wahlbeteiligung hatte und die Landtagswahlen (in Bayern oder Hessen) knapp 70 %, so bedeutet das, dass 23,7 % der Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl 2017 nicht zur Wahl gegangen sind.

Es waren in 2017 insgesamt 61.675.529 Wahlberechtigte, von denen lediglich 46.973.799 gewählt haben. Im Umkehrschluss haben also rund 14.700.000 nicht gewählt. Dies ist mehr als besorgniserregend und schadet zwar indirekt, aber in erheblichem Maße der Demokratie.

Gerade in der Zeit, in der autokratische und populistische Bewegungen in der Welt und in Europa im Aufschwung sind, kann sich Deutschland so viele Nichtwähler nicht leisten. Wenn man zu den Nichtwählern auch noch die 5.316.000 Wähler der AfD rechnet, so wären es fast über 21 Millionen Deutsche, die das politische Angebot der etablierten Parteien in Deutschland ablehnen. Das scheint für die Parteistrategen als hinnehmbar, für kritische Demokraten jedoch nicht.

Sollte sich irgendeine Personengruppe oder Person des öffentlichen Lebens sowie Politiker und Persönlichkeiten in ihrer Ehre oder in ihrer Person getroffen fühlen, so war das nie die Absicht des Autors und er bittet um Nachsicht. Der Autor versichert, dass er in diesem Buch nicht auf Informationen, die er aus seinem beruflichen Werdegang gewonnen hat, zurückgegriffen hat; er hat alle Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen bezogen.

2 Bekenntnis zur Demokratie!

Der Autor bekennt sich ohne Wenn und Aber zu Demokratie und Freiheit. Er ist jedoch fest überzeugt, dass Demokratie und Freiheit einen großen Teil der Bevölkerung überfordern. An dieser Überforderung tragen die Parteien eine erhebliche Schuld, indem sie den Eindruck erwecken, dass sie in der Lage sind, ein Sorglos Paket anzubieten, bei dem der Wähler nicht zu denken braucht. Einem Großteil der Bevölkerung wird auch nicht beigebracht, dass sie auch Nein sagen können und gegenüber Obrigkeiten aufstehen können.

Dies hat Deutschland nach dem Krieg eine relativ lange Zeit gutgetan, da das Land mit dem Wiederaufbau beschäftigt war. Heutzutage ist es allerdings Gift für die Entwicklung Deutschlands, denn wenn die kritischen Geister aufhören zu reden, so muss man davon ausgehen, dass das der Beginn vom Ende einer Zivilisation ist. Der französische Politiker Georges Clemenceau meinte, dass Reden für Gesellschaften eine Ehre sei, aber das „Stillhalten" eine Schande.

Die Demokratie bringt außerdem ein zusätzliches Problem mit sich: Das Übertragen seiner Stimme auf Parteien oder Personen, die man letztlich nicht kennt. Dieses Problem der Delegation der Macht stellt ein ernsthaftes Problem bei zunehmender Singularisierung der Gesellschaft dar. Mit der Singularisierung der Gesellschaften geht einher, dass die Einzelinteressen eines Teils der Gesellschaft so komplex geworden sind, dass sie mit Kompromissen nicht mehr zu lösen sind.

Dies ist das zukünftige Dilemma für alle Parteien. Denn die dort gefundenen Kompromisse sind der kleinste gemeinsame Nenner. Dies reicht nicht aus. Umso wichtiger ist, dass die Anzahl der Parteien sich erheblich erhöht und dies obwohl in Deutschland negative Erfahrung in der Weimarer Republik gemacht wurden.

Zudem müssen die Wähler so aufgeklärt werden, dass sie mit dem Erreichen der Volljährigkeit das Zusammenspiel von Parlamenten und Gesellschaft besser verstehen.

Die hinter verschlossenen Türen abgeschlossenen Koalitionen wie bei Merkels Kanzlerschaften und die eine Exekutive, die lediglich die Bestätigung der Legislative erhält, werden die gesamte Demokratie in Verruf bringen. Zudem sind diese Arche Noah in Berlin und diese Höfe, die zwischen Politikern und Journalisten gebaut werden, die besten Helfer der populistischen Parteien.

Deutschland leidet zunehmend an schwindender Glaubwürdigkeit der Presse und Medien (sei es empfunden oder real). Es ist daher notwendiger denn je, dass in der Bewertung der Wahlen die Berücksichtigung der Nichtwähler aufgenommen wird und es ist wichtiger denn je, dass eine Wiedergeburt des Journalismus angestrebt wird. Diese Journalisten und Medienstrukturen, die in Deutschland vorhanden sind, fördern lediglich die alternativen Medien und sozialen Netze mit all ihren Problemen.

3 Wer sind die Nichtwähler?

3.1 Vorbemerkung

Die Nichtwähler sind keine Bürger zweiter Klasse. Sie sind auch keine Bürger, die nicht politisch interessiert sind. Diese Diskriminierung der Nichtwähler durch den traditionellen politischen Betrieb und die traditionellen Medien muss endlich ein Ende haben, sonst wird die gesamte Demokratie ad absurdum geführt. Wenn dies so fortgesetzt wird, darf man sich daher nicht wundern, wenn eines Tages Wahlen durchgeführt werden und kein Wähler hingeht.

3.2 Die Nichtwähler

Unter einem Nichtwähler versteht man eine wahlberechtigte Person, die sich nicht aktiv an politischen Wahlen beteiligt. Der Begriff wird im allgemeinen Sprachgebrauch und der Berichterstattung der Medien im Zusammenhang mit politischen Wahlen benutzt. Sanktioniert wird das Nichtwählen nur in Ländern mit einer Wahlpflicht.

Nichtwähler in Deutschland

Die Wahlbeteiligung in Deutschland hat im Schnitt seit 1949 auf allen Ebenen des politischen Systems unterschiedlich stark abgenommen. Auffallend hoch ist der Anteil der Nichtwähler bei Kommunal-, Regional-, Landtags-, und Europawahlen. Bei den Europawahlen stieg der Anteil der Nichtwähler seit 1979 von 34,3 % auf 56,7 % (Europawahl 2009); bei Bundestagswahlen hat er sich sogar mehr als verdreifacht, von 8,9 % (1972) auf 29,2 % (2009).

Historie der Wahlergebnisse in Deutschland unter Berücksichtigung der Nichtwähler

(x) Anteil der Nichtwähler bezogen auf alle Wahlberechtigten

Historie der Wahlergebnisse in Deutschland unter Berücksichtigung der Nichtwähler

(x) Anteil der Nichtwähler bezogen auf alle Wahlberechtigten

Historie der Wahlergebnisse in Deutschland unter Berücksichtigung der Nichtwähler

(x) Anteil der Nichtwähler bezogen auf alle Wahlberechtigten

Historie der Wahlergebnisse in Deutschland unter Berücksichtigung der Nichtwähler

(x) Anteil der Nichtwähler bezogen auf alle Wahlberechtigten

Historie der Wahlergebnisse in Deutschland unter Berücksichtigung der Nichtwähler

(x) Anteil der Nichtwähler bezogen auf alle Wahlberechtigten

Historie der Wahlergebnisse in Deutschland unter Berücksichtigung der Nichtwähler

(x) Anteil der Nichtwähler bezogen auf alle Wahlberechtigten

Historie der Wahlergebnisse in Deutschland unter Berücksichtigung der Nichtwähler

(x) Anteil der Nichtwähler bezogen auf alle Wahlberechtigten

Historie der Wahlergebnisse in Deutschland unter Berücksichtigung der Nichtwähler

(x) Anteil der Nichtwähler bezogen auf alle Wahlberechtigten

Nichtwähler in anderen Ländern

Die Situation in Österreich ist durchaus mit Deutschland vergleichbar. Hier stieg der Nichtwähleranteil bei den Nationalratswahlen von etwa 9 Prozent im Jahr 1979 auf etwa 21 Prozent im Jahr 2008.

Die Zahl der Nichtwähler ist in der Schweiz deutlich höher als in Deutschland und liegt seit 1979 bei den Nationalratswahlen über 50 Prozent aller Wa hlberechtigten.

In Frankreich hat in den sog. „Banlieues" bei den Regionalwahlen die Nichtbeteiligung eine Quote von bis zu 70 Prozent erreicht, was als Indiz für eine Desintegration nicht nur der Wahlbürger, sondern der Gesellschaft gewertet wird.[21]

In den USA liegen die Nichtwähler seit Jahrzehnten deutlich über 50 Prozent aller Wa hlberechtigten.

Mögliche Auswirkungen

Sieht man eine Wahl als Einzelereignis, so hat der Anteil der Nichtwähler keine erkennbare Auswirkung auf das Wahlergebnis, wenn man von der Änderung der Wahlbeteiligung oder der absoluten Stimmenanzahl zur Überwindung einer Sperrklausel absieht. Betrachtet man dagegen im Vergleich zur letzten Wahl die Wählerwanderung in das Lager der Nichtwähler, so sind in bestimmten Fällen Rückschlüsse auf den Einfluss der Nichtwähler möglich.

Nach dem geltenden Wahlrecht in praktisch allen Ländern werden die Mandate bzw. Sitze auf der Grundlage der abgegebenen gültigen Stimmen verteilt. Durch die Nichtteilnahme an Wahlen wird die Bezugsbasis (gültige Stimmen), auf die sich der relative Anteil einer Partei bezieht, verkleinert. Nach den Regeln der Bruchrechnung wird also der Nenner zunächst einmal kleiner. Besonders Parteien mit einer stabilen Stammwählerschaft profitieren dadurch vom konstanten Zähler (Stimmenzahl) in der Bruchrechnung.

Beispiel 1:

Angenommen, die Partei X habe ein nahezu stabiles Wählerpotential von 95.000 Stimmen. Die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen beträgt zuerst 2.000.000. Die Partei X erreicht also 4,75 % und scheitert an der 5 %-Klausel.

Bei der nächsten Wahl steigt die Zahl der Nichtwähler. Das führt dazu, dass die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen auf 1.800.000 sinkt. Die Partei X verliert auch leicht, bleibt aber bei insgesamt 91.000 Stimmen recht stabil. Sie erreicht durch die gesunkene Bezugsbasis jetzt 5,06 % der gültigen Stimmen und schafft die 5 %-Hürde.

Beispiel 2:

Die Parteien A und B erreichten bei der letzten Wahl jeweils 46 % der gültigen 2.000.000 Stimmen. Somit erhielt jede der beiden Parteien 920.000 Stimmen.

Bei der nächsten Wahl mit 1.800.000 gültigen Stimmen verliert Partei A massiv und erreicht nur noch 756.000 Stimmen. Partei B bleibt relativ konstant und erreicht 918.000 Stimmen. Der prozentuale Anteil von Partei A sinkt auf 42 % der gültigen Stimmen während Partei B trotz fast gleich bleibender Stimmenzahl mit 51 % die absolute Mehrheit erreicht.

Beispiel 3:

Wandern bei allen Parteien A, B und X die Wähler ins Lager der Nichtwähler ab, so hängt die Wirkung davon ab, wie sich die Anteile auf die Parteien verteilen. Verlieren alle absolut gleich viel, beispielsweise 20.000 Stimmen, so ist natürlich Partei X am stärksten im Nachteil. Verlieren jedoch alle durch Abwanderung an die Nichtwähler prozentual gleich viel, so ändern sich die Mehrheitsverhältnisse dadurch nicht.

In der Praxis gibt es bedeutsame Veränderungen der Nichtwähleranteile immer wieder. So trug der drastische Anstieg des Nichtwähleranteiles bei der Landtagswahl in Bayern 2003 im Vergleich zu 1998 wesentlich dazu bei, dass die CSU trotz eigener Stimmenverluste die Zweidrittelmehrheit der Sitze errang.[22] Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 trug ein deutlicher Rückgang der Nichtwählerzahl im Vergleich zur vorhergehenden Wahl wesentlich zu einem Machtwechsel bei.[23]

Typen von Nichtwählern

Die Einteilung in Typen von Nichtwählern ist je nach Autor unterschiedlich. So teilt Oskar Niedermayer die Nichtwähler in vier Gruppen[24] ein:

• die Desinteressierten

• die rational Abwägenden

• die Protestwähler

• die „technischen" Nichtwähler

Nach Karl-Rudolf Korte ist die Diskussion um die Gründe für den Anstieg der Nichtwähler keineswegs entschieden.[25]Aus der Sicht der zunehmenden Delegitimierung des gesamten politischen Systems (Krisenthese siehe weiter unten) werden folgende Ursachen genannt:

• Parteien- und Politikverdrossenheit

• Unzufriedenheit mit dem politischen System

• soziale und wirtschaftliche Unzufriedenheit

Aus der entgegengesetzten Sicht (Normalisierungsthese siehe weiter unten) sei eher die steigende Zufriedenheit eine Ursache der steigenden Anzahl der Nichtwähler. Eine vorsichtige Einteilung in Typen von Nichtwählern lautet:

• verdrossene, unzufriedene Nichtwähler

• politisch nicht betroffene Nichtwähler

Nach Thomas Kleinhenz spricht Vieles für die Wirkung von Periodeneffekten. Er teilt die Nichtwähler in sieben Gruppen[26] ein:

• der „Randständige"

• der „desinteressierte Passive"

• der „Saturierte"

• der „aufstiegsorientierte Jüngere"

• der „junge Individualist"

• der „politisch Aktive"

• der „enttäuschte Arbeiter"

Zusammenfassend kann gesagt werden:

Die rational abwägenden, konjunkturellen oder periodischen Nichtwähler stellen die größte Gruppe der Nichtwähler. Nach einem Erklärungsansatz, der von Prämissen des rationalen Wählers ausgeht, enthalten sich Nichtwähler dieser Gruppe lediglich bei einzelnen Wahlen ihrer Stimme und entscheiden situativ von Wahl zu Wahl, ob sie sich beteiligen wollen oder nicht – je nachdem welche Bedeutung sie der Wahl nach einer Kosten-Nutzen-Abwägung beimessen (Bundestagswahlen zum Beispiel sehr viel höher als Europawahlen). Sozialpsychologischen Deutungsansätzen zufolge sind sie meist mit dem System zufrieden, verfügen über keine oder nur geringe Parteibindung und tendieren ganz allgemein aufgrund kognitiver Dissonanzen zu wechselhaftem Wahlverhalten. Die konjunkturellen Nichtwähler stehen im Zentrum des wissenschaftlichen Interesses der Wahlforschung.

Eine weitere Gruppe stellen die grundsätzlichen Nichtwähler dar, die sich aus sehr unterschiedlichen Gründen bei mehreren Wahlen hintereinander oder nie an politischen Wahlen beteiligen. Dazu zählen Bürger, die etwa aus struktureller Opposition zum politischen System oder religiösen Gründen nicht wählen, wie z. B. die Zeugen Jehovas (siehe Abschnitt Verhältnis zum Staat) oder die Christadelphians. Bei ihnen ist die Nichtteilnahme eine bewusste Entscheidung. Ihre Zahl wird als sehr gering geschätzt. Zu den grundsätzlichen Nichtwählern gehören aber auch all jene, die aus mangelndem politischen Interesse und großer Distanz gegenüber den politischen Institutionen nie ihre Stimme abgeben. Tom Strohschneider sprach nach der sehr schwachen Beteiligung bei der Landtagswahl in Sachsen (31. August 2014) generell von „Demokraten auf dem Sofa".[27]

Ebenso gibt es Menschen, die nicht wählen, weil ihre Stimme nur eine von mehreren Millionen Stimmen ist. Sie wählen nicht, weil sie glauben, dass ihre Stimme kein Gewicht hat und damit keinen nennenswerten Einfluss auf das Wahlergebnis hat.

Die bekennenden Nichtwähler wollen mit ihrer Wahlenthaltung politischen Protest artikulieren. Sie verfügen oft über eine starke Parteiidentifikation und sehen die Wahlenthaltung als „Abstrafen ihrer Partei. Nichtwählerforscher Michael Eilfort sieht hier in der Wahlenthaltung das Ergebnis einer bewussten Entscheidung durch politisch informierte und interessierte Bürger. Die Nichtwahl aus Gründen des politischen Protests wird bisweilen auch mit dem Ansatz des Rational Voter erklärt, beispielsweise wenn Nichtwähler der Auffassung sind, mit Hilfe ihres Stimmenentzugs könne in der „abgestraften Partei unmittelbar nach der Wahl ein programmatischer Umorientierungsprozess einsetzen. „Rationale" Nichtwähler bewerten dann den erwarteten persönlichen Nutzen einer solchen innerparteilichen Debatte höher als eine sonst übliche Stimmabgabe für diese Partei.

Die so genannten unechten Nichtwähler, auch technische Nichtwähler genannt, entstehen durch fehlerhafte Wählerverzeichnisse (z. B. sind kurz vor der Wahl verstorbene Personen noch in den Wahlregistern geführt), zu spät abgeschickte Briefwahlunterlagen, Krankheit oder entsprechende kurzfristige Verhinderung. Diese Gruppe wird auf 4 bis 5 % der Nichtwähler geschätzt.

Eine im September 2015 veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Wahlbeteiligung unterschiedlicher sozialer Milieus bei der Bundestagswahl 2013 zeigt, dass die Beteiligung der sozialen Oberschicht um bis zu 40 Prozentpunkte über der der sozial schwächeren Milieus liegt. Das führt dazu, dass die sozial benachteiligten Milieus im Wahlergebnis um bis zu ein Drittel unterrepräsentiert sind. Ihr Anteil an den Nichtwählern ist fast doppelt so hoch wie ihr Anteil an allen Wahlberechtigten. Gleichzeitig sind die sozial stärkeren Milieus deutlich überrepräsentiert. Diese soziale Spaltung der Wahlbeteiligung, so die Studie weiter, werde in Umfragen zu Wahlen systematisch unterschätzt.[28]

Eine Untersuchung des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) mit Blick auf die Zeit von 1990 bis 2014 belegt, dass die Wahlbeteiligung bei Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen in den neuen Bundesländern fast durchweg erkennbar niedriger als in den alten Bundesländern ist. Bei den Bundestagswahlen, so die im September 2015 publizierte Arbeit, lag sie im Osten (ohne das Land Berlin) stets zwischen drei und acht Prozentpunkten unter der im Westen. Deutlich ist die historisch niedrige Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen. 2014 gaben beispielsweise in Sachsen und in Brandenburg jeweils nur unter 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.[29]

Deutung des Phänomens

Notwendigkeit der Erklärung und Bewertung des Nichtwählens

Das Phänomen des Nichtwählens wird unterschiedlich eingeschätzt. Zwei entgegengesetzte Thesen stehen sich gegenüber. Während Vertreter der Krisenthese hinter der Wahlenthaltung überwiegend Politikverdrossenheit, Protest und eine Ablehnung des Systems ausmachen wollen, sehen andere hinter den steigenden Nichtwählerzahlen eine längerfristige Normalisierung, im Vergleich zu anderen westlichen Demokratien.

Normalisierungsthese

Sie besagt, dass das System funktioniere und die Zufriedenheit der Bürger damit so groß sei, dass der Wähler nicht mehr das Gefühl habe, bei jeder Wahl gebraucht zu werden. Außerdem würden nun auch in Deutschland die politisch Uninteressierten die Stimmabgabe verweigern, wie es in anderen demokratischen Ländern schon immer war. Mit dem Rückgang der Wahlbeteiligung werde die Bundesrepublik ganz einfach von einem Trend erfasst, der in anderen westlichen Demokratien schon früher einsetzte – von einem Krisensymptom wird in dieser Denkweise nicht gesprochen. Sozialer Wandel, Dealignment und steigende Flexibilität im Wahlverhalten lassen die Nichtwahl zu einer weiteren akzeptierten Option für den Wechselwähler werden.

Krisenthese

Vertreter dieser These sehen hingegen im Rückgang der Wahlbeteiligung ein Signal für vielfältig motivierte politische Unzufriedenheit und eine zunehmende Anti-Parteien-Haltung. Die Entwicklung in Deutschland basiert, dieser These zufolge, auf vermehrter Stimmenverweigerung politisch interessierter Bürger und ist als Warnsignal zu verstehen. Die Nichtwahl ist so verstanden ein bewusst eingesetztes Mittel, um Unzufriedenheit und Protest zu äußern – der vielbeschworene „Denkzettel" und damit ein Akt politischen Verhaltens.

So wird in der Studie Nichtwähler in Deutschland festgestellt, die These, dass Nichtwähler „eher aus einem Gefühl der Zufriedenheit mit den politischen und gesellschaftlichen Zuständen heraus nicht zur Wahl gingen, sei eindeutig widerlegt. Es zeige sich im Gegenteil, die „Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie viele politische Akteure heute Politik betreiben, sei das Hauptmotiv der Nichtwähler, sich nicht mehr an Wahlen zu beteiligen.[30] Auch die Studie Prekäre Wahlen – Hamburg kommt zu dem Ergebnis, je niedriger die Wahlbeteiligung ausfalle, desto ungleicher sei sie. Hinter einer sinkenden Wahlbeteiligung verberge sich häufig eine zunehmende soziale Ungleichheit der Wahlbeteiligung. „Die sozial stärkeren Gruppen der Gesellschaft beteiligen sich weiterhin auf vergleichsweise hohem Niveau, während die Beteiligungsquoten in den sozial schwächeren Milieus massiv einbrechen." Die Wahlbeteiligung werde sozial selektiver und die Wahlergebnisse seien sozial immer weniger repräsentativ in dem Sinne, dass in ihnen die Ansichten und Interessen aller Bevölkerungsgruppen entsprechend ihrem Anteil an der Wahlbevölkerung zum Ausdruck kämen.[31]

Wenn aber in einer repräsentativen Demokratie der Willen großer Teile der Bevölkerung mangels Vertretern, die von ihnen gewählt wurden, nicht mehr artikuliert und nicht mehr in den Prozess der politischen Willensbildung einbezogen wird, dann leidet darunter die Legitimität des gesamten politischen Systems.

Notwendigkeit der Erklärung des Wählens

Der Psychologe Thomas Grüter stellt die These auf, dass es im Kontext der „ökonomischen Theorie der Demokratie in der Tradition Anthony Downs' (An Economic Theory of Democracy) für den Einzelnen ein irrationales Verhalten sei, an Wahlen teilzunehmen. „Wirtschaftlich gesehen ist es sinnlos, zur Wahl zu gehen. Man muss […] sich die Zeit nehmen, Wahlprogramme zu studieren und das Wahllokal aufzusuchen. Dafür erhält man einen winzige[n] Anteil Mitbestimmung bei der Zusammensetzung des Parlaments. Der Ertrag geht also gegen Null und rechtfertigt – rational betrachtet – keinerlei Aufwand.

Erklärt werden müsse, warum angesichts dessen Bürger trotzdem an Wahlen teilnehmen. Ob Überlegungen des homo oeconomicus dadurch kompensiert werden, dass „die Wähler […] die Teilnahme an der Wahl als staatsbürgerliche Pflicht […] oder als gesellschaftliches Ritual [ansehen], dessen Sinn nicht hinterfragt wird, sei bislang noch nicht erforscht worden. Auch theoretisch, so Grüter, gebe es „kein Modell, mit dem man befriedigend erklären könnte, warum die Menschen eine Partei bevorzugen oder überhaupt zur Wahl gehen.[32]

Seite „Nichtwähler". In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 6. November 2018, 21:07 UTC.

URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Nichtw%C3%A4hler&oldid=18 2524334(Abgerufen: 25. November 2018, 07:41 UTC)

3.3 Die Gründe für Nichtwählen

3.3.1 Vorbemerkung

Wenn man sich mit den Nichtwählern beschäftigt, stößt man auf Behauptungen, die nur auf den kleinsten Teil der Nichtwähler zutreffen. Sehr oft wird behauptet, dass Nichtwähler zu der sozialen Unterschicht gehören und daher nicht über das politische System aufgeklärt wären. Das stimmt nicht. Nach Umfragen von Güllner der Friedrich-Ebert-Stiftung sind circa 47 Prozent der Nichtwähler sogenannte politisch kritische Nichtwähler. Mit anderen Worten: sie wählen nicht aufgrund der aus ihrer Sicht mangelhaften Angebote der politischen Parteien. Und wenn bei den Nichtwählern fast 30 Prozent ein Nettoeinkommen über 3000 € haben, so gehört dieser Teil der Gesellschaft nicht zur untersten Schicht. Tatsache ist jedoch, dass bis zu 20 Prozent der Nichtwähler Wähler mit einfacher Bildung sind. 15 Prozent der Nichtwähler sind Nichtwähler aus Überzeugung und von denen gehören circa 15 Prozent zu den politisch extremen Reichsbürgern.

Es ist daher ein Problem des politischen Systems, wenn die Anzahl der Nichtwähler kontinuierlich zunimmt, denn aus Gelegenheits-Nichtwählern können sehr schnell dauerhafte Nichtwähler werden. Bei denen ist festzustellen, dass sie zunehmend das politische System bzw. die Parteien-Demokratie ablehnen. 30 Prozent der Nichtwähler sind entweder politikverdrossen, weil die Probleme nicht gelöst werden, oder Politikerverdrossen oder Parteienverdrossen. Auf diese Unterscheidung wird im Folgenden eingegangen.

3.3.2 Politikverdrossenheit

Der Begriff Politikverdrossenheit, auch Politikverdruss oder Politikmüdigkeit, bezeichnet zwei verschiedene Arten negativer Einstellungen von Bürgern eines Staates:

• Politiker- und Parteienverdrossenheit als Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik einerseits und

• Politik- oder Staatsverdrossenheit als generelle Unzufriedenheit mit dem politischen System und den demokratischen Institutionen andererseits.[1]

Politische Passivität und politisches Desinteresse können Folge negativer Erlebnisse im Zusammenhang mit politischen Verhältnissen und Vorgängen sein; sie können aber auch Ausdruck allgemeiner Zufriedenheit sein.[2] Insofern sind Desinteresse und fehlende Beteiligung im politischen Prozess nicht unbedingt Ausdruck einer Missstimmung, eines „Verdrusses an „der Politik. Umgekehrt ist politisches Engagement auch dann, wenn man eine umfassende politische Teilhabe möglichst aller für ideal hält, nicht per se positiv zu bewerten, insbesondere dann nicht, wenn diesem Engagement rein destruktive, demokratiefeindliche Motive zugrunde liegen. Michael Eilfort meint sogar, dass „die Mobilisierung politisch uninteressierter, uninformierter und unreflektierter Nichtwähler […] einen Unsicherheitsfaktor ins Spiel [bringe] und […] Indiz für eine gefährliche Emotionalisierung" sei[3], dass es also besser sei, wenn sich die entsprechend Charakterisierten vom politischen Prozess fernhielten.

Unter Berücksichtigung der Parameter Zufriedenheit vs. Unzufriedenheit, Nähe vs. Distanz zur Politik und Partizipationsbereitschaft unterscheiden die Psychologen Janas und Preiser vier Typen:

• wenig Engagierte mit hoher politischer Unzufriedenheit („Resignierte"),

• wenig Engagierte mit hoher politischer Zufriedenheit („apathisch Zufriedene"),

• Engagierte mit hoher politischer Unzufriedenheit und eher unkonventioneller Partizipation („Revolutionäre") und

• loyale und systemkonforme Engagierte mit geringer politischer Unzufriedenheit („Funktionäre").

Zur vierten Gruppen gehören auch Anhänger von Oppositionsparteien, die mit der aktuellen Regierungspolitik zwar unzufrieden und ihrer „überdrüssig", aber zuversichtlich sind, einen Wandel durch einen Regierungswechsel herbeiführen zu können.

Im „Digital-Wörterbuch der deutschen Sprache (DWDS) der „Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften wird eine starke Konnotation der Begriffe „Verdrossenheit in Richtung der Begriffe „Apathie und vor allem „Resignation" nachgewiesen (in dem Sinne, dass diese Begriffe in Texten besonders häufig im selben Kontext gemeinsam vorkommen)[4]. Nach dieser Analyse sind „Revolutionäre und „Funktionäre wegen ihres Engagements streng genommen nicht „verdrossen. Dem „Apathischen wiederum mangelt es an „Verdruss im Sinne von „Ärger (sich nicht zu ärgern ist ein Wesensmerkmal der Apathie). Allerdings wird in einigen Quellen bloßes Passivbleiben (vor allem im Sinne von Nichtwählen) als „Apathie" bezeichnet.

Der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel beklagte bereits 1966 die „Parlamentsverdrossenheit, die sich anlässlich der Bundestagswahl 1965 gezeigt habe.[5] Der Vorwurf, Parlamente seien ineffektive „Schwatzbuden, die dem „Willen des Volkes" nicht Geltung verschafften, wurde in Deutschland bereits vor 1933 erhoben.

Obwohl die mit „Politikverdrossenheit erklärten Erscheinungen (mangelnde Beobachtung und/oder Ablehnung des Politikbetriebs) auch vor Fraenkels Analyse bekannt waren, tauchte der Begriff Ende der 1980er Jahre das erste Mal in der bundesdeutschen Debatte auf.[6] Die Gesellschaft für deutsche Sprache erklärte es 1992 zum Wort des Jahres und zwei Jahre später fand es Eingang in den Duden. Daneben sind auch verwandte Begriffe wie „Staats-, „Politiker- oder „Parteienverdrossenheit entstanden.

Indizien für das Vorliegen einer weitverbreiteten Politikverdrossenheit

Politikverdrossenheit lässt sich vor allem am Sinken der Mitgliederzahlen politischer Parteien sowie an einer abnehmenden Wahlbeteiligung erkennen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass „apathisch Zufriedene im Sinne von Janas/Preiser (s. o.) nicht „verdrossen sind und „Revolutionäre im Sinne von Janas/Preiser sich nicht von der „Politik abwenden sowie das politisches Engagement nicht nur darin besteht, die Aktivitäten von Parteien zu beobachten bzw. sie (finanziell) zu unterstützen, ggf. sich sogar an ihren Aktivitäten zu beteiligen.

In der „Bonner Republik verloren angesichts des Verbots der SRP (1952) und der KPD (1956) sowie der relativ geringen Stimmenzahl rechts- und linksextremer Parteien bei Bundestags- und Landtagswahlen (dezidiert rechte Parteien konnten sich nach den 1950er Jahren bis 1990 in bundesdeutschen Parlamenten nicht dauerhaft etablieren) viele aus den Augen, dass es immer auch „demokratieverdrossene Wahlberechtigte gab, die die freiheitlichdemokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ablehnten. Mit dem Beitritt der fünf neuen Länder zur BRD nahm der Anteil derer zu, die deren demokratischem System mit grundsätzlicher Skepsis, wenn nicht ablehnend gegenüberstanden. Allerdings vertrat die Bertelsmann-Stiftung 2013 die These, dass die Annahme, es gebe eine zunehmende Demokratieverdrossenheit in Deutschland, ein „Mythos" sei.[7] Dem widersprach 2016 die Bundeszentrale für politische Bildung, indem sie darauf hinwies, dass in Ostdeutschland der Anteil der mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland Zufriedenen im Jahr 2015 auf 47 Prozent abgesunken sei.[8]

Politik-/Parteienverdrossenheit in Deutschland

Seit Längerem ist neben der Politikverdrossenheit (im Sinne einer Unzufriedenheit mit den Ergebnissen politischer Entscheidungen) auch eine zunehmende Parteienverdrossenheit zu erkennen. Parteienverdrossene lehnen ausschließlich die Arbeit in und mit den Parteien, nicht aber unbedingt jedes politische Engagement ab. Rückläufige Mitgliederzahlen (siehe Tabelle), hoher Altersdurchschnitt der Mitglieder (2016 waren jeweils mehr als die Hälfte der CDU- und der SPD-Mitglieder über 60 Jahre alt[9]) und eine Abnahme der Stammwählerschaft zeigen, dass das politische System der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr so stabil ist wie zu Zeiten der Bonner Republik. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Rückgang der bedingungslosen Loyalität mit einer Partei, insbesondere einer Volkspartei, und die Zunahme der Zahl der Wechselwähler keine Symptome der Parteienverdrossenheit sind, da Wechselwähler lediglich einer anderen Partei ihre Stimme geben, nicht aber allen Parteien so stark misstrauen, dass sie keiner von ihnen ihre Stimme geben.

Wenn bekannt werde,

• dass Entscheidungen maßgeblicher Politiker offensichtlich weder auf Gewissensgründe zurückzuführen seien noch sich am „Gemeinwohl" orientierten, sondern Ausdruck von Lobbyismus seien,

• dass die Regierung bzw. die Fraktionsführung auf „Abweichler" unter den Fraktionsmitgliedern Druck ausübe sowie

• dass immer wieder einzelne Politiker sich (aus der Sicht der Wahlberechtigten) unkorrekt verhielten,

dann führe das bei vielen Wahlberechtigten zu einer Ablehnung der „politischen Klasse, der Politiker im Establishment, als Ganzer. Eine wichtige Rolle bei der Imageverschlechterung der politischen Klasse wird Massenmedien zugeschrieben, die angeblich den Eindruck erzeugten, unter Politikern gebe es überwiegend „schwarze Schafe.

Eine zunehmende Parteienverdrossenheit zeigt sich in Deutschland auch im abnehmenden Ansehen der Politiker. Regelmäßig werden von Demoskopen Umfragen zum Ansehen bestimmter Berufsgruppen durchgeführt; dabei schneiden Politiker regelmäßig sehr schlecht ab.[10]

Politikverdrossenheit bei Jugendlichen

Bei Jugendlichen ist die Politikverdrossenheit im Sinne einer Distanz zu Parteien ausgeprägt. Das Ergebnis der 14. Shell-Jugendstudie von 2002 lautet: „Inzwischen bezeichnen sich nur noch 30 % der Jugendlichen zwischen 12 und 25 Jahren als politisch interessiert. Für die Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren liegt für die Entwicklung des politischen Interesses im Rahmen der früheren Shell Jugendstudien eine Zeitreihe vor. Danach ist der Anteil der politisch interessierten Jugendlichen von 55 % im Jahre 1984 bzw. sogar 57 % 1991 inzwischen auf 34 % gesunken." Hierfür kann auch eine Politikerverdrossenheit verantwortlich gemacht werden. Der Anteil der an der Politik Interessierten stieg allerdings der Shell-Jugendstudie von 2015 zufolge auf 41 Prozent.[11] Zu berücksichtigen ist hierbei, dass es sich nicht um denselben Personenkreis wie 2002 handelt. Die damals Befragten waren 2015 ungefähr 30 Jahre alt.

Ein diskutiertes Thema ist, dass angeblich Jugendliche unter 18 Jahren dort, wo es kein Wahlrecht für Jüngere gibt, kaum politische Mitspracherechte hätten. Ihre Wünsche würden kaum beachtet, solange sie nicht stimmberechtigt seien, und somit sei diese Gruppe (obwohl 14-Jährige schon vier Jahre später und ältere Jugendliche noch früher Politikern eine „Quittung" in Form einer Nichtwahl erteilen können) für Politiker weniger interessant als aktuell Wahlberechtigte. Ob eine generelle Herabsetzung des Wahlalters eine Lösung wäre (auf kommunaler und auch auf Landesebene gibt es z. T. ein Wahlrecht ab 16), bleibt fraglich.

Gründe

Für die Entstehung und Ausprägung der Politikverdrossenheit werden verschiedene Gründe vorgebracht:

Nicht eingehaltene Wahlversprechen

Ein prominentes Beispiel eines nicht eingehaltenen Wahlversprechens ist die Mehrwertsteuererhöhung der großen Koalition 2007 um drei Prozentpunkte, obwohl die Koalitionäre vor der Wahl entweder nur eine Erhöhung um zwei Punkte oder gar keine Erhöhung angekündigt hatten. Der Kommentar des damaligen Vizekanzlers der großen Koalition (2006) Müntefering (SPD), es sei „unfair", die CDU und die SPD an ihren Wahlkampfversprechen zu messen, hat den Verdruss bei vielen Wählern verstärkt.

In der jüngeren deutschen Geschichte war nach der Wiedervereinigung der Bundesrepublik mit der DDR eine zunehmende Politikverdrossenheit zu beobachten. So titelte die „Berliner Zeitung am 1. Juni 1992: „Kaum befreit und schon verdrossen. Zur allgemeinen Wirtschaftsflaute kamen noch die hohe Staatsverschuldung, Parteien- und Finanzskandale, Flüchtlingsprobleme, wachsende Arbeitslosigkeit und die massenhafte Schließung von Betrieben im Osten sowie ganz allgemein die Enttäuschung über vollmundige (Wahl-) Versprechungen und deren spätere Relativierung oder Zurücknahme. Prominentes Beispiel ist das Versprechen des damaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl am 21. Juni 1990 (während der Debatte zum Zwei-plus-Vier-Vertrag im Bundestag): „Nur der Staatsvertrag gibt die Chance, dass Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Sachsen bald wieder zu blühenden Landschaften werden können …". Die Mahnung des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine, dass die deutsche Einheit teuer werden werde, trug zu seiner Wahlniederlage maßgeblich bei.

Generell stellt sich allerdings die Frage, ob Politiker überhaupt in der Lage sind, allein dafür zu sorgen, dass Länder oder Regionen wirtschaftlich „erblühen". Ohne Investitionen aus der (auch ausländischen) Privatwirtschaft, die sich nicht unbedingt am Wohlergehen der Menschen in einem bestimmten Staat orientiert, sind wirtschaftliche Fortschritte in einer Marktwirtschaft nämlich nicht möglich.

Franz Müntefering spricht in dem o. g. Beispiel ein Dilemma an: Mehrheiten bei einer Wahl erhalten grundsätzlich nur solche Parteien, die ihre potenziellen Wähler vor der Wahl nicht durch Aussagen vor den Kopf stoßen, die sie nicht hören wollen. Zum Thema „Pflicht der Parteien, Wahlversprechen einzuhalten stellt Thomas Grüter im Spektrum der Wissenschaft die „machiavellistische These auf: „Wer einmal die Macht errungen hat, ist an seine Wahlversprechen nur insoweit gebunden, als sie ihm für die nächsten Wahlen den Machterhalt sichern.[12] Zu berücksichtigen sind hierbei insbesondere die Vergesslichkeit der Wähler (woran erinnern sie sich bei der Bundeswahl 2009 noch?) und die Wertigkeit des Themas (ist der „Betrug aus der Sicht eines Wählers so schlimm, dass er die Partei durch Nichtwahl „bestrafen muss"?).

„Falsche Einstellung und „falsches Handeln gewählter Politiker

Politikern wird oft mangelnde Volksnähe vorgeworfen (als „Volk gelten hier „einfache Leute; Angehörige der Eliten gelten bei diesem Sprachgebrauch nicht als Teil des „Volkes"): Parteien und Abgeordneten wird unterstellt, dass sie in den Parlamenten trotz des Gebots des Art. 38 Abs. 1 GG nicht Delegierte des ganzen Volkes seien. Das Resultat parlamentarischer Arbeit sei häufig nicht konform mit den Wünschen der die Politiker legitimierenden Mehrheit der Teilnehmer an der Wahl, die eine der Regierungsparteien gewählt haben. Dabei wird verkannt, dass es in einer repräsentativen Demokratie kein imperatives Mandat gibt. Art 38 GG garantiert gewählten Bundesabgeordneten ausdrücklich ein freies Mandat. Durch die Wahl erhielten Mandatsträger das Mandat, an Stelle der Wähler die maßgeblichen Entscheidungen zu treffen. Sie werden in den für eine Sachfrage zuständigen Ausschüssen von Fachleuten beraten. Das Hauptproblem liegt hier in der mangelnden Transparenz dieses Vorgangs für Außenstehende. Weil sie nicht nachvollziehen können, wie eine Entscheidung zustande gekommen ist, identifizieren sich viele Bürger nach der Wahl nicht mit dem Abgeordneten oder der Partei, die sie gewählt haben.

Zudem kann ein „Reformstau", also das zu langsame Reagieren auf aktuelle Anforderungen, zu einem Vertrauensverlust gegenüber den Volksvertretern beitragen, wenn Wähler in den Politikern der Regierungsparteien die für den Stau Verantwortlichen sehen, was in der Regel der Fall ist, obwohl in Zeiten der Globalisierung und der Vorgaben von Richtlinien der EU Entscheidungsspielräume von Politikern in Deutschland oft kleiner sind, als sie zuzugeben bereit sind.

Auch greifen wichtige Regelungen, wie zur Finanzierung der Renten oder der Gestaltung des Gesundheitssystems, nach Ansicht vieler Wahlberechtigter nicht schnell genug oder gar nicht. Die Gemeinschaftsaufgaben werden ihrer Ansicht nach nicht gelöst, und es stellt sich enttäuschten oder wütenden Bürgern die Frage nach der Kompetenz der Parteien. Diese Situation korreliert mit der Existenzangst vieler Menschen, die diese oft auf „die Politik zurückführen. Zunehmendes Eigeninteresse der Parteien, Macht- und Gewinnstreben und nicht das Wohlergehen des Staates und der Wähler (also das „Gemeinwohl) bestimmten das Handeln der Politiker. Viele Menschen fühlen sich entmündigt angesichts der scheinbaren Allmacht des Beamtenstaates oder auch dessen Ohnmacht, wenn finanzstarke Global Players den Staat „vorführten". Vertrauensverlust und Ablehnung der Parteien seien die Folge. Der persönliche Bezug zu den Volksvertretern sei fast vollständig verloren gegangen.[13] Viele Menschen haben das Gefühl, dass es den Politikern mehr um die eigene Inszenierung und eigene Interessen gehe als um die konstruktive Lösung von Problemen und dass sie nicht bereit seien, zuzugeben, wie wenig Gestaltungsfreiheit sie im Zeitalter der Globalisierung und der Europäisierung oft hätten.

Demokratie ≠ bloß Parteiendemokratie

Obwohl Art. 21 Abs. 1 GG Parteien lediglich eine „Mitwirkung" bei der politischen Willensbildung des Volkes garantiert, haben in Deutschland viele den Eindruck, dass die Begriffe Demokratie und Parteiendemokratie Synonyme seien.

Zumindest bei Wahlen zum Deutschen Bundestag besitzen tatsächlich lediglich Parteien das Recht, Kandidaten nach dem Verhältniswahlrecht aufzustellen. Die Formen politischer Beteiligung in der Demokratie reichen aber weit über die bloße Parteiendemokratie hinaus, und zwar „von der Teilnahme an Wahlen und Referenden über Hausbesetzungen bis hin zu revolutionärer Gewalt; von Gesprächen über Politik in der Familie oder am Arbeitsplatz zu Formen direkter wie indirekter, analoger wie digitaler Kommunikation; von der Wahrnehmung von Mandaten in Parteien, der Mitgliedschaft in gesellschaftlichen Verbänden bis hin zu Streiks und Demonstrationen; von der Mitarbeit in Bürgerinitiativen bis zum zivilen Ungehorsam, zum Beispiel bei Greenpeace-Aktionen."

Bis 1998 sei, so Dieter Rucht und Roland Roth, die Bundesrepublik Deutschland zu einer „Bewegungsrepublik geworden, deren Hauptströmungen in Gestalt der Partei der Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingezogen seien. Allerdings hätten vor allem die Bewegungen des Feminismus, der Ökologie und des Pazifismus, nicht nur durch den Einzug der Grünen in die Bundesregierung im Jahr 1998 bedingt, „Patina angesetzt.[15] Darüber hinaus weist die Bertelsmann-Stiftung darauf hin, dass die These falsch sei, wonach es in großer Zahl in Deutschland Menschen gebe, die zwar nicht parteipolitisch, wohl aber in einem weitgefassten Sinn politisch aktiv seien: „Wer nicht wählt, beteiligt sich typischerweise auch nicht an Bürgerinitiativen und Volksabstimmungen. Er geht auch nicht als Demonstrant auf die Straße. Je geringer die Wahlwahrscheinlichkeit, umso geringer ist auch das sonstige politische Engagement."[16]

Vielen politisch Engagierten reichen die demokratischen (d. h. nicht bloß parteidemokratischen) Möglichkeiten zur politischen Beteiligung nicht, die das Grundgesetz ermöglicht. Seitdem Willy Brandt als Bundeskanzler nach der Bundestagswahl 1969 seine Regierungserklärung unter das Motto gestellt hatte: „Mehr Demokratie wagen! und insbesondere nach der Wiedervereinigung wurde und wird immer wieder diskutiert, die seit 1949 nicht gefüllte Leerstelle des Art. 20 Abs. 2 GG zu füllen (wo von „Wahlen und Abstimmungen die Rede ist) sowie die direkte Wahl des Bundespräsidenten in das Grundgesetz aufzunehmen. Manche Wahlberechtigten in Deutschland fühlen sich dadurch, dass sie weniger Mitbestimmungsrechte als ihre Nachbarn im europäischen Ausland (vor allem in der Schweiz) haben, ohnmächtig und entmündigt.[17] In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts insa gaben 2017 70 Prozent der Befragten an, dass Volksabstimmungen „demokratischer seien als Abstimmungen im Bundestag.[18]. Es gibt allerdings Historiker und Politiker, die sich auf die Erfahrungen der Weimarer Republik berufen (obwohl diese am „falschen Wahlverhalten der Mehrheit der Deutschen scheiterte und nicht an ihrem Abstimmungsverhalten) und deshalb eine Ausweitung basisdemokratischer Elemente im politischen System Deutschlands grundsätzlich ablehnen.

Angebliche Gleichheit aller Parteien

Viele Bürger erkennen nicht mehr die Unterschiede zwischen den großen Parteien, weil jede der beiden Parteien in vielen Fragen keine Alternativen zu der großen Konkurrenzpartei anbiete. Die Politik der großen Parteien unterscheide sich in wesentlichen Fragen kaum noch. Da unabhängig davon, ob die CDU/CSU oder die SPD regiere, die gleiche Politik betrieben werde, scheint es aus Sicht vieler Wahlberechtigter nicht mehr sinnvoll zu sein, als „Stimmvieh" zu fungieren. Wahlen dienten nur noch zur Legitimation bestehender Politik. Dabei wird unterstellt, dass der Einfluss der kleineren Parteien, sofern sie mitregieren (können), vernachlässigbar sei.

Zwar hat sich die Situation bis 2018 insofern geändert, als die beiden „großen Fraktionen im Bundestag zusammen nur noch über 53 % der Sitze verfügen, als es in Baden-Württemberg einen Ministerpräsidenten der Grünen und in Thüringen einen der Linken gibt und als die AfD zur deutschlandweit drittstärksten Partei geworden ist. Das Gefühl, einen Bundeskanzler nicht „loswerden zu können, besteht jedoch nach wie vor bei vielen. So haben diejenigen, die bei der Bundestagswahl 2017 die AfD gewählt haben, die mit dem Wahlslogan: „Merkel muss weg! für sich geworben hatte, paradoxerweise bewirkt, dass nur eine Regierung unter Führung von Angela Merkel in der 19. Wahlperiode des Bundestags die notwendige Mehrheit zum Regieren erhalten konnte, weil es die in der 18. Wahlperiode noch existierende theoretische „alternative Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken seit 2017 nicht mehr gibt. Richtig ist auch, dass vormals kleine Oppositionsparteien, in Regierungsverantwortung gekommen, regelmäßig als „entzaubert erscheinen, indem ihre Politik nicht völlig anders als die ihrer Vorgänger ausfällt. So übernahm z. B. ausgerechnet ein grüner Außenminister (die Partei warb bis 1998 immer mit ihrer pazifistischen Grundhaltung) die Verantwortung für den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr out of area".

Fixierung der meisten Parteien auf die „politische Mitte

Auf Staaten ohne Verhältniswahlrecht wird oft das Hotellings Gesetz als Erklärungsmodell für Politikverdrossenheit verwendet. Im Zwei-Parteien-System der USA lässt sich mit dem Modell zeigen, dass Parteien Wähler außerhalb der Mitte aus taktischen Gründen weitgehend ignorieren, da sie sich vom sogenannten Medianwähler die meisten Stimmen erhoffen. So besetzen beispielsweise in Deutschland zunehmend kleine Parteien politische Nischen (FDP, Die Linke, Bündnis 90/Grüne), während der Stimmenanteil der beiden großen Parteien CDU und SPD in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich abgenommen hat. Die Vervielfältigung der im Bundestag vertretenen Parteien ist möglicherweise Folge des Strebens der großen Parteien zur Mitte. Es zeigt sich, dass das in den USA entwickelte Modell nur bedingt geeignet ist, die Situation in europäischen Ländern mit einem Verhältniswahlrecht zu erklären.

Problemgruppen unter den Wahlberechtigten

Insbesondere unter Jugendlichen, aber auch unter Bürgern mit einem geringen Ausbildungsstand dürften Resignation, ein vermeintlich nicht gefährdetes Wohlbefinden, die Ungeduld des Wutbürgers, aber auch die zunehmende Komplexität politischer Entscheidungen zu einem wachsenden Desinteresse an der bzw. Widerwillen gegen die Tagespolitik beitragen.

Als empirisch erwiesen gilt, dass mit wachsendem Bildungsgrad das Engagement für gesellschaftliche (nicht aber unbedingt für parteipolitische) Belange zunimmt. Als ein Hilfsmittel gegen „falsche" gedankliche Annahmen, Einstellungen und Verhaltensweisen unter (künftigen) Wahlberechtigten sehen es viele an, die politische Bildung zu fördern und dadurch mehr Menschen zur demokratiekonformen Partizipation zu bewegen. Durch politische Bildung sollen

• die „Resignierten" dazu gebracht werden zu erkennen, welche realistischen Möglichkeiten es gibt, ihren Interessen doch noch Geltung zu verschaffen;

• die „apathisch Zufriedenen" von ihrer falschen Annahme abgebracht werden, dass ihr Wohlempfinden nichts mit politischen Entscheidungen zu tun habe;

• die „Revolutionäre" zu der Einsicht gebracht werden, dass einige ihrer Methoden und die Verwirklichung ihrer Ideale letztlich den Rechtsstaat unterhöhlen und Chaos verursachen.

Eine fundamentale Kritik an dieser Betrachtungsweise besteht in der These, dass in ihr Ursache und Wirkung systematisch vertauscht würden. So nimmt die Bertelsmann-Stiftung an, dass sich die Unterschicht Deutschlands aus der aktiven Teilhabe an der Demokratie „verabschiedet",[19] als ob es sich um eine Primäraktion und nicht um eine Reaktion auf die politisch-gesellschaftliche Lage handele. Tatsächlich aber sei die Annahme eben nicht realistisch, dass es Politikangebote gebe, die geeignet seien, die Lage der Unterschicht als Ganzer zu verbessern. Nicht einmal die SPD als ehemalige Arbeiterpartei sei zu solchen Angeboten willens und fähig.[20] Hierauf reagierten die Angehörigen der Unterschicht. Wohlhabende „apathisch Zufriedene wiederum müssten tatsächlich keine Angst haben, dass man ihnen, etwa durch die Pflicht zu hohen Erbschaftssteuerzahlungen, persönlich „zu nahe trete.

Eine (von den Anhängern von Bildungsmaßnahmen allerdings wenig geschätzte) Partizipation Wahlberechtigter nimmt auch dann zu, wenn sich die Verhältnisse in einem Land krisenartig zuspitzen. So stellte Seymour Martin Lipset 1962 die These auf: „Das politische Interesse der [hier: bislang resignierten, unzufriedenen] Apathischen kann nur durch eine Massenbewegung geweckt werden, die eine einfache, extremistische Sicht der Politik bietet".[21]

Sehnsucht nach einer Abkehr von „unfairen" Folgen der Konkurrenzdemokratie

Regelmäßig zeigt es sich, dass viele nicht verstehen, was Pluralismus bedeutet. Im Rahmen der Konkurrenztheorie der Demokratie, die die Basis des Grundgesetzes bildet, gibt es, anders als Jean Jacques Rousseau es postulierte, keinen „Volkswillen in dem Sinne, dass alle, die zum Volk gehören wollen, dasselbe wollen müssten. Dennoch taucht in Argumentationen „Politikverdrossener immer wieder das Konstrukt eines „Volkswillens" auf, den es um jeden Preis durchzusetzen gelte. In einer pluralistischen Gesellschaft gibt es eine Vielzahl von Interessen, die teilweise einander widersprechen und zum Ausgleich gebracht werden müssen. Dabei ist es ein völlig normaler Vorgang, dass die Interessen von Minderheiten, die sich im Gesetzgebungsverfahren nicht durchsetzen können, übergangen werden. Rechtlos sind Angehörige von Minderheiten dennoch nicht; der Rechtsstaat ist gehalten, jedermanns Grundrechte zu schützen, und jeder kann z. B. versuchen, durch Mehrheitsbeschluss zustande gekommene Gesetze für verfassungswidrig erklären zu lassen. Der theoretisch möglichen Willkür einer demokratischen Mehrheit sind durch Art. 79 Abs. 3 GG Grenzen gesetzt, der einen Bereich des Abstimmbaren von einem Bereich des Unabstimmbaren trennt. In den Bereich des Unabstimmbaren dürfen selbst einstimmige Beschlüsse nicht vordringen.