Das Guttenberg-Dossier: Das Wirken transatlantischer Netzwerke und ihre Einflussnahme auf deutsche Eliten
Von Friederike Beck
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Über dieses E-Book
Der Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der nicht zuletzt auch wegen seinen unklaren Beziehungen zu privaten US-amerikanischen Denkfabriken in die Schlagzeilen geriet, dient hier als Musterbeispiel.
Die Autorin zeigt, inwieweit diese Netzwerke, deren hinter verschlossenen Türen geführten "Kamingespräche" dazu noch mit hiesigen Steuermitteln gefördert werden, unsere demokratische Grundordnung zerrütten.
Der Titel liegt nun erstmals auch als E-Book vor.
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Buchvorschau
Das Guttenberg-Dossier - Friederike Beck
Die Journalistin Friederike Beck deckt in ihrem 2012 erschienenen Buch »Das Guttenberg-Dossier«, das sich zeitweise wie ein Krimi liest, auf, wie Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft, Militär und selbst den Medien von transatlantischen Einrichtungen »gebrieft« werden und auf welch subtile Weise Einfluss auf die Elitenbildung in Deutschland genommen wird.
Der Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der nicht zuletzt auch wegen seinen unklaren Beziehungen zu privaten US-amerikanischen Denkfabriken in die Schlagzeilen geriet, dient hier als Musterbeispiel.
Die Autorin zeigt, inwieweit diese Netzwerke, deren hinter verschlossenen Türen geführten »Kamingespräche« dazu noch mit hiesigen Steuermitteln gefördert werden, unsere demokratische Grundordnung zerrütten.
Der Titel liegt nun erstmals auch als E-Book vor.
Friederike Beck
DAS
GUTTENBERG-DOSSIER
Das Wirken transatlantischer Netzwerke
und ihre Einflussnahme auf deutsche Eliten
Aktuelle und geschichtliche Einblicke
1. elektronische Ausgabe: November 2017
Gedruckte Ausgabe: 6. Auflage Juli 2015
© zeitgeist Print & Online, Ingelheim am Rhein 2011
© Friederike Beck 2011
Alle Rechte vorbehalten
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Übersetzungen aus dem Englischen durch die Autorin
Redaktionsschluss: April 2011
Satz: Hoos Mediendienstleistung, Landau
Coverdesign: Public Lounge Mediaproduction GmbH
E-Book-Erstellung: CPI books GmbH, Leck
ISBN E-Book-Ausgabe: 978-3-943007-05-3
ISBN Taschenbuch-Ausgabe: 978-3-943007-00-8
www.guttenberg-dossier.de
www.zeitgeist-online.de
»Die Großen sind nicht durch sich selbst groß,
sondern durch die andern, durch alle die,
denen es ein Entzücken bereitet,
sie als groß zu erklären.
Durch vieler Leute Würdelosigkeit
entsteht diese eine überragende Ehre und Würde.
Durch vieler Leute Kleinheit und Feigheit
entsteht diese auf einem Punkt
aufgehäufte Summe von Größe
und durch vieler Leute Verzicht auf Macht
diese gewaltige Macht.
Ohne Gehorsam ist der Befehlshaber
und ohne Diener ist der Herr nicht möglich.«
(Robert Walser)
»Europa und die USA. Mancher Blick nach innen
wie über den Atlantik trägt dieser Tage
den Schimmer der Ernüchterung in sich.«
(Karl-Theodor zu Guttenberg;
erster Satz des Vorworts seiner Doktorarbeit)
»Zu Guttenberg in außenpolitische Führungsgremien berufen.
Der CSU-Politiker fühlt sich ›geehrt, als einer von wenigen
europäischen Politikern diesen Kreisen angehören zu dürfen,
die sich ausschließlich aus Spitzenkräften zusammensetzen‹«.
(von der Homepage Karl-Theodor zu Guttenbergs)
Eine Fülle an ergänzendem, äußerst wichtigem Bildmaterial, das für das Verständnis des Buches relevant ist, haben wir auf einer speziellen Serviceseite unseres Verlages im Internet für Sie zusammengestellt, kommentiert und verlinkt, da wir es aus rechtlichen Gründen nicht abdrucken konnten. Die Netzadresse lautet:
www.zeitgeist-online.de/transatlantischer-bilderbogen
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Ferner finden Sie auf der Serviceseite einen Verweis zu allen Quellenangaben im Buch.
Inhaltsverzeichnis
Vorbemerkung
Teil I
Senkrechtstarter Karl-Theodor zu Guttenberg
Der Auswärtige Ausschuss
Die DGAP und der CFR
Die American Academy in Berlin
Der Kissinger-Test
Der American Council on Germany
Der Wahlkreis 240
Teil II
Die Atlantik-Brücke und ihr Young-Leaders-Programm
Die Ursprünge der Atlantik-Brücke – Gründung durch einen Bankier
Who’s who bei der Atlantik-Brücke
Orden und Rituale im Dienste des transatlantischen Gutgefühls
Die Strategie der Spannung und der geheime US-Krieg
Der Vernon-A.-Walters-Orden
Privatuniversitäten für transatlantische Nachwuchseliten
Nach Aufruf Anruf: Versuch einer Guttenberg-Rettung
Die geheimen Depeschen: Westerwelle versus Guttenberg im Transatlantik-Check
Teil III
Das Aspen-Institut zu Berlin: transatlantisches Elitenmanagement
Shepard Stone und das Aspen-Institut
Henry Ford und die Rolle der Ford-Stiftung
Der Kongress für kulturelle Freiheit
Die Bedeutung des Trotzkismus für die Elitenbildung
Blick nach Großbritannien
Die EU – eine CIA-Erfindung?
Ein Fall von Spionage
Wer ist Jeffrey Gedmin?
Welchen Interessen dienen Young und Old Leaders?
Transatlantisches Agenda-Setting
Das Netzwerk in Aktion: zwei Beispiele
Wie Karl-Theodor zum Doktor gemacht wurde
Elitenetzwerke und Demokratie
Die Rolle der Collaborators
Die Werkzeuge der transatlantischen Netzwerke
Der deutsche Mittelstand: Ressource für eine alternative Elitenbildung?
Die basisdemokratische Macht des Internets
Anhang
Anmerkungen
Personen- und Sachregister
Bildquellen
Adressen transatlantischer Einrichtungen in Deutschland
Vorbemerkung
Wenn dieses Buch, das bereits vor zwei Jahren als »Dossier« aus aktuellem Anlass zu entstehen begann, sich mit dem Namen »Guttenberg« verbindet, so geschah das nicht aus besonderem Interesse an seiner Person als solcher. Gleich vorweg sei dem Eindruck vorgebeugt, zu Guttenberg sei aus ungebührlicher Neugier oder sensationshascherischen Motiven in den Fokus gerückt. Vielmehr hat sich die Personalie Guttenberg selbst angeboten.
Was 2009 zunächst mit neugierigem »Ergooglen« von ersten Informationen über die »überraschende« Berufung zu Guttenbergs als Wirtschaftsminister anfing, mündete unversehens in eine Recherche, die nicht nur spannend war, sondern sich auch als äußerst notwendig erwies. Anhand des »Falls Guttenberg« – durchaus doppelsinnig gemeint – werden Zusammenhänge erklärbar, die plausibel die Frage beantworteten, warum ein junger Mann ohne erkennbare Qualifikationen mit Eintritt in den Deutschen Bundestag sofort im hochsensiblen Auswärtigen Ausschuss landet und sich bereits wenige Jahre später in Ministerämtern wiederfindet.
Aus dieser Anfangssituation heraus, die mit einer Suche nach Zusammenhängen begann, erklärt sich auch der sich langsam wandelnde Stil und Ton des »Dossiers« – die ursprüngliche dreiteilige Gliederung wurde beibehalten –, da meine anfängliche Unbeschwertheit immer mehr einer handfesten Recherche auf der Zeitachse weichen musste, um den Dimensionen und Zusammenhängen wirklich gerecht zu werden. Denn ich wollte nicht nur ein paar kleinere Schrammen auf der Oberfläche des Eises hinterlassen, sondern es vielmehr aufbrechen – zumindest an einigen Stellen …
Das Thema »Transatlantische Netzwerke« wurde von den Medien bisher völlig vernachlässigt; ein Diskurs findet nicht statt. Höchste Zeit, dass einmal nachgehakt wird:
Kann es sein, dass öffentlichkeitsscheue, nicht demokratisch bestellte Gremien, »Institute« und »Think-Tanks« die Geschicke unseres Landes bestimmen, indem sie maßgeblichen Einfluss auf die Bildung und Selektion unserer Eliten nehmen?
Ist es wirklich gänzlich unproblematisch, dass das Bundeskanzleramt sowie beinahe sämtliche Ministerämter bis hin zum Bundespräsidentenamt mit Personen besetzt sind, die eine bestimmte transatlantische Schulung durchlaufen haben?
Um diesem Thema die nötige Tiefenschärfe zu geben, waren intensive Recherchen nötig – auch um geschichtliche Zusammenhänge aufzudecken, die für das Verständnis der Bedeutung dieser transatlantischen Netzwerke äußerst relevant sind.
Eine erhellende Lektüre sei versprochen!
Friederike Beck
Bonn, im April 2011
http://becklog.zeitgeist-online.de
Teil I
Senkrechtstarter Karl-Theodor zu Guttenberg
»Als uns 2009 der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg präsentiert wurde, stellte sich bald ziemlich alles, was über seine angebliche Erfahrung in der ›freien Wirtschaft‹ berichtet wurde, als falsch heraus. Aus den Medien war außer nachweislichen Falschinformationen und Plattitüden kaum etwas Sachdienliches zu erfahren. Wer aber ist zu Guttenberg wirklich, woher kommt er? Und wofür steht er? Eine erste Spurensuche ergab erstaunlich Brisantes …«¹
Dies waren vor zwei Jahren die Einleitungsworte zum »Guttenberg-Dossier«, das zunächst in zwei Teilen bei »zeitgeist Online« veröffentlicht wurde.² Seitdem hat sich einiges ereignet. Der damals verfasste Text hat dennoch kein »Verfallsdatum«, denn es stellte sich im Zuge der Recherche heraus, dass es insgesamt um sehr viel mehr als die Person Guttenberg geht. Die Fakten und Zusammenhänge, die aufgezeigt wurden, lüfteten einige Schleier und machen heute vieles verständlicher – auch und gerade im Kontext mit Guttenbergs kürzlichem Rücktritt von allen Ämtern nach der Plagiatsaffäre.
Doch zurück ins Jahr 2009, mitten hinein in die Weltwirtschaftskrise. So mancher wunderte sich: Karl-Theodor zu Guttenberg als Wirtschaftsminister? Das war gelinde gesagt merkwürdig: Deutschland hatte in Krisenzeiten einen Wirtschaftsminister, dessen erklärtes Interesse eigentlich der Außenpolitik galt.
Und: Die angebliche Erfahrung des Aufsteigers in der freien Wirtschaft stellte sich bald als eine Gesellschaft zur Verwaltung des eigenen Familienvermögens heraus, keinesfalls handelte es sich, wie allseits zunächst vermutet, um eine fränkische Firma, die Dämmstoffe u. Ä. herstellt.³
Die von und zu Guttenbergs, welche auf ihrem Schloss im Fränkischen bei Kulmbach residieren, gehören zu den 300 reichsten Familien Deutschlands. Laut »Spiegel« wird ihr Vermögen auf ca. 600 Millionen Euro geschätzt.⁴ Wenn diese Informationen stimmen, vermisst man allerdings eine nachvollziehbare Angabe darüber, wie es zu dieser unvorstellbaren Vermögensakkumulation kam. Vor einigen Jahren lebte die Familie nach Angaben Philipp zu Guttenbergs, des Bruders unseres Protagonisten, noch vom Waldbesitz. Was heute kaum noch vorstellbar erscheint: Ein Sturm konnte existenzbedrohende Folgen haben. »Der Tag, als im März 1990 der Orkan ›Wiebke‹ über Süddeutschland fegte und den Guttenberg’schen Hauswald mit sich nahm, hat sich tief eingeprägt. ›Es war ein apokalyptisches Erlebnis für unsere Familie. Wir haben alle geweint, als wir sahen, was da angerichtet wurde. Es ging nicht nur um unseren früheren Spielplatz, sondern um existenzielle Grundlagen.‹«⁵
Die unlängst bekannt gewordenen Beteiligungen der Guttenberg-Familie an der Rhön-Klinikum AG und Guttenbergs Aufsichtsratssitz (1996–2002)⁶ sowie der Verkauf eines Aktienpakets 2002 für 260 Millionen Euro an die HypoVereinsbank München (HVB)⁷ liefern nur eine Teilerklärung für das Zustandekommen des üppigen Familienvermögens.
Die Geschichte des Rhön-Klinikums ist interessant: In den 1970er-Jahren hatte noch der Konkurs gedroht, nach Sanierung durch Eugen Münch kam 1988 die Umwandlung der GmbH in eine Aktiengesellschaft und 1989 der Börsengang (als erstes privates Krankenhausunternehmen der Branche) mit einem Stammkapital von 10 Millionen DM. Die Familie zu Guttenberg war mit einem Anteil von 2,65 Millionen DM beteiligt, was daraus geschlossen werden kann, dass die HVB 2002 der Familie ihren Anteil von 26,42 %⁸ abkaufte.
Der Verkauf der Anteile brachte der adeligen Familie damit sage und schreibe etwa das Zweihundertfache des ursprünglichen Werts der Aktie ein. Im Juni 2005 veräußerte die HVB die 4.786.560 Aktien, die zu 98,8 % aus dem Ankauf von den zu Guttenbergs stammten, wieder zu einem Preis von 258,47 Millionen Euro (54 Euro je Aktie)⁹, was einem leichten Verlust entspricht.¹⁰ Das Familienoberhaupt Enoch zu Guttenberg, ein bekannter Dirigent, war in der Vergangenheit auch durch gemeinsames kulturell-musikalisches Engagement zusammen mit der HVB aufgefallen, etwa bei einem Konzert im April 2002 zugunsten des Doms zu Speyer, für den die Münchner Bank eine halbe Million Euro sponserte.¹¹
Aktuell liegt die offensichtlich einstmals überbewertete Rhön-Klinikum-Aktie nach erheblichen Verlusten bei 17,24 Euro¹² – was so manchen Aktionär wohl kaum erfreuen wird. Im Ergebnis gelang durch die beschriebene HVB-Guttenberg-Operation 2002 der Familie des Freiherrn der Aufstieg in die Finanzoberliga Deutschlands. Die Herkunft der restlichen 340 Millionen Euro Familienvermögen (wenn wir der Schätzung des genannten »Spiegel«-Berichts folgen wollen) liegen jedoch weiterhin im Dunkeln. Denn Karl-Theodors Vater Enoch kann die Millionen unmöglich allein mit dem Taktstock herbeigezaubert haben.
Die Frage nach dem Woher drängt sich also auf, zumal »KT« nachweislich nie in der »freien Wirtschaft« tätig war. Immerhin arbeitete der Jurist (ohne zweites Staatsexamen) ein Jahr lang in einer New Yorker Kanzlei, welcher, ist unbekannt. Guttenberg geizt ganz offensichtlich mit genauen Informationen – sowohl über seine wirtschaftlichen Umstände als auch seinen beruflichen und politischen Werdegang. Seine Homepage¹³ kommt schütter und dürftig daher. Diese falsche Bescheidenheit in Bezug auf Angaben zu seiner eigenen Person – worauf die Öffentlichkeit in einer Demokratie nun einmal Anspruch hat – hat indes gute Gründe, wie sich bald herausstellen sollte …
»Das Geheimnis des schwarzen Barons«lautet der Titel eines Porträts zu Guttenbergs im »Focus«, Heft 13/2009. Der Artikel selbst lüftet es jedoch nicht. Stattdessen gehen die Redakteure lediglich auf sein Erfolgsgeheimnis ein (Welcher Erfolg eigentlich? Er hat doch noch gar nichts geleistet … oder etwa doch, hinter verschlossenen Türen?), welches in seinem schon immer vorhandenem grenzenlosem Selbstbewusstsein und seinem Bemühen, nicht den Eindruck eines abgehobenen Aristokraten zu vermitteln, verortet wird. »Er wurde bereits in jungen Jahren auf eine spätere Führungsaufgabe vorbereitet …« (© Abb. 1)
Der Aufstieg Guttenbergs zum Minister zeichnete sich, wenn man genauer hinschaute, schon früh ab – wenn auch, wie wir noch sehen werden, schon damals wohl eher das Außen- und nicht das Wirtschaftsamt angepeilt wurde. Als Indikator kann seine Berufung 2002 in den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zeitgleich mit seiner Wahl in den deutschen Bundestag für die CSU (Wahlkreis Kulmbach) im Alter von nur 31 Jahren gelten. Zwar hatte er bei der CSU im Fachausschuss Außenpolitik gesessen und einige Jahre als CSU-Politiker hinter sich – wie viele, erfährt man nicht –, doch stellte sich hier die Frage: Wie kommt es, dass ein so junger, gerade erst in den Bundestag gewählter Parlamentarier, der Außenpolitik bisher nur auf Parteiebene betrieben hatte, sogleich in ein solch bedeutsames Gremium weitergeleitet wird? Worin bestand seine Qualifikation? Auf Guttenbergs Webseite hieß es 2009 dazu: »Seine Berufung in diesen Ausschuss war für einen neu gewählten Parlamentarier sehr ungewöhnlich. Der 31-jährige CSU-Politiker ist zudem das jüngste Mitglied in diesem Gremium.« Dieser Kommentar gab zu weiteren Fragen Anlass, und so beschloss ich, mein Wissen über den Auswärtigen Ausschuss etwas aufzufrischen.
Der Auswärtige Ausschuss
Auf der Homepage des Deutschen Bundestages heißt es über die Befugnisse und Aufgaben des Auswärtigen Ausschusses:
»Klassisch politisch und hochsensibel
Der Auswärtige Ausschuss ist ein von der Verfassung privilegierter Ausschuss, er gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die auswärtige Regierungspolitik vor allem im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Grundsätzlich arbeitet er hinter verschlossenen Türen. Denn seine Beratungsthemen sind hochsensibel. So beraten seine Mitglieder federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf. […] Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes, genauer, Sache der Bundesregierung. Sowohl für die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen als auch für Verträge, welche die