Deutschlands verlorene 13 Jahre

In den letzten 13 Jahren ist unter Angela Merkel ein neuer Typus von Politikerin entstanden: Der Typus der Beliebigkeit. Mithilfe einer willfährigen Medien- und Presselandschaft wurde eine "Mehltau"-Politik etabliert und damit die Verhinderung kritischer Denkprozesse und Diskurse erreicht. Die deutsche Gesellschaft hat während dieser Zeit den Schlaf der Gerechten geschlafen. Zukunftssichernde Investitionen fehlen. Es gibt keine nachhaltigen und vorausschauenden Visionen für das Land, geschweige denn eine nachhaltige Politik für die Zukunft. Merkels Bilanz hinsichtlich der Europapolitik ist mehr als negativ, denn sie hat mit ihren einsamen Entscheidungen die Spaltung Europas zwischen Ost und West vertieft. Die Beziehungen zu Russland haben sich verschlechtert, genauso wie das deutsch-amerikanische Verhältnis. Deutschland ist wegen der Flüchtlingskrise in eine Abhängigkeit von dem unberechenbaren Diktator Erdogan geraten. Ihre unkritische Haltung zu Despoten in Saudi-Arabien und den Golfstaaten führen dazu, dass die von ihr proklamierten Werte letztendlich Schall und Rauch sind. Zur Zementierung ihrer Macht hat Angela Merkel anscheinend mit Presse und Medien einen Pakt geschlossen, sodass eine kritische Bilanzierung ihrer bisherigen Regierungen nicht erfolgt ist. Nach dem langweiligsten Wahlkampf in 2017 scheiterte der erste Versuch eine "Jamaika-Koalition" zu bilden und notgedrungen wurde nochmals eine Große Koalition gebildet. Martin Schulz ist daraus als der größte Verlierer hervorgegangen, gefolgt von Horst Seehofer, und selbst Angela Merkel ist nicht mehr unbestritten. Damit wurde eine Große Koalition der Verlierer gebildet. Deutschland erhielt eine Regierung ohne Disziplin, ohne Kraft und ohne Visionen. Angesichts der zunehmend verschärften geopolitischen Lage ist eine kraftlose Bundeskanzlerin eine Gefahr für die Zukunft Deutschlands. Insoweit ist Angela Merkel für den Autor die falsche Frau zum falschen Zeitpunkt an der falschen Stelle.

Die letzten dreizehn Jahre sind verloren für die Entwicklung unserer Gesellschaft - die Vorbereitung unserer Jugend auf Herausforderungen - eine Milderung der Globalisierungseffekte - die Bekämpfung des Rassismus - die Schaffung eines Migrationskonzepts - die Verbesserung unserer technischen Infrastrukturen - die Optimierung unserer Bildung und der Forschung - die Verstärkung der europäischen Einigung und Verbesserung der Beziehungen zu unseren Nachbarn in Europa und zu den USA - die Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeiten und der inneren Sicherheit - die Entkernung unseres Rechtssystems - die Neugestaltung unserer sozialen Systeme - die Stabilisierung der Frauenrechte - die Milderung der Probleme der Mittelschicht - die fiskalische Optimierung durch die Besteuerung großer Unternehmen und reicher Persönlichkeiten - die Erneuerung und Optimierung unseres Rentensystems und des Gesundheitssystems - die verbesserte Ausbildung unserer Eliten - die Optimierung und Sicherung der Energieversorgung - die Vorbereitung auf die technischen Revolutionen (Digitalisierung, Informationsgesellschaft und Gentechnologie) - das Anstoßen einer Diskussion über unsere Werte und Rückbesinnung auf unsere christlichen Werte - den Anstoß einer neuen Entwicklungspolitik, um Völkerwanderungen zu mildern - die Einführung von ökologischen Standards hinsichtlich Luftreinhaltung und Wasserqualität und die Restrukturierung und Verbesserung unseres politischen Systems hin bis zum Abbau der Macht der Parteien. Diese letzten 13 Jahre waren ein Zeitraum des Stillstands für Deutschland in allen genannten Bereichen und es bedarf erheblicher Aufwände, um diese verlorene Zeit nachholen zu können. Wir alle und insbesondere die Eliten aus Politik, Wirtschaft, Medien, Forschung und Wissenschaft haben allesamt versagt. Durch Nichtstun haben sie sich an zukünftigen Generationen versündigt. Aber es ist nicht zu spät, wenn wir endlich aufwachen.

Der Autor hat in seine relativ umfassende Bilanz der politischen Systeme auch praktische aktuelle politische Probleme einbezogen. Es ist wichtig, dass die Menschen in unserem Land die Bequemlichkeit im Denken ablegen und die Mehltaupolitik, die von Parteien, Verwaltung und Industrie ausgeübt wird, ablehnen und aufstehen. Der kritische Diskurs ist für unser Land nötiger denn je. Die Erziehung zum kritischen Denken unserer Jugend ist entscheidend für unsere Zukunft. Probleme dürfen nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden. Die politische Klasse löst nicht die Probleme für die Bevölkerung, sie ist eher ein Teil davon. Es müssen viele kritische Fragen gestellt werden. Über diese im Buch genannten Fragen müssen Ökonomen, Soziologen, Philosophen, Ethiker und Mahner erst lange und ernsthaft nachdenken, bevor sie beantwortet werden können. Zusätzlich müssen sich in der Öffentlichkeit endlich Diskussionen darüber anbahnen, damit die Lethargie, die seit dreizehn Jahren in Deutschland herrscht, aufhört und damit eine Entwicklung angestoßen wird, die die Ängste vor der Zukunft mildert, wenn nicht nimmt. Angesichts der Geschwindigkeit, mit der andere Gesellschaften sich entwickeln und angesichts der Zunahme der Veränderungen durch die technologischen Fortschritte sollte nicht Angst die Menschen beherrschen, sondern die Bereitschaft zur Veränderung sollte durch vorausschauende und flankierende Maßnahmen, die einen gewissen Schutz vor den möglichen negativen Folgen dieser Entwicklungen bieten, gesteigert werden. Veränderung bedeutet nicht automatisch die Katastrophe, sondern kann auch überwältigende Chancen bieten.

Die Jahre 2005 bis 2018 haben unsere Wirtschaft und die Gesellschaft, die politische Elite und die Medien verschlafen. Angela Merkels Mehltaupolitik und ihre sogenannte Alternativlosigkeit haben dazu geführt, dass unsere Wirtschaft die Früchte ihrer jahrelangen Anstrengungen unter dem Vorzeichen einer knallharten neoliberalen Wirtschaftspolitik geerntet hat. Dies hat aber dazu geführt, dass die Spaltung zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft gewachsen ist. Notwendige Reformen wurden nicht angepackt, von maroden Verkehrsinfrastrukturen bis zur mangelnden Inneren Sicherheit wurde kein Bereich ausgelassen. Unsere Wirtschaft zeigt unter dem Schleier von Wachstum, Exportüberschüssen und vermeintlich wachsenden Beschäftigtenzahlen reale Strukturprobleme, Ermüdung und Sättigung, die die Innovationskraft und damit die Zukunftsfähigkeit im Zeitalter der technologischen Revolutionen gefährden. Weder Wirtschaft noch Gesellschaft sind vorbereitet auf die aufkommenden technologischen Revolutionen, sei es Digitalisierung oder autonomes Fahren, sei es Gentechnologie. Wenn nun Angela Merkel in den kommenden Jahren die notwendigen Maßnahmen ergreifen will, muss man sich fragen, was sie in den letzten Jahren gemacht hat. Trotz aller gegenteiligen Behauptungen braucht unsere Wirtschaft eine Sanierung und Maßnahmen zur Ausrichtung auf die Zukunft. Auch der Mangel an Fachkräften ist für Deutschland eine Überlebensfrage. Notwendige Investitionen in die Bildung wurden in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Die Zielvorgabe kann jedoch nicht von der Wirtschaft allein kommen, sondern muss vor allem von der Politik vorgegeben werden. Der Autor verbindet mit seiner Analyse einen Appell an jeden einzelnen Bürger, an Wirtschaftsführer und Unternehmer, den notwendigen Druck auf die politische Elite auszuüben und vor allem Sorge dafür zu tragen, dass Angela Merkel endlich regiert und nicht nur verwaltet.

Das Aufrechterhalten der Inneren Sicherheit gilt als eine der Hauptaufgaben des Staates, doch diese wurde in der Wahrnehmung der Bürger in den letzten Jahren vernachlässigt. Um die in vielen Bereichen zunehmende Kriminalität vermindern zu können, müssen sich die Sicherheitsbehörden weiterentwickeln und mehr für die Menschen und ihre Bedürfnisse investieren. Dies ist in den letzten 13 Jahren auf sträfliche Weise unterlassen worden. Im Gegenteil, es wurden sinnlose Sparmaßnahmen durchgeführt, was letztendlich neben der Überalterung der Beamten und der Rückständigkeit der technischen Infrastrukturen die Sicherheitslage in Deutschland in erheblichem Maße verschlechtert hat. Angela Merkel und die von ihr eingesetzten Innenminister befürworten lediglich die Ansätze der neoliberalen Wirtschaftspolitik und haben nichts dazu beigetragen um zu verhindern, dass viele Teile der Bevölkerung sich in ihrer Verunsicherung der AfD zugewandt haben. Die Innere Sicherheit steht kontinuierlich im Fokus der Presse, die teilweise manipulativ gegenüber der Bevölkerung agiert. Es ist an der Zeit, das Budget der Inneren Sicherheit in Relation zum Gesamthaushalt zu erhöhen. Es müssen neue Investitionen getätigt und die Anzahl der Mitarbeiter erhöht werden, damit die Menschen sich wieder sicher fühlen. Das zu hohe Durchschnittsalter innerhalb der Beamten in den Sicherheitsbehörden muss erheblich gesenkt werden. Darüber hinaus muss die politische Elite verstehen, dass man gute Polizisten und Sicherheitsbeamte nicht einfach vom Markt wegkaufen kann. Die Regierung muss verstehen, dass ein Großteil der Bevölkerung im Hinblick auf die Innere Sicherheit mit ihrem Verhalten nicht einverstanden ist. Sie muss damit rechnen, dass Bürger die amtieren Politiker abwählen, um Veränderungen in Bezug auf die Innere Sicherheit herbeiführen zu können. Es darf nicht passieren, dass der Durchschnittsbürger sich vom Staat abwendet und für autokratische Systeme anfällig wird.

Die deutsche Justiz ist in den letzten 13 Jahren durch sinnlose Sparmaßnahmen in erhebliche Not gebracht worde. Stellen wurden abgebaut, notwendige Mittel verweigert. Es kommt zu erheblichen Verfahrensverlängerungen, die nicht notwendig wären und die den Glauben an den Rechtsstaat erheblich geschädigt haben. Die Gewalt in allen Bereichen der Gesellschaft hat in den letzten 13 Jahren erheblich zugenommen. Eine endlose Zahl an Straftaten und organisierter Kriminalität steht einer überforderten Justiz gegenüber, die sich deutlich geschwächt zeigt durch das Ausscheiden von Richtern und Staatsanwälten und einem hohen Krankenstand. Im juristischen Fachgebiet finden erhebliche Veränderungen durch das Aufkommen neuer Rechtsgebiete wie die Cyberkriminalität statt. Die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten wurde aber nicht an die heutigen Gegebenheiten angepasst. Eine vorausschauende Politik für die Justiz ist nicht feststellbar, die doch ein wesentlicher Baustein für die Innere Sicherheit ist. Der Frust der Polizeibeamten darüber, dass die Justiz ihrer Aufgabe der Sanktionierung von Kriminellen nicht ausreichend nachkommt, ist ins Unermessliche gestiegen. Hinzu kommt, dass es immer weniger Plätze in Gefängnissen gibt. Die Justiz gehört zu den prioritären Staatsaufgaben. Betrachtet man jedoch die Budgethöhe im Vergleich zum Gesamthaushalt, so muss man sich fragen, ob die Politiker verstanden haben, dass die Justiz das sichtbarste Merkmal des Rechtsstaates ist. Mit nur zwei bis drei Prozent Anteil am Länder- und Bundeshaushalt ist sie unterfinanziert und befindet sich in einem katastrophalen Zustand. Dieses Buch stellt die ökonomischen und politischen Zusammenhänge unter Berücksichtigung der Kriminalität dar und gibt einen groben Überblick über die wesentlichen Probleme, die die Justiz betreffen. Dazu gehören auch Selbstherrlichkeit, Willkür, Korruption und Bestechlichkeit bei Richtern, Staatsanwälten und Justizbeamten.

Die Analyse des Gesundheitszustands der Bevölkerung ergibt, dass die Anzahl von Krankheiten in den letzten Jahren nicht weniger geworden ist. Dies überrascht nicht, stehen doch Alter, die soziale Herkunft und der Gesundheitszustand in einem engen Zusammenhang und spielen eine wesentliche Rolle für das Gesundheitssystem. Während die gesellschaftliche Oberschicht durch Vorsorge und bessere Ernährung einen leichteren Zugang zum Gesundheitssystem hat, leiden die Mittelschicht und der untere Teil der Gesellschaft an einer zunehmenden Verschlechterung des Zustandes. Denn weder das Bewusstsein noch die Möglichkeiten, den Teufelskreis der Ernährung zu durchbrechen, haben sich verändert. Zu fetthaltige Ernährung, Fertigprodukte, zu hoher Fleisch- und Zuckerkonsum sind bei der unteren und mittleren Gesellschaftsschicht erheblich und bewirken zunehmend Fettleibigkeit und kardiovaskuläre (Bluthochdruck) Probleme. Dies betrifft vor allem auch Kinder und Jugendliche. Fest steht jedoch auch, dass der Konsum von Obst und frischem Gemüse bei großen Teilen der Bevölkerung der Unterschicht eher abnimmt als zunimmt. Auch dies stellt ein ernsthaftes Problem für die Gesundheit dar. Das Prinzip der günstigen Nahrungsmittel ist nicht günstig, denn sie produzieren nicht nur Umweltschäden, die die Gesellschaft zu tragen hat, sondern auch Krankheiten, die die allgemeinen Versicherten zu tragen zu haben. Es ist unerträglich, dass die zuständigen Politiker eher Vertreter der Ernährungsindustrie, als Vertreter der Bevölkerung sind. Es ist unverständlich, dass einfache Kennzeichnungen, die in anderen Ländern üblich sind, nicht eingeführt werden und dass die vorhandenen Kennzeichnungen so schwer zu verstehen sind, dass ein diplomierter Chemiker gebraucht wird, um die Gefahren zu erkennen. Zudem ist es skandalös, dass die Verursacher von Krankheiten wie die Zucker-, Tabak- und Fast-Food-Industrie nicht zur Verantwortung gezogen und an den Kosten des Gesundheitssystems beteiligt werden.

Literatur hatte im Land der Dichter und Denker immer eine entscheidende Bedeutung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung und letztendlich das kulturelle Selbstverständnis. Sie hat aber heute an Gewicht verloren. Man sieht immer weniger Menschen mit Büchern in der Hand. Vor allem bei den Kindern ist das Buch immer weniger der Eintritt in die Welt der Phantasie, der Kunst und des Wissens. Dies wird einerseits durch das mangelnde Vorbild der Eltern, aber auch durch die Vorherrschaft der elektronischen Medien und der sozialen Netze beeinflusst. Festzustellen ist auch, dass die leichte Lektüre im Vordergrund steht, Sachbücher, gesellschaftskritische Bücher oder politische Bücher erhalten nicht die notwendige Aufmerksamkeit des Publikums. Dies hat auch damit zu tun, dass die Menschen sich immer weniger mit schwierigen gesellschaftskritischen Themen selbst auseinandersetzen wollen, sei es weil das zu beschwerlich ist, sei es weil sie zu sehr in ihrem Alltag gefangen sind. Das Konsumieren von leichter Kost hat Überhand gewonnen. Hier spielen die Verleger eine wichtige Rolle, die sich bei ihrer Auswahl von Themen und Autoren eher auf den vordergründig wirtschaftlichen Erfolg konzentrieren als auf gesellschaftlichen Nutzen. Allerdings erreicht dieses Angebot einen großen Teil der Bevölkerung überhaupt nicht: Dies sind die 8 Millionen Deutsche, die strukturelle Analphabeten sind und nicht lesen und schreiben und ihr Leben nicht selbstbestimmt gestalten können. Es ist unvorstellbar, dass ein Land wie Deutschland, das so sehr von den Fähigkeiten seiner Bevölkerung abhängt, diesen Zustand hinnimmt. Weder die Politik noch die Medien und auch die Wirtschaft thematisieren diesen skandalösen Zustand, geschweige denn kämpfen sie wirksam dagegen an. In Zeiten des Arbeitskräftemangels und der Digitalisierung ist dies nicht hinnehmbar.

Einen wesentlichen Baustein im Gesundheitswesen bilden die Gesundheitsdienstleister. Dies sind die Ärzte, Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen, die Krankenkassen, die Apotheken und Pharmahersteller. In allen Bereichen lassen sich gravierende Mängel feststellen, die das Funktionieren des Gesundheitssystems als Ganzes und seine Zukunftsfähigkeit in Frage stellen. Bei der Ärzteschaft besteht schon heute und erst recht in der Zukunft ein erheblicher Fehlbedarf. Durch die Alterung der Gesellschaft werden ärztliche Dienste mehr denn je benötigt und somit könnte der Ärztemangel ein großes Problem werden. Die Attraktivität des Arztberufs hat gelitten und es muss dringend gegengesteuert werden. Ähnliche Probleme haben aber auch die Krankenhäuser mit gravierenden wirtschaftlichen Problemen, mit der unzureichenden Notfallversorgung. Das gesamte Krankenhauswesen muss von Grund auf neu überdacht werden und damit auch der Einsatz der neuesten Technologien, sei es Robotik, Ferndiagnose oder künstliche Intelligenz. Auch das Problem der Rehabilitation spielt eine Rolle. Hier herrscht ein Chaos, da sehr viele der Maßnahmen weder an der Gesundheit noch am Nutzen der Patienten orientiert sind. Apotheken und Pharmaindustrie sorgen letztlich dafür, dass die Heilung des Körpers und der Seele unterstützt wird. Sie sind in einem Land wie Deutschland äußerst wichtig angesichts der Alterung und der zunehmenden Zerbrechlichkeit der Bevölkerung. Allerdings zeichnet sich ein Apothekensterben ab. Auch hier muss dringend gegengesteuert werden. Eine weitere Säule des Gesundheitswesens stellt die Pharmaindustrie dar. Diese wurde durch die Zusammenschlüsse stark ökonomisiert und es ist abzusehen, dass sie durch Übernahmen von Finanzinvestoren zu oligopolartigen Strukturen entwickelt wird. In Summe ist dies eine kaum zu bewältigende Vielfalt von Herausforderungen, die von der heutigen Gesundheitspolitik nicht gesamtheitlich angegangen wird. Lösungen sind so nicht erreichbar.

Die Entwicklungshilfe war schon immer ein Stiefkind der Politik und dient im Grunde nur als Feigenblatt für ein unehrliches Engagement des reichen Lands Deutschland gegenüber den armen Ländern der Welt. In einer globalisierten Welt sind alle Länder irgendwie miteinander vernetzt, und wenn ein Land wirtschaftliche, soziale oder politische Probleme hat, strahlt dies in alle anderen Länder und insbesondere in die Länder aus, deren Geschäftsmodell auf den Exportüberschuss ausgerichtet ist. Europa und Deutschland haben sich in den letzten Jahren dadurch ausgezeichnet, dass sie keine nachhaltige Politik für einen fairen Umgang mit den Entwicklungsländern in Südost-Asien, im Nahen Osten, in Afrika oder in Süd- und Mittelamerika verfolgt haben. Die Maßnahmen dienten eher dem eigenen Vorteil und weniger dem Nutzen der einzelnen Länder. Vor dem Hintergrund der Bevölkerungsexplosion und der Verelendung riesiger Bevölkerungsteile und dem damit verbundenen wachsenden Migrationsdruck ist es ist jedoch wichtiger denn je, ein nachhaltiges Konzept mit langfristigen Zielen zu verfolgen und einen langfristigen Marshallplan insbesondere für Afrika umzusetzen.