Die Gewaltfalle: Gewalt gegen Polizei, Einsatzbewältigung
Von Dieter Schäfer
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Über dieses E-Book
"Der aufgebrachte Mob drohte uns zu überrollen wie ein Tsunami. Ich hatte der ersten Gewaltwelle nur eine Hundertschaft und eine Einheit BFE entgegenzusetzen. Ich befahl den Rückzug über Megaphon und entschloss mich die Gewaltwelle auslaufen zu lassen."
"In dieser Stunde ist nicht der Rechtsstaat gewichen. Wir haben lediglich die zur multikulturellen Gastfreundschaft gereichte Hand, die gebissen wurde, aus Vernunftsgründen zurückgezogen.
Ich versichere Ihnen, dass ich alle mir zur Verfügung stehenden legitimen Mittel einsetzen werde, um dieses nicht zu tolerierende Mit-Füßen-Treten der Rechtsordnung des Gastlandes durch die (Anm.: gewalttätigen) Kurden einen Sieg der demokratischen Rechtsordnung unseres Landes umzumünzen."
"Durch die defensive Einsatzführung blieb der Stadt Mannheim, in der 20.000 Türken und rund 5.000 Kurden friedlich zusammen leben, Schlimmeres erspart."
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Buchvorschau
Die Gewaltfalle - Dieter Schäfer
Kapitel 1
Einsatzplanung
Anfang August 2012 erfuhr der Referent Verkehr des Polizeipräsidiums Mannheim vom Fachbereich Veranstaltungen der Stadt Mannheim, dass zum Kurdischen Kulturfestival am 8. September 2012 bis zu 400 Reisebusse anreisen sollen. Die Suche nach geeigneten Parkflächen ruhte zu diesem Zeitpunkt noch, weil sowohl der Verantwortliche der Mannheimer Parkhausbetriebe, als auch der zunächst geplante Einsatzleiter der Polizei in Erholungsurlaub waren.
Auch im Hinblick auf die Dimension von avisierten 35.000 kurdischen Teilnehmern und möglicher anstehender Besprechungen mit dem Landespolizeipräsidium war es notwendig, dass sofort ein verantwortlicher Polizeiführer verfügbar war. In der ständigen Leitungsbesprechung des Polizeipräsidiums Mannheim am 3. August 2012 erhielt deshalb ich, als Verantwortlicher für die Verkehrspolizei, den Einsatzauftrag.
Die Planungen liefen bereits seit September 2011, sodass ich mir zunächst einen Überblick über die laufende Informationsgewinnung und bisherige Vereinbarungen in Sicherheitsbesprechungen mit der Stadt Mannheim und dem Veranstalter verschaffen musste.
Im Vorfeld des 20. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals lagen dem Polizeipräsidium Erkenntnisse über den Ort, die Zeit, die Anzahl der Teilnehmer, das Programm und die Gastredner der Veranstaltung vor. Diese Erkenntnisse wurden zusammen mit einer allgemeinen Lageeinschätzung unter Heranziehung der aktuellen politischen Situation in der Türkei und den Auswirkungen auf die Stimmungslage unter den in Deutschland lebenden Kurden und Türken auch dem Landeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Innenministerium übermittelt. Dabei wurde auf die gespannte Atmosphäre innerhalb des PKK-geprägten kurdischen Milieus wie auch innerhalb der nationalistischen türkischen Szene eingegangen. Es wurde außerdem darauf hingewiesen, dass gewalttätige Aktionen – insbesondere bei emotionalisierten Jugendlichen – nicht ausgeschlossen werden können.
Konkrete Gefährdungshinweise lagen den Sicherheitsbehörden bezüglich des 20. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals allerdings nicht vor.¹
Wesentliches Ergebnis einer gemeinsamen Lageberatung zwischen Vertretern der Stadtspitze und der Führung des Polizeipräsidiums Mannheim im Frühjahr 2012 war, dass vor dem Hintergrund der bereits 19 mal stattgefundenen YEK KOM -Veranstaltungen die Polizei keine gerichtsfesten
Verbotsgründe würde liefern können, die eine derartige Veranstaltung auf dem Mannheimer Maimarktgelände ausschließen würden. Kritisch wurde eher ein gegebenenfalls vorgeschalteter Marsch zu dieser Veranstaltung gesehen, bei dem aber mit entsprechenden Auflagen das Risiko minimiert bzw. bei gegebener Lage ein solcher eben aufgelöst werden würde.
Auch die hausinterne kriminalpolizeiliche Einschätzung sprachen nicht gegen die Durchführung eines kurdischen Kulturfestivals. Die dargelegten Informationen der zurückliegenden YEK-KOM² Veranstaltungen ließen darauf schließen, dass in gewissem Umfang mit Formalverstößen in Bezug auf verbotene Symbole nach dem Vereinsgesetz zu rechnen war, dass aber die staatsanwaltschaftliche Aufarbeitung derartiger Verstöße nahezu regelmäßig mit Verfahrenseinstellungen endete. Anhaltspunkte für eine gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei aus der Versammlung heraus waren seinerzeit nicht zu erwarten. Außerdem erschien es unwahrscheinlich, dass national gesinnte Türken zwecks Provokationen sich in die Nähe des Veranstaltungsgeländes begeben würden.
Bei vorangegangenen Kulturfestivals waren oft Solidaritäts- oder Sternmärsche zeitlich vorgeschaltet. Für die Mannheimer Veranstaltung war ein solches Vorhaben von den Veranstaltern bis Anfang der 33. Kalenderwoche immer in Abrede gestellt worden.
Nach erster Lageeinschätzung stand ein polizeilich interessanter und für die Verkehrsinfrastruktur rund um das Maimarktgelände herausfordernder Verkehrseinsatz mit kalkulierbaren Störpotenzialen für die öffentliche Sicherheit bevor. Der Stabsbereich Verkehr erarbeitete ein Verkehrs- und Parkraumkonzept, welches eine Maximalkapazität für 430 Busse umfasste und auch noch die avisierten 5.000 PKW berücksichtigte.
Mitte August rief dann die Apoistische Jugend Deutschland im Internet zum „Mesa Dirêj" (Langen Marsch) vom 1. bis 7. September, von Straßburg nach Mannheim auf.
Bei der Stadtverwaltung Kehl wurde für den Zeitraum von Samstag, 1. September 2012, bis Freitag, 7. September 2012 unter dem Motto „Anerkennung der Identität des kurdischen Volkes" eine Versammlung in sieben Etappen von Straßburg nach Mannheim angemeldet. Für alle Etappen war die Stadtverwaltung Kehl zuständige Versammlungsbehörde. Die jeweils örtlich zuständigen Versammlungsbehörden und Polizeidienststellen waren im Vorfeld und während der Etappen beratend (z.B. Mitwirkung an der Aufzugsstrecke) eingebunden.³
Bereits im April 2012 hatte ein Marsch von Mannheim nach Straßburg stattgefunden. Die angemeldete Marschstrecke sollte dieselbe sein. Der vom Polizeipräsidium Mannheim zu betreuende Streckenabschnitt wurde unter Sicherheitsaspekten aufgeklärt und es erfolgte ein in Teilen abweichender Vorschlag an die Mannheimer Versammlungsbehörde für den aus polizeilicher Sicht gefahrlosesten Marschweg zur Übermittlung an die zuständige Behörde in Kehl.
Die endgültige Kräfteplanung für die Schlussetappe des Aufzuges und das Kulturfestival auf dem Maimarktgelände wurde auf den letztmöglichen Zeitpunkt hinausgeschoben, um noch die aktuellsten Lageinformationen zu den erwähnten Spannungen im Osten der Türkei und deren Auswirkungen auf diesen Anlass in die Planungen einfließen lassen zu können.
Beurteilung der Raum- und Ortslage
Langer Marsches der Kurdischen Jugend
Die unweit des Rheins gelegene Rhein-Neckar-Kreis-Gemeinde Brühl mit etwas mehr als 14.000 Einwohnern war der erste Etappenort des Langen Marsches im Zuständigkeitsbereich des PP Mannheim.
Die Übernahme des Aufzuges am Ortsrand und die Wegführung durch den Ort, abseits von klassifizierten Straßen bis zum Mannheimer Stadtteil Rheinau erschien unproblematisch.
Der Ziel- und Quellverkehr innerorts von Brühl entlang der Marschstrecke würde zwar kurzfristig ins Stocken geraten und zu Verkehrsstörungen führen, die aber für Ortskundige umfahrbar sind.
In Rheinau, wie auch dem angrenzenden Wohngebiet Hochstätt wohnt jedoch eine Vielzahl türkischer Mitbürger. Hier waren Konfrontationen mit nationalistisch eingestellten türkischen Anwohnern möglich.
Der Rest der Marschstrecke bis zum Zielpunkt „Maimarktgelände" führte durch unbewohntes Gebiet.
Kurdisches Kulturfestival
Das angemietete Maimarktgelände beherbergt die jährlich stattfindende Regionalmesse gleichen Namens und wird für Großveranstaltungen aller Art vermietet.
Das Gelände liegt verkehrsgünstig am Ostrand Mannheims, flankiert an der Südseite durch die Bundesautobahn A 656 und an der Westseite durch die vierspurige Bundesstraße B 38a.
Es besteht eine direkte Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch Straßenbahn und Busse. Der südlich gelegene S-Bahn-Haltepunkt ist etwa 1 km entfernt.
Südlich der BAB A656 liegt die SAP-Arena mit der für Ligaspiele im Eishockey und im Handball geschaffenen Verkehrsinfrastruktur:
So gibt es Parkraum für bis zu 14.000 PKW. Busse reduzieren die Kapazität allerdings erheblich, da nur teilweise hinreichend befestigter Untergrund auf den Parkflächen vorhanden ist.
Das Messegelände ist umzäunt und von der unteren Katastrophenschutzbehörde für etwas mehr als 70.000 Besucher zugelassen. Rund um das Gelände führt ein asphaltierter Versorgungsweg, welcher bei Großveranstaltungen gleichzeitig als Rettungsnotweg dient.
Kritische Massenphänomene können sich an zwei Punkten ergeben. Der Großparkplatz P20 wird durch die Bundesstraße B38a vom Veranstaltungsgelände abgetrennt. Besucher gelangen ausschließlich über eine etwa fünf Meter breite Fußgängerbrücke zum Haupteingang des Messegeländes und zurück.
Bei Großveranstaltungen mit festgelegtem Ende, wie beispielsweise Open Air Konzerten, stauen sich an der Ostseite der Brücke, gegenüber dem Haupteingang, die Parkplatznutzer. Mit diesen Fußgängerströmen mischen sich die Nutzer des ÖPNV, da die Straßenbahn- und Bushaltestelle direkt südlich dieser Traverse angrenzt.
Maimarktgelände⁴
Dasselbe Phänomen ergibt sich am Haupteingang beim Abströmen der Zuschauer, da dort eine bauliche Verengung besteht und sich das Tor nicht komplett, sondern nur durch mehrere Flügeltüren öffnen lässt.
Störungen von außen lassen sich durch die günstige Lage taktisch einfach bewältigen.
Haupteingang Maimarktgelände⁵
Beurteilung der Kräftelage
Langer Marsch der Kurdischen Jugend
Die Planungen für