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Nicht verfügbarDie AfD als Verdachtsfall? Vor Ort am OVG Münster
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Die AfD als Verdachtsfall? Vor Ort am OVG Münster

VonDie Justizreporter*innen


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Die AfD als Verdachtsfall? Vor Ort am OVG Münster

VonDie Justizreporter*innen

Bewertungen:
Länge:
25 Minuten
Freigegeben:
21. März 2024
Format:
Podcastfolge

Beschreibung

Zwei Tage wurde am OVG Münster die Frage behandelt, ob die AfD als Verdachtsfall behandelt werden darf. Justizreporter Christoph Kehlbach war vor Ort und berichtet Gigi Deppe, was er dort alles erlebt hat. Darf der Verfassungsschutz die Partei beobachten? Und wenn ja, mit welchen Mitteln? Wie bisherige Verbotsverfahren gegen andere Parteien verlaufen sind und was aktuell über die Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz zu berichten ist.
Soll die AfD verboten werden? Inwieweit das rechtlich möglich ist hat Christoph Kehlbach in einem Feature für SWR2 Wissen geklärt: https://www.ardaudiothek.de/episode/swr2-wissen/parteienverbote-wann-die-demokratie-sich-wehren-muss/swr2/13144995/
Freigegeben:
21. März 2024
Format:
Podcastfolge

Titel in dieser Serie (100)

Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir Justizreporterinnen und Justizreporter sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.