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Die AfD als Verdachtsfall? Vor Ort am OVG Münster
Die AfD als Verdachtsfall? Vor Ort am OVG Münster
Bewertungen:
Länge:
25 Minuten
Freigegeben:
21. März 2024
Format:
Podcastfolge
Beschreibung
Zwei Tage wurde am OVG Münster die Frage behandelt, ob die AfD als Verdachtsfall behandelt werden darf. Justizreporter Christoph Kehlbach war vor Ort und berichtet Gigi Deppe, was er dort alles erlebt hat. Darf der Verfassungsschutz die Partei beobachten? Und wenn ja, mit welchen Mitteln? Wie bisherige Verbotsverfahren gegen andere Parteien verlaufen sind und was aktuell über die Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz zu berichten ist.
Soll die AfD verboten werden? Inwieweit das rechtlich möglich ist hat Christoph Kehlbach in einem Feature für SWR2 Wissen geklärt: https://www.ardaudiothek.de/episode/swr2-wissen/parteienverbote-wann-die-demokratie-sich-wehren-muss/swr2/13144995/
Soll die AfD verboten werden? Inwieweit das rechtlich möglich ist hat Christoph Kehlbach in einem Feature für SWR2 Wissen geklärt: https://www.ardaudiothek.de/episode/swr2-wissen/parteienverbote-wann-die-demokratie-sich-wehren-muss/swr2/13144995/
Freigegeben:
21. März 2024
Format:
Podcastfolge
Titel in dieser Serie (100)
Die Triage in Corona-Zeiten und der EuGH zur Flüchtlingsverteilung von Die Justizreporter*innen