Der Rechtsstaat in Gefahr: Innere Sicherheit im Zeichen von Terror und Migrationskrise

Von Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH

Dieses eBook ist eine Sammlung der wichtigsten Beiträge aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Rechts- und Verfassungslage im Eindruck der Migrationskrise. Auf 260 Seiten werden die aktuellen Bruchstellen in der Verbindlichkeit der Anwendung von Staats- und Verfassungsrecht aufgezeigt. Gilt in Deutschland noch für alle das gleiche Recht? Die Ausgangsthese dieses eBooks ist die gleichermaßen von Laien und von Rechtsexperten empfundene Gefährdung und Beeinträchtigung des Rechtsstaats durch die Folgen der Flüchtlingskrise. Zum einen besteht diese in der immer weniger abstrakten Gefahr durch eingesickerte islamistische "Gefährder" und zum anderen durch etliche Ereignisse, die man als "Flüchtlingskriminalität" bezeichnen kann. Der bisher schwerste Vorfall in dieser Hinsicht bestand aus einem massenhaften Begehen von Sexual- und Eigentumsdelikten in Köln in der Silvesternacht 2015. Die in der Folge diskutierten geschönten oder unterdrückten Kriminalitätsdaten, die von Seiten der Exekutive kommuniziert wurden, haben zu einem nicht zu unterschätzenden Vertrauensverlust in weiten Kreisen der Bevölkerung geführt. Ein weiterer wichtiger Punkt, der für einige das Gefühl der Rechtssicherheit beeinträchtigte, war die Infragestellung der Verfassungsmäßigkeit des deutschen Grenzregimes durch unterschiedliche Protagonisten, zu denen der bayerische Ministerpräsident Seehofer und einige prominente Verfassungsrechtler gehören. Die F.A.Z. hat zu diesem Thema die besten und wichtigsten Beiträge zu einem eBook zusammengestellt, das einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen seit dem Sommer 2015 bietet.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH
• Erscheinungsdatum: 31. März 2016
• ISBN: 9783898434225

Buchvorschau

Der Rechtsstaat in Gefahr

Innere Sicherheit im Zeichen von Terror und Migrationskrise

F.A.Z.-eBook 45

Frankfurter Allgemeine Archiv

Herausgeber: Dr. Jasper von Altenbockum

Redaktion und Gestaltung: Hans Peter Trötscher

Bildredaktion: Henner Flohr

Projektleitung: Franz-Josef Gasterich

eBook-Produktion: rombach digitale manufaktur, Freiburg

Alle Rechte vorbehalten. Rechteerwerb und Vermarktung: [e-mail]

© 2016 Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt am Main

Titelbild: © F.A.Z.-Foto / Barbara Klemm

ISBN: 978-3-89843-422-5

Gleiches Recht für alle?

Dieses eBook ist eine Sammlung der wichtigsten Beiträge aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Rechts- und Verfassungslage im Eindruck der Migrationskrise. Auf den folgenden Seiten werden die aktuellen Bruchstellen in der Verbindlichkeit der Anwendung von Staats- und Verfassungsrecht aufgezeigt. Gilt in Deutschland noch für alle das gleiche Recht? Die Ausgangsthese dieses eBooks ist die gleichermaßen von Laien und von Rechtsexperten empfundene Gefährdung und Beeinträchtigung des Rechtsstaats durch die Folgen der Migrationskrise. Zum einen besteht diese in der immer weniger abstrakten Gefahr durch eingesickerte islamistische »Gefährder« und zum anderen durch etliche Ereignisse, die man als »Flüchtlingskriminalität« bezeichnen kann. Der bisher schwerste Vorfall in dieser Hinsicht bestand aus einem massenhaften Begehen von Sexual- und Eigentumsdelikten in Köln in der Silvesternacht 2015. Die in der Folge diskutierten geschönten oder unterdrückten Kriminalitätsdaten, die von Seiten der Exekutive kommuniziert wurden, haben zu einem nicht zu unterschätzenden Vertrauensverlust in weiten Kreisen der Bevölkerung geführt. Ein weiterer wichtiger Punkt, der für einige das Gefühl der Rechtssicherheit beeinträchtigte, war die Infragestellung der Verfassungsmäßigkeit des deutschen Grenzregimes durch unterschiedliche Protagonisten, zu denen der bayerische Ministerpräsident Seehofer und einige prominente Verfassungsrechtler gehören. Die F.A.Z. hat zu diesem Thema die besten und wichtigsten Beiträge zu einem eBook zusammengestellt, das einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen seit dem Sommer 2015 bietet.

I. Das Grundgesetz und die offene Grenze

Seehofers Unrecht

Der CSU-Vorsitzende erweist mit drei Worten der Demokratie einen schlechten Dienst.

Von Jasper von Altenbockum

Wenn Horst Seehofer eine »Herrschaft des Unrechts« erleben wollte, hätte er ein paar Tage länger in Russland bleiben sollen. Er hätte aber auch, um zu begreifen, was er anrichtet, montags einfach einen Ausflug nach Dresden machen können. Auf den Pegida-Demonstrationen glauben viele Leute tatsächlich, sie lebten in einer Diktatur, in einer neuen DDR. Noch viel widersinniger aber ist, dass sich dieselben Leute von Russland und von Wladimir Putin die Rettung vor einer angeblichen Diktatur Angela Merkels versprechen. Seehofer sprach in seinem Interview nicht von einer Diktatur, auch nicht von einem Unrechtsstaat, aber indem er Merkel eine »Herrschaft des Unrechts« vorwarf, begab er sich in die Gesellschaft dieser Leute. Das ist für einen CSU-Vorsitzenden, einen bayerischen Ministerpräsidenten und für einen demokratischen Politiker eine gravierende Instinktlosigkeit.

Über die Politik, die er damit kritisieren wollte, lässt sich trefflich streiten. Ja, es ist bedauerlich, dass »Dublin« als Rahmen der europäischen Asylpolitik ausfällt. Es ist kritikwürdig, dass Migranten und Flüchtlingen mit einer umstrittenen Ausnahmeregelung die Einreise nach Deutschland gewährt wird. Es ist ungenügend, dass sie anschließend nicht immer ordnungsgemäß registriert werden. Und ja, die Politik der Kanzlerin lässt Erfolge vermissen. Es ist allerdings realitätsblind, nicht anerkennen zu wollen, dass es sich dabei auch im zweiten Jahr der Flüchtlingskrise noch immer um die Nebenwirkungen der Notmaßnahmen im Angesicht menschlichen Elends und einer Katastrophe handelt, die sich in Syrien und Umgebung abspielt. Souverän ist, wer diesen Ausnahmezustand besser und besser verwaltet, ohne ihn verhängen zu müssen.

Die Rede vom »Staatsversagen«, vom »Unrecht« und vom »permanenten Rechtsbruch« ist dagegen eine Sackgasse, in die sich die Kritiker der Bundesregierung und auch Horst Seehofer von den Gegnern des »Systems« locken lassen. Sie erklären den Staat, der in der Lage ist, aus humanitären Gründen in kurzer Zeit eine Million Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen, zu einem Merkel-Staat, der nicht mehr als Rechtsstaat funktioniere. Das ist illoyal, unpatriotisch und ein schlechter Dienst an einer Demokratie, deren Repräsentanten jederzeit unter der Kontrolle der Rechtsprechung stehen. Wer hindert irgendjemanden daran, das zu überprüfen? Wer all das, was seit dem Sommer 2015 in Deutschland getan wurde, wie Seehofer und die CSU für verfassungswidrige Politik hält, der sollte endlich in Karlsruhe klagen. Selbst wenn es das Verfassungsgericht dann aber auch so sieht, ist das noch immer nicht ein Ausweis dafür, dass in Deutschland die Herrschaft des Unrechts ausgebrochen ist, sondern, im Gegenteil, dass der Rechtsstaat funktioniert.

Seehofer setzt sich mit seiner unbedachten Äußerung aber auch politisch ins Unrecht. Nicht nur AfD und Pegida freuen sich über diesen Fauxpas. Vier Wochen vor wichtigen Landtagswahlen dem politischen Gegner die gewinnbringende Möglichkeit zu geben, die Kanzlerin und deren Krisenmanagement zu vereinnahmen, ja wie Winfried Kretschmann geradezu anzubeten, das hat es in der Wahlkampfgeschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Der politische Sündenfall Seehofers besteht aber darin, die feindselige Propaganda zu bestätigen, die auf dem Feld wildert, das CDU und CSU seit Jahren freigegeben haben. Damit sägt man an dem staatlichen Ast, auf dem alle Demokraten sitzen. Seehofer reichten für diese, mit Verlaub, Dummheit drei Worte.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.01.2016

© Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt am Main. Alle Rechte vorbehalten.

Zusammenprall der Kulturen

Den Chefs der Sicherheitsbehörden macht Angela Merkels Politik der offenen Grenzen zu schaffen. Laut sagen dürfen sie es nicht. Trotzdem hört man sie gut.

Von Eckart Lohse und Markus Wehner

Das war ein guter Tag für Dieter Romann. Besuch vom Bundespräsidenten bekommen der Präsident der Bundespolizei und seine Truppen schließlich nicht alle Tage. Joachim Gauck war schon am frühen Morgen nach Blumberg nordöstlich von Berlin gefahren. Dort sind etwa 800 Bundespolizisten stationiert. Er sei aus Respekt gekommen, sagte der Bundespräsident, »gegenüber den Menschen, die mit Leib und Leben für innere Sicherheit sorgen«.

Romann dürfte sich gefreut haben. Die Zeiten sind nicht leicht für ihn und seine Leute. Die stehen seit dem September vorigen Jahres an der deutsch-österreichischen Grenze und versuchen, Ordnung in die Flüchtlingsströme zu bringen. Aber die Möglichkeiten, das zu tun, sind begrenzt. Sie dürfen die ankommenden Syrer, Afghanen, Iraker, Eritreer oder Flüchtlinge aus anderen Ländern zwar kontrollieren. Sobald diese aber sagen, dass sie in Deutschland Asyl beantragen wollten, müssen Romanns Leute alle ins Land lassen, mit oder ohne Papiere. Immer wieder ist zu hören, dass das vielen Bundespolizisten schwerfällt, weil sie das Gefühl haben, ihre Arbeit zum Schutz der deutschen Grenzen nicht wirkungsvoll erledigen zu können.

Der politische Streit, ob dieser Umgang mit dem Asylverfahrensrecht überhaupt zulässig ist, hat in Berlin längst die höchsten politischen Ebenen erreicht und wird wohl bald auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Nicht nur in der Bundespolizei fragt man sich, wer mit der Flüchtlingswelle noch ins Land kommt. Auch die Verfassungsschützer, die seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 einen wesentlichen Teil ihrer Zeit mit dem Kampf gegen die Ausbreitung des Islamismus in Deutschland verbringen, machen sich Sorgen. Erst vor wenigen Tagen hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, darauf hingewiesen, dass es in Deutschland immer mehr Salafisten gebe und dass man schon mehr als 230 Mal festgestellt habe, dass Salafisten Flüchtlinge angesprochen hätten.

Romann und Maaßen sind Beamte, keine Politiker. Wenn sie sich öffentlich äußern, dürfen sie Fakten verbreiten über die Arbeit ihrer Behörden. Politische Entscheidungen zu kommentieren, allemal wenn sie von ihrem Dienstherrn, dem Bundesinnenminister, oder gar von der Bundeskanzlerin kommen, steht ihnen nicht zu. Dementsprechend geben die beiden keine Interviews solcher Art. Dennoch tut man ihnen wohl nicht unrecht mit der Behauptung, dass sie lieber vorgestern als gestern damit begonnen hätten, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen.

Im Berliner Regierungsviertel gibt es genügend Möglichkeiten, auch ohne Interview oder Talkshow-Teilnahme seine Meinung zu verbreiten. Romann sprach kürzlich vor der Führung der SPD-Fraktion im Bundestag und vor der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen über die Möglichkeiten der Grenzschließung durch die Bundespolizei. Im Innenministerium wusste man davon. Die nordrhein-westfälische Landesgruppe ist mit mehr als 60 Mitgliedern die größte der CDU. Anwesend bei dem Gespräch waren führende Innen- und Außenpolitiker sowie Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Romann ist nicht der Typ, der bei solchen Gelegenheiten aus seinem Herzen eine Mördergrube macht. Seit einiger Zeit tauchen in den Zeitungen immer wieder Berichte auf, wie die Bundespolizei sich auf Grenzschließungen vorbereitet. Romanns Name wird dabei nie als Quelle genannt. Auch Maaßen spricht oft mit Abgeordneten und ist wie Romann ein Freund der offenen, gern auch der sehr offenen Aussprache. Wer im politischen Berlin wissen will, wie die beiden denken, muss kein brillanter Rechercheur sein, um es herauszufinden.

Die Auftritte der zwei Präsidenten bleiben dem Bundeskanzleramt nicht verborgen. Dieses ist mittlerweile zur Festung geworden, aus der heraus Angela Merkel mit ihren Getreuen ihr Nein zu Grenzschließungen und der Zurückweisungen von Flüchtlingen gegen eine wachsende Zahl von Kritikern aus den eigenen Reihen verteidigt. Man ist im Kanzleramt nicht glücklich darüber, dass Romann und Maaßen ihre Haltung in vielen Gesprächen mit Parlamentariern kundtun – um das Mindeste zu sagen. Merkels Truppe weiß, dass sie so keine Unterstützung für ihren Kurs bekommt. Wenn nicht sogar das glatte Gegenteil geschieht.

Dieser Tage machte das Gerücht die Runde, Romann und Maaßen seien ins Innenministerium »einbestellt« und an ihre »Loyalitätspflicht« erinnert worden. Eine Bestätigung war dafür nicht zu bekommen, von keinem der potentiell Beteiligten. Mancher bestreitet, dass so etwas stattgefunden habe, andere bleiben vage. Tatsächlich dürfte man sich die Sache nicht als Einbestellung im diplomatischen Sinne vorstellen, als würde der nordkoreanische Botschafter nach einem Atombombentest ins Auswärtige Amt zitiert. Das ist gar nicht erforderlich. Romann und Maaßen sind ohnehin mindestens einmal in der Woche im Bundesinnenministerium und stehen auch darüber hinaus mit dessen Spitze in regelmäßigem Kontakt, sei es nun Minister Thomas de Maizière oder Staatssekretärin Emily Haber. Dabei gibt es genügend Möglichkeiten, auch über Außendarstellung und Öffentlichkeitsarbeit zu sprechen. Dem Vernehmen nach geschieht das.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte mit, »konkrete Gesprächsinhalte« kommentiere man grundsätzlich nicht öffentlich. Doch wolle man die »gute und enge« Zusammenarbeit mit dem Innenministerium betonen und das »sehr gute und vertrauensvolle« Verhältnis Maaßens zu de Maizière. Im Kanzleramt gibt man sich unwissend. Doch heißt es, sollte es zu einem solchen Vorfall gekommen sein, wäre man nicht verwundert.

Das Knirschen zwischen dem Lager der Kanzlerin auf der einen Seite und den Sicherheitsbehörden auf der anderen ist mehr als ein weiteres Rumpeln im politischen Betrieb rund um die Flüchtlingsfrage. Es ist ein Zusammenprall von Kulturen, von unterschiedlichen Prägungen und Überzeugungen. Auf der einen Seite die Führungsleute des Kanzleramtes mit einer starken europäischen Prägung, die teilweise durch langjährige Tätigkeiten in Brüssel ihr Fundament erhielt. Auf der anderen Seite zwei Männer, die im Abstand von wenigen Monaten im Jahr 1962 am Rhein geboren wurden, die sich gut kennen und die seit mehr als zwei Jahrzehnten im Bundesinnenministerium in unterschiedlichsten Verwendungen ihre vornehmste Aufgabe darin sehen, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.

Dieter Romann ist zumindest äußerlich der rustikalere der beiden Behördenleiter. Er ist kräftig gebaut, starker Raucher, ein Freund auch schon mal deftiger Worte. Romann wurde 1996 mit einer Arbeit über Recht und Pflicht zur Remonstration im Beamtenrecht promoviert. Er hat eine klare Vorstellung davon, was ein Beamter seinem Vorgesetzten an Widerworten zumuten darf – und sollte. Man darf unterstellen, dass er einer Staatssekretärin oder einem Minister sagt, wenn er die Dinge anders sieht als der Vorgesetzte.

Romanns Werdegang im Bundesinnenministerium seit seinem Eintritt im Jahr 1993 wirkt wie eine systematische Vorbereitung auf die Aufgabe, an der Spitze der Bundespolizei die Flüchtlingsströme zu lenken. So war er schon vor der Jahrtausendwende in der Abteilung für die Angelegenheiten des Bundesgrenzschutzes tätig, aus dem die Bundespolizei hervorging. Dann war er mit dem Asylverfahrensrecht befasst, anschließend in der Abteilung für die Angelegenheiten der Bundespolizei mit »Polizeilichen Grundsatz- und Einsatzangelegenheiten«. Bevor er 2012 Präsident der Bundespolizei wurde, hatte er ein Referat geleitet, das sich mit Terrorismus von Ausländern befasste.

Maaßen, der oberste Verfassungsschützer, hatte sich zur Aufgabe gemacht, sein Haus nach dem Skandal um die rechtsextreme Terrortruppe NSU aus dem Dornröschenschlaf zu wecken und es fit dafür zu machen, sowohl der Polizei als auch der Politik die nötigen Informationen zu liefern. Ziel ist es, die gefährlichen Personen im Bereich des Islamismus wie des Rechtsextremismus in Deutschland zu kennen und auch die Lage so einzuschätzen, dass die Politik davon profitieren kann.

Maaßen verfolgt dieses Ziel mit Nachdruck. Doch nun sieht er sich mit einer Situation konfrontiert, in der seine Behörde keine Übersicht mehr hat, wer sich überhaupt im Land aufhält. Kürzlich suchten seine Beamten eine als gefährlich eingestufte Person und konnten sie nicht finden. Erst über GPS-Tracking entdeckten sie den Gefährder – nach zwölf Tagen. Tausende Illegale sind ein Problem für Behörden, die die Lage im Blick haben wollen. Zugleich hat sein Haus es heute in Deutschland mit einer so hohen Zahl von Rechtsextremisten und Hooligans zu tun, wie es sie in den vergangenen Jahrzehnten nie gegeben hat. Sie radikalisieren angesichts der Flüchtlingskrise auch die Rechtspopulisten und die Wutbürger, die auf die Straße gehen. »Die Abgrenzung zwischen bürgerlichem und extremistischem Anti-Asyl-Protest erodiert«, sagte er dieser Tage. Kein Wunder, dass Maaßen über die Gefahren für die innere Sicherheit höchst alarmiert ist.

Maaßen, äußerlich schmaler als Romann, fast filigran, ist durch und durch Jurist mit Karriere im Bundesinnenministerium. Er ist zugleich ein exzellenter Fachmann für das Thema Asyl. Im Ministerium war er Referatsleiter für Ausländerrecht, er selbst hat das geltende Asylgesetz maßgeblich verfasst. Noch heute hält er als Lehrbeauftragter an der Freien Universität Berlin Vorträge etwa zum Ausländerrecht. Für den SPD-Innenminister und »Law and Order«-Mann Otto Schily entwarf er nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Anti-Terror-Gesetze.

Wenn einer sich mit dem Buchstaben des Ausländergesetzes auskennt, dann er. Manche finden, dass er es mit der Bürokratie bisweilen etwas zu ernst nimmt. Maaßen ist bereit, sich für seine Ansichten ins Zeug zu legen. Als Journalisten der Internet-Plattform »netzpolitik.org« interne Dokumente seines Hauses, nämlich den gesamten Wirtschaftsplan samt einer neuen Einheit zur Erfassung von Massendaten in sozialen Netzwerken, eins zu eins ins Netz stellten, erstattete Maaßen im Juli 2015 Anzeige – auch, weil Kanzleramtschef Peter Altmaier dazu nicht bereit war. Gegen die »Presse« vorzugehen ist ein heikles Unterfangen. Maaßen aber wollte Flagge zeigen, einen Abschreckungseffekt erzielen. Daraus wurde eine Affäre wegen Landesverrats, über die der damalige Generalbundesanwalt Harald Range stolperte.

Im Bundeskanzleramt herrscht eine andere Art zu denken als im Innenministerium und den Sicherheitsbehörden. Hier herrscht eine gewisse Skepsis gegenüber Nachrichtendiensten, die von der Bundeskanzlerin geteilt wird. Für notwendig hält man die Dienste allerdings unbedingt. Angela Merkel hat Klaus-Dieter Fritsche zum Geheimdienstkoordinator gemacht. Der Mann war vorher Staatssekretär im Bundesinnenministerium, ist also bestens mit der Denkweise in diesem Haus vertraut. Doch die wichtigsten Akteure um Merkel ticken anders als die Sicherheitschefs. Kanzleramtsminister Peter Altmaier ist zwar Jurist. Aber der ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter am Europa-Institut des Saarlands ist zugleich beurlaubter EU-Beamter. Zu Beginn seiner Karriere vor mehr als 20 Jahren war er in der Europäischen Kommission tätig, kümmerte sich um die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer.

Altmaier, der früh zusammen mit anderen CDU-Politikern den