Die Flüchtlingslüge: verschwiegen, verharmlost, vertuscht

Von Frank Fuchs

Wie sieht es zurzeit wirklich in Deutschland aus? Was war der Grund, dass die Bundeskanzlerin die Grenzen öffnete und offen ließ? Sind die Migranten krimineller als die Deutschen? Wie steht es im Moment mit der Integration und wie sah es vor der Flüchtlingskrise damit aus? Hat die Migration unserem Land genutzt oder geschadet?

Es gibt mittlerweile viele Statistiken und Studien zu diesen Fragen, die einige überraschende, teils auch erschreckende Tatsachen zutage fördern und ein realistischeres Bild bieten, als die Antworten unserer Politiker.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: BookRix
• Erscheinungsdatum: 15. Mai 2018
• ISBN: 9783743868342

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zum Inhalt

Wie sieht es zurzeit wirklich in Deutschland aus? Was war der Grund, dass die Bundeskanzlerin die Grenzen öffnete und offen ließ? Sind die Migranten krimineller als die Deutschen? Wie steht es im Moment mit der Integration und wie sah es vor der Flüchtlingskrise damit aus? Hat die Migration unserem Land genutzt oder geschadet?

Es gibt mittlerweile viele Statistiken und Studien zu diesen Fragen, die einige überraschende, teils auch erschreckende Tatsachen zutage fördern und ein realistischeres Bild bieten, als die Antworten unserer Politiker.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

1 Meinungsfreiheit

2 Der ungebremste Ansturm auf Deutschland setzt sich fort

3 Zur Integration in Deutschland vor der Grenzöffnung

4 Die deutsche Willkommenskultur

5 Die Stimmung kippt

6 Ein Blick in die Statistik

7 Ein weiterer Blick in die Statistik

8 Und gleich die nächste Statistik

9 Umfragen und Zahlen

10 Islam in Deutschland

11 Studien zur Gewalt

12 Bildungsbericht 2016 - Bildung und Migration

13 Warum blieb die Grenze offen?

14 Weitere Theorien zur Grenzöffnung

15 Die Medien: Wahrheit oder Schönfärberei?

16 Tabuthema in Deutschland?

17 Gefühltes Unbehagen?

18 Angsträume

19 Zahlen und Fakten

20 Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben

21 Was ist „echte" Integration?

22 Polizeiliche Kriminalstatistik 2017

23 Unkommentiertes

Quellenverzeichnis

Zitat

Politik ist die Kunst, vom Wesentlichen abzulenken

Hans Ulrich Bänziger (*1938)

Schweizer Psychologe und Schriftsteller

Vorwort

Schon am 12.11.2015 warnte Schäuble vor einer Flüchtlings-Lawine. „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt."

Kann man seine Worte so interpretieren, dass er mit der Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen zu öffnen, nicht einverstanden war?

Warum fand sich dann keine Mehrheit, die darauf drang, die Schließung durchzusetzen? Oder gab es da längst kein Zurück mehr?

Die vielen Fragen zu diesem Thema waren es, die mich dazu veranlassten, tiefer zu graben.

Der wichtigste und enttäuschendste Punkt nach meiner Recherche ist für mich die Bestätigung meines Gefühls, dass der deutsche Bürger in vielen Bereichen nicht umfassend informiert wurde und wird.

Zudem scheint eine sachliche Debatte zur Zuwanderung momentan immer noch nicht möglich. Auf der einen Seite die „Sozialromantiker", die nur das Positive an Multikulti sehen und überall gleich Islamophobie und Fremdenhass wittern. Auf der anderen Seite die Skeptiker, für die die negativen Aspekte im Vordergrund stehen und die das Gefühl haben, nur von einigen Randgruppen ernst genommen zu werden. Dazwischen die Politiker, ebenfalls uneins, wie die bestehenden Probleme anzupacken sind beziehungsweise ob es überhaupt welche gibt.

Eine weitere bittere Erkenntnis war, dass es schon im Vorfeld nicht gerade zum Besten um die Integration stand und dass viele der Politiker beschwichtigen und schönfärben, statt endlich Konsequenzen zu ziehen und Taten folgen zu lassen, dem entgegenzuwirken. Doch heutzutage steht ja der, der konsequentes Durchsetzen der bestehenden Regeln fordert, auf der falschen Seite. Konservativ ist zu einem Schimpfwort geworden. Viel lieber stellt man die individuelle Freiheit des Einzelnen in den Vordergrund, ohne gleichzeitig die Pflichten gegenüber der Gesellschaft und dem Staat einzufordern.

Wenn Deutschland wieder zu einem Land werden soll, in dem wir gut und gerne leben (Wahlplakat der CDU), müssen die bestehenden Probleme benannt und angegangen werden dürfen.

Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 des deutschen Grundgesetzes festgelegt und wird vom Bundespräsidenten und nach Art. 64 vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet. Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten den Eid vor den Mitgliedern des Bundestages.

Der Amtseid lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

(Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden)

1

Meinungsfreiheit

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist in unserer Verfassung verankert - aber wer nicht mit dem konform geht, was von „oben vorgegeben wird - sich also quasi auf die falsche Seite stellt, wird heutzutage mit „rechtsradikal gleichgesetzt. Dabei gibt es einen sehr klaren Unterschied zwischen „kritischen Fragen und „rechten Positionen. Diese „Verzerrung der Wirklichkeit erschwert den Diskurs, macht ihn beizeiten sogar unmöglich, da, wer erst einmal als „rechts diffamiert wurde, auch gar nichts Produktives mehr „beizutragen vermag". Man wird moralisch und gesellschaftlich zum Aussätzigen.

Das jüngste Beispiel stammt von März 2018. Nachdem der Schriftsteller Uwe Tellkamp bei einer Veranstaltung in Dresden kritisch die Flüchtlingspolitik hinterfragte und behauptete, 95 Prozent aller Flüchtlinge kämen nur, um in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, distanzierte sich sein Verlag (Suhrkamp) prompt von ihm. Tellkamp hatte sich als politisch interessierter Mensch in einer Podiumsdiskussion geäußert.

Ist es nicht mehr legitim, eine andere Meinung als die vorherrschende zu vertreten? Es kommt mir fast so vor, sonst würde es nicht immer wieder zu einem lauten Aufschrei und überschießenden Reaktionen kommen, wenn jemand nicht die gewollte politische Sicht vertritt, die da heißt: Willkommenskultur ohne kritisches Nachfragen oder gar Hinweisen auf vermutlich auftretende Probleme.

Die Fakten betrachten und danach handeln, das würde ich mir für ein demokratisches Deutschland auch mitten in und nach der Flüchtlingskrise wünschen.

Aber beginnen wir von vorn. Das erste Mal, als bei mir ein mulmiges Gefühl aufkam, war, als unsere Bundeskanzlerin am 4. September 2015 spontan die Grenzen für alle öffnete und so fast jeden Tag mehrere tausend Flüchtlinge ankamen, unkontrolliert und ohne entsprechende Registrierung. Ihre Entscheidung wurde als humanitärer Akt gefeiert, die Neuankömmlinge bejubelt, ihr Satz: Wir schaffen das, zum deutschen Mantra.

Lange wurde es so dargestellt, als hätte sie auf das Elend der Flüchtlinge, die in Ungarn unhaltbaren Zuständen ausgesetzt waren, reagiert. Ein Jahr später (22.8.2016) berichtete Zeit online, die Bundeskanzlerin stand unter Zugzwang, weil eine riesige Gruppe Flüchtlinge aus Ungarn versuchte, auf eigene Faust die Grenze nach Österreich zu erreichen. Diese hätten sich nur mit Gewalt stoppen lassen - und das wurde weder von Ungarn noch Österreich noch Deutschland gewollt. Frau Merkel sprach sich mit ihrem Vizekanzler Sigmar Gabriel ab, dass die ca. 7.000 bis 8.000 Flüchtlinge nach Deutschland einreisen dürften. Auch Walter Steinmeier wurde informiert, an Seehofer, der sich im Urlaub befand, ging eine SMS, die er jedoch nicht empfing, da er sein Handy im Urlaub ausgeschaltet ließ. (1)

Am Ende dieses Wochenendes waren es tatsächlich dann etwa 15.000 Menschen, die nach Deutschland einreisten. Kanzleramtschef Altmaier sagte in einem Interview mit Berlin direkt, dass es sich um eine humanitäre Verpflichtung angesichts der großen Not der Flüchtlinge in Ungarn gehandelt hätte. Kurze Zeit später gab Seehofer bei einem Treffen des Koalitionsausschusses bekannt, er halte die Entscheidung für einen Fehler, sei sich aber mit der Kanzlerin darüber einig, dass es bei dieser Ausnahme bleiben solle.

Bis zum 13. September waren es bereits 63.000 Menschen, die die Grenze überschritten hatten. Innenminister de Maizière erklärte, es sei von Anfang an klar gewesen, dass diese Ausnahme zeitlich begrenzt sei. Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU sagte: „Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht, dieses Signal