Forum Politische Bildung und Polizei: Rassismus- und Rechtsextremismusbekämpfung als Arbeitsfelder der Polizei: Ermittlungsarbeit und Opferschutz
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Über dieses E-Book
Neben "größeren" Gesprächsforen, die einen thematischen Schwerpunkt setzen, werden in dem Modellprojekt
"kleinere" Fachforen angeboten. Hier stehen methodisch-didaktische Aspekte der konkreten polizeilichen Bildungsarbeit im Fokus.
Die Foren dienen der Schaffung von Dialogräumen sowie der Ermöglichung und Unterstützung der Netzwerkarbeit auf den Ebenen von Organisationen (polizeiliche und nicht-polizeiliche Bildungseinrichtungen, Polizeibehörden, Einrichtungen der Zivilgesellschaft etc.) und/oder Personen (z.B. Lehrende aus den Bereichen Polizei, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, Multiplikator*innen) der politischen Bildungsarbeit.
Entsprechend möchte die Schriftenreihe "Forum Politische Bildung und Polizei" den inhaltlich-fachlichen sowie methodisch-didaktischen Austausch zwischen polizeilichen und nichtpolizeilichen Akteur*innen anregen und unterstützen. Mit der Zeitschrift soll ein Rahmen für die Reflexion über die politische Aus- und Fortbildung der Polizei geschaffen wer-den, innerhalb dessen gerade auch interdisziplinäre sowie interorganisationale Aspekte und Potentiale im Bereich der polizeilich-poli-tischen Bildungsarbeit thematisiert werden sollen.
Herausgegeben wird die Reihe von einem interdisziplinär besetzten Arbeitskreis "Politische Bildung und Polizei", welcher die Projektarbeiten begleitet. Sie richtet sich an Lehrende polizeilicher Bildungseinrichtungen, Angehörige staatlicher und freier Träger der politischen Bildungsarbeit, Polizeibeamt*innen aller Laufbahngruppen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Wissenschaft, Auszubildende und Studierende der Polizei sowie grundsätzlich an alle, die am Thema "Politische Bildung und Polizei" interessiert sind.
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Buchvorschau
Forum Politische Bildung und Polizei - Verlag für Polizeiwissenschaft
Polizeiliche Bildung als Schlüssel – Rechtsextremismus- und Rassismusbekämpfung als Arbeitsfelder der Polizei
Positionspapier zum Maßnahmenkatalog „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus" der Bundesregierung
Arbeitskreis Politische Bildung und Polizei
11. Februar 2021
Der Arbeitskreis „Politische Bildung und Polizei nimmt als Partner von Politik, Polizei, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Stellung zum Maßnahmenkatalog der Bundesregierung „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus
, dessen Konkretisierung sowie zur Planung und Umsetzung polizeibezogener Maßnahmen auf lokaler, Landes- und Bundesebene.
Der Arbeitskreis
Der Arbeitskreis „Politische Bildung und Polizei begleitet seit 2019 das von der Bundeszentrale für politische Bildung geförderte und von der Deutschen Hochschule der Polizei sowie der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW durchgeführte Projekt „Politische Bildung und Polizei
.¹
Er ist hervorgegangen aus dem Projektbeirat des gleichnamigen Vorgängerprojekts (2016 bis 2019). Während dessen Tätigkeit mit dem Projektabschluss endete, ist der Bestand des Arbeitskreises nicht an die Laufzeit des aktuellen Projekts (2019 bis 2021) gebunden.
Konkret handelt es sich bei dem Arbeitskreis „Politische Bildung und Polizei" um einen interdisziplinären Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen, politischen Bildner*innen, Angehörigen der Polizei, Lehrenden an polizeilichen Aus- und Fortbildungseinrichtungen sowie Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen. Als hochdynamisches Netzwerk verfügen wir damit über eine in Deutschland einzigartige Expertise, arbeiten unabhängig und in etablierten Strukturen.
Der Arbeitskreis „Politische Bildung und Polizei"
•entwickelt, begutachtet und unterstützt Maßnahmen und Programme zur Förderung der politischen Bildungsarbeit für die und in der Polizei im Sinne der Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands,
•veranstaltet in Kooperation mit anderen Träger*innen Tagungen zur Vernetzung von polizeilichen und nichtpolizeilichen Akteur*innen der politischen Bildung,²
•ist Herausgeber der Zeitschriftenreihe „Forum Politische Bildung und Polizei",
•betreut die Datenbank „Politische Bildung und Polizei" bei der Bundeszentrale für politische Bildung,³
•berät Akteur*innen der politischen Bildung in Hinblick auf die spezifischen Anforderungen der polizeilichen Bildung und
•unterstützt die themenspezifische Forschung.
Partner bei der „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus" auf lokaler, regionaler und Bundes-Ebene
Die Bundesregierung hat ein klares Signal gesetzt und das Thema „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus" auf die höchste politische Handlungsebene gehoben. Der Arbeitskreis begrüßt die Strategie der Bundesregierung als Meilenstein in der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland.
Im Einzelnen begrüßt der Arbeitskreis die grundsätzliche Schwerpunktsetzung der Bundesregierung:
a)Schaffen eines stärkeren Bewusstseins für Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen (Ziel 1)
b)Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und aller anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (Ziel 2)
c)Unterstützung der Betroffenen von rassistischer Diskriminierung (Ziel 3)
d)Anerkennung und Wertschätzung einer vielfältigen und chancengerechten Gesellschaft und Stärkung gleicher Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte (Ziel 4)
Ebenso begrüßt der Arbeitskreis die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung:
1.Etablieren verbesserter staatlicher Strukturen; Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Träger*innen; Verbesserung deren empirischer Grundlagen
2.Ausbau und Stärkung der Prävention in Regelstrukturen aller gesellschaftlichen Bereiche, auch im Netz; Weiterentwicklung der politischen Bildung und Demokratiearbeit
3.Ausbau der Unterstützungsstrukturen für Betroffene von rassistischer Diskriminierung, des Opferschutzes und nachhaltiger Strukturen
Der Arbeitskreis sieht seinen Beitrag zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus insbesondere als Kompetenzforum und Netzwerk von Polizei, Zivilgesellschaft und (Polizei-)Wissenschaft. Darauf aufbauend liegt seine Expertise auf der Entwicklung von Formaten der Bildungsarbeit, in der Forschung und der Beratung.⁴
Die im Katalog genannten Maßnahmen „Institutionalisierung bzw. Stärkung des fachlichen Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden und insbesondere das „neue Programm ‚Zivilgesellschaft und Polizei‘, zur Förderung neuer Modelle der Kooperation und Dialogformate
(Maßnahme 50 und 16) sind bereits Themenfelder des Arbeitskreises, der seine weitere partnerschaftliche Unterstützung und Intensivierung anbietet.
Basierend auf empirischen und theoretischen Analysen und unseren Arbeitserfahrungen regen wir bereits jetzt konkrete Schritte als Arbeitsprogramm an:
•Die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages (PUA BT) zum „NSU" bezüglich der Aus- und Fortbildung der Polizei in folgenden Bereichen: (a) Ermöglichung der Reflexion der eigenen Arbeit, von selbstkritischem Denken und dem Lernen aus Fehlern; (b) Schaffen von Grundlagen, die eine Unterschätzung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus verhindern; (c) Einbezug von Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen.⁵
•Fortlaufende Analyse der polizeilichen Aus- und Fortbildung zu den Feldern Rechtsextremismus und Rassismus, unter Einbezug des Verbots rassistischer Diskriminierung nach Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz, um auf dieser Grundlage angemessene Empfehlungen, insbesondere für die Aus- und Fortbildungspraxis, formulieren zu können.
•Die Erforschung der Attraktivität der Polizei als Arbeitgeberin für rechtsextremistische Bewerber*innen, der Risiken der Radikalisierung während der Berufstätigkeit sowie der Anforderungen diesen Problemlagen durch Führung und Bildung zu begegnen.
•Die Stärkung demokratischer und menschenrechtsorientierter Haltungen durch politische Bildung mit einem obligatorischen Kanon in der polizeilichen Aus- und Fortbildung. Dabei gilt es an die Theorie, Forschung und Praxis der Rechtsextremismusprävention anzuknüpfen und sie mit jüngeren Erkenntnissen der Vorurteils- und Rassismusforschung sowie der Demokratie-, Menschenrechts- und Diversitybildung zu verknüpfen. In den Bildungsveranstaltungen sind verschiedene Ebenen zu berücksichtigen: Wissensvermittlung, Reflexion und Diskussion von Werten, eine möglichst diskriminierungssensible Lernumgebung, Stärkung der Handlungskompetenz, sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus und für die freiheitlichedemokratische Grundordnung, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte einzusetzen.
•Die kritische Auseinandersetzung mit den Problemfeldern Rassismus, Antisemitismus und Hasskriminalität im regulären Curriculum zu verankern, wo dies noch nicht geschehen ist. Ebenso muss ein besonderes Augenmerk auf die Themen „Verständnis der pluralen Demokratie und „Verständnis der Polizei als demokratische Institution
gelegt werden.
•Entwicklung von Konzepten, Polizist*innen im Dienst im Sinne einer berufslebenslangen Bildung, etwa durch Coaching und Supervision, kontinuierlich zu begleiten, um Prozessen der Radikalisierung im Kontext von Rechtsextremismus und Rassismus präventiv zu begegnen.
•Die Verankerung und Verstetigung des strukturierten Austauschs zwischen Polizeiausbildung, Polizeipraxis, Polizeiforschung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.
Schluss
Die Polizei ist als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols mit besonderen Eingriffsbefugnissen in die (Grund-)Rechte von Bürger*innen ausgestattet, weswegen ihr eine besondere Verantwortung innerhalb des staatlichen Gemeinwesens und bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zukommt. So wird die plurale Demokratie in Deutschland von kompetenten und professionellen Polizeibeamt*innen geschützt. Gleichwohl finden in gesellschaftlichen und politischen Debatten über Rechtsextremismus und Rassismus regelmäßig auch Fragen zu (vermeintlichen oder tatsächlichen) demokratiefeindlichen Diskursen, rassistischen und antisemitischen Übergriffen oder rechtsextremen Aktivitäten und Netzwerken in der Polizei eine besondere Aufmerksamkeit. Bleiben diese unbeantwortet, besitzen sie das Potential, die Legitimität und das Ansehen der Polizei nachhaltig zu gefährden.
Der Arbeitskreis „Politische Bildung und Polizei" möchte diesbezüglich seine Erfahrungen und Kompetenzen einbringen sowie sein bundesweites Netzwerk zur Verfügung stellen, um gemeinsam mit weiteren Partner*innen zur nachhaltigen und effektiven Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus durch die, mit der und in der Polizei beizutragen.
Mitglieder des Arbeitskreises „Politische Bildung und Polizei"
Martin Becher, Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen
Dr. Hendrik Cremer, Deutsches Institut für Menschenrechte
Susanne Feustel, Kulturbüro Sachsen e.V.
Prof. Dr. Bernhard Frevel, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW
Prof. Dr. Thomas Grumke, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW
Dervis Hizarci, Alfred Landecker Foundation
Prof. Dr. Christoph Kopke, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Philipp Kuschewski, Deutsche Hochschule der Polizei
Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange, Deutsche Hochschule der Polizei
Mareike Niendorf, Deutsches Institut für Menschenrechte
Dr. Sandra Reitz, Deutsches Institut für