Politik gegen Deutschland: Die politische Klasse verstößt das Volk

Von Günter Köchy

Nur das, was wir Bürgerinnen und Bürger von der Politik hören und sehen, können wir auch bewerten. Die Intentionen, die dahinterstecken, bleiben uns verborgen. Wer also was, wann, zu wem und warum gesagt oder gemeint hat, wissen wir nicht. Und was uns die Blockparteien tagtäglich vorführen, sind regelrechte Schaukämpfe, obwohl sich im Grunde doch alle einig sind. Auch zukünftig wollen die etablierten Parteien eine ungeplante, ungebremste und ungesteuerte Zuwanderung außereuropäischer Völker nach Deutschland zulassen, gern auch mit Kontingentlösungen. Die Frage, warum das für Deutschland und Europa gut sein soll, wird erst gar nicht gestellt. Es ist nicht erkennbar, dass das Volksinteresse an Frieden, Freiheit, Sicherheit, Souveränität, Integrität der Staatsgrenzen, Verteidigungsfähigkeit, Bewahrung von Kultur und Sprache, guter Bildung und Ausbildung, sicheren Arbeitsplätzen für diese politische Klasse irgendeine Relevanz hätte! Dieses Desinteresse der Politiker betrifft nicht nur die Deutschen, sondern die ganze Bevölkerung, auch die erfolgreich integrierten Mitbürger, die sich in Deutschland wohlfühlen und es mittlerweile als ihre Heimat angenommen haben, auch ohne deutschen Personalausweis.

Die Politik ignoriert vollständig, dass sich die gesamte EU, die Völkerwanderung nach Europa betreffend, längst solidarisch verhält - solidarisch gegen Deutschland! Fällt Deutschland, fällt Europa, das wissen wir mittlerweile alle. Nur unsere Blockparteien blenden die Sicherheitsinteressen Europas komplett aus: ein historischer Fehler!

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: tredition
• Erscheinungsdatum: 26. Feb. 2016
• ISBN: 9783734508363

Buchvorschau

1. Was macht die Große Koalition im Bundestag?

Die Bundestagswahl 2013 liegt längst hinter uns und die Bundestagswahl 2017 schon wieder vor uns. Die Koalition hat das erste und zweite Jahr ihres Bestehens schon als Erfolg gefeiert und steht jetzt ernüchtert vor den Folgen ihrer bisherigen Politik. Alle Anzeichen sprechen dafür, dass sie gar nicht wissen, was ihre Aufgabe ist? Mietpreisbremse, Mindestlohn, Flexi-Rente, Maut, usw. sind ja alles lächerliche Themen ohne nationale Relevanz und in der Energiewende Zuwanderung und Familienförderung ist die GroKo ein Totalversager. Für Deutschland gibt der Koalitionsvertrag nichts her außer vielen Einigkeits- und Absichtserklärungen gegen Deutschland, ein einziges, unkonkretes Geschwurbel, ein unglaublich hohles Geschwafel nach „Wünsch-Dir-Was Art. Z.B. heißt es im Koalitionsvertrag: „Steigende Energiepreise dürfen weder private Haushalte noch Unternehmen überfordern und doch zocken Sie das Volk über die Energiewende ab und haben den Strompreis in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Vier weitere Jahre Politik gegen das Land und deswegen die Gründung einer neuen, weiteren und anderen Partei für Deutschland durch und mit den Bürgerinnen und Bürgern, damit der Souverän wieder zu Wort kommt. Allein 16 Seiten im Koalitionsvertrag sind Deutschlands „Verantwortung in der Welt gewidmet, einem Land mit 1,1 Prozent der Weltbevölkerung und im Besitz von 0,24 Prozent der Erdoberfläche und seit 2013 dem größten Einwanderungsland der Erde, noch vor den USA und in der Mehrzahl Muslime. Von Fachkräften keine Spur? Da fragt man sich, was in den Köpfen der Parlamentarier vorgeht, wem Sie dienen? Man hat den Eindruck, gemessen an den politischen Ergebnissen, dass die Parlamentarier nichts unterlassen Deutschland zu schädigen. Es gibt keine weitere Regierung in der Welt, die sich so um die weltweiten Flüchtlingsströme kümmert um sie hier zu verköstigen, wie die deutsche Regierung, und das ohne Mandat des Souveräns. Dazu Hans Herbert von Arnim in „Die Deutschlandakte, Goldmann, 2009, 2. Aufl. Seite 18:

„Zusammenfassend muss man feststellen: Die angebliche Volkssouveränität ist eine mit den vollmundigen Behauptungen des Grundgesetzes unvereinbare Lüge, für die es heute keine Rechtfertigung mehr gibt. Teile der deutschen Staatsrechtslehre, für die z.B. Gerd Roellecke steht, geben das Fiktive der bundesdeutschen Volkssouveränität denn auch offen zu. Das hat die gewichtige Konsequenz, dass die demokratische Legitimation, die alle Staatsorgane vom souveränen Volk herleiten, entfällt. Geht man davon aus, die Verfassung beruhe auf dem Willen des Volkes, wird nämlich auch den Institutionen, die die Verfassung geschaffen und denen sie Funktionen zugewiesen hat, eine Art demokratische Salbung zuteil. Dann erhalten Bundestag, Regierung, Präsident, Verfassungsgericht etc. eine verfassungsunmittelbare sogenannte institutionelle Legitimation (so das Bundesverfassungsgericht und die herrschende Staatsrechtslehre) Da dem Grundgesetz selbst aber die demokratische Legitimation fehlt, fällt die ganze Konstruktion in sich zusammen wie ein Kartenhaus (zur sogenannten personellen demokratischen Legitimation, die angeblich durch die Wahl des Bundestages vermittelt wird, siehe S. 42 ff.)" Das deutsche Volk muss daher die Legitimation der staatlichen Organe durch eine Volksabstimmung über die Verfassung herstellen, so wie es Art. 146 GG auch vorsieht. Die Blockparteien werden das nicht tun, wie die Erfahrung zeigt.

Zu den o.g. Flüchtlingsströmen nach Deutschland kommen noch etwa 14 Mrd. Euro Entwicklungshilfe jährlich, die irgendwie verpuffen. Dass diese Bundesregierung nicht weiß, oder genauer gesagt schreibt, was sie an der Macht will außer dem Land zu schaden, lässt sich an den zwei einzigen Bemerkungen zur deutschen Außenpolitik im Koalitionsvertrag erkennen:

„Die Freundschaft mit Japan ist ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Außenpolitik" (Seite 173) und

„Das entschiedene Eintreten gegen jede Form von Antisemitismus ist auch ein Kennzeichen unserer Außenpolitik (Seite 175). Schön, kann man da nur sagen und alles richtig aber schon das ist gelogen, wie die fast täglichen Angriffe von Muslimen gegen Juden in Deutschland beweisen. Nur, welche Außenpolitik kennzeichnet deutsche Interessen? Haben wir als Land überhaupt welche? Von der Ukraine steht nichts im Koalitionsvertrag. Sind wir souverän, was unser Finanzminister schon mal verneint hat? Welche Leitlinien der deutschen Außenpolitik sind jetzt im Koalitionsvertrag für den Außenminister bindend? Warum muss er aus dem erfolglosen Afghanistanabenteuer gleich in das nächste stürzen in der Ukraine, in Afrika im Irak und jetzt auch noch in Syrien im Schulterschluss mit der Verteidigungsministerin? Man fragt sich, wen die beiden wo und warum verteidigen? Deutschland ist es jedenfalls nicht. Außenpolitik als Tagespolitik, ein absoluter Brüller. Für das Verständnis hilft es vielleicht, sich die Äußerungen unseres Außenministers auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 auf der Zunge zergehen zu lassen: „Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik von der Außenlinie zu kommentieren. Deutschland müsse bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher und entschlossener einzubringen. Wir erkennen unsere Verantwortung an, sagte er. Spätestens jetzt muss man innehalten? Wie soll der Michel jetzt verantwortliche Weltpolitik betreiben und wer soll das bezahlen? Die Bundeswehr war schließlich länger in Afghanistan und ist es immer noch, als der Erste und Zweite Weltkrieg zusammen überhaupt gedauert haben, und das ziemlich erfolglos. Mit dem Souverän war und ist das alles nicht abgestimmt und stand so auch nicht im Koalitionsvertrag. Daran kann man gut erkennen, dass wir Bürgerinnen und Bürger zwar demokratisch wählen dürfen, aber so gut wie keinen Einfluss auf die Politik haben. Die Welt scheibt am 28.06.2015 aus einem Interview mit Steinmeier: „Wir sollten uns nicht aufmuskeln. Frank-Walter Steinmeier mahnt, Deutschland dürfe seine Möglichkeiten bei der Lösung internationaler Krisen nicht überschätzen."

Wie recht Frank-Walter doch hat und auf seinen Einsatz für Deutschland warten wir heute noch. Im Wesentlichen bleibt festzuhalten, das sich unsere Volksparteien vor Allem mit Problemen beschäftigt, die sie sich selbst geschaffen haben, z.B. die fortgesetzte Eurorettung, die Energiewende, die Zuwanderung mit allen Sozialkosten, und um die vielen Weltprobleme, für die sie sich verantwortlich fühlen, warum auch immer, um nur einige Beispiele zu nennen. Für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger bleibt da weder Zeit noch Geld übrig und Priorität haben sie schon gar nicht. Die Blockparteien haben sich verrannt in einer Politik ohne Sinn und Verstand und stecken jetzt im Sumpf, aus dem sie allein nicht mehr rauskommen. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die deutsche Politik am Ende und Deutschland kurz vor dem sozialen und wirtschaftlichen Kollaps.

Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten durch die Politik der herrschenden Parteien in eine Situation geschliddert, die man heute nur noch als existenzgefährdend bezeichnen kann, weitaus gefährlicher als 1871, 1918 oder 1945. Deutschland ist überschuldet, überfremdet, überaltert, überreguliert und übervorteilt durch eine demokratisch nicht legitimierte EU, die selbst noch Insolvenzverschleppung betreibt. Es gibt nicht ein einziges Gesetz der letzten 30 Jahre aus dem Bundestag, das irgendwie positiv für Deutschland gewesen wäre. Wenn der Souverän, also Sie, das Ruder jetzt nicht herumreißen und zwar bei jeder kommenden Wahl, werden Ihre Kinder und Enkel den deutschen Frühling erleben und sich danach in einem fremden Land wiederfinden. Das geht so schnell, wie in Syrien, Ägypten oder Ukraine im Februar 2014. Unter Blut Schweiß und Tränen wird das neue Land entstehen und die Deutschen stehen dabei im Wege. Machen Sie sich mit dem Gedanken vertraut, dass derzeit kein deutscher Parlamentarier das Wohl des deutschen Volkes im Kopf hat, sondern sich nur noch mit Aufgaben beschäftigt, die gerade noch die 10 Prozent an gesetzgeberischen Freiräumen ausfüllen, die eine 90 Prozent Gesetzesvorlage von EU-Richtlinien noch zulassen. Sie arbeiten an ihrer eigenen Entmündigung und an der Entmündigung des eigenen Volkes, keine Spur von Patriotismus. Und dann bleibt eben nur noch solche Themen wie:

die Maut

die rechtliche Regelung gleichgeschlechtlicher Verbindungen

die Gentrifizierung

der Führerschein für Paternoster und Siebzehnjährige

die Frauenquote für Aufsichtsräte

die Regelung der Rentenversicherungshöhe plus/minus 0,6 Prozent

die doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländer

mehr Rechte für den Generalbundesanwalt

die Neuformulierung von Mord und Totschlag weil die geltende Formulierung noch aus der Nazizeit ist

die Abschaffung sittenwidriger Kfz-Schilder

der Abbau rechtlicher Hemmnisse bei der Ausübung des Wahlrechtes für Analphabeten und Betreute und

sonstige, für die Bürgerinnen und Bürger sicherlich hochwichtige Gesetzesvorhaben mit 80 Prozent Mehrheit im Bundestag. Immerhin wird die Anzahl der Analphabeten in Deutschland auf ca. 7,5 Millionen Einwohner geschätzt, die höchste Zahl seit 130 Jahren und man fragt sich, ob das das Ergebnis der deutschen Schul- und Zuwanderungspolitik und natürlich der Rechtschreibreform ist? Ein KITA-Sprachtest Ende 2013 in Berlin hat ergeben, dass in Berlin Marzahn-Hellersdorf inzwischen 16 Prozent der deutschen Kinder Sprachprobleme haben. Aber kein Wort z.B. zum Abbau der Tafeln in Deutschland. Mittlerweile holen ca. 1,5 Mill. Menschen in Deutschland ihr Essen bei ca. 1000 Tafeln ab und davon mehr als ein Drittel Kinder sowie Studenten und vermehrt Flüchtlinge, die die einheimische Bevölkerung von den Tafeln vertreiben. Das kann doch nicht normal sein, bleibt aber von den herrschenden Parteien völlig unbeachtet. Schöner und klarer können die Parlamentarier Ihre Unfähigkeit und ihren Unwillen, Politik zum Wohle Deutschlands zu machen, nicht zeigen. Kein Patriot dabei und fast ausschließlich Blindleistung und Verschleuderung des Volksvermögens, wie der Bundesrechnungshof uns jährlich nachweist. Steuerverschwendung ist denn künftig auch der Steuerhinterziehung gleichzusetzen.

Was Deutschland dringend braucht, ist eine Phase der Konsolidierung auf allen Ebenen, in den Haushalten von Bund und Ländern, der Zuwanderung, der Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Energiewende, der Euro-Rettung und EU-Gesetzgebung und natürlich in der Steuer- und Familienpolitik. Warum befindet sich übrigens eine erfolgreiche Währung wie der Euro permanent im Rettungsmodus, seit nunmehr zehn Jahren? Und hierbei müssen die Bürgerinnen und Bürger maßgeblich Einfluss nehmen, wollen sie ihre Demokratie und Deutschland noch retten. Die Europapolitikerin Rebecca Harms von den Grünen sagt auf die Frage des Reporters: Sind Frieden und Demokratie für die Ukraine verloren? Nein sagt sie, denn die Bürger haben begriffen, dass sie den Staat, den sie wollen nicht bekommen, wenn sie allein auf Veränderung von oben setzen. (Kieler Nachrichten-online 25.09.2015). Und was die ukrainischen Bürger begreifen, sollte der Michel auch begreifen. Es fehlt an der Fähigkeit und der Bereitschaft des Parlamentes, unsere Demokratie zu schützen und es fehlt auch die Bereitschaft, unsinnige Gesetze abzuschaffen. Wohin man auch schaut, entweder wird die Gesetzesvorlage von der EU geliefert, von Lobbyisten geschrieben und/oder ein Gesetzentwurf steht unter einem Gesetzes- oder Finanzierungsvorbehalt. Daran kann man erkennen, dass die Volksparteien Gesetze ohne Wertvorstellungen, ohne Ziel, den Menschen das Leben zu erleichtern und damit ohne Verstand auf den Weg bringen, aber immer mit dem politischen Ziel einer erhöhten Regelungsdichte. Der Bürger wird gewürgt, bis ihm die Luft ausgeht. Jetzt brauchen wir Bürgerinnen und Bürger vor allem Aufklärung über die wahre wirtschaftliche, politische, rechtliche und soziale Situation Deutschlands und das geht nur über eine neue Partei. Demokratie kann nur auf Basis objektiver Daten zur Beurteilung des Status quo gelingen, einem gemeinsamen Werte- und Staatsverständnis und dem Willen, dass richtig erkannte auch durchzusetzen. Es kann nicht sein, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ihrer täglichen Arbeit nachgehen und sich um die Zukunft ihrer Familien kümmern und gleichzeitig ein paar Demokratieaktivisten die Zukunft Deutschlands im globalen Kasino verspielen. Wer den Ausländerbehörden über eine Regierungserklärung im Landtag empfiehlt sich zu „Willkommensbehörden zu entwickeln, die Zuwanderer nicht als Bittsteller, sondern als Kunden sehen sollen und selbst gleichzeitig 12 Prozent Arbeitslose im Land hat, hat mit Deutschlands Wohlergehen nichts am Hut. Als Deutscher wünscht man sich auch so eine Willkommenskultur auf den Behörden. „Seit Oktober 2013 ist die Ausländerbehörde eine der zehn Modellbehörden in Deutschland. Erste Maßnahmen sind bereits erfolgt. So wurde die Behörde innerhalb der Verwaltung in den Bereich des Bürgerservice integriert, ein barrierefreier Zugang und ein zusätzliches Front-Office als Empfangsbereich wurden geschaffen (www.bamf.de). Der Michel fragt sich, warum unsere neuen Fachkräfte einen barrierefreien Zugang benötigen und wer das alles bezahlt hat? Die Grünen haben dafür schon eine Lösung gefunden, sie fordern den Integrationssoli. „In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung schlug Grünen-Fraktionschef Josef Winkler vor, der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost solle ab 2011 schrittweise in einen Integrations-und Bildungssoli verwandelt werden (RP Online18.09.2010). Und Michel dachte immer, es kommen hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland und davon ziemlich viel? Allein in NRW leben mittlerweile mehr als 25 Prozent der Bevölkerung mit Migrationshintergrund und deswegen will der NRW-Finanzminister Norbert-Walter Borjans auch gerechtere Spielregeln beim Länderfinanzausgleich. Aber warum schwimmt NRW angesichts der vielen Fachkräfte und Kulturbereicherer nicht im Geld und Überfluss? Das ganze Geld der Steuersünder fließt denn auch in die Migrationsindustrie und nicht etwa in die marode Infrastruktur in NRW. Mittlerweile werden die „reicheren" Kommunen in NRW über eine Zwangsabgabe wieder verarmt. Auch in Hessen klagen einige Kommunen gegen den Zwangsausgleich weil sie es als Strafe für gute Haushaltsführung betrachten. Und es müssen extra Solis her, ein Autofahrer-Soli, die Maut für Alle und jede Straße, so unser Verkehrsminister Dobrindt, ein ausgewiesener Diplom-Soziologe.

Mit einer neuen Partei ist die Hoffnung verbunden, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger an der Neuordnung der Politik auf demokratischem Wege beteiligen und die Zukunft Deutschlands sichern. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen jetzt durch den Bürger gestärkt werden. Und das geht am besten durch die nächste Kommunal‚-Landtags-und Bundestagswahl, und Sie sollten kandidieren, wenn Sie zu den Vorstellungen der neuen Partei stehen können? Natürlich nur, wenn Sie noch kein Funktionär einer anderen Partei waren oder sind, also immerhin zu den etwa 98 Prozent der Wahlberechtigten gehören, die die Politik der bürgerlich-sozialistischen Parteien bislang haben ertragen müssen. Und eine ordentliche Berufsausbildung sollten sie auch mitbringen. Eine fachliche Ausbildung als Straßenkämpfer, Sozialarbeiter, Theaterdramaturg, Literaturwissenschaftler, Soziologe, Lehrer oder ähnliches reicht da eher nicht, ein Industrieland zu führen. In den herrschenden Parteien geht es deswegen zuerst immer um Sachfragen und dann erst um die Person. Das führt leider dazu, dass kaum ein Minister etwas Ordentliches gelernt hat und wenn er etwas gelernt hat, ist es der Politkarriere eher hinderlich. Joschka Fischer, Reinhard Bütikofer in Brüssel oder Katrin Göring-Eckardt haben weder eine Berufsausbildung noch ein abgeschlossenes Studium, aber immerhin hat es unser ehemaliger Außenminister auch zum Professor und Unternehmensberater gebracht. Eine tolle Karriere aber leider sind die, denen er aus sozialer Gerechtigkeit helfen wollte immer noch ganz unten und viele Bürgerinnen und Bürger können ihren Strom dank Energiewende nicht mehr bezahlen. 345.000 Haushalten wurde 2013 der Strom gesperrt, schreibt WO am 22.11.2014 und fast sieben Millionen Stromkunden wurde im Mahnverfahren die Abschaltung des Stromes angekündigt. So sieht die Grüne Energiewende aus! Von dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker stammt der Satz: Bei uns ist ein Berufspolitiker im Allgemeinen weder ein Fachmann noch ein Dilettant, sondern ein Generalist mit dem Spezialwissen, wie man politische Gegner bekämpft. Wichtig sind Parteiräson, Fraktionszwang und political correctness. Wer diese Bedingungen erfüllt, kann jedes Amt besetzen und wird bevorzugt. Deswegen auch Sachfragen vor Personalfragen. Schande über uns Wählerinnen und Wähler, dass wir diese Volksparteien bei jeder Wahl bestätigen, um noch mehr soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung zu bekommen. Schon der national-sozialistischen Partei war der soziale Ausgleich und Gerechtigkeit wichtig, wie die KdF-Bewegung, der Volkswagen, der wöchentliche Erbseneintopf oder der Volksempfänger zeigen. Die Berufe unserer Volksvertreter würde man denn eher bei der Caritas, denn in der Regierung eines technisch hochentwickelten Landes vermuten und so wird denn auch nur Blindleistung produziert schön nach links und rechts abgestimmt mit unseren Partnern in der EU. Damit trägt niemand Verantwortung, es waren immer die Anderen. Und ein „Professor aus Heidelberg oder ein „Intellektueller aus Hamburg passen da eher nicht in das Raster. Wer das nicht glaubt, schaut sich einfach die Ministerinnen und Minister in der nachfolgenden Tabelle genauer an. Vielleicht zwei oder drei Minister oder Ministerinnen sind für ihre Aufgabe vorgebildet und können beurteilen, worüber sie zu entscheiden haben? Dazu einige Beispiele:

Ist eine Historikerin wirklich die richtige Fachkraft um alle Probleme und Anforderungen rund um die Kernkraft fachlich beurteilen zu können und aus mehreren Entscheidungsalternativen die richtige herauszufischen? Oder sind unsere Kernkraftwerke doch nicht so gefährlich und die Entscheidungen eigentlich nicht so wichtig? Muss sie sich nicht um die endgültige Abschaltung der belgischen Kernkraftwerke Tihange bei Huy und Doel bei Antwerpen bemühen? So wie es in der Aachener Zeitung vom 29. Sept. 2012 stand, sind in beiden Kraftwerken Tausende von schadhaften Stellen in den Druckbehältern festgestellt worden und Tihange ist nur 70 km von Aachen entfernt. Stattdessen bemüht sich die Landesregierung NRW um die Einlagerung von Jodtabletten. Soll das die Antwort sein? Und warum ist sie fachlich bestens geeignet auch gleich noch das Bauministerium zu übernehmen? So sieht das Bundeskabinett der Großen Koalition 2013 im 18. Deutschen Bundestag aus:

Mit Fortsetzung dieser Politik und Fachminister dieser Qualifikation hat Deutschland keine Zukunft in Frieden, Freiheit, Wohlstand und Demokratie zu leben und Europa auch nicht. Die Wurschtelei geht weiter und keiner weiß wohin? Es gibt keinen vernünftigen Grund ganz Europa gleichzuschalten. Das ist die pure Unterdrückung der jeweiligen Kulturen, Sprachen und deklassiert jede Wahl zur Farce. Die derzeit einzige Partei in Deutschland, die zumindest erkennbar eine Außenpolitik zum Wohle Deutschlands verfolgt, sind die Linken, es ist unglaublich, aber leider mit einer Innenpolitik zum Schaden Deutschlands. Die Kommentare von Gregor Gysi oder Sarah Wagenknecht zur Außenpolitik der GroKO waren einfach scharfsinnig. Und auch die CSU zeigt viel Politik für Deutschland, ist aber vom Mitläufertum infiziert und hängt am Rockzipfel der Schwesterpartei CDU. Noch jedes Mal hat der Löwe gut gebrüllt, hat sich zum Sprung geduckt und ist dann aus Angst doch nicht gesprungen. Im Ergebnis sind 2015 über die bayerischen Grenzen mindestens zwei Millionen illegale Einwanderer aus Österreich zugewandert. Schärfere Grenzkontrollen zu formulieren und durchzusetzen sind völlig sinnlos, wenn nicht gleichzeitig ein Regelwerk formuliert und durchgesetzt wird, wer draußen bleiben muss und wer rein darf? Und eine Beschleunigung der Asylverfahren für Flüchtlinge ist pervers, weder ist ein Flüchtling ein Asylant, noch wird der Strom an Zuwanderern reduziert sondern im Gegenteil er beschleunigt sich noch. Hier wird das ganze Volk mit weißer Salbe eingeschmiert. Befreien wir die Volksparteien endlich aus ihrer selbst verschuldeten Unmündigkeit und holen wir sie da heraus, sie wären bestimmt nicht unglücklich. Einer Studie des GfK Marktforschungsinstituts 2014 entsprechend rangieren Politiker ganz unten, also an letzter Stelle der Beliebtheitsskala im Volk. Während Feuerwehrleute von 96,6 Prozent der Bevölkerung das Vertrauen genießen, sind es am Ende der Vertrauensskala gerade noch einmal 15 Prozent für Politiker. Damit ist aber nicht der lokale Bürgermeister gemeint, denn der kommt auf 55 Prozent an Vertrauensvorschuss, eben volksnah. Es sind unsere Volksvertreter im Bund und den Ländern, die nicht wissen, wovon sie reden. Und leider verspielen auch die ortsnahen und ortsgewählten Bürgermeister und Stadtverordnete ihren Vertrauensvorschuss gründlich mit der Zwangseinquartierung von Migranten. Sie sind zwar lokal gewählt aber mittlerweile nur noch Vollstrecker der Bundespolitik. Die lokal politisierten Themen sind eben nicht mehr lokal verursacht:

Aufnahme, Unterbringung und Unterhalt von illegalen Einwanderern ohne Sinn und Verstand. Niemand scheint sich zu fragen, wo das enden soll? Die Flüchtlinge sind keine Einwanderer werden nicht gebraucht, niemand aus dem Volk hat sie gerufen und es gibt auch keine extra geschaffenen Arbeitsplätze für sie, im Unterschied zu den angeworbenen Gastarbeitern. Was die politische Klasse gern verschweigt ist die enorm angestiegene Kriminalität durch Asylbewerber, Fachkräfte, Zuwanderer, illegale Einwanderer, Flüchtlinge, usw. Suchen Sie sich aus, wer da angekommen ist? Ach, wie sind wir doch tolerant bis zur Selbstverleugnung. Dabei gilt: Ein Asylant ist ein Asylant, ist politisch Verfolgter in seinem Herkunftsland, ein Flüchtling ist ein Flüchtling und kein Asylant und kann auch nicht nachträglich zum Asylanten umetikettiert werden und ist keine Fachkraft, denn dann hätte er eine Blue Card und wäre nicht in der Mehrzahl ein (funktionaler) Analphabet, wie die meisten der illegalen Zuwanderer. Die Welt schreibt am 12.12.2015: „Schließlich kommt das Gros der Flüchtlinge nicht als Fachkraft, sondern ohne Deutschkenntnisse und zumeist auch ohne berufliche Qualifikation hierher. Sogar erwachsene Analphabeten sind unter den Neuankömmlingen. Bei vielen Asylsuchenden kommen Bildungsangebote zu spät, um sie noch für anspruchsvolle Tätigkeiten fit zu machen. Und nicht einmal all diejenigen, die in Syrien oder im Irak die Oberschule absolviert haben, bringen genügend Kenntnisse mit, um in hiesigen Betrieben nach ein paar Deutschkursen eine Ausbildung erfolgreich absolvieren zu können." Für die GroKo geht die Party aber weiter. Noch am 13.12. 2015 konnte man sich von der Willkommenskultur in Deutschland überzeugen wie gut es den Zuwanderern in Deutschland geht und wie sie dringend gesucht werden: https://vimeo.com/130482976.

Aufbau und Unterhalt von Kinderkrippen. Der Staat übernimmt die Kindeserziehung, was gar nicht seine Aufgabe ist und schafft damit systematisch die Ein-Kind-Familien. Die Mütter sollen mit ihren Steuern die Kinderkrippen bezahlen. Wer einmal nachrechnet sieht, dass bundesweit nur etwa jedes dritte Kind Unterschlupf findet und die Kommunen schon heute die Kosten nicht mehr tragen können. Gemessen an den mehr als 1 Million Geburten jährlich, die Deutschland benötigen würde um die Bevölkerungsanzahl wenigstens stabil zu halten, sind die kommunalen Krippen völlig unsinnig. Und sie erfüllen ihren Zweck nicht, nämlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf herzustellen.

Unterstützung der Energiewende durch die Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) auch dort, wo die Bevölkerung massiv gegen die Umweltzerstörung protestiert. Das riecht derart nach Vorteilsnahme durch Bürgermeister und Stadtverordnete, dass alle genehmigten WEA auf den Prüfstand kommen werden. Volkswirtschaftlich sind die Windmühlen ohnehin völlig sinnlos, schädlich für die Natur und durch den Infraschall auch gesundheitsschädlich für die Bürgerinnen und Bürger, von den Tieren ganz abgesehen. WEA werden also schleunigst in die Selbstvermarktung überführt und jeder Betreiber muss ein Rückbaukonzept bis zur vollständigen Renaturierung vorlegen und finanzieren.

Der kommunale Wähler sollte jetzt endlich aufwachen und sich fragen, wen er lokal wählt, wenn seine Ortspolitiker ohnehin nur Berliner Themen durchsetzen, und zwar mit seinen Steuergroschen? Warum wird lokal nicht die Frage gestellt und beantwortet, wie und warum die Bürger die Strompreiserhöhungen durch die Energiewende verkraften können und sollen, warum die lokale Kriminalität steigt, warum die Tafeln immer mehr Zulauf bekommen und warum die Schulexperimente nicht zu schlaueren Schülern führen? Darum könnten sich die Lokalpolitiker verdient machen. Machen sie aber nicht, weil sie den Wahlzettel mit einem Freifahrtschein für jedwede ideologische Politik verwechseln. Das vorliegende Buch vermittelt daher genügend Anregungen um sich aufzuregen, damit sich das Volk endlich am demokratischen Neuaufbau beteiligt und den Weg vom Sozialstaat zur sozialen Marktwirtschaft finden kann. Durch weniger Gängelei aber auch mehr Eigenverantwortung für sich selbst und seine Familie arbeitet der Bürger für sein Land.

Weiß jemand, was unser GroKo Außenminister in der Ukraine macht? Wen vertritt er dort? Welches Mandat hat er, um Verträge zu unterschreiben? Als Vertreter eines nichtsouveränen Staates (Dr. Schäuble) kümmert er sich um die staatliche Souveränität und territoriale Unverletzlichkeit der Ukraine. Hat er von Dr. Schäuble nicht gehört, ein jeder kehre vor seiner Tür und sauber wird das Stadtquartier? Was soll der deutsche Michel bezahlen? Ist der Mann noch bei Trost? Hat er nicht einen Eid abgelegt zum Wohle des Deutschen Volkes? War er nicht für das Verbot der NPD und hofiert jetzt die Svoboda Partei in der Ukraine? Meint er, der Michel hat nicht mitbekommen, dass die gewählte Regierung der Ukraine durch den Westen weggeputscht wurde und er jetzt Putschisten hofiert? Kennt er Artikel 26 GG nicht, „Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges? Will er nicht sehen, dass in Syrien kein Bürgerkrieg herrscht, sondern ein Söldnerkrieg mit Unterstützung der Nato, Saudi-Arabiens, der Türkei und Katars und das Volk auf der Flucht ist und nicht kämpft? Es wäre ein leichtes den Söldnerkrieg in Syrien zu beenden wenn der Westen nicht fortwährend Söldner rekrutieren, Waffen, Munition und logistische Unterstützung über die Türkei liefern würde. Assad unterstützt die Christen in Syrien und der Westen hofiert die Islamisten. Nein, so haben wir uns die deutsche Außenpolitik nicht vorgestellt. Und so geht das schon seit Jahrzehnten, ein Trauerspiel, in dem am Ende Deutschland ebenfalls für geostrategische Interessen geopfert wird. Unser Land wird auf der politischen Landkarte eingeebnet. Es ist doch deutlich zu sehen, dass nach den arabischen Frühling in Nordafrika der Europäische Frühling vorbereitet wird, ausgehend von der Ukraine durch den Sturz der demokratisch gewählten Regierung Janukowitsch und in Deutschland durch eine unbegrenzte Zuwanderung von Muslimen aus ganz Afrika. Mit Asylsuchenden oder Flüchtlingen hat das alles nichts zu tun sondern hier ist eine organisierte Völkerwanderung zur Destabilisierung Europas auf den Weg gebracht. Und warum das alles? Es muss für bestimmte Kreise aus strategischen Gründen unter allen Umständen verhindert werden, dass sich eine Wirtschaftsunion von Portugal über Deutschland Polen, Russland bis nach China erstreckt und damit einen einheitlichen, prosperierenden Wirtschaftsraum schafft, der alles besitzt, was eine erfolgreiche Wirtschaftsunion benötigt. Rohstoffe im Überfluss und eine gut ausgebildete Bevölkerung. Und mit Muslimen in Europa ist kein Staat zu machen, weil sie ja vor Zuständen flüchten, die sie selbst herbeigeführt haben, gibt es doch keinen erfolgreichen islamischen Staat nach unseren westlichen Wertevorstellungen. Und wenn Deutschland fällt, fällt Europa. Genau das könnte Merkel meinen, wenn sie sagt: „Wir schaffen das?

Warum will Dr. Schäuble für Kiew den Geldhahn aufdrehen (WO 24.03.2014)? Die durch den Krim-Konflikt entstehenden Kosten sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Dr. Schäuble (CDU) als zweitrangig an. Es gehe um die „Einhaltung der internationalen Rechtsordnung, sagte Dr. Schäuble im ZDF. Mit Blick auf die Sanktionen in Russland und Hilfen für die Ukraine fügte er hinzu: Ob uns das wirtschaftlich und finanziell etwas kostet, ist zweitrangig. Da bleibt einem glatt die Spucke weg und man fragt sich, warum er kurz vor Weihnachten 2014 beim russischen Finanzminister Siluanow anruft und Russland um Aufschub für einen fälligen Kredit der Ukraine bittet? Ende 2015 ist die Ukraine wegen Nichtbedienung einer russischen Anleihe bankrott. Was nun, Dr. Schäuble, was kostet uns das? Der Westen putscht in der Ukraine und unser Finanzminister fordert die „Einhaltung der internationalen Rechtsordnung, egal was das kostet und fordert von Russland auch noch das zu finanzieren. Der Mann ist sich für nichts zu schade. Sanktionen der EU gegen Russland treffen vor Allem Deutschland während dem Exxon Mobile mit Rosneft neue Bohrlöcher in arktische Gewässer setzen. Selbst der ukrainische Schokoladenkönig Poroshenko lässt seine Fabriken in Russland weiterproduzieren. Geht es noch dümmer und ist Deutschland für die Weltordnung verantwortlich? TTIP soll Arbeitsplätze in Deutschland und Europa schaffen, die durch die Sanktionen gegen Russland gleich wieder vernichtet werden. Wenn der Michel jetzt nicht erkennt, dass er diese Psychopathen und Demokratieaktivisten abwählen muss, dann verliert sich Deutschland in der Ewigkeit und seine Kinder und Kindeskinder ebenso. Demokratie so zeigt sich hier, ist nicht per se gut sondern braucht eine institutionalisierte, verfassungsrechtlich abgesicherte Kontrollinstanz, bei dem die Bürger bei Überschreiten einer roten Linie in der Politik jederzeit die Notbremse ziehen können z.B. durch Direktwahl des Bundespräsidenten, der eben bei Überschreiten der roten Linie die Parteien zur Auflösung des Parlamentes zwingen kann um Neuwahlen zu terminieren. Diese Demokratieaktivisten in Berlin sind außer Rand und Band. Es kommen Leute legal an der Macht, die nur Böses mit Deutschland im Sinn haben und diese Macht zu ihrem eigenen Vorteil und Schaden Deutschlands ausüben. Sie freuen sich über prodemokratische Aktivisten in Hongkong, weil die kommunistische Führung in Peking 2017 zwar erstmals direkte Wahlen zulassen will, aber die Partei die Kandidaten zur Wahl selbst aufstellt. Die „Demokratieaktivisten fordern echte Demokratie, die es in Deutschland noch nie gegeben hat. Noch nie hat ein Bürger auf die Aufstellung der Kandidaten Einfluss gehabt. Schon immer haben die Bürger wählen müssen, was ihnen die Blockparteien vorgesetzt haben oder sie gingen in die Wahlverweigerung. Gut zu wissen, dass dies jetzt als undemokratisch gilt. Unsere öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten regen sich furchtbar auf, als das polnische Parlament Ende 2015 die Fernsehsender zu mehr neutraler Berichterstattung verpflichtet ohne zu erwähnen, dass Deutschland selbst nur den Staatsrundfunk kennt, wie scheinheilig. Auch AH ist völlig legal an die Macht gekommen. Das Bundesverfassungsgericht ist dieses Kontrollgremium jedenfalls nicht und hat bislang auf der ganzen Linie versagt, Deutschlands Zukunft zu sichern. Was kein Wunder ist, denn niemand wird Verfassungsrichter in Deutschland, wenn die Blockparteien nicht zustimmen. Ja, sie wirken sogar bei der Auswahl der Kandidaten mit und tarieren den Proporz fein aus. Typisches Beispiel ist der frühere saarländische Ministerpräsident Müller als Verfassungsrichter. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht einer Klage von sechs Rechtsanwälten stattgibt, die die Bundesregierung im Jan. 2016 wegen Verfassungsbruch verklagt haben, aber die Anwälte haben zumindest den Ruf der Anwaltschaft gerettet. Die herrschende Klasse stützt sich selbst und das führt zu einem Deutschland ohne Zukunft. Machen Sie sich ihren Reim daraus, worüber sich die Blockparteien kümmern:

Gas-Fracking zerstört unsere Grundwasservorräte auf ewig

Geoengineering durch Chemtrails zerstört unsere Atmosphäre

Die Energiewende bedeutet die Zerschlagung einer in hundert Jahren gewachsenen Energieinfrastruktur in weniger als zehn Jahren und das ohne nachhaltige Sicherung der Stromversorgung.

Terminator Saatgut zerstört unsere Ernährungsgrundlagen

Geistig behinderte Kinder in Regelschulen rauben den normal Begabten die Lebenschancen anstatt jedes Kind begabungsgerecht zu fördern

Gentrifizierung zerstört die Familien

Unbeschränkte Zuwanderung vornehmlich aus islamischen Ländern verändert die deutsche Gesellschaft so nachhaltig, dass sie in naher Zukunft einfach aufhört zu existieren. Sie zerstören die deutsche Kultur und bereichert sie nicht. Deutschland geht mit Riesenschritten auf einen Dritte-Welt Status zu.

Die Bundeswehr als Bürgerarmee wurde gegen eine Parlamentsarmee ausgetauscht um überall auf der Welt die Menschenrechte durchzusetzen um die Souveränität anderer Staaten zu sichern, die wir offensichtlich selbst nicht haben, nicht nutzen oder wieder abgegeben haben? Deutschland ist verteidigungsunfähig und hilflos und hat gleichzeitig den höchsten Wehretat der Nachkriegszeit.

Der Bundeswehr ist es nicht erlaubt, bei inneren Aufruhen im Bundesgebiet eingesetzt zu werden, so die Verfassung, aber zur Lösung weltweiter Konflikte ist sie auch nicht vorgesehen und schon gar nicht zur Flüchtlingshilfe im Inland und Ausland. Mindestens 80 Kasernen sind durch Flüchtlinge besetzt und werden durch die Bundeswehr gepflegt. Ist das verfassungskonform und hat der Souverän das bestellt?

Frauenquote in der Bundeswehr und in Aufsichtsräten. Aber wenn die Frauenquote auch in Grundschulen durchgesetzt wird, werden 50 Prozent der Lehrerinnen arbeitslos.

Bologna verblödet unsere Jugend und verkennt, dass der Mensch nicht nur für die Arbeit ausgebildet werden muss sondern für das Leben, in dem er sich Arbeit sucht.

Staatliche Kinderkrippen zerstören die soziale und emotionale Bindung an Vater und Mutter gerade in der entscheidenden Sozialisierungsphase von bis zu drei Jahren

Rentner bezahlen ihre eigene Rente durch Versteuerung

Waffenlieferungen an Islamisten führen zur Radikalisierung in den nahöstlichen Ländern und sind Mitverursacher der gigantischen Flüchtlingsströme nach Europa

Sinnlose Sanktionen gegen Russland sind eindeutig gegen deutsche Interessen und auch gegen alle Zusagen aus der Wiedervereinigung Deutschlands 1989

Die christlichen Kirchen verleugnen ihre eigenen Wurzeln und haben das Christentum der Beliebigkeit und Vielfalt geopfert und fördern den Islam in Deutschland.

Hendricks bekämpft die Nashornwilderei in Afrika ganzheitlich, mit irgendwas muss sich unsere Bauministerin ja beschäftigen

Versuch der Integration von illegalen Zuwanderern in den Arbeitsmarkt zur Verhinderung der Abschiebung, wobei mehr als 80 - 90 Prozent der Zuwanderer gar nicht arbeitsmarktfähig sind (BA-Chef Weise). So genau weiß das keiner und mehr als zwei Drittel kommen ohne Nachweis ihrer Identität.

Sie verweisen auf ihre Europäischen Werte und ihre Verpflichtung sich um die armen und hilflosen Kinder in der ganzen Welt zu kümmern aber lassen mit den gleichen Werten jedes Jahr mind. 100.000 Abtreibungen allein in Deutschland zu und das in der Mehrzahl aus wirtschaftlichen Gründen. Ist nicht jedes Kind gleich viel wert? Und trotzdem kommen jedes Jahr mehr als 4000 alkoholgeschädigte Kinder zur Welt, die direkt in den Sozialstaat fallen.

Der Angriff der Blockparteien gegen Deutschland ist total und niemand fragt Sie, wovon Sie und ihre Kinder in Zukunft leben wollen? Hier ist niemand zu finden, der deutsche Interessen vertritt und die Zukunft des Landes sichert. Es ist heute schon zu sehen, dass die faktische Auflösung der bundesdeutschen Grenzen zur Auflösung des Staates führt und das ist das Ziel aller Blockparteien, No Border, No Nation. Ein Irrweg sondergleichen. Die Flüchtlingskrise ist in Wahrheit keine Flüchtlingskrise sondern eine nicht mehr enden wollende Völkerwanderung aus Afrika und Asien nach Europa, bis hier die gleichen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse herrschen, wie in den Herkunftsstaaten der illegalen Einwanderer. Deutschland und Europa schotten sich jetzt rigoros ab oder sie verlieren sich in der Ewigkeit. Es ist völlig absurd mit der Türkei Verhandlungen aufzunehmen über den Schutz der Europäischen Außengrenzen wenn man selbst zu blöd ist die eigenen Grenzen zu sichern. Welche Wirrköpfe regieren da unser Land?

Aber kommen wir zurück zur deutschen Außenpolitik. Das gefährliche an der deutschen Außenpolitik ist ihre Unberechenbarkeit, ihr unsouveränes Verhalten. Deutschland ist wahrscheinlich das einzige Land in der Welt, in dem die Regierung unfähig und unwillig ist, die Landesinteressen zu formulieren, kein Patriotismus erkennbar. Überall, wo ein Konflikt in der Welt auftaucht, ist Deutschland dabei, um sich als Samariter auf die Seite der Guten zu schlagen. Und diese Wendehalspolitik macht Deutschland zum Spielball fremder Interessen und unberechenbar für unsere Nachbarn. Ist es wirklich im deutschen Interesse, sich in der Ukraine auf die Seite der Putschisten zu schlagen und eine durch Volkswillen nicht legitimierte, z.T. faschistoide Gruppe zu unterstützen? Warum zählt die Unterstützung Israels zur Staatsräson, die Unterstützung Russlands aber nicht? Was soll die NS-Erinnerungskultur in Deutschland, wenn Deutschland sich gegen Russland stellt, obwohl hier deutsche Interessen im Ukraine Konflikt gar nicht berührt sind und uns Russland, soweit wir Bürger das beurteilen können, fair behandelt hat? Immerhin hat Gorbatschow den Friedensnobelpreis bekommen. Russland zieht seine Truppen aus Deutschland und Europa zurück und Europa und die Nato fühlen sich jetzt bedroht? Warum wird die Nato als westliche Verteidigungsgemeinschaft zu einer Angriffspakt gegen Russland umgebaut? Deutschland ist von Russland nicht mehr besetzt und es hat alle Verträge eingehalten. Warum soll die Türkei ein strategischer Partner für Deutschland sein, obwohl das Land weder in Europa liegt noch erkennbar irgendeine geostrategische Bedeutung für Deutschland hat und gegen wen soll diese Geostrategie gerichtet sein? Eher ist zu vermuten, dass die USA geostrategische Interessen an der Türkei haben und die Türkei diese Interessen nur dann unterstützt, wenn die USA den türkischen Machtanspruch in Deutschland durchsetzen. Anders ist die deutsche Einwanderungspolitik gegenüber dem Nicht EU-Land Türkei und dem Doppelpass für türkische Migranten nicht zu erklären. Hier sollen ja noch nicht einmal Migranten den Doppelpass bekommen, sondern in Deutschland geborene Ausländer. Wieso ein Doppelpass dann die Integration unterstützen soll von Bewohnern, die in Deutschland geboren sind, bleibt das Geheimnis der Blockparteien. Die Türkei kann man zu ihrem Patriotismus nur beglückwünschen. Er schützt das Land die nächsten 1000 Jahre. Erdogan ist ein exzellenter Stratege, wenn er gegen den Westen scharfe Kritik übt und nach seinen Vorstellungen die Türkei die islamische Welt anführen soll, um dem Islam damit weltweit zu noch mehr Bedeutung zu verhelfen. Das ist im Inland gepaart mit einer systematischen Verfolgung Andersdenkender. „Das vom Parlament in der Türkei beschlossene Sicherheitsgesetz ebnet der Polizei nach Einschätzung von Amnesty International (27.03.2015) den Weg für neue Menschenrechtsverletzungen. Die Reform gebe Polizisten gefährliche neue Befugnisse, Menschen festzunehmen und Schusswaffen zu gebrauchen um Dissens zu unterdrücken. Die Folge wird eine einfache, massenhafte Einwanderung von Türken nach Europa und insbesondere Deutschland sein, die hier natürlich Asyl bekommen müssen, weil sie dem „Diktator noch rechtzeitig entfliehen konnten. Durch diesen Schachzug entfernt sich Erdogan vielleicht von Europa aber islamisiert es gleichzeitig schneller als über endlose EU-Beitrittsverhandlungen. Man erinnere sich, was Erdogan vor langer Zeit geäußert hat: „Die Demokratie ist der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unserer Helme und die Gläubigen unsere Soldaten." Die Türkei weiß sehr gut, dass den Europäern nichts lieber ist, als die Menschenrechte in der ganzen Welt hochzuhalten und zu verteidigen auch wenn es den eigenen Untergang befördert. Unter dem Deckmantel des Asylrechts und der Religionsfreiheit stolpern unsere Blockpolitiker jeden Tag über ihren eigenen Anspruch von Toleranz und Vielfalt anstatt zu hinterfragen, wie tolerant der Islam gegenüber dem Grundgesetz ist? Nämlich gar nicht durch die unlösbare Verbindung zwischen säkularen und religiösen Interessen. Niemand in den Blockparteien und den christlichen Kirchen hat etwas dagegen, dass in München eine Mega-Moschee gebaut wird und München zu einem Zentrum des Islam in Europa aufsteigen soll (ZIE-M). Schon OB Christian Ude von der SPD hat damit sympathisiert und endlich ist auch ein Geldgeben aus Saudi-Arabien gefunden worden. Demokratie ist die Herrschaft des Volkes und der Islam ist die Herrschaft Gottes. Wenn es zum Eid kommt wird ein