GegenStandpunkt 4-18: Politische Vierteljahreszeitschrift

Deutschland in der Merkeldämmerung
Aus lauter öffentlicher Vorfreude darauf, demnächst von anderen Christdemokraten regiert zu werden, geht hierzulande etwas verloren, was die Nation an der scheidenden Kanzlerin und ihrem störrischen Heimatminister hatte. Den zahlreichen Rückblicken, die im Lichte ihres Abgangs die Größe zweier politischer Persönlichkeiten in Erfolg und Scheitern würdigen, stellt der GegenStandpunkt seinen garantiert unnostalgischen Rückblick auf zwei mustergültige Charaktermasken der deutschen Staatsräson und ihres imperialistischen Aufstiegs gegenüber: Angela Merkel – Aufstieg und Fall der mächtigsten Frau der Welt und Horst Seehofer, der einen Abstieg noch anderer Art repräsentiert: Die CSU und ihr Seehofer – vom konservativen Antreiber der alten BRD zur störrischen Regionalpartei im neuen Deutschland.
Derweil erklären zwei aufstrebende Politiker dem deutschen Volk – einmal von rechts, einmal von links – wie es beieinander ist, was ihm fehlt und warum es in Deutschland endlich eine politische Bewegung braucht: Der Rechte, mit einer Bewegung im Rücken, erklärt es der FAZ und ihren klugen Köpfen; die Linke, deren Bewegung einstweilen in der Beschwörung, dass es sie gibt und einer garantiert transparenten, hierarchiefreien Internetplattform besteht, erklärt es dem Volk. Gaulands ‚Populismus!‘ und Wagenknechts ‚Aufstehen!‘ – zwei Bewegungen der missachteten Anständigen im Vergleich.
In Chemnitz, Köthen und anderswo werden rechte Parolen geschrien, die ihre antirechten Gegner für abscheulich, aber irgendwie auch für unkritisierbar halten. Nicht wenige lehnen die Auseinandersetzung mit ihnen sowieso ab und halten schon den Versuch einer Widerlegung für „dämlich“. Beides ist verkehrt.
Wenn aufgebrachte Deutsche „Die kriegen alles, wir kriegen nichts“ anprangern und in der tiefen Überzeugung „Wir sind das Volk!“ dafür sorgen wollen, „dass Deutschland Deutschland bleibt“, werden uns trotz eingehender Prüfung ihre Argumente für den Segen einer ausländerfreien Heimat, in der ansonsten die Konkurrenz um Gelderwerb unter der Aufsicht und Regie einer starken öffentlichen Gewalt ungestört ihren gewohnten Gang geht, einfach nicht plausibel.
Nicht besser steht es um die antirechten Parolen, die bzw. deren Vertreter „laut“, „bunt“ und „mehr“ sind. In ihren Einwänden mit lauter Bekenntnissen zur alternativen weltoffenen Heimatliebe haben wir trotz aller Mühe weder überzeugende Beiträge gegen ihre Antipoden noch für die sorgenvolle Anteilnahme an der demokratischen Kultur des Gemeinwesens entdecken können.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Gegenstandpunkt
• Erscheinungsdatum: 19. Dez. 2018
• ISBN: 9783962214197

Buchvorschau

Inhaltsverzeichnis

An die „besorgten Bürger": Eure Parolen sind verkehrt!

1. „Die Ausländer nehmen uns unsere Wohnungen und unsere Arbeitsplätze weg und verderben die Löhne"

2. „Für die Flüchtlinge tun sie alles, für uns tun sie nichts"

3. „Ich sag’ nur Köln, Köthen, Chemnitz, Freiburg ..."

4. „Ich möchte, dass Deutschland Deutschland bleibt"

5. „Wir sind das Volk!"

An die deutschen Anti-Rassisten:

Eure Einwände „gegen den rechten Hass" sind verkehrt!

1. „No borders!"

2. „Kein Mensch ist illegal"

3. „Niemand verlässt freiwillig seine Heimat"

4. „Fakten gegen Vorurteile"

5. „Wir sind bunt!"

6. „Wir sind mehr!"

7. „Niemand hat das Recht zu behaupten, er allein vertrete ‚das Volk‘"

A. Gauland: Populismus! – S. Wagenknecht: Aufstehen!

Zwei Bewegungen der missachteten Anständigen – ein Vergleich

Gauland: Warum es Populismus sein muss!

„Miteinander für eine bessere Welt! Dafür lasst uns aufstehen!" (Gründungsaufruf)

Identität und Heimat durch Ausgrenzung oder Engagement für Beheimatung

Zuschrift zur Veranstaltung

„Falsches rechtes Denken und die verkehrte Kritik daran"

Antwort der Redaktion

Zu einigen Neuerungen der Ära „America first!"

Das aktuelle Stichwort:

Sanktionen

Sanktionsregime

Monopol der USA

Angriff auf ihre Souveränität

Erpressung mit militärischen Mitteln

Vorkriegszeiten des 21. Jahrhunderts

Frankreich – Deutschland – Italien

Europas große Gründungsmächte konkurrieren um die Zukunft ihres Europa

1. Frankreich will eine strategisch angelegte „Neugründung Europas"

Das französische Projekt: „Tatsächliche Souveränität" Europas durch eine französisch angeleitete Militärmacht

Die praktische Verfolgung des Weltmachtprojekts: Betätigung als imperialistisches Subjekt an verschiedenen Fronten

„Tatsächliche Souveränität" Europas durch eine gemeinsame Währungsmacht

„Tatsächliche Souveränität" Europas durch den politischen Kampf gegen die ‚Souveränisten‘

2. Deutschland bekennt sich emphatisch zu Europa – und zwar zu seinem

Deutschland besteht auf seiner zwar gekündigten, aber immer noch ausnützbaren transatlantischen Geschäftsgrundlage

Deutschland besteht auf seinem Geldregime und seiner Führung über Europa

3. „Prima gli italiani: 17) Italien stellt „Brüssel die Souveränitätsfrage

Der Kampf gegen die Flüchtlinge und die Dublin-Verordnung

Das 2,4-%-Defizit und seine Bedeutung: Italien stellt Brüssel die Geldfrage

Die EU und ihre renitenten Zöglinge

Das Ende der friedlichen Eroberung im europäischen Osten

Von der Kopie des westeuropäischen Erfolgsmodells zum Aufstand im Namen der verletzten Souveränität

Kolonialherrschaft statt Konvergenz

Bedrohte Völker, Grenzen und Werte

Der Streit um den Rechtsstaat: Rettung der inneren Souveränität

Ein paar Bemerkungen zur „Unabhängigkeit der Gerichte"

Wirkungen des europäischen Rechtsexports

Das Bemühen um alternative Wege und außenpolitischen Rückhalt gegen die EU-Vormacht

Europa ringt um die Disziplinierung seiner Eroberungen

Rechte entziehen?

Geld wegnehmen?

Rechte kassieren: Drohung mit Entmündigung

Welches Recht gilt – das europäische oder das souveräne Recht Polens?

Angela Merkel

Aufstieg und Fall der mächtigsten Frau der Welt

I. Der Aufstieg zur Macht

1. Die Ablösung von Kohl

2. Die Ablösung von Schröder

3. Merkels Führungspartner und Führungsstil

II. Merkel an der Macht: eine unvollständige Rück- und Rundschau

1. Wirtschaft und Soziales

2. Die ‚Klimakanzlerin‘ versöhnt in kleinen Schritten Ökologie und Ökonomie

3. Merkel bewältigt die Finanz- und Wirtschaftskrise daheim

4. Merkel löst die Schicksalsfragen Europas

Die Eurokrise

Ukraine-Krise

Die Flüchtlingskrise

5. Von Bush über Obama bis Trump: Merkel & die Supermacht

Bush

Obama

Trump

III. Das Ende einer Ära

Vom konservativen Antreiber der alten BRD zur störrischen Regionalpartei im neuen Deutschland

Die CSU und ihr Seehofer – zwei bayrische Karrieren

Seehofer und der Maßstab eines großen Erbes

Deutschland wird größer – und die CSU kleiner

Doch noch eine späte Mission für Seehofer

Ein 12-Stunden-Tag für Österreich

Von der Schwierigkeit der Lohnarbeiter, mit Zeit und Geld umzugehen

Die Wirtschaftskammer

„weil sie ihre Arbeitszeit selbst flexibler einteilen können"

„weil sie nach längeren Arbeitstagen Zeitausgleich erhalten und damit ihr Wochenende oder ihren Urlaub verlängern können"

„weil sie Überstundenzuschläge erhalten"

„weil ihr Arbeitsplatz dadurch abgesichert wird"

Der Österreichische Gewerkschaftsbund

Vizekanzler Strache

An die „besorgten Bürger":

Eure Parolen sind verkehrt!

Werte Mitbürger,

eure politischen Urteile verlieren alle Plausibilität, wenn man versucht, sie einleuchtend zu finden.

1. „Die Ausländer nehmen uns unsere Wohnungen und unsere Arbeitsplätze weg und verderben die Löhne"

Wem gehören „eure Wohnungen und „eure Arbeitsplätze? Wenn ihr fürchtet, sie zu verlieren, wessen Entscheidung müsst ihr da fürchten? Wenn wir euch richtig verstehen, redet ihr über eure Betroffenheit von der Tatsache, dass Vermieter die Konkurrenz der Wohnungssuchenden ausnutzen, um die Mieten und damit den Wert ihrer Immobilien zu steigern, und dass Arbeitgeber die Erwerbssuchenden gegeneinander ausspielen, um Lohn und Arbeitsanforderungen zum eigenen Vorteil zu verbessern, also von den Gegensätzen der drei kapitalistischen Klassen Arbeiterschaft, Grundeigentümer und Kapitalisten. Aber was haben die mit der Nationalität zu tun?

Was ihr gegen die Ausländer habt, ist offenbar, dass sie genau dasselbe machen wie ihr, nämlich sich in den Interessengegensätzen zu Arbeitgebern und Vermietern, deren Rechnungen ihr wie selbstverständlich anerkennt, um ein Ein- und Auskommen und eine Bleibe bemühen, also den Lebenskampf um die Selbstbehauptung gegen alle anderen aufnehmen, die in derselben ökonomischen Lage sind. Wenn die dasselbe machen wie ihr, dann machen sie etwas ganz anderes: dann ist eine Kündigung seitens des Vermieters oder Arbeitgebers ein Diebstahl seitens eines Ausländers. Der muss denen untersagt werden, denn mit denen wird die feine Konkurrenz in dieser schönen Klassengesellschaft unaushaltbar. Wie schön wäre doch die Heimat, wenn nur noch reinrassige Deutsche in den Genuss kämen, von berechnenden Arbeitgebern einem Lohn- und Leistungsvergleich unterworfen zu werden und mit einem Gutteil dessen, was sie davon haben, ihre Vermieter zu bereichern!

2. „Für die Flüchtlinge tun sie alles, für uns tun sie nichts"

Für wen tun die Regierenden „nichts"? Ihr meint doch nicht etwa die Klienten der Arbeitsagentur, die vom Amt ja keineswegs in Ruhe gelassen, sondern drangsaliert werden, solange sie keinen finden, der sie einstellt!? Denkt ihr an die Altersarmut oder den Pflegenotstand? Kommen die daher, dass die Regierung keine Renten- und Pflegereform gemacht hat? Kommen überhaupt die empörenden Lebenslagen vieler Menschen, die auch zu Deutschland dazugehören, vom staatlichen Nichtstun? Haben sie keinen positiven Grund in der Ordnung, die die Regierung tatkräftig gestaltet?

Und auf der anderen Seite: was tun die Regierenden „alles" für die Flüchtlinge? Wollt ihr auch in einem Ankerzentrum Essensgutscheine kriegen? Ist das die Zuwendung, die euch fehlt? Wie kommt ihr darauf, dass die Zuwendungen an die Flüchtlinge und die an euch überhaupt etwas miteinander zu tun haben? Ist das Existenzniveau der hiesigen Armen deswegen so erbärmlich, weil der Staat etwas für die Flüchtlinge tut? War vor der „Flüchtlingswelle" 2015 ihr Lebensstandard höher? Offenbar verhält es sich umgekehrt: Nicht dass es elende Lebensverhältnisse erst gibt, seit Flüchtlinge aufgenommen werden, sondern dass die elenden Lebensverhältnisse in der deutschen Heimat für euch erst wirklich schlimm sind, seit die Flüchtlinge da sind.

Falls ihr an Geld aus dem staatlichen Haushalt denkt: Wie seid ihr überhaupt darauf gekommen, dass die Mittel, die euch fehlen, sich in dem Etat für die Flüchtlingsverwaltung befinden und nicht in anderen, viel größeren Haushaltsposten, die auch nicht für Zuwendungen an euch verwendet werden? Habt ihr all die Zwecke und Notwendigkeiten, um die die Politik sich so kümmert, daraufhin überprüft, inwiefern sie euch nützen? An den Flüchtlingen – und erst an ihnen – seht ihr den todsicheren Beweis, dass es dieser Regierung um etwas anderes geht als um ein gutes Leben für ihre Eingeborenen; aber dass überhaupt die Verwaltung eines sozialen Staats etwas sein könnte, für dessen Erfolg ein Lebensniveau wie das, über das ihr Klage führt, gar nicht zu niedrig ist, haltet ihr für ausgeschlossen?

Oder geht es euch gar nicht um irgendetwas Materielles? Geht euer Anliegen ganz darin auf, dass es den Flüchtlingen schlechter geht, auch wenn ihr gar keinen Nutzen davon habt?

3. „Ich sag’ nur Köln, Köthen, Chemnitz, Freiburg ..."

In einigen Städten haben Ausländer Taten begangen, deren Opfer man oder frau (ganz unabhängig von der Nationalität der Täter) nicht sein will und die das deutsche Strafgesetzbuch zu den schweren Verbrechen zählt. Was folgt daraus? Eines bestimmt nicht: dass das Verbrechen mit den Ausländern über eine Gesellschaft gekommen wäre, der Mord, Totschlag, sexuelle Belästigung, Vergewaltigung, Diebstahl, Nötigung usw. wesensfremd wären. Der Gesetzgeber hat im deutschen Strafgesetzbuch den ganzen Katalog der Vergehen zusammengestellt, die hierzulande üblich sind und keineswegs erst importiert werden müssen, und sie mit dem passenden Strafmaß versehen. Kein Ausländer begeht eine Straftat, für die es nicht schon ein deutsches Gesetz gibt, die also nicht zu den Sitten in der hiesigen Kulturnation fest dazugehört. Jeder Bildzeitungsleser weiß, dass gruselige Untaten schon immer Bestandteil seiner Zeitungslektüre sind. Es scheint so zu sein, nicht dass es wirklich schlimme Verbrechen erst gibt, seit Ausländer in Deutschland sind, sondern dass Verbrechen erst wirklich schlimm sind, wenn Ausländer sie begehen.

Die von Ausländern begangenen Verbrechen sagen euch alles über die Kultur, aus der sie stammen, sodass dem ganzen Menschenschlag nicht zu trauen ist. All die aus verletzter Ehre motivierten „Familientragödien und „Beziehungsdramen ohne Migrationshintergrund, die deshalb nicht „Ehrenmord" heißen, der Kindesmissbrauch der hiesigen Prediger, die sexuellen Übergriffe, die doch zum größten Teil unter Bekannten und Verwandten verübt werden, usw. sind hingegen nichts als tausende bedauerliche Einzelfälle und haben mit der Moralität des hiesigen Menschenschlags überhaupt nichts zu tun...

4. „Ich möchte, dass Deutschland Deutschland bleibt"

Was ist an der deutschen Klassengesellschaft mit ihrer Wohnungsnot, ihrer Armut und ihren Verbrechern denn so bewahrenswert, dass sie sich nicht verändern darf? Was bleibt an den hiesigen Arbeits- und Lebensbedingungen überhaupt je so, wie es schon immer war, und wird nicht mitsamt Stadtbildern und Landschaften von Unternehmerschaft und Standortpolitik beständig für die neuesten Anforderungen und Herausforderungen zurechtgemacht? Oder wollt ihr sagen, dass ihr euch eure beständig umgemodelten Lebensgewohnheiten jedenfalls von Ausländern nicht verändern lassen wollt?

Was machen Ausländer überhaupt groß anders als ihr? Und was ändern sie an Deutschland denn wirklich? Bei ihrem Bemühen um Wohnungen und Arbeitsplätze und in der Schlange im Sozialamt stören sie euch ja gerade, weil sie überhaupt nichts anderes machen als ihr: Sie kämpfen um die Lebenschancen, die die Konkurrenzordnung ihnen bietet. Um euch an ihrer Andersartigkeit zu stören, müsst ihr schon auf einer Ebene fahnden, die mit dem, wovon das Leben wirklich abhängt, nicht mehr viel zu tun hat.

– An der Sprache zum Beispiel kann man die Migranten erkennen, ob sie nun aus Sachsen, Syrien oder sonst woher kommen. Hochdeutsch lernen sie in dem Maß, wie es von ihnen verlangt wird und wie sie es selbst für die Bewältigung ihres Alltags für wichtig halten, und den meisten hört man ihr Leben lang an, dass sie woanders aufgewachsen sind als dort, wo sie jetzt leben. Wen stört das und warum? Beschwert ihr euch über fremde Sprachen in der U-Bahn, weil ihr alle fremden Leute bei ihren Gesprächen belauschen wollt? Oder habt ihr ihnen viel zu erzählen, sodass euch vielleicht ein Sprachkurs helfen würde? Es wird wohl schon wieder umgekehrt sein: Nicht durch die Sprache ist man sich fremd, sondern weil man die anderen schon als Fremdkörper ausgemacht hat, stört der Zungenschlag, an dem man sie erkennt. Oder die Hautfarbe.

– Die Sitten und Gewohnheiten unterscheiden die Menschen selbstverständlich. In den Formen, wie man sich grüßt, der Art wie man sich kleidet, dem Umgang im Verhältnis der Geschlechter, bei den Tabus und in Fragen der Ehre, bezüglich des Stellenwerts der Religion, hinsichtlich der Essgewohnheiten und der Freizeitbeschäftigungen vom Stadionbesuch bis zur Oper ... zeigt sich die biodeutsche Bevölkerung als ein Verhau von lauter Parallelgesellschaften, die sich gegeneinander abgrenzen, oft genug einander verachten und gegeneinander als gnadenlose Rechthaber auf ihrem Lebensstil bestehen. Während für gewisse Figuren zwei Privatflugzeuge zum Mindestlebensstandard zählen, ist für andere, weniger auserwählte Figuren das Highlight ihres Lebens die Randale im Fußballstadion an jedem zweiten Wochenende. Wie entdeckt ihr darin eine einheitliche deutsche Lebensart? Und noch dazu eine bewahrenswerte? Ist die großartige, liebenswerte Gemeinsamkeit, die Hooligans und Nonnen, Homosexuelle und Neonazis, Traditionspfleger und emanzipierte Frauen eint, womöglich die, dass sie eine Einheitsfront der Rechthaberei darin bilden, dass sie sich mit allem, was einem Zugereisten wichtig sein könnte, nicht vertragen wollen?

5. „Wir sind das Volk!"

Ihr seid das also, die bei der Regierung in Auftrag gegeben haben, dass sie die Menschheit auf die Konkurrenz ums Geldverdienen festlegt, die Armen mit Hartz IV abspeist, den Banken wertlos gewordene Schuldtitel abkauft und überhaupt in der ganzen Welt zuständig ist? Die Regierung diktiert euch im Interesse der Macht der Nation eure Lebensbedingungen und begleitet ihr Kommando mit dem Zynismus, ihr ganzes Werk „im Namen des Volkes", im Auftrag der von ihr Kommandierten zu tun. Verstehen wir das Ausrufezeichen in eurer Forderung richtig: Zu solchen verarschten Idioten werdet ihr nicht nur gemacht, sondern die wollt ihr auch noch sein?!

An die deutschen Anti-Rassisten:

Eure Einwände „gegen den rechten Hass" sind verkehrt!

Hallo Willkommensdemokraten,

was ihr den rechten Kritikern entgegenzusetzen habt, verliert alle Überzeugungskraft, wenn man darin nach einem Argument sucht.

1. „No borders!"

An wen geht eigentlich die Forderung? An die jüngere Weltgeschichte, die sich die Einteilung der Menschheit in Nationen mit Pass und Grenze noch mal überlegen sollte? Oder an die Regierenden, deren Macht nicht zuletzt auf ihrer exklusiven Verfügung über ein abgegrenztes Menschenmaterial beruht? Vielleicht sind solche Rückfragen ganz überflüssig, weil die Parole bei euch inzwischen aus der Mode gekommen ist. Ihr habt gelernt, dass unserem Land, unserem Arbeitsmarkt und unseren Sozialsystemen eine „unkontrollierte Massenzuwanderung auf keinen Fall zuzumuten wäre – die Sorge um eine Lösung für die unauflöslichen Widersprüche, die die moderne Weltordnung laufend produziert, habt ihr euch erfolgreich aufdrängen lassen. Und die Rechten mit ihrer Volksnähe haben euch als gute Demokraten zum großen Teil auch schon davon überzeugt, dass man das Ausgrenzungsbedürfnis und die daran geknüpften „Ängste des guten braven Volkes auf keinen Fall übergehen darf und immer fragen muss, was unser gegen andere abgegrenzter Menschenschlag und seine nationalstaatlich verfasste Ordnung an fremden Menschen allenfalls verträgt.

Bloß muss man eures Erachtens deswegen nicht gleich unmenschlich sein, fremde Menschen hassen und „Abschieben!" grölen. Ihr wisst nämlich Gründe, warum sich das nicht gehört.

2. „Kein Mensch ist illegal"