Die Europawahl wird sehr wahrscheinlich eine allgemeine Tendenz in der EU verstärken: Die Abschottung gegen Flüchtlinge. Ob moderat im Ton oder derb populistisch – fast alle Parteien eint, dass sie Migration als Bedrohung behandeln.
In Deutschland ist es nur die Linke, die ihr Wahlprogramm durchweg internationalistisch und migrationsfreundlich angelegt hat. Bemerkenswerterweise ist es auch die einzige deutsche Partei, die konsequent versucht, die Modern Monetary Theory in die Tat umzusetzen. Das Konzept zu einer neuen Geld- und Investitionspolitik ist durchdacht und zeugt von einem guten Verständnis für geldpolitische Zusammenhänge.
Deshalb ist es besonders verwunderlich, dass daneben merkwürdig naive Vorschläge zur Einhegung des digitalen Kapitalismus zu finden sind, als stünde Big Tech gerade erst am Anfang.
Eine kritische Einordnung zum EU-Wahlprogramm der Linken geben Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“!

Literatur:

Wahlprogramm der Linken: https://www.die-linke.de/europawahl/wahlprogramm-zur-europawahl/

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