Hartz IV ist zurück! Die SPD, die einst mit der Agenda 2010 ein großes Verarmutsprogramm zugunsten des Kapitals einführte, zeigt sich nun erneut von ihrer kalten Seite. Der noch als relativ progressiv geltende Arbeitsminister Hubertus Heil will nun das Bürgergeld für jene streichen, die zumutbare Arbeit nicht annehmen. Dabei widerspricht dies einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Debatte um das Bürgergeld, wie sie im Öffentlich Rechtlichen wie auch in den bürgerlichen Medien geführt wird, ist zutiefst verlogen, ja, man kann von blanker Demagogie sprechen. Denn der Skandal beim Bürgergeld liegt woanders. Darüber sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“.
Quellen:

David Gutensohn: "Der Minister schafft seine eigene Reform ab", in: https://www.zeit.de/arbeit/2023-12/buergergeld-hubertus-heil-arbeitsminister-job-verweigerer-hartz-iv

Maurice Höfgen zur Kindergrundsicherung:
https://www.geldfuerdiewelt.de/p/kindergrundsicherung-wackelt-lisa-paus-cdu-rat

Sozi Simon auf Twitter:
https://twitter.com/sozi_simon/status/1736631300704911835

Der Gesetzesentwurf bei Tacheles:
https://www.tacheles-sozialhilfe.de/files/Aktuelles/2023/Entwurf-Zweites-HaushaltsfinanzierungsG.pdf


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