Die Europawahl im Juni wird zeigen, wie wichtig den Bürgern die grüne Transformation ist. Der Green Deal, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Leben gerufen hat, besteht derzeit noch überwiegend aus Absichtserklärungen, inwieweit eine ökologische Industriepolitik wirklich stattfindet, entscheidet sich zum einen in den Mitgliedstaaten, zum anderen könnte die EU selbst mehr Mittel erhalten, um eine solche umzusetzen.
Die Grünen sprechen sich in ihrem Wahlprogramm ebenfalls für den Green Deal aus, erläutern aber nicht näher, wie sie diesen finanzieren wollen. Wie von der Leyen sehen sie in der grünen Transformation einen notwendigen Schritt, um die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger und resilienter zu gestalten. Die Grünen wünschen sich zugleich eine soziale Union, die Arbeitnehmerrechte stärkt, höhere Standards setzt und gegen die Ausbeutung ankämpft – wenngleich wir auf Bundesebene sehen, wie selten das geschieht, wenn die Grünen die Macht haben.
Stutzig werden lässt einen, dass die Grünen schon in der Einleitung ihres Programms den Kompromiss feiern. Bevor man etwas fordert, kommt man schon mit Zugeständnissen. Und regelrecht enttäuschend ist, dass sich in dem über 100 Seiten langen Programm kein Konzept zu einer neuen Geldpolitik findet.
Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“!

Quellen:

Die Grünen: Was uns schützt. Europawahlprogramm 2024, online verfügbar unter:
https://cms.gruene.de/uploads/assets/20240306_Reader_EU-Wahlprogramm2024_A4.pdf

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