Der Mahnbescheid und seine Vollstreckung

Von Roman Schneider und Dominique Johanna Popiel

Schnell – einfach – kostengünstig
Das gerichtliche Mahnverfahren ist bei Geldforderungen zumeist der schnellste, leichteste und kostengünstigste Weg, einen vollstreckbaren Titel zu erlangen.

Vorgaben und Fristen
Doch auch bei diesem einfachen Verfahren müssen sowohl Gläubiger als auch Schuldner die notwendigen Formvorschriften kennen und zum Teil sehr kurze Fristen beachten.

Praktischer Leitfaden für alle Fälle
Die Broschüre erläutert detailliert den Verfahrensablauf sowie die Möglichkeiten, sich gegen unberechtigte Forderungen zu wehren.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Richard Boorberg Verlag
• Erscheinungsdatum: 10. März 2017
• ISBN: 9783415058521

Buchvorschau

Der Mahnbescheid und seine Vollstreckung

Roman Schneider,

Diplom-Rechtspfleger (FH)

ab der 7. Auflage fortgeführt von

Rechtsanwältin Dominique Johanna Popiel, Düsseldorf

7., vollständig überarbeitete Auflage, 2016

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek | Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über www.dnb.de abrufbar.

7. Auflage, 2015

ISBN 978-3-415-05636-7

E-ISBN 978-3-415-05852-1

© 2016 Richard Boorberg Verlag, Stuttgart

E-Book-Umsetzung: Konvertus

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt.

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Die Schriftenreihe DAS RECHT DER WIRTSCHAFT (RdW) ist Teil des gleichnamigen Sammelwerks, einer Kombination aus Buch und Zeitschrift: Zweimal monatlich erscheinen Kurzberichte, die auf jeweils 48 Seiten über aktuelle Rechts- und Steuerfragen informieren. Jährlich erscheinen zusätzlich acht Bücher zu Themen der aktuellen Rechtslage.

Verantwortlich: Klaus Krohn, Assessor

www.boorberg.de

Inhalt

Abkürzungen

Das Wichtigste in Kürze

A.Der Mahn- und Vollstreckungsbescheid

I.Der Mahnbescheid

1.Voraussetzungen des Mahnverfahrens

1.1Fälligkeit und Verzug

1.2Zulässigkeit des Mahnverfahrens

2.Der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids

2.1Notwendiger Inhalt

2.2Das sachlich zuständige Gericht

2.3Das örtlich zuständige Gericht

2.4Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

2.5Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnbescheid

2.6Kosten des Mahnbescheids

3.Die Entscheidung über den Antrag auf Erlass des Mahnbescheids

3.1Erlass und Zustellung des Mahnbescheids

3.2Rechtsbehelfe nach Zurückweisung des Antrags

4.Der Widerspruch gegen den Mahnbescheid

4.1Einlegung des Widerspruchs

4.2Wirkung des Widerspruchs

5.Das zuständige Gericht

5.1Ausschließliche Gerichtsstände

5.2Besondere Gerichtsstände

5.3Vereinbarter Gerichtsstand

5.4Mehrere Antragsgegner

5.5Verweisung bei Unzuständigkeit

6.Das Verfahren nach Widerspruch

6.1Kosten nach Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens

6.2Kostenhaftschuldner

II.Der Vollstreckungsbescheid

7.Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids

7.1Erlass des Vollstreckungsbescheids

7.2Zustellung des Vollstreckungsbescheids

7.3Unzulässiger Vollstreckungsbescheid

8.Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid

8.1Abgabe des Verfahrens

8.2Unzulässiger Einspruch

8.3Der rechtskräftige Vollstreckungsbescheid

III.Titelberichtigung, Titelumschreibung und Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

9.Titelberichtigung

10.Titelumschreibung

10.1Rechtsnachfolge auf der Kläger- oder Antragstellerseite

10.2Rechtsnachfolge auf der Beklagten- oder Antragsgegnerseite

10.3Klausel für und gegen Vermögens- oder Firmenübernehmer

11.Das Verfahren

12.Weitere vollstreckbare Ausfertigung

IV.Mahnverfahren für Zahlungsansprüche aus Wohnungseigentum

V.Das Mahnverfahren beim Arbeitsgericht

VI.Die maschinelle Bearbeitung von Mahnsachen

13.Automatisiertes Mahnverfahren

13.1Die Vordrucke der Automation

13.2Zuständige Mahngerichte

13.3Form des Antrags

13.4Kosten

13.5Monierung

13.6Vorgeschriebene Vordrucke

13.7Mahnverfahren ins Ausland

13.8Kostenrechnung

13.9Kostenzahlung

13.10Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids

13.11Vollstreckungsbescheid

13.12Widerspruch, Widerspruchsnachricht

13.13Zahlungsvordrucke zur Widerspruchsnachricht

13.14Teilwiderspruch und Teil-Vollstreckungsbescheids-Antrag

13.15Abgabenachricht

13.16Aktenausdruck

13.17Nicht-EDV-Fälle

13.18Kennziffer

13.18.1Vergabe

13.18.2Einzugsermächtigung für die Gerichtskosten

13.19Elektronischer Datenaustausch („EDA")

13.20Orts- und Gerichtsdatei

B.Die Zwangsvollstreckung

VII.Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen

14.Der Vollstreckungsauftrag

14.1Durchsuchungsanordnung

15.Pfändbare und unpfändbare Sachen

15.1Eigentumsvorbehalt, Sicherungseigentum und Pfändbarkeit

16.Austauschpfändung

17.Die Verwertung der gepfändeten Sachen

17.1Anderweitige Verwertungsart

17.2Vollstreckung von Geldforderungen; Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung

18.Rechtsbehelfe im Pfändungs- und Verwertungsverfahren

18.1Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung (§ 766 ZPO)

18.2Sofortige Beschwerde (§§ 569, 793 ZPO)

18.3Erinnerung (§ 11 RpflG)

18.4Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO)

18.5Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO)

18.6Einwendungen gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel (§§ 732, 768 ZPO)

VIII.Die Abnahme der Vermögensauskunft im Einzelnen

19.Die Auskunftspflicht des Schuldners

20.Das Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft

21.Erneute Vermögensauskunft

22.Eintragung in das Schuldnerverzeichnis

23.Verhaftung des Schuldners

24.Rechtsbehelfe gegen die Eintragungsanordnung

IX.Die Pfändung und Überweisung von Forderungen

25.Geltung der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen

26.Rangfolge mehrerer Pfändungen

27.Auskunftspflicht des Drittschuldners

28.Pfandverwertung

28.1Überweisung und andere Verwertungsart

X.Beispiele und Formulierungshilfen für den Pfändungsauftrag

29.Pfändung verschiedener Forderungen

29.1Arbeitseinkommen

29.2Arbeitnehmer-Sparzulage

29.3Vermögenswirksame Anlagen

29.4Bausparvertrag

29.5Erlösüberschuss bei einer Versteigerung

29.6Kontokorrent (laufendes Konto)

29.7Lebensversicherungen

29.8Lohnsteuer-Jahresausgleich

29.9Nachlassanteil eines Miterben und sein Recht auf Auseinandersetzung

29.10Postbank-Girokonto

29.11Sparguthaben

29.12Taschengeldanspruch der Ehefrau

30.Pfändung von Sozialleistungen

30.1Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II

30.2Altersrente

30.3Erwerbsunfähigkeitsrente

30.4Erziehungsgeld

30.5Kindergeld

30.6Krankengeld

30.7Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung

30.8Leistungen des Versorgungsamtes

31.Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen oder von Arbeitseinkommen mit Sozialleistungen oder von mehreren Sozialleistungen

32.Rechtsbehelfe

XI.Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen

33.Zwangshypothek

34.Zwangsverwaltung

35.Zwangsversteigerung

XII.Vollstreckungsschutz

36.Kontenschutz

XIII.Die Kosten der Zwangsvollstreckung

37.Kosten des Gerichtsvollziehers

38.Kosten des Vollstreckungsgerichts

Sachregister

Abkürzungen

Das Wichtigste in Kürze

▷Das gerichtliche Mahnverfahren ist ein besonderes Verfahren nach der ZPO (§§ 688–703d) und gibt dem Antragsteller die Möglichkeit, auf verhältnismäßig einfachem, schnellem und gebührengünstigem Weg zu einem Vollstreckungstitel, dem Vollstreckungsbescheid, gegen den Antragsgegner zu kommen. Das Mahnverfahren wird durch einen Antrag des Gläubigers beim zuständigen Zentralen Mahngericht eingeleitet. Weiterhin besteht die Möglichkeit den amtlichen Vordruck „Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids" zwecks Antragstellung zu verwenden. Allerdings darf dieser Vordruck seit dem 01. 12.2008 nur noch von natürlichen oder juristischen Personen verwendet werden, die nicht Rechtsanwälte oder registrierte Inkassodienstleister sind. Die Mehrzahl der Antragsteller ist jedoch inzwischen dazu übergegangen, den Mahnantrag online (Online-Mahnverfahren) oder unter Nutzung des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) zu stellen. Bei dem online gestellten Mahnantrag hat der Antragsteller kostenlos die Möglichkeit unter www.online-Mahnantrag.de mit einem interaktiven Antragsformular im Internet einen Mahnantrag zu stellen. Der online erstellte Antrag kann dann entweder elektronisch verschlüsselt ausgedruckt (Barcode-Antrag) oder digital signiert und an das Zentrale Mahngericht übersandt werden. Bei der zweiten genannten Alternative handelt es sich um eine Internetübermittlung auch unter Nutzung des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP). Die elektronische Übersendung von Mahnanträgen unter ausschließlicher Nutzung des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) richtet sich an Antragsteller, die eine Standard-Software zur Erstellung von Daten einsetzen. Die auf diesem Wege erzeugten Daten werden in das EGVP importiert, dort elektronisch signiert und verschlüsselt per Internet an das Mahngericht übersandt.

▷Seit dem 01. 01.2009 werden alle Mahnverfahren automatisiert bei zentralen Mahngerichten der Bundesländer bearbeitet (Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren). Gemäß § 689 Abs.3 ZPO wurden die Landesregierungen ermächtigt, zwecks schnellerer und rationellerer Erledigung von Mahnverfahren eine Zentralisierung der Mahnverfahren mehrerer Bezirke bei einem Amtsgericht, sogar über die Landesgrenzen hinaus, vorzunehmen. Das manuelle, dezentrale Verfahren bei den örtlichen Amtsgerichten ist nicht mehr in Gebrauch.

▷Der Antrag kann gemäß § 690 Abs. 3 Satz 1 ZPO in einer nur maschinell lesbaren Form übermittelt werden, wenn diese dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung geeignet erscheint. Die maschinelle Bearbeitung erfolgt grundsätzlich nach einheitlichen Regeln. Mit der maschinellen Bearbeitung werden Mahnverfahren entsprechend §§ 688 ff. ZPO überwiegend in durchgehend automatisierten Arbeitsgängen auf den oben genannten Antragswegen (besondere Vordrucke, Online-Mahnantrag per Ausdruck oder mit Internetübermittlung oder Datenübermittlung per EGVP) abgewickelt.

▷Für Mahnanträge, die beim Arbeitsgericht eingereicht werden, gilt eine Ausnahme: Zuständig ist in diesem Fall das Arbeitsgericht, das für die im Urteilsverfahren erhobene Klage zuständig sein würde.

▷Die Widerspruchsfrist gegen einen Mahnbescheid beträgt zwei Wochen. Die Zwei-Wochen-Widerspruchsfrist gilt auch dann, wenn ein Wechsel- oder Scheck-Mahnbescheid beantragt wurde. Zu beachten ist, dass gegen einen Mahnbescheid des Arbeitsgerichts schon innerhalb einer Woche Widerspruch eingelegt werden muss.

▷Gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO muss der Mahnantrag die Bezeichnung des Gerichts enthalten, das für das streitige Verfahren zuständig ist.

▷Früher konnte mit dem Zahlungsbefehl zugleich der Vollstreckungsbefehl beantragt werden für den Fall, dass kein Widerspruch eingelegt wird. Dies ist nicht mehr möglich. Der Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids kann erst nach Ablauf von – in der Regel – zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheids gestellt werden.

▷Gegen den Vollstreckungsbescheid kann – ebenfalls innerhalb von zwei Wochen (beim arbeitsgerichtlichen Mahnbescheid eine Woche) – Einspruch eingelegt werden.

▷Ist gegen einen Mahnbescheid kein Widerspruch erhoben worden, und beantragt der Antragsteller den Vollstreckungsbescheid nicht innerhalb einer sechsmonatigen Frist, die mit der Zustellung des Mahnbescheids beginnt, so verliert der Mahnbescheid seine Wirksamkeit; er wird gegenstandslos und es kann kein Vollstreckungsbescheid mehr erlassen werden.

A.Der Mahn- und Vollstreckungsbescheid

I.Der Mahnbescheid

Derjenige, dem eine Forderung gegen einen anderen zusteht (oder der dies annimmt), hat zwei Möglichkeiten, diese gerichtlich geltend zu machen:

–durch Klageerhebung und streitiges Verfahren vor dem Richter oder

–durch Mahnverfahren, welches der Rechtspfleger durchführt. Dieses Verfahren ist geregelt in den §§ 688 ff. ZPO.

1.Voraussetzungen des Mahnverfahrens

1.1Fälligkeit und Verzug

Das Mahnverfahren setzt voraus, dass die Forderung des Gläubigers fällig ist oder spätestens innerhalb der Widerspruchsfrist fällig wird. Sie ist sofort fällig, wenn für die Leistung eine bestimmte Zeit vereinbart worden ist oder wenn aus den Umständen ein solcher Leistungszeitpunkt bestimmt werden kann. Ist ein bestimmter Leistungszeitpunkt vereinbart, kommt der Schuldner ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht rechtzeitig leistet. Das Gleiche gilt, wenn der Leistung eine Kündigung vorauszugehen hat und der Leistungszeitpunkt ab der Kündigung nach dem Kalender berechnet werden kann.

Ist ein bestimmter Leistungszeitpunkt nicht vereinbart, kommt der Schuldner erst in Verzug, wenn er von dem Gläubiger gemahnt worden ist. Die Mahnung kann durch die Zustellung eines Mahnbescheids oder durch die Erhebung einer Klage ersetzt werden (§ 286 Abs. 1 Satz 2 BGB). Hierbei trägt der Gläubiger allerdings ein gewisses Kostenrisiko; wird der Anspruch von dem Schuldner sofort anerkannt, trägt der Gläubiger die Kosten des Verfahrens, wenn der Schuldner zur Klageerhebung keinen Anlass gegeben hat. Dennoch muss dieser Weg vom Gläubiger gewählt werden, wenn die Forderung zu verjähren droht. Denn die Verjährung wird nicht durch eine Mahnung (auch nicht mit Einschreibebrief oder Brief mit Rückschein), sondern erst durch Klageerhebung gehemmt (§ 204 Abs. 1 BGB).

Der Erhebung einer Klage stehen gleich:

▷Die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),

▷die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren,

▷die Geltendmachung des Anspruchs durch einen Güteantrag vor einer von der Landesjustizverwaltung eingerichteten Gütestelle,

▷die Aufrechnung im Prozess,

▷die Streitverkündung im Prozess, von dessen Ausgang es abhängt, ob der Anspruch besteht,

▷die Vornahme einer Vollstreckungshandlung und, soweit die Zwangsvollstreckung den Gerichten oder anderen Behörden zugewiesen ist, die Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung.

Die Verjährung wird mit der Einreichung des Gesuchs auf Erlass des Mahnbescheids bei Gericht gehemmt, wenn der Mahnbescheid „demnächst dem Antragsgegner zugestellt wird, § 167 ZPO. Ob eine Zustellung noch „demnächst erfolgt ist, hängt davon ab, innerhalb welcher