Freiwillige Gerichtsbarkeit

Von AtheneMediaRECHT

Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Personenversicherungen der Bürger
Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Berufssoldaten sowie des Versorgungsausgleichs der mit Altersgeldanspruch aus dem Bundesdienst ausgeschiedenen Beamten, Richtern und Berufssoldaten (Altersgeldzuständigkeitsanordnung - AltGZustAnO)
Beurkundungsgesetz
Bundesnotarordnung (BNotO)
Gerichtskostengesetz (GKG)
Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen (DRK-Gesetz - DRKG)
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienstgesetz - BFDG)
Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden
Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden (Unterhaltssicherungsgesetz - USG)
Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung (Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz)
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)
Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen
Gesetz zur Anwendung des Umweltauditgesetzes und seiner Rechtsverordnungen auf die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (Umweltauditgesetz - UAG)
Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstegesetz - JFDG)
Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
Gesetz zur Überführung der Testamentsverzeichnisse und der Hauptkartei beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer (Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetz - TVÜG)
Grundbuchordnung
Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
Rechtspflegergesetz (RPflG)
Verordnung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn
Verordnung über die Mindestanforderungen für die Bildung einer Zentralstelle des Bundesfreiwilligendienstes (Zentralstellenverordnung)
Verordnung über die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD-Wahlverordnung - BFD-WahlV)
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (Grundbuchverfügung - GBV)

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: AtheneMediaRECHT
• Erscheinungsdatum: 28. Aug. 2019
• ISBN: 9783869923840

Buchvorschau

Freiwillige Gerichtsbarkeit

Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Personenversicherungen der Bürger

Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Personenversicherungen der Bürger

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

Schlußformel

Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger

Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

Schlußformel

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Berufssoldaten sowie des Versorgungsausgleichs der mit Altersgeldanspruch aus dem Bundesdienst ausgeschiedenen Beamten, Richtern und Berufssoldaten (Altersgeldzuständigkeitsanordnung - AltGZustAnO)

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Altersgeldes für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Berufssoldaten sowie des Versorgungsausgleichs der mit Altersgeldanspruch aus dem Bundesdienst ausgeschiedenen Beamten, Richtern und Berufssoldaten (Altersgeldzuständigkeitsanordnung - AltGZustAnO)

Eingangsformel

§ 1 Gegenstand

§ 2 Festsetzung der Leistungen nach dem Altersgeldgesetz

§ 3 Versorgungsausgleich und Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes

§ 4 Versorgungslastenteilung

§ 5 Besonderheiten für das Bundeskanzleramt

§ 6 Besonderheiten für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

§ 7 Besonderheiten für das Bundesministerium der Verteidigung

§ 8 Besonderheiten für das Bundesministerium für Bildung und Forschung

§ 9 Besonderheiten für den Bundesrechnungshof

§ 10 Örtliche Zuständigkeit

§ 11 Entscheidung über Widersprüche sowie Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus den in den §§ 2 bis 4 genannten Bereichen

§ 12 Vorlagepflicht, Schriftverkehr

§ 13 Andere Rechtsgebiete

§ 14 Inkrafttreten

Anlage

Beurkundungsgesetz

Beurkundungsgesetz

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Überschreiten des Amtsbezirks

§ 3 Verbot der Mitwirkung als Notar

§ 4 Ablehnung der Beurkundung

§ 5 Urkundensprache

Zweiter Abschnitt Beurkundung von Willenserklärungen

1. Ausschließung des Notars

§ 6 Ausschließungsgründe

§ 7 Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen

2. Niederschrift

§ 8 Grundsatz

§ 9 Inhalt der Niederschrift

§ 10 Feststellung der Beteiligten

§ 11 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit

§ 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung

§ 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben

§ 13a Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht

§ 14 Eingeschränkte Vorlesungspflicht

§ 15 Versteigerungen

§ 16 Übersetzung der Niederschrift

3. Prüfungs- und Belehrungspflichten

§ 17 Grundsatz

§ 18 Genehmigungserfordernisse

§ 19 Unbedenklichkeitsbescheinigung

§ 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht

§ 20a Vorsorgevollmacht

§ 21 Grundbucheinsicht, Briefvorlage

4. Beteiligung behinderter Personen

§ 22 Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte

§ 23 Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte

§ 24 Besonderheiten für hör- und sprachbehinderte Beteiligte, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist

§ 25 Schreibunfähige

§ 26 Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar

5. Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen

§ 27 Begünstigte Personen

§ 28 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit

§ 29 Zeugen, zweiter Notar

§ 30 Übergabe einer Schrift

§ 31 (weggefallen)

§ 32 Sprachunkundige

§ 33 Besonderheiten beim Erbvertrag

§ 34 Verschließung, Verwahrung

§ 34a Mitteilungs- und Ablieferungspflichten

§ 35 Niederschrift ohne Unterschrift des Notars

Dritter Abschnitt Sonstige Beurkundungen

1. Niederschriften

§ 36 Grundsatz

§ 37 Inhalt der Niederschrift

§ 38 Eide, eidesstattliche Versicherungen

2. Vermerke

§ 39 Einfache Zeugnisse

§ 39a Einfache elektronische Zeugnisse

§ 40 Beglaubigung einer Unterschrift

§ 41 Beglaubigung der Zeichnung einer Firma oder Namensunterschrift

§ 42 Beglaubigung einer Abschrift

§ 43 Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde

Vierter Abschnitt Behandlung der Urkunden

§ 44 Verbindung mit Schnur und Prägesiegel

§ 44a Änderungen in den Urkunden

§ 45 Aushändigung der Urschrift

§ 46 Ersetzung der Urschrift

§ 47 Ausfertigung

§ 48 Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung

§ 49 Form der Ausfertigung

§ 50 Übersetzungen

§ 51 Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht

§ 52 Vollstreckbare Ausfertigungen

§ 53 Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht

§ 54 Rechtsmittel

Fünfter Abschnitt (zukünftig in Kraft)

§ 55 (zukünftig in Kraft)

§ 56 (zukünftig in Kraft)

Sechster Abschnitt Verwahrung

§ 57 Antrag auf Verwahrung

§ 58 Durchführung der Verwahrung

§ 59 Verordnungsermächtigung

§ 60 Widerruf

§ 61 Absehen von Auszahlung

§ 62 Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten

Siebter Abschnitt Schlußvorschriften

1. Verhältnis zu anderen Gesetzen

a) Bundesrecht

§ 63 Beseitigung von Doppelzuständigkeiten

§ 64 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz

§ 65 Unberührt bleibendes Bundesrecht

b) Landesrecht

§ 66 Unberührt bleibendes Landesrecht

§ 67 Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung

§ 68

§ 69 (weggefallen)

c) Amtliche Beglaubigungen

§ 70

d) Eidesstattliche Versicherungen in Verwaltungsverfahren

§ 71

e) Erklärungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts

§ 72

f) Bereits errichtete Urkunden

§ 73

g) Verweisungen

§ 74

2. Geltung in Berlin

§ 75

3. Inkrafttreten

§ 76

Schlußformel

Bundesnotarordnung (BNotO)

Bundesnotarordnung (BNotO)

Inhaltsübersicht

Erster Teil Das Amt des Notars

1. Abschnitt Bestellung zum Notar

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 6a

§ 6b

§ 7

§ 7a

§ 7b

§ 7c

§ 7d

§ 7e

§ 7f

§ 7g

§ 7h

§ 7i

§ 8

§ 9

§ 10

§ 10a

§ 11

§ 11a

§ 12

§ 13

2. Abschnitt Ausübung des Amtes

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 19a

3. Abschnitt Die Amtstätigkeit

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

4. Abschnitt Sonstige Pflichten des Notars

§ 25

§ 26 Förmliche Verpflichtung beschäftigter Personen

§ 26a Inanspruchnahme von Dienstleistungen

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33 Elektronische Signatur

§ 34 Meldepflichten

Abschnitt 4a Führung der Akten und Verzeichnisse

§ 35 (weggefallen)

§ 36 Verordnungsermächtigung zu Akten und Verzeichnissen

§ 37 (weggefallen)

5. Abschnitt Abwesenheit und Verhinderung des Notars. Notarvertreter

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

6. Abschnitt Erlöschen des Amtes. Vorläufige Amtsenthebung. Notariatsverwalter

§ 47

§ 48

§ 48a

§ 48b

§ 48c

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

7. Abschnitt Allgemeinen Vorschriften für das Verwaltungsverfahren

§ 64a

Zweiter Teil Notarkammern und Bundesnotarkammer

1. Abschnitt Notarkammern

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 69a

§ 69b

§ 70

§ 71

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

2. Abschnitt Bundesnotarkammer

§ 76

§ 77

§ 78 Aufgaben

§ 78a Zentrales Vorsorgeregister; Verordnungsermächtigung

§ 78b Auskunft und Gebühren

§ 78c Zentrales Testamentsregister; Verordnungsermächtigung

§ 78d Inhalt des Zentralen Testamentsregisters

§ 78e Sterbefallmitteilung

§ 78f Auskunft aus dem Zentralen Testamentsregister

§ 78g Gebühren des Zentralen Testamentsregisters

§ 78h Elektronisches Urkundenarchiv; Verordnungsermächtigung

§ 78i Zugangsberechtigung zum Elektronischen Urkundenarchiv

§ 78j Gebühren des Elektronischen Urkundenarchivs

§ 78k Elektronischer Notaraktenspeicher; Verordnungsermächtigung

§ 78l Notarverzeichnis

§ 78m Verordnungsermächtigung zum Notarverzeichnis

§ 78n Besonderes elektronisches Notarpostfach; Verordnungsermächtigung

§ 78o Beschwerde

§ 79

§ 80

§ 81

§ 81a

§ 82

§ 83

§ 84

§ 85

§ 86

§ 87

§ 88

§ 89

§ 90

§ 91

Dritter Teil Aufsicht. Disziplinarverfahren

1. Abschnitt Aufsicht

§ 92

§ 93

§ 94

2. Abschnitt Disziplinarverfahren

§ 95

§ 95a

§ 96

§ 97

§ 98

§ 99

§ 100

§ 101

§ 102

§ 103

§ 104

§ 105

§ 106

§ 107

§ 108

§ 109

§ 110

§ 110a

Vierter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 111

§ 111a

§ 111b

§ 111c

§ 111d

§ 111e

§ 111f

§ 111g

§ 111h

§ 112

§ 113

§ 113a (weggefallen)

§ 113b

§ 114

§ 115 (weggefallen)

§ 116

§ 117

§ 117a

§ 117b

§ 118 (weggefallen)

§ 119 (weggefallen)

§ 120

Anlage (zu § 111f Satz 1) Gebührenverzeichnis

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte I und IV (BGBl. II 1990, 889, 921, 938) Abschnitt I - Vom Inkrafttreten im beigetretenen Gebiet ausgenommene Vorschriften - Abschnitt IV - Sonderregelung für das Land Berlin -

Gerichtskostengesetz (GKG)

Gerichtskostengesetz (GKG)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Kostenfreiheit

§ 3 Höhe der Kosten

§ 4 Verweisungen

§ 5 Verjährung, Verzinsung

§ 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument

§ 5b Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2 Fälligkeit

§ 6 Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen

§ 7 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

§ 8 Strafsachen, Bußgeldsachen

§ 9 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

Abschnitt 3 Vorschuss und Vorauszahlung

§ 10 Grundsatz für die Abhängigmachung

§ 11 Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz

§ 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung

§ 12a Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren

§ 13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

§ 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung

§ 15 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren

§ 16 Privatklage, Nebenklage

§ 17 Auslagen

§ 18 Fortdauer der Vorschusspflicht

Abschnitt 4 Kostenansatz

§ 19 Kostenansatz

§ 20 Nachforderung

§ 21 Nichterhebung von Kosten

Abschnitt 5 Kostenhaftung

§ 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln

§ 23 Insolvenzverfahren

§ 23a Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

§ 24 Öffentliche Bekanntmachung in ausländischen Insolvenzverfahren

§ 25 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

§ 26 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren

§ 27 Bußgeldsachen

§ 28 Auslagen in weiteren Fällen

§ 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung

§ 30 Erlöschen der Zahlungspflicht

§ 31 Mehrere Kostenschuldner

§ 32 Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen

§ 33 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen

Abschnitt 6 Gebührenvorschriften

§ 34 Wertgebühren

§ 35 Einmalige Erhebung der Gebühren

§ 36 Teile des Streitgegenstands

§ 37 Zurückverweisung

§ 38 Verzögerung des Rechtsstreits

Abschnitt 7 Wertvorschriften

Unterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften

§ 39 Grundsatz

§ 40 Zeitpunkt der Wertberechnung

§ 41 Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse

§ 42 Wiederkehrende Leistungen

§ 43 Nebenforderungen

§ 44 Stufenklage

§ 45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung

§ 46 (weggefallen)

§ 47 Rechtsmittelverfahren

Unterabschnitt 2 Besondere Wertvorschriften

§ 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

§ 49 (weggefallen)

§ 49a Wohnungseigentumssachen

§ 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren

§ 51 Gewerblicher Rechtsschutz

§ 51a Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

§ 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

§ 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

§ 53a Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

§ 54 Zwangsversteigerung

§ 55 Zwangsverwaltung

§ 56 Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und grundstücksgleichen Rechten

§ 57 Zwangsliquidation einer Bahneinheit

§ 58 Insolvenzverfahren

§ 59 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

§ 60 Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

Unterabschnitt 3 Wertfestsetzung

§ 61 Angabe des Werts

§ 62 Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels

§ 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

§ 64 Schätzung des Werts

§ 65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

Abschnitt 8 Erinnerung und Beschwerde

§ 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

§ 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung

§ 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

§ 69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

§ 69a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Abschnitt 9 Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 69b Verordnungsermächtigung

§ 70 (weggefallen)

§ 70a Bekanntmachung von Neufassungen

§ 71 Übergangsvorschrift

§ 72 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

§ 73 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten

Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis

Anlage 2 (zu § 34 Absatz 1 Satz 3)

Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen (DRK-Gesetz - DRKG)

Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen (DRK-Gesetz - DRKG)

Abschnitt 1 Deutsches Rotes Kreuz

§ 1 Rechtsstellung

§ 2 Aufgaben

§ 3 Schutz des Zeichens und der Bezeichnungen

Abschnitt 2 Andere freiwillige Hilfsgesellschaften

§ 4 Rechtsstellung

§ 5 Aufgaben

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Inhaltsübersicht

Buch 1 Allgemeiner Teil

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Örtliche Zuständigkeit

§ 3 Verweisung bei Unzuständigkeit

§ 4 Abgabe an ein anderes Gericht

§ 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

§ 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

§ 7 Beteiligte

§ 8 Beteiligtenfähigkeit

§ 9 Verfahrensfähigkeit

§ 10 Bevollmächtigte

§ 11 Verfahrensvollmacht

§ 12 Beistand

§ 13 Akteneinsicht

§ 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

§ 14a Formulare; Verordnungsermächtigung

§ 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung

§ 16 Fristen

§ 17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 18 Antrag auf Wiedereinsetzung

§ 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung

§ 20 Verfahrensverbindung und -trennung

§ 21 Aussetzung des Verfahrens

§ 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung

§ 22a Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte

Abschnitt 2 Verfahren im ersten Rechtszug

§ 23 Verfahrenseinleitender Antrag

§ 24 Anregung des Verfahrens

§ 25 Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle

§ 26 Ermittlung von Amts wegen

§ 27 Mitwirkung der Beteiligten

§ 28 Verfahrensleitung

§ 29 Beweiserhebung

§ 30 Förmliche Beweisaufnahme

§ 31 Glaubhaftmachung

§ 32 Termin

§ 33 Persönliches Erscheinen der Beteiligten

§ 34 Persönliche Anhörung

§ 35 Zwangsmittel

§ 36 Vergleich

§ 36a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung

§ 37 Grundlage der Entscheidung

Abschnitt 3 Beschluss

§ 38 Entscheidung durch Beschluss

§ 39 Rechtsbehelfsbelehrung

§ 40 Wirksamwerden

§ 41 Bekanntgabe des Beschlusses

§ 42 Berichtigung des Beschlusses

§ 43 Ergänzung des Beschlusses

§ 44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 45 Formelle Rechtskraft

§ 46 Rechtskraftzeugnis

§ 47 Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte

§ 48 Abänderung und Wiederaufnahme

Abschnitt 4 Einstweilige Anordnung

§ 49 Einstweilige Anordnung

§ 50 Zuständigkeit

§ 51 Verfahren

§ 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens

§ 53 Vollstreckung

§ 54 Aufhebung oder Änderung der Entscheidung

§ 55 Aussetzung der Vollstreckung

§ 56 Außerkrafttreten

§ 57 Rechtsmittel

Abschnitt 5 Rechtsmittel

Unterabschnitt 1 Beschwerde

§ 58 Statthaftigkeit der Beschwerde

§ 59 Beschwerdeberechtigte

§ 60 Beschwerderecht Minderjähriger

§ 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde

§ 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache

§ 63 Beschwerdefrist

§ 64 Einlegung der Beschwerde

§ 65 Beschwerdebegründung

§ 66 Anschlussbeschwerde

§ 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde

§ 68 Gang des Beschwerdeverfahrens

§ 69 Beschwerdeentscheidung

Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde

§ 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

§ 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde

§ 72 Gründe der Rechtsbeschwerde

§ 73 Anschlussrechtsbeschwerde

§ 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

§ 74a Zurückweisungsbeschluss

§ 75 Sprungrechtsbeschwerde

Abschnitt 6 Verfahrenskostenhilfe

§ 76 Voraussetzungen

§ 77 Bewilligung

§ 78 Beiordnung eines Rechtsanwalts

§ 79

Abschnitt 7 Kosten

§ 80 Umfang der Kostenpflicht

§ 81 Grundsatz der Kostenpflicht

§ 82 Zeitpunkt der Kostenentscheidung

§ 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme

§ 84 Rechtsmittelkosten

§ 85 Kostenfestsetzung

Abschnitt 8 Vollstreckung

Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 86 Vollstreckungstitel

§ 87 Verfahren; Beschwerde

Unterabschnitt 2 Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs

§ 88 Grundsätze

§ 89 Ordnungsmittel

§ 90 Anwendung unmittelbaren Zwanges

§ 91 Richterlicher Durchsuchungsbeschluss

§ 92 Vollstreckungsverfahren

§ 93 Einstellung der Vollstreckung

§ 94 Eidesstattliche Versicherung

Unterabschnitt 3 Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung

§ 95 Anwendung der Zivilprozessordnung

§ 96 Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen

§ 96a Vollstreckung in Abstammungssachen

Abschnitt 9 Verfahren mit Auslandsbezug

Unterabschnitt 1 Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Union

§ 97 Vorrang und Unberührtheit

Unterabschnitt 2 Internationale Zuständigkeit

§ 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen

§ 99 Kindschaftssachen

§ 100 Abstammungssachen

§ 101 Adoptionssachen

§ 102 Versorgungsausgleichssachen

§ 103 Lebenspartnerschaftssachen

§ 104 Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene

§ 105 Andere Verfahren

§ 106 Keine ausschließliche Zuständigkeit

Unterabschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen

§ 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen

§ 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen

§ 109 Anerkennungshindernisse

§ 110 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen

Buch 2 Verfahren in Familiensachen

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 111 Familiensachen

§ 112 Familienstreitsachen

§ 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

§ 114 Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht

§ 115 Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln

§ 116 Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit

§ 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen

§ 118 Wiederaufnahme

§ 119 Einstweilige Anordnung und Arrest

§ 120 Vollstreckung

Abschnitt 2 Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen

Unterabschnitt 1 Verfahren in Ehesachen

§ 121 Ehesachen

§ 122 Örtliche Zuständigkeit

§ 123 Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen

§ 124 Antrag

§ 125 Verfahrensfähigkeit

§ 126 Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren

§ 127 Eingeschränkte Amtsermittlung

§ 128 Persönliches Erscheinen der Ehegatten

§ 129 Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen

§ 129a Vorrang- und Beschleunigungsgebot

§ 130 Säumnis der Beteiligten

§ 131 Tod eines Ehegatten

§ 132 Kosten bei Aufhebung der Ehe

Unterabschnitt 2 Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen

§ 133 Inhalt der Antragsschrift

§ 134 Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf

§ 135 Außergerichtliche Konfliktbeilegung über Folgesachen

§ 136 Aussetzung des Verfahrens

§ 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen

§ 138 Beiordnung eines Rechtsanwalts

§ 139 Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen

§ 140 Abtrennung

§ 141 Rücknahme des Scheidungsantrags

§ 142 Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags

§ 143 Einspruch

§ 144 Verzicht auf Anschlussrechtsmittel

§ 145 Befristung und Einschränkung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel

§ 146 Zurückverweisung

§ 147 Erweiterte Aufhebung

§ 148 Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen

§ 149 Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

§ 150 Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen

Abschnitt 3 Verfahren in Kindschaftssachen

§ 151 Kindschaftssachen

§ 152 Örtliche Zuständigkeit

§ 153 Abgabe an das Gericht der Ehesache

§ 154 Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes

§ 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot

§ 155a Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

§ 155b Beschleunigungsrüge

§ 155c Beschleunigungsbeschwerde

§ 156 Hinwirken auf Einvernehmen

§ 157 Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung

§ 158 Verfahrensbeistand

§ 159 Persönliche Anhörung des Kindes

§ 160 Anhörung der Eltern

§ 161 Mitwirkung der Pflegeperson

§ 162 Mitwirkung des Jugendamts

§ 163 Sachverständigengutachten

§ 163a Ausschluss der Vernehmung des Kindes

§ 164 Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind

§ 165 Vermittlungsverfahren

§ 166 Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen

§ 167 Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen

§ 167a Besondere Vorschriften für Verfahren nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs

§ 168 Beschluss über Zahlungen des Mündels

§ 168a Mitteilungspflichten des Standesamts

Abschnitt 4 Verfahren in Abstammungssachen

§ 169 Abstammungssachen

§ 170 Örtliche Zuständigkeit

§ 171 Antrag

§ 172 Beteiligte

§ 173 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand

§ 174 Verfahrensbeistand

§ 175 Erörterungstermin; persönliche Anhörung

§ 176 Anhörung des Jugendamts

§ 177 Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme

§ 178 Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung

§ 179 Mehrheit von Verfahren

§ 180 Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts

§ 181 Tod eines Beteiligten

§ 182 Inhalt des Beschlusses

§ 183 Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft

§ 184 Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

§ 185 Wiederaufnahme des Verfahrens

Abschnitt 5 Verfahren in Adoptionssachen

§ 186 Adoptionssachen

§ 187 Örtliche Zuständigkeit

§ 188 Beteiligte

§ 189 Fachliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle

§ 190 Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft

§ 191 Verfahrensbeistand

§ 192 Anhörung der Beteiligten

§ 193 Anhörung weiterer Personen

§ 194 Anhörung des Jugendamts

§ 195 Anhörung des Landesjugendamts

§ 196 Unzulässigkeit der Verbindung

§ 197 Beschluss über die Annahme als Kind

§ 198 Beschluss in weiteren Verfahren

§ 199 Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes

Abschnitt 6 Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen

§ 200 Ehewohnungssachen; Haushaltssachen

§ 201 Örtliche Zuständigkeit

§ 202 Abgabe an das Gericht der Ehesache

§ 203 Antrag

§ 204 Beteiligte

§ 205 Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen

§ 206 Besondere Vorschriften in Haushaltssachen

§ 207 Erörterungstermin

§ 208 Tod eines Ehegatten

§ 209 Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit

Abschnitt 7 Verfahren in Gewaltschutzsachen

§ 210 Gewaltschutzsachen

§ 211 Örtliche Zuständigkeit

§ 212 Beteiligte

§ 213 Anhörung des Jugendamts

§ 214 Einstweilige Anordnung

§ 214a Bestätigung des Vergleichs

§ 215 Durchführung der Endentscheidung

§ 216 Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung

§ 216a Mitteilung von Entscheidungen

Abschnitt 8 Verfahren in Versorgungsausgleichssachen

§ 217 Versorgungsausgleichssachen

§ 218 Örtliche Zuständigkeit

§ 219 Beteiligte

§ 220 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht

§ 221 Erörterung, Aussetzung

§ 222 Durchführung der externen Teilung

§ 223 Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung

§ 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich

§ 225 Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung

§ 226 Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung

§ 227 Sonstige Abänderungen

§ 228 Zulässigkeit der Beschwerde

§ 229 Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern

§ 230 (weggefallen)

Abschnitt 9 Verfahren in Unterhaltssachen

Unterabschnitt 1 Besondere Verfahrensvorschriften

§ 231 Unterhaltssachen

§ 232 Örtliche Zuständigkeit

§ 233 Abgabe an das Gericht der Ehesache

§ 234 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand

§ 235 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten

§ 236 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter

§ 237 Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft

§ 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen

§ 239 Abänderung von Vergleichen und Urkunden

§ 240 Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253

§ 241 Verschärfte Haftung

§ 242 Einstweilige Einstellung der Vollstreckung

§ 243 Kostenentscheidung

§ 244 Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit

§ 245 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland

Unterabschnitt 2 Einstweilige Anordnung

§ 246 Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung

§ 247 Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes

§ 248 Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft

Unterabschnitt 3 Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

§ 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens

§ 250 Antrag

§ 251 Maßnahmen des Gerichts

§ 252 Einwendungen des Antragsgegners

§ 253 Festsetzungsbeschluss

§ 254 Mitteilungen über Einwendungen

§ 255 Streitiges Verfahren

§ 256 Beschwerde

§ 257 Besondere Verfahrensvorschriften

§ 258 Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung

§ 259 Formulare

§ 260 Bestimmung des Amtsgerichts

Abschnitt 10 Verfahren in Güterrechtssachen

§ 261 Güterrechtssachen

§ 262 Örtliche Zuständigkeit

§ 263 Abgabe an das Gericht der Ehesache

§ 264 Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegenständen

§ 265 Einheitliche Entscheidung

Abschnitt 11 Verfahren in sonstigen Familiensachen

§ 266 Sonstige Familiensachen

§ 267 Örtliche Zuständigkeit

§ 268 Abgabe an das Gericht der Ehesache

Abschnitt 12 Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen

§ 269 Lebenspartnerschaftssachen

§ 270 Anwendbare Vorschriften

Buch 3 Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen

Abschnitt 1 Verfahren in Betreuungssachen

§ 271 Betreuungssachen

§ 272 Örtliche Zuständigkeit

§ 273 Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts

§ 274 Beteiligte

§ 275 Verfahrensfähigkeit

§ 276 Verfahrenspfleger

§ 277 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers

§ 278 Anhörung des Betroffenen

§ 279 Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters

§ 280 Einholung eines Gutachtens

§ 281 Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens

§ 282 Vorhandene Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

§ 283 Vorführung zur Untersuchung

§ 284 Unterbringung zur Begutachtung

§ 285 Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder der Abschrift einer Vorsorgevollmacht

§ 286 Inhalt der Beschlussformel

§ 287 Wirksamwerden von Beschlüssen

§ 288 Bekanntgabe

§ 289 Verpflichtung des Betreuers

§ 290 Bestellungsurkunde

§ 291 Überprüfung der Betreuerauswahl

§ 292 Zahlungen an den Betreuer

§ 293 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

§ 294 Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

§ 295 Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

§ 296 Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers

§ 297 Sterilisation

§ 298 Verfahren in Fällen des § 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

§ 299 Verfahren in anderen Entscheidungen

§ 300 Einstweilige Anordnung

§ 301 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit

§ 302 Dauer der einstweiligen Anordnung

§ 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

§ 304 Beschwerde der Staatskasse

§ 305 Beschwerde des Untergebrachten

§ 306 Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts

§ 307 Kosten in Betreuungssachen

§ 308 Mitteilung von Entscheidungen

§ 309 Besondere Mitteilungen

§ 310 Mitteilungen während einer Unterbringung

§ 311 Mitteilungen zur Strafverfolgung

Abschnitt 2 Verfahren in Unterbringungssachen

§ 312 Unterbringungssachen

§ 313 Örtliche Zuständigkeit

§ 314 Abgabe der Unterbringungssache

§ 315 Beteiligte

§ 316 Verfahrensfähigkeit

§ 317 Verfahrenspfleger

§ 318 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers

§ 319 Anhörung des Betroffenen

§ 320 Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde

§ 321 Einholung eines Gutachtens

§ 322 Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung

§ 323 Inhalt der Beschlussformel

§ 324 Wirksamwerden von Beschlüssen

§ 325 Bekanntgabe

§ 326 Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthalt

§ 327 Vollzugsangelegenheiten

§ 328 Aussetzung des Vollzugs

§ 329 Dauer und Verlängerung der Unterbringung

§ 330 Aufhebung der Unterbringung

§ 331 Einstweilige Anordnung

§ 332 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit

§ 333 Dauer der einstweiligen Anordnung

§ 334 Einstweilige Maßregeln

§ 335 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

§ 336 Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen

§ 337 Kosten in Unterbringungssachen

§ 338 Mitteilung von Entscheidungen

§ 339 Benachrichtigung von Angehörigen

Abschnitt 3 Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen

§ 340 Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

§ 341 Örtliche Zuständigkeit

Buch 4 Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen

Abschnitt 1 Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit

§ 342 Begriffsbestimmung

§ 343 Örtliche Zuständigkeit

§ 344 Besondere örtliche Zuständigkeit

Abschnitt 2 Verfahren in Nachlasssachen

Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 345 Beteiligte

Unterabschnitt 2 Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen

§ 346 Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung

§ 347 Mitteilung über die Verwahrung

Unterabschnitt 3 Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen

§ 348 Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch das Nachlassgericht

§ 349 Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen

§ 350 Eröffnung der Verfügung von Todes wegen durch ein anderes Gericht

§ 351 Eröffnungsfrist für Verfügungen von Todes wegen

Unterabschnitt 4 Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung

§ 352 Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis der Richtigkeit

§ 352a Gemeinschaftlicher Erbschein

§ 352b Inhalt des Erbscheins für den Vorerben; Angabe des Testamentsvollstreckers

§ 352c Gegenständlich beschränkter Erbschein

§ 352d Öffentliche Aufforderung

§ 352e Entscheidung über Erbscheinsanträge

§ 353 Einziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen

§ 354 Sonstige Zeugnisse

§ 355 Testamentsvollstreckung

Unterabschnitt 5 Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen

§ 356 Mitteilungspflichten

§ 357 Einsicht in eine eröffnete Verfügung von Todes wegen; Ausfertigung eines Erbscheins oder anderen Zeugnisses

§ 358 Zwang zur Ablieferung von Testamenten

§ 359 Nachlassverwaltung

§ 360 Bestimmung einer Inventarfrist

§ 361 Eidesstattliche Versicherung

§ 362 Stundung des Pflichtteilsanspruchs

Abschnitt 3 Verfahren in Teilungssachen

§ 363 Antrag

§ 364 (weggefallen)

§ 365 Ladung

§ 366 Außergerichtliche Vereinbarung

§ 367 Wiedereinsetzung

§ 368 Auseinandersetzungsplan; Bestätigung

§ 369 Verteilung durch das Los

§ 370 Aussetzung bei Streit

§ 371 Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Vollstreckung

§ 372 Rechtsmittel

§ 373 Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

Buch 5 Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren

Abschnitt 1 Begriffsbestimmung

§ 374 Registersachen

§ 375 Unternehmensrechtliche Verfahren

Abschnitt 2 Zuständigkeit

§ 376 Besondere Zuständigkeitsregelungen

§ 377 Örtliche Zuständigkeit

Abschnitt 3 Registersachen

Unterabschnitt 1 Verfahren

§ 378 Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

§ 379 Mitteilungspflichten der Behörden

§ 380 Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht

§ 381 Aussetzung des Verfahrens

§ 382 Entscheidung über Eintragungsanträge

§ 383 Mitteilung; Anfechtbarkeit

§ 384 Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen

§ 385 Einsicht in die Register

§ 386 Bescheinigungen

§ 387 Ermächtigungen

Unterabschnitt 2 Zwangsgeldverfahren

§ 388 Androhung

§ 389 Festsetzung

§ 390 Verfahren bei Einspruch

§ 391 Beschwerde

§ 392 Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch

Unterabschnitt 3 Löschungs- und Auflösungsverfahren

§ 393 Löschung einer Firma

§ 394 Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften

§ 395 Löschung unzulässiger Eintragungen

§ 396

§ 397 Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften

§ 398 Löschung nichtiger Beschlüsse

§ 399 Auflösung wegen Mangels der Satzung

Unterabschnitt 4 Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister

§ 400 Mitteilungspflichten

§ 401 Entziehung der Rechtsfähigkeit

Abschnitt 4 Unternehmensrechtliche Verfahren

§ 402 Anfechtbarkeit

§ 403 Weigerung des Dispacheurs

§ 404 Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht

§ 405 Termin; Ladung

§ 406 Verfahren im Termin

§ 407 Verfolgung des Widerspruchs

§ 408 Beschwerde

§ 409 Wirksamkeit; Vollstreckung

Buch 6 Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 410 Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 411 Örtliche Zuständigkeit

§ 412 Beteiligte

§ 413 Eidesstattliche Versicherung

§ 414 Unanfechtbarkeit

Buch 7 Verfahren in Freiheitsentziehungssachen

§ 415 Freiheitsentziehungssachen

§ 416 Örtliche Zuständigkeit

§ 417 Antrag

§ 418 Beteiligte

§ 419 Verfahrenspfleger

§ 420 Anhörung; Vorführung

§ 421 Inhalt der Beschlussformel

§ 422 Wirksamwerden von Beschlüssen

§ 423 Absehen von der Bekanntgabe

§ 424 Aussetzung des Vollzugs

§ 425 Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung

§ 426 Aufhebung

§ 427 Einstweilige Anordnung

§ 428 Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung

§ 429 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

§ 430 Auslagenersatz

§ 431 Mitteilung von Entscheidungen

§ 432 Benachrichtigung von Angehörigen

Buch 8 Verfahren in Aufgebotssachen

Abschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 433 Aufgebotssachen

§ 434 Antrag; Inhalt des Aufgebots

§ 435 Öffentliche Bekanntmachung

§ 436 Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung

§ 437 Aufgebotsfrist

§ 438 Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt

§ 439 Erlass des Ausschließungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme

§ 440 Wirkung einer Anmeldung

§ 441 Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses

Abschnitt 2 Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen und Schiffsbauwerken

§ 442 Aufgebot des Grundstückseigentümers; örtliche Zuständigkeit

§ 443 Antragsberechtigter

§ 444 Glaubhaftmachung

§ 445 Inhalt des Aufgebots

§ 446 Aufgebot des Schiffseigentümers

Abschnitt 3 Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte

§ 447 Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers; örtliche Zuständigkeit

§ 448 Antragsberechtigter

§ 449 Glaubhaftmachung

§ 450 Besondere Glaubhaftmachung

§ 451 Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung

§ 452 Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers; örtliche Zuständigkeit

§ 453 Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast

Abschnitt 4 Aufgebot von Nachlassgläubigern

§ 454 Aufgebot von Nachlassgläubigern; örtliche Zuständigkeit

§ 455 Antragsberechtigter

§ 456 Verzeichnis der Nachlassgläubiger

§ 457 Nachlassinsolvenzverfahren

§ 458 Inhalt des Aufgebots; Aufgebotsfrist

§ 459 Forderungsanmeldung

§ 460 Mehrheit von Erben

§ 461 Nacherbfolge

§ 462 Gütergemeinschaft

§ 463 Erbschaftskäufer

§ 464 Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger

Abschnitt 5 Aufgebot der Schiffsgläubiger

§ 465 Aufgebot der Schiffsgläubiger

Abschnitt 6 Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden

§ 466 Örtliche Zuständigkeit

§ 467 Antragsberechtigter

§ 468 Antragsbegründung

§ 469 Inhalt des Aufgebots

§ 470 Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen

§ 471 Wertpapiere mit Zinsscheinen

§ 472 Zinsscheine für mehr als vier Jahre

§ 473 Vorlegung der Zinsscheine

§ 474 Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine

§ 475 Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit

§ 476 Aufgebotsfrist

§ 477 Anmeldung der Rechte

§ 478 Ausschließungsbeschluss

§ 479 Wirkung des Ausschließungsbeschlusses

§ 480 Zahlungssperre

§ 481 Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach § 471 Abs. 2

§ 482 Aufhebung der Zahlungssperre

§ 483 Hinkende Inhaberpapiere

§ 484 Vorbehalt für die Landesgesetzgebung

Buch 9 Schlussvorschriften

§ 485 Verhältnis zu anderen Gesetzen

§ 486 Landesrechtliche Vorbehalte; Ergänzungs- und Ausführungsbestimmungen

§ 487 Nachlassauseinandersetzung; Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

§ 488 Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden

§ 489 Rechtsmittel

§ 490 Landesrechtliche Aufgebotsverfahren

§ 491 Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden

§ 492 Anwendbare Vorschriften bei Zuständigkeit von Notaren

§ 493 Übergangsvorschriften

Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienstgesetz - BFDG)

Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienstgesetz - BFDG)

§ 1 Aufgaben des Bundesfreiwilligendienstes

§ 2 Freiwillige

§ 3 Einsatzbereiche, Dauer

§ 4 Pädagogische Begleitung

§ 5 Anderer Dienst im Ausland

§ 6 Einsatzstellen

§ 7 Zentralstellen

§ 8 Vereinbarung

§ 9 Haftung

§ 10 Beteiligung der Freiwilligen

§ 11 Bescheinigung, Zeugnis

§ 12 Datenschutz

§ 13 Anwendung arbeitsrechtlicher, arbeitsschutzrechtlicher und sonstiger Bestimmungen

§ 14 Zuständige Bundesbehörde

§ 15 Beirat für den Bundesfreiwilligendienst

§ 16 Übertragung von Aufgaben

§ 17 Kosten

§ 18 (weggefallen)

Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden

Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden

§ 1 Begriffsbestimmung

§ 2 Voraussetzungen der Kastration

§ 3 Einwilligung

§ 4 Andere Behandlungsmethoden

§ 5 Gutachterstelle

§ 6 Genehmigung des Betreuungsgerichts

§ 7 Strafvorschrift

§§ 8 und 9 ----

§ 10

§ 11 Geltung in Berlin

§ 12 Inkrafttreten

Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden (Unterhaltssicherungsgesetz - USG)

Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden (Unterhaltssicherungsgesetz - USG)

Inhaltsübersicht

Kapitel 1 Gemeinsame Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Härteausgleich

§ 4 Ruhen der Leistungen

Kapitel 2 Leistungen an Reservistendienst Leistende

§ 5 Leistungen an Reservistendienst Leistende

Abschnitt 1 Leistungen zur Sicherung des Einkommens

§ 6 Leistungen an Nichtselbständige

§ 7 Leistungen an Selbständige

§ 8 Zusammentreffen mehrerer Leistungen

§ 9 Mindestleistung

Abschnitt 2 Reservistendienstleistungsprämie, Zuschläge, Dienstgeld

§ 10 Reservistendienstleistungsprämie und Zuschläge

§ 11 Dienstgeld

Kapitel 3 Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende und Sicherung des Unterhalts ihrer Angehörigen

Abschnitt 1 Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende

§ 12 Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende

§ 13 Erstattung von Aufwendungen für Wohnraum

§ 14 Wirtschaftsbeihilfe

§ 15 Sonstige Leistungen

Abschnitt 2 Sicherung des Unterhalts der Angehörigen

§ 16 Leistungen für Angehörige

§ 17 Allgemeine Leistungen für Angehörige im gemeinsamen Haushalt

§ 18 Leistung für die Erstausstattung bei Geburt

§ 19 Besondere Zuwendung

§ 20 Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

§ 21 Überbrückungszuschuss

§ 22 Leistungen an Angehörige, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben

§ 23 Ersatzansprüche

Kapitel 4 Verfahren

§ 24 Zuständigkeit

§ 25 Antrag

§ 26 Auskunfts- und Mitteilungspflichten

§ 27 Folgen fehlender Mitwirkung

§ 28 Zeitpunkt der Zahlung von Leistungen

§ 29 Vertretung der Bundesrepublik Deutschland

Kapitel 5 Bußgeld- und Übergangsvorschriften

§ 30 Bußgeldvorschriften

§ 31 Übergangsvorschriften

Anlage 1 (zu § 9)

Anlage 2 (zu den §§ 10 und 11)

Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung (Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz)

Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung (Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz)

Abschnitt I

§§ 1 bis 7 ----

Abschnitt II

§§ 8 u. 9 ----

Abschnitt III Freiwillige Sozialversicherung

§ 10

§§ 11 u. 12 ----

Abschnitt IV

§§ 13 bis 16 ----

Abschnitt V Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Kostenfreiheit

§ 3 Höhe der Kosten

§ 4 Umgangspflegschaft

§ 5 Lebenspartnerschaftssachen

§ 6 Verweisung, Abgabe, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache

§ 7 Verjährung, Verzinsung

§ 8 Elektronische Akte, elektronisches Dokument

§ 8a Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2 Fälligkeit

§ 9 Fälligkeit der Gebühren in Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen

§ 10 Fälligkeit bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften

§ 11 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

Abschnitt 3 Vorschuss und Vorauszahlung

§ 12 Grundsatz

§ 13 Verfahren nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz

§ 14 Abhängigmachung in bestimmten Verfahren

§ 15 Ausnahmen von der Abhängigmachung

§ 16 Auslagen

§ 17 Fortdauer der Vorschusspflicht

Abschnitt 4 Kostenansatz

§ 18 Kostenansatz

§ 19 Nachforderung

§ 20 Nichterhebung von Kosten

Abschnitt 5 Kostenhaftung

§ 21 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

§ 22 Kosten bei Vormundschaft und Dauerpflegschaft

§ 23 Bestimmte sonstige Auslagen

§ 24 Weitere Fälle der Kostenhaftung

§ 25 Erlöschen der Zahlungspflicht

§ 26 Mehrere Kostenschuldner

§ 27 Haftung von Streitgenossen

Abschnitt 6 Gebührenvorschriften

§ 28 Wertgebühren

§ 29 Einmalige Erhebung der Gebühren

§ 30 Teile des Verfahrensgegenstands

§ 31 Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung

§ 32 Verzögerung des Verfahrens

Abschnitt 7 Wertvorschriften

Unterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften

§ 33 Grundsatz

§ 34 Zeitpunkt der Wertberechnung

§ 35 Geldforderung

§ 36 Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung

§ 37 Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten

§ 38 Stufenantrag

§ 39 Antrag und Widerantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung

§ 40 Rechtsmittelverfahren

§ 41 Einstweilige Anordnung

§ 42 Auffangwert

Unterabschnitt 2 Besondere Wertvorschriften

§ 43 Ehesachen

§ 44 Verbund

§ 45 Bestimmte Kindschaftssachen

§ 46 Übrige Kindschaftssachen

§ 47 Abstammungssachen

§ 48 Ehewohnungs- und Haushaltssachen

§ 49 Gewaltschutzsachen

§ 50 Versorgungsausgleichssachen

§ 51 Unterhaltssachen und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen

§ 52 Güterrechtssachen

Unterabschnitt 3 Wertfestsetzung

§ 53 Angabe des Werts

§ 54 Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde

§ 55 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

§ 56 Schätzung des Werts

Abschnitt 8 Erinnerung und Beschwerde

§ 57 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

§ 58 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung

§ 59 Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts

§ 60 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

§ 61 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Abschnitt 9 Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 61a Verordnungsermächtigung

§ 62 (weggefallen)

§ 62a Bekanntmachung von Neufassungen

§ 63 Übergangsvorschrift

§ 64 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten

Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis

Anlage 2 (zu § 28 Absatz 1 Satz 3)

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)

Inhaltsübersicht

Kapitel 1 Vorschriften für Gerichte und Notare

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Kostenfreiheit bei Gerichtskosten

§ 3 Höhe der Kosten

§ 4 Auftrag an einen Notar

§ 5 Verweisung, Abgabe

§ 6 Verjährung, Verzinsung

§ 7 Elektronische Akte, elektronisches Dokument

§ 7a Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2 Fälligkeit

§ 8 Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren

§ 9 Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen

§ 10 Fälligkeit der Notarkosten

Abschnitt 3 Sicherstellung der Kosten

§ 11 Zurückbehaltungsrecht

§ 12 Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten

§ 13 Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren

§ 14 Auslagen des Gerichts

§ 15 Abhängigmachung bei Notarkosten

§ 16 Ausnahmen von der Abhängigmachung

§ 17 Fortdauer der Vorschusspflicht

Abschnitt 4 Kostenerhebung

§ 18 Ansatz der Gerichtskosten

§ 19 Einforderung der Notarkosten

§ 20 Nachforderung von Gerichtskosten

§ 21 Nichterhebung von Kosten

Abschnitt 5 Kostenhaftung

Unterabschnitt 1 Gerichtskosten

§ 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

§ 23 Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren

§ 24 Kostenhaftung der Erben

§ 25 Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge

§ 26 Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen

§ 27 Weitere Fälle der Kostenhaftung

§ 28 Erlöschen der Zahlungspflicht

Unterabschnitt 2 Notarkosten

§ 29 Kostenschuldner im Allgemeinen

§ 30 Haftung der Urkundsbeteiligten

§ 31 Besonderer Kostenschuldner

Unterabschnitt 3 Mehrere Kostenschuldner

§ 32 Mehrere Kostenschuldner

§ 33 Erstschuldner der Gerichtskosten

Abschnitt 6 Gebührenvorschriften

§ 34 Wertgebühren

Abschnitt 7 Wertvorschriften

Unterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften

§ 35 Grundsatz

§ 36 Allgemeiner Geschäftswert

§ 37 Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und Kosten

§ 38 Belastung mit Verbindlichkeiten

§ 39 Auskunftspflichten

Unterabschnitt 2 Besondere Geschäftswertvorschriften

§ 40 Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis

§ 41 Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts

§ 42 Wohnungs- und Teileigentum

§ 43 Erbbaurechtsbestellung

§ 44 Mithaft

§ 45 Rangverhältnisse und Vormerkungen

Unterabschnitt 3 Bewertungsvorschriften

§ 46 Sache

§ 47 Sache bei Kauf

§ 48 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen

§ 49 Grundstücksgleiche Rechte

§ 50 Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen

§ 51 Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen

§ 52 Nutzungs- und Leistungsrechte

§ 53 Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten

§ 54 Bestimmte Gesellschaftsanteile

Kapitel 2 Gerichtskosten

Abschnitt 1 Gebührenvorschriften

§ 55 Einmalige Erhebung der Gebühren

§ 56 Teile des Verfahrensgegenstands

§ 57 Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung

§ 58 Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2 Wertvorschriften

Unterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften

§ 59 Zeitpunkt der Wertberechnung

§ 60 Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder Genehmigung eines Rechtsgeschäfts

§ 61 Rechtsmittelverfahren

§ 62 Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses

Unterabschnitt 2 Besondere Geschäftswertvorschriften

§ 63 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

§ 64 Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung

§ 65 Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern

§ 66 (weggefallen)

§ 67 Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereins- und Stiftungssachen

§ 68 Verhandlung über Dispache

§ 69 Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister

§ 70 Gemeinschaften zur gesamten Hand

§ 71 Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs

§ 72 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer

§ 73 Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

§ 74 Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz

§ 75 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

§ 76 Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht

Unterabschnitt 3 Wertfestsetzung

§ 77 Angabe des Werts

§ 78 Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde

§ 79 Festsetzung des Geschäftswerts

§ 80 Schätzung des Geschäftswerts

Abschnitt 3 Erinnerung und Beschwerde

§ 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

§ 82 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung

§ 83 Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts

§ 84 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Kapitel 3 Notarkosten

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 85 Notarielle Verfahren

§ 86 Beurkundungsgegenstand

§ 87 Sprechtage außerhalb der Geschäftsstelle

Abschnitt 2 Kostenerhebung

§ 88 Verzinsung des Kostenanspruchs

§ 89 Beitreibung der Kosten und Zinsen

§ 90 Zurückzahlung, Schadensersatz

Abschnitt 3 Gebührenvorschriften

§ 91 Gebührenermäßigung

§ 92 Rahmengebühren

§ 93 Einmalige Erhebung der Gebühren

§ 94 Verschiedene Gebührensätze

Abschnitt 4 Wertvorschriften

Unterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften

§ 95 Mitwirkung der Beteiligten

§ 96 Zeitpunkt der Wertberechnung

Unterabschnitt 2 Beurkundung

§ 97 Verträge und Erklärungen

§ 98 Vollmachten und Zustimmungen

§ 99 Miet-, Pacht- und Dienstverträge

§ 100 Güterrechtliche Angelegenheiten

§ 101 Annahme als Kind

§ 102 Erbrechtliche Angelegenheiten

§ 103 Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht, Anträge an das Nachlassgericht

§ 104 Rechtswahl

§ 105 Anmeldung zu bestimmten Registern

§ 106 Höchstwert für Anmeldungen zu bestimmten Registern

§ 107 Gesellschaftsrechtliche Verträge, Satzungen und Pläne

§ 108 Beschlüsse von Organen

§ 109 Derselbe Beurkundungsgegenstand

§ 110 Verschiedene Beurkundungsgegenstände

§ 111 Besondere Beurkundungsgegenstände

Unterabschnitt 3 Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten

§ 112 Vollzug des Geschäfts

§ 113 Betreuungstätigkeiten

Unterabschnitt 4 Sonstige notarielle Geschäfte

§ 114 Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung

§ 115 Vermögensverzeichnis, Siegelung

§ 116 Freiwillige Versteigerung von Grundstücken

§ 117 Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten

§ 118 Vorbereitung der Zwangsvollstreckung

§ 118a Teilungssachen

§ 119 Entwurf

§ 120 Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung

§ 121 Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen

§ 122 Rangbescheinigung

§ 123 Gründungsprüfung

§ 124 Verwahrung

Abschnitt 5 Gebührenvereinbarung

§ 125 Verbot der Gebührenvereinbarung

§ 126 Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Abschnitt 6 Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen

§ 127 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

§ 128 Verfahren

§ 129 Beschwerde und Rechtsbeschwerde

§ 130 Gemeinsame Vorschriften

§ 131 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Kapitel 4 Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 132 Verhältnis zu anderen Gesetzen

§ 133 Bekanntmachung von Neufassungen

§ 134 Übergangsvorschrift

§ 135 Sonderregelung für Baden-Württemberg

§ 136 Übergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis

Anlage 2 (zu § 34 Absatz 3)

Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen

Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen

Eingangsformel

Art 1

Art 2

Art 3

Art 4

Gesetz zur Anwendung des Umweltauditgesetzes und seiner Rechtsverordnungen auf die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung

Gesetz zur Anwendung des Umweltauditgesetzes und seiner Rechtsverordnungen auf die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung

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Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (Umweltauditgesetz - UAG)

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (Umweltauditgesetz - UAG)

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3

Teil 2 Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung

Abschnitt 1 Zulassung

§ 4 Anforderungen an Umweltgutachter

§ 5 Zuverlässigkeit

§ 6 Unabhängigkeit

§ 7 Fachkunde

§ 8 Fachkenntnisbescheinigung

§ 9 Zulassung als Umweltgutachter

§ 10 Zulassung als Umweltgutachterorganisation

§ 10a Ausländische Unterlagen und Nachweise; Verfahren

§ 11 Bescheinigungs- und Zulassungsverfahren

§ 12 Mündliche Prüfung

§ 13

§ 14 Zulassungsregister

Abschnitt 2 Aufsicht

§ 15 Überprüfung von Umweltgutachtern, Umweltgutachterorganisationen und Inhabern von Fachkenntnisbescheinigungen

§ 16 Anordnung, Untersagung

§ 17 Rücknahme und Widerruf von Zulassung und Fachkenntnisbescheinigung

§ 18 Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 19 Verbot der Validierung von Umwelterklärungen

§ 20 Aufsichtsverfahren

Abschnitt 3 Umweltgutachterausschuss, Widerspruchsbehörde

§ 21 Aufgaben des Umweltgutachterausschusses

§ 22 Mitglieder des Umweltgutachterausschusses

§ 23 Geschäftsordnung, Vorsitz und Beschlussfassung des Umweltgutachterausschusses

§ 24 Widerspruchsbehörde

§ 25 Widerspruchsverfahren

§ 26 Geschäftsstelle

§ 27 Rechtsaufsicht

Abschnitt 4 Zuständigkeit

§ 28 Zulassungsstelle

§ 29 Aufsicht über die Zulassungsstelle

Abschnitt 5 Beschränkung der Haftung

§ 30 Beschränkung der Haftung

§ 31

Teil 3 Registrierung geprüfter Organisationen, Kosten, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften

Abschnitt 1 Registrierung geprüfter Organisationen

§ 32 EMAS-Register

§ 33 Registrierung im EMAS-Register

§ 34 Verlängerung der EMAS-Registrierung, Verfahren bei Verstößen, Streichung und vorübergehende Aufhebung der Registrierung

§ 35 Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2 Kosten und Bußgeldvorschriften

§ 36 Gebühren und Auslagen

§ 37 Bußgeldvorschriften

Abschnitt 3 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 38 Übergangsvorschriften

§ 39

Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstegesetz - JFDG)

Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstegesetz - JFDG)

§ 1 Fördervoraussetzungen

§ 2 Freiwillige

§ 3 Freiwilliges soziales Jahr

§ 4 Freiwilliges ökologisches Jahr

§ 5 Jugendfreiwilligendienste im Inland

§ 6 Jugendfreiwilligendienst im Ausland

§ 7 Kombinierter Jugendfreiwilligendienst

§ 8 Zeitliche Ausnahmen

§ 9 Förderung

§ 10 Träger

§ 11 Vereinbarung, Bescheinigung, Zeugnis

§ 12 Datenschutz

§ 13 Anwendung arbeitsrechtlicher und arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen

Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)

Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)

Inhaltsübersicht

Art 1

Art 2

Art 111 Übergangsvorschrift

Art 112 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Gesetz zur Überführung der Testamentsverzeichnisse und der Hauptkartei beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer (Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetz - TVÜG)

Gesetz zur Überführung der Testamentsverzeichnisse und der Hauptkartei beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer (Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetz - TVÜG)

§ 1 Grundsatz

§ 2 Übernahme

§ 3 Weiterverarbeitung

§ 4 Mitteilungswesen im Übergangszeitraum

§ 5 Vernichtung

§ 6 Protokollierung

§ 7 Auftragnehmer

§ 8 Datenschutz und Datensicherheit

§ 9 Überführung sonstiger Daten

§ 10 Außerkrafttreten

Grundbuchordnung

Grundbuchordnung

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 6a

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 10a

§ 11

§ 12

§ 12a

§ 12b

§ 12c

Zweiter Abschnitt Eintragungen in das Grundbuch

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 29a

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 55a

§ 55b

Dritter Abschnitt Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

Vierter Abschnitt Beschwerde

§ 71

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

§ 76

§ 77

§ 78

§ 79

§ 80

§ 81

Fünfter Abschnitt Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen

I. Grundbuchberichtigungszwang

§ 82

§ 82a

§ 83

II. Löschung gegenstandsloser Eintragungen

§ 84

§ 85

§ 86

§ 87

§ 88

§ 89

III. Klarstellung der Rangverhältnisse

§ 90

§ 91

§ 92

§ 93

§ 94

§ 95

§ 96

§ 97

§ 98

§ 99

§ 100

§ 101

§ 102

§ 103

§ 104

§ 105

§ 106

§ 107

§ 108

§ 109

§ 110

§ 111

§ 112

§ 113

§ 114

§ 115

Sechster Abschnitt Anlegung von Grundbuchblättern

§ 116

§ 117 (weggefallen)

§ 118

§ 119

§ 120

§ 121

§ 122

§ 123

§ 124

§ 125

Siebenter Abschnitt Das maschinell geführte Grundbuch

§ 126

§ 127

§ 128

§ 129

§ 130

§ 131

§ 132

§ 133

§ 133a Erteilung von Grundbuchabdrucken durch Notare; Verordnungsermächtigung

§ 134

§ 134a Datenübermittlung bei der Entwicklung von Verfahren zur Anlegung des Datenbankgrundbuchs

Achter Abschnitt Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte

§ 135 Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte; Verordnungsermächtigungen

§ 136 Eingang elektronischer Dokumente beim Grundbuchamt

§ 137 Form elektronischer Dokumente

§ 138 Übertragung von Dokumenten

§ 139 Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf

§ 140 Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen

§ 141 Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Neunter Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 142

§ 143

§ 144

§ 145

§ 146

§ 147

§ 148

§ 149

§ 150

§ 151

Anlage (zu § 126 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3)

Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit

Rechtspflegergesetz (RPflG)

Rechtspflegergesetz (RPflG)

Erster Abschnitt Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers

§ 1 Allgemeine Stellung des Rechtspflegers

§ 2 Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger

§ 3 Übertragene Geschäfte

§ 4 Umfang der Übertragung

§ 5 Vorlage an den Richter

§ 6 Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter

§ 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege

§ 8 Gültigkeit von Geschäften

§ 9 Weisungsfreiheit des Rechtspflegers

§ 10 Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers

§ 11 Rechtsbehelfe

§ 12 Bezeichnung des Rechtspflegers

§ 13 Ausschluss des Anwaltszwangs

Zweiter Abschnitt Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren

§ 14 Kindschafts- und Adoptionssachen

§ 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

§ 16 Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis

§ 17 Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren

§ 18 Insolvenzverfahren

§ 19 Aufhebung von Richtervorbehalten

§ 19a Verfahren nach dem internationalen Insolvenzrecht

§ 19b Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren

Dritter Abschnitt Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte

§ 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

§ 21 Festsetzungsverfahren

§ 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren

§ 23 Verfahren vor dem Patentgericht

§ 24 Aufnahme von Erklärungen

§ 24a Beratungshilfe

§ 24b Amtshilfe

§ 25 Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen

§ 25a Verfahrenskostenhilfe

Vierter Abschnitt Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung

§ 26 Verhältnis des Rechtspflegers zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

§ 27 Pflicht zur Wahrnehmung sonstiger Dienstgeschäfte

§ 28 Zuständiger Richter

Fünfter Abschnitt Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in anderen Bereichen

§ 29 Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr

§ 30 (weggefallen)

§ 31 Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln

§ 32 Nicht anzuwendende Vorschriften

Sechster Abschnitt Schlussvorschriften

§ 33 Regelung für die Übergangszeit; Befähigung zum Amt des Bezirksnotars

§ 33a Übergangsregelung für die Jugendstrafvollstreckung

§ 34 Wahrnehmung von Rechtspflegeraufgaben durch Bereichsrechtspfleger

§ 34a Ausbildung von Bereichsrechtspflegern zu Rechtspflegern

§ 35 (weggefallen)

§ 35a Ratschreiber und Beschlussfertiger in Baden-Württemberg

§ 36 (weggefallen)

§ 36a Vorbehalt für die Freie und Hansestadt Hamburg

§ 36b Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

§ 37 Rechtspflegergeschäfte nach Landesrecht

§ 38 Aufhebung und Änderung von Vorschriften

§ 39 Überleitungsvorschrift

§ 40 (Inkrafttreten)

Verordnung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn

Verordnung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn

Eingangsformel

Art 1

Art 2

Art 3

Schlußformel

Verordnung über die Mindestanforderungen für die Bildung einer Zentralstelle des Bundesfreiwilligendienstes (Zentralstellenverordnung)

Verordnung über die Mindestanforderungen für die Bildung einer Zentralstelle des Bundesfreiwilligendienstes (Zentralstellenverordnung)

Eingangsformel

§ 1 Durchführungsumfang

§ 2 Erreichbarkeit

§ 3 Inkrafttreten

Verordnung über die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD-Wahlverordnung - BFD-WahlV)

Verordnung über die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD-Wahlverordnung - BFD-WahlV)

Eingangsformel

§ 1 Wahlbereich

§ 2 Bestellung des Wahlvorstandes

§ 3 Wahlzeitraum

§ 4 Wählerverzeichnis

§ 5 Wahlbekanntgabe

§ 6 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis

§ 7 Wahlverfahren

§ 8 Feststellung des Wahlergebnisses

§ 9 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

§ 10 Wahlunterlagen

§ 11 Inkrafttreten

Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (Grundbuchverfügung - GBV)

Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (Grundbuchverfügung - GBV)

Abschnitt I Das Grundbuch

Unterabschnitt 1 Grundbuchbezirke

§ 1

Unterabschnitt 2 Die äußere Form des Grundbuchs

§ 2

§ 3

Abschnitt II Das Grundbuchblatt

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

Abschnitt III Die Eintragungen

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 17a

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23 (weggefallen)

Abschnitt IV Die Grundakten

§ 24

§ 24a

Abschnitt V Der Zuständigkeitswechsel

§ 25

§ 26

§ 27

§ 27a

Abschnitt VI. Die Umschreibung von Grundbüchern

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

Abschnitt VII Die Schließung des Grundbuchblatts

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

Abschnitt VIII Die Beseitigung einer Doppelbuchung

§ 38

Abschnitt IX Die Bekanntmachung der Eintragungen

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

Abschnitt X Grundbucheinsicht und -abschriften

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 46a

Abschnitt XI Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe

§ 47

§ 48

§ 49

§ 49a

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

Abschnitt XII Das Erbbaugrundbuch

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

Abschnitt XIII Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

Unterabschnitt 1 Das maschinell geführte Grundbuch

§ 61 Grundsatz

§ 62 Begriff des maschinell geführten Grundbuchs

§ 63 Gestaltung des maschinell geführten Grundbuchs; Verordnungsermächtigung

§ 64 Anforderungen an Anlagen und Programme

§ 65 Sicherung der Anlagen und Programme

§ 66 Sicherung der Daten

Unterabschnitt 2 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs

§ 67 Festlegung der Anlegungsverfahren

§ 68 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Umschreibung

§ 69 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Neufassung

§ 70 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Umstellung

§ 71 Freigabe des maschinell geführten Grundbuchs

§ 71a Anlegung des Datenbankgrundbuchs

§ 72 Umschreibung, Neufassung und Schließung des maschinell geführten Grundbuchs

§ 73 Grundakten

Unterabschnitt 3 Eintragungen in das maschinell geführte Grundbuch

§ 74 Veranlassung der Eintragung

§ 75 Elektronische Unterschrift

§ 76 Äußere Form der Eintragung

§ 76a Eintragungen in das Datenbankgrundbuch; Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 4 Einsicht in das maschinell geführte Grundbuch und Abschriften hieraus

§ 77 Grundsatz

§ 78 Ausdrucke aus dem maschinell geführten Grundbuch

§ 79 Einsicht

Unterabschnitt 5 Automatisierter Abruf von Daten

§ 80 Abruf von Daten

§ 81 Genehmigungsverfahren, Einrichtungsvertrag

§ 82 Einrichtung der Verfahren

§ 83 Abrufprotokollierung

§ 84 Kontrolle

§ 85 Erteilung von Grundbuchabdrucken durch Notare

§ 85a Protokollierung der Mitteilung des Grundbuchinhalts durch den Notar

Unterabschnitt 6 Zusammenarbeit mit den katasterführenden Stellen und Versorgungsunternehmen

§ 86 Zusammenarbeit mit den katasterführenden Stellen

§ 86a Zusammenarbeit mit Versorgungsunternehmen

Unterabschnitt 7 Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe

§ 87 Erteilung von Briefen

§ 88 Verfahren bei Schuldurkunden

§ 89 Ergänzungen des Briefes

Unterabschnitt 8 Schlußbestimmungen

§ 90 Datenverarbeitung im Auftrag

§ 91 Behandlung von Verweisungen, Löschungen

§ 92 Ersetzung von Grundbuchdaten, Ersatzgrundbuch

§ 92a Zuständigkeitswechsel

§ 93 Ausführungsvorschriften; Verordnungsermächtigung

Abschnitt XIV Vermerke über öffentliche Lasten

§ 93a Eintragung öffentlicher Lasten

§ 93b Eintragung des Bodenschutzlastvermerks

Abschnitt XV Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Grundakte

§ 94

§ 94 Grundsatz

§ 95 Allgemeine technische und organisatorische Maßgaben

§ 96 Anlegung und Führung der elektronischen Grundakte

§ 97 Übertragung von Papierdokumenten in die elektronische Form

§ 98 Übertragung elektronischer Dokumente in die Papierform oder in andere Dateiformate

§ 99 Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf

§ 100 Wiederherstellung des Grundakteninhalts

§ 100a Zuständigkeitswechsel

§ 101 Ausführungsvorschriften

Abschnitt XVI Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 102

§ 103

§ 104

§ 105

§ 106

§ 107

§ 108

§ 109

§ 110

§ 111

§ 112

§ 113

§ 114

Anlage 1 (zu § 22) (Grundbuchblatt)

Anlage 2a (zu § 31) (Unübersichtliches Grundbuchblatt)

Anlage 2b (zu § 31) (Neues Grundbuchblatt)

Anlage 3 (zu § 52 Abs. 1) (Hypothekenbrief)

Anlage 4 (zu § 52 Abs. 1) (Teilhypothekenbrief)

Anlage 5 (zu § 52 Abs. 1) (Hypothekenbrief über eine Gesamthypothek)

Anlage 6 (zu § 52 Abs. 1) (Gemeinschaftlicher Hypothekenbrief)

Anlage 7 (zu § 52 Abs. 1) (Grundschuldbrief)

Anlage 8 (zu § 52 Abs. 1) (Rentenschuldbrief)

Anlage 9 (zu § 58) (Erbbaugrundbuch)

Anlage 10a (zu § 69 Abs. 4) (In Papierform geführtes Grundbuch)

Anlage 10b (zu § 69 Abs. 4) (Maschinell geführtes Grundbuchblatt)

§ 431 Mitteilung von Entscheidungen

§ 432 Benachrichtigung von Angehörigen

Buch 8 Verfahren in Aufgebotssachen

Abschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 433 Aufgebotssachen

§ 434 Antrag; Inhalt des Aufgebots

§ 435 Öffentliche Bekanntmachung

§ 436 Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung

§ 437 Aufgebotsfrist

§ 438 Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt

§ 439 Erlass des Ausschließungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme

§ 440 Wirkung einer Anmeldung

§ 441 Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses

Abschnitt 2 Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen und Schiffsbauwerken

§ 442 Aufgebot des Grundstückseigentümers; örtliche Zuständigkeit

§ 443 Antragsberechtigter

§ 444 Glaubhaftmachung

§ 445 Inhalt des Aufgebots

§ 446 Aufgebot des Schiffseigentümers

Abschnitt 3 Aufgebot des Gläubigers von Grund-und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte

§ 447 Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers; örtliche Zuständigkeit

§ 448 Antragsberechtigter

§ 449 Glaubhaftmachung

§ 450 Besondere Glaubhaftmachung

§ 451 Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung

§ 452 Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers; örtliche Zuständigkeit

§ 453 Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast

Abschnitt 4 Aufgebot von Nachlassgläubigern

§ 454 Aufgebot von Nachlassgläubigern; örtliche Zuständigkeit

§ 455 Antragsberechtigter

§ 456 Verzeichnis der Nachlassgläubiger

§ 457 Nachlassinsolvenzverfahren

§ 458 Inhalt des Aufgebots; Aufgebotsfrist

§ 459 Forderungsanmeldung

§ 460 Mehrheit von Erben

§ 461 Nacherbfolge

§ 462 Gütergemeinschaft

§ 463 Erbschaftskäufer

§ 464 Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger

Abschnitt 5 Aufgebot der Schiffsgläubiger

§ 465 Aufgebot der Schiffsgläubiger

Abschnitt 6 Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden

§ 466 Örtliche Zuständigkeit

§ 467 Antragsberechtigter

§ 468 Antragsbegründung

§ 469 Inhalt des Aufgebots

§ 470 Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen

§ 471 Wertpapiere mit Zinsscheinen

§ 472 Zinsscheine für mehr als vier Jahre

§ 473 Vorlegung der Zinsscheine

§ 474 Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine

§ 475 Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit

§ 476 Aufgebotsfrist

§ 477 Anmeldung der Rechte

§ 478 Ausschließungsbeschluss

§ 479 Wirkung des Ausschließungsbeschlusses

§ 480 Zahlungssperre

§ 481 Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach § 471 Abs. 2

§ 482 Aufhebung der Zahlungssperre

§ 483 Hinkende Inhaberpapiere

§ 484 Vorbehalt für die Landesgesetzgebung

Buch 9 Schlussvorschriften

§ 485 Verhältnis zu anderen Gesetzen

§ 486 Landesrechtliche Vorbehalte; Ergänzungs-und Ausführungsbestimmungen

§ 487 Nachlassauseinandersetzung; Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

§ 488 Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden

§ 489 Rechtsmittel

§ 490 Landesrechtliche Aufgebotsverfahren

§ 491 Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden

§ 492 Anwendbare Vorschriften bei Zuständigkeit von Notaren

§ 493 Übergangsvorschriften

Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienstgesetz - BFDG)

Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienstgesetz - BFDG)

§ 1 Aufgaben des Bundesfreiwilligendienstes

§ 2 Freiwillige

§ 3 Einsatzbereiche, Dauer

§ 4 Pädagogische Begleitung

§ 5 Anderer Dienst im Ausland

§ 6 Einsatzstellen

§ 7 Zentralstellen

§ 8 Vereinbarung

§ 9 Haftung

§ 10 Beteiligung der Freiwilligen

§ 11 Bescheinigung, Zeugnis

§ 12 Datenschutz

§ 13 Anwendung arbeitsrechtlicher, arbeitsschutzrechtlicher und sonstiger Bestimmungen

§ 14 Zuständige Bundesbehörde

§ 15 Beirat für den Bundesfreiwilligendienst

§ 16 Übertragung von Aufgaben

§ 17 Kosten

§ 18 (weggefallen)

Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden

Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden

§ 1 Begriffsbestimmung

§ 2 Voraussetzungen der Kastration

§ 3 Einwilligung

§ 4 Andere Behandlungsmethoden

§ 5 Gutachterstelle

§ 6 Genehmigung des Betreuungsgerichts

§ 7 Strafvorschrift

§§ 8 und 9 ----

§ 10

§ 11 Geltung in Berlin

§ 12 Inkrafttreten

Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden (Unterhaltssicherungsgesetz - USG)

Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden (Unterhaltssicherungsgesetz - USG)

Inhaltsübersicht

Kapitel 1 Gemeinsame Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Härteausgleich

§ 4 Ruhen der Leistungen

Kapitel 2 Leistungen an Reservistendienst Leistende

§ 5 Leistungen an Reservistendienst Leistende

Abschnitt 1 Leistungen zur Sicherung des Einkommens

§ 6 Leistungen an Nichtselbständige

§ 7 Leistungen an Selbständige

§ 8 Zusammentreffen mehrerer Leistungen

§ 9 Mindestleistung

Abschnitt 2 Reservistendienstleistungsprämie, Zuschläge, Dienstgeld

§ 10 Reservistendienstleistungsprämie und Zuschläge

§ 11 Dienstgeld

Kapitel 3 Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende und Sicherung des Unterhalts ihrer Angehörigen

Abschnitt 1 Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende

§ 12 Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende

§ 13 Erstattung von Aufwendungen für Wohnraum

§ 14 Wirtschaftsbeihilfe

§ 15 Sonstige Leistungen

Abschnitt 2 Sicherung des Unterhalts der Angehörigen

§ 16 Leistungen für Angehörige

§ 17 Allgemeine Leistungen für Angehörige im gemeinsamen Haushalt

§ 18 Leistung für die Erstausstattung bei Geburt

§ 19 Besondere Zuwendung

§ 20 Erstattung der Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung

§ 21 Überbrückungszuschuss

§ 22 Leistungen an Angehörige, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben

§ 23 Ersatzansprüche

Kapitel 4 Verfahren

§ 24 Zuständigkeit

§ 25 Antrag

§ 26 Auskunfts-und Mitteilungspflichten

§ 27 Folgen fehlender Mitwirkung

§ 28 Zeitpunkt der Zahlung von Leistungen

§ 29 Vertretung der Bundesrepublik Deutschland

Kapitel 5 Bußgeld-und Übergangsvorschriften

§ 30