Gewerberecht

Von AtheneMediaRECHT

Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Gaststättengesetz
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG)
Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft
Gesetz über die Preisangaben (Preisangabengesetz)
Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz - HdlStatG)
Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe (ProdGewStatG)
Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG)
Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen (Finanzbereinigungsgesetz-DDR)
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)
Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG)
Gewerbeordnung
Gewerbeordnung (GewO)
Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV)
Gewerbesteuergesetz (GewStG)
Preisangabenverordnung (PAngV)
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 3. November 2017
Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV)
Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung - BewachV)
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe (Bestattermeisterverordnung - BestMstrV)
Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung
Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung (Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen - UnbBeschErtV)
Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben (Meisterprüfungsverfahrensverordnung - MPVerfVO)
Verordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holz- und Bautenschutzgewerbe (Holz- und Bautenschutzmeisterverordnung - HoBaMstrV)
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kosmetiker-Gewerbe (Kosmetikermeisterverordnung - KosmetikerMstrV)
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen III und IV im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben (Allgemeine Meisterprüfungsverordnung - AMVO)
Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Bundesministerium der Verteidigung - Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung - BMVg-ArbSchGAnwV)
Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (Bundesministerium des Innern-Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung - BMI-ArbSchGAnwV)
u.v.a.m.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: AtheneMediaRECHT
• Erscheinungsdatum: 27. Aug. 2019
• ISBN: 9783869923772

Buchvorschau

Gewerberecht

Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten

§ 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer

§ 4 Ruhepausen

§ 5 Ruhezeit

§ 6 Nacht- und Schichtarbeit

§ 7 Abweichende Regelungen

§ 8 Gefährliche Arbeiten

Dritter Abschnitt Sonn- und Feiertagsruhe

§ 9 Sonn- und Feiertagsruhe

§ 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung

§ 11 Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung

§ 12 Abweichende Regelungen

§ 13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung

Vierter Abschnitt Ausnahmen in besonderen Fällen

§ 14 Außergewöhnliche Fälle

§ 15 Bewilligung, Ermächtigung

Fünfter Abschnitt Durchführung des Gesetzes

§ 16 Aushang und Arbeitszeitnachweise

§ 17 Aufsichtsbehörde

Sechster Abschnitt Sonderregelungen

§ 18 Nichtanwendung des Gesetzes

§ 19 Beschäftigung im öffentlichen Dienst

§ 20 Beschäftigung in der Luftfahrt

§ 21 Beschäftigung in der Binnenschifffahrt

§ 21a Beschäftigung im Straßentransport

Siebter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 22 Bußgeldvorschriften

§ 23 Strafvorschriften

Achter Abschnitt Schlußvorschriften

§ 24 Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der EG

§ 25 Übergangsregelung für Tarifverträge

§ 26

Gaststättengesetz

Gaststättengesetz

§ 1 Gaststättengewerbe

§ 2 Erlaubnis

§ 3 Inhalt der Erlaubnis

§ 4 Versagungsgründe

§ 5 Auflagen

§ 6 Ausschank alkoholfreier Getränke

§ 7 Nebenleistungen

§ 8 Erlöschen der Erlaubnis

§ 9 Stellvertretungserlaubnis

§ 10 Weiterführung des Gewerbes

§ 11 Vorläufige Erlaubnis und vorläufige Stellvertretungserlaubnis

§ 12 Gestattung

§ 13 (weggefallen)

§ 14 Straußwirtschaften

§ 15 Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis

§§ 16 und 17 (weggefallen)

§ 18 Sperrzeit

§ 19 Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke

§ 20 Allgemeine Verbote

§ 21 Beschäftigte Personen

§ 22 Auskunft und Nachschau

§ 23 Vereine und Gesellschaften

§ 24 Realgewerbeberechtigung

§ 25 Anwendungsbereich

§ 26 Sonderregelung

§ 27 (weggefallen)

§ 28 Ordnungswidrigkeiten

§ 29 (weggefallen)

§ 30 Zuständigkeit und Verfahren

§ 31 Anwendbarkeit der Gewerbeordnung

§ 32 Erprobungsklausel

§ 33 (Änderung anderer Vorschriften)

§ 34 Übergangsvorschriften

§ 35 (weggefallen)

§ 36 (Änderung anderer Vorschriften)

§ 37 (weggefallen)

§ 38 (Inkrafttreten)

Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG)

Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG)

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt Pflichten des Arbeitgebers

§ 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

§ 4 Allgemeine Grundsätze

§ 5 Beurteilung der Arbeitsbedingungen

§ 6 Dokumentation

§ 7 Übertragung von Aufgaben

§ 8 Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber

§ 9 Besondere Gefahren

§ 10 Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen

§ 11 Arbeitsmedizinische Vorsorge

§ 12 Unterweisung

§ 13 Verantwortliche Personen

§ 14 Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes

Dritter Abschnitt Pflichten und Rechte der Beschäftigten

§ 15 Pflichten der Beschäftigten

§ 16 Besondere Unterstützungspflichten

§ 17 Rechte der Beschäftigten

Vierter Abschnitt Verordnungsermächtigungen

§ 18 Verordnungsermächtigungen

§ 19 Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche Vereinbarungen

§ 20 Regelungen für den öffentlichen Dienst

Fünfter Abschnitt Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie

§ 20a Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie

§ 20b Nationale Arbeitsschutzkonferenz

Sechster Abschnitt Schlußvorschriften

§ 21 Zuständige Behörden, Zusammenwirken mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 22 Befugnisse der zuständigen Behörden

§ 23 Betriebliche Daten, Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Jahresbericht

§ 24 Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften

§ 25 Bußgeldvorschriften

§ 26 Strafvorschriften

Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft

Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft

§ 1

§ 2

Gesetz über die Preisangaben (Preisangabengesetz)

Gesetz über die Preisangaben (Preisangabengesetz)

§ 1

§ 2

§ 3

Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz - HdlStatG)

Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz - HdlStatG)

§ 1 Anordnung, Zweck

§ 2 Erhebungsbereiche

§ 3 Periodizität, Berichtszeitraum

§ 4 Erhebungseinheiten

§ 5 Art und Umfang der Erhebungen

§ 6 Erhebungsmerkmale

§ 7 Hilfsmerkmale

§ 8 Auskunftspflicht

§ 9 Übermittlungsregelung

§ 10 Durchführung

§ 11 Verordnungsermächtigung

§ 12 Übergangsregelung

Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe (ProdGewStatG)

Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe (ProdGewStatG)

§ 1

1. Abschnitt Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Verarbeitendes Gewerbe

§ 2 Erhebungen bei Betrieben

§ 3 Erhebungen bei Unternehmen

2. Abschnitt Baugewerbe

§ 4 Erhebungen bei Betrieben

§ 5 Erhebungen bei Unternehmen

3. Abschnitt Energieversorgung, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen

§ 6 Erhebungen bei Betrieben und Unternehmen der Energieversorgung

§ 6a Erhebungen bei Betrieben und Unternehmen der Wasserversorgung, der Abwasser- und Abfallentsorgung und der Beseitigung von Umweltverschmutzungen

4. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 7 Zusätzliche Erhebungsmerkmale, Hilfsmerkmale, Unternehmens- und Betriebsbegriff

§ 8 Verordnungsermächtigung

§ 9 Auskunftspflicht

§ 10 Übermittlungsregelung

§ 11 Erhebung und Aufbereitung

§ 12 Übergangsregelung

§ 13 (Änderung von Rechtsvorschriften)

§ 14 (Außerkraftsetzung bestehender Vorschriften)

§§ 15 und 16 (weggefallen)

§ 17 (Inkrafttreten des Gesetzes, Übergangsregelung)

Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern

Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern

Art 1

Art 2

Art 3

Art 4

Art 5

Art 6

Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern

Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern

Eingangsformel

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 5. November 2002 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern

Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 5. November 2002 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern

Eingangsformel

Art 1

Art 2

Art 3

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)

Inhaltsübersicht

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Geltungsbereich

§ 3 Begriffsbestimmungen

Zweiter Teil Errichtung und Betrieb von Anlagen

Erster Abschnitt Genehmigungsbedürftige Anlagen

§ 4 Genehmigung

§ 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

§ 6 Genehmigungsvoraussetzungen

§ 7 Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen

§ 8 Teilgenehmigung

§ 8a Zulassung vorzeitigen Beginns

§ 9 Vorbescheid

§ 10 Genehmigungsverfahren

§ 11 Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid

§ 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung

§ 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen

§ 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen

§ 14a Vereinfachte Klageerhebung

§ 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

§ 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

§ 16a Störfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

§ 17 Nachträgliche Anordnungen

§ 18 Erlöschen der Genehmigung

§ 19 Vereinfachtes Verfahren

§ 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung

§ 21 Widerruf der Genehmigung

Zweiter Abschnitt Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

§ 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

§ 23 Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

§ 23a Anzeigeverfahren für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind

§ 23b Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren

§ 23c Betriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz

§ 24 Anordnungen im Einzelfall

§ 25 Untersagung

§ 25a Stilllegung und Beseitigung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind

Dritter Abschnitt Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen

§ 26 Messungen aus besonderem Anlass

§ 27 Emissionserklärung

§ 28 Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen

§ 29 Kontinuierliche Messungen

§ 29a Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen

§ 29b Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen

§ 30 Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen

§ 31 Auskunftspflichten des Betreibers

Dritter Teil Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

Erster Abschnitt Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen

§ 32 Beschaffenheit von Anlagen

§ 33 Bauartzulassung

§ 34 Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen

§ 35 Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen

§ 36 Ausfuhr

§ 37 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union

Zweiter Abschnitt Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

§ 37a Mindestanteil von Biokraftstoffen an der Gesamtmenge des in Verkehr gebrachten Kraftstoffs; Treibhausgasminderung

§ 37b Begriffsbestimmungen und Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen

§ 37c Mitteilungs- und Abgabepflichten

§ 37d Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen

§ 37e Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

§ 37f Berichte über Kraftstoffe und Energieerzeugnisse

§ 37g Bericht der Bundesregierung

Vierter Teil Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen

§ 38 Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen

§ 39 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union

§ 40 Verkehrsbeschränkungen

§ 41 Straßen und Schienenwege

§ 42 Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen

§ 43 Rechtsverordnung der Bundesregierung

Fünfter Teil Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung, Lärmminderungspläne

§ 44 Überwachung der Luftqualität

§ 45 Verbesserung der Luftqualität

§ 46 Emissionskataster

§ 46a Unterrichtung der Öffentlichkeit

§ 47 Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen

Sechster Teil Lärmminderungsplanung

§ 47a Anwendungsbereich des Sechsten Teils

§ 47b Begriffsbestimmungen

§ 47c Lärmkarten

§ 47d Lärmaktionspläne

§ 47e Zuständige Behörden

§ 47f Rechtsverordnungen

Siebenter Teil Gemeinsame Vorschriften

§ 48 Verwaltungsvorschriften

§ 48a Rechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte

§ 48b Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen

§ 49 Schutz bestimmter Gebiete

§ 50 Planung

§ 51 Anhörung beteiligter Kreise

§ 51a Kommission für Anlagensicherheit

§ 51b Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit

§ 52 Überwachung

§ 52a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie

§ 52b Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation

§ 53 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz

§ 54 Aufgaben

§ 55 Pflichten des Betreibers

§ 56 Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers

§ 57 Vortragsrecht

§ 58 Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz

§ 58a Bestellung eines Störfallbeauftragten

§ 58b Aufgaben des Störfallbeauftragten

§ 58c Pflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten

§ 58d Verbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz

§ 58e Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte

§ 59 Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung

§ 60 Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung

§ 61 Berichterstattung an die Europäische Kommission

§ 62 Ordnungswidrigkeiten

§§ 63 bis 65 (weggefallen)

Achter Teil Schlussvorschriften

§ 66 Fortgeltung von Vorschriften

§ 67 Übergangsvorschrift

§ 67a Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

§§ 68 bis 72 (Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften)

§ 73 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

Anlage (zu § 3 Abs. 6) Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik

Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und andere Gesetze (Steueränderungsgesetz 1961)

Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und andere Gesetze (Steueränderungsgesetz 1961)

Erster Abschnitt Einkommensteuer

Art 1

Art 2

Art 3

Zweiter bis Elfter Abschnitt

Art 4 bis 21 ----

Zwölfter Abschnitt Schlußvorschriften

Art 22

Art 23

Art 24

Art 25

Art 26

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung

Art 1

Art 2

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

Art 3

Art 4

Art 5

Art 6

Art 7

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG)

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Zweck

§ 1 Zweck des Gesetzes

Abschnitt 2 Prüfungen

§ 2 Prüfungsaufgaben

§ 2a Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren

§ 3 Befugnisse bei der Prüfung von Personen

§ 4 Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen

§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

§ 6 Unterrichtung und Zusammenarbeit von Behörden

§ 6a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 7 Auskunftsansprüche bei anonymen Werbemaßnahmen

Abschnitt 3 Bußgeld- und Strafvorschriften

§ 8 Bußgeldvorschriften

§ 9 (weggefallen)

§ 10 Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen

§ 10a Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind

§ 11 Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern

Abschnitt 4 Ermittlungen

§ 12 Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten

§ 13 Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren

§ 14 Ermittlungsbefugnisse

Abschnitt 5 Datenschutz

§ 15 Allgemeines

§ 16 Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit

§ 17 Übermittlung von Daten an die Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder, an die Finanzbehörden und an die Staatsanwaltschaften

§ 18 Auskunft an die betroffene Person

§ 19 Löschung

Abschnitt 6 Verwaltungsverfahren, Rechtsweg

§ 20 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen

§ 21 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

§ 22 Verwaltungsverfahren

§ 23 Rechtsweg

Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen (Finanzbereinigungsgesetz-DDR)

Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen (Finanzbereinigungsgesetz-DDR)

Eingangsformel

§ 1 Grundsätze der Finanzbereinigung

§ 2 Vorschriften im Sinne des § 1

§ 3 Bilanzrechtliche Folgen

§ 4 Verfahrensvorschriften

§ 5 Kosten

§ 6 Von der Anwendung des Gesetzes ausgeschlossene Unternehmen

§ 7 Inkrafttreten

Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)

Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)

Inhaltsübersicht

Erster Teil Ausübung eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes

Erster Abschnitt Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 5a

§ 5b Verfahren über eine einheitliche Stelle

Zweiter Abschnitt Handwerksrolle

§ 6

§ 7

§ 7a

§ 7b

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

Dritter Abschnitt Zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe

§ 18

§ 19

§ 20

Zweiter Teil Berufsbildung im Handwerk

Erster Abschnitt Berechtigung zum Einstellen und Ausbilden

§ 21

§ 22

§ 22a

§ 22b

§ 22c

§ 23

§ 24

Zweiter Abschnitt Ausbildungsordnung, Änderung der Ausbildungszeit

§ 25

§ 26

§ 27

§ 27a

§ 27b

§ 27c

Dritter Abschnitt Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse

§ 28

§ 29

§ 30

Vierter Abschnitt Prüfungswesen

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 35a

§ 36

§ 36a

§ 37

§ 37a

§ 38

§ 39

§ 39a

§ 40

§ 40a

Fünfter Abschnitt Regelung und Überwachung der Berufsausbildung

§ 41

§ 41a

Sechster Abschnitt Berufliche Fortbildung, berufliche Umschulung

§ 42

§ 42a

§ 42b

§ 42c

§ 42d

§ 42e

§ 42f

§ 42g

§ 42h

§ 42i

§ 42j

Siebenter Abschnitt Berufliche Bildung behinderter Menschen, Berufsausbildungsvorbereitung

§ 42k

§ 42l

§ 42m

§ 42n

§ 42o

§ 42p

§ 42q

Achter Abschnitt Berufsbildungsausschuß

§ 43

§ 44

§ 44a

§ 44b

Dritter Teil Meisterprüfung, Meistertitel

Erster Abschnitt Meisterprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 50a

§ 50b

§ 51

Zweiter Abschnitt Meisterprüfung in einem zulassungsfreien Handwerk oder in einem handwerksähnlichen Gewerbe

§ 51a

§ 51b

§ 51c

§ 51d

§ 51e

Vierter Teil Organisation des Handwerks

Erster Abschnitt Handwerksinnungen

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 71

§ 71a

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

§ 76

§ 77

§ 78

Zweiter Abschnitt Innungsverbände

§ 79

§ 80

§ 81

§ 82

§ 83

§ 84

§ 85

Dritter Abschnitt Kreishandwerkerschaften

§ 86

§ 87

§ 88

§ 89

Vierter Abschnitt Handwerkskammern

§ 90

§ 91

§ 92

§ 93

§ 94

§ 95

§ 96

§ 97

§ 98

§ 99

§ 100

§ 101

§ 102

§ 103

§ 104

§ 105

§ 106

§ 107

§ 108

§ 109

§ 110

§ 111

§ 112

§ 113

§ 114

§ 115

§ 116

Fünfter Teil Bußgeld-, Übergangs- und Schlußvorschriften

Erster Abschnitt Bußgeldvorschriften

§ 117

§ 118

§ 118a

Zweiter Abschnitt Übergangsvorschriften

§ 119 *)

§ 120

§ 121

§ 122

§ 123

§ 124

§ 124a

§ 124b

Dritter Abschnitt Schlußvorschriften

§ 125

Anlage A Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden können (§ 1 Abs. 2)

Anlage B Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke oder handwerksähnliche Gewerbe betrieben werden können (§ 18 Abs. 2)

Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)

Anlage D zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) Art der personenbezogenen Daten in der Handwerksrolle, in dem Verzeichnis der Inhaber eines zulassungsfreien Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes und in der Lehrlingsrolle

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 998)

Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG)

Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG)

§ 1 Berufsbildung im Baugewerbe

§ 2 Zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe

§ 3 Urlaubsregelungen für das Baugewerbe

§ 4 Urlaubsregelung für das Baugewerbe in Bayern

§ 5 Berufsbildungsverfahren im Berliner Baugewerbe

§ 6 Sozialaufwandserstattung

§ 7 Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

§ 8 Meldeverfahren im Berliner Baugewerbe

§ 9 Beendigung des Tarifvertrags

§ 10 Anwendungsbereich

§ 11 Geltung der tarifvertraglichen Rechtsnormen

§ 12 Zivilrechtliche Durchsetzung

§ 13 Verhältnis zur Allgemeinverbindlichkeit nach dem Tarifvertragsgesetz

§ 14 Inkrafttreten

Inhalt Anlagen

Berufsbildung im Baugewerbe

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1)

Anlage 2 (zu § 1 Absatz 2) Auszug aus dem Tarifvertrag über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) vom 29. Januar 1987, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 3. Mai 2013

Anlage 3 (zu § 1 Absatz 3) Auszug aus dem Tarifvertrag über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) vom 29. Januar 1987, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 6. August 2010

Anlage 4 (zu § 1 Absatz 4) Auszug aus dem Tarifvertrag über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) vom 29. Januar 1987, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 18. Dezember 2009

Anlage 5 (zu § 1 Absatz 5) Auszug aus dem Tarifvertrag über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) vom 29. Januar 1987, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 30. Juni 2008

Anlage 6 (zu § 1 Absatz 6) Auszug aus dem Tarifvertrag über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) vom 29. Januar 1987, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 20. August 2007

Anlage 7 (zu § 1 Absatz 7) Auszug aus dem Tarifvertrag über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) vom 29. Januar 1987, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 30. Juni 2006

Zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe

Anlage 8 (zu § 2 Absatz 1) Tarifvertrag über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) vom 5. Juni 2014, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 10. Juni 2016

Anlage 9 (zu § 2 Absatz 2) Tarifvertrag über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) vom 5. Juni 2014, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 10. Dezember 2014

Anlage 10 (zu § 2 Absatz 3) Tarifvertrag über Rentenbeihilfen im Baugewerbe (TVR) vom 31. Oktober 2002, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 5. Dezember 2007

Anlage 11 (zu § 2 Absatz 4) Tarifvertrag über Rentenbeihilfen im Baugewerbe (TVR) vom 31. Oktober 2002

Urlaubsregelungen für das Baugewerbe

Anlage 12 (zu § 3 Absatz 1) Auszug aus dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) vom 4. Juli 2002, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 10. Juni 2016

Anlage 13 (zu § 3 Absatz 2) Auszug aus dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) vom 4. Juli 2002, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 10. Dezember 2014

Anlage 14 (zu § 3 Absatz 3) Auszug aus dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) vom 4. Juli 2002, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 17. Dezember 2012

Anlage 15 (zu § 3 Absatz 4) Auszug aus dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) vom 4. Juli 2002, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 31. Mai 2012

Anlage 16 (zu § 3 Absatz 5) Auszug aus dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) vom 4. Juli 2002, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 20. August 2007

Anlage 17 (zu § 3 Absatz 6) Auszug aus dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) vom 4. Juli 2002, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 19. Mai 2006

Anlage 18 (zu § 3 Absatz 7) Auszug aus dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) vom 4. Juli 2002, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 29. Juli 2005

Urlaubsregelung für das Baugewerbe in Bayern

Anlage 19 (zu § 4 Absatz 1) Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern vom 10. Dezember 2014

Anlage 20 (zu § 4 Absatz 2) Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern vom 17. Dezember 2012

Anlage 21 (zu § 4 Absatz 3) Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern vom 20. August 2007

Anlage 22 (zu § 4 Absatz 4) Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern vom 19. Mai 2006

Anlage 23 (zu § 4 Absatz 5) Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern vom 29. Juli 2005

Berufsbildungsverfahren im Berliner Baugewerbe

Anlage 24 (zu § 5) Tarifvertrag über das Verfahren für die Berufsbildung im Berliner Baugewerbe (Verfahrenstarifvertrag Berufsbildung Berlin) vom 10.Dezember 2002

Sozialaufwandserstattung

Anlage 25 (zu § 6) Tarifvertrag über Sozialaufwandserstattung im Berliner Baugewerbe – gewerbliche Arbeitnehmer – vom 17. Dezember 2002

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Anlage 26 (zu § 7 Absatz 1) Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 24.November 2015

Anlage 27 (zu § 7 Absatz 2) Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 10. Dezember 2014

Anlage 28 (zu § 7 Absatz 3) Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 3. Dezember 2013

Anlage 29 (zu § 7 Absatz 4) Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013

Anlage 30 (zu § 7 Absatz 5) Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 18. Dezember 2009, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 17. Dezember 2012

Anlage 31 (zu § 7 Absatz 6) Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 18. Dezember 2009, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 21. Dezember 2011

Anlage 32 (zu § 7 Absatz 7) Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 18. Dezember 2009

Anlage 33 (zu § 7 Absatz 8) Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 5. Dezember 2007

Anlage 34 (zu § 7 Absatz 9) Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 20. August 2007

Anlage 35 (zu § 7 Absatz 10) Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 15. Dezember 2005

Meldeverfahren im Berliner Baugewerbe

Anlage 36 (zu § 8) Tarifvertrag über zusätzliche Angaben im arbeitnehmerbezogenen Meldeverfahren im Berliner Baugewerbe (TV ZABB) vom 19.Mai 2006

Maßgaben zum Geltungsbereich der in den §§ 1 bis 8 in Bezug genommenen tarifvertraglichen Rechtsnormen

Anlage 37 (zu § 10 Absatz 1)

Anhang 1 (zu Absatz 1 der Anlage 37)

Anhang 2 (zu Absatz 2 der Anlage 37)

Anhang 3 (zu Absatz 4 der Anlage 37)

Gewerbeordnung

Gewerbeordnung

Inhaltsübersicht

Titel I Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit

§ 2

§ 3 Betrieb verschiedener Gewerbe

§ 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung

§ 5 Zulassungsbeschränkungen

§ 6 Anwendungsbereich

§ 6a Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion

§ 6b Verfahren über eine einheitliche Stelle Europäischer Berufsausweis; Verordnungsermächtigung

§ 6c Informationspflichten für Dienstleistungserbringer

§ 7 Aufhebung von Rechten und Abgaben

§ 8 Ablösung von Rechten

§ 9 Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten

§ 10 Kein Neuerwerb von Rechten

§ 11 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

§ 11a Vermittlerregister

§ 11b Bewacherregister

§ 11c Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen

§ 12 Insolvenzverfahren

§ 13 Erprobungsklausel

§ 13a Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen

§ 13b Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen

§ 13c Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen

Titel II Stehendes Gewerbe

I. Allgemeine Erfordernisse

§ 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung

§ 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung

II. Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung

A. Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen

§§ 16 bis 28 (weggefallen)

B. Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen

§ 29 Auskunft und Nachschau

§ 30 Privatkrankenanstalten

§ 30a

§ 30b

§ 30c (weggefallen)

§ 31 Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung

§ 32 Regelung der Sachkundeprüfung, Aufgabenauswahlausschüsse

§ 33 (weggefallen)

§ 33a Schaustellungen von Personen

§ 33b Tanzlustbarkeiten

§ 33c Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

§ 33d Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

§ 33e Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung

§ 33f Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften

§ 33g Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht

§ 33h Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele

§ 33i Spielhallen und ähnliche Unternehmen

§ 34 Pfandleihgewerbe

§ 34a Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung

§ 34b Versteigerergewerbe

§ 34c Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung

§ 34d Versicherungsvermittler, Versicherungsberater

§ 34e Verordnungsermächtigung

§ 34f Finanzanlagenvermittler

§ 34g Verordnungsermächtigung

§ 34h Honorar-Finanzanlagenberater

§ 34i Immobiliardarlehensvermittler

§ 34j Verordnungsermächtigung

§ 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

§§ 35a und 35b (weggefallen)

§ 36 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen

§ 36a Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 37

§ 38 Überwachungsbedürftige Gewerbe

§ 39

§ 39a

§ 40

III. Umfang, Ausübung und Verlust der Gewerbebefugnisse

§ 41 Beschäftigung von Arbeitnehmern

§§ 41a und 41b (weggefallen)

§ 42 (weggefallen)

§§ 42a bis 44a (weggefallen)

§ 45 Stellvertreter

§ 46 Fortführung des Gewerbes

§ 47 Stellvertretung in besonderen Fällen

§ 48 Übertragung von Realgewerbeberechtigungen

§ 49 Erlöschen von Erlaubnissen

§ 50

§ 51 Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren

§ 52 Übergangsregelung

§§ 53 bis 54 (weggefallen)

Titel III Reisegewerbe

§ 55 Reisegewerbekarte

§ 55a Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten

§ 55b Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, Gewerbelegitimationskarte

§ 55c Anzeigepflicht

§ 55d

§ 55e Sonn- und Feiertagsruhe

§ 55f Haftpflichtversicherung

§ 56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten

§ 56a Ankündigung des Gewerbebetriebs, Wanderlager

§ 57 Versagung der Reisegewerbekarte

§§ 57a und 58 (weggefallen)

§ 59 Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten

§ 60 Beschäftigte Personen

§ 60a Veranstaltung von Spielen

§ 60b Volksfest

§ 60c Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte

§ 60d Verhinderung der Gewerbeausübung

§ 61 Örtliche Zuständigkeit

§ 61a Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung als Reisegewerbe

§§ 62 und 63 (weggefallen)

Titel IV Messen, Ausstellungen, Märkte

§ 64 Messe

§ 65 Ausstellung

§ 66 Großmarkt

§ 67 Wochenmarkt

§ 68 Spezialmarkt und Jahrmarkt

§ 68a Verabreichen von Getränken und Speisen

§ 69 Festsetzung

§ 69a Ablehnung der Festsetzung, Auflagen

§ 69b Änderung und Aufhebung der Festsetzung

§ 70 Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung

§ 70a Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung

§ 70b (weggefallen)

§ 71 Vergütung

§ 71a Öffentliche Sicherheit oder Ordnung

§ 71b Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung im Messe-, Ausstellungs- und Marktgewerbe

Titel V Taxen

§§ 72 bis 80 (weggefallen)

Titel VI Innungen, Innungsausschüsse, Handwerkskammern, Innungsverbände

§§ 81 bis 104n (weggefallen)

Titel VIa Handwerksrolle

§§ 104o bis 104u (weggefallen)

Titel VII Arbeitnehmer

I. Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze

§ 105 Freie Gestaltung des Arbeitsvertrages

§ 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers

§ 107 Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts

§ 108 Abrechnung des Arbeitsentgelts

§ 109 Zeugnis

§ 110 Wettbewerbsverbot

§§ 111 und 112 (weggefallen)

§§ 113 bis 132a (weggefallen)

II. Meistertitel

§ 133 Befugnis zur Führung des Baumeistertitels

§§ 133a bis 133d (weggefallen)

§§ 133e bis 139aa (weggefallen)

III. Aufsicht

§ 139b Gewerbeaufsichtsbehörde

§§ 139c bis 139h (weggefallen)

§ 139i

§§ 139k und 139m (weggefallen)

Titel VIII Gewerbliche Hilfskassen

§ 140

§§ 141 bis 141f (weggefallen)

Titel IX Statutarische Bestimmungen

§ 142

Titel X Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 143

§ 144 Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe

§ 145 Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe

§ 146 Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes

§ 147 Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften

§ 147a Verbotener Erwerb von Edelmetallen und Edelsteinen

§ 147b Verbotene Annahme von Entgelten für Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen

§ 147c Verstoß gegen Wohlverhaltenspflichten bei der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten

§ 148 Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften

§ 148a Strafbare Verletzung von Prüferpflichten

§ 148b Fahrlässige Hehlerei von Edelmetallen und Edelsteinen

Titel XI Gewerbezentralregister

§ 149 Einrichtung eines Gewerbezentralregisters

§ 150 Auskunft auf Antrag betroffener Personen

§ 150a Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber

§ 150b Auskunft für die wissenschaftliche Forschung

§ 150c Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen

§ 150d Protokollierungen

§ 150e Elektronische Antragstellung

§ 151 Eintragungen in besonderen Fällen

§ 152 Entfernung von Eintragungen

§ 153 Tilgung von Eintragungen

§ 153a Mitteilungen zum Gewerbezentralregister

§ 153b Verwaltungsvorschriften

- Schlußbestimmungen

§ 154

§ 154a

§ 155 Landesrecht, Zuständigkeiten

§ 155a Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes

§ 156 Übergangsregelungen zu den §§ 34d und 34e

§ 157 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f

§ 158 Übergangsregelung zu § 14

§ 159 Übergangsregelung zu § 34a

§ 160 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i

§ 161 Übergangsregelung zu § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4

Anlage 1 bis 3 (weggefallen)

Gewerbeordnung (GewO)

Gewerbeordnung

Inhaltsübersicht

Titel I Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit

§ 2

§ 3 Betrieb verschiedener Gewerbe

§ 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung

§ 5 Zulassungsbeschränkungen

§ 6 Anwendungsbereich

§ 6a Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion

§ 6b Verfahren über eine einheitliche Stelle Europäischer Berufsausweis; Verordnungsermächtigung

§ 6c Informationspflichten für Dienstleistungserbringer

§ 7 Aufhebung von Rechten und Abgaben

§ 8 Ablösung von Rechten

§ 9 Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten

§ 10 Kein Neuerwerb von Rechten

§ 11 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

§ 11a Vermittlerregister

§ 11b Bewacherregister

§ 11c Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen

§ 12 Insolvenzverfahren

§ 13 Erprobungsklausel

§ 13a Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen

§ 13b Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen

§ 13c Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen

Titel II Stehendes Gewerbe

I. Allgemeine Erfordernisse

§ 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung

§ 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung

II. Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung

A. Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen

§§ 16 bis 28 (weggefallen)

B. Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen

§ 29 Auskunft und Nachschau

§ 30 Privatkrankenanstalten

§ 30a

§ 30b

§ 30c (weggefallen)

§ 31 Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung

§ 32 Regelung der Sachkundeprüfung, Aufgabenauswahlausschüsse

§ 33 (weggefallen)

§ 33a Schaustellungen von Personen

§ 33b Tanzlustbarkeiten

§ 33c Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

§ 33d Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

§ 33e Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung

§ 33f Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften

§ 33g Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht

§ 33h Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele

§ 33i Spielhallen und ähnliche Unternehmen

§ 34 Pfandleihgewerbe

§ 34a Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung

§ 34b Versteigerergewerbe

§ 34c Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung

§ 34d Versicherungsvermittler, Versicherungsberater

§ 34e Verordnungsermächtigung

§ 34f Finanzanlagenvermittler

§ 34g Verordnungsermächtigung

§ 34h Honorar-Finanzanlagenberater

§ 34i Immobiliardarlehensvermittler

§ 34j Verordnungsermächtigung

§ 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

§§ 35a und 35b (weggefallen)

§ 36 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen

§ 36a Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 37

§ 38 Überwachungsbedürftige Gewerbe

§ 39

§ 39a

§ 40

III. Umfang, Ausübung und Verlust der Gewerbebefugnisse

§ 41 Beschäftigung von Arbeitnehmern

§§ 41a und 41b (weggefallen)

§ 42 (weggefallen)

§§ 42a bis 44a (weggefallen)

§ 45 Stellvertreter

§ 46 Fortführung des Gewerbes

§ 47 Stellvertretung in besonderen Fällen

§ 48 Übertragung von Realgewerbeberechtigungen

§ 49 Erlöschen von Erlaubnissen

§ 50

§ 51 Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren

§ 52 Übergangsregelung

§§ 53 bis 54 (weggefallen)

Titel III Reisegewerbe

§ 55 Reisegewerbekarte

§ 55a Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten

§ 55b Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, Gewerbelegitimationskarte

§ 55c Anzeigepflicht

§ 55d

§ 55e Sonn- und Feiertagsruhe

§ 55f Haftpflichtversicherung

§ 56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten

§ 56a Ankündigung des Gewerbebetriebs, Wanderlager

§ 57 Versagung der Reisegewerbekarte

§§ 57a und 58 (weggefallen)

§ 59 Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten

§ 60 Beschäftigte Personen

§ 60a Veranstaltung von Spielen

§ 60b Volksfest

§ 60c Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte

§ 60d Verhinderung der Gewerbeausübung

§ 61 Örtliche Zuständigkeit

§ 61a Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung als Reisegewerbe

§§ 62 und 63 (weggefallen)

Titel IV Messen, Ausstellungen, Märkte

§ 64 Messe

§ 65 Ausstellung

§ 66 Großmarkt

§ 67 Wochenmarkt

§ 68 Spezialmarkt und Jahrmarkt

§ 68a Verabreichen von Getränken und Speisen

§ 69 Festsetzung

§ 69a Ablehnung der Festsetzung, Auflagen

§ 69b Änderung und Aufhebung der Festsetzung

§ 70 Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung

§ 70a Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung

§ 70b (weggefallen)

§ 71 Vergütung

§ 71a Öffentliche Sicherheit oder Ordnung

§ 71b Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung im Messe-, Ausstellungs- und Marktgewerbe

Titel V Taxen

§§ 72 bis 80 (weggefallen)

Titel VI Innungen, Innungsausschüsse, Handwerkskammern, Innungsverbände

§§ 81 bis 104n (weggefallen)

Titel VIa Handwerksrolle

§§ 104o bis 104u (weggefallen)

Titel VII Arbeitnehmer

I. Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze

§ 105 Freie Gestaltung des Arbeitsvertrages

§ 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers

§ 107 Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts

§ 108 Abrechnung des Arbeitsentgelts

§ 109 Zeugnis

§ 110 Wettbewerbsverbot

§§ 111 und 112 (weggefallen)

§§ 113 bis 132a (weggefallen)

II. Meistertitel

§ 133 Befugnis zur Führung des Baumeistertitels

§§ 133a bis 133d (weggefallen)

§§ 133e bis 139aa (weggefallen)

III. Aufsicht

§ 139b Gewerbeaufsichtsbehörde

§§ 139c bis 139h (weggefallen)

§ 139i

§§ 139k und 139m (weggefallen)

Titel VIII Gewerbliche Hilfskassen

§ 140

§§ 141 bis 141f (weggefallen)

Titel IX Statutarische Bestimmungen

§ 142

Titel X Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 143

§ 144 Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe

§ 145 Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe

§ 146 Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes

§ 147 Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften

§ 147a Verbotener Erwerb von Edelmetallen und Edelsteinen

§ 147b Verbotene Annahme von Entgelten für Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen

§ 147c Verstoß gegen Wohlverhaltenspflichten bei der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten

§ 148 Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften

§ 148a Strafbare Verletzung von Prüferpflichten

§ 148b Fahrlässige Hehlerei von Edelmetallen und Edelsteinen

Titel XI Gewerbezentralregister

§ 149 Einrichtung eines Gewerbezentralregisters

§ 150 Auskunft auf Antrag betroffener Personen

§ 150a Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber

§ 150b Auskunft für die wissenschaftliche Forschung

§ 150c Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen

§ 150d Protokollierungen

§ 150e Elektronische Antragstellung

§ 151 Eintragungen in besonderen Fällen

§ 152 Entfernung von Eintragungen

§ 153 Tilgung von Eintragungen

§ 153a Mitteilungen zum Gewerbezentralregister

§ 153b Verwaltungsvorschriften

- Schlußbestimmungen

§ 154

§ 154a

§ 155 Landesrecht, Zuständigkeiten

§ 155a Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes

§ 156 Übergangsregelungen zu den §§ 34d und 34e

§ 157 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f

§ 158 Übergangsregelung zu § 14

§ 159 Übergangsregelung zu § 34a

§ 160 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i

§ 161 Übergangsregelung zu § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4

Anlage 1 bis 3 (weggefallen)

Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV)

Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV)

- Zu § 2 des Gesetzes

§ 1 Stehender Gewerbebetrieb

§ 2 Betriebe der öffentlichen Hand

§ 3

§ 4 Aufgabe, Auflösung und Insolvenz

§ 5 Betriebsstätten auf Schiffen

§ 6 Binnen- und Küstenschifffahrtsbetriebe

§ 7

§ 8 Zusammenfassung mehrerer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe

§ 9

- Zu § 3 des Gesetzes

§§ 10 bis 12 (weggefallen)

§ 12a Kleinere Versicherungsvereine

§ 13 Einnehmer einer staatlichen Lotterie

- Zu § 4 des Gesetzes

§ 14

§ 15 Hebeberechtigte Gemeinde bei Gewerbebetrieben auf Schiffen und bei Binnen- und Küstenschifffahrtsbetrieben

- Zu den §§ 7, 8 und 9 des Gesetzes

§ 16 Gewerbeertrag bei Abwicklung und Insolvenz

§§ 17 und 18 (weggefallen)

- Zu § 8 des Gesetzes

§ 19 Schulden bestimmter Unternehmen

- Zu § 9 des Gesetzes

§ 20 Grundbesitz

§ 21

- Zu § 11 des Gesetzes

§ 22 Hausgewerbetreibende und ihnen gleichgestellte Personen

§§ 23 und 24 (weggefallen)

- Zu § 14a des Gesetzes

§ 25 Gewerbesteuererklärung

§§ 26 bis 28 (weggefallen)

- Zu § 19 des Gesetzes

§ 29 Anpassung und erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen

§ 30 Verlegung von Betriebsstätten

§§ 31 bis 33 (weggefallen)

- Zu § 34 des Gesetzes

§ 34 Kleinbeträge bei Verlegung der Geschäftsleitung

- Zu § 35a des Gesetzes

§ 35 Reisegewerbebetriebe

- Schlussvorschriften

§ 36 Zeitlicher Anwendungsbereich

Gewerbesteuergesetz (GewStG)

Gewerbesteuergesetz (GewStG)

Inhaltsübersicht

Abschnitt I Allgemeines

§ 1 Steuerberechtigte

§ 2 Steuergegenstand

§ 2a Arbeitsgemeinschaften

§ 3 Befreiungen

§ 4 Hebeberechtigte Gemeinde

§ 5 Steuerschuldner

§ 6 Besteuerungsgrundlage

Abschnitt II Bemessung der Gewerbesteuer

§ 7 Gewerbeertrag

§ 7a Sonderregelung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Organgesellschaft

§ 7b Sonderregelung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags bei unternehmensbezogener Sanierung

§ 8 Hinzurechnungen

§ 8a

§ 9 Kürzungen

§ 10 Maßgebender Gewerbeertrag

§ 10a Gewerbeverlust

§ 11 Steuermesszahl und Steuermessbetrag

Abschnitt III

§§ 12 und 13 (weggefallen)

Abschnitt IV Steuermessbetrag

§ 14 Festsetzung des Steuermessbetrags

§ 14a Steuererklärungspflicht

§ 14b Verspätungszuschlag

§ 15 Pauschfestsetzung

Abschnitt V Entstehung, Festsetzung und Erhebung der Steuer

§ 16 Hebesatz

§ 17

§ 18 Entstehung der Steuer

§ 19 Vorauszahlungen

§ 20 Abrechnung über die Vorauszahlungen

§ 21 Entstehung der Vorauszahlungen

§§ 22 bis 27 (weggefallen)

Abschnitt VI Zerlegung

§ 28 Allgemeines

§ 29 Zerlegungsmaßstab

§ 30 Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten

§ 31 Begriff der Arbeitslöhne für die Zerlegung

§ 32

§ 33 Zerlegung in besonderen Fällen

§ 34 Kleinbeträge

§ 35

Abschnitt VII Gewerbesteuer der Reisegewerbebetriebe

§ 35a

Abschnitt VIII Änderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen

§ 35b

Abschnitt IX Durchführung

§ 35c Ermächtigung

Abschnitt X Schlussvorschriften

§ 36 Zeitlicher Anwendungsbereich

§ 37

Preisangabenverordnung (PAngV)

Preisangabenverordnung (PAngV)

§ 1 Grundvorschriften

§ 2 Grundpreis

§ 3 Elektrizität, Gas, Fernwärme und Wasser

§ 4 Handel

§ 5 Leistungen

§ 6 Verbraucherdarlehen

§ 6a Werbung für Verbraucherdarlehen

§ 6b Überziehungsmöglichkeiten

§ 6c Entgeltliche Finanzierungshilfen

§ 7 Gaststätten, Beherbergungsbetriebe

§ 8 Tankstellen, Parkplätze

§ 9 Ausnahmen

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

§ 11

Anlage (zu § 6)

Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 3. November 2017

Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 3. November 2017

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Löhne der Lohngruppen 1 und 2/Mindestlöhne

§ 3 Lohn der Baustelle und Lohn bei auswärtiger Beschäftigung

Anhang (zu Anlage 1) Auszug aus dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) vom 4. Juli 2002, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 10. Juni 2016,in der nach § 1 Absatz 1 der Verordnung maßgeblichen, am 1. März 2018 geltenden Fassung:

Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

§ 1

§ 2

§ 3

Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV)

Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV)

Inhaltsübersicht

§ 1 Ziel, Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Gefährdungsbeurteilung

§ 3a Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten

§ 4 Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten

§ 5 Nichtraucherschutz

§ 6 Unterweisung der Beschäftigten

§ 7 Ausschuss für Arbeitsstätten

§ 8 Übergangsvorschriften

§ 9 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Anhang Anforderungen und Maßnahmen für Arbeitsstätten nach § 3 Absatz 1 Inhaltsübersicht

Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung - BewachV)

Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung - BewachV)

Abschnitt 1 Unterrichtungsverfahren

§ 1 Zweck

§ 2 Zuständige Stelle

§ 3 Verfahren

§ 4 Anforderungen

§ 5 Anerkennung anderer Nachweise

Abschnitt 1a Sachkundeprüfung

§ 5a Zweck, Betroffene

§ 5b Zuständige Stelle und Prüfungsausschuss

§ 5c Verfahren

§ 5d Anerkennung anderer Nachweise

Abschnitt 1b Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen

§ 5e (weggefallen)

§ 5f Gebrauch der Dienstleistungsfreiheit

Abschnitt 2 Haftpflichtversicherung, Haftungsbeschränkung

§ 6 Haftpflichtversicherung

§ 7 Haftungsbeschränkung

Abschnitt 3 Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes

§ 8 Datenschutz, Wahrung von Geschäftsgeheimnissen

§ 9 Beschäftigte

§ 10 Dienstanweisung

§ 11 Ausweis

§ 12 Dienstkleidung

§ 13 Behandlung der Waffen und Anzeigepflicht nach Waffengebrauch

§ 13a Anzeigepflicht

§ 14 Buchführung und Aufbewahrung

§ 15 Unterrichtung der Gewerbeämter

Abschnitt 4 Ordnungswidrigkeiten

§ 16 Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 5 Schlussvorschriften

§ 17 Übergangsvorschrift

§ 18 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Bescheinigung über die Unterrichtung nach § 34a Absatz 1a Satz 2 Nummer 2 der Gewerbeordnung

Anlage 2 (weggefallen)

Anlage 3 (zu § 4) Sachgebiete für das Unterrichtungsverfahren im Bewachungsgewerbe Bewachungspersonal (40 Unterrichtsstunden)

Anlage 4 (zu § 5c Abs. 6) Bescheinigung über die erfolgreiche Ablegung einer Sachkundeprüfung nach § 34a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 2 der Gewerbeordnung

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe (Bestattermeisterverordnung - BestMstrV)

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe (Bestattermeisterverordnung - BestMstrV)

Eingangsformel

§ 1 Gliederung und Inhalt der Meisterprüfung

§ 2 Meisterprüfungsberufsbild

§ 3 Gliederung des Teils I

§ 4 Meisterprüfungsprojekt

§ 5 Fachgespräch

§ 6 Situationsaufgabe

§ 7 Prüfungsdauer und Bestehen des Teils I

§ 8 Gliederung, Prüfungsdauer und Bestehen des Teils II

§ 9 Allgemeine Prüfungs- und Verfahrensregelungen, weitere Regelungen zur Meisterprüfung

§ 10 Übergangsvorschrift

§ 11 Inkrafttreten

Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung

Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung

§ 1 Beginn des Verfahrens

§ 2 Verfahren

§ 3 Verhandlung der Schlichtungskommission

§ 4 Beschlüsse der Schlichtungskommission

§ 5 Entscheidung der Schlichtungskommission

§ 6 Geschäftsstelle

Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung (Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen - UnbBeschErtV)

Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung (Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen - UnbBeschErtV)

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben (Meisterprüfungsverfahrensverordnung - MPVerfVO)

Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben (Meisterprüfungsverfahrensverordnung - MPVerfVO)

Eingangsformel

§ 1 Gegenstand

§ 2 Zuständiger Meisterprüfungsausschuss

§ 3 Beschlussfassung

§ 4 Ausschluss von der Mitwirkung

§ 5 Verschwiegenheit

§ 6 Nichtöffentlichkeit

§ 7 Rücktritt, Nichtteilnahme

§ 8 Täuschungshandlungen, Ordnungsverstöße

§ 9 Anmeldung, Organisation der Prüfung

§ 10 Zulassung

§ 11 Nachteilsausgleich für behinderte Menschen

§ 12 Befreiungen

§ 13 Einladung zur Prüfung

§ 14 Ausweispflicht und Belehrung

§ 15 Prüfungsaufgaben

§ 16 Durchführung des Meisterprüfungsprojekts, Anfertigung der Meisterprüfungsarbeit, Bewertung

§ 17 Durchführung mündlicher Prüfungen, Ergänzungsprüfungen, Bewertung

§ 18 Durchführung der Situationsaufgabe oder Arbeitsprobe und der praktischen Prüfung, Bewertung

§ 19 Durchführung schriftlicher Prüfungen, Bewertung

§ 20 Bewertungsschlüssel

§ 21 Beschlüsse über die Noten und das Bestehen, Abschluss des Meisterprüfungsverfahrens

§ 22 Wiederholung der Meisterprüfung

§ 23 Niederschrift

§ 24 Prüfungsunterlagen

§ 25 Übergangsvorschrift

Schlussformel

Verordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung

Verordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung

§ 1 Anlass und Zweck des Abrufverfahrens

§ 2 Art der zu übermittelnden Daten

§ 3 Technisch-organisatorische Maßnahmen und Protokollierung

Verordnung über die Berufsausbildung im Gastgewerbe

Verordnung über die Berufsausbildung im Gastgewerbe

Eingangsformel

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

§ 1 Staatliche Anerkennung der Ausbildungsberufe

§ 2 Ausbildungsdauer

§ 3 Fortsetzung der Berufsausbildung

Zweiter Teil Ausbildungsberufsbilder, Ausbildungsrahmenplan

§ 4 Ausbildungsberufsbild für die Fachkraft im Gastgewerbe und gemeinsamer Teil der Ausbildungsberufsbilder für den Restaurantfachmann/die Restaurantfachfrau, den Hotelfachmann/die Hotelfachfrau, den Hotelkaufmann/die Hotelkauffrau und den Fachmann für Systemgastronomie/die Fachfrau für Systemgastronomie

§ 5 Besonderer Teil des Ausbildungsberufsbildes für den Restaurantfachmann/die Restaurantfachfrau

§ 6 Besonderer Teil des Ausbildungsberufsbildes für den Hotelfachmann/die Hotelfachfrau

§ 7 Besonderer Teil des Ausbildungsberufsbildes für den Hotelkaufmann/die Hotelkauffrau

§ 8 Besonderer Teil des Ausbildungsberufsbildes für den Fachmann für Systemgastronomie/die Fachfrau für Systemgastronomie

§ 9 Ausbildungsrahmenplan

Dritter Teil Ausbildungsplan und Berichtsheft

§ 10 Ausbildungsplan

§ 11 Berichtsheft

Vierter Teil Prüfungen

§ 12 Zwischenprüfung

§ 13 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Fachkraft im Gastgewerbe

§ 14 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Restaurantfachmann/Restaurantfachfrau

§ 15 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Hotelfachmann/Hotelfachfrau

§ 16 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Hotelkaufmann/Hotelkauffrau

§ 17 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Fachmann für Systemgastronomie/Fachfrau für Systemgastronomie

Fünfter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 18 Aufhebung von Vorschriften

§ 19 Übergangsregelung

§ 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage (zu § 9) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung im Gastgewerbe

Verordnung über die Berufsausbildung im Holz- und Bautenschutzgewerbe

Verordnung über die Berufsausbildung im Holz- und Bautenschutzgewerbe

Eingangsformel

§ 1 Staatliche Anerkennung der Ausbildungsberufe

§ 2 Dauer der Berufsausbildung

§ 3 Struktur der Berufsausbildung für den Ausbildungsberuf Holz- und Bautenschützer/Holz- und Bautenschützerin

§ 4 Ausbildungsrahmenplan/Ausbildungsberufsbild

§ 5 Durchführung der Berufsausbildung

§ 6 Zwischenprüfung für den Ausbildungsberuf Fachkraft für Holz- und Bautenschutzarbeiten

§ 7 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung für den Ausbildungsberuf Fachkraft für Holz- und Bautenschutzarbeiten

§ 8 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung für den Ausbildungsberuf Holz- und Bautenschützer/Holz- und Bautenschützerin

§ 9 Teil 1 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung für den Ausbildungsberuf Holz- und Bautenschützer/Holz- und Bautenschützerin

§ 10 Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung für den Ausbildungsberuf Holz- und Bautenschützer/Holz- und Bautenschützerin in der Fachrichtung Holzschutz

§ 11 Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung für den Ausbildungsberuf Holz- und Bautenschützer/Holz- und Bautenschützerin in der Fachrichtung Bautenschutz

§ 12 Fortsetzung der Berufsausbildung

§ 13 Inkrafttreten

Anlage (zu § 4) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung im Holz- und Bautenschutzgewerbe

Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackierergewerbe

Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackierergewerbe

Eingangsformel

§ 1 Staatliche Anerkennung der Ausbildungsberufe im Rahmen einer Stufenausbildung

§ 2 Ausbildungsdauer

§ 3 Berufsfeldbreite Grundbildung und Zielsetzung der Berufsausbildung

§ 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten

§ 5 Ausbildungsberufsbild Bauten- und Objektbeschichter/Bauten- und Objektbeschichterin

§ 6 Ausbildungsberufsbild Maler und Lackierer/Malerin und Lackiererin

§ 7 Ausbildungsrahmenpläne

§ 8 Ausbildungsplan

§ 9 Berichtsheft

§ 10 Zwischenprüfung für den Ausbildungsberuf Bauten- und Objekt- beschichter/Bauten- und Objektbeschichterin

§ 11 Abschlussprüfung für den Ausbildungsberuf Bauten- und Objekt- beschichter/Bauten- und Objektbeschichterin

§ 12 Zwischenprüfung für den Ausbildungsberuf Maler und Lackierer/Malerin und Lackiererin

§ 13 Gesellenprüfung für den Ausbildungsberuf Maler und Lackierer/Malerin und Lackiererin in der Fachrichtung Gestaltung und Instandhaltung

§ 14 Gesellenprüfung für den Ausbildungsberuf Maler und Lackierer/Malerin und Lackiererin in der Fachrichtung Kirchenmalerei und Denkmalpflege

§ 15 Gesellenprüfung für die Berufsausbildung Maler und Lackierer/Malerin und Lackiererin in der Fachrichtung Bauten- und Korrosionsschutz

§ 16 Übergangsregelung

§ 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1 (zu § 7) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Bauten- und Objektbeschichter/zur Bauten- und Objektbeschichterin

Anlage 2 (zu § 7) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Maler und Lackierer/zur Malerin und Lackiererin

Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher und zur Böttcherin (Böttchergewerbe-Ausbildungsverordnung - BöttchAusbV)

Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher und zur Böttcherin (Böttchergewerbe-Ausbildungsverordnung - BöttchAusbV)

Eingangsformel

§ 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes

§ 2 Dauer der Berufsausbildung

§ 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild

§ 4 Durchführung der Berufsausbildung

§ 5 Zwischenprüfung

§ 6 Gesellenprüfung

§ 7 Gewichtungs- und Bestehensregelung

§ 8 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse

§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage (zu § 3 Absatz 1) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Böttcher und zur Böttcherin

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotografen und zur Fotografin (Fotografiergewerbe-Ausbildungsverordnung - FotoAusbV)

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotografen und zur Fotografin (Fotografiergewerbe-Ausbildungsverordnung - FotoAusbV)

Eingangsformel

§ 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs

§ 2 Dauer der Berufsausbildung

§ 3 Struktur der Berufsausbildung

§ 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild

§ 5 Durchführung der Berufsausbildung

§ 6 Zwischenprüfung

§ 7 Gesellenprüfung

§ 8 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse

§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage (zu § 4 Absatz 1) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Fotografen und zur Fotografin

Verordnung über die Berufsausbildung zum Keramiker und zur Keramikerin (Keramikgewerbe-Ausbildungsverordnung - KerAusbV)

Verordnung über die Berufsausbildung zum Keramiker und zur Keramikerin (Keramikgewerbe-Ausbildungsverordnung - KerAusbV)

Eingangsformel

§ 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs

§ 2 Dauer der Berufsausbildung

§ 3 Struktur der Berufsausbildung

§ 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild

§ 5 Durchführung der Berufsausbildung

§ 6 Zwischenprüfung

§ 7 Gesellenprüfung

§ 8 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse

§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage (zu § 4 Absatz 1) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Keramiker und zur Keramikerin

Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist (Baubetriebe-Verordnung)

Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist (Baubetriebe-Verordnung)

Eingangsformel

§ 1 Zugelassene Betriebe

§ 2 Ausgeschlossene Betriebe

§ 3

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlußformel

Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)

Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 Gewerbliche Siedlungsabfälle

§ 3 Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von gewerblichen Siedlungsabfällen

§ 4 Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen

§ 5 Gemeinsame Erfassung und Entsorgung von Kleinmengen

§ 6 Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen

§ 7 Überlassung von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden

Abschnitt 3 Bau- und Abbruchabfälle

§ 8 Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen

§ 9 Vorbehandlung und Aufbereitung von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen

Abschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften

§ 10 Eigenkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen

§ 11 Fremdkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen

§ 12 Betriebstagebuch

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

§ 14 Übergangsvorschrift

§ 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Anlage (zu § 6 Absatz 1 Satz 1) Technische Mindestanforderungen für Vorbehandlungsanlagen

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holz- und Bautenschutzgewerbe (Holz- und Bautenschutzmeisterverordnung - HoBaMstrV)

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holz- und Bautenschutzgewerbe (Holz- und Bautenschutzmeisterverordnung - HoBaMstrV)

Eingangsformel

§ 1 Gegenstand

§ 2 Meisterprüfungsberufsbild

§ 3 Ziel und Gliederung des Teils I

§ 4 Meisterprüfungsprojekt

§ 5 Fachgespräch

§ 6 Prüfungsdauer und Bestehen des Teils I

§ 7 Ziel, Gliederung und Inhalt des Teils II

§ 8 Prüfungsdauer und Bestehen des Teils II

§ 9 Allgemeine Prüfungs- und Verfahrensregelungen, weitere Regelungen zur Meisterprüfung

§ 10 Inkrafttreten

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kosmetiker-Gewerbe (Kosmetikermeisterverordnung - KosmetikerMstrV)

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kosmetiker-Gewerbe (Kosmetikermeisterverordnung - KosmetikerMstrV)

Eingangsformel

§ 1 Gegenstand

§ 2 Meisterprüfungsberufsbild

§ 3 Ziel und Gliederung des Teils I

§ 4 Meisterprüfungsprojekt

§ 5 Fachgespräch

§ 6 Situationsaufgabe

§ 7 Prüfungsdauer und Bestehen des Teils I

§ 8 Ziel, Gliederung und Inhalt des Teils II

§ 9 Prüfungsdauer und Bestehen des Teils II

§ 10 Allgemeine Prüfungs- und Verfahrensregelungen, weitere Regelungen zur Meisterprüfung

§ 11 Inkrafttreten

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen III und IV im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben (Allgemeine Meisterprüfungsverordnung - AMVO)

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen III und IV im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben (Allgemeine Meisterprüfungsverordnung - AMVO)

Eingangsformel

§ 1 Gegenstand

§ 2 Ziel, Gliederung und Inhalt des Teils III

§ 3 Prüfungsdauer und Bestehen des Teils III

§ 4 Ziel, Gliederung und Inhalt des Teils IV

§ 5 Prüfungsdauer und Bestehen des Teils IV

§ 6 Allgemeine Prüfungs- und Verfahrensregelungen, weitere Regelungen zur Meisterprüfung

§ 7 Übergangsvorschriften

§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Bundesministerium der Verteidigung - Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung - BMVg-ArbSchGAnwV)

Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Bundesministerium der Verteidigung - Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung - BMVg-ArbSchGAnwV)

Eingangsformel

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Pflichten des Arbeitgebers

§ 3 Tätigkeiten

§ 4 Voraussetzungen für ein Abweichen von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes

§ 5 Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes

§ 6 Inkrafttreten

Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (Bundesministerium des Innern-Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung - BMI-ArbSchGAnwV)

Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (Bundesministerium des Innern-Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung - BMI-ArbSchGAnwV)

Eingangsformel

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Pflichten des Dienstherrn

§ 3 Tätigkeiten

§ 4 Voraussetzungen für ein Abweichen von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes

§ 5 Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes

§ 6 Inkrafttreten

Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes (Arbeitnehmer-Zuständigkeitsverordnung-Bau - ArbZustBauV)

Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes (Arbeitnehmer-Zuständigkeitsverordnung-Bau - ArbZustBauV)

Eingangsformel

§ 1

§ 2

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Betriebswirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Betriebswirtin nach der Handwerksordnung

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Betriebswirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Betriebswirtin nach der Handwerksordnung

Eingangsformel

§ 1 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses

§ 2 Zulassungsvoraussetzungen

§ 3 Gliederung der Prüfung

§ 4 Inhalt der Prüfung im Prüfungsteil „Unternehmensstrategie"

§ 5 Inhalt der Prüfung im Prüfungsteil „Unternehmensführung"

§ 6 Inhalt der Prüfung im Prüfungsteil „Personalmanagement"

§ 7 Inhalte des Prüfungsteils „Innovationsmanagement"

§ 8 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil „Unternehmensstrategie"

§ 9 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil „Unternehmensführung"

§ 10 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil „Personalmanagement"

§ 11 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil „Innovationsmanagement"

§ 12 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen

§ 13 Bestehen der Prüfung

§ 14 Wiederholen der Prüfung

§ 15 Übergangsvorschriften

§ 16 Inkrafttreten

Anlage 1 (weggefallen)

Anlage 2 (weggefallen)

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachmann für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung und Geprüfte Fachfrau für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung (Prüfungsverordnung Fortbildungsabschluss kaufmännische Betriebsführung HwO - PrüVOFortkfmBf)

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachmann für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung und Geprüfte Fachfrau für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung (Prüfungsverordnung Fortbildungsabschluss kaufmännische Betriebsführung HwO - PrüVOFortkfmBf)

Eingangsformel

§ 1 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses

§ 2 Zulassungsvoraussetzungen

§ 3 Gliederung der Prüfung

§ 4 Prüfungsinhalte im Handlungsbereich „Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen beurteilen"

§ 5 Prüfungsinhalte im Handlungsbereich „Gründungs- und Übernahmeaktivitäten vorbereiten, durchführen und bewerten"

§ 6 Prüfungsinhalte im Handlungsbereich „Unternehmensführungsstrategien entwickeln"

§ 7 Prüfungsinhalte im Wahlpflichthandlungsbereich „Informations- und Kommunikationstechnologien nutzen"

§ 8 Prüfungsinhalte im Wahlpflichthandlungsbereich „Kommunikations- und Präsentationstechniken im Geschäftsverkehr einsetzen"

§ 9 Prüfungsinhalte im Wahlpflichthandlungsbereich „Buchhaltung im Handwerksbetrieb unter Einsatz branchenüblicher Software umsetzen"

§ 10 Prüfungsinhalte im Wahlpflichthandlungsbereich „Projektmanagement im Handwerksbetrieb umsetzen"

§ 11 Durchführung der Prüfung und Prüfungsdauer

§ 12 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen

§ 13 Bestehen der Prüfung

§ 14 Wiederholen der Prüfung

§ 15 Übergangsvorschriften

§ 16 Inkrafttreten

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Kaufmännischer Fachwirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Kaufmännische Fachwirtin nach der Handwerksordnung (Handwerksfachwirtfortbildungsprüfungsverordnung - HandwFWFortbPrV)

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Kaufmännischer Fachwirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Kaufmännische Fachwirtin nach der Handwerksordnung (Handwerksfachwirtfortbildungsprüfungsverordnung - HandwFWFortbPrV)

Eingangsformel

§ 1 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses

§ 2 Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung

§ 3 Teile des Fortbildungsabschlusses

§ 4 Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Qualifikationen

§ 5 Handlungsbereiche der fortbildungsspezifischen kaufmännischen Qualifikationen

§ 6 Handlungsbereich „Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen analysieren und fördern"

§ 7 Handlungsbereich „Marketing nach strategischen Vorgaben gestalten"

§ 8 Handlungsbereich „Betriebliches Rechnungswesen, Controlling sowie Finanzierung und Investitionen gestalten"

§ 9 Handlungsbereich „Personalwesen gestalten und Personal führen"

§ 10 Handlungsbereich „Prozesse betriebswirtschaftlich analysieren und optimieren"

§ 11 Gliederung der Prüfung der fortbildungsspezifischen kaufmännischen Qualifikationen

§ 12 Schriftliche Prüfung

§ 13 Mündliche Prüfung

§ 14 Befreiung von einzelnen Prüfungsbestandteilen

§ 15 Bewerten der Prüfungsleistungen, Bestehen und Ermittlung der Gesamtnote

§ 16 Zeugnisse

§ 17 Wiederholen der Prüfung der fortbildungsspezifischen kaufmännischen Qualifikationen

§ 18 Übergangsvorschriften

§ 19 Inkrafttreten

Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes (Eisenbahn-Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung)

Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes (Eisenbahn-Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung)

Eingangsformel

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Inkrafttreten

Schlußformel

Verordnung über die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterleitung von Betriebsdaten an die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden (Betriebsdatenweiterleitungsverordnung - BDWV)

Verordnung über die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterleitung von Betriebsdaten an die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden (Betriebsdatenweiterleitungsverordnung - BDWV)

Eingangsformel

§ 1

§ 2

Schlussformel

Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder (Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern - EMFV)

Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder (Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern - EMFV)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 Gefährdungsbeurteilung; Fachkundige Personen; Messungen, Berechnungen und Bewertungen

§ 3 Gefährdungsbeurteilung

§ 4 Fachkundige Personen; Messungen, Berechnungen und Bewertungen

Abschnitt 3 Expositionsgrenzwerte und Auslöseschwellen; Festlegungen zum Schutz vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder

Unterabschnitt 1 Expositionsgrenzwerte und Auslöseschwellen; allgemeine Festlegungen zum Schutz vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder

§ 5 Expositionsgrenzwerte und Auslöseschwellen für elektromagnetische Felder

§ 6 Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Gefährdungen von Beschäftigten durch elektromagnetische Felder

Unterabschnitt 2 Besondere Festlegungen zum Schutz vor Gefährdungen durch statische Magnetfelder

§ 7 Besondere Festlegungen für die Überschreitung der Expositionsgrenzwerte für sensorische Wirkungen bei Tätigkeiten im statischen Magnetfeld über 2 Tesla

§ 8 Besondere Festlegungen für die Überschreitung der Auslöseschwellen für die Projektilwirkung von ferromagnetischen Gegenständen im Streufeld von Anlagen mit hohem statischen Magnetfeld ( > 100 Millitesla)

§ 9 Besondere Festlegungen für die Überschreitung der oberen Auslöseschwelle für die Beeinflussung von implantierten aktiven oder am Körper getragenen medizinischen Geräten in statischen Magnetfeldern

Unterabschnitt 3 Besondere Festlegungen zum Schutz vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder im Frequenzbereich von 0 Hertz bis 10 Megahertz

§ 10 Besondere Festlegungen für die Überschreitung der unteren Auslöseschwellen für externe elektrische Felder im Frequenzbereich von 0 Hertz bis 10 Megahertz

§ 11 Besondere Festlegungen für die Überschreitung der oberen Auslöseschwellen für externe elektrische Felder im Frequenzbereich von 0 Hertz bis 10 Megahertz

§ 12 Besondere Festlegungen für die Überschreitung der unteren Auslöseschwellen für magnetische Felder im Frequenzbereich von 0 Hertz bis 10 Megahertz

§ 13 Besondere Festlegungen für die Überschreitung der Auslöseschwellen für Kontaktströme bei berührendem Kontakt

§ 14 Besondere Festlegungen für die Überschreitung der Expositionsgrenzwerte für sensorische Wirkungen im Frequenzbereich bis 400 Hertz

Unterabschnitt 4 Besondere Festlegungen zum Schutz vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder im Frequenzbereich von 100 Kilohertz bis 300 Gigahertz

§ 15 Besondere Festlegungen für die Überschreitung der Auslöseschwellen für elektromagnetische Felder im Frequenzbereich von 100 Kilohertz bis 300 Gigahertz

§ 16 Besondere Festlegungen für die Überschreitung der Auslöseschwellen für stationäre Kontaktströme oder induzierte Ströme durch die Gliedmaßen im Frequenzbereich von 100 Kilohertz bis 110 Megahertz

§ 17 Besondere Festlegungen für die Überschreitung des Expositionsgrenzwertes der lokalen spezifischen Energieabsorption für sensorische Wirkungen von gepulsten elektromagnetischen Feldern im Frequenzbereich von 0,3 Gigahertz bis 6 Gigahertz (Mikrowellenhören)

Unterabschnitt 5 Besondere Festlegungen zum Schutz vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder bei medizinischen Anwendungen von Magnetresonanzverfahren

§ 18 Besondere Festlegungen für die Überschreitung von Expositionsgrenzwerten bei medizinischen Anwendungen von Magnetresonanzverfahren

Abschnitt 4 Unterweisung der Beschäftigten; Beratung durch den Ausschuss für Betriebssicherheit

§ 19 Unterweisung der Beschäftigten

§ 20 Beratung durch den Ausschuss für Betriebssicherheit

Abschnitt 5 Ausnahmen; Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

§ 21 Ausnahmen

§ 22 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Anhang 1 Physikalische Größen im Zusammenhang mit der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern

Anhang 2 Nichtthermische Wirkungen: Expositionsgrenzwerte und Auslöseschwellen für statische und zeitveränderliche elektrische und magnetische Felder im Frequenzbereich bis 10 MHz

Anhang 3 Thermische Wirkungen: Expositionsgrenzwerte und Auslöseschwellen für zeitveränderliche elektromagnetische Felder im Frequenzbereich von 100 kHz bis 300 GHz

Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung - OStrV)

Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung - OStrV)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 Ermittlung und Bewertung der Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung; Messungen

§ 3 Gefährdungsbeurteilung

§ 4 Messungen und Berechnungen

§ 5 Fachkundige Personen, Laserschutzbeauftragter

Abschnitt 3 Expositionsgrenzwerte für und Schutzmaßnahmen gegen künstliche optische Strahlung

§ 6 Expositionsgrenzwerte für künstliche optische Strahlung

§ 7 Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Gefährdungen von Beschäftigten durch künstliche optische Strahlung

Abschnitt 4 Unterweisung der Beschäftigten bei Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung; Beratung durch den Ausschuss für Betriebssicherheit

§ 8 Unterweisung der Beschäftigten

§ 9 Beratung durch den Ausschuss für Betriebssicherheit

Abschnitt 5 Ausnahmen; Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

§ 10 Ausnahmen

§ 11