Familienrecht

Von AtheneMediaRECHT

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)
Gesetz betreffend das Zusatzprotokoll vom 6. September 1989 zu dem Übereinkommen vom 4. September 1958 über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG)
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG)
Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz)
Gesetz über die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetz - FPfZG)
Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung
Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG)
Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern (Adoptionsvermittlungsgesetz - AdVermiG)
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht (Adoptionswirkungsgesetz - AdWirkG)
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz - IntFamRVG)
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz - AdÜbAG)
Gesetz zur Nichtanrechnung rückwirkender Erhöhungen des Kindergeldes
Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz)
Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz)
Personenstandsgesetz (PStG)
Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern
Übereinkommen über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimmindestbauverordnung - HeimMindBauV)
Verordnung über den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (Kindergelddaten-Abrufverordnung - KiGAbV)
Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung - MuSchEltZV)
u.v.a.m.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: AtheneMediaRECHT
• Erscheinungsdatum: 28. Aug. 2019
• ISBN: 9783869923796

Buchvorschau

Familienrecht

Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

I. Erlass von Widerspruchsbescheiden

II.

III. Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis

IV.

Schlussformel

Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

I. Erlass von Widerspruchsbescheiden

II. Vertretung bei Klagen

III.

Schlussformel

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit

I.

II.

III.

Schlußformel

Anordnung über die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Anordnung über die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

I.

II.

III.

IV.

Schlußformel

Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzAZustAnO)

Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzAZustAnO)

Eingangsformel

§ 1 Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten

§ 2 Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten nach dem Bundesbeamtengesetz

§ 3 Übertragung von Zuständigkeiten nach der Bundeslaufbahnverordnung

§ 4 Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundesbesoldungsgesetz

§ 5 Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz

§ 6 Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten nach dem Bundesdisziplinargesetz

§ 7 Zuständigkeit bei Funktionsübertragungen

§ 8 Übertragung von Zuständigkeiten nach der Arbeitszeitverordnung

§ 9 Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens

§ 10 Übertragung von Zuständigkeiten nach anderen Vorschriften

§ 11 Vorbehaltsklausel

§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchs- und Einspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit in Angelegenheiten der Besoldung, des Tarifentgelts und des Kindergeldes

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchs- und Einspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit in Angelegenheiten der Besoldung, des Tarifentgelts und des Kindergeldes

I.

II.

III.

Schlussformel

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie des Kindergeldes

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie des Kindergeldes

I.

II.

III.

Schlussformel

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

I.

II.

III.

Schlußformel

Brandenburgisches Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsausführungsgesetz - AG-PStG Bbg)

Bundeskindergeldgesetz (BKGG)

Bundeskindergeldgesetz (BKGG)

Erster Abschnitt Leistungen

§ 1 Anspruchsberechtigte

§ 2 Kinder

§ 3 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche

§ 4 Andere Leistungen für Kinder

§ 5 Beginn und Ende des Anspruchs

§ 6 Höhe des Kindergeldes

§ 6a Kinderzuschlag

§ 6b Leistungen für Bildung und Teilhabe

Zweiter Abschnitt Organisation und Verfahren

§ 7 Zuständigkeit

§ 7a Datenübermittlung

§ 8 Aufbringung der Mittel

§ 9 Antrag

§ 10 Auskunftspflicht

§ 11 Gewährung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

§ 12 Aufrechnung

§ 13 Zuständige Stelle

§ 14 Bescheid

§ 15 Rechtsweg

Dritter Abschnitt Bußgeldvorschriften

§ 16 Ordnungswidrigkeiten

Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 17 Recht der Europäischen Gemeinschaft

§ 18 Anwendung des Sozialgesetzbuches

§ 19 Übergangsvorschriften

§ 20 Anwendungsvorschrift

§ 21 Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995 durch Kindergeld

§ 22 Bericht der Bundesregierung

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

Eingangsformel

Art I

§ 1

§ 2

§ 3

Art II

Schlußformel

Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)

Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)

Eingangsformel

Art 1

Art 2

Art 3

Art 4

Art 5

Art 6

Art 7

Art 8

Art 9

Art 10

Art 11

Art 12 Übergangs- und Schlußvorschriften

Schlußformel

Gesetz betreffend das Zusatzprotokoll vom 6. September 1989 zu dem Übereinkommen vom 4. September 1958 über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten

Gesetz betreffend das Zusatzprotokoll vom 6. September 1989 zu dem Übereinkommen vom 4. September 1958 über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten

Eingangsformel

Art 1

Art 2

Art 3

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Inhaltsübersicht

Buch 1 Allgemeiner Teil

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Örtliche Zuständigkeit

§ 3 Verweisung bei Unzuständigkeit

§ 4 Abgabe an ein anderes Gericht

§ 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

§ 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

§ 7 Beteiligte

§ 8 Beteiligtenfähigkeit

§ 9 Verfahrensfähigkeit

§ 10 Bevollmächtigte

§ 11 Verfahrensvollmacht

§ 12 Beistand

§ 13 Akteneinsicht

§ 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

§ 14a Formulare; Verordnungsermächtigung

§ 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung

§ 16 Fristen

§ 17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 18 Antrag auf Wiedereinsetzung

§ 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung

§ 20 Verfahrensverbindung und -trennung

§ 21 Aussetzung des Verfahrens

§ 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung

§ 22a Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte

Abschnitt 2 Verfahren im ersten Rechtszug

§ 23 Verfahrenseinleitender Antrag

§ 24 Anregung des Verfahrens

§ 25 Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle

§ 26 Ermittlung von Amts wegen

§ 27 Mitwirkung der Beteiligten

§ 28 Verfahrensleitung

§ 29 Beweiserhebung

§ 30 Förmliche Beweisaufnahme

§ 31 Glaubhaftmachung

§ 32 Termin

§ 33 Persönliches Erscheinen der Beteiligten

§ 34 Persönliche Anhörung

§ 35 Zwangsmittel

§ 36 Vergleich

§ 36a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung

§ 37 Grundlage der Entscheidung

Abschnitt 3 Beschluss

§ 38 Entscheidung durch Beschluss

§ 39 Rechtsbehelfsbelehrung

§ 40 Wirksamwerden

§ 41 Bekanntgabe des Beschlusses

§ 42 Berichtigung des Beschlusses

§ 43 Ergänzung des Beschlusses

§ 44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 45 Formelle Rechtskraft

§ 46 Rechtskraftzeugnis

§ 47 Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte

§ 48 Abänderung und Wiederaufnahme

Abschnitt 4 Einstweilige Anordnung

§ 49 Einstweilige Anordnung

§ 50 Zuständigkeit

§ 51 Verfahren

§ 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens

§ 53 Vollstreckung

§ 54 Aufhebung oder Änderung der Entscheidung

§ 55 Aussetzung der Vollstreckung

§ 56 Außerkrafttreten

§ 57 Rechtsmittel

Abschnitt 5 Rechtsmittel

Unterabschnitt 1 Beschwerde

§ 58 Statthaftigkeit der Beschwerde

§ 59 Beschwerdeberechtigte

§ 60 Beschwerderecht Minderjähriger

§ 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde

§ 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache

§ 63 Beschwerdefrist

§ 64 Einlegung der Beschwerde

§ 65 Beschwerdebegründung

§ 66 Anschlussbeschwerde

§ 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde

§ 68 Gang des Beschwerdeverfahrens

§ 69 Beschwerdeentscheidung

Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde

§ 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

§ 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde

§ 72 Gründe der Rechtsbeschwerde

§ 73 Anschlussrechtsbeschwerde

§ 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

§ 74a Zurückweisungsbeschluss

§ 75 Sprungrechtsbeschwerde

Abschnitt 6 Verfahrenskostenhilfe

§ 76 Voraussetzungen

§ 77 Bewilligung

§ 78 Beiordnung eines Rechtsanwalts

§ 79

Abschnitt 7 Kosten

§ 80 Umfang der Kostenpflicht

§ 81 Grundsatz der Kostenpflicht

§ 82 Zeitpunkt der Kostenentscheidung

§ 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme

§ 84 Rechtsmittelkosten

§ 85 Kostenfestsetzung

Abschnitt 8 Vollstreckung

Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 86 Vollstreckungstitel

§ 87 Verfahren; Beschwerde

Unterabschnitt 2 Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs

§ 88 Grundsätze

§ 89 Ordnungsmittel

§ 90 Anwendung unmittelbaren Zwanges

§ 91 Richterlicher Durchsuchungsbeschluss

§ 92 Vollstreckungsverfahren

§ 93 Einstellung der Vollstreckung

§ 94 Eidesstattliche Versicherung

Unterabschnitt 3 Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung

§ 95 Anwendung der Zivilprozessordnung

§ 96 Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen

§ 96a Vollstreckung in Abstammungssachen

Abschnitt 9 Verfahren mit Auslandsbezug

Unterabschnitt 1 Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Union

§ 97 Vorrang und Unberührtheit

Unterabschnitt 2 Internationale Zuständigkeit

§ 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen

§ 99 Kindschaftssachen

§ 100 Abstammungssachen

§ 101 Adoptionssachen

§ 102 Versorgungsausgleichssachen

§ 103 Lebenspartnerschaftssachen

§ 104 Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene

§ 105 Andere Verfahren

§ 106 Keine ausschließliche Zuständigkeit

Unterabschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen

§ 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen

§ 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen

§ 109 Anerkennungshindernisse

§ 110 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen

Buch 2 Verfahren in Familiensachen

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 111 Familiensachen

§ 112 Familienstreitsachen

§ 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung

§ 114 Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht

§ 115 Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln

§ 116 Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit

§ 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen

§ 118 Wiederaufnahme

§ 119 Einstweilige Anordnung und Arrest

§ 120 Vollstreckung

Abschnitt 2 Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen

Unterabschnitt 1 Verfahren in Ehesachen

§ 121 Ehesachen

§ 122 Örtliche Zuständigkeit

§ 123 Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen

§ 124 Antrag

§ 125 Verfahrensfähigkeit

§ 126 Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren

§ 127 Eingeschränkte Amtsermittlung

§ 128 Persönliches Erscheinen der Ehegatten

§ 129 Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen

§ 129a Vorrang- und Beschleunigungsgebot

§ 130 Säumnis der Beteiligten

§ 131 Tod eines Ehegatten

§ 132 Kosten bei Aufhebung der Ehe

Unterabschnitt 2 Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen

§ 133 Inhalt der Antragsschrift

§ 134 Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf

§ 135 Außergerichtliche Konfliktbeilegung über Folgesachen

§ 136 Aussetzung des Verfahrens

§ 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen

§ 138 Beiordnung eines Rechtsanwalts

§ 139 Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen

§ 140 Abtrennung

§ 141 Rücknahme des Scheidungsantrags

§ 142 Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags

§ 143 Einspruch

§ 144 Verzicht auf Anschlussrechtsmittel

§ 145 Befristung und Einschränkung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel

§ 146 Zurückverweisung

§ 147 Erweiterte Aufhebung

§ 148 Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen

§ 149 Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

§ 150 Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen

Abschnitt 3 Verfahren in Kindschaftssachen

§ 151 Kindschaftssachen

§ 152 Örtliche Zuständigkeit

§ 153 Abgabe an das Gericht der Ehesache

§ 154 Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes

§ 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot

§ 155a Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

§ 155b Beschleunigungsrüge

§ 155c Beschleunigungsbeschwerde

§ 156 Hinwirken auf Einvernehmen

§ 157 Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung

§ 158 Verfahrensbeistand

§ 159 Persönliche Anhörung des Kindes

§ 160 Anhörung der Eltern

§ 161 Mitwirkung der Pflegeperson

§ 162 Mitwirkung des Jugendamts

§ 163 Sachverständigengutachten

§ 163a Ausschluss der Vernehmung des Kindes

§ 164 Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind

§ 165 Vermittlungsverfahren

§ 166 Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen

§ 167 Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen

§ 167a Besondere Vorschriften für Verfahren nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs

§ 168 Beschluss über Zahlungen des Mündels

§ 168a Mitteilungspflichten des Standesamts

Abschnitt 4 Verfahren in Abstammungssachen

§ 169 Abstammungssachen

§ 170 Örtliche Zuständigkeit

§ 171 Antrag

§ 172 Beteiligte

§ 173 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand

§ 174 Verfahrensbeistand

§ 175 Erörterungstermin; persönliche Anhörung

§ 176 Anhörung des Jugendamts

§ 177 Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme

§ 178 Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung

§ 179 Mehrheit von Verfahren

§ 180 Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts

§ 181 Tod eines Beteiligten

§ 182 Inhalt des Beschlusses

§ 183 Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft

§ 184 Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

§ 185 Wiederaufnahme des Verfahrens

Abschnitt 5 Verfahren in Adoptionssachen

§ 186 Adoptionssachen

§ 187 Örtliche Zuständigkeit

§ 188 Beteiligte

§ 189 Fachliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle

§ 190 Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft

§ 191 Verfahrensbeistand

§ 192 Anhörung der Beteiligten

§ 193 Anhörung weiterer Personen

§ 194 Anhörung des Jugendamts

§ 195 Anhörung des Landesjugendamts

§ 196 Unzulässigkeit der Verbindung

§ 197 Beschluss über die Annahme als Kind

§ 198 Beschluss in weiteren Verfahren

§ 199 Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes

Abschnitt 6 Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen

§ 200 Ehewohnungssachen; Haushaltssachen

§ 201 Örtliche Zuständigkeit

§ 202 Abgabe an das Gericht der Ehesache

§ 203 Antrag

§ 204 Beteiligte

§ 205 Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen

§ 206 Besondere Vorschriften in Haushaltssachen

§ 207 Erörterungstermin

§ 208 Tod eines Ehegatten

§ 209 Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit

Abschnitt 7 Verfahren in Gewaltschutzsachen

§ 210 Gewaltschutzsachen

§ 211 Örtliche Zuständigkeit

§ 212 Beteiligte

§ 213 Anhörung des Jugendamts

§ 214 Einstweilige Anordnung

§ 214a Bestätigung des Vergleichs

§ 215 Durchführung der Endentscheidung

§ 216 Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung

§ 216a Mitteilung von Entscheidungen

Abschnitt 8 Verfahren in Versorgungsausgleichssachen

§ 217 Versorgungsausgleichssachen

§ 218 Örtliche Zuständigkeit

§ 219 Beteiligte

§ 220 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht

§ 221 Erörterung, Aussetzung

§ 222 Durchführung der externen Teilung

§ 223 Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung

§ 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich

§ 225 Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung

§ 226 Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung

§ 227 Sonstige Abänderungen

§ 228 Zulässigkeit der Beschwerde

§ 229 Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern

§ 230 (weggefallen)

Abschnitt 9 Verfahren in Unterhaltssachen

Unterabschnitt 1 Besondere Verfahrensvorschriften

§ 231 Unterhaltssachen

§ 232 Örtliche Zuständigkeit

§ 233 Abgabe an das Gericht der Ehesache

§ 234 Vertretung eines Kindes durch einen Beistand

§ 235 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten

§ 236 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter

§ 237 Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft

§ 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen

§ 239 Abänderung von Vergleichen und Urkunden

§ 240 Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253

§ 241 Verschärfte Haftung

§ 242 Einstweilige Einstellung der Vollstreckung

§ 243 Kostenentscheidung

§ 244 Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit

§ 245 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland

Unterabschnitt 2 Einstweilige Anordnung

§ 246 Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung

§ 247 Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes

§ 248 Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft

Unterabschnitt 3 Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

§ 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens

§ 250 Antrag

§ 251 Maßnahmen des Gerichts

§ 252 Einwendungen des Antragsgegners

§ 253 Festsetzungsbeschluss

§ 254 Mitteilungen über Einwendungen

§ 255 Streitiges Verfahren

§ 256 Beschwerde

§ 257 Besondere Verfahrensvorschriften

§ 258 Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung

§ 259 Formulare

§ 260 Bestimmung des Amtsgerichts

Abschnitt 10 Verfahren in Güterrechtssachen

§ 261 Güterrechtssachen

§ 262 Örtliche Zuständigkeit

§ 263 Abgabe an das Gericht der Ehesache

§ 264 Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegenständen

§ 265 Einheitliche Entscheidung

Abschnitt 11 Verfahren in sonstigen Familiensachen

§ 266 Sonstige Familiensachen

§ 267 Örtliche Zuständigkeit

§ 268 Abgabe an das Gericht der Ehesache

Abschnitt 12 Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen

§ 269 Lebenspartnerschaftssachen

§ 270 Anwendbare Vorschriften

Buch 3 Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen

Abschnitt 1 Verfahren in Betreuungssachen

§ 271 Betreuungssachen

§ 272 Örtliche Zuständigkeit

§ 273 Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts

§ 274 Beteiligte

§ 275 Verfahrensfähigkeit

§ 276 Verfahrenspfleger

§ 277 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers

§ 278 Anhörung des Betroffenen

§ 279 Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters

§ 280 Einholung eines Gutachtens

§ 281 Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens

§ 282 Vorhandene Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

§ 283 Vorführung zur Untersuchung

§ 284 Unterbringung zur Begutachtung

§ 285 Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder der Abschrift einer Vorsorgevollmacht

§ 286 Inhalt der Beschlussformel

§ 287 Wirksamwerden von Beschlüssen

§ 288 Bekanntgabe

§ 289 Verpflichtung des Betreuers

§ 290 Bestellungsurkunde

§ 291 Überprüfung der Betreuerauswahl

§ 292 Zahlungen an den Betreuer

§ 293 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

§ 294 Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

§ 295 Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts

§ 296 Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers

§ 297 Sterilisation

§ 298 Verfahren in Fällen des § 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

§ 299 Verfahren in anderen Entscheidungen

§ 300 Einstweilige Anordnung

§ 301 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit

§ 302 Dauer der einstweiligen Anordnung

§ 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

§ 304 Beschwerde der Staatskasse

§ 305 Beschwerde des Untergebrachten

§ 306 Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts

§ 307 Kosten in Betreuungssachen

§ 308 Mitteilung von Entscheidungen

§ 309 Besondere Mitteilungen

§ 310 Mitteilungen während einer Unterbringung

§ 311 Mitteilungen zur Strafverfolgung

Abschnitt 2 Verfahren in Unterbringungssachen

§ 312 Unterbringungssachen

§ 313 Örtliche Zuständigkeit

§ 314 Abgabe der Unterbringungssache

§ 315 Beteiligte

§ 316 Verfahrensfähigkeit

§ 317 Verfahrenspfleger

§ 318 Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers

§ 319 Anhörung des Betroffenen

§ 320 Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde

§ 321 Einholung eines Gutachtens

§ 322 Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung

§ 323 Inhalt der Beschlussformel

§ 324 Wirksamwerden von Beschlüssen

§ 325 Bekanntgabe

§ 326 Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthalt

§ 327 Vollzugsangelegenheiten

§ 328 Aussetzung des Vollzugs

§ 329 Dauer und Verlängerung der Unterbringung

§ 330 Aufhebung der Unterbringung

§ 331 Einstweilige Anordnung

§ 332 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit

§ 333 Dauer der einstweiligen Anordnung

§ 334 Einstweilige Maßregeln

§ 335 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

§ 336 Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen

§ 337 Kosten in Unterbringungssachen

§ 338 Mitteilung von Entscheidungen

§ 339 Benachrichtigung von Angehörigen

Abschnitt 3 Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen

§ 340 Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

§ 341 Örtliche Zuständigkeit

Buch 4 Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen

Abschnitt 1 Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit

§ 342 Begriffsbestimmung

§ 343 Örtliche Zuständigkeit

§ 344 Besondere örtliche Zuständigkeit

Abschnitt 2 Verfahren in Nachlasssachen

Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 345 Beteiligte

Unterabschnitt 2 Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen

§ 346 Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung

§ 347 Mitteilung über die Verwahrung

Unterabschnitt 3 Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen

§ 348 Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch das Nachlassgericht

§ 349 Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen

§ 350 Eröffnung der Verfügung von Todes wegen durch ein anderes Gericht

§ 351 Eröffnungsfrist für Verfügungen von Todes wegen

Unterabschnitt 4 Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung

§ 352 Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis der Richtigkeit

§ 352a Gemeinschaftlicher Erbschein

§ 352b Inhalt des Erbscheins für den Vorerben; Angabe des Testamentsvollstreckers

§ 352c Gegenständlich beschränkter Erbschein

§ 352d Öffentliche Aufforderung

§ 352e Entscheidung über Erbscheinsanträge

§ 353 Einziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen

§ 354 Sonstige Zeugnisse

§ 355 Testamentsvollstreckung

Unterabschnitt 5 Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen

§ 356 Mitteilungspflichten

§ 357 Einsicht in eine eröffnete Verfügung von Todes wegen; Ausfertigung eines Erbscheins oder anderen Zeugnisses

§ 358 Zwang zur Ablieferung von Testamenten

§ 359 Nachlassverwaltung

§ 360 Bestimmung einer Inventarfrist

§ 361 Eidesstattliche Versicherung

§ 362 Stundung des Pflichtteilsanspruchs

Abschnitt 3 Verfahren in Teilungssachen

§ 363 Antrag

§ 364 (weggefallen)

§ 365 Ladung

§ 366 Außergerichtliche Vereinbarung

§ 367 Wiedereinsetzung

§ 368 Auseinandersetzungsplan; Bestätigung

§ 369 Verteilung durch das Los

§ 370 Aussetzung bei Streit

§ 371 Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Vollstreckung

§ 372 Rechtsmittel

§ 373 Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

Buch 5 Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren

Abschnitt 1 Begriffsbestimmung

§ 374 Registersachen

§ 375 Unternehmensrechtliche Verfahren

Abschnitt 2 Zuständigkeit

§ 376 Besondere Zuständigkeitsregelungen

§ 377 Örtliche Zuständigkeit

Abschnitt 3 Registersachen

Unterabschnitt 1 Verfahren

§ 378 Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung

§ 379 Mitteilungspflichten der Behörden

§ 380 Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht

§ 381 Aussetzung des Verfahrens

§ 382 Entscheidung über Eintragungsanträge

§ 383 Mitteilung; Anfechtbarkeit

§ 384 Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen

§ 385 Einsicht in die Register

§ 386 Bescheinigungen

§ 387 Ermächtigungen

Unterabschnitt 2 Zwangsgeldverfahren

§ 388 Androhung

§ 389 Festsetzung

§ 390 Verfahren bei Einspruch

§ 391 Beschwerde

§ 392 Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch

Unterabschnitt 3 Löschungs- und Auflösungsverfahren

§ 393 Löschung einer Firma

§ 394 Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften

§ 395 Löschung unzulässiger Eintragungen

§ 396

§ 397 Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften

§ 398 Löschung nichtiger Beschlüsse

§ 399 Auflösung wegen Mangels der Satzung

Unterabschnitt 4 Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister

§ 400 Mitteilungspflichten

§ 401 Entziehung der Rechtsfähigkeit

Abschnitt 4 Unternehmensrechtliche Verfahren

§ 402 Anfechtbarkeit

§ 403 Weigerung des Dispacheurs

§ 404 Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht

§ 405 Termin; Ladung

§ 406 Verfahren im Termin

§ 407 Verfolgung des Widerspruchs

§ 408 Beschwerde

§ 409 Wirksamkeit; Vollstreckung

Buch 6 Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 410 Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 411 Örtliche Zuständigkeit

§ 412 Beteiligte

§ 413 Eidesstattliche Versicherung

§ 414 Unanfechtbarkeit

Buch 7 Verfahren in Freiheitsentziehungssachen

§ 415 Freiheitsentziehungssachen

§ 416 Örtliche Zuständigkeit

§ 417 Antrag

§ 418 Beteiligte

§ 419 Verfahrenspfleger

§ 420 Anhörung; Vorführung

§ 421 Inhalt der Beschlussformel

§ 422 Wirksamwerden von Beschlüssen

§ 423 Absehen von der Bekanntgabe

§ 424 Aussetzung des Vollzugs

§ 425 Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung

§ 426 Aufhebung

§ 427 Einstweilige Anordnung

§ 428 Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung

§ 429 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

§ 430 Auslagenersatz

§ 431 Mitteilung von Entscheidungen

§ 432 Benachrichtigung von Angehörigen

Buch 8 Verfahren in Aufgebotssachen

Abschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 433 Aufgebotssachen

§ 434 Antrag; Inhalt des Aufgebots

§ 435 Öffentliche Bekanntmachung

§ 436 Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung

§ 437 Aufgebotsfrist

§ 438 Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt

§ 439 Erlass des Ausschließungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme

§ 440 Wirkung einer Anmeldung

§ 441 Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses

Abschnitt 2 Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen und Schiffsbauwerken

§ 442 Aufgebot des Grundstückseigentümers; örtliche Zuständigkeit

§ 443 Antragsberechtigter

§ 444 Glaubhaftmachung

§ 445 Inhalt des Aufgebots

§ 446 Aufgebot des Schiffseigentümers

Abschnitt 3 Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte

§ 447 Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers; örtliche Zuständigkeit

§ 448 Antragsberechtigter

§ 449 Glaubhaftmachung

§ 450 Besondere Glaubhaftmachung

§ 451 Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung

§ 452 Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers; örtliche Zuständigkeit

§ 453 Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast

Abschnitt 4 Aufgebot von Nachlassgläubigern

§ 454 Aufgebot von Nachlassgläubigern; örtliche Zuständigkeit

§ 455 Antragsberechtigter

§ 456 Verzeichnis der Nachlassgläubiger

§ 457 Nachlassinsolvenzverfahren

§ 458 Inhalt des Aufgebots; Aufgebotsfrist

§ 459 Forderungsanmeldung

§ 460 Mehrheit von Erben

§ 461 Nacherbfolge

§ 462 Gütergemeinschaft

§ 463 Erbschaftskäufer

§ 464 Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger

Abschnitt 5 Aufgebot der Schiffsgläubiger

§ 465 Aufgebot der Schiffsgläubiger

Abschnitt 6 Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden

§ 466 Örtliche Zuständigkeit

§ 467 Antragsberechtigter

§ 468 Antragsbegründung

§ 469 Inhalt des Aufgebots

§ 470 Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen

§ 471 Wertpapiere mit Zinsscheinen

§ 472 Zinsscheine für mehr als vier Jahre

§ 473 Vorlegung der Zinsscheine

§ 474 Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine

§ 475 Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit

§ 476 Aufgebotsfrist

§ 477 Anmeldung der Rechte

§ 478 Ausschließungsbeschluss

§ 479 Wirkung des Ausschließungsbeschlusses

§ 480 Zahlungssperre

§ 481 Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach § 471 Abs. 2

§ 482 Aufhebung der Zahlungssperre

§ 483 Hinkende Inhaberpapiere

§ 484 Vorbehalt für die Landesgesetzgebung

Buch 9 Schlussvorschriften

§ 485 Verhältnis zu anderen Gesetzen

§ 486 Landesrechtliche Vorbehalte; Ergänzungs- und Ausführungsbestimmungen

§ 487 Nachlassauseinandersetzung; Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

§ 488 Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden

§ 489 Rechtsmittel

§ 490 Landesrechtliche Aufgebotsverfahren

§ 491 Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden

§ 492 Anwendbare Vorschriften bei Zuständigkeit von Notaren

§ 493 Übergangsvorschriften

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG)

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG)

Inhaltsübersicht

Teil 1 Der Versorgungsausgleich

Kapitel 1 Allgemeiner Teil

§ 1 Halbteilung der Anrechte

§ 2 Auszugleichende Anrechte

§ 3 Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit

§ 4 Auskunftsansprüche

§ 5 Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert

Kapitel 2 Ausgleich

Abschnitt 1 Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich

§ 6 Regelungsbefugnisse der Ehegatten

§ 7 Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen

§ 8 Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen

Abschnitt 2 Wertausgleich bei der Scheidung

Unterabschnitt 1 Grundsätze des Wertausgleichs bei der Scheidung

§ 9 Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen

Unterabschnitt 2 Interne Teilung

§ 10 Interne Teilung

§ 11 Anforderungen an die interne Teilung

§ 12 Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten

§ 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers

Unterabschnitt 3 Externe Teilung

§ 14 Externe Teilung

§ 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung

§ 16 Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis

§ 17 Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten

Unterabschnitt 4 Ausnahmen

§ 18 Geringfügigkeit

§ 19 Fehlende Ausgleichsreife

Abschnitt 3 Ausgleichsansprüche nach der Scheidung

Unterabschnitt 1 Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen

§ 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente

§ 21 Abtretung von Versorgungsansprüchen

§ 22 Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen

Unterabschnitt 2 Abfindung

§ 23 Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit

§ 24 Höhe der Abfindung, Zweckbindung

Unterabschnitt 3 Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung

§ 25 Anspruch gegen den Versorgungsträger

§ 26 Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer

Abschnitt 4 Härtefälle

§ 27 Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs

Kapitel 3 Ergänzende Vorschriften

§ 28 Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität

§ 29 Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens

§ 30 Schutz des Versorgungsträgers

§ 31 Tod eines Ehegatten

Kapitel 4 Anpassung nach Rechtskraft

§ 32 Anpassungsfähige Anrechte

§ 33 Anpassung wegen Unterhalt

§ 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt

§ 35 Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze

§ 36 Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze

§ 37 Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

§ 38 Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

Teil 2 Wertermittlung

Kapitel 1 Allgemeine Wertermittlungsvorschriften

§ 39 Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft

§ 40 Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft

§ 41 Bewertung einer laufenden Versorgung

§ 42 Bewertung nach Billigkeit

Kapitel 2 Sondervorschriften für bestimmte Versorgungsträger

§ 43 Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung

§ 44 Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

§ 45 Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz

§ 46 Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen

Kapitel 3 Korrespondierender Kapitalwert als Hilfsgröße

§ 47 Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts

Teil 3 Übergangsvorschriften

§ 48 Allgemeine Übergangsvorschrift

§ 49 Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen

§ 50 Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz

§ 51 Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

§ 52 Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

§ 53 Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung

§ 54 Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. Juli 1977

Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG)

Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG)

Eingangsformel

Erster Abschnitt Änderung der Vornamen

§ 1 Voraussetzungen

§ 2 Zuständigkeit

§ 3 Verfahrensfähigkeit, Beteiligte

§ 4 Gerichtliches Verfahren

§ 5 Offenbarungsverbot

§ 6 Aufhebung auf Antrag

§ 7 Unwirksamkeit

Zweiter Abschnitt Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit

§ 8 Voraussetzungen

§ 9 Gerichtliches Verfahren

§ 10 Wirkungen der Entscheidung

§ 11 Eltern-Kind-Verhältnis

§ 12 Renten und vergleichbare wiederkehrende Leistungen

Dritter Abschnitt Änderung von Gesetzen

§§ 13 bis 15 (weggefallen)

Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 16 Übergangsvorschrift

§ 17 Berlin-Klausel

§ 18 Inkrafttreten

Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

Eingangsformel

§ 1

§ 2

§ 3

§ 3a

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 13a

§ 14

Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz)

Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz)

Eingangsformel

Art 1 bis 11

Art 12 Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

Gesetz über die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetz - FPfZG)

Gesetz über die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetz - FPfZG)

§ 1 Ziel des Gesetzes

§ 2 Familienpflegezeit

§ 2a Inanspruchnahme der Familienpflegezeit

§ 3 Förderung der pflegebedingten Freistellung von der Arbeitsleistung

§ 4 Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers

§ 5 Ende der Förderfähigkeit

§ 6 Rückzahlung des Darlehens

§ 7 Härtefallregelung

§ 8 Antrag auf Förderung

§ 9 Darlehensbescheid und Zahlweise

§ 10 Antrag und Nachweis in weiteren Fällen

§ 11 Allgemeine Verwaltungsvorschriften

§ 12 Bußgeldvorschriften

§ 13 Aufbringung der Mittel

§ 14 Beirat

§ 15 Übergangsvorschrift

Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder

Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder

Eingangsformel

Art 1 bis 11

Art 12 Übergangs- und Schlußvorschriften

I. Übergangsvorschriften

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§§ 6 und 7 (weggefallen)

§ 8

§ 9

§ 10

§ 10a

§ 11

§ 12

§ 13

§§ 14 bis 22 (weggefallen)

§ 23

II. Schlußvorschriften

§ 24 Übergangsvorschriften

§§ 25 und 26 (weggefallen)

§ 27

Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung

Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung

§ 1

§ 2 (weggefallen)

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG)

Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG)

Abschnitt 1 Allgemeines

§ 1 Feststellung der Berufsmäßigkeit und Vergütungsbewilligung

§ 2 Erlöschen der Ansprüche

Abschnitt 2 Vergütung des Vormunds

§ 3 Stundensatz des Vormunds

Abschnitt 3 Sondervorschriften für Betreuer

§ 4 Stundensatz und Aufwendungsersatz des Betreuers

§ 5 Stundenansatz des Betreuers

§ 6 Sonderfälle der Betreuung

§ 7 Vergütung und Aufwendungsersatz für Betreuungsvereine

§ 8 Vergütung und Aufwendungsersatz für Behördenbetreuer

§ 9 Abrechnungszeitraum für die Betreuungsvergütung

§ 10 Mitteilung an die Betreuungsbehörde

Abschnitt 4 Schlussvorschriften

§ 11 Umschulung und Fortbildung von Berufsvormündern

Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern (Adoptionsvermittlungsgesetz - AdVermiG)

Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern (Adoptionsvermittlungsgesetz - AdVermiG)

Erster Abschnitt Adoptionsvermittlung

§ 1 Adoptionsvermittlung

§ 2 Adoptionsvermittlungsstellen

§ 2a Internationale Adoptionsvermittlung

§ 3 Persönliche und fachliche Eignung der Mitarbeiter

§ 4 Anerkennung als Adoptionsvermittlungsstelle

§ 5 Vermittlungsverbote

§ 6 Adoptionsanzeigen

§ 7 Vorbereitung der Vermittlung

§ 8 Beginn der Adoptionspflege

§ 9 Adoptionsbegleitung

§ 9a Örtliche Adoptionsvermittlungsstelle

§ 9b Vermittlungsakten

§ 9c Durchführungsbestimmungen

§ 9d Datenschutz

§ 10 Unterrichtung der zentralen Adoptionsstelle des Landesjugendamtes

§ 11 Aufgaben der zentralen Adoptionsstelle des Landesjugendamtes

§ 12

§ 13 Ausstattung der zentralen Adoptionsstelle des Landesjugendamtes

Zweiter Abschnitt Ersatzmutterschaft

§ 13a Ersatzmutter

§ 13b Ersatzmuttervermittlung

§ 13c Verbot der Ersatzmuttervermittlung

§ 13d Anzeigenverbot

Dritter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 14 Bußgeldvorschriften

§ 14a

§ 14b Strafvorschriften gegen Ersatzmuttervermittlung

Vierter Abschnitt Übergangsvorschriften

§ 15 Weitergeltung der Berechtigung zur Adoptionsvermittlung

§ 16 Anzuwendendes Recht

§§ 17 bis 22 (weggefallen)

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Kostenfreiheit

§ 3 Höhe der Kosten

§ 4 Umgangspflegschaft

§ 5 Lebenspartnerschaftssachen

§ 6 Verweisung, Abgabe, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache

§ 7 Verjährung, Verzinsung

§ 8 Elektronische Akte, elektronisches Dokument

§ 8a Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2 Fälligkeit

§ 9 Fälligkeit der Gebühren in Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen

§ 10 Fälligkeit bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften

§ 11 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

Abschnitt 3 Vorschuss und Vorauszahlung

§ 12 Grundsatz

§ 13 Verfahren nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz

§ 14 Abhängigmachung in bestimmten Verfahren

§ 15 Ausnahmen von der Abhängigmachung

§ 16 Auslagen

§ 17 Fortdauer der Vorschusspflicht

Abschnitt 4 Kostenansatz

§ 18 Kostenansatz

§ 19 Nachforderung

§ 20 Nichterhebung von Kosten

Abschnitt 5 Kostenhaftung

§ 21 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

§ 22 Kosten bei Vormundschaft und Dauerpflegschaft

§ 23 Bestimmte sonstige Auslagen

§ 24 Weitere Fälle der Kostenhaftung

§ 25 Erlöschen der Zahlungspflicht

§ 26 Mehrere Kostenschuldner

§ 27 Haftung von Streitgenossen

Abschnitt 6 Gebührenvorschriften

§ 28 Wertgebühren

§ 29 Einmalige Erhebung der Gebühren

§ 30 Teile des Verfahrensgegenstands

§ 31 Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung

§ 32 Verzögerung des Verfahrens

Abschnitt 7 Wertvorschriften

Unterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften

§ 33 Grundsatz

§ 34 Zeitpunkt der Wertberechnung

§ 35 Geldforderung

§ 36 Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung

§ 37 Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten

§ 38 Stufenantrag

§ 39 Antrag und Widerantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung

§ 40 Rechtsmittelverfahren

§ 41 Einstweilige Anordnung

§ 42 Auffangwert

Unterabschnitt 2 Besondere Wertvorschriften

§ 43 Ehesachen

§ 44 Verbund

§ 45 Bestimmte Kindschaftssachen

§ 46 Übrige Kindschaftssachen

§ 47 Abstammungssachen

§ 48 Ehewohnungs- und Haushaltssachen

§ 49 Gewaltschutzsachen

§ 50 Versorgungsausgleichssachen

§ 51 Unterhaltssachen und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen

§ 52 Güterrechtssachen

Unterabschnitt 3 Wertfestsetzung

§ 53 Angabe des Werts

§ 54 Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde

§ 55 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

§ 56 Schätzung des Werts

Abschnitt 8 Erinnerung und Beschwerde

§ 57 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

§ 58 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung

§ 59 Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts

§ 60 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

§ 61 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Abschnitt 9 Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 61a Verordnungsermächtigung

§ 62 (weggefallen)

§ 62a Bekanntmachung von Neufassungen

§ 63 Übergangsvorschrift

§ 64 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten

Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis

Anlage 2 (zu § 28 Absatz 1 Satz 3)

Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht (Adoptionswirkungsgesetz - AdWirkG)

Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht (Adoptionswirkungsgesetz - AdWirkG)

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Anerkennungs- und Wirkungsfeststellung

§ 3 Umwandlungsausspruch

§ 4 Antragstellung; Reichweite der Entscheidungswirkungen

§ 5 Zuständigkeit und Verfahren

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht

Art 1

Art 1a

Art 2

Art 3

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen

Eingangsformel

Art 1

Art 2

Art 3

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern

Eingangsformel

Art 1

Art 2

Art 3

Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)

Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)

Abschnitt 1 Elterngeld

§ 1 Berechtigte

§ 2 Höhe des Elterngeldes

§ 2a Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag

§ 2b Bemessungszeitraum

§ 2c Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit

§ 2d Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit

§ 2e Abzüge für Steuern

§ 2f Abzüge für Sozialabgaben

§ 3 Anrechnung von anderen Einnahmen

§ 4 Art und Dauer des Bezugs

Abschnitt 2 Betreuungsgeld

§ 4a Berechtigte

§ 4b Höhe des Betreuungsgeldes

§ 4c Anrechnung von anderen Leistungen

§ 4d Bezugszeitraum

Abschnitt 3 Verfahren und Organisation

§ 5 Zusammentreffen von Ansprüchen

§ 6 Auszahlung

§ 7 Antragstellung

§ 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen

§ 9 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers

§ 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen

§ 11 Unterhaltspflichten

§ 12 Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel

§ 13 Rechtsweg

§ 14 Bußgeldvorschriften

Abschnitt 4 Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 15 Anspruch auf Elternzeit

§ 16 Inanspruchnahme der Elternzeit

§ 17 Urlaub

§ 18 Kündigungsschutz

§ 19 Kündigung zum Ende der Elternzeit

§ 20 Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte

§ 21 Befristete Arbeitsverträge

Abschnitt 5 Statistik und Schlussvorschriften

§ 22 Bundesstatistik

§ 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt

§ 24 Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Statistische Bundesamt

§ 24a Übermittlung von Einzelangaben durch das Statistische Bundesamt

§ 25 Bericht

§ 26 Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches

§ 27 Übergangsvorschrift

Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz - IntFamRVG)

Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz - IntFamRVG)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt

§ 3 Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde

§ 4 Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen

§ 5 Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen

§ 6 Aufgabenerfüllung durch die Zentrale Behörde

§ 7 Aufenthaltsermittlung

§ 8 Anrufung des Oberlandesgerichts

§ 9 Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren

Abschnitt 3 Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration

§ 10 Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung

§ 11 Örtliche Zuständigkeit nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen

§ 12 Zuständigkeitskonzentration

§ 13 Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen

§ 13a Verfahren bei grenzüberschreitender Abgabe

Abschnitt 4 Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften

§ 14 Familiengerichtliches Verfahren

§ 15 Einstweilige Anordnungen

Abschnitt 5 Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses

Unterabschnitt 1 Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug

§ 16 Antragstellung

§ 17 Zustellungsbevollmächtigter

§ 18 Einseitiges Verfahren

§ 19 Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen

§ 20 Entscheidung

§ 21 Bekanntmachung der Entscheidung

§ 22 Wirksamwerden der Entscheidung

§ 23 Vollstreckungsklausel

Unterabschnitt 2 Beschwerde

§ 24 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist

§ 25 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch

§ 26 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde

§ 27 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit

Unterabschnitt 3 Rechtsbeschwerde

§ 28 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

§ 29 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

§ 30 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

§ 31 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit

Unterabschnitt 4 Feststellung der Anerkennung

§ 32 Anerkennungsfeststellung

Unterabschnitt 5 Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses

§ 33 Anordnung auf Herausgabe des Kindes

Unterabschnitt 6 Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen

§ 34 Verfahren auf Aufhebung oder Änderung

§ 35 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

Unterabschnitt 7 Vollstreckungsabwehrklage

§ 36 Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über Verfahrenskosten

Abschnitt 6 Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen

§ 37 Anwendbarkeit

§ 38 Beschleunigtes Verfahren

§ 39 Übermittlung von Entscheidungen

§ 40 Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel

§ 41 Bescheinigung über Widerrechtlichkeit

§ 42 Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht

§ 43 Verfahrenskosten- und Beratungshilfe

Abschnitt 7 Vollstreckung

§ 44 Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen

Abschnitt 8 Grenzüberschreitende Unterbringung

§ 45 Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung

§ 46 Konsultationsverfahren

§ 47 Genehmigung des Familiengerichts

Abschnitt 9 Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003

§ 48 Ausstellung von Bescheinigungen

§ 49 Berichtigung von Bescheinigungen

Abschnitt 10 Verfahren nach dem Europäischen Adoptionsübereinkommen

§ 50 Verfahren der nationalen Behörde

Abschnitt 11 Kosten

§ 51 (weggefallen)

§ 52 (weggefallen)

§ 53 (weggefallen)

§ 54 Übersetzungen

Abschnitt 12 Übergangsvorschriften

§ 55 Übergangsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003

§ 56 Übergangsvorschriften zum Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz - AdÜbAG)

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz - AdÜbAG)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten und Verfahren

§ 1 Begriffsbestimmungen

§ 2 Sachliche Zuständigkeiten

§ 3 Verfahren

Abschnitt 2 Internationale Adoptionsvermittlung im Verhältnis zu anderen Vertragsstaaten

§ 4 Adoptionsbewerbung

§ 5 Aufnahme eines Kindes

§ 6 Einreise und Aufenthalt

§ 7 Bereiterklärung zur Adoption; Verantwortlichkeiten für ein Adoptivpflegekind

Abschnitt 3 Bescheinigungen über das Zustandekommen oder die Umwandlung eines Annahmeverhältnisses

§ 8 Bescheinigungen über eine im Inland vollzogene Annahme oder Umwandlung eines Annahmeverhältnisses

§ 9 Überprüfung ausländischer Bescheinigungen über den Vollzug einer Annahme oder die Umwandlung eines Annahmeverhältnisses

Abschnitt 4 Zeitlicher Anwendungsbereich

§ 10 Anwendung des Abschnitts 2

§ 11 Anwendung des Abschnitts 3

Gesetz zur Nichtanrechnung rückwirkender Erhöhungen des Kindergeldes

Gesetz zur Nichtanrechnung rückwirkender Erhöhungen des Kindergeldes

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Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)

Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)

Inhaltsübersicht

Art 1

Art 2

Art 111 Übergangsvorschrift

Art 112 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz)

Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz)

§ 1 Berechtigte

§ 2 Umfang der Unterhaltsleistung

§ 3 (weggefallen)

§ 4 Beschränkte Rückwirkung

§ 5 Ersatz- und Rückzahlungspflicht

§ 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht

§ 7 Übergang von Ansprüchen des Berechtigten

§ 7a Übergegangene Ansprüche des Berechtigten bei Leistungsunfähigkeit

§ 8 Aufbringung der Mittel

§ 9 Verfahren und Zahlungsweise

§ 10 Bußgeldvorschriften

§ 11 Übergangsvorschriften

§ 11a Anwendungsvorschrift

§ 12 Bericht

§ 12a (Gegenstandslose Übergangsvorschrift)

§ 13 (weggefallen)

Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz)

Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz)

Inhaltsübersicht

Eingangsformel

Art 1 bis 6

Art 7 (weggefallen)

§§ 1 und 2 (weggefallen)

Art 8

Art 9 Schlußvorschriften

I. Aufhebung von Vorschriften

II. Übergangsvorschriften

III. (weggefallen)

IV. Inkrafttreten

Personenstandsgesetz (PStG)

Personenstandsgesetz (PStG)

Inhaltsübersicht

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Personenstand, Aufgaben des Standesamts

§ 2 Standesbeamte

Kapitel 2 Führung der Personenstandsregister

§ 3 Personenstandsregister

§ 4 Sicherungsregister

§ 5 Fortführung der Personenstandsregister

§ 6 Aktenführung

§ 7 Aufbewahrung

§ 8 Verlust eines Personenstandsregisters

§ 9 Beurkundungsgrundlagen

§ 10 Auskunfts- und Nachweispflicht

Kapitel 3 Eheschließung

Abschnitt 1 Zuständigkeit, Anmeldung und Eheschließung

§ 11 Zuständigkeit und Standesamtsvorbehalt

§ 12 Anmeldung der Eheschließung

§ 13 Prüfung der Ehevoraussetzungen

§ 14 Eheschließung

§ 15 Eintragung in das Eheregister

Abschnitt 2 Fortführung des Eheregisters

§ 16 Fortführung

Kapitel 4 Lebenspartnerschaft

§ 17 Fortführung des Lebenspartnerschaftsregisters

§ 17a Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und ihre Beurkundung

Kapitel 5 Geburt

Abschnitt 1 Anzeige und Beurkundung

§ 18 Anzeige

§ 19 Anzeige durch Personen

§ 20 Anzeige durch Einrichtungen

§ 21 Eintragung in das Geburtenregister

Abschnitt 2 Besonderheiten

§ 22 Fehlende Angaben

§ 23 Zwillings- oder Mehrgeburten

§ 24 Findelkind

§ 25 Person mit ungewissem Personenstand

§ 26 Nachträgliche Ermittlung des Personenstandes

Abschnitt 3 Fortführung des Geburtenregisters

§ 27 Feststellung und Änderung des Personenstandes, sonstige Fortführung

Kapitel 6 Sterbefall

Abschnitt 1 Anzeige und Beurkundung

§ 28 Anzeige

§ 29 Anzeige durch Personen

§ 30 Anzeige durch Einrichtungen und Behörden

§ 31 Eintragung in das Sterberegister

Abschnitt 2 Fortführung des Sterberegisters; Todeserklärungen

§ 32 Fortführung

§ 33 Todeserklärungen

Kapitel 7 Besondere Beurkundungen

Abschnitt 1 Beurkundungen mit Auslandsbezug; besondere Beurkundungsfälle

§ 34 Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland

§ 35 Begründung von Lebenspartnerschaften im Ausland

§ 36 Geburten und Sterbefälle im Ausland

§ 37 Geburten und Sterbefälle auf Seeschiffen

§ 38 Sterbefälle in ehemaligen Konzentrationslagern

§ 39 Ehefähigkeitszeugnis

§ 40 Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung

Abschnitt 2 Familienrechtliche Beurkundungen

§ 41 Erklärungen zur Namensführung von Ehegatten

§ 42 Erklärungen zur Namensführung von Lebenspartnern

§ 43 Erklärungen zur Namensangleichung

§ 44 Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und der Mutterschaft

§ 45 Erklärungen zur Namensführung des Kindes

§ 45a Erklärung zur Reihenfolge der Vornamen

§ 45b Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

Kapitel 8 Berichtigungen und gerichtliches Verfahren

Abschnitt 1 Berichtigungen ohne Mitwirkung des Gerichts

§ 46 Änderung einer Anzeige

§ 47 Berichtigung nach Abschluss der Beurkundung

Abschnitt 2 Gerichtliches Verfahren

§ 48 Berichtigung auf Anordnung des Gerichts

§ 49 Anweisung durch das Gericht

§ 50 Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte

§ 51 Gerichtliches Verfahren

§ 52 Öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung

§ 53 Wirksamwerden gerichtlicher Entscheidungen; Beschwerde

Kapitel 9 Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister

Abschnitt 1 Beweiskraft; Personenstandsurkunden

§ 54 Beweiskraft der Personenstandsregister und -urkunden

§ 55 Personenstandsurkunden

§ 56 Allgemeine Vorschriften für die Ausstellung von Personenstandsurkunden

§ 57 Eheurkunde

§ 58 Lebenspartnerschaftsurkunde

§ 59 Geburtsurkunde

§ 60 Sterbeurkunde

Abschnitt 2 Benutzung der Personenstandsregister

§ 61 Allgemeine Vorschriften für die Benutzung

§ 62 Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht

§ 63 Benutzung in besonderen Fällen

§ 64 Sperrvermerke

§ 65 Benutzung durch Behörden und Gerichte

§ 66 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke

§ 67 Einrichtung zentraler Register

§ 68 Mitteilungen an Behörden und Gerichte von Amts wegen

Kapitel 10 Zwangsmittel, Bußgeldvorschriften, Besonderheiten

§ 69 Erzwingung von Anzeigen

§ 70 Bußgeldvorschriften

§ 71 Personenstandsbücher aus Grenzgebieten

§ 72 (weggefallen)

Kapitel 11 Verordnungsermächtigungen

§ 73 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen

§ 74 Rechtsverordnungen der Landesregierungen

Kapitel 12 Übergangsvorschriften

§ 75 Übergangsbeurkundung

§ 76 Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der Altregister

§ 77 Fortführung, Aufbewahrung und Benutzung der Familienbücher

§ 78 (weggefallen)

§ 79 Altfallregelung

Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern

Übereinkommen über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern

Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Eingangsformel

§ 1 Übergangsregelung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Bußgeldbehörden

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimmindestbauverordnung - HeimMindBauV)

Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimmindestbauverordnung - HeimMindBauV)

Inhaltsübersicht

Erster Teil Gemeinsame Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Wohn- und Pflegeplätze

§ 3 Flure und Treppen

§ 4 Aufzüge

§ 5 Fußböden

§ 6 Beleuchtung

§ 7 Rufanlage

§ 8 Fernsprecher

§ 9 Zugänge

§ 10 Sanitäre Anlagen

§ 11 Wirtschaftsräume

§ 12 Heizung

§ 13 Gebäudezugänge

Zweiter Teil Besondere Vorschriften

Erster Abschnitt Altenheime und gleichartige Einrichtungen

§ 14 Wohnplätze

§ 15 Funktions- und Zubehörräume

§ 16 Gemeinschaftsräume

§ 17 Therapieräume

§ 18 Sanitäre Anlagen

Zweiter Abschnitt Altenwohnheime und gleichartige Einrichtungen

§ 19 Wohnplätze

§ 20 Gemeinschaftsräume

§ 21 Funktions- und Zubehörräume

§ 22 Sanitäre Anlagen

Dritter Abschnitt Pflegeheime für Volljährige und gleichartige Einrichtungen

§ 23 Pflegeplätze

§ 24 Funktions- und Zubehörräume

§ 25 Gemeinschaftsräume

§ 26 Therapieräume

§ 27 Sanitäre Anlagen

Vierter Abschnitt Einrichtungen mit Mischcharakter

§ 28 Einrichtungen mit Mischcharakter

Dritter Teil Einrichtungen für behinderte Volljährige

§ 29 Einrichtungen für behinderte Volljährige

Vierter Teil Fristen und Befreiungen

§ 30 Fristen zur Angleichung

§ 31 Befreiungen

Fünfter Teil Ordnungswidrigkeiten und Schlußbestimmungen

§ 32 Ordnungswidrigkeiten

§ 33 Nichtanwendung von Vorschriften

§ 34 Berlin-Klausel

§ 35 (Inkrafttreten)

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. X Sachgebiet H Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1096)

Verordnung über den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (Kindergelddaten-Abrufverordnung - KiGAbV)

Verordnung über den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (Kindergelddaten-Abrufverordnung - KiGAbV)

Eingangsformel

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Abrufberechtigung

§ 3 Verfahren des Datenabrufs

§ 4 Prüfungs- und Dokumentationspflichten

§ 5 Mitteilungspflichten

§ 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung - MuSchEltZV)

Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung - MuSchEltZV)

Abschnitt 1 Mutterschutz

§ 1 Allgemeines

§ 2 Anwendung des Mutterschutzgesetzes

§ 3 Besoldung bei Beschäftigungsverbot, Untersuchungen und Stillen

§ 4 Entlassung während der Schwangerschaft, nach einer Fehlgeburt und nach der Entbindung

§ 5 Zuschuss bei Beschäftigungsverbot während einer Elternzeit

Abschnitt 2 Elternzeit

§ 6 Anwendung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

§ 7 Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

§ 8 Entlassung während der Elternzeit

§ 9 Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen

§ 10 Sonderregelung für Richterinnen und Richter im Bundesdienst

Abschnitt 3 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 11 Übergangsvorschrift

Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten (Adoptionsvermittlungsstellenanerkennungs- und Kostenverordnung - AdVermiStAnKoV)

Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten (Adoptionsvermittlungsstellenanerkennungs- und Kostenverordnung - AdVermiStAnKoV)

Eingangsformel

Abschnitt 1 Anerkennung und Überprüfung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft

§ 1 Anerkennung als Adoptionsvermittlungsstelle

§ 2 Zulassung als anerkannte Auslandsvermittlungsstelle

§ 3 Unterrichtung der zentralen Adoptionsstelle des Landesjugendamtes

§ 4 Bericht an die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes

Abschnitt 2 Kosten, Inkrafttreten

§ 5 Gebühren

§ 6 Erstattung von Auslagen

§ 7 Inkrafttreten

Schlussformel

Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten (Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten - EltZSoldV)

Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten (Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten - EltZSoldV)

§ 1 Beginn und Ende des Anspruchs

§ 2 Antrag

§ 3 Verfahren

§ 4 Nicht volle Erwerbstätigkeit

§ 5 (weggefallen)

§ 6 (weggefallen)

§ 7

§ 7a

§ 8

§ 9 (Inkrafttreten)

Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen (Soldaten-Haushaltshilfen-Verordnung - SHV)

Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen (Soldaten-Haushaltshilfen-Verordnung - SHV)

Eingangsformel

§ 1 Erstattungsvoraussetzungen

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Antragstellung

§ 4 Inhalt des Antrags und erforderliche Nachweise

§ 5 Antragsfrist

§ 6 Behördliches Verfahren

§ 7 Höhe der Kostenerstattung

§ 8 Inkrafttreten

Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind

Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind

Eingangsformel

§ 1

§ 2

Schlußformel

Verordnung über einen Vorschuss bei der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit oder Pflegezeit (Pflegezeitvorschussverordnung - PflZV)

Verordnung über einen Vorschuss bei der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit oder Pflegezeit (Pflegezeitvorschussverordnung - PflZV)

Eingangsformel

§ 1 Vorschuss

§ 2 Verrechnung

§ 3 Rückzahlung

§ 4 Härtefallregelung

§ 5 Vorschussgewährung an Berufssoldatinnen oder Berufssoldaten und Soldatinnen auf Zeit oder Soldaten auf Zeit

Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption (Auslandsadoptions-Meldeverordnung - AuslAdMV)

Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption (Auslandsadoptions-Meldeverordnung - AuslAdMV)

Eingangsformel

Abschnitt 1 Allgemeines

§ 1 Anwendungsbereich

Abschnitt 2 Adoptionsvermittlungsverfahren im Verhältnis zu Vertragsstaaten des Adoptionsübereinkommens

§ 2 Anlässe für Meldungen

§ 3 Meldepflichtige Stelle, Mitteilung von Änderungen und Berichtigungen

§ 4 Inhalt der Meldungen

Abschnitt 3 Adoptionsvermittlungsverfahren im Verhältnis zu sonstigen Staaten

§ 5 Einmalige Meldung

Abschnitt 4 Verfahren

§ 6 Form und Frist der Meldungen der Daten

Abschnitt 5 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 7 Übergangsregelung

§ 8 Inkrafttreten

Schlussformel

Verordnung über Vornamen und die Berichtigung von Eintragungen in den Personenstandsbüchern

Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Mai 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland

Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Mai 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland

Eingangsformel

Art 1

Art 2

Art 3

Schlussformel

Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung - PStV)

Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung - PStV)

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Standesamt

§ 2 Übersetzung in die deutsche Sprache

§ 3 Behinderung, Verweigerung der Unterschrift

§ 4 Rückgabe von Urkunden

§ 5 Prüfungspflicht des Standesbeamten

§ 6 Anzeige eines Personenstandsfalls

§ 7 Zurückstellen der Beurkundung

§ 8 Prüfung der Staatsangehörigkeit

Kapitel 2 Personenstandsregister

Abschnitt 1 Betrieb elektronischer Personenstandsregister

§ 9 Personenstandsregister, Registerinhalt

§ 10 Anforderungen an den Betrieb von Personenstandsregistern und Sicherungsregistern

§ 11 Anforderungen an Datenverarbeitungsverfahren

§ 12 Herstellererklärung

§ 13 Betriebs- und Sicherheitskonzept, Datenverarbeitungssysteme

§ 14 Berechtigungskonzept

Abschnitt 2 Führung der Personenstandsregister

§ 15 Personenstandsregister

§ 16 Haupteintrag

§ 17 Folgebeurkundungen

§ 18 Hinweise

§ 19 Aufbau und Gestaltung der Registereinträge

§ 20 Sicherungsregister

§ 21 Abschluss der Personenstandsregister

§ 22 Sammelakten

§ 23 Namensangabe

§ 24 Neubeurkundung nach Verlust eines Personenstandsregisters

§ 25 Übergabe der Register und Sammelakten an Archive

§ 26 Suchfunktion

§ 27 Verzeichnisse beim Standesamt I in Berlin

Kapitel 3 Eheschließung

§ 28 Anmeldung

§ 29 Eheschließung

Kapitel 4 Lebenspartnerschaft

§ 30 Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

Kapitel 5 Geburt

§ 31 Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt

§ 32 Geburten in Fahrzeugen

§ 33 Nachweise bei Anzeige der Geburt

§ 34 Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

§ 35 Besonderheiten bei der Beurkundung

§ 36 Fortführung des Geburtenregisters

Kapitel 6 Sterbefall

§ 37 Sterbefälle in Fahrzeugen, Bergwerken und Gewässern; unbekannter Sterbeort

§ 38 Nachweise bei Anzeige des Sterbefalls

§ 39 (weggefallen)

§ 40 Besonderheiten bei der Beurkundung

§ 41 Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen

Kapitel 7 Besondere Beurkundungs- und Registervorschriften

§ 42 Familienrechtliche Zuordnung im Personenstandseintrag

§ 43 Sterbefälle in ehemaligen deutschen Konzentrationslagern

§ 44 Sterbefälle von Angehörigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht

§ 45 Angleichung von Namen

§ 46 Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung

Kapitel 8 Berichtigungen

§ 47 Berichtigungen

Kapitel 9 Personenstandsurkunden, Benutzung der Personenstandsregister, Mitteilungen

Abschnitt 1 Personenstandsurkunden

§ 48 Personenstandsurkunden

§ 49 (weggefallen)

§ 50 Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandsregister

§ 51 Mehrsprachiges Ehefähigkeitszeugnis

§ 52 Internationales Stammbuch der Familie

Abschnitt 2 Benutzung der Personenstandsregister

§ 53 Benutzung durch Personen

§ 54 Benutzung durch ausländische diplomatische und konsularische Vertretungen

§ 55 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke

Abschnitt 3 Mitteilungen

§ 56 Mitteilungen an das Standesamt

§ 57 Mitteilungen bei Beurkundung im Geburtenregister

§ 58 Mitteilungen bei Beurkundung im Eheregister

§ 59 Mitteilungen bei Beurkundung im Lebenspartnerschaftsregister

§ 60 Mitteilungen bei Beurkundung im Sterberegister

§ 61 Mitteilungen für statistische Zwecke

§ 62 Besonderheiten bei Mitteilungen

§ 63 Datenübermittlung

§ 64 Abrufverfahren

Kapitel 10 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 65 Übergangsbeurkundungen

§ 66 Fortführung von Altregistern

§ 67 Fortführung des Familienbuchs als Heiratseintrag

§ 68 Fortführung des Heiratseintrags

§ 69 Übernahme in elektronische Personenstandsregister

§ 70 Personenstandsurkunden aus Altregistern und Übergangsbeurkundungen

§ 71 Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der Konsularregister

§ 72 Besondere Aufgaben des Standesamts I in Berlin

§ 73 Personenstandsbücher aus Grenzgebieten

§ 74 Personenstandsbücher des ehemaligen Standesamts I in Berlin (Ost)

§ 75 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Anlage 1 (zu § 11) Datenfelder in den Personenstandsregistern

Anlage 2 (zu den §§ 11, 19, 48, 65)

Anlage 3 (zu den §§ 11, 19, 48, 65)

Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65)

Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65)

Anlage 6 (zu den §§ 48, 70)

Anlage 7 (zu den §§ 48, 70)

Anlage 8 (zu den §§ 48, 70)

Anlage 9 (zu den §§ 48, 70)

Anlage 10 (zu § 29)

Anlage 12 (zu § 34)

Anlage 11 (zu § 31 Absatz 2)

Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder (Kindesunterhalt-Formularverordnung - KindUFV)

Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder (Kindesunterhalt-Formularverordnung - KindUFV)

§ 1 Formulare

§ 2 Ausführung der Formulare

§ 3 Zulässige Abweichungen

§ 4 Übergangsvorschrift

Anlage (zu § 1 Absatz 1)

Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse (Bundesfamilienkassenverordnung - BundFamkV)

Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse (Bundesfamilienkassenverordnung - BundFamkV)

Eingangsformel

§ 1 Einrichtung, Zuständigkeit

§ 2 Aufgabenübertragung

§ 3

Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse beim Bundesverwaltungsamt (BVA-Bundesfamilienkassenverordnung - BVABundFamkV)

Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse beim Bundesverwaltungsamt (BVA-Bundesfamilienkassenverordnung - BVABundFamkV)

Eingangsformel

§ 1 Einrichtung, Zuständigkeit

§ 2 Aufgabenübertragung

§ 3 Inkrafttreten

Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mindestunterhaltsverordnung)

Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mindestunterhaltsverordnung)

Eingangsformel

§ 1 Festlegung des Mindestunterhalts

§ 2 Inkrafttreten

Verordnung zur Regelung der Gruppenstärken und über die Betriebskosten nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder

Zusatzprotokoll zu dem am 4. September 1958 in Istanbul unterzeichneten Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten - angenommen am 7. September 1988 in Salzburg von der Generalversammlung der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen -

Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes

Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes

Art I

Art II

Art III

Art IV

Art V

Art VI

Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Fußnote

(+++ Textnachweis ab:  1. 7.2003 +++)

I.

Erlass von Widerspruchsbescheiden

Auf Grund des § 172 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654) übertrage ich die Befugnis, Widerspruchsbescheide in Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldangelegenheiten zu erlassen, dem Bundesverwaltungsamt, soweit es den mit dem Widerspruch angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den Erlass eines Verwaltungsaktes oder einen Anspruch abgelehnt hat und Beamtinnen und Beamte aus dem Bundesamt für Zivildienst betroffen sind.

II.

Die Anordnung findet Anwendung auf alle Widersprüche, die seit dem 1. April 2003 eingelegt worden sind.

III.

Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis

Auf Grund des § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes übertrage ich die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis dem Bundesverwaltungsamt, soweit es nach dieser Anordnung für den Erlass von Widerspruchsbescheiden zuständig ist. Für besondere Fälle behalte ich mir die Vertretung des Dienstherrn vor.

IV.

Die Anordnung tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.

Schlussformel

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Impressum: A n d r é H o f f m a n n - D a m m w e g 1 6 - 4 6 5 3 5 D i n s l a k e n - Haftungsausschluss: Trotz größter Sorgfalt kann das Auftreten von Fehlern