Strafrecht
Von AtheneMediaRECHT
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Über dieses E-Book
Strafprozeßordnung (StPO)
Strafvollstreckungsordnung
Justizvollzugs- und Strafvollzugsgesetze und Strafvollstreckungsordnung von Bundesländern
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität
Arbeitsrecht - Gesetze und Verordnungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften
Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)
Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages (EuGH-Gesetz - EuGHG)
Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels
Gesetz Nr. 22 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten
Gesetz Nr. 28 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)
Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (NATO-Truppen-Schutzgesetz - NTSG)
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe im Saarland (Strafvollzug) von Unbekannt
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Berlin (Berliner Strafvollzugsgesetz – StVollzG Bln von Unbekannt
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG)
Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VIS-Zugangsgesetz - VISZG)
Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG)
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See (Hohe-See-Zusammenarbeitsgesetz - HSeeZG)
Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG)
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG)
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG)
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH-Gesetz - IStGHG)
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
Wehrstrafgesetz (WStG)
Weinrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung (WeinSBV)
u.v.a.m.
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Buchvorschau
Strafrecht - AtheneMediaRECHT
Inhalt
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität by Editor: Hoffmann
Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften by Editor: Hoffmann
Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften
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Schlussformel
Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe by Editor: Hoffmann
Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe
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Schlussformel
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz by Editor: Hoffmann
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 1 (weggefallen)
§ 2
§ 3
§ 4 (weggefallen)
§ 4a
§ 5 (weggefallen)
§ 6
§ 7 (weggefallen)
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11 (weggefallen)
Zweiter Abschnitt Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 16a
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
Dritter Abschnitt Anfechtung von Justizverwaltungsakten
§ 23
§ 24
§ 25
§ 26
§ 27
§ 28
§ 29
§ 30
§ 30a
Vierter Abschnitt Kontaktsperre
§ 31
§ 32
§ 33
§ 34
§ 34a
§ 35
§ 36
§ 37
§ 38
§ 38a
Fünfter Abschnitt Insolvenzstatistik
§ 39 (weggefallen)
Sechster Abschnitt Übergangsvorschriften
§ 40
§ 40a
§ 41
§ 42
§ 43
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) by Editor: Hoffmann
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)
Übersicht
Eingangsformel
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
Erster Titel Sachliche Geltung des Strafgesetzbuches
Art 1 Geltung des Allgemeinen Teils
Art 1a (weggefallen)
Art 1b Anwendbarkeit der Vorschriften des internationalen Strafrechts
Art 2 Vorbehalte für das Landesrecht
Art 3 Zulässige Rechtsfolgen bei Straftaten nach Landesrecht
Art 4 Verhältnis des Besonderen Teils zum Bundes- und Landesrecht
Zweiter Titel Gemeinsame Vorschriften für Ordnungs- und Zwangsmittel
Art 5 Bezeichnung der Rechtsnachteile
Art 6 Mindest- und Höchstmaß von Ordnungs- und Zwangsmitteln
Art 7 Zahlungserleichterungen bei Ordnungsgeld
Art 8 Nachträgliche Entscheidungen über die Ordnungshaft
Art 9 Verjährung von Ordnungsmitteln
Zweiter Abschnitt Allgemeine Anpassung von Strafvorschriften
Art 10 Geltungsbereich
Art 11 Freiheitsstrafdrohungen
Art 12 Geldstrafdrohungen
Art 13
Art 14 bis 17 ----
Dritter bis Fünfter Abschnitt -
Art 18 bis 287 ----
Sechster Abschnitt Anpassung des Landesrechts
Art 288 Geltungsbereich
Art 289 Allgemeine Anpassung
Art 290 Geldstrafdrohungen
Art 291 Rücknahme des Strafantrages, Buße zugunsten des Verletzten
Art 292 Nicht mehr anwendbare Straf- und Bußgeldtatbestände
Siebenter Abschnitt Ergänzende strafrechtliche Regelungen
Art 293 Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und Erbringung von Arbeitsleistungen
Art 294 Gerichtshilfe
Art 295 Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht
Art 296 Einfuhr von Zeitungen und Zeitschriften
Art 297 Verbot der Prostitution
Achter Abschnitt Schlußvorschriften
Art 298 Mindestmaß der Freiheitsstrafe
Art 299 Geldstrafe
Art 300 Übertretungen
Art 301
Art 302 Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die Strafe
Art 303 Führungsaufsicht
Art 304 Polizeiaufsicht
Art 305 Berufsverbot
Art 306 Selbständige Anordnung von Maßregeln
Art 307 Verfall
Art 308 Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen
Art 309 Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
Art 310 Bekanntgabe der Verurteilung
Art 311 Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger und besonders Verpflichtete
Art 312 Gerichtsverfassung und Strafverfahren
Art 313 Noch nicht vollstreckte Strafen
Art 314 Überleitung der Vollstreckung
Art 315 Geltung des Strafrechts für in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Taten
Art 315a Vollstreckungs- und Verfolgungsverjährung für in der Deutschen Demokratischen Republik verfolgte und abgeurteilte Taten; Verjährung für während der Herrschaft des SED-Unrechtsregimes nicht geahndete Taten
Art 315b Strafantrag bei in der Deutschen Demokratischen Republik begangenen Taten
Art 315c Anpassung der Strafdrohungen
Art 316 Übergangsvorschrift zum Neunten Strafrechtsänderungsgesetz
Art 316a Übergangsvorschrift zum Sechzehnten Strafrechtsänderungsgesetz
Art 316b Übergangsvorschrift zum Dreiundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetz
Art 316c Übergangsvorschrift zum Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetz
Art 316d Übergangsvorschrift zum Dreiundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetz
Art 316e Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen
Art 316f Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
Art 316g Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Art 316h Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Art 316i Übergangsvorschrift zum Dreiundfünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
Art 317 Überleitung des Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeiten nach neuem Recht
Art 318 Zuwiderhandlungen nach den Gesetzen auf dem Gebiet der Sozialversicherung
Art 319 Anwendung des bisherigen Kostenrechts
Art 320
Art 321 (weggefallen)
Art 322 Verweisungen
Art 323
Art 324 Sonderregelung für Berlin
Art 325
Art 326 Inkrafttreten, Übergangsfassungen
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 957) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz by Editor: Hoffmann
Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz
Art 1 bis 3 ----
Art 4 Vormilitärische Straftaten
Art 5 Vollzug von Freiheitsstrafen und Jugendarrest an Soldaten der Bundeswehr
Art 6 Unterbrechung der Strafvollstreckung im Krankheitsfall
Art 7 Ausführungsvorschriften für den Vollzug
Art 8 Inkrafttreten
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung by Editor: Hoffmann
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
Eingangsformel
§ 1
§ 2
§ 3 Anwendungsbereich der Strafprozessordnung
§ 4
§ 5
§ 6 Verhältnis zu landesgesetzlichen Vorschriften
§ 7 Begriff des Gesetzes
§ 8 Mitteilungen in Strafsachen gegen Mandatsträger
§ 9 Vorwarnmechanismus
§ 10
§ 11 Übergangsregelung zum Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse
§ 12 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
§ 13 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften
§ 14 Übergangsregelung zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
§ 15 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen
§ 16 Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) by Editor: Hoffmann
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Erster Titel Gerichtsbarkeit
§ 1
§§ 2 bis 9 (weggefallen)
§ 10
§ 11 (weggefallen)
§ 12
§ 13
§ 13a
§ 14
§ 15 (weggefallen)
§ 16
§ 17
§ 17a
§ 17b
§ 17c
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
Zweiter Titel Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung
§ 21a
§ 21b
§ 21c
§ 21d
§ 21e
§ 21f
§ 21g
§ 21h
§ 21i
§ 21j
Dritter Titel Amtsgerichte
§ 22
§ 22a
§ 22b
§ 22c
§ 22d
§ 23
§ 23a
§ 23b
§ 23c
§ 23d
§ 24
§ 25
§ 26
§ 26a (weggefallen)
§ 27
Vierter Titel Schöffengerichte
§ 28
§ 29
§ 30
§ 31
§ 32
§ 33
§ 34
§ 35
§ 36
§ 37
§ 38
§ 39
§ 40
§ 41
§ 42
§ 43
§ 44
§ 45
§ 46
§ 47
§ 48
§ 49
§ 50
§ 51
§ 52
§ 53
§ 54
§ 55
§ 56
§ 57
§ 58
Fünfter Titel Landgerichte
§ 59
§ 60
§§ 61 bis 69 (weggefallen)
§ 70
§ 71
§ 72
§ 72a
§ 73
§ 73a (weggefallen)
§ 74
§ 74a
§ 74b
§ 74c
§ 74d
§ 74e
§ 74f
§ 75
§ 76
§ 77
§ 78
5a. Titel Strafvollstreckungskammern
§ 78a
§ 78b
Sechster Titel Schwurgerichte (weggefallen)
§§ 79 bis 92 (weggefallen)
Siebenter Titel Kammern für Handelssachen
§ 93
§ 94
§ 95
§ 96
§ 97
§ 98
§ 99
§ 100
§ 101
§ 102
§ 103
§ 104
§ 105
§ 106
§ 107
§ 108
§ 109
§ 110
§ 111 (weggefallen)
§ 112
§ 113
§ 114
Achter Titel Oberlandesgerichte
§ 115
§ 115a (weggefallen)
§ 116
§ 117
§ 118
§ 119
§ 119a
§ 120
§ 120a
§ 120b
§ 121
§ 122
Neunter Titel Bundesgerichtshof
§ 123
§ 124
§ 125
§§ 126 bis 129 (weggefallen)
§ 130
§ 131 (weggefallen)
§ 131a (weggefallen)
§ 132
§ 133
§ 134 (weggefallen)
§ 134a (weggefallen)
§ 135
§ 136 (weggefallen)
§ 137 (weggefallen)
§ 138
§ 139
§ 140
9a. Titel Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen
§ 140a
Zehnter Titel Staatsanwaltschaft
§ 141
§ 142
§ 142a
§ 143
§ 144
§ 145
§ 145a (weggefallen)
§ 146
§ 147
§ 148
§ 149
§ 150
§ 151
§ 152
Elfter Titel Geschäftsstelle
§ 153
Zwölfter Titel Zustellungs- u. Vollstreckungsbeamte
§ 154
§ 155
Dreizehnter Titel Rechtshilfe
§ 156
§ 157
§ 158
§ 159
§ 160
§ 161
§ 162
§ 163
§ 164
§ 165 (weggefallen)
§ 166
§ 167
§ 168
Vierzehnter Titel Öffentlichkeit und Sitzungspolizei
§ 169
§ 170
§ 171 (weggefallen)
§ 171a
§ 171b
§ 172
§ 173
§ 174
§ 175
§ 176
§ 177
§ 178
§ 179
§ 180
§ 181
§ 182
§ 183
Fünfzehnter Titel Gerichtssprache
§ 184
§ 185
§ 186
§ 187
§ 188
§ 189
§ 190
§ 191
§ 191a
Sechzehnter Titel Beratung und Abstimmung
§ 192
§ 193
§ 194
§ 195
§ 196
§ 197
Siebzehnter Titel Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
§ 198
§ 199
§ 200
§ 201
Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages (EuGH-Gesetz - EuGHG) by Editor: Hoffmann
Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages (EuGH-Gesetz - EuGHG)
§ 1
§ 2
Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels by Editor: Hoffmann
Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels
§ 1 (weggefallen)
§ 2
§§ 3 bis 5 ----
Gesetz Nr. 22 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten by Editor: Hoffmann
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) by Editor: Hoffmann
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen und Verpflichtete
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Verpflichtete, Verordnungsermächtigung, Versicherungstätigkeit
§ 3 Wirtschaftlich Berechtigter
Abschnitt 2 Risikomanagement
§ 4 Risikomanagement
§ 5 Risikoanalyse
§ 6 Interne Sicherungsmaßnahmen
§ 7 Geldwäschebeauftragter
§ 8 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht
§ 9 Gruppenweite Einhaltung von Pflichten
Abschnitt 3 Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
§ 10 Allgemeine Sorgfaltspflichten
§ 11 Identifizierung
§ 12 Identitätsüberprüfung, Verordnungsermächtigung
§ 13 Verfahren zur Identitätsüberprüfung, Verordnungsermächtigung
§ 14 Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung
§ 15 Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung
§ 16 Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet
§ 17 Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung
Abschnitt 4 Transparenzregister
§ 18 Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle
§ 19 Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten
§ 20 Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen
§ 21 Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen
§ 22 Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung
§ 23 Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung
§ 24 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung
§ 25 Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung
§ 26 Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung
Abschnitt 5 Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
§ 27 Zentrale Meldestelle
§ 28 Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit
§ 29 Datenverarbeitung und weitere Verwendung
§ 30 Entgegennahme und Analyse von Meldungen
§ 31 Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht
§ 32 Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen
§ 33 Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 34 Informationsersuchen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit
§ 35 Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit
§ 36 Automatisierter Datenabgleich im europäischen Verbund
§ 37 Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten Dateien
§ 38 Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind
§ 39 Errichtungsanordnung
§ 40 Sofortmaßnahmen
§ 41 Rückmeldung an den meldenden Verpflichteten
§ 42 Benachrichtigung von inländischen öffentlichen Stellen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Abschnitt 6 Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten
§ 43 Meldepflicht von Verpflichteten
§ 44 Meldepflicht von Aufsichtsbehörden
§ 45 Form der Meldung, Verordnungsermächtigung
§ 46 Durchführung von Transaktionen
§ 47 Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung
§ 48 Freistellung von der Verantwortlichkeit
§ 49 Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten
Abschnitt 7 Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz
§ 50 Zuständige Aufsichtsbehörde
§ 51 Aufsicht
§ 52 Mitwirkungspflichten
§ 53 Hinweise auf Verstöße
§ 54 Verschwiegenheitspflicht
§ 55 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
§ 56 Bußgeldvorschriften
§ 57 Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldentscheidungen
§ 58 Datenschutz
§ 59 Übergangsregelung
Anlage 1 (zu den §§ 5, 10, 14, 15) Faktoren für ein potenziell geringeres Risiko
Anlage 2 (zu den §§ 5, 10, 14, 15) Faktoren für ein potenziell höheres Risiko
Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (NATO-Truppen-Schutzgesetz - NTSG) by Editor: Hoffmann
Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (NATO-Truppen-Schutzgesetz - NTSG)
§ 1 Anwendung von Strafvorschriften zum Schutz der Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes
§ 2 Anwendung von Bußgeldvorschriften zum Schutz der Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes
§ 3 Anwendung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes bei Straftaten gegen die Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes
§ 4 Anwendung von Vorschriften der Strafprozessordnung bei Straftaten gegen die Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) by Editor: Hoffmann
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen
§ 1 Betäubungsmittel
§ 2 Sonstige Begriffe
Zweiter Abschnitt Erlaubnis und Erlaubnisverfahren
§ 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln
§ 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
§ 5 Versagung der Erlaubnis
§ 6 Sachkenntnis
§ 7 Antrag
§ 8 Entscheidung
§ 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen
§ 10 Rücknahme und Widerruf
§ 10a Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen
Dritter Abschnitt Pflichten im Betäubungsmittelverkehr
§ 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
§ 12 Abgabe und Erwerb
§ 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung
§ 14 Kennzeichnung und Werbung
§ 15 Sicherungsmaßnahmen
§ 16 Vernichtung
§ 17 Aufzeichnungen
§ 18 Meldungen
Vierter Abschnitt Überwachung
§ 19 Durchführende Behörde
§ 20 Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall
§ 21 Mitwirkung anderer Behörden
§ 22 Überwachungsmaßnahmen
§ 23 Probenahme
§ 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht
§ 24a Anzeige des Anbaus von Nutzhanf
§ 25 Gebühren und Auslagen
Fünfter Abschnitt Vorschriften für Behörden
§ 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz
§ 27 Meldungen und Auskünfte
§ 28 Jahresbericht an die Vereinten Nationen
Sechster Abschnitt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 29 Straftaten
§ 29a Straftaten
§ 30 Straftaten
§ 30a Straftaten
§ 30b Straftaten
§ 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe
§ 31a Absehen von der Verfolgung
§ 32 Ordnungswidrigkeiten
§ 33 Einziehung
§ 34 Führungsaufsicht
Siebenter Abschnitt Betäubungsmittelabhängige Straftäter
§ 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung
§ 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung
§ 37 Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage
§ 38 Jugendliche und Heranwachsende
Achter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 39 Übergangsregelung
§ 39a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
§§ 40 und 40a (gegenstandslos)
§ 41
Anlage I (zu § 1 Abs. 1) (nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel)
Anlage II (zu § 1 Abs. 1) (verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel)
Anlage III (zu § 1 Abs. 1) verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe im Saarland (Strafvollzug) by Unbekannt
SLStVollzG 100l
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe im Saarland (Saarländisches Strafvollzugsgesetz – SLStVollzG)1) Vom 24. April 2013 (Amtsbl. I S. 116)
Allgemeine Bestimmungen
derungsplanung
der Anstalt
nachgehende Betreuung
Grundversorgung und Freizeit
Kriminologische Forschung
Aufbau und Organisation der Anstalten
Vollzug des Strafarrests
Abschnitt 13
Sicherheit und Ordnung
Datenschutz
Unmittelbarer Zwang
Schlussbestimmungen
Allgemeine Bestimmungen
Grundversorgung und Freizeit
Sicherheit und Ordnung
Unmittelbarer Zwang
Kriminologische Forschung
Aufbau und Organisation der Anstalten
Vollzug des Strafarrests
Datenschutz
Schlussbestimmungen
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Berlin (Berliner Strafvollzugsgesetz – StVollzG Bln by Unbekannt
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Berlin (Berliner Strafvollzugsgesetz – StVollzG Bln)
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 2 - Aufnahme- und Diagnostikverfahren, Vollzugs- und Eingliederungsplanung
Abschnitt 3 - Unterbringung und Verlegung
Abschnitt 4 - Sozialtherapie und sozialtherapeutische Einrichtungen
Abschnitt 5 - Arbeitstherapeutische Maßnahmen, Arbeitstraining, schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen und Arbeit
Abschnitt 6 - Besuche, Telefongespräche, Schriftwechsel, andere Formen der Telekommunikation und Pakete
Abschnitt 7 - Lockerungen und sonstige Aufenthalte außerhalb der Anstalt
Abschnitt 8 - Vorbereitung der Eingliederung, Entlassung und nachgehende Betreuung
Abschnitt 9 - Grundversorgung und Freizeit
Abschnitt 10 - Vergütung, Gelder der Gefangenen und Haftkostenbeitrag
Abschnitt 11 - Gesundheitsfürsorge
Abschnitt 12 - Religionsausübung
Abschnitt 13 - Sicherheit und Ordnung
Abschnitt 14 - Unmittelbarer Zwang
Abschnitt 15 - Disziplinarverfahren
Abschnitt 16 - Aufhebung von Maßnahmen und Beschwerderecht
Abschnitt 17 - Kriminologische Forschung
Abschnitt 18 - Aufbau und Organisation der Anstalten
Abschnitt 19 - Aufsicht, Beirat und Besichtigungen
Abschnitt 20 - Vollzug des Strafarrests
Abschnitt 21 - Schlussbestimmungen
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG) by Editor: Hoffmann
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG)
Eingangsformel
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt Anwendungsbereich
§ 1
Zweiter Abschnitt Vollzug der Freiheitsstrafe
Erster Titel Grundsätze
§ 2 Aufgaben des Vollzuges
§ 3 Gestaltung des Vollzuges
§ 4 Stellung des Gefangenen
Zweiter Titel Planung des Vollzuges
§ 5 Aufnahmeverfahren
§ 6 Behandlungsuntersuchung. Beteiligung des Gefangenen
§ 7 Vollzugsplan
§ 8 Verlegung. Überstellung
§ 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt
§ 10 Offener und geschlossener Vollzug
§ 11 Lockerungen des Vollzuges
§ 12 Ausführung aus besonderen Gründen
§ 13 Urlaub aus der Haft
§ 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub
§ 15 Entlassungsvorbereitung
§ 16 Entlassungszeitpunkt
Dritter Titel Unterbringung und Ernährung des Gefangenen
§ 17 Unterbringung während der Arbeit und Freizeit
§ 18 Unterbringung während der Ruhezeit
§ 19 Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz
§ 20 Kleidung
§ 21 Anstaltsverpflegung
§ 22 Einkauf
Vierter Titel Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß
§ 23 Grundsatz
§ 24 Recht auf Besuch
§ 25 Besuchsverbot
§ 26 Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren
§ 27 Überwachung der Besuche
§ 28 Recht auf Schriftwechsel
§ 29 Überwachung des Schriftwechsels
§ 30 Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung
§ 31 Anhalten von Schreiben
§ 32 Ferngespräche und Telegramme
§ 33 Pakete
§ 34 Verwertung von Kenntnissen
§ 35 Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß
§ 36 Gerichtliche Termine
Fünfter Titel Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
§ 37 Zuweisung
§ 38 Unterricht
§ 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung
§ 40 Abschlußzeugnis
§ 41 Arbeitspflicht
§ 42 Freistellung von der Arbeitspflicht
§ 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt
§ 44 Ausbildungsbeihilfe
§ 45 Ausfallentschädigung
§ 46 Taschengeld
§ 47 Hausgeld
§ 48 Rechtsverordnung
§ 49 Unterhaltsbeitrag
§ 50 Haftkostenbeitrag
§ 51 Überbrückungsgeld
§ 52 Eigengeld
Sechster Titel Religionsausübung
§ 53 Seelsorge
§ 54 Religiöse Veranstaltungen
§ 55 Weltanschauungsgemeinschaften
Siebter Titel Gesundheitsfürsorge
§ 56 Allgemeine Regeln
§ 57 Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen
§ 58 Krankenbehandlung
§ 59 Versorgung mit Hilfsmitteln
§ 60 Krankenbehandlung im Urlaub
§ 61 Art und Umfang der Leistungen
§ 62 Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen
§ 62a Ruhen der Ansprüche
§ 63 Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung
§ 64 Aufenthalt im Freien
§ 65 Verlegung
§ 66 Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall
Achter Titel Freizeit
§ 67 Allgemeines
§ 68 Zeitungen und Zeitschriften
§ 69 Hörfunk und Fernsehen
§ 70 Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung
Neunter Titel Soziale Hilfe
§ 71 Grundsatz
§ 72 Hilfe bei der Aufnahme
§ 73 Hilfe während des Vollzuges
§ 74 Hilfe zur Entlassung
§ 75 Entlassungsbeihilfe
Zehnter Titel Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug
§ 76 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 77 Arznei-, Verband- und Heilmittel
§ 78 Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 79 Geburtsanzeige
§ 80 Mütter mit Kindern
Elfter Titel Sicherheit und Ordnung
§ 81 Grundsatz
§ 82 Verhaltensvorschriften
§ 83 Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld
§ 84 Durchsuchung
§ 85 Sichere Unterbringung
§ 86 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 86a Lichtbilder
§ 87 Festnahmerecht
§ 88 Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 89 Einzelhaft
§ 90 Fesselung
§ 91 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen
§ 92 Ärztliche Überwachung
§ 93 Ersatz von Aufwendungen
Zwölfter Titel Unmittelbarer Zwang
§ 94 Allgemeine Voraussetzungen
§ 95 Begriffsbestimmungen
§ 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 97 Handeln auf Anordnung
§ 98 Androhung
§ 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
§ 100 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
§ 101 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
Dreizehnter Titel Disziplinarmaßnahmen
§ 102 Voraussetzungen
§ 103 Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 104 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen. Aussetzung zur Bewährung
§ 105 Disziplinarbefugnis
§ 106 Verfahren
§ 107 Mitwirkung des Arztes
Vierzehnter Titel Rechtsbehelfe
§ 108 Beschwerderecht
§ 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 110 Zuständigkeit
§ 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
§ 111 Beteiligte
§ 112 Antragsfrist. Wiedereinsetzung
§ 113 Vornahmeantrag
§ 114 Aussetzung der Maßnahme
§ 115 Gerichtliche Entscheidung
§ 116 Rechtsbeschwerde
§ 117 Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde
§ 118 Form. Frist. Begründung
§ 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung
§ 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften
§ 121 Kosten des Verfahrens
Fünfzehnter Titel Strafvollstreckung und Untersuchungshaft
§ 122
Sechzehnter Titel Sozialtherapeutische Anstalten
§ 123 Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen
§ 124 Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung
§ 125 Aufnahme auf freiwilliger Grundlage
§ 126 Nachgehende Betreuung
§§ 127 und 128 ----
Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
Erster Titel Sicherungsverwahrung
§ 129 Ziel der Unterbringung
§ 130 Anwendung anderer Vorschriften
§ 131 Ausstattung
§ 132 Kleidung
§ 133 Selbstbeschäftigung. Taschengeld
§ 134 Entlassungsvorbereitung
§ 135 Sicherungsverwahrung in Frauenanstalten
Zweiter Titel Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
§ 136 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
§ 137 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
§ 138 Anwendung anderer Vorschriften
Vierter Abschnitt Vollzugsbehörden
Erster Titel Arten und Einrichtung der Justizvollzugsanstalten
§ 139 Justizvollzugsanstalten
§ 140 Trennung des Vollzuges
§ 141 Differenzierung
§ 142 Einrichtungen für Mütter mit Kindern
§ 143 Größe und Gestaltung der Anstalten
§ 144 Größe und Ausgestaltung der Räume
§ 145 Festsetzung der Belegungsfähigkeit
§ 146 Verbot der Überbelegung
§ 147 Einrichtungen für die Entlassung
§ 148 Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung
§ 149 Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung
§ 150 Vollzugsgemeinschaften
Zweiter Titel Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten
§ 151 Aufsichtsbehörden
§ 152 Vollstreckungsplan
§ 153 Zuständigkeit für Verlegungen
Dritter Titel Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten
§ 154 Zusammenarbeit
§ 155 Vollzugsbedienstete
§ 156 Anstaltsleitung
§ 157 Seelsorge
§ 158 Ärztliche Versorgung
§ 159 Konferenzen
§ 160 Gefangenenmitverantwortung
§ 161 Hausordnung
Vierter Titel Anstaltsbeiräte
§ 162 Bildung der Beiräte
§ 163 Aufgabe der Beiräte
§ 164 Befugnisse
§ 165 Pflicht zur Verschwiegenheit
Fünfter Titel Kriminologische Forschung im Strafvollzug
§ 166
Fünfter Abschnitt Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
Erster Titel Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten
§ 167 Grundsatz
§ 168 Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr
§ 169 Kleidung, Wäsche und Bettzeug
§ 170 Einkauf
Zweiter Titel Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
§ 171 Grundsatz
§ 172 Unterbringung
§ 173 Kleidung, Wäsche und Bettzeug
§ 174 Einkauf
§ 175 Arbeit
Dritter Titel Arbeitsentgelt in Jugendstrafanstalten und im Vollzug der Untersuchungshaft
§ 176 Jugendstrafanstalten
§ 177 Untersuchungshaft
Vierter Titel Unmittelbarer Zwang in Justizvollzugsanstalten
§ 178
Fünfter Titel Datenschutz
§ 179 Datenerhebung
§ 180 Verarbeitung und Nutzung
§ 181 Zweckbindung
§ 182 Schutz besonderer Daten
§ 183 Schutz der Daten in Akten und Dateien
§ 184 Berichtigung, Löschung und Sperrung
§ 185 Auskunft an den Betroffenen, Akteneinsicht
§ 186 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke
§ 187 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
Sechster Titel Anpassung des Bundesrechts
§ 188
§ 189 Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung
Siebter Titel Sozial- und Arbeitslosenversicherung
§ 190 Reichsversicherungsordnung
§ 191 Angestelltenversicherungsgesetz
§ 192 Reichsknappschaftsgesetz
§ 193 Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
§ 194
§ 195 Einbehaltung von Beitragsteilen
Achter Titel Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten
§ 196 Einschränkung von Grundrechten
§ 197
§ 198 Inkrafttreten
§ 199 Übergangsfassungen
§ 200 Höhe des Arbeitsentgelts
§ 201 Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten
§ 202 Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Republik
Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VIS-Zugangsgesetz - VISZG) by Editor: Hoffmann
Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VIS-Zugangsgesetz - VISZG)
Eingangsformel
§ 1 Unmittelbare Anwendbarkeit
§ 2 Zugangsberechtigte Behörden und zentrale Zugangsstellen
§ 3 Terroristische und sonstige schwerwiegende Straftaten
§ 4 Datenschutzkontrolle
§ 5 Protokollierung
§ 6 Inkrafttreten
Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen by Editor: Hoffmann
Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen
§ 1 Ruhen der Verfolgungsverjährung
§ 2 Anpassung des Ersten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts
§ 3 Land Berlin
§ 4 Inkrafttreten
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG) by Editor: Hoffmann
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG)
§ 1 Anspruch auf Versorgung
§ 2 Versagungsgründe
§ 3 Zusammentreffen von Ansprüchen
§ 3a Leistungen bei Gewalttaten im Ausland
§ 4 Kostenträger
§ 5 Übergang gesetzlicher Schadensersatzansprüche
§ 6 Zuständigkeit und Verfahren
§ 6a Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
§ 7 Rechtsweg
§ 8 (Änderung der Reichsversicherungsordnung)
§ 9 (Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes)
§ 10 Übergangsvorschriften
§ 10a Härteregelung
§ 10b Härteausgleich
§ 10c Übergangsregelung
§ 10d Übergangsvorschrift
§ 11 (Inkrafttreten)
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) by Editor: Hoffmann
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
Eingangsformel
§ 1 Entschädigung für Urteilsfolgen
§ 2 Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen
§ 3 Entschädigung bei Einstellung nach Ermessensvorschrift
§ 4 Entschädigung nach Billigkeit
§ 5 Ausschluß der Entschädigung
§ 6 Versagung der Entschädigung
§ 7 Umfang des Entschädigungsanspruchs
§ 8 Entscheidung des Strafgerichts
§ 9 Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft
§ 10 Anmeldung des Anspruchs, Frist
§ 11 Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten
§ 12 Ausschluß der Geltendmachung der Entschädigung
§ 13 Rechtsweg, Beschränkung der Übertragbarkeit
§ 14 Nachträgliche Strafverfolgung
§ 15 Ersatzpflichtige Kasse
§ 16 Übergangsvorschriften
§ 16a Entschädigung für die Folgen einer rechtskräftigen Verurteilung, einer freiheitsentziehenden oder anderen vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahme in der Deutschen Demokratischen Republik
§ 17 (weggefallen)
§§ 18 und 19 (weggefallen)
§ 20 (weggefallen)
§ 21 (weggefallen)
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) by Editor: Hoffmann
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Inhaltsübersicht
Erster Teil Anwendungsbereich
§ 1 Anwendungsbereich
Zweiter Teil Auslieferung an das Ausland
§ 2 Grundsatz
§ 3 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
§ 4 Akzessorische Auslieferung
§ 5 Gegenseitigkeit
§ 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung
§ 7 Militärische Straftaten
§ 8 Todesstrafe
§ 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit
§ 9a Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen
§ 10 Auslieferungsunterlagen
§ 11 Spezialität
§ 12 Bewilligung der Auslieferung
§ 13 Sachliche Zuständigkeit
§ 14 Örtliche Zuständigkeit
§ 15 Auslieferungshaft
§ 16 Vorläufige Auslieferungshaft
§ 17 Auslieferungshaftbefehl
§ 18 Fahndungsmaßnahmen
§ 19 Vorläufige Festnahme
§ 20 Bekanntgabe
§ 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls
§ 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme
§ 23 Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten
§ 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls
§ 25 Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls
§ 26 Haftprüfung
§ 27 Vollzug der Haft
§ 28 Vernehmung des Verfolgten
§ 29 Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung
§ 30 Vorbereitung der Entscheidung
§ 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung
§ 32 Entscheidung über die Zulässigkeit
§ 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit
§ 34 Haft zur Durchführung der Auslieferung
§ 35 Erweiterung der Auslieferungsbewilligung
§ 36 Weiterlieferung
§ 37 Vorübergehende Auslieferung
§ 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren
§ 39 Beschlagnahme und Durchsuchung
§ 40 Beistand
§ 41 Vereinfachte Auslieferung
§ 42 Anrufung des Bundesgerichtshofes
Dritter Teil Durchlieferung
§ 43 Zulässigkeit der Durchlieferung
§ 44 Zuständigkeit
§ 45 Durchlieferungsverfahren
§ 46 Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung
§ 47 Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg
Vierter Teil Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
§ 48 Grundsatz
§ 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit
§ 50 Sachliche Zuständigkeit
§ 51 Örtliche Zuständigkeit
§ 52 Vorbereitung der Entscheidung
§ 53 Beistand
§ 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion
§ 54a Vollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen
§ 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit
§ 56 Bewilligung der Rechtshilfe
§ 56a Entschädigung der verletzten Person
§ 56b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens
§ 57 Vollstreckung
§ 57a Kosten der Vollstreckung
§ 58 Sicherung der Vollstreckung
Fünfter Teil Sonstige Rechtshilfe
§ 59 Zulässigkeit der Rechtshilfe
§ 60 Leistung der Rechtshilfe
§ 61 Gerichtliche Entscheidung
§ 61a Datenübermittlung ohne Ersuchen
§ 61b Gemeinsame Ermittlungsgruppen
§ 61c Audiovisuelle Vernehmung
§ 62 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren
§ 63 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren
§ 64 Durchbeförderung von Zeugen
§ 65 Durchbeförderung zur Vollstreckung
§ 66 Herausgabe von Gegenständen
§ 67 Beschlagnahme und Durchsuchung
§ 67a Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen
Sechster Teil Ausgehende Ersuchen
§ 68 Rücklieferung
§ 69 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren
§ 70 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren
§ 71 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland
§ 71a Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens
§ 72 Bedingungen
Siebenter Teil Gemeinsame Vorschriften
§ 73 Grenze der Rechtshilfe
§ 74 Zuständigkeit des Bundes
§ 74a Internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen
§ 75 Kosten
§ 76 Gegenseitigkeitszusicherung
§ 77 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften
§ 77a Elektronische Kommunikation und Aktenführung
§ 77b Verordnungsermächtigung
Achter Teil Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen
§ 78 Vorrang des Achten Teils
§ 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung
Abschnitt 2 Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger
§ 81 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
§ 82 Nichtanwendung von Vorschriften
§ 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
§ 83a Auslieferungsunterlagen
§ 83b Bewilligungshindernisse
§ 83c Verfahren und Fristen
§ 83d Entlassung des Verfolgten
§ 83e Vernehmung des Verfolgten
Abschnitt 3 Durchlieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 83f Durchlieferung
§ 83g Beförderung auf dem Luftweg
Abschnitt 4 Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 83h Spezialität
§ 83i Unterrichtung über Fristverzögerungen
Neunter Teil Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1 Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
§ 84 Grundsatz
§ 84a Voraussetzungen der Zulässigkeit
§ 84b Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
§ 84c Unterlagen
§ 84d Bewilligungshindernisse
§ 84e Vorläufige Bewilligungsentscheidung
§ 84f Gerichtliches Verfahren
§ 84g Gerichtliche Entscheidung
§ 84h Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
§ 84i Spezialität
§ 84j Sicherung der Vollstreckung
§ 84k Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung
§ 84l Durchbeförderung zur Vollstreckung
§ 84m Durchbeförderungsverfahren
§ 84n Durchbeförderung auf dem Luftweg
Unterabschnitt 2 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung
§ 85a Gerichtliches Verfahren
§ 85b Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person
§ 85c Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde
§ 85d Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
§ 85e Inländisches Vollstreckungsverfahren
§ 85f Sicherung der weiteren Vollstreckung
Abschnitt 2 Geldsanktionen
Unterabschnitt 1 Allgemeine Regelungen
§ 86 Vorrang
Unterabschnitt 2 Eingehende Ersuchen
§ 87 Grundsatz
§ 87a Vollstreckungsunterlagen
§ 87b Zulässigkeitsvoraussetzungen
§ 87c Vorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung
§ 87d Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung
§ 87e Beistand
§ 87f Bewilligung der Vollstreckung
§ 87g Gerichtliches Verfahren
§ 87h Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch
§ 87i Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung
§ 87j Rechtsbeschwerde
§ 87k Zulassung der Rechtsbeschwerde
§ 87l Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte
§ 87m Verbot der Doppelverfolgung; Mitteilung an das Bundeszentralregister
§ 87n Vollstreckung
Unterabschnitt 3 Ausgehende Ersuchen
§ 87o Grundsatz
§ 87p Inländisches Vollstreckungsverfahren
Abschnitt 3 Einziehung
§ 88 Grundsatz
§ 88a Voraussetzungen der Zulässigkeit
§ 88b Unterlagen
§ 88c Ablehnungsgründe
§ 88d Verfahren
§ 88e Vollstreckung
§ 88f Aufteilung der Erträge
§ 89 Sicherstellungsmaßnahmen
§ 90 Ausgehende Ersuchen
Abschnitt 4 Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 1 Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
§ 90a Grundsatz
§ 90b Voraussetzungen der Zulässigkeit
§ 90c Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
§ 90d Unterlagen
§ 90e Bewilligungshindernisse
§ 90f Vorläufige Bewilligungsentscheidung
§ 90g Gerichtliches Verfahren
§ 90h Gerichtliche Entscheidung
§ 90i Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
§ 90j Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung
§ 90k Überwachung der verurteilten Person
Unterabschnitt 2 Überwachung von deutschen Bewährungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 90l Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung
§ 90m Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person
§ 90n Inländisches Vollstreckungsverfahren
Abschnitt 5 Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
§ 90o Grundsatz
§ 90p Voraussetzungen der Zulässigkeit
§ 90q Unterlagen
§ 90r Bewilligungshindernisse
§ 90s Vorläufige Bewilligungsentscheidung
§ 90t Gerichtliches Verfahren
§ 90u Gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung
§ 90v Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
§ 90w Durchführung der Überwachung
§ 90x Erneuerte und geänderte Maßnahmen
§ 90y Abgabe der Überwachung
§ 90z Rücknahme der Überwachungsabgabe
Zehnter Teil Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen
§ 91 Vorrang des Zehnten Teils
Abschnitt 2 Europäische Ermittlungsanordnung
§ 91a Grundsatz
§ 91b Voraussetzungen der Zulässigkeit
§ 91c Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen für besondere Formen der Rechtshilfe
§ 91d Unterlagen
§ 91e Bewilligung; Bewilligungshindernisse; Aufschub der Bewilligung
§ 91f Rückgriff auf andere Ermittlungsmaßnahmen
§ 91g Fristen
§ 91h Erledigung des Ersuchens
§ 91i Rechtsbehelfe; Aufschub der Übermittlung von Beweismitteln
§ 91j Ausgehende Ersuchen
Abschnitt 3 Besondere Formen der Rechtshilfe
§ 92 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 92a Inhalt des Ersuchens
§ 92b Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Informationen einschließlich personenbezogener Daten
§ 92c Datenübermittlung ohne Ersuchen
§ 92d Örtliche Zuständigkeit für Ersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe; Verordnungsermächtigung
§ 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen
§ 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung
§ 95 Sicherungsunterlagen
§ 96 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen
§ 97 (weggefallen)
Elfter Teil Schlussvorschriften
§ 98 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung
§ 98a Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheidung beruhen
§ 98b Übergangsvorschrift für die Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen
§ 98c Übergangsvorschrift für Ersuchen um sonstige Rechtshilfe
§ 98d Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Amtsträgern bei Amtshandlungen in der Bundesrepublik Deutschland
§ 98e Ausgleich von Schäden
§ 99 Einschränkung von Grundrechten
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See (Hohe-See-Zusammenarbeitsgesetz - HSeeZG) by Editor: Hoffmann
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See (Hohe-See-Zusammenarbeitsgesetz - HSeeZG)
Teil 1
Abschnitt 1 Internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen, Flaggenstaatszustimmung
§ 1 Ausgehende Ersuchen
§ 2 Eingehende Ersuchen
Abschnitt 2 Strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See
§ 3 Befugnisse des Kapitäns nach dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (SUA-Übereinkommen) und dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zu diesem Übereinkommen (SUA-Änderungsprotokoll)
§ 4 Rechtshilfeersuchen nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen
§ 5 Rechtshilfeersuchen in Strafsachen
Teil 2
Abschnitt 1 Gemeinsame Regelungen
§ 6 Entschädigung
§ 7 Datenverarbeitung
Abschnitt 2 Schlussbestimmungen
§ 8 Verordnungsermächtigung
§ 9 Bußgeldvorschriften
§ 10 Anwendungsklausel
§ 11 Unberührtheitsklausel
Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG) by Editor: Hoffmann
Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG)
§ 1 Regelungsgegenstand
§ 2 Grundsätze
§ 3 Anforderungen an die Qualifikation
§ 4 Anerkennung und weitere Anforderungen
§ 5 Vergütung
§ 6 Höhe der Vergütung
§ 7 Entstehung des Anspruchs
§ 8 Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
§ 9 Erlöschen des Anspruchs
§ 10 Öffnungsklausel; Verordnungsermächtigung
§ 11 Übergangsregelung
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG) by Editor: Hoffmann
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG)
Abschnitt 1 Rehabilitierung und Folgeansprüche
§ 1 Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen
§ 2 Rechtsstaatswidrige Entscheidungen über Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens
§ 3 Folgeansprüche
§ 4 Beendigung der Vollstreckung
§ 5 Bundeszentralregister
§ 6 Erstattung von Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Betroffenen
Abschnitt 2 Gerichtliches Verfahren
§ 7 Antrag
§ 8 Zuständiges Gericht
§ 9 Besetzung der Rehabilitierungssenate oder Rehabilitierungskammern
§ 10 Ermittlung des Sachverhalts
§ 11 Gerichtliches Verfahren
§ 12 Rehabilitierungsentscheidung
§ 13 Beschwerde
§ 14 Kosten des Verfahrens und notwendige Auslagen
§ 15 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung
Abschnitt 3 Soziale Ausgleichsleistungen
§ 16 Soziale Ausgleichsleistungen
§ 17 Kapitalentschädigung
§ 17a Besondere Zuwendung für Haftopfer
§ 18 Unterstützungsleistungen
§ 19 Härteregelung
§ 20 Kostenregelung
§ 21 Beschädigtenversorgung
§ 22 Hinterbliebenenversorgung
§ 23 Zusammentreffen von Ansprüchen
§ 24 Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes
§ 25 Zuständigkeiten
§ 25a Verwendung personenbezogener Daten
Abschnitt 4 Überleitungs- und Schlussvorschriften
§ 26 Übergangsvorschrift
§ 27 (Aufhebung und Änderung anderer Vorschriften)
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG) by Editor: Hoffmann
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG)
Erster Abschnitt Strafbefreiende Erklärung
§ 1 Inhalt und Wirkung der strafbefreienden Erklärung
§ 2 Erklärungsberechtigte Person
§ 3 Inhalt, Form und Adressat der strafbefreienden Erklärung
§ 4 Umfang der Strafbefreiung
§ 5 Strafausschluss in besonderen Fällen
§ 6 Steuerordnungswidrigkeiten
§ 7 Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung
Zweiter Abschnitt Steuerrechtliche Wirkung der strafbefreienden Erklärung
§ 8 Sachlicher Umfang der Abgeltungswirkung
§ 9 Persönlicher Umfang der Abgeltungswirkung
§ 10 Besondere Vorschriften
Dritter Abschnitt Verjährung für Besteuerungszeiträume vor 1993
§ 11 Besondere Verfolgungsverjährung
§ 12 Besondere Festsetzungsverjährung
Vierter Abschnitt Verwendungsbeschränkung
§ 13 Verwendungsbeschränkung
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen by Editor: Hoffmann
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen
§ 1 Strafbefreiende Erklärung
§ 2 Absehen von Steuerfestsetzung
§ 3 Berlin-Klausel
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH-Gesetz - IStGHG) by Editor: Hoffmann
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH-Gesetz - IStGHG)
Inhaltsübersicht
Teil 1 Anwendungsbereich
§ 1 Anwendungsbereich (Zu Artikel 1, Artikel 17, Artikel 86 und Artikel 34 des Römischen Statuts)
Teil 2 Überstellung
§ 2 Grundsatz (Zu Artikel 89 Abs. 1, Artikel 91 Abs. 2 und 3 des Römischen Statuts)
§ 3 Überstellungsersuchen und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof oder in einem ausländischen Staat (Zu Artikel 89 Abs. 2 Satz 1 des Römischen Statuts)
§ 4 Überstellungsersuchen und Auslieferungsersuchen (Zu Artikel 90 des Römischen Statuts)
§ 5 Überstellungsunterlagen (Zu Artikel 91 Abs. 2 und 3, Artikel 111 des Römischen Statuts)
§ 6 Bewilligung der Überstellung
§ 7 Sachliche Zuständigkeit
§ 8 Örtliche Zuständigkeit
§ 9 Fahndungsmaßnahmen (Zu Artikel 59 Abs. 1 des Römischen Statuts)
§ 10 Überstellungshaft (Zu Artikel 59 Abs. 1 des Römischen Statuts)
§ 11 Vorläufige Überstellungshaft (Zu Artikel 59 Abs. 1, Artikel 92 des Römischen Statuts)
§ 12 Überstellungshaftbefehl
§ 13 Vorläufige Festnahme
§ 14 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls (Zu Artikel 59 Abs. 2 des Römischen Statuts)
§ 15 Verfahren nach vorläufiger Festnahme
§ 16 Haftentscheidungen, Aussetzung des Vollzuges des Überstellungshaftbefehls (Zu Artikel 59 Abs. 4 bis 6 des Römischen Statuts)
§ 17 Haftprüfung
§ 18 Vollzug der Haft
§ 19 Vernehmung des Verfolgten
§ 20 Zulässigkeitsverfahren
§ 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung
§ 22 Entscheidung über die Zulässigkeit
§ 23 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit
§ 24 Haft zur Durchführung der Überstellung
§ 25 Spezialität (Zu Artikel 101 des Römischen Statuts)
§ 26 Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung
§ 27 Vorübergehende Überstellung (Zu Artikel 89 Abs. 4 des Römischen Statuts)
§ 28 Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen
§ 29 Herausgabe von Gegenständen im Überstellungsverfahren
§ 30 Beschlagnahme und Durchsuchung
§ 31 Beistand
§ 32 Vereinfachte Überstellung (Zu Artikel 92 Abs. 3 Satz 2 des Römischen Statuts)
§ 33 Anrufung des Bundesgerichtshofes
Teil 3 Durchbeförderung
§ 34 Grundsatz (Zu Artikel 89 Abs. 3 des Römischen Statuts)
§ 35 Durchbeförderungsunterlagen (Zu Artikel 89 Abs. 3 des Römischen Statuts)
§ 36 Zuständigkeit
§ 37 Durchbeförderungsverfahren (Zu Artikel 89 Abs. 3 Buchstabe c des Römischen Statuts)
§ 38 Mehrfache Durchbeförderung
§ 39 Unvorhergesehene Zwischenlandung (Zu Artikel 89 Abs. 3 Buchstabe e des Römischen Statuts)
Teil 4 Rechtshilfe durch die Vollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes
§ 40 Grundsatz
§ 41 Vollstreckung von Freiheitsstrafen (Zu Artikel 77 Abs. 1, Artikel 103 Abs. 1 und 2, Artikel 105, Artikel 106, Artikel 110 des Römischen Statuts)
§ 42 Flucht und Spezialität (Zu Artikel 108, Artikel 111 des Römischen Statuts)
§ 43 Vollstreckung von Geldstrafen (Zu Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe a, Artikel 109 Abs. 1 des Römischen Statuts)
§ 44 Vollstreckung von Anordnungen der Einziehung von Taterträgen (Zu Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe b, Artikel 109 Abs. 2 des Römischen Statuts)
§ 45 Vollstreckung von Wiedergutmachungsanordnungen (Zu Artikel 75 Abs. 2, Artikel 109 des Römischen Statuts)
§ 46 Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Beistand
Teil 5 Sonstige Rechtshilfe
§ 47 Grundsatz (Zu Artikel 93 Abs. 1, Artikel 96 Abs. 1 und 2 des Römischen Statuts)
§ 48 Aufschub der Erledigung
§ 49 Zuständigkeit
§ 50 Gerichtliche Entscheidung
§ 51 Herausgabe von Gegenständen
§ 52 Beschlagnahme und Durchsuchung, Vermögensbeschlagnahme
§ 53 Persönliches Erscheinen von Zeugen
§ 54 Vorübergehende Übergabe (Zu Artikel 93 Abs. 1 und 7 des Römischen Statuts)
§ 55 Vorübergehende Übernahme und Verbringung
§ 56 Schutz von Personen (Zu Artikel 93 Abs. 1 Buchstabe j des Römischen Statuts)
§ 57 Zustellungen (Zu Artikel 58 Abs. 7 Satz 4, Artikel 93 Abs. 1 Buchstabe d des Römischen Statuts)
§ 58 Weitergabe von dienstlich erlangten Erkenntnissen und Informationen
§ 59 Telekommunikationsüberwachung und sonstige Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen (Zu Artikel 93 Abs. 1 Buchstabe l des Römischen Statuts)
§ 60 Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen (Zu Artikel 99 Abs. 1 des Römischen Statuts)
§ 61 Gerichtliche Anhörungen (Zu Artikel 3 Abs. 2 des Römischen Statuts)
§ 62 Unmittelbare Erledigung durch den Gerichtshof (Zu Artikel 99 Abs. 4 Buchstabe b des Römischen Statuts)
§ 63 Einleitung eines deutschen Strafverfahrens (Zu Artikel 70 Abs. 4 des Römischen Statuts)
Teil 6 Ausgehende Ersuchen
§ 64 Form und Inhalt der Ersuchen (Zu Artikel 93 Abs. 10, Artikel 96 Abs. 4 des Römischen Statuts)
§ 65 Rücküberstellung
§ 66 Vorübergehende Übergabe für ein deutsches Verfahren
§ 67 Bedingungen
Teil 7 Gemeinsame Vorschriften
§ 68 Zuständigkeit des Bundes
§ 69 Deutsches Strafverfahren und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof (Zu Artikel 20 Abs. 2, Artikel 70 Abs. 2 des Römischen Statuts)
§ 70 Benachrichtigung (Zu Artikel 27 des Römischen Statuts)
§ 71 Kosten (Zu Artikel 100, Artikel 107 Abs. 2 des Römischen Statuts)
§ 72 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften
§ 73 Einschränkung von Grundrechten
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz) by Editor: Hoffmann
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz)
Eingangsformel
§ 1 Pflicht zur Zusammenarbeit
§ 2 Verhältnis zu nationalen Strafverfahren
§ 3 Überstellung und Durchbeförderung
§ 4 Sonstige Rechtshilfe
§ 5 Rechtshilfe durch Vollstreckung
§ 6 Vorrechte und Immunitäten
§ 7
§ 8 Inkrafttreten
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetz) by Editor: Hoffmann
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetz)
Eingangsformel
§ 1 Pflicht zur Zusammenarbeit
§ 2 Verhältnis zu nationalen Strafverfahren
§ 3 Überstellung und Durchbeförderung
§ 4 Sonstige Rechtshilfe
§ 5 Rechtshilfe durch Vollstreckung
§ 6 Vorrechte und Immunitäten
§ 7 Inkrafttreten
Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger (Schadenersatzvorauszahlungsgesetz) by Editor: Hoffmann
Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger (Schadenersatzvorauszahlungsgesetz)
Eingangsformel
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Grundsätze
- Voraussetzungen und Umfang der staatlichen Vorauszahlung
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9 Höhe der staatlichen Vorauszahlung
§ 10 Antragsberechtigung
§ 11 Zuständigkeit des Gerichts
§ 12 Entscheidung durch das Gericht
§ 13 Gewährung einer staatlichen Vorauszahlung in besonderen Fällen
§ 14 Leistungen durch die Staatliche Versicherung der DDR
§ 15 Ausgleichszahlung ohne Vollstreckungstitel
- Schlußbestimmungen
§ 16
§ 17
§ 18
Schlußformel
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) by Editor: Hoffmann
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
Inhaltsübersicht
Erster Teil Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt Geltungsbereich
§ 1 Begriffsbestimmung
§ 2 Sachliche Geltung
§ 3 Keine Ahndung ohne Gesetz
§ 4 Zeitliche Geltung
§ 5 Räumliche Geltung
§ 6 Zeit der Handlung
§ 7 Ort der Handlung
Zweiter Abschnitt Grundlagen der Ahndung
§ 8 Begehen durch Unterlassen
§ 9 Handeln für einen anderen
§ 10 Vorsatz und Fahrlässigkeit
§ 11 Irrtum
§ 12 Verantwortlichkeit
§ 13 Versuch
§ 14 Beteiligung
§ 15 Notwehr
§ 16 Rechtfertigender Notstand
Dritter Abschnitt Geldbuße
§ 17 Höhe der Geldbuße
§ 18 Zahlungserleichterungen
Vierter Abschnitt Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
§ 19 Tateinheit
§ 20 Tatmehrheit
§ 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit
Fünfter Abschnitt Einziehung von Gegenständen
§ 22 Einziehung von Gegenständen
§ 23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung
§ 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 25 Einziehung des Wertersatzes
§ 26 Wirkung der Einziehung
§ 27 Selbständige Anordnung
§ 28 Entschädigung
§ 29 Sondervorschrift für Organe und Vertreter
Sechster Abschnitt Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
§ 29a Einziehung des Wertes von Taterträgen
§ 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Siebenter Abschnitt Verjährung
§ 31 Verfolgungsverjährung
§ 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung
§ 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
§ 34 Vollstreckungsverjährung
Zweiter Teil Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
§ 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
§ 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
§ 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten
§ 39 Mehrfache Zuständigkeit
§ 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
§ 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft
§ 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft
§ 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde
§ 44 Bindung der Verwaltungsbehörde
§ 45 Zuständigkeit des Gerichts
Zweiter Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
§ 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
§ 48
§ 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde
§ 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 49b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 49c Dateiregelungen
§ 49d Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
§ 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
§ 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde
§ 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Dritter Abschnitt Vorverfahren
I. Allgemeine Vorschriften
§ 53 Aufgaben der Polizei
§ 54
§ 55 Anhörung des Betroffenen
II. Verwarnungsverfahren
§ 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde
§ 57 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes
§ 58 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung
III. Verfahren der Verwaltungsbehörde
§ 59 Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten
§ 60 Verteidigung
§ 61 Abschluß der Ermittlungen
§ 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
§ 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
Vierter Abschnitt Bußgeldbescheid
§ 65 Allgemeines
§ 66 Inhalt des Bußgeldbescheides
Fünfter Abschnitt Einspruch und gerichtliches Verfahren
I. Einspruch
§ 67 Form und Frist
§ 68 Zuständiges Gericht
§ 69 Zwischenverfahren
§ 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs
II. Hauptverfahren
§ 71 Hauptverhandlung
§ 72 Entscheidung durch Beschluß
§ 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
§ 74 Verfahren bei Abwesenheit
§ 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung
§ 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
§ 77 Umfang der Beweisaufnahme
§ 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme
§ 77b Absehen von Urteilsgründen
§ 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen
III. Rechtsmittel
§ 79 Rechtsbeschwerde
§ 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde
§ 80a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte
Sechster Abschnitt Bußgeld- und Strafverfahren
§ 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren
§ 82 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren
§ 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Siebenter Abschnitt Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 84 Wirkung der Rechtskraft
§ 85 Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren
Achter Abschnitt Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen
§ 87 Anordnung der Einziehung
§ 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Neunter Abschnitt Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen
§ 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides
§ 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung
§ 92 Vollstreckungsbehörde
§ 93 Zahlungserleichterungen
§ 94 Verrechnung von Teilbeträgen
§ 95 Beitreibung der Geldbuße
§ 96 Anordnung von Erzwingungshaft
§ 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft
§ 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende
§ 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
§ 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung
§ 101 Vollstreckung in den Nachlaß
§ 102 Nachträgliches Strafverfahren
§ 103 Gerichtliche Entscheidung
§ 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
Zehnter Abschnitt Kosten
I. Verfahren der Verwaltungsbehörde
§ 105 Kostenentscheidung
§ 106 Kostenfestsetzung
§ 107 Gebühren und Auslagen
§ 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung
II. Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 108a
III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs
§ 109
IV. Auslagen des Betroffenen
§ 109a
Elfter Abschnitt Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
§ 110
Zwölfter Abschnitt Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
§ 110b Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
§ 110c Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
Dritter Teil Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Erster Abschnitt Verstöße gegen staatliche Anordnungen
§ 111 Falsche Namensangabe
§ 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans
§ 113 Unerlaubte Ansammlung
§ 114 Betreten militärischer Anlagen
§ 115 Verkehr mit Gefangenen
Zweiter Abschnitt Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
§ 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten
§ 117 Unzulässiger Lärm
§ 118 Belästigung der Allgemeinheit
§ 119 Grob anstößige und belästigende Handlungen
§ 120 Verbotene Ausübung der Prostitution
§ 121 Halten gefährlicher Tiere
§ 122 Vollrausch
§ 123 Einziehung, Unbrauchbarmachung
Dritter Abschnitt Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
§ 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
§ 125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens
§ 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen
§ 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können
§ 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen
§ 129 Einziehung
Vierter Abschnitt Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
§ 130
Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
§ 131
Vierter Teil Schlußvorschriften
§ 132 Einschränkung von Grundrechten
§ 133 Übergangsvorschriften
§ 134 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen
§ 135
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) by Editor: Hoffmann
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)
Abschnitt I Allgemeines
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4 (weggefallen)
Abschnitt II Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 12a
§ 13
Abschnitt III Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 17a
§ 18
§ 19
§ 19a
§ 20
Abschnitt IV Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 21
§ 22
§ 23
§ 24
§ 25
§ 26
§ 27
§ 28
§ 29
§ 29a
§ 30
Abschnitt V Schlußbestimmungen
§ 31 (Aufhebungsvorschriften)
§ 32
§ 33
Anlage (zu § 15 Abs. 2)
Gesetz zu dem Abkommen vom 31. August 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität by Editor: Hoffmann
Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen by Editor: Hoffmann
Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
Art 1
Art 2
Art 3
Art 4
Art 5
Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe by Editor: Hoffmann
Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Eingangsformel
Art 1
Art 2
Art 3
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen by Editor: Hoffmann
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen
Art 1
Art 2
Art 3
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs by Editor: Hoffmann
Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen by Editor: Hoffmann
Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen
Art 1
Art 2
Art 3
Art 4
Art 5
Art 6
Art 7
Art 8
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen by Editor: Hoffmann
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen
Art 1
Art 2
Art 3
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung by Editor: Hoffmann
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
Art 1
Art 2
Art 3
Art 4
Art 5
Art 6
Art 7
Art 8
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung by Editor: Hoffmann
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
Art 1
Art 2
Art 3
Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung by Editor: Hoffmann
Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
Art 1
Art 2
Art 3
Art 4
Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung by Editor: Hoffmann
Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
Art 1
Art 2
Art 3
Art 4
Art 5
Art 6
Art 7
Art 8
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen by Editor: Hoffmann
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
Art 1
Art 2
Art 3
Art 4
Art 5
Art 6
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung by Editor: Hoffmann
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
Art 1
Art 2
Art 3
Art 4
Art 5
Art 6
Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung by Editor: Hoffmann
Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
Art 1
Art 2
Art 3
Art 4
Art 5
Art 6
Art 7
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung by Editor: Hoffmann
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
Art 1
Art 2
Art 3
Art 4
Art 5
Art 6
Art 7
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten by Editor: Hoffmann
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten
Eingangsformel
Art 1 bis 3
Art 4 Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
Art 5 Kronzeugenregelung bei organisiert begangenen Straftaten
Art 6 Inkrafttreten
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes by Editor: Hoffmann
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes
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Art 5
Art 6 Übergangsregelung
Art 7
Art 8 Inkrafttreten
Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (Europol-Gesetz) by Editor: Hoffmann
Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (Europol-Gesetz)
§ 1 Zuständigkeiten und Aufgaben
§ 2 Gemeinsame Vorschriften für die Informationsverarbeitung im Zusammenhang mit Europol
§ 3 Informationsverarbeitung bei Europol zu Zwecken des Abgleichs und der Analyse
§ 4 Anwendung anderer Vorschriften
§ 5 Datenschutzkontrolle und Haftung
§ 6 Verwaltungsrat
Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhG) by Editor: Hoffmann
Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhG)
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
Anlage (zu Artikel 1 § 2 Nr. 3)
Gesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte (Artikel 2 des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte) by Editor: Hoffmann
Gesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte (Artikel 2 des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte)
§ 1
§ 2
Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts (Zuständigkeitsergänzungsgesetz) by Editor: Hoffmann
Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts (Zuständigkeitsergänzungsgesetz)
Eingangsformel
Erster Abschnitt Begriffsbestimmung
§ 1
Zweiter Abschnitt Bürgerliches Recht
§ 6
Dritter Abschnitt
§§ 14 bis 16 (weggefallen)
Vierter Abschnitt Strafrecht
§ 17
§ 18
§ 19
Fünfter Abschnitt
§§ 20 bis 24 (weggefallen)
Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzug) by Editor: Hoffmann
Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten (Opferanspruchssicherungsgesetz - OASG) by Editor: Hoffmann
Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten (Opferanspruchssicherungsgesetz - OASG)
§ 1 Gesetzliches Forderungspfandrecht
§ 2 Mehrere Geschädigte
§ 3 Anteilsmäßige Befriedigung
§ 4 Auskunftspflicht
§ 5 Hinterlegung
§ 6 Ergänzende Bestimmungen
§ 7 Umgehungsverbot
§ 8 Übergangsvorschrift und Inkrafttreten
Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG) by Editor: Hoffmann
Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG)
§ 1 Aufhebung von Urteilen
§ 2 Teilaufhebung von Urteilen
§ 3 Feststellung der Aufhebung von Urteilen; Rehabilitierungsbescheinigung
§ 4 Tilgung im Bundeszentralregister
§ 5 Entschädigung
§ 6 Entschädigungsverfahren beim Bundesamt für Justiz
§ 7 Rechtsweg
Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote by Editor: Hoffmann
Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote
Erster Abschnitt
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
Zweiter Abschnitt
§ 5
§ 6
§§ 7 bis 10 (weggefallen)
Dritter Abschnitt
§ 11
§ 12
Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) by Editor: Hoffmann
Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)
Erster Abschnitt Ahndung von Zuwiderhandlungen im Bereich des Wirtschaftsrechts
§ 1 Strafbare Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften
§ 2 Ordnungswidrige Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften
§ 3 Verstöße gegen die Preisregelung
§ 4 Preisüberhöhung in einem Beruf oder