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Strafrecht
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eBook7.587 Seiten36 Stunden

Strafrecht

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Über dieses E-Book

Strafgesetzbuch (StGB)
Strafprozeßordnung (StPO)
Strafvollstreckungsordnung
Justizvollzugs- und Strafvollzugsgesetze und Strafvollstreckungsordnung von Bundesländern
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität
Arbeitsrecht - Gesetze und Verordnungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften
Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)
Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages (EuGH-Gesetz - EuGHG)
Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels
Gesetz Nr. 22 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten
Gesetz Nr. 28 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)
Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (NATO-Truppen-Schutzgesetz - NTSG)
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe im Saarland (Strafvollzug) von Unbekannt
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Berlin (Berliner Strafvollzugsgesetz – StVollzG Bln von Unbekannt
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG)
Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VIS-Zugangsgesetz - VISZG)
Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG)
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See (Hohe-See-Zusammenarbeitsgesetz - HSeeZG)
Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG)
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG)
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG)
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH-Gesetz - IStGHG)
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
Wehrstrafgesetz (WStG)
Weinrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung (WeinSBV)
u.v.a.m.
SpracheDeutsch
HerausgeberAtheneMediaRECHT
Erscheinungsdatum3. Sept. 2019
ISBN9783869923079
Strafrecht

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    Buchvorschau

    Strafrecht - AtheneMediaRECHT

    Inhalt

    Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität by Editor: Hoffmann

    Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften by Editor: Hoffmann

    Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften

    ----

    Schlussformel

    Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe by Editor: Hoffmann

    Bekanntmachung über anzuwendende Strafvorschriften bei Verstößen gegen die Verordnung Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe

    ----

    Schlussformel

    Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz by Editor: Hoffmann

    Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

    Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

    § 1 (weggefallen)

    § 2

    § 3

    § 4 (weggefallen)

    § 4a

    § 5 (weggefallen)

    § 6

    § 7 (weggefallen)

    § 8

    § 9

    § 10

    § 11 (weggefallen)

    Zweiter Abschnitt Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

    § 12

    § 13

    § 14

    § 15

    § 16

    § 16a

    § 17

    § 18

    § 19

    § 20

    § 21

    § 22

    Dritter Abschnitt Anfechtung von Justizverwaltungsakten

    § 23

    § 24

    § 25

    § 26

    § 27

    § 28

    § 29

    § 30

    § 30a

    Vierter Abschnitt Kontaktsperre

    § 31

    § 32

    § 33

    § 34

    § 34a

    § 35

    § 36

    § 37

    § 38

    § 38a

    Fünfter Abschnitt Insolvenzstatistik

    § 39 (weggefallen)

    Sechster Abschnitt Übergangsvorschriften

    § 40

    § 40a

    § 41

    § 42

    § 43

    Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) by Editor: Hoffmann

    Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)

    Übersicht

    Eingangsformel

    Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

    Erster Titel Sachliche Geltung des Strafgesetzbuches

    Art 1 Geltung des Allgemeinen Teils

    Art 1a (weggefallen)

    Art 1b Anwendbarkeit der Vorschriften des internationalen Strafrechts

    Art 2 Vorbehalte für das Landesrecht

    Art 3 Zulässige Rechtsfolgen bei Straftaten nach Landesrecht

    Art 4 Verhältnis des Besonderen Teils zum Bundes- und Landesrecht

    Zweiter Titel Gemeinsame Vorschriften für Ordnungs- und Zwangsmittel

    Art 5 Bezeichnung der Rechtsnachteile

    Art 6 Mindest- und Höchstmaß von Ordnungs- und Zwangsmitteln

    Art 7 Zahlungserleichterungen bei Ordnungsgeld

    Art 8 Nachträgliche Entscheidungen über die Ordnungshaft

    Art 9 Verjährung von Ordnungsmitteln

    Zweiter Abschnitt Allgemeine Anpassung von Strafvorschriften

    Art 10 Geltungsbereich

    Art 11 Freiheitsstrafdrohungen

    Art 12 Geldstrafdrohungen

    Art 13

    Art 14 bis 17 ----

    Dritter bis Fünfter Abschnitt -

    Art 18 bis 287 ----

    Sechster Abschnitt Anpassung des Landesrechts

    Art 288 Geltungsbereich

    Art 289 Allgemeine Anpassung

    Art 290 Geldstrafdrohungen

    Art 291 Rücknahme des Strafantrages, Buße zugunsten des Verletzten

    Art 292 Nicht mehr anwendbare Straf- und Bußgeldtatbestände

    Siebenter Abschnitt Ergänzende strafrechtliche Regelungen

    Art 293 Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und Erbringung von Arbeitsleistungen

    Art 294 Gerichtshilfe

    Art 295 Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht

    Art 296 Einfuhr von Zeitungen und Zeitschriften

    Art 297 Verbot der Prostitution

    Achter Abschnitt Schlußvorschriften

    Art 298 Mindestmaß der Freiheitsstrafe

    Art 299 Geldstrafe

    Art 300 Übertretungen

    Art 301

    Art 302 Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die Strafe

    Art 303 Führungsaufsicht

    Art 304 Polizeiaufsicht

    Art 305 Berufsverbot

    Art 306 Selbständige Anordnung von Maßregeln

    Art 307 Verfall

    Art 308 Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen

    Art 309 Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung

    Art 310 Bekanntgabe der Verurteilung

    Art 311 Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger und besonders Verpflichtete

    Art 312 Gerichtsverfassung und Strafverfahren

    Art 313 Noch nicht vollstreckte Strafen

    Art 314 Überleitung der Vollstreckung

    Art 315 Geltung des Strafrechts für in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Taten

    Art 315a Vollstreckungs- und Verfolgungsverjährung für in der Deutschen Demokratischen Republik verfolgte und abgeurteilte Taten; Verjährung für während der Herrschaft des SED-Unrechtsregimes nicht geahndete Taten

    Art 315b Strafantrag bei in der Deutschen Demokratischen Republik begangenen Taten

    Art 315c Anpassung der Strafdrohungen

    Art 316 Übergangsvorschrift zum Neunten Strafrechtsänderungsgesetz

    Art 316a Übergangsvorschrift zum Sechzehnten Strafrechtsänderungsgesetz

    Art 316b Übergangsvorschrift zum Dreiundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetz

    Art 316c Übergangsvorschrift zum Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetz

    Art 316d Übergangsvorschrift zum Dreiundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetz

    Art 316e Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen

    Art 316f Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung

    Art 316g Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

    Art 316h Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

    Art 316i Übergangsvorschrift zum Dreiundfünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern

    Art 317 Überleitung des Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeiten nach neuem Recht

    Art 318 Zuwiderhandlungen nach den Gesetzen auf dem Gebiet der Sozialversicherung

    Art 319 Anwendung des bisherigen Kostenrechts

    Art 320

    Art 321 (weggefallen)

    Art 322 Verweisungen

    Art 323

    Art 324 Sonderregelung für Berlin

    Art 325

    Art 326 Inkrafttreten, Übergangsfassungen

    Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 957) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

    Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz by Editor: Hoffmann

    Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz

    Art 1 bis 3 ----

    Art 4 Vormilitärische Straftaten

    Art 5 Vollzug von Freiheitsstrafen und Jugendarrest an Soldaten der Bundeswehr

    Art 6 Unterbrechung der Strafvollstreckung im Krankheitsfall

    Art 7 Ausführungsvorschriften für den Vollzug

    Art 8 Inkrafttreten

    Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung by Editor: Hoffmann

    Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung

    Eingangsformel

    § 1

    § 2

    § 3 Anwendungsbereich der Strafprozessordnung

    § 4

    § 5

    § 6 Verhältnis zu landesgesetzlichen Vorschriften

    § 7 Begriff des Gesetzes

    § 8 Mitteilungen in Strafsachen gegen Mandatsträger

    § 9 Vorwarnmechanismus

    § 10

    § 11 Übergangsregelung zum Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse

    § 12 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

    § 13 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften

    § 14 Übergangsregelung zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

    § 15 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen

    § 16 Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

    Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) by Editor: Hoffmann

    Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

    Erster Titel Gerichtsbarkeit

    § 1

    §§ 2 bis 9 (weggefallen)

    § 10

    § 11 (weggefallen)

    § 12

    § 13

    § 13a

    § 14

    § 15 (weggefallen)

    § 16

    § 17

    § 17a

    § 17b

    § 17c

    § 18

    § 19

    § 20

    § 21

    Zweiter Titel Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung

    § 21a

    § 21b

    § 21c

    § 21d

    § 21e

    § 21f

    § 21g

    § 21h

    § 21i

    § 21j

    Dritter Titel Amtsgerichte

    § 22

    § 22a

    § 22b

    § 22c

    § 22d

    § 23

    § 23a

    § 23b

    § 23c

    § 23d

    § 24

    § 25

    § 26

    § 26a (weggefallen)

    § 27

    Vierter Titel Schöffengerichte

    § 28

    § 29

    § 30

    § 31

    § 32

    § 33

    § 34

    § 35

    § 36

    § 37

    § 38

    § 39

    § 40

    § 41

    § 42

    § 43

    § 44

    § 45

    § 46

    § 47

    § 48

    § 49

    § 50

    § 51

    § 52

    § 53

    § 54

    § 55

    § 56

    § 57

    § 58

    Fünfter Titel Landgerichte

    § 59

    § 60

    §§ 61 bis 69 (weggefallen)

    § 70

    § 71

    § 72

    § 72a

    § 73

    § 73a (weggefallen)

    § 74

    § 74a

    § 74b

    § 74c

    § 74d

    § 74e

    § 74f

    § 75

    § 76

    § 77

    § 78

    5a. Titel Strafvollstreckungskammern

    § 78a

    § 78b

    Sechster Titel Schwurgerichte (weggefallen)

    §§ 79 bis 92 (weggefallen)

    Siebenter Titel Kammern für Handelssachen

    § 93

    § 94

    § 95

    § 96

    § 97

    § 98

    § 99

    § 100

    § 101

    § 102

    § 103

    § 104

    § 105

    § 106

    § 107

    § 108

    § 109

    § 110

    § 111 (weggefallen)

    § 112

    § 113

    § 114

    Achter Titel Oberlandesgerichte

    § 115

    § 115a (weggefallen)

    § 116

    § 117

    § 118

    § 119

    § 119a

    § 120

    § 120a

    § 120b

    § 121

    § 122

    Neunter Titel Bundesgerichtshof

    § 123

    § 124

    § 125

    §§ 126 bis 129 (weggefallen)

    § 130

    § 131 (weggefallen)

    § 131a (weggefallen)

    § 132

    § 133

    § 134 (weggefallen)

    § 134a (weggefallen)

    § 135

    § 136 (weggefallen)

    § 137 (weggefallen)

    § 138

    § 139

    § 140

    9a. Titel Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen

    § 140a

    Zehnter Titel Staatsanwaltschaft

    § 141

    § 142

    § 142a

    § 143

    § 144

    § 145

    § 145a (weggefallen)

    § 146

    § 147

    § 148

    § 149

    § 150

    § 151

    § 152

    Elfter Titel Geschäftsstelle

    § 153

    Zwölfter Titel Zustellungs- u. Vollstreckungsbeamte

    § 154

    § 155

    Dreizehnter Titel Rechtshilfe

    § 156

    § 157

    § 158

    § 159

    § 160

    § 161

    § 162

    § 163

    § 164

    § 165 (weggefallen)

    § 166

    § 167

    § 168

    Vierzehnter Titel Öffentlichkeit und Sitzungspolizei

    § 169

    § 170

    § 171 (weggefallen)

    § 171a

    § 171b

    § 172

    § 173

    § 174

    § 175

    § 176

    § 177

    § 178

    § 179

    § 180

    § 181

    § 182

    § 183

    Fünfzehnter Titel Gerichtssprache

    § 184

    § 185

    § 186

    § 187

    § 188

    § 189

    § 190

    § 191

    § 191a

    Sechzehnter Titel Beratung und Abstimmung

    § 192

    § 193

    § 194

    § 195

    § 196

    § 197

    Siebzehnter Titel Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

    § 198

    § 199

    § 200

    § 201

    Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages (EuGH-Gesetz - EuGHG) by Editor: Hoffmann

    Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages (EuGH-Gesetz - EuGHG)

    § 1

    § 2

    Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels by Editor: Hoffmann

    Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels

    § 1 (weggefallen)

    § 2

    §§ 3 bis 5 ----

    Gesetz Nr. 22 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten by Editor: Hoffmann

    Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) by Editor: Hoffmann

    Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)

    Inhaltsübersicht

    Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen und Verpflichtete

    § 1 Begriffsbestimmungen

    § 2 Verpflichtete, Verordnungsermächtigung, Versicherungstätigkeit

    § 3 Wirtschaftlich Berechtigter

    Abschnitt 2 Risikomanagement

    § 4 Risikomanagement

    § 5 Risikoanalyse

    § 6 Interne Sicherungsmaßnahmen

    § 7 Geldwäschebeauftragter

    § 8 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

    § 9 Gruppenweite Einhaltung von Pflichten

    Abschnitt 3 Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden

    § 10 Allgemeine Sorgfaltspflichten

    § 11 Identifizierung

    § 12 Identitätsüberprüfung, Verordnungsermächtigung

    § 13 Verfahren zur Identitätsüberprüfung, Verordnungsermächtigung

    § 14 Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung

    § 15 Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung

    § 16 Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet

    § 17 Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung

    Abschnitt 4 Transparenzregister

    § 18 Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle

    § 19 Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten

    § 20 Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen

    § 21 Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen

    § 22 Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung

    § 23 Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung

    § 24 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung

    § 25 Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung

    § 26 Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung

    Abschnitt 5 Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

    § 27 Zentrale Meldestelle

    § 28 Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit

    § 29 Datenverarbeitung und weitere Verwendung

    § 30 Entgegennahme und Analyse von Meldungen

    § 31 Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht

    § 32 Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen

    § 33 Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    § 34 Informationsersuchen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit

    § 35 Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit

    § 36 Automatisierter Datenabgleich im europäischen Verbund

    § 37 Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten Dateien

    § 38 Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind

    § 39 Errichtungsanordnung

    § 40 Sofortmaßnahmen

    § 41 Rückmeldung an den meldenden Verpflichteten

    § 42 Benachrichtigung von inländischen öffentlichen Stellen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

    Abschnitt 6 Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten

    § 43 Meldepflicht von Verpflichteten

    § 44 Meldepflicht von Aufsichtsbehörden

    § 45 Form der Meldung, Verordnungsermächtigung

    § 46 Durchführung von Transaktionen

    § 47 Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung

    § 48 Freistellung von der Verantwortlichkeit

    § 49 Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten

    Abschnitt 7 Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz

    § 50 Zuständige Aufsichtsbehörde

    § 51 Aufsicht

    § 52 Mitwirkungspflichten

    § 53 Hinweise auf Verstöße

    § 54 Verschwiegenheitspflicht

    § 55 Zusammenarbeit mit anderen Behörden

    § 56 Bußgeldvorschriften

    § 57 Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldentscheidungen

    § 58 Datenschutz

    § 59 Übergangsregelung

    Anlage 1 (zu den §§ 5, 10, 14, 15) Faktoren für ein potenziell geringeres Risiko

    Anlage 2 (zu den §§ 5, 10, 14, 15) Faktoren für ein potenziell höheres Risiko

    Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (NATO-Truppen-Schutzgesetz - NTSG) by Editor: Hoffmann

    Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (NATO-Truppen-Schutzgesetz - NTSG)

    § 1 Anwendung von Strafvorschriften zum Schutz der Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes

    § 2 Anwendung von Bußgeldvorschriften zum Schutz der Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes

    § 3 Anwendung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes bei Straftaten gegen die Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes

    § 4 Anwendung von Vorschriften der Strafprozessordnung bei Straftaten gegen die Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes

    Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) by Editor: Hoffmann

    Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)

    Inhaltsübersicht

    Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen

    § 1 Betäubungsmittel

    § 2 Sonstige Begriffe

    Zweiter Abschnitt Erlaubnis und Erlaubnisverfahren

    § 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln

    § 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

    § 5 Versagung der Erlaubnis

    § 6 Sachkenntnis

    § 7 Antrag

    § 8 Entscheidung

    § 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen

    § 10 Rücknahme und Widerruf

    § 10a Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen

    Dritter Abschnitt Pflichten im Betäubungsmittelverkehr

    § 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr

    § 12 Abgabe und Erwerb

    § 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung

    § 14 Kennzeichnung und Werbung

    § 15 Sicherungsmaßnahmen

    § 16 Vernichtung

    § 17 Aufzeichnungen

    § 18 Meldungen

    Vierter Abschnitt Überwachung

    § 19 Durchführende Behörde

    § 20 Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall

    § 21 Mitwirkung anderer Behörden

    § 22 Überwachungsmaßnahmen

    § 23 Probenahme

    § 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht

    § 24a Anzeige des Anbaus von Nutzhanf

    § 25 Gebühren und Auslagen

    Fünfter Abschnitt Vorschriften für Behörden

    § 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz

    § 27 Meldungen und Auskünfte

    § 28 Jahresbericht an die Vereinten Nationen

    Sechster Abschnitt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

    § 29 Straftaten

    § 29a Straftaten

    § 30 Straftaten

    § 30a Straftaten

    § 30b Straftaten

    § 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe

    § 31a Absehen von der Verfolgung

    § 32 Ordnungswidrigkeiten

    § 33 Einziehung

    § 34 Führungsaufsicht

    Siebenter Abschnitt Betäubungsmittelabhängige Straftäter

    § 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung

    § 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung

    § 37 Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage

    § 38 Jugendliche und Heranwachsende

    Achter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften

    § 39 Übergangsregelung

    § 39a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

    §§ 40 und 40a (gegenstandslos)

    § 41

    Anlage I (zu § 1 Abs. 1) (nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel)

    Anlage II (zu § 1 Abs. 1) (verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel)

    Anlage III (zu § 1 Abs. 1) verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel

    Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe im Saarland (Strafvollzug) by Unbekannt

    SLStVollzG 100l

    Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe im Saarland (Saarländisches Strafvollzugsgesetz – SLStVollzG)1) Vom 24. April 2013 (Amtsbl. I S. 116)

    Allgemeine Bestimmungen

    derungsplanung

    der Anstalt

    nachgehende Betreuung

    Grundversorgung und Freizeit

    Kriminologische Forschung

    Aufbau und Organisation der Anstalten

    Vollzug des Strafarrests

    Abschnitt 13

    Sicherheit und Ordnung

    Datenschutz

    Unmittelbarer Zwang

    Schlussbestimmungen

    Allgemeine Bestimmungen

    Grundversorgung und Freizeit

    Sicherheit und Ordnung

    Unmittelbarer Zwang

    Kriminologische Forschung

    Aufbau und Organisation der Anstalten

    Vollzug des Strafarrests

    Datenschutz

    Schlussbestimmungen

    Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Berlin (Berliner Strafvollzugsgesetz – StVollzG Bln by Unbekannt

    Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Berlin (Berliner Strafvollzugsgesetz – StVollzG Bln)

    Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen

    Abschnitt 2 - Aufnahme- und Diagnostikverfahren, Vollzugs- und Eingliederungsplanung

    Abschnitt 3 - Unterbringung und Verlegung

    Abschnitt 4 - Sozialtherapie und sozialtherapeutische Einrichtungen

    Abschnitt 5 - Arbeitstherapeutische Maßnahmen, Arbeitstraining, schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen und Arbeit

    Abschnitt 6 - Besuche, Telefongespräche, Schriftwechsel, andere Formen der Telekommunikation und Pakete

    Abschnitt 7 - Lockerungen und sonstige Aufenthalte außerhalb der Anstalt

    Abschnitt 8 - Vorbereitung der Eingliederung, Entlassung und nachgehende Betreuung

    Abschnitt 9 - Grundversorgung und Freizeit

    Abschnitt 10 - Vergütung, Gelder der Gefangenen und Haftkostenbeitrag

    Abschnitt 11 - Gesundheitsfürsorge

    Abschnitt 12 - Religionsausübung

    Abschnitt 13 - Sicherheit und Ordnung

    Abschnitt 14 - Unmittelbarer Zwang

    Abschnitt 15 - Disziplinarverfahren

    Abschnitt 16 - Aufhebung von Maßnahmen und Beschwerderecht

    Abschnitt 17 - Kriminologische Forschung

    Abschnitt 18 - Aufbau und Organisation der Anstalten

    Abschnitt 19 - Aufsicht, Beirat und Besichtigungen

    Abschnitt 20 - Vollzug des Strafarrests

    Abschnitt 21 - Schlussbestimmungen

    Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG) by Editor: Hoffmann

    Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG)

    Eingangsformel

    Inhaltsübersicht

    Erster Abschnitt Anwendungsbereich

    § 1

    Zweiter Abschnitt Vollzug der Freiheitsstrafe

    Erster Titel Grundsätze

    § 2 Aufgaben des Vollzuges

    § 3 Gestaltung des Vollzuges

    § 4 Stellung des Gefangenen

    Zweiter Titel Planung des Vollzuges

    § 5 Aufnahmeverfahren

    § 6 Behandlungsuntersuchung. Beteiligung des Gefangenen

    § 7 Vollzugsplan

    § 8 Verlegung. Überstellung

    § 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt

    § 10 Offener und geschlossener Vollzug

    § 11 Lockerungen des Vollzuges

    § 12 Ausführung aus besonderen Gründen

    § 13 Urlaub aus der Haft

    § 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub

    § 15 Entlassungsvorbereitung

    § 16 Entlassungszeitpunkt

    Dritter Titel Unterbringung und Ernährung des Gefangenen

    § 17 Unterbringung während der Arbeit und Freizeit

    § 18 Unterbringung während der Ruhezeit

    § 19 Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz

    § 20 Kleidung

    § 21 Anstaltsverpflegung

    § 22 Einkauf

    Vierter Titel Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß

    § 23 Grundsatz

    § 24 Recht auf Besuch

    § 25 Besuchsverbot

    § 26 Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren

    § 27 Überwachung der Besuche

    § 28 Recht auf Schriftwechsel

    § 29 Überwachung des Schriftwechsels

    § 30 Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung

    § 31 Anhalten von Schreiben

    § 32 Ferngespräche und Telegramme

    § 33 Pakete

    § 34 Verwertung von Kenntnissen

    § 35 Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß

    § 36 Gerichtliche Termine

    Fünfter Titel Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung

    § 37 Zuweisung

    § 38 Unterricht

    § 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung

    § 40 Abschlußzeugnis

    § 41 Arbeitspflicht

    § 42 Freistellung von der Arbeitspflicht

    § 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt

    § 44 Ausbildungsbeihilfe

    § 45 Ausfallentschädigung

    § 46 Taschengeld

    § 47 Hausgeld

    § 48 Rechtsverordnung

    § 49 Unterhaltsbeitrag

    § 50 Haftkostenbeitrag

    § 51 Überbrückungsgeld

    § 52 Eigengeld

    Sechster Titel Religionsausübung

    § 53 Seelsorge

    § 54 Religiöse Veranstaltungen

    § 55 Weltanschauungsgemeinschaften

    Siebter Titel Gesundheitsfürsorge

    § 56 Allgemeine Regeln

    § 57 Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen

    § 58 Krankenbehandlung

    § 59 Versorgung mit Hilfsmitteln

    § 60 Krankenbehandlung im Urlaub

    § 61 Art und Umfang der Leistungen

    § 62 Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen

    § 62a Ruhen der Ansprüche

    § 63 Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung

    § 64 Aufenthalt im Freien

    § 65 Verlegung

    § 66 Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall

    Achter Titel Freizeit

    § 67 Allgemeines

    § 68 Zeitungen und Zeitschriften

    § 69 Hörfunk und Fernsehen

    § 70 Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung

    Neunter Titel Soziale Hilfe

    § 71 Grundsatz

    § 72 Hilfe bei der Aufnahme

    § 73 Hilfe während des Vollzuges

    § 74 Hilfe zur Entlassung

    § 75 Entlassungsbeihilfe

    Zehnter Titel Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug

    § 76 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

    § 77 Arznei-, Verband- und Heilmittel

    § 78 Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

    § 79 Geburtsanzeige

    § 80 Mütter mit Kindern

    Elfter Titel Sicherheit und Ordnung

    § 81 Grundsatz

    § 82 Verhaltensvorschriften

    § 83 Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld

    § 84 Durchsuchung

    § 85 Sichere Unterbringung

    § 86 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

    § 86a Lichtbilder

    § 87 Festnahmerecht

    § 88 Besondere Sicherungsmaßnahmen

    § 89 Einzelhaft

    § 90 Fesselung

    § 91 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen

    § 92 Ärztliche Überwachung

    § 93 Ersatz von Aufwendungen

    Zwölfter Titel Unmittelbarer Zwang

    § 94 Allgemeine Voraussetzungen

    § 95 Begriffsbestimmungen

    § 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

    § 97 Handeln auf Anordnung

    § 98 Androhung

    § 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

    § 100 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

    § 101 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge

    Dreizehnter Titel Disziplinarmaßnahmen

    § 102 Voraussetzungen

    § 103 Arten der Disziplinarmaßnahmen

    § 104 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen. Aussetzung zur Bewährung

    § 105 Disziplinarbefugnis

    § 106 Verfahren

    § 107 Mitwirkung des Arztes

    Vierzehnter Titel Rechtsbehelfe

    § 108 Beschwerderecht

    § 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

    § 110 Zuständigkeit

    § 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

    § 111 Beteiligte

    § 112 Antragsfrist. Wiedereinsetzung

    § 113 Vornahmeantrag

    § 114 Aussetzung der Maßnahme

    § 115 Gerichtliche Entscheidung

    § 116 Rechtsbeschwerde

    § 117 Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde

    § 118 Form. Frist. Begründung

    § 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

    § 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung

    § 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften

    § 121 Kosten des Verfahrens

    Fünfzehnter Titel Strafvollstreckung und Untersuchungshaft

    § 122

    Sechzehnter Titel Sozialtherapeutische Anstalten

    § 123 Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen

    § 124 Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung

    § 125 Aufnahme auf freiwilliger Grundlage

    § 126 Nachgehende Betreuung

    §§ 127 und 128 ----

    Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

    Erster Titel Sicherungsverwahrung

    § 129 Ziel der Unterbringung

    § 130 Anwendung anderer Vorschriften

    § 131 Ausstattung

    § 132 Kleidung

    § 133 Selbstbeschäftigung. Taschengeld

    § 134 Entlassungsvorbereitung

    § 135 Sicherungsverwahrung in Frauenanstalten

    Zweiter Titel Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt

    § 136 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    § 137 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    § 138 Anwendung anderer Vorschriften

    Vierter Abschnitt Vollzugsbehörden

    Erster Titel Arten und Einrichtung der Justizvollzugsanstalten

    § 139 Justizvollzugsanstalten

    § 140 Trennung des Vollzuges

    § 141 Differenzierung

    § 142 Einrichtungen für Mütter mit Kindern

    § 143 Größe und Gestaltung der Anstalten

    § 144 Größe und Ausgestaltung der Räume

    § 145 Festsetzung der Belegungsfähigkeit

    § 146 Verbot der Überbelegung

    § 147 Einrichtungen für die Entlassung

    § 148 Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung

    § 149 Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung

    § 150 Vollzugsgemeinschaften

    Zweiter Titel Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten

    § 151 Aufsichtsbehörden

    § 152 Vollstreckungsplan

    § 153 Zuständigkeit für Verlegungen

    Dritter Titel Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten

    § 154 Zusammenarbeit

    § 155 Vollzugsbedienstete

    § 156 Anstaltsleitung

    § 157 Seelsorge

    § 158 Ärztliche Versorgung

    § 159 Konferenzen

    § 160 Gefangenenmitverantwortung

    § 161 Hausordnung

    Vierter Titel Anstaltsbeiräte

    § 162 Bildung der Beiräte

    § 163 Aufgabe der Beiräte

    § 164 Befugnisse

    § 165 Pflicht zur Verschwiegenheit

    Fünfter Titel Kriminologische Forschung im Strafvollzug

    § 166

    Fünfter Abschnitt Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften

    Erster Titel Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten

    § 167 Grundsatz

    § 168 Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr

    § 169 Kleidung, Wäsche und Bettzeug

    § 170 Einkauf

    Zweiter Titel Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft

    § 171 Grundsatz

    § 172 Unterbringung

    § 173 Kleidung, Wäsche und Bettzeug

    § 174 Einkauf

    § 175 Arbeit

    Dritter Titel Arbeitsentgelt in Jugendstrafanstalten und im Vollzug der Untersuchungshaft

    § 176 Jugendstrafanstalten

    § 177 Untersuchungshaft

    Vierter Titel Unmittelbarer Zwang in Justizvollzugsanstalten

    § 178

    Fünfter Titel Datenschutz

    § 179 Datenerhebung

    § 180 Verarbeitung und Nutzung

    § 181 Zweckbindung

    § 182 Schutz besonderer Daten

    § 183 Schutz der Daten in Akten und Dateien

    § 184 Berichtigung, Löschung und Sperrung

    § 185 Auskunft an den Betroffenen, Akteneinsicht

    § 186 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke

    § 187 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes

    Sechster Titel Anpassung des Bundesrechts

    § 188

    § 189 Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung

    Siebter Titel Sozial- und Arbeitslosenversicherung

    § 190 Reichsversicherungsordnung

    § 191 Angestelltenversicherungsgesetz

    § 192 Reichsknappschaftsgesetz

    § 193 Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte

    § 194

    § 195 Einbehaltung von Beitragsteilen

    Achter Titel Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten

    § 196 Einschränkung von Grundrechten

    § 197

    § 198 Inkrafttreten

    § 199 Übergangsfassungen

    § 200 Höhe des Arbeitsentgelts

    § 201 Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten

    § 202 Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Republik

    Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VIS-Zugangsgesetz - VISZG) by Editor: Hoffmann

    Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VIS-Zugangsgesetz - VISZG)

    Eingangsformel

    § 1 Unmittelbare Anwendbarkeit

    § 2 Zugangsberechtigte Behörden und zentrale Zugangsstellen

    § 3 Terroristische und sonstige schwerwiegende Straftaten

    § 4 Datenschutzkontrolle

    § 5 Protokollierung

    § 6 Inkrafttreten

    Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen by Editor: Hoffmann

    Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen

    § 1 Ruhen der Verfolgungsverjährung

    § 2 Anpassung des Ersten Gesetzes zur Aufhebung des Besatzungsrechts

    § 3 Land Berlin

    § 4 Inkrafttreten

    Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG) by Editor: Hoffmann

    Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG)

    § 1 Anspruch auf Versorgung

    § 2 Versagungsgründe

    § 3 Zusammentreffen von Ansprüchen

    § 3a Leistungen bei Gewalttaten im Ausland

    § 4 Kostenträger

    § 5 Übergang gesetzlicher Schadensersatzansprüche

    § 6 Zuständigkeit und Verfahren

    § 6a Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

    § 7 Rechtsweg

    § 8 (Änderung der Reichsversicherungsordnung)

    § 9 (Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes)

    § 10 Übergangsvorschriften

    § 10a Härteregelung

    § 10b Härteausgleich

    § 10c Übergangsregelung

    § 10d Übergangsvorschrift

    § 11 (Inkrafttreten)

    Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) by Editor: Hoffmann

    Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)

    Eingangsformel

    § 1 Entschädigung für Urteilsfolgen

    § 2 Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen

    § 3 Entschädigung bei Einstellung nach Ermessensvorschrift

    § 4 Entschädigung nach Billigkeit

    § 5 Ausschluß der Entschädigung

    § 6 Versagung der Entschädigung

    § 7 Umfang des Entschädigungsanspruchs

    § 8 Entscheidung des Strafgerichts

    § 9 Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft

    § 10 Anmeldung des Anspruchs, Frist

    § 11 Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten

    § 12 Ausschluß der Geltendmachung der Entschädigung

    § 13 Rechtsweg, Beschränkung der Übertragbarkeit

    § 14 Nachträgliche Strafverfolgung

    § 15 Ersatzpflichtige Kasse

    § 16 Übergangsvorschriften

    § 16a Entschädigung für die Folgen einer rechtskräftigen Verurteilung, einer freiheitsentziehenden oder anderen vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahme in der Deutschen Demokratischen Republik

    § 17 (weggefallen)

    §§ 18 und 19 (weggefallen)

    § 20 (weggefallen)

    § 21 (weggefallen)

    Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) by Editor: Hoffmann

    Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

    Inhaltsübersicht

    Erster Teil Anwendungsbereich

    § 1 Anwendungsbereich

    Zweiter Teil Auslieferung an das Ausland

    § 2 Grundsatz

    § 3 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung

    § 4 Akzessorische Auslieferung

    § 5 Gegenseitigkeit

    § 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung

    § 7 Militärische Straftaten

    § 8 Todesstrafe

    § 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit

    § 9a Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen

    § 10 Auslieferungsunterlagen

    § 11 Spezialität

    § 12 Bewilligung der Auslieferung

    § 13 Sachliche Zuständigkeit

    § 14 Örtliche Zuständigkeit

    § 15 Auslieferungshaft

    § 16 Vorläufige Auslieferungshaft

    § 17 Auslieferungshaftbefehl

    § 18 Fahndungsmaßnahmen

    § 19 Vorläufige Festnahme

    § 20 Bekanntgabe

    § 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls

    § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme

    § 23 Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten

    § 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls

    § 25 Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls

    § 26 Haftprüfung

    § 27 Vollzug der Haft

    § 28 Vernehmung des Verfolgten

    § 29 Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung

    § 30 Vorbereitung der Entscheidung

    § 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung

    § 32 Entscheidung über die Zulässigkeit

    § 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit

    § 34 Haft zur Durchführung der Auslieferung

    § 35 Erweiterung der Auslieferungsbewilligung

    § 36 Weiterlieferung

    § 37 Vorübergehende Auslieferung

    § 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren

    § 39 Beschlagnahme und Durchsuchung

    § 40 Beistand

    § 41 Vereinfachte Auslieferung

    § 42 Anrufung des Bundesgerichtshofes

    Dritter Teil Durchlieferung

    § 43 Zulässigkeit der Durchlieferung

    § 44 Zuständigkeit

    § 45 Durchlieferungsverfahren

    § 46 Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung

    § 47 Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg

    Vierter Teil Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse

    § 48 Grundsatz

    § 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit

    § 50 Sachliche Zuständigkeit

    § 51 Örtliche Zuständigkeit

    § 52 Vorbereitung der Entscheidung

    § 53 Beistand

    § 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion

    § 54a Vollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen

    § 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit

    § 56 Bewilligung der Rechtshilfe

    § 56a Entschädigung der verletzten Person

    § 56b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens

    § 57 Vollstreckung

    § 57a Kosten der Vollstreckung

    § 58 Sicherung der Vollstreckung

    Fünfter Teil Sonstige Rechtshilfe

    § 59 Zulässigkeit der Rechtshilfe

    § 60 Leistung der Rechtshilfe

    § 61 Gerichtliche Entscheidung

    § 61a Datenübermittlung ohne Ersuchen

    § 61b Gemeinsame Ermittlungsgruppen

    § 61c Audiovisuelle Vernehmung

    § 62 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren

    § 63 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren

    § 64 Durchbeförderung von Zeugen

    § 65 Durchbeförderung zur Vollstreckung

    § 66 Herausgabe von Gegenständen

    § 67 Beschlagnahme und Durchsuchung

    § 67a Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen

    Sechster Teil Ausgehende Ersuchen

    § 68 Rücklieferung

    § 69 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren

    § 70 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren

    § 71 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland

    § 71a Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens

    § 72 Bedingungen

    Siebenter Teil Gemeinsame Vorschriften

    § 73 Grenze der Rechtshilfe

    § 74 Zuständigkeit des Bundes

    § 74a Internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen

    § 75 Kosten

    § 76 Gegenseitigkeitszusicherung

    § 77 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften

    § 77a Elektronische Kommunikation und Aktenführung

    § 77b Verordnungsermächtigung

    Achter Teil Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen

    § 78 Vorrang des Achten Teils

    § 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung

    Abschnitt 2 Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union

    § 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger

    § 81 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung

    § 82 Nichtanwendung von Vorschriften

    § 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen

    § 83a Auslieferungsunterlagen

    § 83b Bewilligungshindernisse

    § 83c Verfahren und Fristen

    § 83d Entlassung des Verfolgten

    § 83e Vernehmung des Verfolgten

    Abschnitt 3 Durchlieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union

    § 83f Durchlieferung

    § 83g Beförderung auf dem Luftweg

    Abschnitt 4 Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union

    § 83h Spezialität

    § 83i Unterrichtung über Fristverzögerungen

    Neunter Teil Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Abschnitt 1 Freiheitsentziehende Sanktionen

    Unterabschnitt 1 Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland

    § 84 Grundsatz

    § 84a Voraussetzungen der Zulässigkeit

    § 84b Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen

    § 84c Unterlagen

    § 84d Bewilligungshindernisse

    § 84e Vorläufige Bewilligungsentscheidung

    § 84f Gerichtliches Verfahren

    § 84g Gerichtliche Entscheidung

    § 84h Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

    § 84i Spezialität

    § 84j Sicherung der Vollstreckung

    § 84k Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung

    § 84l Durchbeförderung zur Vollstreckung

    § 84m Durchbeförderungsverfahren

    § 84n Durchbeförderung auf dem Luftweg

    Unterabschnitt 2 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

    § 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung

    § 85a Gerichtliches Verfahren

    § 85b Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person

    § 85c Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde

    § 85d Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

    § 85e Inländisches Vollstreckungsverfahren

    § 85f Sicherung der weiteren Vollstreckung

    Abschnitt 2 Geldsanktionen

    Unterabschnitt 1 Allgemeine Regelungen

    § 86 Vorrang

    Unterabschnitt 2 Eingehende Ersuchen

    § 87 Grundsatz

    § 87a Vollstreckungsunterlagen

    § 87b Zulässigkeitsvoraussetzungen

    § 87c Vorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung

    § 87d Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung

    § 87e Beistand

    § 87f Bewilligung der Vollstreckung

    § 87g Gerichtliches Verfahren

    § 87h Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch

    § 87i Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung

    § 87j Rechtsbeschwerde

    § 87k Zulassung der Rechtsbeschwerde

    § 87l Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte

    § 87m Verbot der Doppelverfolgung; Mitteilung an das Bundeszentralregister

    § 87n Vollstreckung

    Unterabschnitt 3 Ausgehende Ersuchen

    § 87o Grundsatz

    § 87p Inländisches Vollstreckungsverfahren

    Abschnitt 3 Einziehung

    § 88 Grundsatz

    § 88a Voraussetzungen der Zulässigkeit

    § 88b Unterlagen

    § 88c Ablehnungsgründe

    § 88d Verfahren

    § 88e Vollstreckung

    § 88f Aufteilung der Erträge

    § 89 Sicherstellungsmaßnahmen

    § 90 Ausgehende Ersuchen

    Abschnitt 4 Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen

    Unterabschnitt 1 Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland

    § 90a Grundsatz

    § 90b Voraussetzungen der Zulässigkeit

    § 90c Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen

    § 90d Unterlagen

    § 90e Bewilligungshindernisse

    § 90f Vorläufige Bewilligungsentscheidung

    § 90g Gerichtliches Verfahren

    § 90h Gerichtliche Entscheidung

    § 90i Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

    § 90j Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung

    § 90k Überwachung der verurteilten Person

    Unterabschnitt 2 Überwachung von deutschen Bewährungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

    § 90l Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung

    § 90m Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person

    § 90n Inländisches Vollstreckungsverfahren

    Abschnitt 5 Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft

    § 90o Grundsatz

    § 90p Voraussetzungen der Zulässigkeit

    § 90q Unterlagen

    § 90r Bewilligungshindernisse

    § 90s Vorläufige Bewilligungsentscheidung

    § 90t Gerichtliches Verfahren

    § 90u Gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung

    § 90v Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung

    § 90w Durchführung der Überwachung

    § 90x Erneuerte und geänderte Maßnahmen

    § 90y Abgabe der Überwachung

    § 90z Rücknahme der Überwachungsabgabe

    Zehnter Teil Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen

    § 91 Vorrang des Zehnten Teils

    Abschnitt 2 Europäische Ermittlungsanordnung

    § 91a Grundsatz

    § 91b Voraussetzungen der Zulässigkeit

    § 91c Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen für besondere Formen der Rechtshilfe

    § 91d Unterlagen

    § 91e Bewilligung; Bewilligungshindernisse; Aufschub der Bewilligung

    § 91f Rückgriff auf andere Ermittlungsmaßnahmen

    § 91g Fristen

    § 91h Erledigung des Ersuchens

    § 91i Rechtsbehelfe; Aufschub der Übermittlung von Beweismitteln

    § 91j Ausgehende Ersuchen

    Abschnitt 3 Besondere Formen der Rechtshilfe

    § 92 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    § 92a Inhalt des Ersuchens

    § 92b Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI übermittelten Informationen einschließlich personenbezogener Daten

    § 92c Datenübermittlung ohne Ersuchen

    § 92d Örtliche Zuständigkeit für Ersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe; Verordnungsermächtigung

    § 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen

    § 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung

    § 95 Sicherungsunterlagen

    § 96 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen

    § 97 (weggefallen)

    Elfter Teil Schlussvorschriften

    § 98 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung

    § 98a Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheidung beruhen

    § 98b Übergangsvorschrift für die Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen

    § 98c Übergangsvorschrift für Ersuchen um sonstige Rechtshilfe

    § 98d Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Amtsträgern bei Amtshandlungen in der Bundesrepublik Deutschland

    § 98e Ausgleich von Schäden

    § 99 Einschränkung von Grundrechten

    Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See (Hohe-See-Zusammenarbeitsgesetz - HSeeZG) by Editor: Hoffmann

    Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See (Hohe-See-Zusammenarbeitsgesetz - HSeeZG)

    Teil 1

    Abschnitt 1 Internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen, Flaggenstaatszustimmung

    § 1 Ausgehende Ersuchen

    § 2 Eingehende Ersuchen

    Abschnitt 2 Strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See

    § 3 Befugnisse des Kapitäns nach dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (SUA-Übereinkommen) und dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zu diesem Übereinkommen (SUA-Änderungsprotokoll)

    § 4 Rechtshilfeersuchen nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen

    § 5 Rechtshilfeersuchen in Strafsachen

    Teil 2

    Abschnitt 1 Gemeinsame Regelungen

    § 6 Entschädigung

    § 7 Datenverarbeitung

    Abschnitt 2 Schlussbestimmungen

    § 8 Verordnungsermächtigung

    § 9 Bußgeldvorschriften

    § 10 Anwendungsklausel

    § 11 Unberührtheitsklausel

    Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG) by Editor: Hoffmann

    Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG)

    § 1 Regelungsgegenstand

    § 2 Grundsätze

    § 3 Anforderungen an die Qualifikation

    § 4 Anerkennung und weitere Anforderungen

    § 5 Vergütung

    § 6 Höhe der Vergütung

    § 7 Entstehung des Anspruchs

    § 8 Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

    § 9 Erlöschen des Anspruchs

    § 10 Öffnungsklausel; Verordnungsermächtigung

    § 11 Übergangsregelung

    Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG) by Editor: Hoffmann

    Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG)

    Abschnitt 1 Rehabilitierung und Folgeansprüche

    § 1 Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen

    § 2 Rechtsstaatswidrige Entscheidungen über Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens

    § 3 Folgeansprüche

    § 4 Beendigung der Vollstreckung

    § 5 Bundeszentralregister

    § 6 Erstattung von Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Betroffenen

    Abschnitt 2 Gerichtliches Verfahren

    § 7 Antrag

    § 8 Zuständiges Gericht

    § 9 Besetzung der Rehabilitierungssenate oder Rehabilitierungskammern

    § 10 Ermittlung des Sachverhalts

    § 11 Gerichtliches Verfahren

    § 12 Rehabilitierungsentscheidung

    § 13 Beschwerde

    § 14 Kosten des Verfahrens und notwendige Auslagen

    § 15 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung

    Abschnitt 3 Soziale Ausgleichsleistungen

    § 16 Soziale Ausgleichsleistungen

    § 17 Kapitalentschädigung

    § 17a Besondere Zuwendung für Haftopfer

    § 18 Unterstützungsleistungen

    § 19 Härteregelung

    § 20 Kostenregelung

    § 21 Beschädigtenversorgung

    § 22 Hinterbliebenenversorgung

    § 23 Zusammentreffen von Ansprüchen

    § 24 Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes

    § 25 Zuständigkeiten

    § 25a Verwendung personenbezogener Daten

    Abschnitt 4 Überleitungs- und Schlussvorschriften

    § 26 Übergangsvorschrift

    § 27 (Aufhebung und Änderung anderer Vorschriften)

    Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG) by Editor: Hoffmann

    Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG)

    Erster Abschnitt Strafbefreiende Erklärung

    § 1 Inhalt und Wirkung der strafbefreienden Erklärung

    § 2 Erklärungsberechtigte Person

    § 3 Inhalt, Form und Adressat der strafbefreienden Erklärung

    § 4 Umfang der Strafbefreiung

    § 5 Strafausschluss in besonderen Fällen

    § 6 Steuerordnungswidrigkeiten

    § 7 Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung

    Zweiter Abschnitt Steuerrechtliche Wirkung der strafbefreienden Erklärung

    § 8 Sachlicher Umfang der Abgeltungswirkung

    § 9 Persönlicher Umfang der Abgeltungswirkung

    § 10 Besondere Vorschriften

    Dritter Abschnitt Verjährung für Besteuerungszeiträume vor 1993

    § 11 Besondere Verfolgungsverjährung

    § 12 Besondere Festsetzungsverjährung

    Vierter Abschnitt Verwendungsbeschränkung

    § 13 Verwendungsbeschränkung

    Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen by Editor: Hoffmann

    Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen

    § 1 Strafbefreiende Erklärung

    § 2 Absehen von Steuerfestsetzung

    § 3 Berlin-Klausel

    Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH-Gesetz - IStGHG) by Editor: Hoffmann

    Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH-Gesetz - IStGHG)

    Inhaltsübersicht

    Teil 1 Anwendungsbereich

    § 1 Anwendungsbereich (Zu Artikel 1, Artikel 17, Artikel 86 und Artikel 34 des Römischen Statuts)

    Teil 2 Überstellung

    § 2 Grundsatz (Zu Artikel 89 Abs. 1, Artikel 91 Abs. 2 und 3 des Römischen Statuts)

    § 3 Überstellungsersuchen und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof oder in einem ausländischen Staat (Zu Artikel 89 Abs. 2 Satz 1 des Römischen Statuts)

    § 4 Überstellungsersuchen und Auslieferungsersuchen (Zu Artikel 90 des Römischen Statuts)

    § 5 Überstellungsunterlagen (Zu Artikel 91 Abs. 2 und 3, Artikel 111 des Römischen Statuts)

    § 6 Bewilligung der Überstellung

    § 7 Sachliche Zuständigkeit

    § 8 Örtliche Zuständigkeit

    § 9 Fahndungsmaßnahmen (Zu Artikel 59 Abs. 1 des Römischen Statuts)

    § 10 Überstellungshaft (Zu Artikel 59 Abs. 1 des Römischen Statuts)

    § 11 Vorläufige Überstellungshaft (Zu Artikel 59 Abs. 1, Artikel 92 des Römischen Statuts)

    § 12 Überstellungshaftbefehl

    § 13 Vorläufige Festnahme

    § 14 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls (Zu Artikel 59 Abs. 2 des Römischen Statuts)

    § 15 Verfahren nach vorläufiger Festnahme

    § 16 Haftentscheidungen, Aussetzung des Vollzuges des Überstellungshaftbefehls (Zu Artikel 59 Abs. 4 bis 6 des Römischen Statuts)

    § 17 Haftprüfung

    § 18 Vollzug der Haft

    § 19 Vernehmung des Verfolgten

    § 20 Zulässigkeitsverfahren

    § 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung

    § 22 Entscheidung über die Zulässigkeit

    § 23 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit

    § 24 Haft zur Durchführung der Überstellung

    § 25 Spezialität (Zu Artikel 101 des Römischen Statuts)

    § 26 Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung

    § 27 Vorübergehende Überstellung (Zu Artikel 89 Abs. 4 des Römischen Statuts)

    § 28 Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen

    § 29 Herausgabe von Gegenständen im Überstellungsverfahren

    § 30 Beschlagnahme und Durchsuchung

    § 31 Beistand

    § 32 Vereinfachte Überstellung (Zu Artikel 92 Abs. 3 Satz 2 des Römischen Statuts)

    § 33 Anrufung des Bundesgerichtshofes

    Teil 3 Durchbeförderung

    § 34 Grundsatz (Zu Artikel 89 Abs. 3 des Römischen Statuts)

    § 35 Durchbeförderungsunterlagen (Zu Artikel 89 Abs. 3 des Römischen Statuts)

    § 36 Zuständigkeit

    § 37 Durchbeförderungsverfahren (Zu Artikel 89 Abs. 3 Buchstabe c des Römischen Statuts)

    § 38 Mehrfache Durchbeförderung

    § 39 Unvorhergesehene Zwischenlandung (Zu Artikel 89 Abs. 3 Buchstabe e des Römischen Statuts)

    Teil 4 Rechtshilfe durch die Vollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes

    § 40 Grundsatz

    § 41 Vollstreckung von Freiheitsstrafen (Zu Artikel 77 Abs. 1, Artikel 103 Abs. 1 und 2, Artikel 105, Artikel 106, Artikel 110 des Römischen Statuts)

    § 42 Flucht und Spezialität (Zu Artikel 108, Artikel 111 des Römischen Statuts)

    § 43 Vollstreckung von Geldstrafen (Zu Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe a, Artikel 109 Abs. 1 des Römischen Statuts)

    § 44 Vollstreckung von Anordnungen der Einziehung von Taterträgen (Zu Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe b, Artikel 109 Abs. 2 des Römischen Statuts)

    § 45 Vollstreckung von Wiedergutmachungsanordnungen (Zu Artikel 75 Abs. 2, Artikel 109 des Römischen Statuts)

    § 46 Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Beistand

    Teil 5 Sonstige Rechtshilfe

    § 47 Grundsatz (Zu Artikel 93 Abs. 1, Artikel 96 Abs. 1 und 2 des Römischen Statuts)

    § 48 Aufschub der Erledigung

    § 49 Zuständigkeit

    § 50 Gerichtliche Entscheidung

    § 51 Herausgabe von Gegenständen

    § 52 Beschlagnahme und Durchsuchung, Vermögensbeschlagnahme

    § 53 Persönliches Erscheinen von Zeugen

    § 54 Vorübergehende Übergabe (Zu Artikel 93 Abs. 1 und 7 des Römischen Statuts)

    § 55 Vorübergehende Übernahme und Verbringung

    § 56 Schutz von Personen (Zu Artikel 93 Abs. 1 Buchstabe j des Römischen Statuts)

    § 57 Zustellungen (Zu Artikel 58 Abs. 7 Satz 4, Artikel 93 Abs. 1 Buchstabe d des Römischen Statuts)

    § 58 Weitergabe von dienstlich erlangten Erkenntnissen und Informationen

    § 59 Telekommunikationsüberwachung und sonstige Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen (Zu Artikel 93 Abs. 1 Buchstabe l des Römischen Statuts)

    § 60 Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen (Zu Artikel 99 Abs. 1 des Römischen Statuts)

    § 61 Gerichtliche Anhörungen (Zu Artikel 3 Abs. 2 des Römischen Statuts)

    § 62 Unmittelbare Erledigung durch den Gerichtshof (Zu Artikel 99 Abs. 4 Buchstabe b des Römischen Statuts)

    § 63 Einleitung eines deutschen Strafverfahrens (Zu Artikel 70 Abs. 4 des Römischen Statuts)

    Teil 6 Ausgehende Ersuchen

    § 64 Form und Inhalt der Ersuchen (Zu Artikel 93 Abs. 10, Artikel 96 Abs. 4 des Römischen Statuts)

    § 65 Rücküberstellung

    § 66 Vorübergehende Übergabe für ein deutsches Verfahren

    § 67 Bedingungen

    Teil 7 Gemeinsame Vorschriften

    § 68 Zuständigkeit des Bundes

    § 69 Deutsches Strafverfahren und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof (Zu Artikel 20 Abs. 2, Artikel 70 Abs. 2 des Römischen Statuts)

    § 70 Benachrichtigung (Zu Artikel 27 des Römischen Statuts)

    § 71 Kosten (Zu Artikel 100, Artikel 107 Abs. 2 des Römischen Statuts)

    § 72 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften

    § 73 Einschränkung von Grundrechten

    Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz) by Editor: Hoffmann

    Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz)

    Eingangsformel

    § 1 Pflicht zur Zusammenarbeit

    § 2 Verhältnis zu nationalen Strafverfahren

    § 3 Überstellung und Durchbeförderung

    § 4 Sonstige Rechtshilfe

    § 5 Rechtshilfe durch Vollstreckung

    § 6 Vorrechte und Immunitäten

    § 7

    § 8 Inkrafttreten

    Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetz) by Editor: Hoffmann

    Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetz)

    Eingangsformel

    § 1 Pflicht zur Zusammenarbeit

    § 2 Verhältnis zu nationalen Strafverfahren

    § 3 Überstellung und Durchbeförderung

    § 4 Sonstige Rechtshilfe

    § 5 Rechtshilfe durch Vollstreckung

    § 6 Vorrechte und Immunitäten

    § 7 Inkrafttreten

    Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger (Schadenersatzvorauszahlungsgesetz) by Editor: Hoffmann

    Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger (Schadenersatzvorauszahlungsgesetz)

    Eingangsformel

    § 1 Geltungsbereich

    § 2 Grundsätze

    - Voraussetzungen und Umfang der staatlichen Vorauszahlung

    § 3

    § 4

    § 5

    § 6

    § 7

    § 8

    § 9 Höhe der staatlichen Vorauszahlung

    § 10 Antragsberechtigung

    § 11 Zuständigkeit des Gerichts

    § 12 Entscheidung durch das Gericht

    § 13 Gewährung einer staatlichen Vorauszahlung in besonderen Fällen

    § 14 Leistungen durch die Staatliche Versicherung der DDR

    § 15 Ausgleichszahlung ohne Vollstreckungstitel

    - Schlußbestimmungen

    § 16

    § 17

    § 18

    Schlußformel

    Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) by Editor: Hoffmann

    Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

    Inhaltsübersicht

    Erster Teil Allgemeine Vorschriften

    Erster Abschnitt Geltungsbereich

    § 1 Begriffsbestimmung

    § 2 Sachliche Geltung

    § 3 Keine Ahndung ohne Gesetz

    § 4 Zeitliche Geltung

    § 5 Räumliche Geltung

    § 6 Zeit der Handlung

    § 7 Ort der Handlung

    Zweiter Abschnitt Grundlagen der Ahndung

    § 8 Begehen durch Unterlassen

    § 9 Handeln für einen anderen

    § 10 Vorsatz und Fahrlässigkeit

    § 11 Irrtum

    § 12 Verantwortlichkeit

    § 13 Versuch

    § 14 Beteiligung

    § 15 Notwehr

    § 16 Rechtfertigender Notstand

    Dritter Abschnitt Geldbuße

    § 17 Höhe der Geldbuße

    § 18 Zahlungserleichterungen

    Vierter Abschnitt Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen

    § 19 Tateinheit

    § 20 Tatmehrheit

    § 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit

    Fünfter Abschnitt Einziehung von Gegenständen

    § 22 Einziehung von Gegenständen

    § 23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung

    § 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

    § 25 Einziehung des Wertersatzes

    § 26 Wirkung der Einziehung

    § 27 Selbständige Anordnung

    § 28 Entschädigung

    § 29 Sondervorschrift für Organe und Vertreter

    Sechster Abschnitt Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

    § 29a Einziehung des Wertes von Taterträgen

    § 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

    Siebenter Abschnitt Verjährung

    § 31 Verfolgungsverjährung

    § 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung

    § 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

    § 34 Vollstreckungsverjährung

    Zweiter Teil Bußgeldverfahren

    Erster Abschnitt Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

    § 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde

    § 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

    § 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

    § 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten

    § 39 Mehrfache Zuständigkeit

    § 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft

    § 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft

    § 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft

    § 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde

    § 44 Bindung der Verwaltungsbehörde

    § 45 Zuständigkeit des Gerichts

    Zweiter Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften

    § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

    § 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

    § 48

    § 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde

    § 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

    § 49b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke

    § 49c Dateiregelungen

    § 49d Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte

    § 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

    § 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde

    § 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Dritter Abschnitt Vorverfahren

    I. Allgemeine Vorschriften

    § 53 Aufgaben der Polizei

    § 54

    § 55 Anhörung des Betroffenen

    II. Verwarnungsverfahren

    § 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde

    § 57 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes

    § 58 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung

    III. Verfahren der Verwaltungsbehörde

    § 59 Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten

    § 60 Verteidigung

    § 61 Abschluß der Ermittlungen

    § 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

    IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft

    § 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde

    § 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit

    Vierter Abschnitt Bußgeldbescheid

    § 65 Allgemeines

    § 66 Inhalt des Bußgeldbescheides

    Fünfter Abschnitt Einspruch und gerichtliches Verfahren

    I. Einspruch

    § 67 Form und Frist

    § 68 Zuständiges Gericht

    § 69 Zwischenverfahren

    § 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs

    II. Hauptverfahren

    § 71 Hauptverhandlung

    § 72 Entscheidung durch Beschluß

    § 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

    § 74 Verfahren bei Abwesenheit

    § 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung

    § 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde

    § 77 Umfang der Beweisaufnahme

    § 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme

    § 77b Absehen von Urteilsgründen

    § 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen

    III. Rechtsmittel

    § 79 Rechtsbeschwerde

    § 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde

    § 80a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte

    Sechster Abschnitt Bußgeld- und Strafverfahren

    § 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren

    § 82 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren

    § 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

    Siebenter Abschnitt Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens

    § 84 Wirkung der Rechtskraft

    § 85 Wiederaufnahme des Verfahrens

    § 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren

    Achter Abschnitt Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen

    § 87 Anordnung der Einziehung

    § 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

    Neunter Abschnitt Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen

    § 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen

    § 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides

    § 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung

    § 92 Vollstreckungsbehörde

    § 93 Zahlungserleichterungen

    § 94 Verrechnung von Teilbeträgen

    § 95 Beitreibung der Geldbuße

    § 96 Anordnung von Erzwingungshaft

    § 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft

    § 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende

    § 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten

    § 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung

    § 101 Vollstreckung in den Nachlaß

    § 102 Nachträgliches Strafverfahren

    § 103 Gerichtliche Entscheidung

    § 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung

    Zehnter Abschnitt Kosten

    I. Verfahren der Verwaltungsbehörde

    § 105 Kostenentscheidung

    § 106 Kostenfestsetzung

    § 107 Gebühren und Auslagen

    § 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung

    II. Verfahren der Staatsanwaltschaft

    § 108a

    III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs

    § 109

    IV. Auslagen des Betroffenen

    § 109a

    Elfter Abschnitt Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen

    § 110

    Zwölfter Abschnitt Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

    § 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

    § 110b Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung

    § 110c Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

    Dritter Teil Einzelne Ordnungswidrigkeiten

    Erster Abschnitt Verstöße gegen staatliche Anordnungen

    § 111 Falsche Namensangabe

    § 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans

    § 113 Unerlaubte Ansammlung

    § 114 Betreten militärischer Anlagen

    § 115 Verkehr mit Gefangenen

    Zweiter Abschnitt Verstöße gegen die öffentliche Ordnung

    § 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten

    § 117 Unzulässiger Lärm

    § 118 Belästigung der Allgemeinheit

    § 119 Grob anstößige und belästigende Handlungen

    § 120 Verbotene Ausübung der Prostitution

    § 121 Halten gefährlicher Tiere

    § 122 Vollrausch

    § 123 Einziehung, Unbrauchbarmachung

    Dritter Abschnitt Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen

    § 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen

    § 125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens

    § 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen

    § 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können

    § 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen

    § 129 Einziehung

    Vierter Abschnitt Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen

    § 130

    Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

    § 131

    Vierter Teil Schlußvorschriften

    § 132 Einschränkung von Grundrechten

    § 133 Übergangsvorschriften

    § 134 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen

    § 135

    Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) by Editor: Hoffmann

    Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)

    Abschnitt I Allgemeines

    § 1

    § 2

    § 3

    § 4 (weggefallen)

    Abschnitt II Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen

    § 5

    § 6

    § 7

    § 8

    § 9

    § 10

    § 11

    § 12

    § 12a

    § 13

    Abschnitt III Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge

    § 14

    § 15

    § 16

    § 17

    § 17a

    § 18

    § 19

    § 19a

    § 20

    Abschnitt IV Straf- und Bußgeldvorschriften

    § 21

    § 22

    § 23

    § 24

    § 25

    § 26

    § 27

    § 28

    § 29

    § 29a

    § 30

    Abschnitt V Schlußbestimmungen

    § 31 (Aufhebungsvorschriften)

    § 32

    § 33

    Anlage (zu § 15 Abs. 2)

    Gesetz zu dem Abkommen vom 31. August 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität by Editor: Hoffmann

    Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen by Editor: Hoffmann

    Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

    Art 1

    Art 2

    Art 3

    Art 4

    Art 5

    Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe by Editor: Hoffmann

    Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

    Eingangsformel

    Art 1

    Art 2

    Art 3

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen by Editor: Hoffmann

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen

    Art 1

    Art 2

    Art 3

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs by Editor: Hoffmann

    Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen by Editor: Hoffmann

    Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen

    Art 1

    Art 2

    Art 3

    Art 4

    Art 5

    Art 6

    Art 7

    Art 8

    Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen by Editor: Hoffmann

    Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen

    Art 1

    Art 2

    Art 3

    Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung by Editor: Hoffmann

    Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung

    Art 1

    Art 2

    Art 3

    Art 4

    Art 5

    Art 6

    Art 7

    Art 8

    Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung by Editor: Hoffmann

    Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung

    Art 1

    Art 2

    Art 3

    Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung by Editor: Hoffmann

    Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung

    Art 1

    Art 2

    Art 3

    Art 4

    Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung by Editor: Hoffmann

    Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung

    Art 1

    Art 2

    Art 3

    Art 4

    Art 5

    Art 6

    Art 7

    Art 8

    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen by Editor: Hoffmann

    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

    Art 1

    Art 2

    Art 3

    Art 4

    Art 5

    Art 6

    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung by Editor: Hoffmann

    Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung

    Art 1

    Art 2

    Art 3

    Art 4

    Art 5

    Art 6

    Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung by Editor: Hoffmann

    Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung

    Art 1

    Art 2

    Art 3

    Art 4

    Art 5

    Art 6

    Art 7

    Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung by Editor: Hoffmann

    Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung

    Art 1

    Art 2

    Art 3

    Art 4

    Art 5

    Art 6

    Art 7

    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten by Editor: Hoffmann

    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten

    Eingangsformel

    Art 1 bis 3

    Art 4 Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten

    § 1

    § 2

    § 3

    § 4

    § 5

    Art 5 Kronzeugenregelung bei organisiert begangenen Straftaten

    Art 6 Inkrafttreten

    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes by Editor: Hoffmann

    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes

    ----

    Art 5

    Art 6 Übergangsregelung

    Art 7

    Art 8 Inkrafttreten

    Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (Europol-Gesetz) by Editor: Hoffmann

    Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (Europol-Gesetz)

    § 1 Zuständigkeiten und Aufgaben

    § 2 Gemeinsame Vorschriften für die Informationsverarbeitung im Zusammenhang mit Europol

    § 3 Informationsverarbeitung bei Europol zu Zwecken des Abgleichs und der Analyse

    § 4 Anwendung anderer Vorschriften

    § 5 Datenschutzkontrolle und Haftung

    § 6 Verwaltungsrat

    Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhG) by Editor: Hoffmann

    Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-AufhG)

    § 1

    § 2

    § 3

    § 4

    § 5

    § 6

    § 7

    § 8

    Anlage (zu Artikel 1 § 2 Nr. 3)

    Gesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte (Artikel 2 des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte) by Editor: Hoffmann

    Gesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte (Artikel 2 des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte)

    § 1

    § 2

    Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts (Zuständigkeitsergänzungsgesetz) by Editor: Hoffmann

    Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts (Zuständigkeitsergänzungsgesetz)

    Eingangsformel

    Erster Abschnitt Begriffsbestimmung

    § 1

    Zweiter Abschnitt Bürgerliches Recht

    § 6

    Dritter Abschnitt

    §§ 14 bis 16 (weggefallen)

    Vierter Abschnitt Strafrecht

    § 17

    § 18

    § 19

    Fünfter Abschnitt

    §§ 20 bis 24 (weggefallen)

    Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzug) by Editor: Hoffmann

    Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten (Opferanspruchssicherungsgesetz - OASG) by Editor: Hoffmann

    Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten (Opferanspruchssicherungsgesetz - OASG)

    § 1 Gesetzliches Forderungspfandrecht

    § 2 Mehrere Geschädigte

    § 3 Anteilsmäßige Befriedigung

    § 4 Auskunftspflicht

    § 5 Hinterlegung

    § 6 Ergänzende Bestimmungen

    § 7 Umgehungsverbot

    § 8 Übergangsvorschrift und Inkrafttreten

    Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG) by Editor: Hoffmann

    Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG)

    § 1 Aufhebung von Urteilen

    § 2 Teilaufhebung von Urteilen

    § 3 Feststellung der Aufhebung von Urteilen; Rehabilitierungsbescheinigung

    § 4 Tilgung im Bundeszentralregister

    § 5 Entschädigung

    § 6 Entschädigungsverfahren beim Bundesamt für Justiz

    § 7 Rechtsweg

    Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote by Editor: Hoffmann

    Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote

    Erster Abschnitt

    § 1

    § 2

    § 3

    § 4

    Zweiter Abschnitt

    § 5

    § 6

    §§ 7 bis 10 (weggefallen)

    Dritter Abschnitt

    § 11

    § 12

    Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) by Editor: Hoffmann

    Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

    Erster Abschnitt Ahndung von Zuwiderhandlungen im Bereich des Wirtschaftsrechts

    § 1 Strafbare Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften

    § 2 Ordnungswidrige Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften

    § 3 Verstöße gegen die Preisregelung

    § 4 Preisüberhöhung in einem Beruf oder

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