Verfassungsprozessrecht und Verfassungsmäßigkeitsprüfung

Von Hubertus Gersdorf und Gersdorf

Das Buch bietet eine Anleitung für verfassungsrechtliche Übungs- und Examensarbeiten anhand verschiedener Aufbauschemata zu den typischerweise in Prüfungen vorkommenden Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht. Es vermittelt zum einen das nötige Basiswissen im Bereich des Verfassungsprozessrechts, zum anderen werden wertvolle Hilfestellungen für die praktische Fallbearbeitung in prozessualer Einkleidung gegeben.
Der vorgeschlagene Aufbau wird in sogenannten aufbautechnischen Hinweisen erläutert und die gewählte Prüfungsreihenfolge begründet. Formulierungsvorschläge für Obersätze und andere wichtige Passagen von Hausarbeiten und Klausuren erleichtern die praktische Anwendung des Gelernten.
Die neue Auflage beruht auf einer gründlichen Aktualisierung der fünften Auflage. Neben einer Reihe von Gesetzesänderungen wurde der Schwerpunkt auf die Einarbeitung neuerer Gerichtsentscheidungen – insbesondere der "Recht auf Vergessen"-Entscheidung des Bundesverfassungsgericht – gelegt.
Das Buch ist auf die spezifischen Bedürfnisse der Studierenden der Rechtswissenschaft zugeschnitten.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: C. F. Müller
• Erscheinungsdatum: 3. Apr. 2024
• ISBN: 9783811489820

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Verfassungsprozessrecht und Verfassungsmäßigkeitsprüfung

Hubertus Gersdorf

6., neu bearbeitete Auflage

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Autor

Hubertus Gersdorf, Jahrgang 1962, studierte Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg. Nach der Habilitation 1998 war er von 1998 bis 2016 Inhaber der Gerd Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht und Öffentliches Recht an der Universität Rostock. Seit 2016 hat er den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig inne. Seine Forschungsgebiete sind neben dem Staats- und Verwaltungsrecht insbesondere das Medienrecht und das Regulierungs- sowie Infrastrukturrecht. Neben Forschung und Lehre kann er eine vielfache Tätigkeit als Gutachter, Sachverständiger und Prozessbevollmächtigter vorweisen, daneben auch zahlreiche Veröffentlichungen zum Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medien- und Regulierungsrecht.

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Vorwort und „Gebrauchsanleitung"

Die neue Auflage beruht auf einer gründlichen Aktualisierung der fünften Auflage. Neben einer Reihe von Gesetzesänderungen lag der Schwerpunkt auf der Einarbeitung neuerer Gerichtsentscheidungen, insbesondere der „Recht auf Vergessen"-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Das Buch ist für die Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaft geschrieben. Es soll ihnen beim Aufbau staatsrechtlicher Hausarbeiten und Klausuren helfen. Es enthält keine abschließende Auflistung sämtlicher Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern konzentriert sich auf diejenigen Verfahrensarten, die typischerweise Gegenstand schriftlicher Arbeiten auf dem Gebiet des Staatsrechts sind. Hinsichtlich des „Randbereichs praktischer Fallbearbeitung" ersetzt dieser Schwerpunktleitfaden nicht die auf Umfänglichkeit angelegte Literatur.

Die Darstellung erschöpft sich nicht in einer systematischen Auflistung der einzelnen Gliederungspunkte. Vielmehr wird der jeweils vorgeschlagene Aufbau in „aufbautechnischen Hinweisen erläutert, um auf diese Weise den Grund für gerade „diese Prüfungsfolge zu verdeutlichen. Die eingerückt und in Kursivschrift gefassten Ausführungen enthalten Formulierungsvorschläge für die entsprechenden Obersätze und sonstigen Passagen von Hausarbeiten und Klausuren.

Für die tatkräftige Mitarbeit bei der Fertigstellung des Manuskripts der Neuauflage danke ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Lucie Boisserée, Michael Dela Dzidonu, David Hartung, Stella Köhler, Nina Meinelt, Alexander Nankov, LL. B., Rebekka Neu, Ass. iur. Denis Saro und Elisabeth Schieber sehr herzlich.

Die Ausarbeitung beruht im Wesentlichen auf den Erfahrungen aus meiner Lehrtätigkeit. Auf die meisten aufbautechnischen Probleme bin ich erst anlässlich der konkreten Fallbearbeitung gestoßen. Abstrakt lassen sich diese Schwierigkeiten regelmäßig nicht erschließen. Daher wäre ich Ihnen für Hinweise auf weitere, aufbautechnisch problematische Fallgestaltungen und selbstverständlich auch für kritische Anmerkungen zu diesem Buch dankbar, um sie bei einer Neuauflage berücksichtigen zu können. Bitte schreiben Sie an: Universität Leipzig, Juristenfakultät, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht, Burgstraße 21, 04109 Leipzig; E-Mail: [e-mail].

Leipzig, im Januar 2024        Hubertus Gersdorf

Inhaltsverzeichnis

Vorwort und „Gebrauchsanleitung"

Literaturverzeichnis (Auswahl)

1. Teil Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

§ 1 (Individual-)Verfassungsbeschwerde

A. Zulässigkeit der VB 2 – 71

I. Parteifähigkeit (Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG) 3 – 17

II. Beschwerdegegenstand (Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG) 18 – 24

III. Beschwerdebefugnis (Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG) 25 – 46

1. Drittwirkung der Grundrechte 29 – 31

2. Spezifische Verletzung von Grundrechten 32 – 35

a) VB gegen Gerichtsentscheidungen 33

b) VB gegen Verwaltungsentscheidungen 34, 35

3. Eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit 36 – 42

a) Eigene Betroffenheit 38

b) Gegenwärtige Betroffenheit 39

c) Unmittelbare Betroffenheit 40 – 42

4. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch nationale Rechtsakte, die auf Unionsrecht beruhen 43 – 46

IV. Erschöpfung des Rechtswegs (§ 90 II 1 BVerfGG) 47 – 51

V. Grundsatz der Subsidiarität der Rechtssatz-VB (§ 90 II BVerfGG sinngemäß) 52 – 61

VI. Ordnungsmäßigkeit des Antrags und Frist (§§ 23 I, 92 und § 93 BVerfGG) 62

VII. Prozessfähigkeit 63 – 65

VIII. Rechtsschutzbedürfnis 66 – 70

IX. Ergebnis 71

B. Begründetheit der VB 72 – 76

C. Gesamtergebnis 77

§ 2 Organstreitverfahren

A. Zulässigkeit des Antrags 81 – 111

I. Parteifähigkeit (Art. 93 I Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG) 82 – 91

1. Antragsteller 83 – 89

2. Antragsgegner 90, 91

II. Streitgegenstand (Art. 93 I Nr. 1 GG, § 64 I BVerfGG) 92 – 98

1. Verfassungsrechtliches Rechtsverhältnis 93, 94

2. Rechtserheblichkeit der Maßnahme oder Unterlassung 95 – 98

III. Antragsbefugnis (§ 64 I BVerfGG) 99 – 105

1. Verfassungsrechtliche Rechte 100, 101

2. Eigene Rechte oder Organrechte 102, 103

3. Möglichkeit der Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung 104, 105

IV. Ordnungsmäßigkeit des Antrags und Frist (§§ 23 I, 64 II und § 64 III BVerfGG) 106

V. Rechtsschutzbedürfnis 107 – 109

VI. Ergebnis 110, 111

B. Begründetheit des Antrags 112 – 115

C. Gesamtergebnis 116

§ 3 Bund-Länder-Streitverfahren

A. Zulässigkeit des Antrags 119 – 136

I. Parteifähigkeit (§ 68 BVerfGG) 120

II. Streitgegenstand (Art. 93 I Nr. 3 GG) 121 – 125

1. Verfassungsrechtliches Rechtsverhältnis 122

2. „Rechte und Pflichten" des Bundes oder der Länder 123 – 125

III. Antragsbefugnis (§ 69 i.V.m. § 64 I BVerfGG) 126 – 130

1. Eigene verfassungsrechtliche Rechte 127, 128

2. Möglichkeit der Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung 129, 130

IV. Ordnungsmäßigkeit des Antrags und Frist (§§ 23 I, 69 i.V.m. § 64 II und III BVerfGG) 131

V. Rechtsschutzbedürfnis 132 – 134

VI. Ergebnis 135, 136

B. Begründetheit des Antrags 137 – 139

C. Gesamtergebnis 140

§ 4 Abstraktes Normenkontrollverfahren

A. Zulässigkeit des Antrags 144 – 158

I. Antragsberechtigte (Art. 93 I Nr. 2, § 76 I BVerfGG) 145, 146

II. Prüfungsgegenstand (§ 76 I BVerfGG) 147 – 150

III. Prüfungsmaßstab (Art. 93 I Nr. 2 GG, § 76 I BVerfGG) 151 – 153

IV. Antragsbefugnis (Art. 93 I Nr. 2 GG, § 76 I BVerfGG) 154, 155

V. Ordnungsmäßigkeit des Antrags (§ 23 I BVerfGG) 156

VI. Ergebnis 157, 158

B. Begründetheit des Antrags 159 – 161

C. Gesamtergebnis 162, 163

§ 5 Konkretes Normenkontrollverfahren

A. Zulässigkeit der Vorlage 167 – 178

I. Gericht (Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11 BVerfGG) 167

II. Prüfungsgegenstand (Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11 BVerfGG) 168, 169

III. Prüfungsmaßstab (Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11 BVerfGG) 170

IV. Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit oder Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht (Art. 100 I GG) 171

V. Entscheidungserheblichkeit (Art. 100 I GG) 172 – 175

VI. Ordnungsmäßigkeit des Antrags (§§ 23 I, 80 II BVerfGG) 176

VII. Ergebnis 177, 178

B. Begründetheit der Vorlage 179 – 182

C. Gesamtergebnis 183 – 185

2. Teil Verfassungsmäßigkeitsprüfung

§ 6 Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes

A. Formelle Verfassungsmäßigkeit 187 – 214

I. Gesetzgebungskompetenz (Art. 70 ff. GG) 187 – 207

1. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz 189

2. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenzen 190 – 203

a) Kernkompetenz (Art. 72 I GG) 191

b) Erforderlichkeitskompetenz (Art. 72 I, II GG) 192 – 200

aa) Art. 72 I GG in Verbindung mit Art. 74 I GG 194

bb) Erforderlichkeit bundesgesetzlicher Regelung gemäß Art. 72 II GG 195 – 200

c) Abweichungskompetenz der Länder (Art. 72 III 1 GG) und Gesetzgebungs- und Abweichungskompetenz des Bundes (Art. 72 I GG) 201 – 203

3. Ungeschriebene (ausschließliche oder konkurrierende) Gesetzgebungskompetenz 204 – 207

a) Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs 204

b) Annexkompetenz des Bundes 205 – 207

II. Gesetzgebungsverfahren (Art. 76 ff. GG) 208 – 212

III. Form (Art. 82 GG) 213, 214

B. Materielle Verfassungsmäßigkeit 215 – 221

I. Verstoß gegen Grundrechte (Grobgliederung) 215 – 220

1. Schutzbereich 216

2. Eingriff 217

3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 218 – 220

a) Formelle Verfassungsmäßigkeit 219

b) Materielle Verfassungsmäßigkeit 220

II. Verstoß gegen sonstige Verfassungsgüter 221

§ 7 Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Bundesrechtsverordnung

A. Verfassungsmäßigkeit des Delegationsgesetzes 223 – 234

I. Allgemeine Verfassungsmäßigkeitsvoraussetzungen 224

II. Besondere Verfassungsmäßigkeitsvoraussetzungen 225 – 234

1. Verstoß gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip (Delegationsverbot) 226 – 230

2. Voraussetzungen des Art. 80 I GG 231 – 234

a) Zulässiger Ermächtigungsadressat (Art. 80 I 1 GG) 231

b) Bindung des Delegatars 232

c) Bestimmtheitsgebot (Art. 80 I 2 GG) 233, 234

B. Verfassungsmäßigkeit der RechtsVO als solche 235 – 239

I. Formelle Verfassungsmäßigkeit 235 – 237

1. Zuständigkeit 235

2. Verfahren 236

3. Form (Art. 82 I 3und Art. 80 I 3 GG) 237

II. Materielle Verfassungsmäßigkeit 238, 239

1. Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage 238

2. Weitere Prüfungsfolge 239

§ 8 Prüfung der Verletzung eines Freiheitsgrundrechts

A. Schutzbereich 241 – 243

I. Persönlicher Schutzbereich 241, 242

II. Sachlicher Schutzbereich 243

B. Eingriff 244 – 247

C. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 248 – 288

I. Grundrechtsschranken 249 – 254