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#197: Wie Markus Söder mal eben die Impfpflicht aushebelt
#197: Wie Markus Söder mal eben die Impfpflicht aushebelt
Bewertungen:
Länge:
67 Minuten
Freigegeben:
9. Feb. 2022
Format:
Podcastfolge
Beschreibung
In Folge 197 des F.A.Z. Einspruch Podcast treibt Corinna Budras und Pia Lorenz ein alter Streit um, der immer mehr an Fahrt gewinnt: Die überfallartige Verkürzung des Genesenenstatus trifft bei Verwaltungsgerichten und beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages auf Kritik.
Ungleich heftiger fällt der Widerstand jedoch gegen den Bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder aus, der kurzerhand verkündet hat, die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht zu vollziehen. Darf der das? Und was kann der Bund gegen diesen „Verfassungsaffront“ tun?
Der Bundesgerichtshof hat im Berliner Wettbürofall darüber entschieden, ob den Tätern bei der Strafzumessung zugutekommt, dass der Staat – wider besseren Wissens – den Mord nicht verhindert hat. Schließlich besprechen wir noch die Personalquerelen am Bundesfinanzhof und küren ein „gerechtes Urteil“ der Woche.
Ungleich heftiger fällt der Widerstand jedoch gegen den Bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder aus, der kurzerhand verkündet hat, die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht zu vollziehen. Darf der das? Und was kann der Bund gegen diesen „Verfassungsaffront“ tun?
Der Bundesgerichtshof hat im Berliner Wettbürofall darüber entschieden, ob den Tätern bei der Strafzumessung zugutekommt, dass der Staat – wider besseren Wissens – den Mord nicht verhindert hat. Schließlich besprechen wir noch die Personalquerelen am Bundesfinanzhof und küren ein „gerechtes Urteil“ der Woche.
Freigegeben:
9. Feb. 2022
Format:
Podcastfolge
Titel in dieser Serie (100)
Folge 22: Diskriminierende Examensnoten und Kreuze in Bayern: weitere Themen: Neue Entwicklungen in Sachen Facebook, Wetzlar und PETA, Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig, Adblocker erlaubt, Bundesgerichte im Fernsehen, von Storch unschuldig von FAZ Einspruch