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Am Donnerstag steht bei BGH die Revisionsverhandlung im Strafverfahren gegen zwei Berliner Raser zur Verhandlung an. Die Männer, die ein illegales Rennen veranstaltet und dabei einen unbeteiligten Fahrer getötet hatten, waren vom Landgericht vergangenes Jahr wegen Mordes verurteilt worden. Der Prozess wirft ein Licht auf schwierige Abgrenzungsfragen im Verhältnis von bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz.
Der Europäische Gerichtshof hat vergangene Woche prozessuale Fragen in einem vom österreichischen Datenschützer Max Schrems geführten Verfahren geklärt. Schrems kann Facebook trotz seiner Beschäftigung als Datenschutzaktivist als Verbraucher und somit an seinem Wohnort verklagen – aber nicht zugleich auch im Namen anderer Facebook-Nutzer.
Am Bundesverfassungsgericht wurde gestern über die Fixierung psychisch kranker Patienten verhandelt. Constantin van Lijnden war vor Ort und berichtet, welche rechtlichen Probleme die Richter beschäftigen und welche Erfahrungswerte Experten aus anderen Ländern beigesteuert haben, in denen Psychiatrien und Altersheime ohne Fixierungen auskommen.
Zum Abschluss folgt wie stets das gerechte Urteil, diesmal zur Entscheidung des Europäischen Gerichts zur Wortmarke „Fack ju Göhte“.


Vorbericht zur BGH-Verhandlung im Raserfall:
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-31/ueberschaetzung-schuetzt-vor-strafe-nicht/45345.html
Mordurteil des LG Berlin:
http://www.iww.de/quellenmaterial/id/194335
Artikel zu Schrems-Klage:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-26/allein-gegen-facebook/43551.html
Porträt Max Schrems:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-26/der-streitbare/43499.html
EuGH-Urteil zu Schrems-Klage:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d0f130d5655d1eefee57484e94a4ffd5bc8268f3.e34KaxiLc3eQc40LaxqMbN4PaNuTe0?text=&docid=198764&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=781520
Schrems-Seite zur Sammelklage:
https://www.fbclaim.com/ui/page/updates?lang=de
Bericht von der BVerfG-Verhandlung zu Fixierungen:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-31/grade-der-unfreiheit/45561.html
Urteil des Europäischen Gerichts zu Fack ju Göhte:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&td=ALL&num=T-69/17