Die Auswirkungen der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit auf das deutsche Beamtenrecht durch den Fall Lawrie-Blum

Von Simon Winzer

Die Europäische Union ist mit ihren 27 Mitgliedsstaaten einer der größten Staatenverbunde der Welt.

In einem solch großen Verbund ist es mitunter problematisch, gemeinsame, allgemeine und einheitliche Richtlinien, Gesetze und Verfahrensweisen zu konzipieren und diese auszulegen. Ein Beispiel hierfür ist die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit. Fraglich ist hier unter anderem, wie der Arbeitnehmerbegriff unionsrechtlich auszulegen ist und inwieweit sich dieser durch den Fall der Lawrie-Blum gegen das Land Baden-Württemberg auf das deutsche Beamtenverhältnis im Allgemeinen und auf das Beamtenstatusgesetz im Speziellen auswirkt.

Dieser Fragestellung wird in dieser Ausarbeitung nachgegangen.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: tredition
• Erscheinungsdatum: 19. Okt. 2023
• ISBN: 9783384051356

Simon Winzer

Simon Winzer ist im Jahr 1993 in Mönchengladbach geboren. Seit seinem Studienabschluss im Bereich des Sozialversicherungsrechts war der Autor auf mehreren Stellen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Seit dem Jahr 2017 ist er zudem Lehrbeauftragter an diversen Hochschulen und hat hierbei bereits wissenschaftliche Texte veröffentlicht. Seit 2022 ist Simon Winzer hauptamtlicher Dozent an der HSPV am Standort Münster für sozialversicherungsrechtliche Module.

Buchvorschau

1 Einleitung

Die Europäische Union ist mit ihren 27 Mitgliedsstaaten einer der größten Staatenverbunde der Welt.¹ In einem solch großen Bund ist es immer problematisch, gemeinsame, allgemeine und einheitliche Richtlinien, Gesetze und Verfahrensweisen zu konzipieren und diese auszulegen. Eines dieser Gesetze ist die in Artikel 45 AEUV geregelte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Doch fraglich ist, wie der Arbeitnehmerbegriff unionsrechtlich auszulegen ist und inwieweit sich dieser durch den Fall der Lawrie-Blum² gegen das Land Baden-Württemberg auf das deutsche Beamtenverhältnis im Allgemeinen und auf das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) im Speziellen auswirkt. Dieser Fragestellung geht diese Ausarbeitung nach.

Hierfür definiert diese Ausfertigung zunächst den Begriff der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit und setzt sich folgend mit dem Wortlaut des Gesetzes im AEUV auseinander. Anschließend wechselt die Perspektive auf die Bundesrepublik Deutschland. Hier stellt sich die Frage, welche Kriterien für die Ernennung von Beamten vor dem Fall Lawrie-Blum im deutschen Grundgesetz und in deutschen Beamtengesetzen galten. Schließlich werden der Sachverhalt der Lawrie-Blum und die Entscheidungsgründe des EuGH und deren Bedeutung für den europäischen Arbeitnehmer- und den deutschen Beamtenbegriff erläutert.

Im Anschluss geht diese Ausfertigung auf weiterhin mögliche Einschränkungen von EU-Ausländern im öffentlichen Dienst und in Beamtenverhältnissen ein, beschreibt, wie sich die Entscheidung des Gerichtshofes auf das Grund-, die deutschen Beamten- und das Beamtenstatusgesetz ausgewirkt hat und resümiert im Fazit, ob die Vorgaben der höchsten europäischen Rechtsinstanz ausreichend Einzug in die deutschen Gesetze und das Beamtenstatusgesetz gefunden haben.

¹ vgl. Smolka, Theresia: „Belastungsprobe für die Europäische Union", S. 13

² Deborah Lawrie-Blum war eine britische Lehramtsstudentin, die vom Land Baden-Württemberg aufgrund ihrer Nationalität nicht zum Referendariat an einer Schule zugelassen wurde.

2 Europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit

Die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit