Sachkunde Bewachungsgewerbe: Übungsbuch mit 550 Fragen und deren Antworten und den wichtigsten Gesetzestexten

Von Guido Bastian

Die Ausschüsse tragen mit ihrer gewissenhaften Tätigkeit auch zur Sicherheit der Unternehmer im Bewachungsgewerbe sowie ihrer Beschäftigten bei. Würden sie mit ungenügendem Wissen Teilnehmer in die Praxis entlassen, wäre die Gefahr, Fehler in der Praxis zu begehen, sehr hoch. Es bestünde die Gefahr von Schadenersatzforderungen oder aber auch strafrechtlich geahndet zu werden.

Dieses Buch soll eine kleine Hilfestellung dazu geben, sich auf den schwierigen Teil der IHK Sachkunde Prüfung im Bewachungsgewerbe nach § 34a GewO vorzubereiten.

Der Aufbau des Buches ist so gestaltet, dass es gut geeignet ist, ein prüfungsähnliches Üben durchzuführen.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: tredition
• Erscheinungsdatum: 15. Aug. 2018
• ISBN: 9783746967424

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Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

1)  Sicherheit hat für den Menschen welche Bedeutung?

Antwort: Zu den Grundbedürfnissen des Menschen gehört auch Sicherheit. Sie ist der Lebenssituation des einzelnen abhängig, bzw. die Bedrohungsanalyse des jeweiligen Objektes gibt es vor.

2)  Haben Grundrechte eine Bedeutung für die Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben durch private Sicherheitsunternehmen?

Antwort: Privatpersonen können selbst durch Beauftragung von Sicherheitsunternehmen ihr Eigentum schützen lassen.

3)  Weshalb stiegen die Anforderungen an das Private Sicherheitsgewerbe?

Antwort: Der zunehmende Beitrag für die öffentliche Sicherheit fordert zwangsläufig höhere Anforderungen an das Sicherheitspersonal.

4)  Welche Bedeutung hat das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung für ein Unternehmen?

Antwort: Der Art. 13 GG schützt auch Arbeits-, Betriebs- sowie Geschäftsräume. Eine Durchsuchung kann nur auf richterliche Anordnung erfolgen, bzw. durch die Polizei bei Gefahr im Verzuge.

5)  Was verstehen Sie unter „Public-Private-Partnership"?

Antwort: Die Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen Stellen. In unserem Bereich zwischen Polizei und Sicherheitsunternehmen, mittels einer Kooperationsvereinbarung zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit.

6)  Welche Bedeutung hat die Unterscheidung zwischen Privatrecht und Öffentlichem Recht für ein Sicherheitsunternehmen?

Antwort: Das Sicherheitsunternehmen hat nur die Jedermannsrechte zur Aufgabenerfüllung und keine abgeleiteten Befugnisse aus dem Öffentlichen Recht.

7)  Wie entwickelte sich das private Sicherheitsgewerbe in den letzten Jahren? Wie sahen die traditionellen und wie die neuen Aufgaben aus?

Antwort: Die Bedeutung hat stark zugenommen. Der Staat zieht sich aus vielen Bereichen zurück und das Bedürfnis nach Sicherheit ist eher größer geworden. Im Werk- und Objektschutz lagen die eher traditionellen Aufgaben. Citystreifen, beispielsweise, gehören zu den neuen Aufgaben.

8)  Was versteht man unter dem „verfassungsrechtlichen Minimum bzw. der „Ewigkeitsklausel? Welche Grundsätze fallen darunter?

Antwort: Verfassungsgrundsätze die unabänderbar sind, es fallen darunter:

- föderalistischer Aufbau der BRD

- Schutz der Menschenwürde

- Bekenntnis zu den Menschenrechten

- Bindung der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung an die Grundrechte

- Demokratie

- Sozialstaat

- horizontale Gewaltenteilung (Gesetzgebung, Rechtsprechung, vollziehende Gewalt)

- Rechtsstaat

- Widerstandsrecht gegen denjenigen, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

9)  Was verstehen Sie unter dem Gleichheitsgrundsatz nach dem Grundgesetz (Art. 3 Abs. 2 GG)?

Antwort: Alle gleiche Sachverhalte sind auch gleich zu behandeln, ungleiche Sachverhalte demnach verschieden zu behandeln. Im Unrecht gibt es jedoch keine Gleichheit.

10)  Welche rechtlichen Folgen treten ein, wenn ein Sicherheitsmitarbeiter gegen Grundrechte verstößt?

Antwort: Eine solche Handlung wäre rechtswidrig, d. h. der Betroffene kann rechtliche Schritte gegen den Sicherheitsmitarbeiter einleiten, wie Schadensersatz und/oder Strafantrag.

11)  Nennen sie Arten der staatlichen Gewaltenteilung!

Antwort: horizontale Gewaltenteilung (Legislative, Judikative, Exekutive) und vertikale Gewaltenteilung (Aufteilung der Macht in Bund und Länder = föderalistisches Prinzip)

12)  Was sind Grundrechte?

Antwort: Grundrechte sind eine verbindliche Werteordnung, sie sollen Freiheitsrechte schützen sowie als Abwehrrechte des Bürgers gegen staatlicher Willkür dienen.

13)  Benennen Sie die Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips!

Antwort: Durch

- die horizontale Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG)

- die Bindung der drei Gewalten an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3 GG)

- den Gesetzmäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG)

14)  Das Gewaltmonopol des Staates ist unteilbar. Bedeutet dies, dass das Bewachungspersonal einem Gewaltverbot unterliegt?

Antwort: Nein, im Rahmen der Jedermannsrechte darf in Notfällen auch Gewalt zur Abwehr von Angriffen auf Rechtsgüter ausnahmsweise eingesetzt werden.

15)  Nennen Sie die Funktionen der Grundrechte!

Antwort:

- In erster Linie sind sie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Sofern der Bürger sich an Gesetz und Recht hält geben sie dem einzelnen einen „staatsfreien Raum".

- Sie sind einklagbar und verpflichten den Staat zum Handeln.

- Sie regeln auch die Beziehungen der Bürger untereinander.

16)  Staatliche Maßnahmen führen öfter zu einer Grundrechtsverletzung. Welche Gründe hat hier der Gesetzgeber festgelegt?

Antwort:

- auf Grund eines Gesetzes

- bei Gefahr im Verzuge

- bei überwiegendem öffentlichen Interesse

17)  Wo sind die Grundrechte aufgeführt?

Antwort: Im verfassungsgleichen Grundgesetz, in den Artikeln 1 bis 19.

18)  In welches Grundrecht darf niemals eingegriffen werden?

Antwort: In die Menschenwürde.

19)  Wodurch wird die Ausübung der Grundrechte beschränkt?

Antwort: Durch

- verfassungsimmanente Schranken (z.B.: Art. 8 Versammlungsfreiheit wird nur friedlich und ohne Waffen gewährt)

- die Verletzung der Rechte anderer (z.B.: Art. 2 freie Entfaltung der Persönlichkeit, soweit Rechte anderer nicht verletzt werden)

- Eingriffe auf Gesetzesgrundlage (z.B.: polizeiliche Eingriffe zur Strafverfolgung auf der Grundlage von Bestimmungen der StPO, aber auch Eingriffe durch Bewachungspersonen auf der Grundlage von Jedermannsrechte)

20)  Was verstehen Sie unter dem „staatlichen Gewaltmonopol"?

Antwort: Grundsätzlich darf nur der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben Gewalt anwenden.

21)  Wie wird das Recht grundsätzlich aufgeteilt?

Antwort: In das Bürgerliche Recht oder auch Privatrecht / Zivilrecht genannt und in das Öffentliche Recht.

22)  Benennen Sie grundsätzliche Unterschiede zwischen Privatrecht und Öffentlichem Recht!

Antwort: Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen der Bürger, Vereine, Staat als Fiskus untereinander (Koordinationsprinzip), das Öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Bürger und Staat (Subordinationsprinzip)

23)  Nennen Sie woraus sich die rechtlichen Befugnisse und Pflichten des Bewachungsgewerbes ergeben!

Antwort: Die Befugnisse aus den Jedermannsrechten, den vertraglich übertragenen Selbsthilferechten und aus gesetzlicher Übertragung, die Pflichten aus dem Dienstvertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, dem Arbeitsvertrag und der Dienstanweisung.

Gewerberecht

24)  In welchen Verordnungen sind die gewerberechtlichen Grundlagen für das Private Sicherheitsgewerbe (Bewachungsgewerbe) enthalten?

Antwort: Gewerbeordnung und Bewachungsverordnung

25)  Zu welchem Zweck benötigt Ihr Arbeitgeber ein ausführliches Führungszeugnis von Ihnen?

Antwort: Bei besonders hohen Sicherheitsanforderungen, wie z. B. Geld- und Werttransport, bei Botschaften, Bewachung beim Bundestag u. ä.

26)  Wann ist grundsätzlich von einer Bewachung im Sinne der GewO auszugehen?

Antwort: Es müssen fremde Personen oder Sachen / Objekte bewacht werden durch Personen von gewisser Dauer oder mittels wiederkehrender Kontrollen.

27)  Welche Befugnisse hat die Gewerbeaufsichtsbehörde?

Antwort: Unangekündigte Besichtigung und Prüfung der Gewerbestätte zu jeder Geschäftszeit, auf Auskunftsbefugnisse auf Verlangen, über Maßnahmen verfügen sowie Verwarngelder, Geldbußen und Stilllegung aussprechen.

28)  Welches sind die notwendigen Voraussetzungen, die ein Unternehmer im Sicherheitsgewerbe erfüllen muss?

Antwort: Zuverlässigkeit, Mittel oder Sicherheiten nachweisen, eine Haftpflichtversicherung, Unterrichtung für Unternehmer (80 Stunden) oder Sachkundeprüfung.

29)  Welches sind die notwendigen Voraussetzungen, die ein Mitarbeiter im Sicherheitsgewerbe erfüllen muss um beschäftigt werden zu dürfen?

Antwort:

- Zuverlässigkeit, Führungszeugnis ohne Eintrag

- grundsätzlich Vollendung des 18. Lebensjahres

- keine Alkohol- und/oder Drogenabhängigkeit

- grundsätzlich Unterrichtung nach § 34a GewO

- Eignung für die jeweilige Aufgabe

30)  Benennen Sie die Tätigkeitsfelder für die eine Sachkundeprüfung erforderlich ist und warum diese Prüfung gefordert wird!

Antwort: In Kurzform: Citystreifen, Kaufhausdetektiv, Diskothekentürsteher, Führungskräfte in Flüchtlingsunterkünften, Führungskräfte bei Grossveranstaltungen.

Die Kunden sind sehr unterschiedlich, nicht selten gehören sie Randgruppen an, es sind so genannte konfliktträchtige Tätigkeitsfelder. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt häufig in Konfliktsituationen. Es sind hierbei sichere Rechtskenntnisse sowie Kenntnisse und Fähigkeiten im Umgang mit Menschen erforderlich.

31)  Sie sind in einem Sicherheitsunternehmen beschäftigt. Welche Tätigkeiten dürfen Sie mit einer Bescheinigung über die Teilnahme am Unterrichtungsverfahren nach § 34a GewO ausüben?

Antwort:

- Alle Wach- und Sicherungstätigkeiten in befriedetem Besitz

- Werkschutz

- Alarmverfolgung

- Kontrolltätigkeiten im nicht öffentlichem Bereich

32)  Was ist unter der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen zu verstehen?

Antwort: Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter, die die Wachperson in Ausübung des Dienstes erfahren hat, dürfen nicht unbefugt offenbart werden.

33)  Nennen Sie Verpflichtungen die der Gewerbetreibende nach der GewO hat!

Antwort: Er hat der zuständigen Behörde die Aufnahme und die Beendigung des Gewerbes sowie Standortverlegungen, Eröffnung von Zweigniederlassungen usw. anzuzeigen. Außerdem muss er der zuständigen Behörde eine Nachschau grundsätzlich während der üblichen Geschäftszeiten ermöglichen und Auskünfte erteilen.

34)  Nennen Sie die Hinweise und Bestimmungen die eine Dienstanweisung enthalten muss!

Antwort:

- Wachpersonen haben nicht die Eigenschaft und die Befugnisse eines Polizeibeamten, eines Hilfspolizeibeamten oder eines sonstigen Bediensteten einer Behörde.

- Schusswaffen, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte dürfen nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden geführt werden.

- Jeder Gebrauch dieser Waffen ist unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und dem Gewerbetreibenden anzuzeigen.

35)  Was muss der Gewerbetreibende der Wachperson gegen Empfangsbescheinigung aushändigen?

Antwort: Abdruck der Dienstanweisung sowie der DGUV Vorschrift 23 (UVV)

36)  Was muss ein Dienstausweis enthalten?

Antwort: Namen und Vornamen des Sicherheitsmitarbeiters, Lichtbild, Namen und Anschrift des Gewerbetreibenden, Unterschriften des Sicherheitsmitarbeiters sowie des Gewerbetreibenden bzw. seines Vertreters, Nummer eines Ausweisdokumentes (Pass) der Wachperson.

37)  Wann muss eine Dienstkleidung getragen werden?

Antwort: Bei Betreten von eingefriedetem Besitztum in Ausübung des Dienstes.

38)  Benennen Sie wann eine Wachperson gekennzeichnet sein muss und wie soll diese Kennzeichnung erfolgen?

Antwort: Alle sachkundigen Tätigkeiten außer der Kaufhausdetektiv. Sie müssen ein Schild mit ihrem Namen oder einer Kennnummer sowie mit dem Namen des Gewerbetreibenden / Firmennamen tragen.

39)  Eine Dienstkleidung muss wie beschaffen sein?

Antwort: Mit Uniformen der Angehörigen von Streitkräften oder behördlichen Vollzugsorganen darf sie nicht verwechselt werden dürfen. Sinngemäß gilt das Gleiche für Abzeichen.

40)  Gibt es zur Buchführung und Aufbewahrung von Unterlagen gesetzliche Vorschriften und für wen würden sie gelten?

Antwort: Die gibt es, im § 14 BewachV werden zahlreiche Bestimmungen aufgeführt. Sie gelten für den Gewerbetreibenden.

Datenschutz

41)  Was verstehen Sie unter Datenschutz?

Antwort: Schützt den einzelnen vor Missbrauch im Umgang mit seinen personenbezogen Daten.

42)  Erläutern Sie den Begriff „Löschen" einer Datei im Sinne des BDSG!

Antwort: Das physische und technische löschen von Daten auf Datenträgern.

43)  Was verstehen Sie unter dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung?

Antwort: Es ist das Recht des einzelnen zu wissen, wer was wann wo über ihn erfasst, speichert, für oder gegen ihn verwendet, grundsätzlich hat er selbst zu entscheiden, welche Lebenssachverhalte er offenbaren will.

44)  Dürfen Sie personenbezogene Daten ohne Zustimmung des Betroffenen an die Polizei weitergeben?

Antwort: Ja, da es sich um eine Behörde handelt ist man zur Weitergabe durch Gesetz verpflichtet.

45)  Nennen Sie Gesetze die speziell zum Datenschutz erlassen worden sind!

Antwort: EU-Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz und Landesdatenschutzgesetze

46)  Wann ist es untersagt personenbezogene Daten weiterzugeben?

Antwort: Ohne Zustimmung des Betroffenen und außerhalb des Arbeitsbereiches für private Zwecke.

47)  Worin liegt die Gefahr eines zu extremen Datenschutzes?

Antwort: Es könnten wichtige Informationen zur Verbrechensbekämpfung und zur Gefahrenabwehr (z.B. Planung terroristischer Anschläge) gar nicht oder zu spät den zuständigen Stellen bekannt werden.

48)  Wo hat das Private Sicherheitsgewerbe mit dem Datenschutz Berührungspunkte?

Antwort: In vielfacher Weise, z.B. bei der Erhebung von Daten der Besucher im Empfangsdienst, der Festnahme von Ladendieben, Anzeigen- und Berichtsfertigung, Auskunfteien, Personenfeststellungen im Kontrolldienst, der Videoüberwachung. Die BewachV enthält im § 8 spezielle Verpflichtungen und verweist auf das Bundesdatenschutzgesetz.

49)  Was sind personenbezogene Daten?

Antwort: Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, also jede Information, die man einer Person zuordnen kann. Das sind nicht nur die klassischen Personalien, sondern auch Fakten zu Lebensgewohnheiten, Krankheiten, Vermögensverhältnissen usw.

50)  Benennen Sie nicht öffentliche Stellen?

Antwort: Natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen.

51)  Was verstehen Sie unter „Datengeheimnis"?

Antwort: Allen Personen die mit der Datenverarbeitung beschäftigt sind ist es untersagt, unbefugt personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Die Personen sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis schriftlich zu verpflichten. Die Verpflichtung gilt auch, nach § 8 BewachV, nach dem Ausscheiden aus dem Dienst weiter.

52)  Welche Folgen können bei Verstößen gegen den Datenschutz eintreten?

Antwort: Straftaten, Ordnungswidrigkeiten, Schadensersatzforderungen

53)  Worin liegt der beste Datenschutz?

Antwort: In der Datenvermeidung.

54)  Die technischen und organisatorischen Maßnahmen für die Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen des BDSG bei der Datenerhebung und Datenverarbeitung dienen wozu und wer hat sie zu treffen?

Antwort: Die Einhaltung der Bestimmungen des BDSG sollen gewährleistet sein und sind durch den Inhaber, Geschäftsführer, Vorstand und eventuell den betrieblichen Datenschutzbeauftragten oder die verantwortliche Stelle zu treffen.

55)  Nennen Sie technische und organisatorische Maßnahmen bei der Datenerhebung und Datenverarbeitung!

Antwort: Möglich durch Zutrittskontrolle, Zugangskontrolle, Zugriffskontrolle, Weitergabekontrolle, Eingabekontrolle, Auftragskontrolle, Verfügbarkeitskontrolle, Zweckbindungskontrolle.

56)  Worin liegen die Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten?

Antwort: Die Gestaltung der innerbetrieblichen Organisation entsprechend den Anforderungen des Datenschutzes, der Schulung der Mitarbeiter und Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme sowie Durchführung der Vorabkontrolle sensibler personenbezogener Daten.

57)  Sind im StGB Tatbestände zum Datenschutz aufgeführt?

Antwort: Ja, im fünfzehnten Abschnitt (§§ 201 bis 206)

58)  Welche Überschrift trägt der fünfzehnte Abschnitt im StGB?

Antwort: Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs

59)  Wie sind die Delikte zum Datenschutz im StGB einzustufen?

Antwort: Eingestuft als Vergehen, ein Strafantrag des Geschädigten als Verfahrensvoraussetzung ist zumeist erforderlich.

60)  Welche Delikte sind im StGB zum Datenschutz beispielsweise aufgeführt?

Antwort: