Aus der Starnberger Politik von Dr. Thosch: Band 7, Jahrbuch 2018, 1. Halbjahr, eine weitere Informationsquelle, mit persönlichen Kommentaren ergänzt

Von Thorsten Schüler

Band 7 von "Aus der Starnberger Politik von Dr. Thosch" enthält alle Beiträge des Blogs www.politik-starnberg.de aus dem 1. Halbjahr 2018.

Der an der Starnberger Politik interessierte Leser erhält mit diesem Buch einen umfangreichen Überblick über die kommunalpolitischen Vorgänge der Monate Januar 2018 bis Juni 2018, welche mit persönlichen Kommentaren angereichert wurden. Neben den Protokollen der Stadtratssitzungen werden verschiedene aktuelle Themen beleuchtet.

Ein Schwerpunkt der angesprochenen Themen ist die spannende Verkehrssituation in Starnberg sowie deren von den lokalen Gruppierungen bevorzugten Lösungsmöglichkeiten. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die detaillierten Protokolle der Stadtratssitzungen und ausgewählter Ausschusssitzungen.

Dieses Buch kann als weitere Informationsquelle dazu dienen, sich zu verschiedenen Themen seine eigene Meinung zu bilden.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Books on Demand
• Erscheinungsdatum: 1. Aug. 2018
• ISBN: 9783752853339

Thorsten Schüler

Dr. Thorsten Schüler ist seit Ende 2013 in der Starnberger Kommunalpolitik aktiv. Seit Anfang 2014 berichtet er über verschiedene kommunalpolitische Aspekte und die Aktivitäten im Starnberger Stadtrat in seinem Blog www.politik-starnberg.de. Aufgrund seines beruflichen Hintergrunds liegt dabei ein Schwerpunkt auf dem Thema Verkehr. Er ist seit über 25 Jahren in den Bereichen Verkehr und Informatik tätig und hat diese beiden Themenfelder in einer Vielzahl von Projekten in der Verkehrstechnik und Verkehrsplanung miteinander verknüpft.

Buchvorschau

07:00

2018 – 01

VON ANGESICHT ZU ANGESICHT? - 01.01.2018 08:00

Am 6.1.2018 feiert das Blog seinen 4. Geburtstag …

In den letzten vier Jahren wurde viel geschrieben und auch viel in den Sozialen Medien für die Starnberger Kommunalpolitik philosophiert und diskutiert. Dabei hat frau/man so einiges von Anderen erfahren, nur aber eben virtuell.

Ich werde deshalb am 6.1.2018 zunächst bisher nur mit mir den Geburtstag des Blogs in der Au ab 18:00 Uhr ein bisschen feiern.

Sollte jemand Lust verspüren, sich mal außerhalb der Sozialen Medien von Angesicht zu Angesicht mit mir oder anderen dann vielleicht Anwesenden unterhalten zu wollen oder auch die bisher unbekannten Profilinhaber einmal kennenzulernen, würde mich das freuen.

Ich weiß zwar nicht, in welche Richtung die Gespräche verlaufen werden - das hängt einfach von den Anwesenden ab.

Ich verbinde aber diesen Anlass ausschließlich mit meiner Neugier, diejenigen einmal kennenzulernen, die mir bisher quasi nur durch ein rundes Profilbild bekannt sind …

… und keinen kommunalpolitischen Stammtisch derjenigen, die meine sicher bekannte Meinung zu Themen und Personen teilen.

Gerne übernehme ich die Reservierung eines größeren Tisches (dafür wäre eine Anmeldung hilfreich), falls sich jemand auf dieses persönliche Erlebnis einlassen möchte.

(https://www.politik-starnberg.de/post/169177770254/von-angesicht-zu-angesicht)

FRAGEN ZUM B2-TUNNEL: WIRD DIE HANFELDER STRAßE DURCH DEN TUNNELBAU ENTLASTET? - 02.01.2018 08:00

Ja.

Ein vorgesehenes Schwerlastverkehrsverbot, die Rückstufung von einer Staatsstraße zu einer Ortsstraße und die damit möglichen Maßnahmen durch die Stadt Starnberg machen die Kombination aus West-Tangente und B2-Tunnel für den Durchgangsverkehr (sowohl LKW als auch PKW) attraktiver als die Ortsdurchfahrt über die Hanfelder Straße.

(https://www.politik-starnberg.de/post/169218039680/fragen-zum-b2-tun-nel-wird-die-hanfelder-straße)

B2-TUNNEL-INFO FÜR IOS (IPAD & IPHONE) - 03.01.2018 08:00

Bleiben Sie auf dem Laufenden …

Anlass war das „spontane Verkehrschaos" Ende November aufgrund der zweitägigen Baustelle vor dem Landratsamt.

Hätten noch mehr Verkehrsteilnehmer informiert sein können, um andere Routen zu wählen und den Stau zu reduzieren?

Auch wenn es in der Presse veröffentlicht wurde, hält das Blog auch weitere Verbreitungsmöglichkeiten für wichtig und sinnvoll.

Die iOS-App B2-Tunnel-Info

Ziel von der Anwendung B2-Tunnel-Info ist die Möglichkeit für potentiell Betroffene, sich frühzeitig über vorhandene Störungen des täglichen Verkehrsablaufes im Zusammenhang mit dem B2-Tunnel in Starnberg zu informieren.

Die Anwendung B2-Tunnel-Info zeigt eine Webseite mit aktuellen dem Blog bekannten Informationen zu möglichen Störungen des täglichen Verkehrsablaufs in Starnberg und versucht bei nicht sichtbarem Fenster im Hintergrund periodisch zu prüfen, ob sich die Seite geändert hat.

Dem Blog bekannte Baustellen und Störungen werden zusätzlich auf einer Karte angezeigt. Dabei wird anhand von festgelegten Zeiträumen zwischen allen Baustellen und Störungen und den für den jeweiligen Tag aktuellen Baustellen und Störungen unterschieden.

Im Änderungsfall wird eine lokale Mitteilung angezeigt.

Fragen zum Projekt B2-Tunnel können per E-Mail direkt aus der Anwendung heraus versendet werden.

(https://www.politik-starnberg.de/post/169258345205/b2-tunnel-info-für-ios-ipad-iphone)

NARZISST UND LEUMUND - 04.01.2018 08:00

http://www.sueddeutsche.de/politik/karriere-narzisst-und-leumund-1.3804865

Einfach nur lesenswert …

http://www.sueddeutsche.de/politik/karriere-narzisst-und-leumund-1.3804865

… und nach der Lektüre kann jeder sich in seinem Umfeld umsehen und seine Schlüsse ziehen …

(https://www.politik-starnberg.de/post/169298060754/narzisst-und-leu-mund)

FEHLENDE ABSPRACHEN ZWISCHEN BI SZS & BI CONTRA-AMTSTUNNEL? (QUELLE: INTERNETSEITEN DER BI CONTRA-AMTSTUNNEL, STAND 28.12.2017)... - 05.01.2018 08:00

Fehlende Absprachen zwischen BI SzS & BI ContraAmtstunnel?

(Quelle: Internetseiten der BI ContraAmtstunnel, Stand 28.12.2017)

Wenn ich auf den Seiten der BI ContraAmtstunnel (und seit Neuesten auch ContraGleisverlegung) lese contra Gleisverlegung durch die Fischerhütten! und dann zeitgleich bei der BI Schöner zum See die folgende Grafik sehe …

(Quelle: Internetseiten der BI Schöner zum See, Stand 28.12.2017, innerhalb der roten Fläche sind die verlegten Gleise geplant, deren genauen Verlauf aber noch keiner kennt, da die Ausführungsplanung noch nicht existiert)

… frage ich mich schon, wo da eine Gleisverlegung durch die Fischerhütten zu sehen ist?

Haben sich die Vorsitzenden der beiden Bürgerinitiativen (übrigens beide Stadträte der WPS) nicht untereinander abgesprochen?

Sucht die BI ContraAmtstunnel ein neues Betätigungsfeld (um dann wieder mit über 4.000 Unterstützern zu argumentieren) und ist jetzt Konkurrenz zur BI Schöner zum See?

Wir dürfen auf die neue Entwicklung(?) gespannt sein …

(https://www.politik-starnberg.de/post/169338277953/fehlende-abspra-chen-zwischen-bi-szs-bi)

6.1.2014 BIS 6.1.2018 - 1461 TAGE INFORMATIONEN AUS DER STARNBERGER KOMMUNALPOLITIK... - 06.01.2018 08:00

Das Blog feiert seinen 4. Geburtstag …

… ok, der erste Beitrag in diesem Blog befasste sich nur bedingt mit der Starnberger Kommunalpolitik, aber wir wollen hier mal fünfe gerade sein lassen, da es hierfür ja auch keine Regel oder kein Gesetz gibt, was wir verletzten würden.

4 Jahre bloggen aus der Starnberger Kommunalpolitik

über 1870 Beiträge

über 50 Stadtrats- und Ausschussprotokolle

6 Jahrbücher bzw. Halbjahresbücher

sehr viel positives Feedback

so einiges Wissen hat sich dabei angesammelt

Danke an die Leser mit ihren bereits über 130.000 gelesenen Beiträge …

Ein bisschen Zugriffsstatistik:

2014: 7.299* Besucher bzw. gelesene Beiträge

2015: 16.658 * Besucher bzw. gelesene Beiträge

128% Steigerung zum 1. Jahr

2016: 43.064 * Besucher bzw. gelesene Beiträge

590% Steigerung zum 1. Jahr

258% Steigerung zum vorherigen Jahr

2017: 68.139 * Besucher bzw. gelesene Beiträge

933% Steigerung zum 1. Jahr

158% Steigerung zum vorherigen Jahr

(* natürlich enthalten die Zahlen keine(!) Abfragen von Suchrobotern o. ä.)

(https://www.politik-starnberg.de/post/169376607781/612014-bis-612018-1461-tage-informationen)

FRAGEN ZUM B2-TUNNEL: SIND DURCH DEN TUNNELBAU HÄUSER IN STARNBERG GEFÄHRDET? - 06.01.2018 13:00

Nein.

Die unterirdische Tunnelbauweise ist seit langem Stand der Technik.

Die fortentwickelte Technik des Tunnelbaues mit Spezialmaschinen verfestigt sofort während der Bohrung das Umfeld bzw. den ausgehöhlten Bereich, so dass keine Absackungen oder Wassereinbrüche vorkommen können.

Die beim Bahntunnel in Rastatt verwendete Technik zur Stabilisierung vom Boden durch Bodenvereisung kommt in Starnberg nicht zum Einsatz.

Aufgrund der durchgeführten Probebohrungen und dem Gutachten der Universität München zu den Grundwasserströmungen in Starnberg (siehe auch http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/167727571319/fra-gen-zum-b2-tunnel-gefährdet-das-grundwasser) ist die Beschaffenheit des Untergrunds sehr gut analysiert und bekannt. Die Erfahrungen aus dem Unglück in Trudering vor über 20 Jahren fließen in die begleitenden Sicherheitsüberprüfungen mit ein.

(https://www.politik-starnberg.de/post/169382348701/fragen-zum-b2-tun-nel-sind-durch-den-tunnelbau)

SCHEE WARS... KLEIN, ABER FEIN UND NICHT ALLEIN, VIEL DISKUTIERT UND PHILOSOPHIERT, BIS UM HALB ZEHN UND DANN GING’S HEIM, - 07.01.2018 08:00

Schee wars …

Klein, aber fein und nicht allein,

viel diskutiert und philosophiert,

bis um halb zehn und dann ging’s heim,

(https://www.politik-starnberg.de/post/169416025346/schee-wars-klein-aber-fein-und-nicht-allein)

SCHLICHTUNGSVERFAHREN FÜR 1.000.000 EUR? - 07.01.2018 10:46

Laut Starnberger Merkur vom 15.12. berechnet die IHK (als Mediator in diesem Fall) 2.070 EUR je 100.000 EUR Streitwert.

(Quelle: Starnberger Merkur, 15.12.2017, Jetzt geht es in die Schlichtung oder https://www.merkur.de/lokales/starnberg/starnberg-ort29487/bahn-vertrag-jetzt-geht-s-in-schlichtung-9452833.html)

Nun geht es aber bei der Seeanbindung nicht nur um 100.000 EUR, sondern um, wenn die aktuellen Berechnungen der Bürgermeisterin angesetzt werden, bis zu 115 Millionen EUR.

Daraus ergeben sich dann Gebühren von ca. 2.000.000 EUR, welche durch die Anzahl der Parteien, in diesem Fall genau zwei, geteilt wird.

Also kostet uns die Strategie der BMS und der Bürgermeisterin, unabhängig vom Ergebnis der Mediation, schon mal 1.000.000 EUR?

Wie viele Maßnahmen zur Schulwegsicherheit können jetzt 2018 nicht umgesetzt werden?

So schlimm wird es sicher nicht werden, da es höchstwahrscheinlich keine rein lineare Kostenberechnung durch das IHK geben wird, aber mit einem 6-stelligen Betrag ist sicher zu rechnen …

Und hier noch einmal ein Verweis zur Historie: http://www.stadtrat-starn-berg-kommentiert.de/post/164551458992/seeanbindung-26-monate-und-hoffentlich-endlich. Denn wenn dieses Gutachten mit den möglichen Folgen für die Stadt schon wie vom Stadtrat gefordert im Sommer 2016 vorgelegen hätte, wären bis heute sicherlich schon entsprechende Gespräche mit der Bahn geführt worden und (mit Bezug auf eine Weihnachtsaussage der BMS) der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs See schon beschlossen und geregelt.

(https://www.politik-starnberg.de/post/169419572929/schlichtungsverfah-ren-für-1000000-eur)

(https://www.politik-starnberg.de/post/169421047924/könnte-der-tunnel-bau-auch-schneller-abgeschlossen)

SEEANBINDUNG: EINE ANDERE SICHT... - TEIL 1 - 08.01.2018 08:00

Am 5.1.2018 fand ein Pressegespräch statt, zu welchem die Fraktionen UWG, CSU, BLS, SPD und DPF eingeladen hatten.

Im ersten Teil folgt noch einmal die Aufstellung der Chronologie zu diesem Thema:

Chronologie

25.07.2016: Stadtrat beauftragt Bürgermeisterin zu Gesprächen mit der Deutschen Bahn, um Alternativen zum bisher geplanten Seeanbindungsprojekt auszuloten; gibt Rechtsgutachten in Auftrag, um möglichen Schaden für die Stadt zu prüfen; beschließt, dass dem Stadtrat Alternativen zum bisherigen Projekt vorgestellt werden.

04.08.2016: Bürgermeisterin zeigt der Bahn gegenüber die Nichterfüllung des Vertrages an, mangels finanzieller Leistungsfähigkeit und benennt die auf Seiten der Stadt notwendigen Gesamtinvestitionskosten (und liefert der Bahn damit die Grundlage für mögliche Schadensersatzansprüche).

Die Bahn zeigt sich erstaunt und fordert die Stadt mehrfach auf, sich klar zu positionieren, um auf dieser Basis weitere Gespräche zu führen, zuletzt mit Schreiben vom 09.02.2017 (von der Existenz dieser Schreiben erhält der Stadtrat erst über eine Akteneinsicht des Zweiten Bürgermeisters vom August 2017 Kenntnis).

Erst in der Stadtratssitzung am 24.07.2017 teilt die Bürgermeisterin dem Stadtrat auf Nachfrage mit, dass das vom Stadtrat beschlossene Rechtsgutachten erst im April 2017 in Auftrag gegeben worden ist. Dass es am 20.07.2017 bereits der Bürgermeisterin vorliegt, verschweigt die Bürgermeisterin dem Stadtrat. Das wird erst im Rahmen der Akteneinsicht des Zweiten Bürgermeisters im August 2017 bekannt. Der Stadtrat beschließt angesichts der drängenden Zeit am 24.07.2017 Kommunalverfassungsklage zur Durchsetzung seiner Beschlüsse vom 25.07.2016 zu erheben.

August 2017: Akteneinsicht des Vizebürgermeisters im Rahmen des Vollzugs des Beschlusses zur Erhebung einer Kommunalverfassungsklage

Entgegen der Beschlussfassung des Stadtrates vom 25.07.2016, gemeinsam mit Vertretern des Stadtrates Gespräche mit der Bahn zu führen, führt die Bürgermeisterin ab 22.09.2017 auf eigene Faust Gespräche mit der Bahn und bezeichnet diese als reine Kennenlerngespräche. Es stellt sich heraus, dass an diesen Gesprächen RA Dr. Leisner teilnimmt und Thema der Gespräche das weitere Vorgehen in Sachen Bahnverträge ist. Ein Protokoll über dieses Gespräch legt die Bürgermeisterin dem Stadtrat trotz Aufforderung nicht vor. Die Bahn hatte jedoch gegenüber dem Vizebürgermeister deutlich gemacht, dass auch der Stadtrat vom Inhalt des Gesprächs informiert werden solle.

Am 28.09.2017 erhält der Stadtrat mündliche Informationen aus dem Gutachten von RA Dr. Leisner sowie die Information, dass ein Gespräch zwischen Stadt und Bahn am 22.09.2017 stattgefunden hat. Er beauftragt die Bürgermeisterin, bis zum 27.10.2017 eine Stadtratssitzung zu organisieren, in der vom Stadtrat mandatierte Anwälte, insbesondere Dr. Max Böck, zum Gutachten Stellung nehmen sollen. Der Stadtrat beschließt, Einblick in das Gutachten nehmen zu wollen. Der Stadtrat beschließt die Erhebung einer Kommunalverfassungsklage zur Durchsetzung seiner Ansprüche. Der Stadtrat beschließt, dass ihm das Protokoll aus dem Gespräch der Bürgermeisterin mit der Bahn vom 22.09.2017 vorgelegt werden soll.

Am 19.10.2017 beauftragt der Stadtrat im Rahmen einer Sondersitzung die Bürgermeisterin, in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn über die Modifizierung der Bahnverträge einzutreten und die Verträge in Verhandlungen mit der Bahn bis zum 31.12.2018 zu verlängern. Die Verhandlungsbereitschaft soll unverzüglich, spätestens aber bis 30.10.2017 angezeigt werden. Mit den Verhandlungen soll RA Dr. Max Böck mandatiert werden. Er beschließt nochmals, dass die Bürgermeisterin dem Stadtrat das Protokoll aus ihrem Gespräch mit der Bahn vom 22.09.2017 bis 30.10.2017 zusenden soll.

Erst am 27.11.2017 befasst die Bürgermeisterin den Stadtrat erneut mit der Angelegenheit. Ein entsprechender Tagesordnungspunkt war jedoch am 27.11.2017 gar nicht auf der Tagesordnung vermerkt. Erst gegen Ende der Stadtratssitzung, nach 24.00 Uhr, schlägt Sie dem Stadtrat plötzlich einen neuen dringlichen Tagesordnungspunkt zur Seeanbindung zur Aufnahme in die Tagesordnung vor. Dieser Bitte folgt der Stadtrat zunächst. Die Zielrichtung ist dem Stadtrat dabei zunächst völlig unklar. Als der Stadtrat zu Beginn des Berichtes der Bürgermeisterin auf Nachfrage bemerkt, dass sie seine Beschlüsse vom 19.10.2017 nicht vollzogen hat, bricht der Stadtrat umgehend Berichterstattung und Beratung ab. Beschlüsse fasst er nicht.

Am 04.12.2017 informiert die Deutsche Bahn die Fraktionsvorsitzenden mit Schreiben vom 01.12.2017 über die Verhandlungen der Bürgermeisterin mit der Bahn. Nun erhält der Stadtrat erstmals Einblick in die Verhandlungsführung der Bürgermeisterin. Daraus ergibt sich, dass die Bürgermeisterin der Bahn vorenthalten hat, dass der Stadtrat bereits Beschlüsse gefasst hatte, aus denen sich ausdrücklich dessen Verhandlungsbereitschaft ergibt. Der Bahn hatte sie zugesagt, bis 27.11.2017 entsprechende Beschlüsse des Stadtrates herbeiführen zu wollen. Nach dem 27.11.2017 verhandelte sie jedoch auf der Grundlage einer eigenen dringlichen Anordnung weiter. Die Deutsche Bahn zweifelt deshalb an der Verhandlungsbereitschaft der Stadt sowie an der Vertretungsmacht der Bürgermeisterin und deren Anwalt. Die Bahn setzt der Stadt infolgedessen angesichts der drängenden Zeit eine Frist, bis spätestens Montag, 11.12.2017, rechtsverbindliche Erklärungen hinsichtlich eines Schlichtungsverfahrens abzugeben, um eine evtl. Verjährung der Ansprüche zu hemmen.

Die Rechtsaufsicht weist die Bürgermeisterin mit Schreiben vom 04.12.2017 dringend auf Ihre Vollzugspflicht hin.

Daraufhin lädt die Bürgermeisterin am 05.12.2017, 18.51 Uhr, die Fraktionsvorsitzenden des Starnberger Stadtrates zu einer Besprechung für Donnerstag, 07.12.2017, 20.00 Uhr, ein. In der Sitzung informiert sie die Vorsitzenden der Fraktionen erstmals über ihre eigenen Verhandlungen mit der Bahn und das von der Bahn gesetzte Ultimatum.

In einer Presseerklärung vom 08.12.2017 informiert die Bürgermeisterin die Öffentlichkeit über die Beschlüsse des Stadtrates und über die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn.

Die Bahn lädt die Fraktionsvorsitzenden für Montag, 11.12.2017, zu einem Informationsgespräch ein. Daraus ergibt sich, dass die Bahn auf jeden Fall klagen werde, sollte die Stadt auf ihr Schlichtungsangebot nicht eingehen.

Der Stadtrat erhält erstmals und auf Druck der Rechtsaufsicht am 12.12.2017 Gelegenheit zur Einsicht in die für seine Entscheidung am 13.12.2017 wesentlichen Unterlagen, u.a. das Rechtsgutachten von RA Dr. Leisner und das Protokoll aus dem Gespräch mit der Bahn vom 22.09.2017.

Sitzung des Stadtrates am 13.12.2017: Der Stadtrat nimmt aus purer Entscheidungsnot das Angebot der Bahn zur Einleitung eines Schlichtungsverfahrens an.

Fazit:

Trotz Beschluss des Stadtrates vom 25.07.2016 wurden ohne Not über ein Jahr keine Verhandlungen mit der Deutschen Bahn geführt.

Die Bahn wurde nicht rechtzeitig über die Bereitschaft des Stadtrates informiert, in Verhandlungen eintreten zu wollen.

Trotz anderslautender Beschlusslage, mit der Deutschen Bahn Gespräche führen zu wollen, zeigte die Bürgermeisterin der Bahn gegenüber die Nichterfüllbarkeit der Verträge an und nannte der Bahn mögliche Schadenshöhen.

Entscheidende Schreiben der Deutschen Bahn, die eine Positionierung der Stadt einforderten, wurden dem Stadtrat monatelang vorenthalten. Der Stadtrat erhielt von diesen Schreiben erst durch eine Akteneinsicht des Vizebürgermeisters Kenntnis.

Erst mit einer Verzögerung von fast zehn Monaten erhielt der Stadtrat Informationen über mögliche Konsequenzen aus dem Auslaufenlassen der Verträge. - Beschlüsse des Stadtrates zur Verhandlungsführung vom September und Oktober 2017 wurden nicht vollzogen. Die Bahn wurde darüber nicht informiert.

Die Bürgermeisterin verhandelte auf eigene Faust mit der Bahn, ohne Erfolg.

Der Stadtrat erhielt erst durch die Bahn selbst Informationen über die Dramatik der Situation, verbunden mit einem Ultimatum.

Der Stadtrat erhielt erst einen Tag vor der entscheidenden Sitzung Gelegenheit, in entscheidungserhebliche wesentliche Unterlagen Einblick zu nehmen.

Ausgang des Schlichtungsverfahrens ungewiss. Man hätte wesentlich früher und ohne die damit verbundenen Kosten zu einem Verhandlungsergebnis mit der Bahn kommen können.

Wenn man diese Aufstellung mit der Aussage aus der Neujahrsbotschaft der Bürgermeisterin (http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/169005005724/schließlich-konnten-endlich-verbindliche) als Vorsitzende der BMS) auf der Internetseite der BMS vergleicht, treten da zumindest bei mir so einige Fragezeichen in den Vordergrund …

… und ich weiß - das ist eine lange Chronologie, die mal in Ruhe auch ein zweites Mal lesen sollte …

(https://www.politik-starnberg.de/post/169457612845/seeanbindung-eine-andere-sicht-teil-1)

DR. THOSCH EIN SPAMMER? (QUELLE: FACEBOOK-SEITE DER BI CONTRAAMTSTUNNEL, 7.1.2018) ALSO GANZ EHRLICH - WER EINE AUFLISTUNG VON... - 08.01.2018 13:00

Dr. Thosch ein Spammer?

(Quelle: Facebook-Seite der BI ContraAmtstunnel, 7.1.2018)

Also ganz ehrlich - wer eine Auflistung von Zahlen aus dritten Quellen als SPAM markiert, hat meiner Ansicht nach ein seltsames Verständnis von diesem Begriff.

SPAM ist das ein Synonym für unerwünschte Werbung, oder?

Ich vermute leider eher, dass eine Unterstützerin oder ein Unterstützer der BI ContraAmtstunnel hier ohne Wissen der Seitenadministratoren nur versucht hat, vielleicht unliebsame Informationen zu unterdrücken.

Und wenn der erste Beitrag deshalb als SPAM markiert wurde, weil die 95 Mio. EUR zu hoch erschienen … ich gebe ja zu, dass mir im ersten Kommentar ein Rechenfehler unterlaufen ist, aber als ich den in einem neuen Beitrag korrigieren wollte:

… wurde dieser auch fast sofort als SPAM markiert.

In Kooperation mit den laut eigenen Aussagen für die Markierung nicht verantwortlichen Administratoren der BI konnte das Missverständnis schnell aufgeklärt werden und der korrigierte Beitrag ist wieder öffentlich zugänglich.

Danke

(https://www.politik-starnberg.de/post/169463230989/dr-thosch-ein-spammer-quelle-facebook-seite)

SEEANBINDUNG: EINE ANDERE SICHT... - TEIL 2 - 09.01.2018 08:00

Am 5.1.2018 fand ein Pressegespräch statt, zu welchem die Fraktionen UWG, CSU, BLS, SPD und DPF eingeladen hatten.

Im zweiten Teil folgt die Sichtweise des 2. Bürgermeisters, Herrn Dr. Rieskamp zu diesem Thema mit dem Schwerpunkt, wohin die Reise gehen sollte:

Die Zukunft

Voraussetzung für den Erfolg der Schlichtungsgespräche in Form einer Mediation sind gegenseitiges Vertrauen und Offenheit; dabei sind zu Beginn die „Spielregeln" festzulegen – diese gelten für alle Teilnehmenden verbindlich.

Unternehmerisches Denken der DB und kommunales Handeln im Sinne der Gemeindeordnung sind kein Widerspruch - sie dienen dem Menschen: Die Bürger*innen und Besucher*innen der Stadt sind auch die Kunden der Bahn.

Unerlässlich ist die Beachtung der Partizipation der Bürger. Ein rechtzeitiges und offenes Hinhören auf die Fragen und den Rat der Bürger erspart den zeitraubenden Dialog mit Bürgerinitiativen, politischen Gruppierungen, betroffenen Bürgern, sog. Wutbürgern etc. im Nachhinein. Die Bürger im Gegenzug verpflichten sich, die Gemeinde im verantwortlichen Bewusstsein eines gemeinsamen Dienstes aber auch in der unübertragbaren Eigenverantwortung des Einzelnen zu tragen = repräsentative Demokratie.

Die offene Zusammenarbeit Bahn-Stadt erfordert eine Kommunikation und einen Dialog zwischen Bahn und Stadt, aber auch genauso Bürger-Stadtrat und Stadtrat-Bürgermeisterin. Das nimmt Zeit in Anspruch, die man sich geben muss. Jeder sollte sich im Dialog aber einer „Zeitaskese" unterwerfen und sich auf das Wesentliche beschränken. Wir haben durch das Ignorieren der 1. Bürgermeisterin bereits viel Zeit verloren!

Der Bürgermeister ist Diener-Fachmann-Spielmacher-Integrator, er ist Moderator. Dies auf der Basis einer ungestörten Kommunikation zu Rathaus-Stadtrat-Bürger. Diese Kommunikation ist wesentlich für einen Erfolg der Schlichtung und darf nicht durch eine absolutistische Politik der Isolation und Geheimhaltung zerstört werden. Hier kommt den begleitenden Mediatoren eine zentrale Funktion zu!

Dazu muss die 1. Bürgermeisterin ihre bisherige Geheimpolitik aufgeben. Am 25.7.2016 forderte der Stadtrat unverzügliches Handeln, einvernehmliche Gespräche mit der Bahn, die Einschaltung von Vertretern des Stadtrats, die Einholung des Rats von Fachleuten und den vollständigen Dialog mit den Stadträten als Vertretung der Bürger. Diese Beschlüsse waren richtig und wichtig, wurden aber nicht vollzogen. Im isolierten Alleingang sind alle vorgegebenen Regeln missachtet worden mit der Folge eines Zeitverlustes von eineinhalb Jahren und eines totalen Schiffbruchs zum Schaden der Stadt. Diese Regeln der Stadtratsbeschlüsse von 2016 haben aber auch in dem Schlichtungsverfahren Bedeutung.

Für den positiven Ausgang der Schlichtungsgespräche ist ein integrativ-motivierender Führungsstil der Bürgermeisterin notwendig, der von einem Vertrauensvorschuss des Stadtrats lebt. Dieses Vertrauen muss für die Schlichtungsgespräche neu geschaffen werden und dafür muss nun die 1. Bürgermeisterin in Vorleistung gehen und zeigen, dass sie dazu in der Lage ist. Die Schlichtung wäre zum sicheren Scheitern verurteilt, wenn Gremienbeschlüsse weiterhin nicht vollzogen werden und Unterlagen, Protokolle und Informationen dem Entscheidungsgremium Stadtrat vorenthalten werden. Einsame Eilbeschlüsse der Bürgermeisterin ohne Stadtratsbeschluss sind in diesem Verfahren ausgeschlossen, da es auf jeden Fall – so sieht es auch die Bahn – ein Begleitgremium geben wird. Der laufende Prozess vor dem VG München zur Erzwingung der Einsichtnahme durch den Stadtrat in ein juristisches Gutachten zum Auslaufenlassen der Bahnverträge ist der letzte Versuch, die Bürgermeisterin zum Überdenken ihrer Politik und Aufgeben ihrer Haltung zu bewegen. Ein Bürgermeister in Bayern ist ein einfaches Mitglied der städtischen Gemeinschaft und kein „Sonnenkönig".

Die Bahngespräche für die Schlichtung werden von Delegierten des Stadtrats begleitet. Diese wirken als Fachleute für eine konstruktive Weiterführung der Verhandlungen und als Kommunikationsdrehscheibe zum letztendlich alleine entscheidenden Stadtrat und besonders zum Bürger, der die gefundene Lösung zur Seeanbindung mittragen muss. Auch von den Delegierten der Bahn muss in diesem Sinne offen gearbeitet werden - selbstverständlich im Rahmen des Datenschutzes.

Im Eindruck des in etwa einem Jahr anlaufenden Wahlkampfes zur Kommunalwahl 2020 kann nicht von einer ungestörten Kommunikation zwischen allen Fraktionen ausgegangen werden. Es sollte deshalb allen 9 Fraktionen die Gelegenheit gegeben werden, einen Delegierten zu entsenden. Weil zu erwarten ist, dass die Schlichtungsverhandlungen die wohlgemerkt ehrenamtlich arbeitenden Stadträte über Gebühr belasten werden, um jungen Stadträten mit Beruf und Familie die Mitarbeit zu ermöglichen und um Expertenwissen zu nutzen, sollte eine geeignete fraktionsübergreifende Vertreterregelung ermöglicht werden.

Frau/man kann nur hoffen, dass die Wünsche des 2. Bürgermeisters in Erfüllung gehen, denn bei so einem wichtigen Thema darf und sollte der Stadtrat nicht außen vorgelassen werden - schließlich sind die Stadträte unsere Vertreter …

(siehe auch http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/167225824160/die-vollzugszuständigkeit-eines-bürgermeis-ters)

(https://www.politik-starnberg.de/post/169496988289/seeanbindung-eine-andere-sicht-teil-2)

B2-TUNNEL IN STARNBERG JETZT IM BUNDESHAUSHALT - 09.01.2018 14:29

https://www.merkur.de/lokales/starnberg/starnberg-ort29487/starnbergs-tunnelprojekt-im-bundeshaushalt-aufgenommen-9508365.html

B2-Tunnel im Bundeshaushalt …

Jetzt ist hoffentlich endlich Ruhe und alle arbeiten am mehrheitlich geschlossenen Kompromiss Tunnel bauen - Umfahrung planen aktiv mit … … ach ja, WPS, BMS und FDP haben ja gegen den Kompromiss gestimmt - die dürfen also weiter dagegen wettern - dann auch gegen die Nord-Ost-Umfahrung?

(Ich weiß, die anderen haben auch am 20.2.2017 vorher gegen den Vorschlag von WPS, BMS und FDP gestimmt, quasi nur die Nord-Ost-Umfahrung weiter zu verfolgen, aber das ist ja nun auch kein Kompromiss gewesen …)

Starnberg stirbt nicht mit dem B2-Tunnel - die Innenstadt wird aufleben …

(https://www.politik-starnberg.de/post/169504161249/b2-tunnel-in-starn-berg-jetzt-im-bundeshaushalt)

DURCH DEN B2-TUNNEL IST DIE CHANCE AUF EINEN BAU EINER NORD-OST-UMFAHRUNG DURCH FFH-GEBIETE ERST MÖGLICH GEWORDEN. - 10.01.2018 07:55

Durch den B2-Tunnel ist die Chance auf einen Bau einer Nord-Ost-Umfahrung durch FFH-Gebiete erst möglich geworden.

Korrekte Aussage, die in der Weihnachtsbotschaft der BMS hätte enthalten sein sollen.

Leider vertritt die BMS in Ihrer Weihnachtsbotschaft auf deren Internetseiten aber die falsche Aussage

Dass Planung und Bau der Nordumfahrung durch den Tunnelbeschluss immens torpediert wurden, verstehen viele Bürger.

Analog gibt es auch die Aussage der Bürgermeisterin im Starnberger Merkur (https://www.merkur.de/lokales/starnberg/starnberg-ort29487/starnbergs-tunnelprojekt-im-bundeshaushalt-aufgenommen-9508365.html):

Die Realisierungschancen für eine Nordost-Umfahrung seien durch das Tunnelprojekt jedoch gesunken, behauptet sie. (Anm. v. dr. thosch: die Erste Bürgermeisterin)

Wenn ich mal unterstelle, dass neben der Ersten Bürgermeisterin auch die Stadträte der BMS beim Gespräch im Januar 2017 mit der Obersten Baubehörde alles verstanden haben, kann frau/man danach so eine Aussage eigentlich nur als eine gewisse unbewusste oder beabsichtigte Täuschung der Bürger interpretieren.

Deshalb wiederhole ich hier noch einmal die eigentlich korrekte Aussage:

Durch den B2-Tunnel ist die Chance auf einen Bau einer Nord-Ost-Umfahrung durch FFH-Gebiete erst möglich geworden.

Warum?

Ich versuche das noch einmal zusammenzufassen:

Jede Nord-Ost-Umfahrung durchschneidet oder beeinflussen erheblich (wenn auch teilweise am Rand) FFH-Gebiet.

Straßen durch FFH-Gebiete sind nur dann zulässig, wenn es keine zumutbare Alternative gibt (siehe Bundesnaturschutzgesetz, www.tunnel-starnberg.de unten).

Der B2-Tunnel ist (nicht nur) für den Bund als Geldgeber und auch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eine zumutbare Alternative.

Der B2-Tunnel bleibt unabhängig vom Planungsstand oder von einem vorhandenen oder nicht mehr vorhandenen Baurecht oder einer vorhandenen oder nicht vorhandenen Finanzierungszusage eine " zumutbare Alternative ".

Daraus folgt, dass eine Nord-Ost-Umfahrung über FFH-Gebiet erst dann vom Bund als zulässig erachtet werden kann, wenn es keine(!) zumutbare Alternative gibt.

Und dieser Zustand tritt erst dann ein, wenn a) der B2-Tunnel gebaut ist und b) die Verkehrsbelastungen danach immer noch so hoch sind, dass eine weitere Entlastung für Starnberg notwendig ist.

Aber das war und ist ja kein Wahlversprechen oder politisches Ziel der BMS oder der Ersten Bürgermeisterin …

Ich bitte alle Bürger, die gemäß BMS die obige Aussage verstehen, um eine Auseinandersetzung mit dem Bundesnaturschutzgesetz.

Ich stehe dafür und für Argumente, wie der Bund davon überzeugt werden soll, die Nord-Ost-Umfahrung gegen das Bundesnaturschutzgesetz durchzudrücken, als Gesprächspartner gerne zur Verfügung …

Weitere Informationen zu diesem Thema sind auch in den Beiträgen unter http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/search/bundesnaturschutz-gesetz zu finden.

(https://www.politik-starnberg.de/post/169534817119/durch-den-b2-tun-nel-ist-die-chance-auf-einen-bau)

GEGENSÄTZLICHE SICHTWEISEN... (QUELLE: VERÖFFENTLICHTES SCHREIBEN DER BMS, STAND 6.1.2018) NICHT DAS NUR DIE ZUSAMMENFASSUNG... - 10.01.2018 11:19

Gegensätzliche Sichtweisen …

(Quelle: veröffentlichtes Schreiben der BMS, Stand 6.1.2018)

Nicht das nur die Zusammenfassung der Ersten Bürgermeisterin sicher nicht nur bei mir ein Kopfschütteln hervorruft …

Das Zitat im Abschnitt Seeanbindung Zum Ende des Jahres 2017 ist es den Vertretern der Bahn und der ersten Bürgermeisterin gelungen, verbindliche Gespräche im Rahmen eines Mediationsverfahrens bei der IHK zu vereinbaren, … macht einen einfach sprachlos. Das ist schon seine sehr, sehr, sehr eigene Sicht auf die Dinge …

… sich selbst am Ende von Nicht-Umsetzung und monatelanger Verschleppung von Stadtratsbeschlüssen so in dieser Form positiv darzustellen …

… ohne Worte … da soll sich jeder selber sein Urteil bilden …

… da sind weitere Konflikte ja schon vorprogrammiert, denn von einem irgendwie gearteten Entgegenkommen ist da nichts zu spüren …

(https://www.politik-starnberg.de/post/169538402524/gegensätzliche-sichtweisen-quelle)

STARNBERGS BÜRGERMEISTERIN UND DER STADTRAT. EIN JAHRESRÜCKBLICK - 10.01.2018 13:00

GASTBEITRAG

Starnbergs Bürgermeisterin sieht ihre Aufgabe vor allem darin, mit kleinen Aktionen möglichst große mediale Aufmerksamkeit zu erzielen und sich dabei selbst im besten Licht erscheinen zu lassen. Die großen und drängenden Fragen packt sie jedoch nicht an. Hier wird verheimlicht, verweigert und verzögert … Die ehrenamtlich arbeitenden Stadträtinnen und Stadträte versuchen in mühevoller Detailarbeit, Starnbergs Verkehrsproblem in den Griff zu bekommen, das Bahnhofsthema zu lösen und weitere für die Entwicklung Starnbergs wichtige Projekte auf den Weg zu bringen. Hier die wichtigsten Themen 2017 im Rückblick:

Tunnel und Umfahrung

Die wichtigste Entscheidung für Starnberg trifft der Stadtrat am 20. Februar. In einer historischen Sitzung entscheidet der Stadtrat mit 19 zu 12 Stimmen: B2-Tunnel bauen, ortsferne Nordostumfahrung planen. Anschließend werden fünf Stadträtinnen und Stadträte, die sich für den Bau des Tunnels entschieden haben, aus den Reihen der Bürgermeisterin persönlich massiv angegriffen. Jedoch hatte sich nach einem Gespräch im Bayerischen Verkehrsministerium am 19.01.2017 herausgestellt, dass der B2-Tunnel die derzeit einzig realisierbare Verkehrsentlastungsmöglichkeit darstellt, da nur für den Bau dieses Projektes die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bayern zur Verfügung stehen. Zu den fachlichen und rechtlichen Problemen einer Nordostumfahrung informierten die Verkehrsexperten den Stadtrat ebenso. Die Bürgermeisterin weigert sich trotz mehrfacher Beschlüsse des Stadtrats, das Protokoll aus dem Gespräch im Verkehrsministerium zu versenden und versteckt sich hinter einem angeblichen Beschluss des Verwaltungsgerichts München; dieser bezieht sich jedoch auf einen alten Stadtratsbeschluss, den der Stadtrat längst aufgehoben hat. Ein Bürgerbegehren lehnt der Stadtrat ab, weil die Entscheidung des für den Bau des Tunnels allein zuständiges Bundes nicht durch eine Entscheidung der Stadt beeinflussbar ist. Das Begehren enthält darüber hinaus zahlreiche unrichtige und irreführende Behauptungen und Feststellungen.

Wangener Weiher

In der sog. stadtratslosen Zeit veräußert die Bürgermeisterin für einen Apfel und ein Ei ein etwa 400 qm großes städtisches Grundstück, den Wangener Weiher. Die Rechtsaufsicht stellt fest, dass sie dieses Grundstück nicht hätte verkaufen dürfen, da der Weiher nach wie vor öffentlichen Zwecken, nämlich dem Feuerlöschen dient. Warum die Bürgermeisterin veräußert, bleibt ihr Geheimnis. Die Sanierung des Weihers bezahlt die Stadt im Übrigen auch noch. Dafür gibt es keine Entlastung.

Verkehrsentwicklungsplan

Mit dem angeblich so wichtigen Verkehrsentwicklungsplan führt die Bürgermeisterin den Stadtrat für viel Geld an der Nase herum. Anstatt, wie vom Stadtrat beabsichtigt, Alternativen zum B2-Entlastungstunnel auf Herz und Nieren zu prüfen, stellt sie in dem Plan ganz andere Dinge in den Vordergrund, etwa eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt. Diese hat derzeit jedoch noch eine wichtige Entlastungsfunktion für die voll belasteten Haupt- und Staatsstraßen sowie deren angrenzende Wohnquartiere. Über die wirklichen Inhalte und Kosten des Planes lässt die Bürgermeisterin den Stadtrat im Unklaren. Eine Akteneinsicht verweigert sie dem Stadtrat mehrfach. Der Stadtrat muss sich diese über die Rechtsaufsicht mühsam erkämpfen. Bis heute liegen dem Stadtrat jedoch trotz mehrfacher Beschlüsse keine vollständigen Akten und Berichte vor.

Sitzungseinladungen

Die Bürgermeisterin legt Sitzungen zunehmend auf Termine und Uhrzeiten, zu denen insbesondere die ehrenamtlichen berufstätigen Stadträte keine Zeit haben, etwa wochentags um neun Uhr. Sie ignoriert dabei mehrfach rechtliche Hinweise der Rechtsaufsicht zu Sitzungszeiten. Auf diese Weise versucht die Bürgermeisterin eine unliebsame Stadtratsmehrheit abzuschütteln. Das Recht des Stadtrates zur Einberufung von Sondersitzungen wird ebenfalls torpediert. Entsprechende Verstöße der Bürgermeisterin gegen die Gemeindeordnung stellt die Rechtsaufsicht mehrfach fest.

Fachoberschule

Die Bürgermeisterin will ein Grundstück am Seilerweg, auf dem die Fachoberschule (FOS) errichtet werden soll, trotz klarer Beschlusslage des Stadtrates dem Landkreis nun nicht mehr zur Verfügung stellen. Sie bringt plötzlich einen Standort hinter dem Creativ Center ins Spiel, den die Bürgermeisterin noch über ein Jahr zuvor selbst vehement abgelehnt hatte. Der Stadtrat votiert gegen den Vorschlag der Bürgermeisterin. Nun verzögert die Bürgermeisterin die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses solange, bis Landrat Karl Roth der Stadt ein Ultimatum setzt. Anschließend ändert John die vom Stadtrat favorisierten Konditionen. Nach zwei Jahren zäher Verhandlungen wird der Kaufvertrag am 28. Dezember unterzeichnet.

Centrum

Trotz großer Raumnot im Rathaus und wiederholter Angebote geht die Stadt beim Centrum leer aus, entgegen der Beschlusslage des Stadtrates. Dieser wollte die Raumnot des Rathauses durch einen Erwerb des Centrums lösen. Nachdem die Bürgermeisterin konsequent Vertragsverhandlungen hinauszögert und vereitelt, veräußert der Eigentümer des Centrums die einzelnen Teile des Centrums auf dem freien Markt. Die Bürgermeisterin setzt stattdessen auf einen An- bzw. Neubau des Rathauses für über zehn Millionen Euro. Das Centrum ist mit der Schlossberghalle eng verzahnt, insbesondere durch gemeinsame technische Einrichtungen.

Hanfeld

Am Ortsrand von Hanfeld lagert mit Duldung der Stadt neben einer Pension teerhaltiger Straßenaufbruch aus der Sanierung von Ortsdurchfahrt und Kanalisation. Allen Protesten der Anlieger zum Trotz ändert sich monatelang nichts. Die Bürgermeisterin vollzieht auch hier die entsprechenden Beschlüsse des Stadtrates zur Lagerung des Aushubs auf dem eigenen Betriebshof nicht. Erst im Herbst und auf massiven Druck des Stadtrats holt sie eine Genehmigung zur Lagerung des Materials am Betriebshof ein.

Gewerbegebiet Schorn - Verlassen der Sitzung

Die Bürgermeisterin verlässt eine weitere Sitzung vorzeitig, diesmal zugunsten eines Schülerkonzerts. Im Rahmen dieser Sondersitzung soll jedoch über die Zukunft des Starnberger Gewerbegebiets Schorn entschieden werden. Der Bürgermeisterin passt nicht, dass der Stadtrat beschließt, dass ihm der Investor persönlich seine Pläne vorstellt. Diesen Wunsch des Stadtrates hat die Bürgermeisterin bis dato schlicht ignoriert. In Abwesenheit Bürgermeisterin bringt der Stadtrat die Entwicklung des Gewerbegebietes Schorn auf den Weg.

Sitzungszeiten

Hoffnungslos überfrachtet sind die von der Bürgermeisterin erstellten Tagesordnungen der Stadtratssitzungen. Wichtige Punkte müssen vertagt werden, da der Stadtrat zeitweise bis weit nach Mitternacht noch nicht mit der Abarbeitung der Tagesordnung fertig ist. März, 18.30 bis 1.23 Uhr, Juli 17 bis 0.28 Uhr - fast siebeneinhalb Stunden.

Beschwerden

Bei der Kommunalen Rechtsaufsicht am Landratsamt türmen sich die Beschwerden über die Bürgermeisterin, da sie die Rechte des Stadtrates missachtet und seine Beschlüsse in Punkten, die nicht der Vorstellung der Bürgermeisterin entsprechen, einfach nicht vollzieht. Da den Stadträten keine andere Möglichkeit bleibt und auch die Ermahnungen der Rechtsaufsicht fruchtlos bleiben, bleibt dem Stadtrat nichts anderes übrig, als den Vollzug von Beschlüssen mittels Kommunalverfassungsklage durchzusetzen. Die Bürgermeisterin lässt sich auf Kosten des Steuerzahlers lieber verklagen, als den Ermahnungen durch die Rechtsaufsicht Folge zu leisten.

Seeanbindung

Eines der wichtigsten Themen für Starnberg. Es geht um Millionen. Seit Juli 2016 besteht der Stadtrat mit Beschluss auf Gespräche mit der Deutschen Bahn und verlangt ein Rechtsgutachten, das mögliche Schadensansprüche in den Blick nimmt, für den Fall, dass die Stadt die seit 1987 bestehenden Verträge mit der Bahn zum 31.12.2017 einfach auslaufen lässt. Doch die Bürgermeisterin verharrt in Tatenlosigkeit. Sie zeigt entgegen der Beschlusslage des Stadtrates sogar im August 2016 der Bahn gegenüber die Nichterfüllbarkeit der Verträge an und nennt der Bahn mögliche Schadenshöhen. Erst mit erheblicher Verspätung unter Missachtung sämtlicher Fristen erledigt John unter höchstem Druck ihre Aufträge: Kurz vor Ablauf der im Bahnvertrag von 1987 genannten Frist und nach einem Ultimatum der Bahn wird für 2018 ein Streitschlichtungsverfahren mit Mediation vereinbart. Die Stadt kann nur so bis auf Weiteres eine Schadenersatzklage der DB vermeiden. Über die Dramatik der Situation und das eigenmächtige Vorgehen der Bürgermeisterin, die der Bahn die Beschlüsse des Stadtrates vorenthält, erfährt der Stadtrat erst über ein Schreiben der Deutschen Bahn von Anfang Dezember 2017 an die Vorsitzenden der Fraktionen im Stadtrat. Der Stadtrat trifft am 13.12.2017 eine Notentscheidung. Erst einen Tag vor der Sitzung macht die Bürgermeisterin ihm für seine Entscheidung notwendige wesentliche Dokumente zugänglich.

Es kommt nicht von ungefähr, dass ca. 2/3 des Stadtrates die Alleingänge und das Verhalten der Bürgermeisterin nicht mehr akzeptieren können, darunter auch ehemalige Mitstreiter Johns. Die Arbeitsweise der Bürgermeisterin spricht sich auch weit über die Landkreisgrenzen hinaus herum. Auch viele Bürgermeisterkollegen/innen schütteln nur noch den Kopf.

Anmerkung von dr. thosch:

Und wer sich das Pendant Die SZ und die Bürgermeisterin - ein Jahresrückblick durchlesen möchte (ist durchaus zu empfehlen), kann die Gegenüberstellung seit heute auch auf den offiziellen Seiten der Stadt Starnberg herunterladen: http://www.starn-berg.de/fileadmin/user_upload/starnberg/redakteure/Aktuelles/Da-teien/sz_jahresrueckblick_gegendarstellung_03_01_2018.pdf.

Jeder kann sich nach der Lektüre der drei Sichtweisen von Stadtrat, Tageszeitung und der Ersten Bürgermeisterin überlegen, ob die Eine oder der Andere Schönfärberei betreibt oder der Eine oder die Andere maßlos übertreibt.

Und der mündige Bürger kann sich selbst entscheiden, welchen Aussagen mehr Glauben geschenkt wird, bzw. welche vertrauenswürdiger oder realistischer erscheinen.

(https://www.politik-starnberg.de/post/169540266654/starnbergs-bürger-meisterin-und-der-stadtrat-ein)

SEEANBINDUNG: EINE ANDERE SICHT... - TEIL 3 - 11.01.2018 08:00

Am 5.1.2018