Aus der Starnberger Politik von Dr. Thosch: Band 1, Jahrbuch 2014, eine weitere Informationsquelle, mit persönlichen Kommentaren ergänzt

Von Thorsten Schüler und Peter Riemann

Band 1 von "Aus der Starnberger Politik von Dr. Thosch" enthält alle Beiträge des Blogs www.politik-starnberg.de aus dem Jahr 2014 (Einige Abbildungen in diesem Buch sind aufgrund der Verkleinerung zum Teil nicht mehr lesbar).
Der an der Starnberger Politik interessierte Leser erhält mit diesem Buch einen umfangreichen Überblick über die kommunalpolitischen Vorgänge des Jahres 2014, welche mit persönlichen Kommentaren angereichert wurden. Neben den Protokollen der Stadtratssitzungen werden verschiedene aktuelle Themen beleuchtet.
Schwerpunkt der angesprochenen Themen ist die spannende Verkehrssituation in Starnberg sowie deren von den lokalen Gruppierungen bevorzugten Lösungsmöglichkeiten.
Dieses Buch kann als weitere Informationsquelle dazu dienen, sich zu verschiedenen Themen seine eigene Meinung zu bilden.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Books on Demand
• Erscheinungsdatum: 3. Feb. 2015
• ISBN: 9783738693348

Thorsten Schüler

Dr. Thorsten Schüler ist seit Ende 2013 in der Starnberger Kommunalpolitik aktiv. Seit Anfang 2014 berichtet er über verschiedene kommunalpolitische Aspekte und die Aktivitäten im Starnberger Stadtrat in seinem Blog www.politik-starnberg.de. Aufgrund seines beruflichen Hintergrunds liegt dabei ein Schwerpunkt auf dem Thema Verkehr. Er ist seit über 25 Jahren in den Bereichen Verkehr und Informatik tätig und hat diese beiden Themenfelder in einer Vielzahl von Projekten in der Verkehrstechnik und Verkehrsplanung miteinander verknüpft.

Buchvorschau

8:11

2014

2014 – 01

ICH MÖCHTE ES VERSUCHEN….. - 2014-01-06 17:44

Auf diesem Wege möchte ich in der nächsten Zeit Informationen aus der Starnberger Politik zur Diskussion stellen.

Der erste Schritt dazu ist erfolgt….. Ich habe mich der Unabhängigen Wählergemeinschaft e.V. (UWG) in Starnberg angeschlossen und freue mich auf die Zusammenarbeit mit der UWG.

DER STARNBERGER TUNNEL UND DER SCHILIFT - 2014-01-09 8:36

Herr Prof. Bogenberger hat auf der Veranstaltung am 26.11.2013 in der Schlossberghalle einen sehr schönen Vergleich gebracht.

Mit dem Projekt des Starnberger Tunnels stehen wir kurz vor der Realisierung (also in der Schlange am Schilift ganz vorne).

Wird das Projekt jetzt verzögert, schert das Projekt sozusagen aus der Schlange aus und andere Projekte fahren mit dem Schilift (bzw. werden bezahlt und realisiert). Ein späteres Zurückkehren ganz vorne in die Schlange wird dann nicht möglich sein (die anderen Projekte in der Schlange werden sich beschweren) und das Projekt muss sich hinten wieder anstellen.

2014 – 02

TUNNEL ODER NICHTS - 2014-02-01 21:52

Auch dieses Mal ist der Tunnel ein markantes Wahlkampfthema. Aber anders als vor sechs Jahren heißt es dieses Mal nicht „Tunnel oder Umfahrung" sondern aus meiner Sicht Tunnel jetzt oder die nächsten 20 Jahre nichts anderes, denn

neue Straßen durch FFH-Gebiete sind tabu,

der Bund (als Hauptgeldgeber) keine andere Variante bezahlt und

Straßenbauprojekte auch heutzutage noch 15–20 Jahre dauern (siehe auch Umfahrung Oberbrunn-Unterbrunn)

Eine sehr gute Seite zum Informieren über das Projekt Starnberger Tunnel ist die die Weiterleitung unter http://www.starnberger-tunnel.de. Dort wird parteiübergreifend für den Starnberger Tunnel sachlich berichtet.

SEEANBINDUNG STARNBERG - WOHIN MIT DEN GRÜNEN WIESEN UND BÄUMEN? - 2014-02-06 21:54

Durch den Vertrag mit der Deutschen Bundesbahn erhält Starnberg eine beachtliche Fläche an Grundstücken im Bereich der bisherigen Bahngleise. Eine Reduzierung von vier auf drei Gleise und die Verhandlungen mit der Bahn haben das möglich gemacht.

Aber wo möchte man diese neuen Flächen haben?

Auf der Seite zwischen Bahngleisen und See?

Auf der Seite zwischen Bahngleisen und Stadt?

Ich persönlich ziehe neue freie Flächen zwischen Bahngleisen und See vor. Diese werden die Aufenthaltsqualität am See erhöhen und eine Promenade ermöglichen, die ihren Namen auch verdient.

Daraus ergibt sich die Konsequenz einer Gleisverlegung mit den größeren Radien, leiseren Zügen (das Quietschen in der Kurve fällt nahezu weg) und einer Wiedervereinigung von Bahnhofsgebäude und Bahnsteig.

Die Lärmbelastung wird sich durch die Verlegung um 20–30 Meter nicht signifikant verändern, da keine die Fahrgeräusche absorbierenden Gebäude vorhanden sind bzw. entfernt werden.

Auch gehe ich davon aus, dass sich für die noch offenen Aufgaben im Bereich der Fischerhütten und des Undosas verträgliche Lösungen finden lassen. Die Promenade besteht ja nicht nur aus dem Teilstück von der zweiten Unterführung bis zum Undosa.

WARUM WERBEN BEFÜRWORTER EINER SACHE MIT „GEGEN DIE ANDERE SACHE"? - 2014-02-19 4:45

Warum werben die Umfahrungsbefürworter mit so vielen Argumenten gegen den Starnberger Tunnel und nicht mit genauso vielen Argumenten für die Starnberger Umfahrung (wenn man sich die Presse und die Flyer anschaut)?

Weil es einfacher ist gegen etwas zu sein als für etwas?

Weil gegen etwas mit Behauptungen untermauert werden kann, für etwas aber mit korrekten Aussagen bestätigt werden muss?

WARUM BIN ICH FÜR DEN TUNNEL (& DIE WESTUMFAHRUNG)….. - 2014-02-24 16:06

Von dem, was ich alles auf den Seiten des Vereins Umweltbewusste Verkehrsentlastung Starnberg e.V. (http://www.verkehr-starnberg.de) gelesen habe, und aus meiner eigenen Erfahrung bei uns im Ingenieurbüro, glaube ich, das zur Zeit (nach der aktuellen Gesetzgebung und den Geldgebern) die Kombination aus Tunnel und Westumfahrung eine Verkehrsentlastung für die Mitte Starnbergs bringen wird und als einzige Lösung umsetzbar ist.

Der Tunnel alleine bringt Starnberg wenig. Es geht immer um die Kombination aus zwei planfestgestellten Baumaßnahmen (Tunnel und Westumfahrung).

Meines Wissens wurden damals alle Varianten (Tunnel und Umgehungen) der gleichen Vorprüfung unterzogen. Und die Vorprüfung für die Umgehungsvarianten ergab, dass Naturschutzgebiete betroffen sind, aber nicht angetastet werden dürfen (Ausnahme wäre, es gäbe keine Alternative - und ein Tunnel ist eine Alternative). Und wenn die Vorprüfung Varianten ausschließt (in diesem Fall die Umfahrungen), ist es aus meiner Sicht natürlich, dass dann diese Varianten nicht weiter verfolgt werden und sich die Arbeit auf die aus der Vorprüfung als machbar hervorgegangenen Optionen (in diesem Fall Tunnel & Westumfahrung) konzentrieren. Deshalb macht man ja auch eine Vorprüfung.

Daraus ergibt sich auch, dass der Bund als über fast alleiniger Geldgeber keine andere Variante bevorzugt. Eine Umfahrung einfach ohne den Bund zu bauen und zu hoffen, dass der Bund dann schon die Autobahnauffahrt (Oberdill) mitträgt und die bisherige B2 durch die Stadt dann freiwillig herab stuft, halte ich für sehr gewagt und riskant. In Weilheim gibt es so ein Beispiel, wo eine von der Stadt selbständig gebaute Umlenkung der Bundesstraße nicht vollständig umgesetzt werden konnte, da ein Grundstück nicht erworben werden konnte (Enteignen ging nicht, da es ja keine offizielle Baustelle für eine Bundesstraße war).

Wenn der Tunnel (inkl. Westtangente) abgelehnt wird, passiert hier in Starnberg baulich/verkehrlich mit Bezug auf den Durchgangsverkehr in den nächsten 20 Jahren nichts. Andere Gemeinden freuen sich über das Geld vom Bund und Starnberg darf sich mit welcher Option auch immer wieder hinten anstellen.

Der Tunnel löst nicht alle Probleme und hat wie jedes Großprojekt Stellen, die nicht mit abgedeckt sind. Aber -

der Baubeginn ist dieses Jahr möglich,

die Hauptstraße, Hanfelderstraße und Söckingerstraße könnten danach als Ortsstraßen deklariert und entsprechend umgeplant werden und

der „Autobahnverkehr A95-A96" würde durch den Tunnel und die Westtangente und die Umfahrung Oberbrunn/Unterbrunn abgewickelt werden. Die Hanfelder- uns Söckingerstraße werden dadurch entlastet.

Gerne stelle ich mich anderen Argumenten oder Fragen…. Nur her damit…. Gerne auch im Gespräch.

EINE ESSENZIELLE FRAGE AN DIE ZUKÜNFTIGEN STARNBERGER STADTRÄTE - 2014-02-27 19:17

Werden Sie nach der Kommunalwahl im neuen die Meinung der Starnberger Wählerschaft widerspiegelnden Stadtrat auch Entscheidungen tolerieren, welche nicht Ihrem Wahlprogramm entsprechen?

TUNNEL ODER UMFAHRUNG - WER HAT EINE ANTWORT AUF FOLGENDE FRAGE - 2014-02-28 18:46

Warum soll der Bund als Baulastträger der Autobahn zwei Autobahnausfahrten im Abstand von 1,5km bauen und betreiben, die beide nach Starnberg und Weilheim führen?

2014 – 03

EIN STARNBERGER UMFAHRUNG IST GESETZLICH MACHBAR? - 2014-03-04 7:12

Laut dem Plakat (der BLS) ist eine Umfahrung gesetzlich machbar – ich bitte um eine Nennung der entsprechenden Gesetze. Ich habe sie nicht gefunden….. [e-mail]

VIELE PLAKATE HEIßT NICHT „LÖSUNG DURCHFÜHRBAR"!!! - 2014-03-05 6:53

Nachdem ja fast ganz Starnberg mit Plakaten und Bannern mit Aussagen zur Umfahrung ausgestattet ist, ist man in der Tat verleitet, von der Menge der Plakate auf die einfache Machbarkeit dieser potentiellen Lösung zu schließen. Auch wenn die generelle Aussage „Durchgangsverkehr raus aus der Stadt" richtig ist, ist eine Realisierung nach aktuellem Stand nicht möglich.

Für diejenigen, die gerne wissen möchten, warum aus meiner Sicht eine Umfahrung nicht zu realisieren ist, gibt es unter http://www.tunnelstarnberg.de ein paar Ausschnitte aus Gesetzen und Schreiben, die das verdeutlichen. Ich bitte diejenigen, für die die Tunnelfrage wahlentscheidend ist, Ihre Entscheidung auf der Basis von Informationen von dritter Stelle bzw. unterschiedlichen Informationsquellen zu gründen und nicht auf den alleinigen Aussagen der Tunnelbefürworter oder der Tunnelgegner.

Gibt es weitere Fragen? Dann her damit [e-mail]

2014-03-06 19:05

Wenn ich die Grafik auf der Webseite der Bürgerliste Starnberg korrekt gelesen habe, würde die Nord-Ost-Umfahrung an dieser Stelle das Mühlthal queren? Oder habe den Verlauf falsch gedeutet? Hinweise bitte an [e-mail]

STARNBERG - (KEINE) UMFAHRUNG MÖGLICH - SAGT DAS BUNDESNATURSCHUTZ-GESETZ??? - 2014-03-08 15:52

Es ist interessant, dass sich sowohl die Tunnelbefürworter als auch die Umfahrungsbefürworter (bzw. Tunnelgegner) bei Ihrer Argumentation auf das gleiche Gesetz, das Bundesnaturschutzgesetz, beziehen.

Anbei die entsprechenden Ausschnitte. Es kann sich also jeder eine Meinung bilden,

ob der Tunnel eine zumutbare Alternative ist (oder nicht) und

ob eine Brücke über das Mühlthal eine erhebliche Beeinträchtigung ist (oder nicht).

Meiner Ansicht ist ein städtischer Tunnel nicht unzumutbar und eine mehrere hundert Meter lange Brücke über das Mühlthal eine erhebliche Beeinträchtigung.

Unabhängig davon gäbe es dann noch die Problematik mit der Bundesstraße in der Wasserschutzzone II (Zone I ist der Trinkwasserbrunnen, Zone II ist sein direktes Einzugsgebiet).

Ausschnitt aus dem Bundesnaturschutzgesetz (siehe auch http://www.gesetze-im-internet.de)…§ 33 Allgemeine Schutzvorschriften (1) Alle Veränderungen und Störungen, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Natura 2000-Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen können, sind unzulässig.… (2) Bei einem Gebiet im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG (Anm. ein FFH-Gebiet) gilt während der Konzertierungsphase bis zur Beschlussfassung des Rates Absatz 1 Satz 1 im Hinblick auf die in ihm vorkommenden prioritären natürlichen Lebensraumtypen und prioritären Arten entsprechend. Die §§ 34 und 36 finden keine Anwendung.… § 34 Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen…(2) Ergibt die Prüfung der Verträglichkeit, dass das Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann, ist es unzulässig. (3) Abweichend von Absatz 2 darf ein Projekt nur zugelassen oder durchgeführt werden, soweit es 1. aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig ist und 2. zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind.…

WOFÜR STEHT DIE WPS? - 2014-03-10 10:40

Ich war gestern auf der Wahl-Abschlussveranstaltung der WPS und konnte mir ca. 45 Minuten anhören (die ersten 10 Minuten habe ich verpasst), wogegen die WPS alles ist und wie schlecht es im Stadtrat Starnberg läuft.

Ich hatte mir viel mehr Wofür erhofft (außer für die Umfahrung).

BITTE AN ALLE WAHLBERECHTIGTEN STARNBERGER….. - 2014-03-14 20:40

Hier noch einmal die Bitte an alle wahlberechtigten Starnberger….. Gehen Sie zur Wahl….. und machen Sie wenigstens ein Kreuz bei der von Ihnen favorisierten Gruppierung, damit keine Ihrer Stimmen verloren geht. Und für den Kreistag empfehlen wir, möglichst viele Starnberger Bürger zu wählen, damit die Stadt im Kreistag stark vertreten sein wird. Auch hier würde bereits ein Kreuz bei einer Gruppierung bedeuten, dass keine Stimme verloren geht.

WER HAT DEN BRIEF VOM BAYERISCHEN INNENMINISTER IM KREISBOTEN HEUTE SCHON GELESEN? - 2014-03-14 20:41

Wer hat den Brief vom Bayerischen Innenminister im Kreisboten heute schon gelesen….

…. auf Seite 5 rechts unten.

JETZT IST ES FAST GESCHAFFT….. - 2014-03-15 16:07

Der Wahlkampf ist vorbei….

die Termine werden wieder weniger und wir haben alles getan, um die Starnberger ausreichend zu informieren, damit sich alle ihre Meinung bilden können und diese dann in Form der entsprechende Kreuze morgen bei der Wahl auch mitteilen.

Wer sich noch informieren möchte, kann dies auf den Seiten

der Unabhängigen WählerGemeinschaft, dem Verein Umweltbewusste Verkehrsentlastung Starnberg, unter www.tunnel-starnberg.de und

natürlich auch auf den Seiten der anderen Gruppierungen in Starnberg.

Ich bin auf den Wahlausgang gespannt und hoffe auf einen direkten Draht in den Stadtrat, welches das Berichten aus dem Starnberger Stadtrat natürlich um einiges einfacher macht.

WAS WILL UNS DAS WAHLERGEBNIS ZUR VERKEHRSPROBLEMATIK IN STARNBERG SAGEN? - 2014-03-17 6:55

Was will uns das Wahlergebnis zur Verkehrsproblematik in Starnberg sagen?

43% der wahlberechtigten Starnberger sind nicht interessiert oder neutral(?) (gemäß einer Wahlbeteiligung von 56,4%)

30% sind für Gruppierungen, die auch einen Tunnel befürworten (gemäß der vorläufigen Sitzverteilung im neuen Stadtrat)

27% sind für Gruppierungen, die verschiedene Varianten einer Umfahrung befürworten (gemäß der vorläufigen Sitzverteilung im neuen Stadtrat)

Ich kann nur innständig hoffen, dass alle neuen (und alten) Stadtratsmitglieder einem Demokratieverständnis folgen, welches Mehrheiten anerkennt und Mehrheitsentscheidungen toleriert, denn ich möchte in 6 Jahren nicht noch eine Schicksalswahl (er wäre dann meine 3. Schicksalswahl Tunnel oder Umfahrung).

Alle diejenigen, die mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sind, haben noch eine Chance in der Bürgermeisterstichwahl ihr Votum abzugeben, denn die Aussagen der jetzt noch zur Wahl stehenden Kandidaten sind ja in Bezug auf die Verkehrsproblematik in Starnberg bisher eindeutig.

WIE WICHTIG IST DIE BÜRGERMEISTERSTICHWAHL IN STARNBERG? - 2014-03-22 14:30

Wird der/die neue Starnberger Bürgermeister/in das Zünglein an der Starnberger Verkehrs-Waage?

Der B2-Tunnel ist nach zahlreichen Jahren der Planung und Auseinandersetzung nun ein baureifes Projekt. Es steht nur noch die Bereitstellung der Gelder durch den Bund aus (Der Bund zahlt übrigens über 95% der Baukosten). Ludwig Jägerhuber und andere machen sich dafür stark.

Ganz anders Frau John: Sie möchte den Tunnel verhindern und wirbt für eine Verlegung der B2 nach Norden. Sie hat dafür einen engagierten und emotionalen Wahlkampf geführt, mit Bildern des brennenden St. Gotthard-Tunnels und Lichterketten. Sie hat dadurch viele Wähler mobilisiert und für sich gewonnen.

Sie stellt die Nordumfahrung als realistische Alternative dar. Was viele nicht wissen: Diese wurde schon mehrfach von Experten und Behörden bewertet und abgelehnt. Eine Neuaufnahme dieses Projektes würde die jahre- oder jahrzehntelangen Verfahren mit sich bringen, die der B2-Tunnel hinter sich hat. Ob es die Umfahrung am Ende geben wird, ist in keinster Weise gesichert. Und ob wir sie dann noch erleben werden, auch. Bis dahin wird es den Dauerstau (und Dauerstreit) in Starnberg geben.

Meine Bitte also:

Gehen Sie am 30.3. zur Stichwahl und nehmen Sie an dieser wichtigen Entscheidung teil, indem Sie Ludwig Jägerhuber unterstützen.

Ein gültiger Personalausweis reicht für die Wahl, falls Sie die Wahlbenachrichtigung nicht mehr haben (Der Wahlbezirk ist derselbe wie bei der Stadtratswahl).

Weitere Informationen dazu gibt es unter http://www.verkehr-starnberg.de und http://www.tunnel-starnberg.de.

2014-03-23 10:31

Was wollen die 47% der Starnberger, die nicht zur Stadtratswahl gegangen sind? Ist es ihnen nicht so wichtig ist, welche Entscheidungen der Stadtrat für sie trifft.

Gehen Sie zur Bürgermeisterstichwahl - je höher die Wahlbeteiligung, desto besser wissen der/die zukünftige Bürgermeister/in und der Stadtrat, welchen Weg die Starnberger für Starnberg gehen wollen.

STADTRATSSITZUNG AM 31.03.2014 – 2014-03-24 9:35

Die nächste Stadtratssitzung des Starnberger Stadtrats ist am Montag, 31.03.2014, um 18:00 Uhr im kleinen Saal der Schlossberghalle, 82319 Starnberg, Vogelanger 2.

2014-03-27 17:30

ohne Worte…..

DIE TAGESORDNUNG DER SITZUNG DES STARNBERGER STADTRATS AM 31.3.2014 – 2014-03-28 15:40

Bürger fragen

Prüfungsbericht der überörtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2012 des Wasserwerkes Starnberg; Feststellung des Jahresabschlusses

Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG); Verkaufsoffene Sonntage 2014 - Verordnungserlass

Vollzug der Bayerischen Gemeindeordnung (GO); Antrag der FDPFraktion im Stadtrat auf ein Ratsbegehren zum Projekt Seeanbindung

Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayer (GO); Anzeige gegen Unbekannt wegen Verstoßes gegen die Sorgfaltsund Verschwiegenheitspflichten nach Art. 20 GO

48. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Starnberg für das Gebiet Am Wiesengrund / Oberer Seeweg

Hier: Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange; öffentliche Auslegung

Bekanntgaben, Verschiedenes

OFFIZIELLE UNKENNTNIS IM STADTRAT? - 2014-03-31 19:08

Das war eine kurze Stadtratssitzung, in der fast alle Beschlüsse einstimmig angenommen wurden.

1. Prüfungsbericht der überörtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2012 des Wasserwerkes Starnberg; Feststellung des Jahresabschlusses: einstimmig angenommen (leider ohne Vortrag)

2. Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG); Verkaufsoffene Sonntage 2014 - Verordnungserlass18.5.2014, Autoschau und Oldtimerrallye, mit 3 Gegenstimmen (Frau Neubauer und Herr Dr. Sengl, B90/Grüne sowie Frau Falk, SPD) angenommen12.10.2013, Starnberg bewegt, einstimmig angenommen

3. Vollzug der Bayerischen Gemeindeordnung (GO); Antrag der FDP-Fraktion im Stadtrat auf ein Ratsbegehren zum Projekt Seeanbindung: Auf Wunsch von Frau Ziebart (FDP) vertagt bis nach dem Amtswechsel im Mai: einstimmig angenommen

4. Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayer (GO);Anzeige gegen Unbekannt wegen Verstoßes gegen die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflichten nach Art. 20 GO Antrag nur zur Kenntnisnahme (also keine Zustimmung):mit einer Gegenstimme (Herr Prof. Dr. Picker, WPS) angenommen (s.u.)

5. 48. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Starnberg für das Gebiet Am Wiesengrund / Oberer Seeweg: Hier: Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange; öffentliche Auslegung: mit einer Gegenstimme (Herr Weger, CSU) angenommen

6. Bekanntgaben, Verschiedenes Es wurde auf die Reinigungsaktion der Böschung am Bahnhof Nord hingewiesen, die von (politisch aktiven) Privatleuten durchgeführt wurde. Auch wenn die „illegale" Aktion als solche begrüßt wurde, darf die Stadt offiziell nicht tätig werden, da das Gelände der Bahn gehört. Und es wurde korrekterweise darauf hingewiesen, dass der Abfall auf der Böschung sehr wahrscheinlich auch durch Starnberger produziert wird. Von Grabschändungen auf dem Waldfriedhof, die in der Presse gestanden haben, ist der Stadtverwaltung nichts bekannt.

Noch eine Frage zu Punkt 4 und dem Antrag nur zur Kenntnisnahme „Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayer (GO); Anzeige gegen Unbekannt wegen Verstoßes gegen die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflichten nach Art. 20 GO".

Hier gab es einen Stadtrat (Herr Prof. Dr. Picker, WPS), der offiziell den Antrag zur Kenntnisnahme abgelehnt hat. Ist er jetzt laut Protokoll offiziell nicht informiert und darf später trotz offizieller Verteilung im Stadtrat sagen „Das habe ich nicht gewusst"?

Es geht um die Fragestellung, ob die Verwaltung auch die Staatsanwaltschaft einschalten darf, wenn sich der mögliche Schuldige je nach seiner innerstädtischen Stellung gegebenenfalls nur einer Ordnungswidrigkeit schuldig gemacht hat.

Da aber noch unbekannt ist, ob der mögliche Schuldige ein Stadtrat (dann wäre es eine Ordnungswidrigkeit) oder ein Angestellter der Verwaltung (dann wäre es eine Verletzung der Amtspflicht) ist, lässt sich genüsslich darüber streiten, wie man da verfahren sollte.

2014 – 04

WEIß DIE WPS IN DER „ORDNER-AFFÄRE" MEHR, ALS SIE ZUGIBT? - 2014-04-05 17:56

Wenn die WPS (laut Ihrer Webseite) bzw. Herr Ardelt (zukünftiger Stadtrat der WPS) weiß, dass ein Stadtrat oder eine Stadträtin die besagten Bahnverträge unerlaubterweise an Dritte weitergegeben hat (und kein Mitarbeiter der Stadtverwaltung), stellen sich mir folgende Fragen:

Warum klärt Herr Ardelt die Sache nicht auf? (Er ist ja selbst demnächst ein Stadtrat – gibt es da dann einen Interessenkonflikt als 2. Vorsitzender von „Schöner zum See"?)

Ist die WPS nur soweit von Herrn Ardelt informiert worden, dass sie selbst nicht weiß, welcher Stadtrat oder welche Stadträtin die Verträge weitergegeben hat?

Wenn es sich nur um eine Ordnungswidrigkeit handelt, die ja „nur" maximal 250 EUR kostet? Könnte der betroffene Stadtrat oder die betroffene Stadträtin nicht unsere Steuergelder sparen (in Form der Kosten der Staatsanwaltschaft) und das Ordnungsgeld einfach zahlen?Ach nein, das geht nicht. Denn darf man als Stadtverwaltung dem betroffenen Stadtrat oder der betroffenen Stadträtin überhaupt noch etwas anvertrauen?

„ORDNER-AFFÄRE": DA SIND WIR JETZT SCHON ZU ZWEIT….. WER SCHLIEßT SICH UNSERER MEINUNG AN? - 2014-04-16 12:30

Da sind wir jetzt schon zu zweit….. Wer schließt sich unserer Meinung an?

WIR HABEN EINEN HAUSHALT 2014! - 2014-04-28 23:06

Aus der Stadtratssitzung vom 28.04.2014 - der letzten Stadtratssitzung in der alten Besetzung:

0) Begrüßung

Zunächst wird ein Gemeinschaftsfoto der scheidenden Stadträte gemacht, danach geht es los…..

1) Bürgen fragen

Es gibt keine Fragen aus dem Saal.

2) Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG); Bestätigung des 1. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Leutstetten und dessen Stellvertreter

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

3) Haushalt 2014; Haushaltssatzung und Finanzplanung

Es ist dem Haushaltsausschuss und der Verwaltung gelungen, den Haushalt nach 13 Sitzungen auszugleichen. Zitat aus dem Stadtrat: „Eine Schwangerschaft ist kürzer."

Danach folgen viele Zahlen. Die Steuereinnahmen haben sich verbessert und es ist keine Darlehensaufnahme 2014 notwendig (wurde auch von der Kontrollbehörde nicht zugelassen).

Die pro Kopf Verschuldung liegt zur Zeit nur noch bei ca. 800 EUR, d.h. wenn die Stadt Starnberg Ihre aktuellen Schulden auf alle Einwohner verteilen würde, hätte jeder noch einmal 800 EUR weniger auf dem Konto.

Durch die Abgabe des Kanalsystems wird das Bauamt jetzt entlastet und kann den Berg von Projekten hoffentlich schneller abarbeiten, der sich in den letzten Jahren aufgetürmt hat (und bereits in den letzten Jahren finanziert wurde).

Der Haushaltsausschuss hat den vorgelegten Haushaltsentwurf mit 9:3 beschlossen.

Hier ein paar Statements der Fraktionsvorsitzenden zum vorgelegten Haushaltsentwurf (Die Aussagen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit).

Herr Gassner (UWG)

Ein ungewöhnlicher Haushalt - Ungewöhnlich spät und ungewöhnlich, weil für einen anderen Stadtrat.

Wenn ein Haushalt, ein „in Zahlen geronnener politischer Wille ist, so verbirgt dieser Begriff trotz aller Kürze einen Widerspruch in sich: den Widerspruch zwischen „politischer Wille und „Zahlen". Kurzfristig setzt sich immer der politische Wille durch, langfristig aber immer die Zahlen. Alle Macht der Politik kann die Gesetze der Mathematik nicht beugen.

Die UWG stimmt dem Vorschlag des Haushaltsausschusses zu.

Herr Dr. Rieskamp (WPS)

Die Haushaltsreste aus den vorherigen Jahren stauen sich weiterhin auf. Die im Haushaltsentwurf angestrebten Grundstücksverkäufe werden vom nächsten Stadtrat wahrscheinlich einzusparen sein. Die Kosten der Seeanbindung sind nicht umsetzbar.

Die WPS steht nicht hinter dem Haushaltsplan und wird ihn ablehnen.

Herr Herrmann (BLS)

Der Stadtrat bindet das Geld im Jahr und am Ende des Jahres ist der Haushaltsausschuss dann immer verpflichtet, dass Geld zu besorgen. Das hat sich in den letzten 24 Jahren nicht geändert.

Die Personalkosten steigen seit Jahren. Vieles wird von der Stadt unterstützt (subventioniert) - das ist gefährlich, wenn die Zeiten mal schlechter sein sollten.

Es wird immer so weiter gehen - der politische Wille gewinnt immer. Die BLS wird zustimmen, auch wenn Teile abgelehnt werden. Es gibt keine Alternative und man sollte den Gesamthaushalt im Verhältnis zu den jeweils strittigen Posten sehen.

Herr Beigel (CSU)

Es wird wenig Geld für Investitionen genutzt, auch wenn es mehr Steuereinnahmen gegeben hat. Aus Sicht der CSU kann sich die Stadt nicht mehr Personal leisten. Über 60% der eigentlich in 2013 zu erledigenden Aufgaben sind noch abzuarbeiten - Der Haushaltsausschuss kann sich die nächsten Monate zurücklehnen?

Die CSU wird dem Haushalt zustimmen.

Frau Neubauer (Grüne)

Im Haushaltsausschuss gab es keine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Nicht öffentliche Informationen wurden gerade von denen weitergegeben, die vollständig öffentliche Haushaltsausschusssitzungen abgelehnt haben.

Die Verwaltung ist seit Monaten durch den noch nicht beschlossenen Haushalt blockiert. Auch wenn Teile des Entwurfs keine Unterstützung der Grünen finden, wird dem Gesamtentwurf zugestimmt.

Die Arbeit im eingerichteten Energieausschuss wurde leider gerade von den Fraktionen ignoriert, die das Thema Nachhaltigkeit und die Einbeziehung der nächsten Generationen hoch halten.

Frau Ziebart (FDP)

Der Entwurf enthält optimistisch geplante Einnahmen und niedrig angesetzte Annahmen bei den Ausgaben und ist eigentlich nur durch die Einnahmen im Zuge der Abgabe des Kanalnetzes möglich geworden.

Für die Erhöhung der Steuereinnahmen ist das Gewerbegebiet Schorn der richtige Ansatz. Er setzt aber auch die entsprechende Infrastruktur voraus. Es ist zu überlegen, ob weitere Steuereinnahmen durch die Ansiedelung neue Einwohner und weitere Einnahmen durch vermehrten Tourismus angestrebt werden sollten.

Und wenn bei guten Einnahmen (wie in diesem Jahr) kein oder kaum Abbau von Schulden betrieben wird, stellt sich die Frage, wie dann die anstehenden Großprojekte gestemmt werden können?

Die FDP wird nur in Teilen dem Haushaltsentwurf zustimmen.

Es wird gehofft, dass die Seeanbindung in der geplanten Form nicht gebaut wird.

Herr Pfister (BMS)

Die BMS ist mit dem Haushalt nicht einverstanden. Die geplanten Einnahmen der Grundstücksverkäufe sind zu hoch angesetzt. Trotzdem stimmt die BMS dem Haushalt zu. Es muss einfach weitergehen.

Frau Falk (SPD)

Die Verantwortung des Stadtrats liegt darin, die vielen angefangenen Projekte weiterzuführen und dem Haushaltsentwurf zuzustimmen. Eine Ablehnung wäre ein noch größeres Problem. Die SPD plädiert für komplett öffentliche Haushaltssitzungen und ist verwundert, dass einige Unterstützer der neuen Bürgermeisterin den Haushalt ablehnen.

Die SPD wird dem Haushalt zustimmen.

Herr Picker (WPS)

Auf die Verständnisfrage, wie hoch das Einnahmedefizit der Stadt für die Jahre 2014 bis 2017 sein wird, kann weder der Stadtrat noch die Verwaltung Auskunft geben, da nicht geklärt werden kann, was ein Einnahmedefizit für zukünftige Jahr ist.

Der Haushaltsentwurf 2014 und die Haushaltsplanung 2015–2017 wird vom Stadtrat mit 25:4 Stimmen beschlossen - Hurra - Starnberg hat einen Haushalt für das Jahr 2014.

4) Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung des Museums Starnberger See

Die vorgelegte Gebührensatzung für das Museum Starnberger See wird einstimmig beschlossen.

5) Seeanbindung Starnberg hier: Weiteres Vorgehen

Als abschließende Aufgabe des Arbeitskreises Seeanbindung werden die erreichten Ergebnisse im Schnelldurchlauf (eigentlich kennt man auch alle Einzelheiten, denn der Arbeitskreis ist ja vom Stadtrat ins Leben gerufen worden?) vorgestellt.

Kosten für Umbau trägt die Stadt Starnberg

Bahngrundstücke der Bahn werden an die Stadt kostenlos übertragen

zwei Hauptgleise (80km/h)

ein mittleres Überholgleis (60km/h)

ein Abstellgleis (210m) zum Wenden der S-Bahn

zwei Außenbahnsteige am Bahnhof See (Länge 210m, Höhe 76cm), da dadurch eine zusätzliche Schallreduzierung der Fahrgeräusche erfolgt

eine Bahnsteigverlängerung am Bahnhof Nord (Richtung Stadt) für den Halt des Regionalzuges (Länge 300m, Höhe 96cm)

der bisherige 40m breite Bahndamm am See wird auf 22m reduziert

Die Bauausführung erfolgt durch die Bahn, da diese vorsteuerabzugsfähig ist und die Stadt somit nur den Nettobetrag bezahlen muss

Kein Regionalzughalt am See, damit Bahngleise am See eingespart werden können (ca. 2500 qm mehr Fläche am See)

Die Gleise können maximal um einem Meter abgesenkt werden

Mit der Gleisverlegung entstehen 20m (in der Breite) mehr Seepromenade

Die Engstelle am Bahnhofsgebäude (2m zwischen Gleis und Bahnhof) ist bekannt und betrifft aber nur die