Aus der Starnberger Politik von Dr. Thosch: Band 5, Jahrbuch 2017, 1. Halbjahr, eine weitere Informationsquelle, mit persönlichen Kommentaren ergänzt

Von Thorsten Schüler

Band 5 von "Aus der Starnberger Politik von Dr. Thosch" enthält alle Beiträge des Blogs www.politik-starnberg.de aus dem 1. Halbjahr 2017.
Der an der Starnberger Politik interessierte Leser erhält mit diesem Buch einen umfangreichen Überblick über die kommunalpolitischen Vorgänge der Monate Januar 2017 bis Juni 2017, welche mit persönlichen Kommentaren angereichert wurden. Neben den Protokollen der Stadtratssitzungen werden verschiedene aktuelle Themen beleuchtet.
Ein Schwerpunkt der angesprochenen Themen ist die spannende Verkehrssituation in Starnberg sowie deren von den lokalen Gruppierungen bevorzugten Lösungsmöglichkeiten.
Dieses Buch kann als weitere Informationsquelle dazu dienen, sich zu verschiedenen Themen seine eigene Meinung zu bilden.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Books on Demand
• Erscheinungsdatum: 24. Juli 2017
• ISBN: 9783744807364

Thorsten Schüler

Dr. Thorsten Schüler ist seit Ende 2013 in der Starnberger Kommunalpolitik aktiv. Seit Anfang 2014 berichtet er über verschiedene kommunalpolitische Aspekte und die Aktivitäten im Starnberger Stadtrat in seinem Blog www.politik-starnberg.de. Aufgrund seines beruflichen Hintergrunds liegt dabei ein Schwerpunkt auf dem Thema Verkehr. Er ist seit über 25 Jahren in den Bereichen Verkehr und Informatik tätig und hat diese beiden Themenfelder in einer Vielzahl von Projekten in der Verkehrstechnik und Verkehrsplanung miteinander verknüpft.

Buchvorschau

12:00

2017 - 01

STARNBERGER KOMMUNALPOLITIK WELTWEIT... LEIDER IST NUR KEINE SO LEICHTE LEKTÜRE... AUCH WENN DIE EINE ODER ANDERE STELLE... - 01.01.2017 08:00

Starnberger Kommunalpolitik weltweit …

Leider ist nur keine so leichte Lektüre … auch wenn die eine oder andere Stelle unabhängig von Kenntnissen vor Ort zum Schmunzeln ist.

Es ist schon interessant, welche Blüten die digitale Globalisierung so treibt.

(http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/155239723562/starn-berger-kommunalpolitik-weltweit-leider-ist)

BI PROUMFAHRUNG: FRÜHER ÜBERPARTEILICH - JETZT QUASI WPS... (QUELLEN: OBEN: FLYER DER BI PROUMFAHRUNG 10/2012, UNTEN: ... - 02.01.2017 08:00

BI ProUmfahrung: Früher überparteilich - jetzt quasi WPS …

(Quellen: oben: Flyer der BI ProUmfahrung 10/2012, unten: Internetseiten der BI ProUmfahrung 12/2016)

Ob sich alle Mitglieder der BI ProUmfahrung bewusst sind, dass sie so irgendwann insgeheim quasi irgendwie jetzt zur WPS gehören?

Na ja, wer sich mit der Politisierung der vormals überparteilichen Bürgerinitiative nicht anfreunden kann, weiß sicher, was sie oder er dagegen unternehmen kann …

Ergänzung: Ich gehe davon aus, dass sich der Begriff überparteilich auf alle(!) kommunalpolitischen Gruppen in Starnberg und nicht nur auf die vier in Starnberg aktiven Programmparteien bezieht. (Wobei ja auch alle anderen Gruppierungen ja ein kommunalpolitisches Programm haben. Anderenfalls wären diese Gruppierungen ja völlig orientierungslos und nicht wählbar, oder?)

(http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/155287534008/bi-proumfahrung-früher-überparteilich-jetzt)

WAS MACHEN EIGENTLICH UNSERE REFERENTEN - ZWISCHENBILANZ - 03.01.2017 07:37

Herzlichen Dank an die Referenten, die sich bereits die Zeit genommen haben, über Ihre bisherigen Erfahrungen und Vorstellungen den Leserinnen und Lesern zu berichten.

Zusammenfassend ergibt sich bisher für mich das Bild, dass alle Referenten engagiert bei der Sache sind, eigene Ideen entwickeln und ihre Aufgabe gerne wahrnehmen. Eigentlich nur in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung unterschiedliche Erfahrungen gibt:

Herr Mignoli (BLS): Referent für Personal: zufrieden (Ausnahme: Die Bürgermeisterin)

Herr Wiesböck (FDP): Referent für Landschaft und Naturschutz: zufrieden

Frau Kammerl (DPF): Referentin für Stadtplanung: nicht zufrieden

Frau Loesti (DPF): Referentin für Soziales: nicht zufrieden

Herr Weger (CSU): Referent für Ortsteilfragen: nicht zufrieden

Herr Bötsch (BLS): Referent für Gewerbe: nicht zufrieden

Ist das jetzt etwas zum Nachdenken?

Die Erfahrungsberichte der noch fehlenden Referenten Herr Wobbe, Herr Dr. Sengl, Frau Lipovec, Herr Janik, Herr Mooser und Herr Heidinger wird es dann hoffentlich in den nächsten Wochen geben. Entsprechende Zusagen von mehreren Referenten gibt es schon.

(http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/155335647344/was-machen-eigentlich-unsere-referenten)

WIR HABEN JA HERRN JANN DURCH DEN ÜBERTRITT VON HERRN RIESKAMP DAMALS GEHOLFEN, DASS ER NICHT VOLLKOMMEN UNTERGEHT… - 03.01.2017 16:05

Wir haben ja Herrn Jann durch den Übertritt von Herrn Rieskamp damals geholfen, dass er nicht vollkommen untergeht…

Von einem Vorstandsmitglied der BI ProUmfahrung, geäußert im Juli 2016

Ich weiß, dass dieser Vorgang eigentlich schon eine olle Kamelle ist, aber ich denke, dass es zu wichtig ist, es ganz zu verschweigen. Es wird auch der aktuellen Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen keinen Abbruch tun. Dennoch musste ich das noch einmal loswerden, denn jeder weiß, wie sehr da auf der UWG herumgehackt worden ist …

Entweder gab es da keinen Informationsaustausch zwischen WPS und BI ProUmfahrung (was ich mir kaum vorstellen kann)

oder der Fraktionswechsel von Herrn Dr. Rieskamp war eben 2014 doch nur ein Fraktionswechsel zum Schein!

Jeder kann sich selbst jetzt seinen Teil denken …

(http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/155347673884/wir-haben-ja-herrn-jann-durch-den-übertritt-von)

ORTSFERN ODER UNTENDURCH - WAS IST WAHRSCHEINLICHER? - 04.01.2017 08:00

Meine kompakte Zusammenfassung der noch zur Verfügung stehenden Szenarien zur Verkehrsentlastung:

B 2 Tunnel

Durch die Stadt - Natur bleibt erhalten

Geldgeber: Wenn ihr nicht wollt, dann eben nicht …

Ortsferne Nord-Ost-Umfahrung

Durch die Natur - Stadt bleibt erhalten

Geldgeber: Klagen gegen Naturschutz durchfechten? - So wichtig seid ihr nicht.

Wer sieht das anders? [e-mail]

(http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/155382171731/orts-fern-oder-untendurch-was-ist)

BÜRGERMEISTERIN IGNORIERT AUSSAGEN AUS DEM VEP? (QUELLE: STARNBERGER MERKUR, 5.1.2017, DER TUNNEL LÖST DIE PROBLEME NICHT... - 05.01.2017 06:53

Bürgermeisterin ignoriert Aussagen aus dem VEP?

(Quelle: Starnberger Merkur, 5.1.2017, Der Tunnel löst die Probleme nicht, Antwort von Frau John auf die Frage, warum für die jede Umfahrung besser für Starnberg wäre.)

Wenn ich das lese, kommen mir spontan folgende Gedanken in den Sinn:

Hat nicht SHP für alle Szenarien eine Entlastungswirkung für die Stadt bestätigt (wenn auch in unterschiedlicher Höhe)?

Welche positive Wirkung auf die Possenhofener Straße hat eine Umfahrung (egal welche)?

Wer den Tunnelbefürwortern Sturheit unterstellt, baut in keinem Fall Brücken.

Ich kann über diese Dreistigkeit so einer Aussage noch nicht einmal mehr schmunzeln …

Anbei noch einmal die Grafik von SHP. Von Null-Entlastung ist hier nun wirklich nichts zu erkennen … im Gegenteil - der B 2 Tunnel ist mit Modifikationen eins von zwei Szenarien, welche keinerlei Verschlechterungen bringen - wie kommt Frau John zu so einer Aussage?

(Quelle: Vortrag SHP zum VEP, Juli 2016)

Eine erste Reaktion einer Starnberger Bürgerin: Die hat eben keine Ahnung …

Und die aus Sicht von Frau John noch nicht untersuchten Widerstände sind doch schon 2008 im Gutachten von Steinbacher Consult untersucht worden. Und warum wird die grobe Kostenschätzung von SHP für die ortsnahe Umfahrung der Öffentlichkeit vorenthalten? Es ist jetzt bereits klar, dass eine ortsnahe Umfahrung noch teurer als der B 2 Tunnel wäre und noch mehr politische und naturschutzrechtliche Widerstände hätte. Und die ortsferne Umfahrung sollte ja von SHP bisher gar nicht weiter untersucht werden.

Also was soll das Ganze? Doch nur Verzögerungstaktik?

Übrigens - wenn Frau John die Bürgermeisterwahl 2014 nachträglich zu einer Tunnel-/Umfahrungswahl um deklariert - die Mehrheit der Bürger (die Nicht-Wähler) hat sich gar nicht entschieden!

Es gibt bei dieser Entscheidung eben Randbedingungen, die zu berücksichtigen sind, auch wenn das einigen Starnbergern nicht gefällt.

Und wer sich keine Gleisverlegung leisten kann oder möchte, kann sich sicher auch keine Umfahrung leisten (selbst keine günstige mit Brücke). Da ist Starnberg auf die übergeordneten Behörden als Geldgeber angewiesen.

Und welche Randbedingungen haben sich seit 1989 (1. Raumordnungsverfahren) bis heute geändert?

Der Verkehr hat zugenommen.

Die Natur soll noch mehr geschützt werden.

Ist das jetzt vorteilhafter für eine Umfahrung um Starnberg, oder nicht?

(http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/155426341859/bür-germeisterin-ignoriert-aussagen-aus-dem-vep)

WAR DIE VERZÖGERUNG DER UNTERSUCHUNG DER ORTSFERNEN NORD-OST-UMFAHRUNG GEPLANT? (QUELLE: STARNBERGER MERKUR, 5.1.2017, "DER... - 06.01.2017 07:21

War die Verzögerung der Untersuchung der

ortsfernen Nord-Ost-Umfahrung geplant?

(Quelle: Starnberger Merkur, 5.1.2017, Der Tunnel löst die Probleme nicht)

Wie hätte das, was Frau John da oben geantwortet hat, funktionieren sollen, wenn im Verkehrsausschuss auch mit der Stimme von Frau John entschieden wurde, dass die ortsferne Nord-Ost-Umfahrung aufgrund der geringen Entlastungswirkung nicht weiterverfolgt wird.

Ich kann mich nicht erinnern, damals irgendein Veto der Bürgermeisterin vernommen zu haben.

War es etwa der Plan, zunächst für die politisch schon gestorbenen ortsnahen Nord-Ost-Umfahrungen die Widerstände zu bestimmen, um dann in 1-2 Jahren zu entscheiden: Nein, die Ortsnahen gehen nicht. Dann prüfen wir doch einmal die Ortsferne.

Dann hätten wir 2020 garantiert wieder eine Tunnel-/Umfahrungswahl.

War das der Plan unserer Bürgermeisterin?

(http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/155472995734/war-die-verzögerung-der-untersuchung-der)

B2-TUNNEL IST NICHT GLEICH NO-TUNNEL, ODER? - 07.01.2017 08:00

Da hatte aber eine oder einer etwas Frust zum Thema Nord-Ost-Umfahrung (mit erforderlichem Tunnel):

…. und deren Tunnel ist sicherer (weil zweiröhrig mit Rettungsstollen), hat viele kleine (Verzeihung - riesige) Baustellen im Wohngebiet (Vorgartenbereich!) für die Notausgänge, Keller fallen ein, er ist am Ende aber sicher billiger (….) und der Bund schreit hier um ihn übermorgen zu bezahlen und die tausende Bäume, die für den weiteren Verlauf (Anm. des Verf.: einer Nord-Ost-Umfahrung bis zur Westtangente) abgeholzt werden müssen, sind natürlich Kinkerlitzchen im Vergleich zum Edelwald auf den Grundstücken an der Münchner Straße….

(Quelle: Email an dr. thosch, 2016)

Aber irgendwie zeigt sich hier gut, wie frau/man so manche Argumente der Umfahrungsfreunde einordnen und bewerten könnte oder sollte.

(http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/155519124325/b2-tunnel-ist-nicht-gleich-no-tunnel-oder)

NOCH EIN WORT ZU UMWEGEN... AUCH WENN DIE ORTSNAHE NORD-OST-UMFAHRUNG JA SCHON GESTORBEN IST, MÖCHTE ICH TROTZDEM NOCH... - 07.01.2017 14:02

Noch ein Wort zu Umwegen …

Auch wenn die ortsnahe Nord-Ost-Umfahrung ja schon gestorben ist, möchte ich trotzdem noch folgendes Phänomen erläutern.

Die aktuelle Diskussion bei der Ortsumfahrung in Weßling zeigt: Die Verkehrsteilnehmer sind träge.

Die Verkehrsteilnehmer suchen sich immer die subjektiv empfundene kürzeste Strecke.

Und wir können uns ausmalen, welche kürzeste Strecke das bei einer ortsnahen Nord-Ost-Umfahrung gewesen wäre.

Also hoffe ich, dass bei den Gesprächen im Januar nur noch über den planfestgestellten B 2 Tunnel und eine ortsferne Nord-Ost-Umfahrung ohne Bypass diskutiert wird, damit endlich eine Chance auf eine mehrheitsfähige Lösung besteht.

Denn quasi nur für die Entlastung der Anwohner der Hanfelder Straße neben der ortsfernen Nord-Ost-Umfahrung für 88 Mio. EUR noch einen langen Tunnel zu bauen (wie es die BI ProUmfahrung und Herr Prof. Kirchhoff vorgestellt haben), erscheint mir dann doch etwas übertrieben.

Und eine ortsnahe Nord-Ost-Umfahrung, die dank Tunnel und zusätzlicher Straße durch den Wald noch teurer als der B2-Tunnel ist (denn eine günstigere Brücke über den Sportplatz des TSV Starnberg möchte sicherlich keiner haben) und wohlmöglich noch in der Gautinger Straße erst beginnen kann, ist kommunalpolitisch sicherlich gar nicht umsetzbar.

Und wer jetzt denkt Siehste, beim B2 Tunnel fahren allen in Nord-Süd-Richtung dann immer noch über die Hanfelder Straße …, dem würde ich entgegnen, dass mit der Fertigstellung der West-Umfahrung alle Signale auf Grün stehen, den LKW-Schwerlastverkehr von der Hanfelder Straße auf die West-Umfahrung verbannen zu können. Und es wird immer Autofahrer geben, die lieber etwas(!) weiterfahren, als vor Lichtsignalanlagen stehen zu wollen - die werden auch den Umweg über die West-Umfahrung in Kauf nehmen. Leider kann dieser Anteil der PKW-Fahrer von Keinem vorher bestimmt oder berechnet werden (das trifft übrigens bei allen Lösungen zu). Ob das im Falle einer ortsnahen Nord-Ost-Umfahrung auch so gewesen wäre, mag sich jeder selber überlegen.

(http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/155527258629/noch-ein-wort-zu-umwegen-auch-wenn-die-ortsnahe)

DER B 2 TUNNEL UND DER FEHLENDE KUNDENVERKEHR... IMMER WIEDER IST DIE BEHAUPTUNG ZU HÖREN, DASS BEIM BAU DES B 2 TUNNEL DIE... - 08.01.2017 08:00

Der B 2 Tunnel und der fehlende Kundenverkehr …

Immer wieder ist die Behauptung zu hören, dass beim Bau des B 2 Tunnel die lokalen Geschäftsleute jahrelang mit ausbleibenden Kunden zu kämpfen haben werden, da diese baustellenbedingt gar nicht mehr durch Starnberg fahren.

Dazu möchte ich folgendes anmerken:

Wie die Grafik zeigt, gibt es ausschließlich auf der Weilheimer Straße genau eine und auf der Münchner Straße ca. 4 Jahre nach Baubeginn genau eine Baustelle, an denen der Verkehr vorbeigeleitet werden muss. Dies erfolgt zwar langsamer als heute, aber auf der gleichen Anzahl der Spuren, wie sie auch heute bestehen.

Auf der Hauptstraße zwischen Söckinger Straße und Hanfelder Straße befindet sich keine Baustelle.

Und durch den sicher vorhandenen zeitweisen zusätzlichen Baustellenverkehr auf der Hauptstraße werden sicher keine Kunden davon abgeschreckt werden, wie bisher die Hauptstraße für ihre Einkäufe zu nutzen.

Auch unterstelle ich den Geschäftsleuten, die hier Ängste haben, dass es so und so nur um die Starnberger Kunden geht. Denn im Falle einer ortsfernen Nord-Ost-Umfahrung würde sicher keiner der jetzt noch Durchfahrenden noch einmal nach Starnberg hineinfahren. Da ist die Wahrscheinlichkeit sogar größer, dass jemand anstelle durch den B 2 Tunnel oberirdisch fährt, um noch eine Besorgung zu machen.

Gerne würde ich mir einmal anhören, welchen konkreten Ängste die Geschäftsleute hinsichtlich der Baustellen haben, per Email oder in einem persönlichen Gespräch - Kontaktaufnahme bitte über [e-mail].

(http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/155566539211/der-b-2-tunnel-und-der-fehlende-kundenverkehr)

BÜRGERMEISTERIN ÜBT DRUCK AUF BLS AUS? (QUELLE: STARNBERGER MERKUR, 5.1.2017, DER TUNNEL LÖST DIE PROBLEME NICHT) IST DAS... - 08.01.2017 14:13

Bürgermeisterin übt Druck auf BLS aus?

(Quelle: Starnberger Merkur, 5.1.2017, Der Tunnel löst die Probleme nicht)

Ist das jetzt der Versuch, die Noch-Getreuen bei der Stange zu halten?

Wer wirklich eine Verkehrsentlastung von externen Durchgangsverkehr haben möchte, sollte nicht an seiner Lösung festhalten, wenn diese nicht umgesetzt werden kann.

Das gilt sowohl für die Tunnelbefürworter als auch für die Umfahrungsbefürworter.

Zitat aus Facebook als Kommentar zu obigen Artikel: Jede Studie ordnet dem (genehmigtem) Tunnel eine Entlastungswirkung zu und erhebliche Widerstände bei den Umfahrungen. Wenn ich trotzdem eine Umfahrung will, dann will ich sie, weil ich sie will, aber nicht, weil ich das Verkehrsproblem der Stadt Starnberg lösen will.

Der Leser des gesamten Artikels aus dem Merkur wird diese Formulierung wieder erkennen oder kann sie hier nachlesen: http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/155426341859/bürgermeisterin-ignoriert-aussagen-aus-dem-vep.

(http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/155575409839/bür-germeisterin-übt-druck-auf-bls-aus-quelle)

DAS BLOG UND DAS BAYERISCHE PRESSEGESETZ - EINE ANALYSE - 09.01.2017 08:00

Zählt dieses Blog zur Presse oder nicht? Diese Frage ist ja immer noch nicht abschließend geklärt.

Während alle rechtlich bewanderten Bekannten und Freunde sowie auch ein Fachanwalt des Deutschen Fachjournalistenverbands dieses Blog als Presse anerkennen (würden), sieht das die Stadt Starnberg ja bekanntlich anders.

Im folgenden Beitrag werden Teile des Bayerischen Pressegesetzes bezüglich der oben gestellten Frage analysiert.

Art. 1

(1) Das Recht der freien Meinungsäußerung und die Pressefreiheit werden durch die Art. 110, 111 und112 der Verfassung gewährleistet.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

(2) Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen, sind unstatthaft.

Hier stellt sich unabhängig von diesem Blog die Frage, ob die Stadt Starnberg sich laut Bayerischen Pressegesetz unstatthaft verhält, wenn die 1. Bürgermeisterin individuell ohne Sachargumente festlegt, welche am Ort ansässigen Zeitungen mit Sitzungsunterlagen mit Sperrvermerk versorgt werden und welche nicht.

(3) Berufsorganisationen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und staatlichen Machtbefugnissen sowie eine Standesgerichtsbarkeit der Presse sind nicht zulässig.

Das trifft auf dieses Blog sicher nicht zu.

Art. 2

(1) Die Errichtung eines Verlagsunternehmens oder eines sonstigen Betriebs des Pressegewerbes bedarf keiner gewerberechtlichen Zulassung.

Somit kann jeder im Bereich des Pressegewerbes tätig werden.

(2) Die für alle Gewerbebetriebe geltenden Vorschriften bleiben unberührt.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Art. 3

(1) Die Presse dient dem demokratischen Gedanken.

Es sollte für alle selbstverständlich sein, dass Transparenz gut für die Demokratie ist.

(2) Sie hat in Erfüllung dieser Aufgabe die Pflicht zu wahrheitsgemäßer Berichterstattung und das Recht, ungehindert Nachrichten und Informationen einzuholen, zu berichten und Kritik zu üben.

Die Presse ist also nicht zu Lob verpflichtet, darf aber auch keine falschen Behauptungen in die Welt setzen. Bisher hat dieses Blog in den letzten drei Jahren keinerlei Rückmeldungen erhalten, dass unwahre Beiträge veröffentlicht wurden.

(3) Im Rahmen dieser Rechte und Pflichten nimmt sie in Angelegenheiten des öffentlichen Lebens berechtigte Interessen im Sinn des § 193 des Strafgesetzbuchs wahr.

Das heißt doch irgendwie, dass eine Aufgabe der Presse gerade das Veröffentlichen von Informationen ist, die andere lieber geheim halten wollen.

Art. 4

(1) 1 Die Presse hat gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft. 2 Sie kann es nur durch Redakteure oder andere von ihnen genügend ausgewiesene Mitarbeiter von Zeitungen oder Zeitschriften ausüben.

Mit einem Presseausweis des hauptverantwortlichen Redakteurs sollte dieser Bedingung ausreichend genüge getan worden sein.

(2) 1 Das Recht auf Auskunft kann nur gegenüber dem Behördenleiter und den von ihm Beauftragten geltend gemacht werden. 2 Die Auskunft darf nur verweigert werden, soweit auf Grund beamtenrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften eine Verschwiegenheitspflicht besteht.

Natürlich kann die Presse nicht über alles Auskunft erhalten. Über die wenigen Tage später so oder so öffentlichen Beschlussvorlagen der Stadtratssitzungen gibt die Stadt ja aktuell bereits einigen Pressevertretern und Redakteuren (und immer noch dem Seniorenbeirat?) bereits heuet freiwillig Auskunft.

Art. 5

(1) Bei jeder Zeitung muss mindestens ein verantwortlicher Redakteur bestellt werden.

Die Verantwortung für das Blog liegt bei meiner Person. Damit ist diese Randbedingung erfüllt.

(2) Als verantwortlicher Redakteur darf nicht tätig sein und beschäftigt werden, wer

seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat.

infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, die Fähigkeit, Rechte ausöffentlichen Wahlen zu erlangen, oder das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzt, nicht unbeschränkt geschäftsfähig ist.

Ohne mich weit aus dem Fenster lehnen zu müssen, darf ich nach diesen Kriterien als Redakteur tätig sein. Ein Redakteur ist nicht zu verwechseln mit einem Journalisten, der ja eine eigene Ausbildung genossen hat.

(3) Wer nur mit besonderer Zustimmung oder Genehmigung strafrechtlich verfolgt werden kann, darf nicht verantwortlicher Redakteur für den politischen Teil einer Zeitung oder Zeitschrift sein.

Auch dieses Kriterium erfülle ich nicht, so dass ich als verantwortlicher Redakteur dieses Blogs tätig sein darf.

(4) Absatz 2 Nr. 3 gilt nicht für Druckwerke, die von Jugendlichen für Jugendliche herausgegeben werden.

Dieser Punkt trifft bei diesem Blog ganz eindeutig nicht zu.

Art. 6

(1) Druckwerke im Sinn dieses Gesetzes sind alle mittels der Buchdruckerpresse oder eines sonstigen Vervielfältigungsverfahrens hergestellten und zur Verbreitung in der Öffentlichkeit bestimmten Schriften, bildlichen Darstellungen mit und ohne Schrift und Musikalien mit Text oder Erläuterungen.

Hier bleibt das Bayerische Pressegesetz leider auf einem Stand stehen, welcher die digitalen Medien gänzlich außen vorlässt. Allerdings erfüllen die Jahrbücher des Blogs ganz eindeutig die oben aufgeführten Kriterien. Und ist nicht sogar das Bereitstellen des Blogs im weltweiten Internet ein sonstiges Vervielfältigungsverfahren? Dann würde dieses Blog diesen und alle folgenden Punkte ganz klar erfüllen.

(2) Periodische Druckwerke sind Druckwerke, die in Zwischenräumen von höchstens sechs Monaten erscheinen.

Da über den Umfang der zu erscheinenden Druckwerke keine Angaben gemacht werden und das Blog nahezu täglich einen neuen Beitrag veröffentlicht, kann man das Blog durchaus als periodisches Druckwerk bezeichnen. Und wenn man in den nächsten Jahren davon ausgeht, dass aufgrund der Menge von Beiträgen Halbjahresbücher veröffentlicht werden, wären selbst diese nach dem Bayerischen Pressegesetz periodische Druckwerke.

(3) 1 Zeitungen und Zeitschriften im Sinn dieses Gesetzes sind periodische Druckwerke, deren Auflage 500 Stück übersteigt. 2 Periodische Druckwerke, deren Auflage 500 Stück nicht übersteigt, gelten als Zeitungen und Zeitschriften nur dann, wenn ihr Bezug nicht an einen bestimmten Personenkreis gebunden ist.

Jetzt wird es noch einmal interessant. Eine Auflage von 500 Stück heißt doch, dass 500 mögliche Leser je ein Exemplar erwerben könnten, über deren Umfang keinerlei Angaben gemacht werden. Wenn jetzt das Blog im Mittel 3000 gelesene Beiträge pro Monat hat, wären dass innerhalb von 6 Monaten 18.000 gelesene Beiträge. Wenn man jetzt noch unterstellt, dass die ein und dieselben Leser täglich jeweils einen Beitrag lesen, ergäbe sich daraus eine errechnete Auflage von 100 bei einer analog monatlich erscheinenden Zeitung und 600 bei einer analog halbjährlich erscheinenden Zeitung. Und dieses Blogs prinzipiell nicht an einen bestimmten Personenkreis gebunden ist, das Blog kann von jedem weltweit gelesen werden, wäre sogar die Mindestauflage von 500 irrelevant.

Das Fazit:

Natürlich weiß ich, dass man ein Blog nicht direkt in Auflagen messen und nicht eins zu eins mit der Auflage einer klassischen Zeitung vergleichen kann. Allerdings sagt die Auflage einer Zeitung auch erst einmal gar nichts über die wirkliche Anzahl der Leser aus, während das Zählen der gelesenen Beiträge eines Blogs da ein viel genauerer Gradmesser über den Bekanntheitsgrad ist.

Die beiden Halbjahresbücher dieses Blogs (oder nennen wir das dann schon Zeitschriften in Buchgröße) erfüllen alle Kriterien des Bayerischen Pressegesetzes, selbst wenn man mal das digitale Blog selbst außen vorlässt. Und über die nicht genaue Formulierung sonstige Vervielfältigungsverfahren erfüllt selbst das digitale Blog alle im Bayerischen Pressegesetz verankerten Bedingungen.

Wir dürfen alle gespannt sein, wie sich dieses Thema weiterentwickelt.

Somit stelle ich erneut fest.

Ich bin zwar nur ein Redakteur, der seine Beiträge selbst recherchiert, aber …

… das Blog gehört gemäß Bayerischen Pressegesetz zur Presse

Und dabei geht es doch nur darum, dass auch dieses Blog als zu den örtlichen Medien zugehörig, die Beschlussvorlagen mit Sperrvermerk vor den Stadtratssitzungen per Email zugesandt bekommt, um die Stadtratsprotokolle mit den zusammengefassten Beschlüssen (und dem dann zugehörigen Abstimmungsverhalten) weiterhin zeitnah den Bürgern von Starnberg und Umgebung sowie allen Interessierten zur Verfügung zu stellen.

(http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/155616844141/das-blog-und-das-bayerische-pressegesetz-eine)

IST VERWALTUNG GLEICH INNENMINISTERIUM? (QUELLE: ANFRAGE EINES KOLLEGEN DER ÖRTLICHEN MEDIEN) ICH LIEBE JA DIESE ANTWORTEN, ... - 09.01.2017 13:07

Ist Verwaltung gleich Innenministerium?

(Quelle: Anfrage eines Kollegen der örtlichen Medien)

Ich liebe ja diese Antworten, die in sich nicht falsch sind, aber gar nicht das beantworten, was eigentlich gefragt worden ist.

Natürlich kann frau/man trotzdem mit guten Gefühlen zum Chef gehen, wenn man vorher schon lange mit dem Mitarbeiter über andere Themen geredet hat.

Der aufmerksame Leser könnte aber auch nicht nur aus diesem Interview (https://www.merkur.de/lokales/starnberg/starnberg/interview-mit-starnbergs-buergermeisterin-eva-john-7193540.html) schließen, dass die Bürgermeisterin schon längst aus den Gesprächen mit der Verwaltung weiß, was das Innenministerium zum Thema Umfahrung antworten wird. Vielleicht hat sich die Stadt Starnberg ja deshalb so lange gewehrt, diese Gespräche führen zu müssen …

… steht demnächst ein Wahlziel auf der Kippe?

(http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/155623605984/ist-verwaltung-gleich-innenministerium)

FÜR WPS BLEIBT DIE UMFAHRUNG ALTERNATIVLOS - 10.01.2017 08:00

https://www.merkur.de/lokales/starnberg/starnberg/fuer-wps-bleibt-umfahrung-alternativlos-7201357.html

Endlich - WPS/BI entscheidet sich nach 10 Jahren für eine Umfahrungstrasse …

Das hat aber jetzt ganz schön lange gedauert. Nachdem es in den letzten Jahren ein wenig Hin und Her ging, hat sich die WPS/BI jetzt endlich auf eine relativ konkrete Trasse für eine Nord-Ost-Umfahrung festgelegt.

So eine ähnliche Variante war auch schon 2014 laut Internetseiten der WPS die favorisierte Wahl bevor dann im Zuge des VEP eher eine ortsnahe Nord-Ost-Umfahrung das Maß aller Dinge war. Da diese aber kommunalpolitisch nicht nur wegen der Brücke über den Sportplatz des TSV Starnberg oder einer alternativen Tunnelführung, welche die Kosten der Maßnahme noch höher als die des B 2 Tunnels getrieben hätte, durchsetzbar ist, ist die WPS/BI jetzt kurzerhand gleich zu der von ihr bisher nur langfristig geforderten Maßnahme einer ortsfernen Nord-Ost-Umfahrung umgeschwenkt.

Nun bringt eine ortsferne Nord-Ost-Umfahrung alleine den Anwohnern der Hanfelder Straße keinen Vorteil, den sie nicht auch durch den B 2 Tunnel hätten - also was tun?

Um also die Wähler in der Hanfelder Straße bei der Stange zu halten(?), wird kurzerhand wie damals eine Ost-Tangente ergänzt, die für 88 Mio. EUR eine Parallele zur Hanfelder Straße inkl. Tunnel darstellt. Das Tunnelportal liegt dabei „mitten in Starnberg", nämlich in der Gautinger Straße und der Verkehr würde weiter durch die Gautinger Straße oder eben über die Petersbrunner Straße inkl. Durchbruch zur B 2 fahren (2014 auch eine offizielle Option der WPS).

Der Freistaat (es ist ja keine Bundesstraße) soll also 88 Mio. EUR (oder mehr) in die Hand nehmen, um eine parallele Staatsstraße zu bauen. Und dabei musste schon die kleine Ergänzung(!) der Westumfahrung von der Stadt Starnberg vorfinanziert werden.

Somit haben sich jetzt alle kommunalen Gruppierungen für eine konkrete Lösung entschieden …

… alle? … Nein - die BMS und die FDP wissen immer noch nicht so konkret, was sie wollen …

(http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/155664023322/für-wps-bleibt-die-umfahrung-alternativlos)

BÜRGERMEISTERIN KÜRT IHRE WAHL 2014 NACHTRÄGLICH ZUR TUNNEL-/UMFAHRUNGSWAHL? (QUELLE: STARNBERGER MERKUR, 5.1.2017, "DER TUNNEL... - 10.01.2017 12:22

Bürgermeisterin kürt ihre Wahl 2014 nachträglich zur Tunnel-/Umfahrungswahl?

(Quelle: Starnberger Merkur, 5.1.2017, Der Tunnel löst die Probleme nicht)

Wenn Frau John jetzt behauptet, dass sie gewählt worden ist, weil sie sich gegen den Tunnel ausgesprochen hat, muss man doch wohl erwähnen, dass sich die Mehrheit der Bürger in Starnberg als Nicht-Wähler gar nicht entschieden hat.

Und wenn Frau John jetzt nachträglich die Bürgermeisterwahl zu einer erneuten Tunnel-/Umfahrungswahl um deklariert, manövriert sie sich meiner Meinung nach in eine Ecke, aus der sie nur schwer wieder herauskommen wird.

Anscheinend ist ihr das durchaus bewusst, denn so ein Interview, in dem schon vor dem Gespräch mit dem Ministerium vermutet wird, dass sich die Einstellung des Ministeriums nicht geändert hat, ist schon zeitlich sehr merkwürdig platziert. Und das der Merkur da eigenmächtig tätig war, mag ich auch nicht glauben. Ist das der Anfang, sich hinterher wieder als ein Opfer darstellen zu können: Ich möchte ja, aber die bösen Behörden lassen mich ja nicht …, dann muss ich halt …?

Als ehemalige Tunnelbefürworterin und jetzige Tunnelgegnerin würden die Bürger eine erneute eigenständige Meinungswende der Bürgermeisterin sicher weder verstehen und akzeptieren.

(http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/155669422384/bür-germeisterin-kürt-ihre-wahl-2014-nachträglich)

ALLE WARTEN AUF ALLE – UND EINIGE IM SCHNEE - 11.01.2017 08:00

https://www.merkur.de/lokales/starnberg/starnberg/bahnhof-see-starnberg-alle-warten-auf-alle-und-einige-im-schnee-7203907.html#idAnchComments

Innenstadtberuhigung durch Wegfall des P&R-Parkplatzes am See?

Langsam wird sichtbar, welche Position die Bahn vertritt. Und die scheint keinesfalls positiv gegenüber den von Bürgermeisterin und BI Schöner zum See (SzS) favorisierten Auslaufenlassen des Bahnvertrags zu sein.

Umso unverständlicher ist es, dass sich die Stadt nicht schon längst mit der Bahn über eine geordnete Abwicklung des Bahnvertrags oder einen gemeinsamen Kompromiss unterhalten hat.

Immerhin geht es nicht nur darum, wer wie die Flächen des wilden P&R-Parkplatzes und der grünen Wiese parallel zur Bahnhofstraße zukünftig gestalten darf - die Bahn oder die Stadt Starnberg. Aktuell sieht es so aus, als ob die Bahn ab 2018 die Grundstücke behält. Und ob die dann dort noch einen P&R-Parkplatz zulässt, ist auf jeden Fall unsicher. Aus betriebsbedingten Gründen dürfte die Bahn sogar dort Häuser bauen - dann wäre die Sicht auf den See futsch - selbst wenn überhaupt keine S-Bahn fahren würde (Kenner der Stadtratssitzungen erinnern sich sicher noch an das Zitat von Frau Ziebart: Man könne den See ja gar nicht sehen, weil dort dauernd Züge fahren.)

Na, ja - ohne den P&R-Parkplatz verliert die Innenstadt immerhin ein bisschen Verkehr und wäre somit nicht mehr so belastet …

(http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/155710105352/alle-warten-auf-alle-und-einige-im-schnee)

ICH BIN SPRACHLOS: DIE ENTSCHEIDUNG IST DOCH DA! (QUELLE: STARNBERGER MERKUR, 5.1.2017, DER TUNNEL LÖST DIE PROBLEME NICHT) SO... - 11.01.2017 13:00

Ich bin sprachlos: Die Entscheidung ist doch da!

(Quelle: Starnberger Merkur, 5.1.2017, Der Tunnel löst die Probleme nicht)

So eine Aussage von einem ehemaligen CSU-Mitglied zu lesen, welches es somit selber nicht geschafft hat (bis mindestens 2008), das Projekt durchzubringen, glaubt also jetzt, als lokale BMS ein alternatives Projekt schneller und einfacher durchbringen zu können?

Und ich zähle hier jetzt nicht noch einmal auf, was in den letzten 30 Jahren an Entscheidungen in Form von Gutachten, Prüfungen und Genehmigungen erfolgreich zum Abschluss gebracht worden ist.

Frau kann doch nicht einfach so tun, als wenn der Bund bisher keine Entscheidung getroffen hätte und die lokalen Gruppierungen alles alleine entscheiden und realisieren hätten können.

Sollen hier die Bürger für dumm verkauft werden?

(http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/155716371909/ich-bin-sprachlos-die-entscheidung-ist-doch-da)

UMGEHUNGSSTRAßEN FÜR STARNBERG UND DAS RAUMORDNUNGSVERFAHREN... - 12.01.2017 07:56

Aus dem Raumordnungsverfahren von 1989 …

Regionaler Planungsverband München:

Die alternativ untersuchten Umgehungsstraßen sollten nicht weiterverfolgt werden, da sie den Zielen des Regionalplanes, die den Schutz von Natur und Landschaft betreffen, erheblich widersprechen würden.

Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München:

… weist daraufhin, dass bereits im Kreisentwicklungsprogramm, das der Verband Ende der 70er erstellt habe, eine ortsnahe Umgehung aus Gründen des Landschafts- und Naturschutzes sowie der Naherholung abgelehnt hat.

Bayerische Landesamt für Umweltschutz (LfU):

… stellt fest, dass die ortsnahe und ortsferne Umgehung nicht ausgleichbare Eingriffe Folge hätten.

… Die ortsnahe und die ortsferne Umgehungstrasse hätten dagegen erhebliche Neubelastungen bisher nicht oder wenig belasteter Gebiete zur Folge, die darüber hinaus dem ökologischen Ausgleich und der Erholung dienen.

Oberforstdirektion:

… Bei den Umgehungsvarianten müssten Eingriffe in Wald hingenommen werden, die durch Ausgleichsmaßnahmen nicht gemindert werden könnten.

… Die ortsnahe und ortsferne Umgehung würden geschlossene Waldbestände zerschneiden, die zum Teil zur Bannwaldausweisung vorgesehen sind, mehrfache Sonderfunktionen tragen und teilweise im Landschafts- und Naturschutzgebiet liegen; die Möglichkeit eines Ausgleichs wird hier nicht gesehen.

Sachgebiet 440 (Wasserwirtschaft) der Regierung von Oberbayern:

Gegen die ortsnahe Trasse bestünden dagegen erhebliche Bedenken, da diese bei der Querung des Leutstettener Mooses die natürlichen Grundwasserverhältnisse und den Abfluss des ausgeuferten Hochwassers im Leutstettener Moos störe, als Folge sei mit Veränderungen im Naturschutzgebiet zu rechnen. Die ortsferne Trasse müsse wegen der nicht zulässigen Querung des Trinkwasserschutzgebietes für den Würmtalzweckverband abgelehnt werden. Dieses dürfe in keiner Weise mehr beeinträchtigt werden, weil sonst die Wasserversorgung von 40.000 Einwohnern nicht mehr sichergestellt werden könne.

Mein Fazit:

Auch wenn der Verkehr zwischen der A95 und A96 zugenommen hat, bin ich mir nicht sicher, ob dieses Argument die oben genannten Behörden und Institutionen dazu bewegen würde, von ihren damals getroffenen Entscheidungen und Beurteilungen einer ortsfernen Umgehungsstraße abzurücken. Denn in den letzten 30 Jahren ist ja das Thema Naturschutz nicht unwichtiger geworden … eher im Gegenteil …

(http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/155755454674/um-gehungsstraßen-für-starnberg-und-das)

WPS ODER BMVI - WEM GLAUBE ICH EHER? (QUELLEN: OBEN: SCHREIBEN VOM SOMMER 2016 DES BMVI AN MDB HOFREITER, UNTEN: ZITAT EINES... - 13.01.2017 08:00

WPS oder BMVI - Wem glaube ich eher?

(Quellen: oben: Schreiben vom Sommer 2016 des BMVI an MdB Hofreiter, unten: Zitat eines WPS-Stadtrats im Wahlkampf 2015)

tja …

Hat sich da die WPS 2015 zu weit aus dem Fenster gelehnt?

Fanden hinterher gar keine Vorgespräche statt?

Wem soll ich nur mehr Glauben schenken?

Dem Lokalpolitiker oder dem Geldgeber?

(http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/155799887126/wps-oder-bmvi-wem-glaube-ich-eher-quellen)

WPS OHNE SYSTEMADMINISTRATOR? ICH WEIß JA, DASS DIE PFLEGE EINER WEBSEITE ZEIT KOSTET UND MAN NICHT IMMER AUF DEM... - 13.01.2017 14:08

WPS ohne Systemadministrator?

Ich weiß ja, dass die Pflege einer Webseite Zeit kostet und man nicht immer auf dem aktuellen Stand sein kann, aber nach über 6 Monaten kann man da doch schon eine Anpassung erwarten, oder?

Fühlt sich bei der WPS keiner für die neuen Medien zuständig?

Zur Erinnerung:

Frau Kammerl ist im Mai 2016 aus der WPS ausgetreten und hat mit Frau Loesti (eine weitere ehemalige Stadträtin der WPS) die Fraktion der ParteiFreien gegründet.

Das wollte die WPS nicht wahrhaben und hat dann im Herbst mit formaler Unterstützung der Stadt Starnberg gegenüber der Staatsanwaltschaft München behauptet, dass Frau Kammerl nach über zwei Jahren als WPS-Stadträtin und zwei Kommunalwahlen als Kandidatin der WPS unrechtmäßig im Stadtrat sitzen würde. Die Staatsanwaltschaft hat aber damals nicht einmal eine Untersuchung begonnen, da die Zulässigkeit sofort und ohne Zweifel klar gewesen ist.

Was wohl Frau Kammerl mit den Mitgliedsanträgen der WPS macht, sofern überhaupt noch welche bei Ihr eintreffen?

(http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/155807467624/wps-ohne-systemadministrator-ich-weiß-ja-dass)

B 2 TUNNEL ODER ORTSFERNE NORD-OST-UMFAHRUNG - WAS IST NACHHALTIGER? DA JA AKTUELL EIGENTLICH, WENN ÜBERHAUPT, NUR NOCH DIESE... - 14.01.2017 07:57

B 2 Tunnel oder ortsferne Nord-Ost-Umfahrung - was ist nachhaltiger?

Da ja aktuell eigentlich, wenn überhaupt, nur noch diese beiden Optionen eine Chance hätten, sei mir heute diese Fragestellung erlaubt. Wobei ich persönlich der einen Option eine weitaus höhere Realisierungschance einräume.

Wenn wir mal das auch noch offene Problem eines bisher nicht beantragten und somit auch nicht genehmigten Autobahnvollanschlusses (die Genehmigung des Autobahnhalbanschlusses Schorn hat sich schon Jahre hingezogen) außer Acht lassen, stelle ich hier einmal die Frage, welche Lösung für den externen Durchgangsverkehr die nachhaltigere Lösung ist.

Das Thema Abgase kann man sicher mittel- bis langfristig durch eine weitere Steigerung des Anteils von Elektrofahrzeuge n als nicht mehr relevant einordnen.

Das Thema Umweg kann bei dieser Gegenüberstellung je nach gewählter Route auch nicht als relevantes Unterscheidungsmerkmal herangezogen werden.

Es bleibt im Wesentlichen wie bei allen Straßenprojekten die Themen Lärm und Natur übrig.

Wo möchte ich den Straßenlärm haben? - In der Natur oder auf meinen Hauptstraßen (wo er so und so ist)?

Wie wichtig sind mir die Naherholungsgebiete um meine Stadt herum? - Nutze ich die überhaupt und möchte dort kein permanentes Rauschen einer Bundesstraße (oder Staatsstraße) hören?

Wie gut finde ich einen Tunnel unter der Stadt Starnberg im Gegensatz zu einer Brücke über das Mühlthal?

Da wird sich jeder so seine eigene Meinung bilden …

… und solange im Stadtrat keine Mehrheit für die eine oder andere Lösung gefunden wird bzw. sich die Geldgeber (Bund bzw. Freistaat) nicht noch einmal klar für eine Lösung aussprechen werden wir Bürger wohl 2020 dann für den Stadtrat entscheiden müssen.

(http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/155842594024/b-2-tunnel-oder-ortsferne-nord-ost-umfahrung-was)

UMFAHRUNG UND FFH OHNE KLAGEN? GEHT DAS? - 15.01.2017 07:54

Ich bitte um ein paar Gedanken, wie eine Nord-Ost-Umfahrung im Zusammenhang mit den FFH Gebieten und dem Bundesnaturschutzgesetz gebaut werden soll.

Dafür konnte mir in bisher keiner (auch kein Befürworter einer Nord-Ost-Umfahrung) einen Weg aufzeigen (außer: " Da muss der Bund halt klagen … "). Das macht der meiner Meinung aber nicht. Da ist die Beibehaltung der jetzigen B2 wirklich mitten durch den Ort für den Bund die bequemere und kostengünstigere Lösung.

Müsste man nicht von gerade denjenigen, die schon seit Jahren (oder Jahrzehnten) für eine Nord-Ost-Umfahrung plädieren, eine Antwort erwarten können?

Die entsprechenden Gesetzestexte können unter www.tunnel-starnberg.de nachgelesen werden.

Ideen, Vorgehensweisen und Anregungen gerne an [e-mail].

(http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/155887724904/umfahrung-und-ffh-ohne-klagen-geht-das)

STARNBERGS BAHNSTEIG - EIN WINTERTRAUM? (AUFGENOMMEN AM 16.1.2017, 6:45 UHR) DA HILFT ES NICHT, WENN DIE STADT DA AUF DIE BAHN... - 16.01.2017 07:00

Starnbergs Bahnsteig - ein Wintertraum?

(aufgenommen am 16.1.2017, 6:45 Uhr)

Da hilft es nicht, wenn die Stadt da auf die Bahn schimpft.

Bahnvertrag hin oder her - die Stadt ist da noch bis Ende 2017 irgendwie in der Pflicht, die neuen Bahnsteige für die Bahn zu bauen, um dafür im Gegenzug auch Eigentümer der Flächen am See zu werden (der wilde P&R Parkplatz, die Wiese zwischen Gleisen und Stadt u. a.).

Wenn sich die Stadt das nicht mehr leisten kann oder möchte, ist meiner Meinung nach mit der Bahn zusammen im Dialog eine Lösung zu finden.

Auf die Bahn zu schimpfen hilft da wenig … so wichtig ist der Bahn unser Bahnhof nun auch wieder nicht …

(http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/155935112369/starnbergs-bahnsteig-ein-wintertraum)

DAS SAGT DAS STAATLICHE BAUAMT WEILHEIM ZUR NORD-OSTUMFAHRUNG... - 16.01.2017 07:41

(Anm. v. dr. thosch: Das staatliche Bauamt in Weilheim ist der Bauherr und Geldgeber des B 2 Tunnels und wäre auch der Bauherr und Geldgeber einer Nord-Ost-Umfahrung. Denn die Stadt wird wohl kaum die Kosten für eine Nord-Ost-Umfahrung aufbringen, die wahrscheinlich mindestens 4x so hoch wären wie der Umbau des Wasserparks mit seinen ca. 20 Mio. EUR - eigentlich genauso hoch wie die Kosten einer Seeanbindung, nur ohne See.)

Der folgende Beitrag ist in meinen Augen eine Pflichtlektüre für jeden Tunnelbefürworter und auch jeden Umfahrungsbefürworter.

(Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/starnberg-nichts-oder-der-tunnel-1.2692275, Süddeutsche Zeitung, 14.10.2015, Interview von Peter Haacke mit dem Leiter des staatlichen Bauamts, Herr Kordon)

(Anm. v. dr. thosch: Leider ist es hier nur erlaubt, aus dem kostenlosen Artikel der SZ nur den Vorspann und maximal drei Sätze zu übernehmen.)

Vorspann:

Ist der Bau einer Umfahrung im Nordosten Starnbergs für eine schnelle Verkehrsentlastung möglich? Michael Kordon, Leiter des Staatlichen Bauamtes Weilheim, ist da eher skeptisch. Er hat sich in den vergangenen Monaten mit nahezu allen Interessenvertretern, Tunnel- oder Umfahrungsfreunden sowie Partei- und Naturschutzfunktionären ausgetauscht. Der 53-Jährige hat schon diverse Straßenverkehrsgroßprojekte begleitet und ist als Chef seiner Behörde seit Dezember 2013 unter anderem für 1561 Kilometer Bundes-, Staats- und Kreisstraßen verantwortlich. Im Gespräch mit der SZ zeigt Kordon die Probleme auf, die Starnberg beim Bau einer Umfahrung erwarten. Sein Fazit fällt dementsprechend ernüchternd aus.

Drei Sätze aus dem Artikel:

Ich gehe davon aus, dass der Tunnel gegen den Willen der Stadt nicht gebaut wird.

Und am Ende stand die durch das Gericht bestätigte Entscheidung: Jawohl, der Tunnel ist das Richtige.

Eine Straße durch FFH-Gebiet darf nicht gebaut werden, sofern es Alternativen gibt - und das ist der Tunnel.

(Anm. von dr. thosch: Was sind also die Kernaussagen? Für mich sind die Kernaussagen:

Nichts oder der Tunnel.

Gibt es in der Stadt kein Umdenken, sehe ich mindestens für die nächsten zehn Jahre in Starnberg keinerlei Veränderungen.

Ist jetzt für den einen oder anderen dann doch Der Tunnel besser als nix? Oder steht der eine oder andere zum Motto der BI ProUmfahrung Besser nix als den Tunnel?

(http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/155936351044/das-sagt-das-staatliche-bauamt-weilheim-zur)

BI PROUMFAHRUNG FÜR DIE ZERSTÖRUNG DER NATUR! (QUELLE: EINLADUNG ZUM NEUJAHRSEMPFANG 2017 DER BI PROUMFAHRUNG) ALSO DER VEP HAT... - 17.01.2017 08:00

BI ProUmfahrung für die Zerstörung der Natur!

(Quelle: Einladung zum Neujahrsempfang 2017 der BI ProUmfahrung)

Also der VEP hat ja der ortsnahen Nord-Ost-Umfahrung die bestmögliche Entlastung aller Straßen (bis auf die Gautinger Straße) bescheinigt. Die jetzt von der BI favorisierte ortsferne Variante hat ja die geringste entlastende Wirkung. Und da wird auch die ergänzte Ost-Tangente das Ruder nicht komplett herumreißen.

Hier werden also wieder einfach Aussagen so allgemein formuliert und in einen falschen Zusammenhang gestellt, was andere sicher mit dem L-Wort bezeichnen würden.

Und von der Zerstörung der Natur ist (natürlich) in dieser Einladung keine Rede.

Die BI ProUmfahrung möchte anscheinend unbedingt die Stadt schützen. Das geht aber nur auf Kosten der Natur. Und wer unbedingt die Natur schützen will, zahlt den Preis, dass sich die Stadt verändert.

Allerdings sieht man auch hier wieder, dass die BI ProUmfahrung mit Worten nicht zimperlich ist. Denn von der Zerstörung der Stadt zu sprechen, ist in meinen Augen mal wieder sehr übertrieben. Aber das kennen wir ja nicht anders - leider. Als Konsequenz dieser Formulierung ist die BI ProUmfahrung dann wohl im Umkehrschluss für die Zerstörung der Natur.

Ich bitte alle Mitglieder der BI ProUmfahrung, sich auch an anderen Stellen zu erkundigen und nicht nur den Aussagen des Vorstands der BI ProUmfahrung zu glauben, die offensichtlich eine sehr extrem einseitige Sicht haben und sehr gerne Aspekte in ihren Formulierungen weglassen.

(http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/155984413690/bi-proumfahrung-für-die-zerstörung-der-natur)

ÄNGSTE DURCH FEHLENDE INFORMATIONEN? - 18.01.2017 08:00

Da mir gegenüber immer noch oder auch immer wieder diese Argumente geäußert werden, erlaube ich mir auch immer wieder die zugehörigen Antworten zu veröffentlichen.

Der B 2 Tunnel verstößt gegen keine Vorschriften!

In allen Gesprächen wurde mir auf Nachfrage nach der immer wieder zu hörenden Behauptung, dass der B 2 Tunnel gegen Vorschriften verstößt, immer nur die EU-Vorschrift genannt, die im transeuropäischen Netz Tunnel mit zwei Röhren vorschreibt. Die B 2 in Starnberg gehört aber nicht zum transeuropäischen Netz.

Auch bei der ortsnahen Nord-Ost-Umfahrung bzw. der Ost-Tangente der BI ProUmfahrung wäre mindestens ein Tunnelportal mitten in Starnberg!

Auch bei der ortsnahen Nord-Ost-Umfahrung verbliebe mindestens ein Tunnelportal mitten in Starnberg - quasi zwischen den Wohngebieten Blumensiedlung und Schwaige. Ob das jetzt besser oder schlechter als ein Tunnelportal auf der Münchner Straße wäre, muss jeder für sich selbst entscheiden. Und ob das zweite Tunnelportal neben dem Ortsteil Angerweide im Wald jetzt besser oder schlechter wäre als ein Tunnelportal neben dem Ortsteil Waldspielplatz und einem großen Feld kann sich auch jeder selbst überlegen. Zusammengefasst sind aber viele Argumente gegen einen Tunnel in der aktuellen Diskussion irrelevant, da sie sowohl gegen den B 2 Tunnel als auch gegen den Nord-Ost-Tunnel (da präge ich jetzt mal einen neuen Begriff) bzw. die Ost-Tangente (der BI ProUmfahrung) verwendet werden können. Dazu gehören mindestens die Themenbereiche

Abluft (Abgase),

Wartungs- und Energiekosten und

Grundwasserströmungen.

In jeden Tunnel fahren auch Rettungsfahrzeuge!

Natürlich ist es noch einfacher für geeignete Rettungsfahrzeuge, in einen Tunnel einzufahren, wenn die Röhre nur von Verkehr in einer