Aus der Starnberger Politik von Dr. Thosch: Band 6, Jahrbuch 2017, 2. Halbjahr, eine weitere Informationsquelle, mit persönlichen Kommentaren ergänzt

Von Thorsten Schüler

Band 6 von "Aus der Starnberger Politik von Dr. Thosch" enthält alle Beiträge des Blogs www.politik-starnberg.de aus dem 2. Halbjahr 2017.
Der an der Starnberger Politik interessierte Leser erhält mit diesem Buch einen umfangreichen Überblick über die kommunalpolitischen Vorgänge der Monate Juli 2017 bis Dezember 2017, welche mit persönlichen Kommentaren angereichert wurden. Neben den Protokollen der Stadtratssitzungen werden verschiedene aktuelle Themen beleuchtet.
Ein Schwerpunkt der angesprochenen Themen ist die spannende Verkehrssituation in Starnberg sowie deren von den lokalen Gruppierungen bevorzugten Lösungsmöglichkeiten. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die detaillierten Protokolle der Stadtratssitzungen und ausgewählter Ausschusssitzungen.
Dieses Buch kann als weitere Informationsquelle dazu dienen, sich zu verschiedenen Themen seine eigene Meinung zu bilden.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Books on Demand
• Erscheinungsdatum: 19. Jan. 2018
• ISBN: 9783746005119

Thorsten Schüler

Dr. Thorsten Schüler ist seit Ende 2013 in der Starnberger Kommunalpolitik aktiv. Seit Anfang 2014 berichtet er über verschiedene kommunalpolitische Aspekte und die Aktivitäten im Starnberger Stadtrat in seinem Blog www.politik-starnberg.de. Aufgrund seines beruflichen Hintergrunds liegt dabei ein Schwerpunkt auf dem Thema Verkehr. Er ist seit über 25 Jahren in den Bereichen Verkehr und Informatik tätig und hat diese beiden Themenfelder in einer Vielzahl von Projekten in der Verkehrstechnik und Verkehrsplanung miteinander verknüpft.

Buchvorschau

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INHALTSVERZEICHNIS

2017 - 06

Bürgerbegehren wegen falscher Argumente unzulässig? - Teil 1 - 30.06.2017 07:00

Viel Verkehr und ein Bürgerbegehren - die Tagesordnung des Starnberger Stadtrats vom 3.7.2017 - 30.06.2017 12:00

2017 - 07

Bürgerbegehren wegen falscher Argumente unzulässig? - Teil 2 - 01.07.2017 07:00

Bürgerbegehren wegen falscher Argumente unzulässig? - Teil 3 - 02.07.2017 07:00

BI ContraAmtstunnel und BI Starnberg bleibt oben schmücken sich mit falschen Attributen … (Quelle: oben: Internetseiten der... - 02.07.2017 13:00

Bürgerbegehren wegen falscher Argumente unzulässig? - Teil 4 - 03.07.2017 07:00

Kein Bürgerentscheid - wird jetzt geklagt?... und die Stadt arbeitet für den Stadtrat nur noch auf Befehl - äh - Beschluss... - 03.07.2017 23:02

Nachspiel - 04.07.2017 17:06

Welche Bedeutung hat die Meinung eines Rechtsanwalts? (Quelle: Rechtsgutachten, Juni 2017) Wenn ich in einem Gutachten eines... - 05.07.2017 07:00

Starnbergs Stickoxide und Feinstaub live im Internet... das Spekulieren hat ein Ende... - 06.07.2017 07:00

B2 Tunnel - Zulaufstrecke Nord - Gesamtübersicht Mit der Zulaufstrecke Nord wird der Bau des B2-Tunnel beginnen. Mit der... - 07.07.2017 07:00

Mitarbeiter/innen schützen oder... - was macht einen guten Chef aus? Bisher haben eigentlich fast alle Beiträge dieses Blogs... - 08.07.2017 07:00

Für alle eine Designstudie... nur für die WPS Realität? (Quellen: Grafiken des Staatlichen Bauamts Weilheim, Redebeitrag der... - 09.07.2017 07:00

Starnberg und die STRABS - was wäre da ein Kompromiss? - 10.07.2017 07:00

BI ContraAmtstunnel hat Bundesnaturschutzgesetz noch nicht verstanden? Eine Straße durch oder über FFH-Gebiet kann gemäß § 34... - 11.07.2017 07:00

Band 5 ist in Arbeit... - 11.07.2017 12:00

Der B2-Tunnel kommt - 12.07.2017 07:00

dr. thosch und der iBooks Store - Gut Ding will Weile haben... Endlich gibt es alle bisher erschienenen Jahrbücher "Aus der... - 12.07.2017 12:00

Westumfahrung - Bauwerke 3 und 5 im Juli 2017 …... es geht unaufhaltsam voran. Die Betonarbeiten bei der Grünbrücke... - 13.07.2017 07:00

Größe zeigen... immer eine subjektive Interpretation? Wenn jemand Größe zeigen soll, wendet man diese Formulierung (ich weiß,... - 14.07.2017 07:00

Seeanbindung - zu teuer oder doch nicht? - 14.07.2017 12:00

Westumfahrung - Bauwerk 4 im Juli 2017...... und auch die Fußgänger- und Fahrradbrücke nimmt immer konkretere Formen an. Ich... - 15.07.2017 07:00

Gerade erst angekündigt - schon zum Lesen vorhanden... Der Band 5 der Reihe Aus der Starnberger Politik von Dr. Thosch ist... - 15.07.2017 12:00

Der B2-Tunnel Kümmerer... Auch wenn das Projekt B2-Tunnel in der Ausschreibung nicht mit einem einzigen Wort erwähnt wird, wird... - 16.07.2017 07:00

Bewerber für Starnberg haben nur 8 Tage Zeit? Ich weiß zwar nicht, wieviele mögliche Bewerber direkt auf den Seiten der Stadt... - 16.07.2017 12:00

Die Stadt und die (ausgewählte) Presse... Verpflichtung ist nicht gleich Vollstreckung... - 17.07.2017 07:00

B2 Tunnel - Zulaufstrecke Nord - Bauphase 1 Nachdem ja dieses Jahr 2017 noch auf dem Schlossberg mit dem (Um)Bau der... - 18.07.2017 07:00

Verqualmtes Starnberg? für einen Tunnelgegner kein Problem... Oder wie soll dieser gezeichnete Leserbrief gedeutet werden?... - 18.07.2017 12:12

Konzert statt Ausschuss - Sitzung kurzfristig abgesagt - 18.07.2017 19:13

Abgase und Feinstaub werden ungefiltert aus dem Tunnel geleitet. Dies stellt eine Gefahr für die Gesundheit der Starnberger... - 18.07.2017 22:43

1 Meter für Fußgänger - 1,30 Meter für Radfahrer... aber ja nicht daneben gehen oder fahren... - 19.07.2017 07:00

Abgang mit lautstarkem Echo - 20.07.2017 06:45

Herr Frey hat das Drehbuch geschrieben, von dem die Verwaltung nichts wusste. - 20.07.2017 10:02

Reichen nur von der Stadt aufbereitete Informationen den Stadträten aus? Nicht allen... - 20.07.2017 12:00

B2 Tunnel - Zulaufstrecke Nord - Bauphase 2 Was ist für den Sommer/Herbst 2018 bisher vorgesehen? Der Umbau der Münchner Straße... - 21.07.2017 07:00

Was passiert mit der FOS? Die Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 24.7.2017 - eine erneute Marathonsitzung... - 21.07.2017 12:00

Der Starnberger und seine Ansprüche an Im Stau stehen? (Quelle: Kommentare und Reaktionen auf den Internetseiten der BI... - 22.07.2017 07:00

Seeanbindung und Bahnvertrag - zwei untrennbare Aspekte? - 22.07.2017 12:00

Was will die BI ContraAmtstunnel uns Bürgern damit sagen? (Quelle: Internetseiten der BI ContraAmtstunnel, Stand: 8.7.2017) Wer... - 23.07.2017 07:00

Bei der Beurteilung politischer Sachverhalte hat das fatale Konsequenzen, wie der Kognitionspsychologe Philip Fernbach in einem... - 24.07.2017 07:00

Es wird geklagt und (FOS) der Landkreis darf kaufen... - 24.07.2017 22:20

Kommunalpolitische Bildung ist alles... Als Quereinsteiger in die Starnberger Kommunalpolitik hat man ja zunächst viel zu... - 25.07.2017 14:00

ein paar andere Gedanken zur Stadtratssitzung vom 24.7.2017... - 26.07.2017 07:00

Wenn jemand nicht kommen soll... - 26.07.2017 12:00

Westumfahrung - Bauwerk 4 ist fertig...... zumindest sieht das Bauwerk schon sehr weit fortgeschritten aus. Es ist die... - 27.07.2017 06:44

BI ContraAmtstunnel droht mit Bundestagswahl? (Quelle: Internetseiten der BI ContraAmtstunnel, Stand: 8.7.2017) Ich mag ja so... - 28.07.2017 07:00

ideen-starnberg.de - eine private nonkonforme Initiative... - 29.07.2017 07:00

Pressemitteilung zu ideen-starnberg.de - 29.07.2017 14:00

Shared Space am Bahnhof - so könnte das aussehen? (Quelle: Bahnhofsvorplatz - S-Bahn - Gaggenau) Damit man sich einmal bildlich... - 30.07.2017 07:00

„Diktatur der Mehrheit" – Diktatur der Demokratie? - 31.07.2017 07:00

2017 - 08

Westumfahrung - Straßenbauarbeiten begonnen? Die ersten Vorbereitungen für den Kreisverkehr zwischen Söcking und Perchting... - 01.08.2017 07:00

SzS veröffentlicht Ergebnisse vertraulicher Gespräche? Laut Presseberichten hat der Vorsitzende der SzS ein privates bzw.... - 02.08.2017 07:00

Stadt Starnberg verstößt gegen Art. 3 des Grundgesetzes... (Quelle: Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts, 28.7.2017)... in... - 03.08.2017 07:00

Tunnelgegner oder nur respektlos gegenüber fremden Eigentum? Egal - beide möglichen Beweggründe werden das Projekt nicht mehr... - 04.08.2017 07:00

Band 5 auch jetzt als E-Book erhältlich... Das Jahrbuch - ok, Halbjahresbuch - 2017, 1. Halbjahr ist jetzt auch als E-Book in... - 04.08.2017 12:01

Ich liebe veraltete Facebook-Seiten... (Quelle: Facebook-Seite der WPS, Stand 29.07.2017)... das sagt m. E. (wie letztens auch... - 05.08.2017 07:00

Liebe BMS, kümmert Ihr Euch auch mal um große Dinge für Starnberg? (Quelle: Internetseiten der BMS, Stand 29.07.2017) Bisher... - 06.08.2017 07:00

Akteneinsicht verwehrt - 07.08.2017 06:27

Neuwahlen beim Verein Umweltbewusste Verkehrsentlastung Starnberg e.V. - 07.08.2017 19:16

B2 Tunnel - Zulaufstrecke Nord - Bauphase 3 Was ist für das Frühjahr 2019 bisher vorgesehen? Der Umbau der Petersbrunner Straße... - 08.08.2017 07:00

Die Bahnbrücke und die stille Post... In einem Blogbeitrag konnte man letztens lesen, dass laut Aussage des Vorsitzenden der... - 09.08.2017 07:00

Was ist besser? Vorwarnen oder nicht? - 10.08.2017 07:00 Ideen für Starnberg: Vorgezogene Neuwahlen... - 11.08.2017 07:00

Der Starnberger Tunnel - 12.08.2017 07:00

Die Gemeinde wird durch den Gemeinderat verwaltet, soweit nicht der erste Bürgermeister zuständig ist. In den... - 13.08.2017 07:00

Seeanbindung - deshalb ist ja ein Gespräch mit der Bahn so wichtig! - 14.08.2017 07:00

B2 Tunnel - Zulaufstrecke Nord - Bauphase 4 Was passiert noch im Frühjahr 2019? Bauphase 4: April – Juli 2019 Beschreibung:... - 14.08.2017 07:00

Anti-intellectualism has been a constant thread winding its way through our political and cultural life, nurtured by the false... - 15.08.2017 07:00

B2 Tunnel - Zulaufstrecke Nord - Bauphase 5 - Unterphase 1 Nachdem im Jahr 2018 und Frühjahr 2019 alle vorbereitenden Arbeiten... - 16.08.2017 08:09

Die 12 Gebote des politischen Handelns (Quelle: Hanns-Seidel-Stiftung, Rudolf Zehentner & Matthias Simon, Handreichung zur... - 17.08.2017 08:37

B2 Tunnel - Zulaufstrecke Nord - Bauphase 5 - Unterphase 2 Nachdem im Jahr 2018 und Frühjahr 2019 alle vorbereitenden Arbeiten... - 18.08.2017 07:00

B2 Tunnel - Zulaufstrecke Nord - Bauphase 5 - Unterphase 3 Nachdem im Jahr 2018 und Frühjahr 2019 alle vorbereitenden Arbeiten... - 19.08.2017 07:00

Ein Gedicht zum Brücken bauen... - 20.08.2017 07:00

Pressemitteilung zur Seeanbindung - Auftragserfüllung oder nicht? - 21.08.2017 07:00

Eva John ignoriert Stadtrats-Beschlüsse - 22.08.2017 07:00

Stadträte fordern Eva John zum Rücktritt auf - 23.08.2017 07:00

Seeanbindung - 26 Monate und hoffentlich endlich ein Ergebnis... - 24.08.2017 07:00

Welche Wangener Bürger haben zu wenig Informationen? (Quelle: offizielle(?) Facebook-Seite von Wangen bei Starnberg) Ganz... - 25.08.2017 07:00

Baumschutz oder Sonne... Große Bäume im Garten sind immer ein zweischneidiges Schwert. Was des Einen Freud ist (in diesem Fall... - 26.08.2017 07:00

Verstößt der Vorstand der BI ContraAmtstunnel gegen die eigene Satzung? So so, es gibt das Gerücht, dass auf der... - 27.08.2017 07:00

Vize-Bürgermeister kehrt Tunnelgegnern den Rücken - 27.08.2017 21:38

Seebad 2018? (Quelle: Fotos: H. L., Starnberg) Auf der Internetseite vom Wasserpark wird aktuell (Stand: 23.08.2017) immer noch... - 28.08.2017 07:00

2. Bürgermeister stellt BI ContraAmtstunnel in Frage - 29.08.2017 07:00

Irritieren Sie mich nicht mit Tatsachen, ich habe meine Meinung. - 29.08.2017 12:02

BLS wirft Bürgermeisterin Nichts-Tun vor - 30.08.2017 07:00

Starnberg: Landesanwaltschaft leitet Disziplinarverfahren gegen Bürgermeisterin Eva John ein | Starnberg - 30.08.2017 20:00

Auch Starnbergs Post alarmgesichert... (Quelle: gesehen in der Stadt Starnberg, August 2017)... das Häuser, Geschäfte und... - 31.08.2017 07:00

2017 - 09

3(!) Stadtratssitzungen im September... - 01.09.2017 07:00

Abendschau - Der Süden | BR.de - 01.09.2017 20:01

Tagesordnung der Ferienausschusssitzung 2017 - 02.09.2017 07:00

Die Wünsche und die Realität... Erst einmal muss man hier festhalten, dass der erste Satz schlechtweg falsch ist - ohne Wenn... - 03.09.2017 07:00

Missbrauch des Ferienausschusses? Wer die Geschäftsordnung der Stadt Starnberg zum Thema Ferienausschuss liest und dann die... - 04.09.2017 07:01

B2 Tunnel - Zulaufstrecke Nord - Kreuzung Petersbrunner Straße (Quelle: Vortrag des Staatlichen Bauamts Weilheim, Ausschuss für... - 05.09.2017 07:00

Außer Spesen nichts gewesen, wenn demokratische Regeln nicht beachtet werden… - 06.09.2017 07:00

Nachspiel - 06.09.2017 12:00

FDP in Starnberg mit absoluter Mehrheit? Gemäß der BI ContraAmtstunnel müsste sich dieser Zustand am 24.9.2017 in Starnberg... - 07.09.2017 07:00

Fragen zum B2-Tunnel: Wie wird sicher gestellt, dass die Abgase, die im Tunnel entstehen, Starnberg nicht verpesten? - 08.09.2017 07:00

08.09.2017 - B2-Tunnel - Kleiner Anfang eines großen Projekts... So sieht er aus...... der Beginn der ersten Baustelle im... - 09.09.2017 06:57

Wer täuscht hier wen? Eine gute Frage... (Quelle: Ausriss, Süddeutsche Zeitung, Anfang September 2017)... welche vom... - 10.09.2017 07:00

Ab wann gilt ein Thema als behandelt? - 11.09.2017 07:00

B90/Grüne sorgen sich um Personal der Stadtverwaltung - 11.09.2017 12:00

Befriedung durch den Tunnel-Umfahrungs-Kompromiss? Nicht für die BI ContraAmtstunnel... (Teil 1) Sicher nicht nur ich habe... - 12.09.2017 07:00

Blockiert sich der Stadtrat selbst? - 13.09.2017 07:00

Befriedung durch den Tunnel-Umfahrungs-Kompromiss? Nicht für die BI ContraAmtstunnel … (Teil 2) Sicher nicht nur ich habe... - 14.09.2017 07:00

Rieskamp: „Die BI sollte sich der Gegenwart stellen" - 15.09.2017 07:00

Die BI ContraAmtstunnel und die Informationsblase... - 15.09.2017 20:53

Sondersitzung des Stadtrats zum Thema am Wiesengrund am 18.09.2017 um 19:30 Uhr im Kleinen Saal der Schlossberghalle Also kein... - 16.09.2017 14:00

Wer regiert Starnberg? - 17.09.2017 07:00

B2 Tunnel - Zulaufstrecke Nord - Kreuzung Moosstraße (Quelle: Vortrag des Staatlichen Bauamts Weilheim, Ausschuss für Umwelt,... - 18.09.2017 07:00

Knappe Mehrheit möchte in die STRABS-Berufung und fast Einigkeit bei Am Wiesengrund... - 18.09.2017 23:33

B2-Tunnel - Zulaufstrecke Nord - Kreuzung Gautinger Straße (Quelle: Vortrag des Staatlichen Bauamts Weilheim, Ausschuss für... - 19.09.2017 15:13

Fragen zum B2-Tunnel: Werden die Abluftkamine das Starnberger Ortsbild verschandeln? - 20.09.2017 07:00

Lieber Mut zur Veränderung als Angst vor dem Neuen - 21.09.2017 07:00

Stadträte fordern Infos zur Verkehrsentwicklung - 22.09.2017 07:00

Stadtratssitzung - 28.9.2017 - Tagesordnung mit 22+ Punkten... - 23.09.2017 07:00

Wählen gehen... für die Demokratie... - 23.09.2017 14:00

Ortsfläche von Söcking (heimlich?) verkleinert? Wie schon letztens angekündigt, hat das Landratsamt das Orteingangsschild von... - 24.09.2017 07:00

Vorsicht - Werbeblock... - 24.09.2017 14:00

Die Starnberger Bundestagswahlergebnisse 2017... - 24.09.2017 20:40

Über 80% der Starnberger für den B2-Tunnel? - 25.09.2017 07:00

Verwaltung erarbeitet keine neue Strabs - 26.09.2017 07:00

Die UWG und die Seeanbindung... - 26.09.2017 20:38

BLS: Wo bleibt die Planung der Nord-Ost-Umfahrung? - 27.09.2017 07:00

Westumfahrung - alle Bauwerke sind (fast) fertig... (Quelle: dr. thosch, September 2017) Alle Brücken und die Grünbrücke sind... - 28.09.2017 07:00

Westumfahrung - Nachtrag zum Bauwerk 5 … (Quelle: ein Starnberger Bürger., September 2017) Ein paar sehr schöne Impressionen von... - 28.09.2017 17:21

Himbsel-Park, Verkehrsreferenten, öffentliche nichtöffentliche Tagesordnungen und nachweisbare Vorwürfe gegen die Bürgermeisterin... - 29.09.2017 00:44

Wo sind die positiven Kommentare... Ich weiß ja, dass man eher etwas kommentiert, wenn man sich aufregt, aber wenn man sich in... - 29.09.2017 15:00

Westumfahrung - ein neuer Kreisverkehr entsteht... (Quelle: dr. thosch & H.L., September 2017) Ab 9.10.2017 wird die alte... - 30.09.2017 07:00

Nachspiel - 30.09.2017 12:00

2017 - 10

TSV muss weiter bangen - 01.10.2017 07:00

Keine Nord-Ost-Umfahrung - Wusste das die WPS schon lange? (Quelle: Starnberger Merkur, Leserbrief, 27.09.2017) Auch wenn ich... - 02.10.2017 07:00

Fragen zum B2-Tunnel: Die Brücke Maisinger Schlucht und der Abraumtransport... - 03.10.2017 06:26

Die Zeitlupenbaustelle Ufermauer... (Quelle: H. L., sanierungsbedürftige Ufermauer am Seebad bzw. Wasserpark, aufgenommen am... - 04.10.2017 07:00

Dieses Blog ist Presse!? - ein weiterer Versuch... - 04.10.2017 13:00

Hohenbrunn, Starnberg die STRABS und die formelle und materielle Rechtskraft... - 05.10.2017 07:00

Was ist neutrale Presse... - 06.10.2017 07:00

Tagesordnung der Stadtrats(sonder?)sitzung vom 9.10.2017 - dieses Mal um 18:00 Uhr! - 06.10.2017 12:00

FFH ist nicht gleich Landschaftsschutzgebiet - 07.10.2017 07:00

Es hat SpaSS gemacht … Ich durfte heute beim Landkreislauf 2017 das grüne überparteiliche und presseübergreifende SZ-Team... - 07.10.2017 18:51

Fragen zum B2-Tunnel: Die Tassen bleiben im Schrank... - 08.10.2017 07:00

Ist unser Stadtrat völlig zerstritten? - 09.10.2017 07:00

Urlaub ist Urlaub, Starnberg erhält noch mehr Sanierungsgebiete und Bestätigung ist auch eine Erkenntnis - 09.10.2017 22:50

Ziel (2014) und Wirklichkeit (heute)... (Quelle: Süddeutsche Zeitung, Wahlkampf, Februar 2014) Mir wurde ja schon vorgeworfen,... - 10.10.2017 15:00

Versetzte Fußgängergrünzeiten an der B2/Strandbadstraße - geht da noch etwas? (Quelle: Eigene Messungen und Informationen des... - 11.10.2017 07:00

Nachspiel - 11.10.2017 14:00

Wer über 10 Jahre will und es nicht schafft... (Quelle: BI ContraAmtstunnel, erneut verteilt auf der Mitgliederversammlung... - 12.10.2017 07:00

Eine weitere Sondersitzung des Stadtrats im Anmarsch... - 13.10.2017 07:00

Antrag: 1. Der Vertrag läuft im Einvernehmen mit der DB zum 31.12.2017 aus. Dieser Vertrag von 1987 wird nicht verlängert, da... - 14.10.2017 07:00

Fragen zum B2-Tunnel: Wer bezahlt den B2-Tunnel? - 15.10.2017 07:00

Westumfahrung: Der neue Söckinger Kreisverkehr - Woche 1 - es geht voran... (Fotos: Ein Söckinger Bürger & dr.... - 16.10.2017 07:00

Erzwungene Stadtrats(sonder)Sitzung für alle ab 21:00 Uhr... - 17.10.2017 07:00

Westumfahrung - es geht Schlag auf Schlag... (Fotos: H. L., Oktober 2017) Kaum habe ich die neue Straße nach Perchting... - 18.10.2017 07:00

ACHTUNG: öffentliche Stadtratssitzung am 19.10.2017 schon um 20:00 Uhr! - 18.10.2017 08:23

149.400 EUR private Kulturförderung für 2018... - 18.10.2017 13:00

Selbst Nichts wäre noch besser als der Tunnel für die Weilheimer - 19.10.2017 07:00

Stadtrat setzt sich durch... die Bürgermeisterin wird geprüft, das Tunnelprotokoll für alle und weitere Entscheidungen... - 19.10.2017 23:36

Danke... - 20.10.2017 14:00

Nachspiel - 20.10.2017 16:00

Tagesordnung der regulären Stadtratssitzung am 23.10.2017... - 21.10.2017 07:00

Ich halte es für besser, sich vorher beraten zu lassen. Ich will die Rechtsaufsicht nicht beschäftigen. - 21.10.2017 13:00

Eigentlich eine gute Aktion... (gesehen am Bahnhof Nord, September 2017)... von der Stadt Starnberg. Leider werden damit aber... - 22.10.2017 07:00

Noch mehr Westumfahrung aus der Luft... (Quelle: Ein Söckinger Bürger, Oktober 2017) So... alle Bauwerke sind fertig. Es fehlt... - 23.10.2017 07:00

Wohin mit dem Hanfelder-Straßenaushub und sonst viel Einigkeit... - 23.10.2017 20:42

Nachspiel - 24.10.2017 14:00

accon - Luftqualität in Starnberg - 25.10.2017 06:53

Man möchte ja gut vorbereitet sein...... nur etwas zum Schmunzeln... (Quelle: dr. thosch, Blick auf den Pressetisch vor einer... - 25.10.2017 12:00

Stadtrat fordert noch mehr Transparenz im Internet - 26.10.2017 07:00

Eine neue Wasserzisterne entsteht... Es geht los... freuen wir uns auf eine Verkehrsentlastung in der Innenstadt... (Ich... - 27.10.2017 07:00

Der Kreisverkehr kurz vor der Freigabe? (Quelle: Ein Söckinger Bürger, Oktober 2017) Diese Hochansichten sind immer wieder... - 27.10.2017 16:49

Eine Runde durch den neuen Kreisverkehr - fast... So - in Richtung Perchting und zurück ist schon möglich...... nur eine... - 27.10.2017 18:00

Nächste (Sonder)Stadtratssitzung am 3.11.2017 um 09:00 Uhr! - 28.10.2017 07:00

Jetzt auch einmal bei Tag...... die Fastrundfahrt durch den neuen Kreisverkehr zwischen Söcking und Perchting...... die... - 28.10.2017 15:46

Fragen zum B2-Tunnel: Wie lange dauert der Bau des B2-Tunnels? - 29.10.2017 08:00

Westumfahrung - das andere Ende aus der Luft... (Quelle: Ein Söckinger Bürger, Oktober 2017) Auch das Bauwerk, welches... - 30.10.2017 08:00

Nord-Ost-Umfahrung - die aktuellen Randbedingungen... - 31.10.2017 07:59

2017 - 11

Beschlüsse der Sonderstadtratssitzung von vorne herein nicht rechtswirksam? - 01.11.2017 08:00

Die guten Taten und die Kritik... (Quelle: Kommentar auf Facebook zu einem Beitrag über die vom Stadtrat erzwungene... - 02.11.2017 08:00

Es ist amtlich: Beschlüsse der (Sonder)Stadtratssitzung eigentlich schon vorab unwirksam... - 02.11.2017 16:44

Mehr Zuhörer als Stadträte - eine sehr sonderbare Sonderstadttagssitzung... - 03.11.2017 11:16

Der Sinn einer nicht beschlussfähigen Stadtratssitzung... - 04.11.2017 08:00

Die FDP Starnberg mag mich nicht mehr... (Stand 4.11.2017, 09:00 Uhr) Ok, die FDP-Starnberg mag nur meinen Webbrowser nicht... - 04.11.2017 15:00

Ein flammendes Statement einer/s Stadträtin/Stadtrats... oder ein Hilfeschrei...? - 05.11.2017 08:00

Stadtrat oder Bürgermeisterin - wer ist in der Gemeinde bzw. Stadt Starnberg der Chef? - 06.11.2017 08:00

Die Vollzugszuständigkeit eines Bürgermeisters... - 07.11.2017 08:00

2. Versuch: Das Thema Verkehr umfassend zum Ende des Jahres? - 08.11.2017 08:00

Keine Umsetzung des Beschlusses zum besseren Miteinander... - 09.11.2017 08:00

Fragen zum B2-Tunnel: Entsprechen die Sicherheitsvorkehrungen, vor allem die Fluchtwege, den aktuellen Vorschriften? - 10.11.2017 08:00

Ein weiterer (Nicht)Beschluss zum Umgang miteinander... - 11.11.2017 08:00

Das CENTRUM als zentrales Bürgerbüro? Für die Stadt keine Option... - 12.11.2017 08:00

Sondersitzung um 9 Uhr: Landratsamt legt Eva John Verschiebung nahe - 12.11.2017 13:00

Der Morgen ruft erneut?... und woanders... - 13.11.2017 08:00

Stadträte beantragen erneute Vertagung und eine erneute (3.) rechtskonforme Einladung? - 13.11.2017 14:00

Muss die Geschäftsordnung ergänzt werden? (Quelle: Geschäftsordnung der Stadt Starnberg, Stand 11-2017) Denn in der aktuellen... - 14.11.2017 08:00

Geheime Seebad-Sitzung vom Stadtrat vereitelt - die Bürger sollen auch die Kosten kennen... Da kündigt mehr oder weniger... - 15.11.2017 08:00

Wir Bürger entscheiden... - 15.11.2017 12:30

Die Morgen-Sondersitzung am 17.11. bestätigt... - 15.11.2017 21:03

Datenschutzrechtlicher Unterschied zwischen öffentlich und nicht öffentlich - oder nur ein weiterer nicht umgesetzter... - 16.11.2017 08:00

Eigentlich eine normale Bürgerversammlung... allerdings wieder mit sehr interessanten Ansichten... - 17.11.2017 01:11

Eine weitere rechtswidrige(?) Stadtratssondersitzung - und wieder mehr Zuhörer als Stadträte... - 17.11.2017 12:19

Nachspiel - 18.11.2017 08:00

Stadtrat verklagt Bürgermeisterin - eine kleine Presseschau... - 18.11.2017 13:00

Die seltsame Rechtsauffassung der Bürgermeisterin... - 19.11.2017 08:00

1.800 und es werden immer mehr... - 19.11.2017 15:00 Nachspiel - 20.11.2017 08:00

Die seltsamen Ansichten der BMS zu Großbaustellen? - 20.11.2017 08:00

Stadt favorisiert 200++ Mio. Projekt für die Seeanbindung? - Die Tagesordnung des Projektausschusses Seebahnhof vom 22.11.2017 - 20.11.2017 13:05

Fragen zum B2-Tunnel: Gefährdet das Grundwasser die Tunnelröhre? - 21.11.2017 08:00

STRABS - ungerecht oder nicht? Derjenige, der in einer Durchgangsstraße wohnt, findet die STRABS ungerecht, da er bezahlen soll,... - 22.11.2017 08:00

Die Utopien eines Realisten und wiederholte Anträge... - 22.11.2017 22:27

Eine neue Zisterne entsteht... Die Baugrube am Schlossberg für die neue Zisterne ist fertig und wird ausgespritzt - mit... - 23.11.2017 14:00

Die Tagesordnung der Stadtratssitzung (inkl. Sondersitzung) am 27.11.2017 - 24.11.2017 08:00

Das Unwissen(?) oder die angstschürende Falschaussage(?) des Herrn Pfister (BMS)... (Quelle: Starnberger Merkur, 18.11.2017... - 24.11.2017 13:00

Fragen zum B2-Tunnel: Wo kann die Finanzierung genau und transparent nachgelesen werden? - 25.11.2017 08:00

... es ist schon eine Last mit der Rechtsaufsicht... - 26.11.2017 08:00

Stadtratsminderheit regiert nach eigenen Regeln? - 26.11.2017 13:00

Suchen im Blog - Teil 1: Das Archiv... - 27.11.2017 12:44

Der Abend des 21:10, die integrierte Sondersitzung ist endlich geschafft und ein paar symptomatische Zitate... - 28.11.2017 00:

Ein Aufruf an alle in Starnberg und Umgebung... - 28.11.2017 15:00

Die befremdliche Faktensicht der BI ContraAmtstunnel... - 29.11.2017 08:00

Wie schnell ist der Chaos-Reflex der Umfahrungsbefürworter... - 29.11.2017 11:44

Nachspiel - 29.11.2017 15:00

Fragen zum B2-Tunnel: Welche Gutachten sprechen aktuell gegen Alternativlösungen zum B2-Tunnel? - 30.11.2017 08:00

Danke für über 7.000 gelesene Beiträge im November 2017...... es war ja auch ein kommunalpolitisch sehr... - 30.11.2017 15:00

2017 - 12

Ich liebe selektive Wahrnehmung... (Quelle: Schaukasten einer Starnberger Gruppierung, Stand 31.10.2017)... mehr ist mir dazu... - 01.12.2017 08:00

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Eine kommunalpolitisch spannende Vorweihnachtszeit? - 06.12.2017 08:00

Bahn droht mit Millionenklage - 06.12.2017 20:46

Tagesordnung des Stadtrats am 11.12.2017 - 07.12.2017 08:00

Gesprächsnotizen im Briefkasten - 08.12.2017 08:00

UWG - Informationen zur Nord-Ost-Umfahrung und zum Bürgerbegehren - 08.12.2017 09:20

Suchen im Blog - Teil 2: Das Stichwortverzeichnis... - 08.12.2017 13:03

Die Bürgermeisterin, die Regeln und der Fussball... - 09.12.2017 08:00

Seeanbindung: Ist das eine typische Vorgehensweise der Bürgermeisterin? - 09.12.2017 13:55

Sind die Gegner des Bürgerbegehrens demokratiefeindlich? - 10.12.2017 08:00

FDP: Mediation im Rat - ernstgemeinter Vorschlag oder Trojanisches Pferd? - 11.12.2017 08:00

Eine Fahrradstraße, die Rechtsmeinung der Bürgermeisterin, die kleine Rechtsaufsicht und andere Themen... - 11.12.2017 23:10

Suchen im Blog - Teil 3: Die Suche... - 12.12.2017 14:00

Nachspiel - 13.12.2017 08:00

Eine kommentierte Stellungnahme der Bürgermeisterin zum Thema Seeanbindung - 13.12.2017 11:35

Informationen zur Nord-Ost-Umfahrung und zum Bürgerbegehren - 14.12.2017 08:00

Wachet auf - Dem Motto kann ich mich nur anschließen... (Quelle: Süddeutsche Zeitung, 13.12.2017) Bei diesem Leserbrief sind... - 15.12.2017 08:00

26 + 12 Seiten - aber kein Gesprächsprotokoll... (Quelle: Inhaltsverzeichnis des Stadtmagazins 2.2017) Und dabei wäre es doch... - 16.12.2017 08:00

Wie viele Leserbriefautoren schreiben unter Pseudonym? - 16.12.2017 12:54

Eine Frage an die Erste Bürgermeisterin... (Quelle: Facebook, Soziale Medien, November 2017) Was antwortet man auf so eine... - 17.12.2017 08:00

Eine typische Tagesordnung für den Stadtrat? (Quelle: Ausschnitt der Tagesordnung von der Stadtratssitzung am 11.12.2017) Ich... - 18.12.2017 08:00

Wann darf oder muss ein Stadtratsbeschluss beanstandet werden... - 19.12.2017 08:00

Die heile Welt und das Seebad... - 20.12.2017 08:00

162 Millionen Euro für einen Tunnel, den Starnberg nicht will? Nein! - 20.12.2017 13:00

Fragen zum B2-Tunnel: Welche Maßnahmen zum Risikomanagement wurden ergriffen? - 21.12.2017 08:00

Täglich oder werktags - der Parkplatzsuchende ist irritiert? (Quelle: kleiner Parkplatz an der Hauptstraße, Stand 17.12.2017)... - 22.12.2017 08:00

Kein Offline-Rechenschaftsbericht 2017 der 1. Bürgermeisterin? - 22.12.2017 12:30

Die besondere Ausgangslage für die Bürgermeisterin... - 23.12.2017 08:00

Suchen im Blog - Teil 4: Das E-Book... - 23.12.2017 13:00

Frohe Weihnachten 2017... Das Blog bedankt sich für das zahlreiche Lesen der Beiträge, es waren 2017 bisher schon über 66.000... - 24.12.2017 08:00

Bürgerversammlung 2017 - Rechenschaftsbericht der Ersten Bürgermeisterin - 25.12.2017 08:00

Noch ein Wort zum Streiten im Stadtrat... - 26.12.2017 08:00

Suchen im Blog - Teil 5: Das klassische Buch... - 26.12.2017 14:00

Fragen zum B2-Tunnel: Ausschreibungen/Ausschreibungsfristen? - 27.12.2017 08:00

Verzögert, verweigert, verfahren - 27.12.2017 13:00

Schließlich konnten endlich verbindliche Voraussetzungen für die Verhandlungen mit der Bahn zum barrierefreien Ausbau des... - 27.12.2017 18:04

Ideen für Starnberg - eine Wasserstandsmeldung... - 28.12.2017 08:00

Unpopuläre Entscheidungen der Ersten Bürgermeisterin? - 29.12.2017 08:00

Wird Starnberg kaputt regiert? - 30.12.2017 08:00

Dinner for John - Kasbrettl - 2015 - preisverdächtig - 30.12.2017 13:00

Ein Rück- und Ausblick zum Jahreswechsel... - 31.12.2017 08:00

Ein bisschen Statistik zum Jahresende... Ein recht wechselhaftes Jahr auf hohem Niveau geht zu Ende. Über 68.000+ gelesene... - 31.12.2017 19:00

2017 - 06

BÜRGERBEGEHREN WEGEN FALSCHER ARGUMENTE UNZULÄSSIG? - TEIL 1 - 30.06.2017 07:00

Wir haben ja schon lesen können, dass Bürgerbegehren dann rechtlich unzulässig sind, wenn die Unterschriften mit falschen Argumenten erlangt worden sind.

Deshalb habe ich mir auch noch einmal erlaubt, die Argumente einzeln zu überprüfen.

Argument 1:

Abgase und Feinstaub werden ungefiltert aus dem Tunnel geleitet. Dies stellt eine Gefahr für die Gesundheit der Starnberger Bürger dar.

Aus dem Bericht: Dr. Ingo Rieß, B2 Entlastungstunnel Starnberg Schadstoffimmissionen / Auftraggeber: Straßenbaumt München / 2005-06-24:

"Das Lüftungsgutachten für den 1878 m langen Entlastungstunnel Starnberg sieht eine Längslüftung mit Absaugung in Tunnelmittel vor. Die Abluft wird über einen Kamin ausgestoßen. Bei einem Brand im Tunnel wird der Rauch lokal am Brandort abgesaugt und ebenfalls über den Kamin ausgestoßen.

Ziel des Berichts

In diesem Bericht sind Berechnungen der Immissionsbelastung in der Umgebung der Tunnelportale und Vergleiche der Ergebnisse mit den Beurteilungswerten dokumentiert. Die Beurteilung basiert auf den Grenzwerten der Verordnung 22 zum Bundes-Immissionsschutzgesetz.

Vorgehen

Der Bericht beinhaltet eine Zusammenstellung der Berechnungsgrundlagen. Dazu gehören insbesondere die Angaben zu Tunnelgeometrie, Bezugsjahr, Verkehr, Vorbelastung und Meteorologie. Methodik und Genauigkeit der Ausbreitungsrechnung werden beschrieben und die Berechnungsergebnisse textlich zusammengefasst.

Ergebnisse

Die Ergebnisse der Ausbreitungsrechnungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Der Schadstoff NO2 ist in Bezug auf die Grenzwerte am kritischsten, PM10 ist von geringerer Bedeutung.

Die Schadstoffbelastung in der Umgebung des Südportals ist nicht kritisch.

Am Nordportal kann an der Bebauung der Grenzwert der NO2-Belastung erreicht werden. An den Gebäuden nahe am Portal bringt der Betrieb der Mittenabsaugung eine Senkung der Schadstoffbelastung unter den Grenzwert.

Die Belastung an den Gebäuden östlich der Bahnlinie wird nur zu einem geringen Teil durch die Verkehrszunahme nach Tunneleröffnung verursacht.

Der Tunnel bringt eine Verminderung der Schadstoffbelastung entlang der Ortsdurchfahrt von Starnberg. Insbesondere die NO2 Belastung wird gesenkt.

Zusatzbelastungen aufgrund der Kaminabluft sind sehr gering und messtechnisch kaum nachweisbar.

Da die Schadstoffbelastung am Nordportal im Bereich des Grenzwerts liegt, wird der Einsatz der Längslüftung mit Absaugung in Tunnelmitte zur Verminderung der Portalabluft empfohlen.

Die Betriebsdauer der Absaugung für den Immissionsschutz sollte nicht bereits im Genehmigungsverfahren festgelegt werden. Hingegen sollte der Betrieb der Lüftung aufgrund von langfristigen Immissionsmessungen in der Umgebung der Tunnelportale angepasst werden."

Jeder kann sich jetzt überlegen, ob gerade im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Umweltzone in Starnberg (http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/161849411904/feinstaub-starnbergs-luft-ist-zu-sauber) die obige Aussage oder Behauptung (also Argument 1) korrekt ist.

(http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/162426849750/bür-gerbegehren-wegen-falscher-argumente)

VIEL VERKEHR UND EIN BÜRGERBEGEHREN - DIE TAGESORDNUNG DES STARNBERGER STADTRATS VOM 3.7.2017 - 30.06.2017 12:00

In der am Montag,

03.07.2017, 18:00 Uhr,

(also mal wieder zu einer anderen Zeit als üblich)

Großer Saal der Schlossberghalle, 82319 Starnberg, Vogelanger 2 anberaumten

Sitzung des Stadtrates

stehen nachbezeichnete Angelegenheiten zur

Tagesordnung:

TOP 1 Bürger fragen

TOP 2 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

TOP 3 Bürgerbegehren Kein Tunnel in Starnberg; Zulässigkeit und Terminfestlegung

TOP 4 50. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet des Krankenhauses südöstlich der Oßwaldstraße; Hier: Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung

TOP 5 Interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Schäftlarn Antrag der Fraktion BLS vom 14.03.2017

TOP 6 B2-Tunnel Starnberg; aktueller Sachstand, weiteres Vorgehen

TOP 7 Verkehrsentwicklung Starnberg - Vollzug des Stadtratsbeschlusses vom 20.02.2017 Hier: Anträge der Stadtratsfraktion BLS vom 10.03. und 11.03.217

TOP 8 Verkehrsentlastung Percha; Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 25.03.2017 - wird nachgereicht -

TOP 9 Nachhaltige Stärkung und Aktivierung der Innenstadt Beteiligungsprozess; Hier: Antrag der Stadträte Frau Falk, Frau Neubauer, Frau Kammerl, Frau Herr Frey (Anm. v. dr thosch: Das habe ich jetzt mal einfach korrigiert.), Herr Janik und Herr Dr. Rieskamp vom 06.03.2017

TOP 10 Antrag auf Auskunft zu Aktivitäten; hier: Partner- und Patenschaften der Stadt Starnberg für die Jahre 2015 und 2016; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.01.2017 Wiedervorlage - wird nachgereicht -

TOP 11 Aufstellung der Beschlüsse der Ersten Bürgermeisterin in der stadtratlosen Zeit; Antrag des Stadtrats Herrn Patrick Janik, Fraktion UWG, vom 04.05.2017 - wird nachgereicht -

TOP 12 Bekanntgaben, Sonstiges

Was sagt uns diese Tagesordnung?

Der TOP Sonstiges ist wieder am Ende, d. h. die Bürgermeisterin macht von ihrem Recht Gebrauch, die Tagesordnung zu bestimmen. Ob es wieder einen Antrag zur Geschäftsordnung diesbezüglich gibt?

Gespannt sind wir auf die rechtliche Zulässigkeit des angestrebten Bürgerbegehrens. Ich bin gespannt, wie viele Bürgerinnen und Bürger diese Entscheidung interessiert. Sind alle Auflagen erfüllt worden? Gibt es rechtlich nichts zu beanstanden? Und wenn doch - wird das Bürgerbegehren dann deswegen abgelehnt?

Ansonsten ist dieses Mal viel Verkehr auf der Tagesordnung. Warum gibt es eigentlich keine Sitzung des Verkehrsausschusses mehr? Ach ja, der B2-Tunnel wurde ja schon am Montag im Ausschuss Umwelt, Mobilität und Gesundheit behandelt - und es ging dabei nicht um Schadstoffe.

PS: Beitrag 1.600 ist vollbracht …

(http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/162432529962/viel-verkehr-und-ein-bürgerbegehren-die)

2017 - 07

BÜRGERBEGEHREN WEGEN FALSCHER ARGUMENTE UNZULÄSSIG? - TEIL 2 - 01.07.2017 07:00

Argument 2:

Er bewirkt während der Bauzeit eine unverhältnismäßige Belastung der Starnberger Bürger, der Schulen und der Geschäftswelt.

(M)eine Analyse:

Um diese Frage zu beantworten, möchte ich zunächst zusammentragen, was denn belastend sein könnte. Dazu fallen mir ein:

Baustellenlärm

Baustellenverkehr in Nebenstraßen

Luftverschmutzung durch Staub von der Baustelle

Unter den oben genannten Aspekten und der Annahme, dass „unverhältnismäßig immer auch eine subjektive Interpretation ist (z. B. war ja die Augustenstraße über ein Jahr durch eine private Baustelle gesperrt. War das jetzt eine unverhältnismäßige Belastung?), würde ich sagen, dass es im Zuge der Baustellen einzelne Bürger geben wird, die eine Zeit lang schon stark belastet werden. Durch Baustellenverkehr und sicher auch gerade bei den größeren Baustellen durch entsprechenden Lärm. Die Betonung liegt aber auf „Einzelne – meinetwegen auch die gesamte südliche Grubenstraße und deren Parallelen durch die Großbaustelle Südportal. Bei jeder Baustelle sind die angrenzenden Bürger betroffen. Aber wo beginnt die Unverhältnismäßigkeit? Auch gibt es relativ viele Starnberger Bürger (wahrscheinlich sogar die Mehrheit), die gar nicht betroffen sind.

Für die Geschäftswelt sehe ich da eher keine Belastung, schon gar keine unverhältnismäßig hohe Belastung. Ausnahmen sind vielleicht die Geschäfte mit Aufenthaltsfunktion (z. B. Restaurants), die in der Nähe von Baustellen entsprechendem Lärm ausgesetzt sind. Da im Zuge der Baustellen alle Fahrspuren erhalten bleiben und gleichzeitig zwischen Söckinger und Hanfelder Straße keine Baustelle in der Hauptstraße ist, ist mit keinem sinkenden Einkaufsverkehr der Starnberger zu rechnen. Die Geschäftswelt wird, wenn überhaupt, eher nach dem Bau des B2-Tunnels u. U. Einbußen haben, z. B. die Ecke Aldi/Tengelmann an der Weilheimer Straße, da die Fahrzeuge dann unten daran vorbeifahren. Vielleicht ist aber auch der „Umweg zurück schneller als gänzlich durch die Stadt zu fahren. Der Verkehrsteilnehmer lässt sich leider nicht „berechnen.

Für das Gymnasium Starnberg könnte es schon eine zeitweise Belastung werden, wenn in deren Nähe das Nordprotal gebaut wird bzw. die Bahnbrücke ausgetauscht wird. Und während der Phase, in der die Rheinlandstraße für ein paar Monate(!) eine Spur der B2 repräsentieren wird.

Die Grundschule Starnberg und auch die Anwohner am Schlossberg werden sicherlich für einen gewissen Zeitraum erwähnenswert durch den Baustellenverkehr am Schlossberg (Belüftungsanlage) betroffen sein. Wo aber die Unverhältnismäßigkeit beginnt, ist schwer zu entscheiden und immer eine subjektive Empfindung.

Zusammengefasst ist die Beantwortung schwierig, da hier „unverhältnismäßig" nicht mit messbaren Attributen erläutert wird und somit von der subjektiven Einschätzung jedes einzelnen Bürgers abhängt. Unabhängig davon wird es aber immer nur Gruppen von einzelnen Bürgern für eine paar Monate betreffen. (Ausnahme sind höchstens die Baustellen der Portale, im Süden sicher 5-6 Jahre, im Norden geschätzte 2-3 Jahre, wo einige Bürger mehr als ein paar Monate betroffen sind).

Die oben aufgeführte Verallgemeinerung auf alle Starnberger Bürger, alle Starnberger Schulen und alle Starnberger Geschäfte ist meiner Ansicht aber zu weit gefasst, grenzt schon stark an Populismus und ist in meinen Augen schleicht weg falsch.

Sind einzelne Geschäfte gleichzusetzen mit der Geschäftswelt?

Sind zwei Schulen, die für einen gewissen Zeitraum betroffen sind die Schulen?

Sind bezogen die wenigen wirklich betroffenen Einwohner die Starnberger Bürger?

Letztendlich ist das Argument nicht falsch, wenn frau/man mal das vielleicht implizierte alle mit einigen wenigen ersetzt.

Korrekterweise müsste es meiner Meinung nach heißen:

Er bewirkt während der Bauzeit erwähnenswerte Belastungen für einige Starnberger Bürger, das Gymnasium Starnberg und die Grundschule Starnberg sowie einige Geschäfte.

Ist damit die Aussage auf der Unterschriftenliste falsch und somit rechtlich unzulässig?

(http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/162464417873/bür-gerbegehren-wegen-falscher-argumente)

BÜRGERBEGEHREN WEGEN FALSCHER ARGUMENTE UNZULÄSSIG?

- TEIL 3 - 02.07.2017 07:00

Argument 3:

Der Tunnel löst nicht das Starnberger Verkehrsproblem. Im Gegenteil, er zieht zusätzlichen Verkehr in die Stadt.

Analyse:

Auch hier ist wieder alles eine Frage der Begriffsdefinition. Was ist „die Stadt"? Der B2-Tunnel wird den externen Durchgangsverkehr nach unten verlagern. Damit werden sicher wieder mehr Starnberger die Hauptstraße, Hanfelder Straße und Söckinger Straße für den innerstädtischen Verkehr und als Zubringer zur B2 nutzen. Durch den Wegfall des Schleichverkehrs werden die Wohngebiete entlastet. Zieht diese Situation jetzt eher Verkehr aus der Stadt (Wohngebiete) oder in die Stadt (Haupterschließungsstraßen)?

Bezogen auf den großräumigen Verkehr stellt sich immer ein Nutzeroptimum ein, d. h. alle Nutzer im Netz fahren so, dass es für Sie am besten ist. Da wir Verkehrsteilnehmer irrational sind, ist das Beste nicht immer das Kürzeste. Die meisten Routensuchmodelle der Ingenieurbüros verwenden aber die Reisezeit (und die vorhandene Kapazität) für ihre Prognosen. Wie nah diese Prognosen dann an der Realität sind, hängt von unserem Verhalten und der Gewichtung der Reisezeit gegenüber anderen Kriterien ab. Wenn ich also den Verkehrsmodellen soweit vertraue, kann man sich an deren Zahlen orientieren. Und die letzten Zahlen von SHP im VEP zeigen doch eher ein Bild, als wenn die meisten Straßen in der Stadt entlastet werden.

Natürlich wird es großräumig auch Verkehrsteilnehmer geben, die bisher Starnberg gemieden haben und dank B2-Tunnel jetzt die vielleicht streckenkürzere Route zum Ziel nehmen.

Ist das häufig behauptete Worst-Case-Szenario überhaupt möglich? Der Tunnel ist voll und es bleibt der Stau in der Hauptstraße wie bisher. Das würde aber voraussetzen, dass die Weilheimer und die Münchner Straße auch entsprechend hohe Kapazitäten hätten. Das haben sie aber nicht. Es kann also gar nicht so viel Verkehr in Richtung Starnberg fließen, dass unten (B2-Tunnel) und oben (Hauptstraße) gleichzeitig die Kapazitätsgrenzen erreicht werden. Alleine auf der Münchner Straße und beim Waldspielplatz könnte durch den Tunnel ein leichter Anstieg des Verkehrs entstehen, wenn die anderen bisher genutzten alternativen Routen noch langsamer wären, als der Weg durch den B2-Tunnel.

Man könnte also eher sagen: „Der Tunnel zieht Verkehr unter die Stadt" (wobei die Münchner Straße das vielleicht nicht so gerne hört).

Somit ist in meinen Augen die obige Aussage nichtzutreffend.

(http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/162501776375/bür-gerbegehren-wegen-falscher-argumente)

BI CONTRAAMTSTUNNEL UND BI STARNBERG BLEIBT OBEN SCHMÜCKEN SICH MIT FALSCHEN ATTRIBUTEN … (QUELLE: OBEN: INTERNETSEITEN DER... - 02.07.2017 13:00

BI ContraAmtstunnel und BI Starnberg bleibt oben schmücken sich mit falschen Attributen …

(Quelle: oben: Internetseiten der BI ContraAmtstunnel, Stand 30.06.2017, unten: Internetseiten der BI Starnberg bleibt oben, Stand 30.06.2017)

Eine kurze Nachfrage bei den schon länger in Starnberg aktiven Stadträten inkl. kurzer Recherche im Internet ergibt:

http://www.buergerentscheide.uni-wuppertal.de/initiatives/view/1107

http://www.buergerentscheide.uni-wuppertal.de/initiatives/view/1413

In Starnberg gab es schon so einige Bürgerbegehren und mindestens schon einen genehmigten Bürgerentscheid. Nicht vergessen dürfen wir auch nicht das 2008 abgelehnte Bürgerbegehren zum Seetunnel.

Fassen wir zusammen:

1997: begonnenes Bürgerbegehren: Bahnhof Starnberg Nord

1997: eingereichtes Bürgerbegehren und Bürgerentscheid: Bambiwiese

2008: eingereichtes Bürgerbegehren: Seetunnel 2008

2017: eingereichtes Bürgerbegehren: Kein Tunnel

Wer sich so wenig informiert oder wissentlich bekannte Informationen unterschlägt, um sich dann als Pionier zu präsentieren, wirft in meinen Augen kein gutes Licht auf seine sonstigen bereitgestellten Informationen.

Wenn die genauso gut recherchiert oder selektiert sind, dann sollte man berechtigte Zweifel am Informationsgehalt anbringen …

… aber das ist ja sicher für einige nichts Neues mehr …

… natürlich kann das erster auch eine ganz andere Bedeutung haben … irgendein einzigartige Eigenschaft dieses Bürgerbegehren lässt sich sicher finden …

(http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/162508878266/bi-contraamtstunnel-und-bi-starnberg)

BÜRGERBEGEHREN WEGEN FALSCHER ARGUMENTE UNZULÄSSIG?

- TEIL 4 - 03.07.2017 07:00

Argument 4:

Die Zustimmung des Starnberger Stadtrats zum Planfeststellungsbescheid (Baugenehmigung) zum Bau des B2-Tunnels widerspricht dem Mehrheitsvotum der Wähler der 2015 wiederholten Kommunalwahl und der offiziellen Stellungnahme der Stadt vom 02.05.2016 zum Bundesverkehrswegeplan 2030.

Analyse:

Das wurde im Blog bereits im Beitrag vom 18.6.2017 analysiert. Der Beitrag ist hier zu finden: http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/161958542985/ist-das-der-wählerwille-nichts-ist-genauso-gut

Meiner Ansicht nach widerspricht aus besagten Gründen das Mehrheitsvotum von 2015 den Zielen des Bürgerbegehrens und kann aufgrund der mittlerweile für alle bekannten Informationen aus dem Innenministerium nicht als Argument herangezogen werden …

… es ist damit ein falsches Argument.

(http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/162541712502/bür-gerbegehren-wegen-falscher-argumente)

KEIN BÜRGERENTSCHEID - WIRD JETZT GEKLAGT?... UND DIE STADT ARBEITET FÜR DEN STADTRAT NUR NOCH AUF BEFEHL - ÄH - BESCHLUSS... - 03.07.2017 23:02

(M)ein Protokoll der Stadtratssitzung vom 3.7.2017.

Der Saal ist offen - 17:39 … Allerdings heute nicht geschmückt. Ist ja auch nicht so ein spektakulärer Anlass …

… allerdings gibt es heute drei Pressetische, also 6 Plätze … ob sich Merkur und Süddeutsche mit zwei Anwesenden angekündigt haben.

… alle tunnel-thema-bekannten Gesichter sind zu sehen … hüben wie drüben …

… hinter mir sitzt die BI Starnberg bleibt oben …

17:49 Uhr - noch sind kaum Stadträte da … ziehen die heute alle gemeinsam ein?

So ganz langsam trudeln alle ein - die Presse - die Stadträte und auch noch weitere Bürgerinnen und Bürger …

… es werden wieder Tischvorlagen verteilt … diese Mal nicht von der Stadt, sondern von Herrn Frey … man verwendet halt die gleichen Stilmittel … obwohl auch Frau Blume Kuverts verteilt und in der Tagesordnung auf die eine oder andere Tischvorlage hingewiesen wird.

Alle sechs Presseplätze sind voll … wir Blogger müssen wieder woanders sitzen …

Der große Saal bleibt relativ leer … der kleine Saal wäre allerdings hoffnungslos überfüllt gewesen …

18:02 Uhr - gefühlt sind alle Stadträte anwesend …

18:07 Uhr … Es geht los - Frau Bürgermeisterin begrüßt alle Anwesenden. Sie weist darauf hin, dass es zu TOP 4 eine ergänzte Tischvorlage und auch zu TOP 8 sowie TOP 10 eine Tischvorlage vorliegt.

Herr Beigel (CSU): Er möchte TOP 12 (Sonstiges) auf TOP 2 vorziehen. (Anm. d. Verf.: Hi hi, ob er schon geahnt hat, dass sonst dieser Punkt heute nicht mehr behandelt worden wäre?)

Beschluss: mehrheitlich angenommen

TOP 1 Bürger fragen

Frau Streetz: Sie fragt ein 4. Mal nach den zugesagten finalen Kosten für den Jahresbericht 2016. Sie wartet noch auf die Endabrechnung. (Anm. d. Verf.: An diese Zusage kann ich mich auch noch erinnern.)

Frau John: Damit wird sich der Rechnungsprüfungsausschuss noch befassen. Wenn es etwas Finales gibt, wird das auch wieder veröffentlicht. (Anm. d. Verf.: Aber eigentlich gibt es ja noch überhaupt nichts Finales, denn die genannten Kosten waren ja nur vorläufig.)

Herr Jäger: Seine Anfrage an die Stadt und so diverse andere Behörden dreht sich um das Thema Seetunnel - B2-Tunnel.

Herr Weger (CSU): Er wirft ein, dass dies doch auch ein TOP heute ist und deshalb nicht von Bürgern danach gefragt werden kann.

Frau John: Sie sieht da keine Überschneidungen.

Herr Jäger: Er liest seine Frage vor: Warum wird die Möglichkeit eines Seetunnels nicht wiederaufgenommen? (Anm. d. Verf.: In diverse kleine Fragen aufgeteilt.) Es geht um eine Anfrage des Bundes der Steuerzahler, bei deren Kostenschätzungen zum Seetunnel Herr Walter nicht ausreichend beteiligt wurde. (Anm. d. Verf.: Da raufen sich so einige Stadträte die Haare …)

Frau John: Worüber die Presse schreibt, entzieht sich ihrer Kenntnis. Sie hat die Anfrage nach den Daten und Fakten beantwortet, wie sie der Stadt vorliegen. Für Bürgerbegehren gibt es Richtlinien und am Ende entscheidet der Stadtrat.

TOP 2(neu) Sonstiges

Herr Beigel (CSU): Es wurde versprochen, dass es den letzten Quartalsbericht zum Seebad hätte geben sollen.

Frau John: Er wird weitergereicht, wenn der fertig ist. Sie erwartet das Ende der Woche.

Herr Heidinger (BLS): Er kommt auf das Thema Hanfeld zurück. Bisher hat sich die Stadt noch nicht um die Problematik Teer in Hanfeld gekümmert, obwohl seit dem 29.5. die Aussagen des Abwasserverbands vorliegen. Er fragt, ob die Stadt sich auch dafür ausspricht, den Asphalt die nächsten Jahre woanders zu lagern. Einen möglichen neuen Standort im Betriebshof hat das Landratsamt und der Abwasserverband bereits genehmigt.

Frau John: Sie hat noch keinen kompletten Sachstand. Sie klärt das in den nächsten Tagen.

Herr Heidinger (BLS): Seit Ende Mai gibt es eine alternative Lösung, aber die Stadt tut nichts. Sonst kommen weiter die Ablagerungen. Und es soll doch ein WSG III werden.

Frau John: Sie erkundigt sich gerne bei der Fachabteilung.

Herr Weger (CSU): Wann kommen die nächsten Chroniken zu Starnberg heraus?

Frau John: Das ist bei den Bearbeitern zur Stellungnahme.

Herr Mignoli (BLS): Thema 1: Es berichtet vom Unfall auf der Münchner Straße. Kann man nach den versetzten Grünphasen nachfragen. Er vermutet, dass das gegenüberliegende Grün das Mädchen verleitet hat, die Straße zu queren. (Anm. d. Verf.: (UPDATE 4.7.2017) So eine Schaltung ist wirklich aktiv. Danke für den Hinweis. So ganz verstehe ich den Sinn da nicht. Da kann dann nur das Staatliche Bauamt in Weilheim weiterhelfen.) Thema 2: Es geht um die Sauberkeit der Petersbrunner Straße. Er möchte jetzt einen Ortstermin vereinbaren. Thema 3: Er spricht den Brief an die Anwohner zur Seestraße an. Es geht ihm darum, dass sich ein Chef nach außen hin vor seine Mitarbeiter stellen sollte.

Frau John: Personalangelegenheiten möchte sie gerne in nicht öffentlicher Sitzung besprechen.

Herr Wobbe (UWG): Es geht um die Dorferneuerung in Wangen. Gibt es noch vor dem Sommer eine Bürgerversammlung und das Ergebnis als Thema in den Stadtrat?

Frau John: Die Bürgerversammlung findet noch im Juli statt, es fehlen noch einige Zusagen. Der Stadtrat wird sich erst im Herbst damit befassen.

Herr Wobbe (UWG): Er appelliert an alle Stadträte, beim Stadtradeln mitzumachen.

Frau Kammerl (DPF): Sie möchte richtigstellen, dass das Thema Mühlbergstraße für dieses Jahr noch nicht erledigt sein muss. Der Bauausschuss hat nur beschlossen, dass nach der Klärung der Frage der STRABS auch noch in diesem Jahr umgebaut werden könnte.

Frau John: Wenn es mit dem Tempo wie bisher weitergeht, wird das dieses Jahr nicht mehr klappen.

Herr Obermeier (CSU): Er ist angesprochen worden, dass am Trambahnbergl die Bank repariert werden muss.

Frau John: Sie hat das aufgenommen.

Herr Heidinger (BLS): Er möchte ein Dringlichkeitsantrag stellen, dass der Stadtrat heute entscheidet, dass die Stadt sich für den neuen Lagerplatz für die Teerablagerungen ausspricht.

Frau John: Es gibt Unterschiede zwischen Baustellenmaterialen und möglicherweise belasteten Straßenaushub.

Herr Prof. Gaßner (UWG): Es geht darum, dass dieses Thema auf die Tagesordnung kommt.

angenommen: 30:1 (Prof. Picker)

TOP 2 Bekanntgabe der nicht öffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

(Anm. d. Verf.: Der wird heute übergangen. Da gibt es wohl nichts zu berichten.)

TOP 3 Bürgerbegehren Kein Tunnel in Starnberg; Zulässigkeit und Terminfestlegung

Das Rechtsgutachten von Herrn Bulla liegt vor. Sie fragt, ob sich jemand persönlich beteiligt ist. Herr Dr. Huber ist gemäß Aussage des Landratsamts befangen.

Herr Dr. Huber (WPS): Er hat sich Artikel 49 der Geschäftsordnung angeschaut und hat durch das Thema keinen persönlichen Vorteil.

Herr Dr. Bulla (Rechtsanwalt): Es gibt in der Rechtsliteratur eindeutige Aussagen, dass die Repräsentanten eines Bürgerbegehrens als befangen gelten. Bei knapper Abstimmung könnte das problematisch werden. Wenn Herr Dr. Huber bei Ausschluss klagen würde, könnte der Beschluss heute im Nachhinein wieder aufgehoben werden.

Herr Frey (CSU): Er beantragt, Herrn Dr. Huber von den Beratungen auszuschließen, da er einen Vorteil aus dem Beschluss zieht.

Herr Mooser (WPS): Er schließt sich Herr Frey an. Er beantragt, alle auszuschließen, die durch Grundstücke des B2-Tunnel betroffen sind sowie die Vorstände des Vereins Umweltbewusste Verkehrsentlastung, also dem Tunnelverein. (Anm. d. Verf.: Das klingt schon plausibel, aber es geht ja heute nur um die rechtliche Beurteilung des Bürgerbegehrens und Herr Dr. Huber ist jetzt halt ein offizieller formaler Vertreter. Und um mehr als Formalien soll es ja heute auch nicht gehen.)

Herr Prof. Gaßner (UWG): Wir sprechen gerade darüber, ob Herr Dr. Huber ausgeschlossen wird - mehr nicht. Eine Gerichtsentscheidung gibt es da nicht, aber in allen Kommentaren wird beschrieben, dass man nicht Richter in eigener Sache sein kann.

Frau Ziebart (FDP): Wir sind hier nicht das Gericht. Deshalb sollte man das hier nicht juristisch sehen und lieber den gesunden Menschenverstand verwenden. Sie versucht, das mit ihrem normalen Menschenverstand zu sehen.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er bittet, dass die Bürgermeisterin Beifallsbekundungen von Zuschauern bitte unterbindet.

Frau John: Im Februar wurde das nicht als störend empfunden. (Anm. d. Verf.: Sie appelliert zwar, Zwischenrufe zu unterlassen, weist aber nicht explizit daraufhin, dass das gleich eigentlich auch für Applaudieren gilt.)

Prof. Picker (WPS): Er beantragt die namentliche Abstimmung.

angenommen (28:2)

Beschluss: Ausschluss von Herrn Dr. Huber bei diesem TOP:

… das Aufschreiben der namentlichen Abstimmung spare ich mir jetzt … es wird gemäß neuer Allianz gestimmt - abweichend Herr Heidinger und Herr Dr. Sengl (wenn ich alle Jas und Neins korrekt gehört habe).

angenommen 19:11

Herr Mooser (WPS): Er stellt den Antrag, dass Herr Frey als Vorstand des Tunnelvereins auch ausgeschlossen werden soll.

Herr Janik (UWG): Herr Frey ist heute nicht persönlicher Verfahrensbeteiligter.

Herr Dr. Bulla (Rechtsanwalt): Es geht heute nicht um B2-Tunnel oder nicht, sondern nur um das Bürgerbegehren. Er sieht da keine Vorteilsnahme für Stadtrat Frey.

Herr Mooser (WPS): Er zieht daraufhin den Antrag zurück.

(Anm. d. Verf.: War das jetzt ein versuchter Rachefeldzug? Dann ging das daneben.)

So, jetzt geht es endlich fachlich los …

Herr Dr. Bulla stellt (als Erstes) sich und dann seine Stellungnahme kurz vor (obwohl er im ersten Satz sagt, dass er sich normalerweise nicht vorstellt) (Anm. d. Verf.: Aber in Starnberg ist eben so Einiges nicht normal.). Er sieht sich als neutraler Anwalt. Er kommt letztendlich zu dem Ergebnis, dass dieses Bürgerbegehren zulässig ist. Er liest die Fragestellung und die Begründungen von der Unterschriftenliste vor. (Anm. d. Verf.: Schnell lesen kann er jedenfalls …). Es werden ein paar Jahreszahlen genannt: Planfeststellung 2007, Klagen abgewiesen 2008, Stellungnahme der Stadt 2016, Besprechung bei der OBB 2017/01, Stadtratssitzung mit Entscheidung zum Bau 2017/02, Übermittlung an OBB 2017/03, Baufreigabe durch Bund 2017/03, Unterschriftensammlung Kein Tunnel 2017/05, Unterschriftenabgabe 2017/06.

Bürgerbegehren können nur über Fragen des Wirkungskreises der Gemeinde beantragt werden. Es müssen formale und materielle Voraussetzungen vorhanden. Es muss eine Ja/Nein-Frage und hinreichend bestimmt sein. Resolutionen sind nicht zulässig. Auch muss es eine ordnungsgemäße Begründung geben. Die Begründung darf keine wesentlichen Tatsachen unterschlagen und verfälschen. Das Ziel des Bürgerbegehrens darf kein rechtswidriges Ziel. Es geht hier nicht um Sinn oder Unsinn des B2-Tunnel.

Ein Bürgerentscheid kann auch Grundsatzentscheidungen fällen, genauso wie es der Stadtrat entscheiden könnte. Das wäre hier der Fall.

(Anm. d. Verf.: Jede Menge Folien voll mit Text, aber man bekommt gar keine Zeit, dass zu lesen - schade.)

Jetzt geht es um die Begründungen. Sie dürfen nicht überspannt werden und es wurden in der Rechtsprechung Mindestanforderungen definiert. Sie dürfen keine unzutreffenden Tatsachen enthalten. Problematisch ist für ihn der Verweis auf die Stellungnahme zum BVWP, die wahrscheinlich kein Bürger kennt. Da sieht er aber keinen kausalen Zusammenhang. Die Begründungen beschränken sich bewusst auf die Fragestellung ohne eine positive Alternative - also auch kein beachtlicher Fehler. Die Stadt hat in ihrer Stellungnahme zum BVWP den Verkehrszuwachs angesprochen (Anm. d. Verf.: Also das Dokument, das ja keiner kennt. Ist das jetzt ein Widerspruch? Es ist schön, dass er sich hauptsächlich auf das Dokument bezieht, welches er selbst als ein Dokument beschrieben hat, welches die Bürger, also auch die Unterschriebenen, gar nicht kennen.).

Das Thema ist im Wirkungskreis der Stadt, da ja der B2-Tunnel städtebauliche Auswirkungen hat. (Anm. d. Verf.: Genau, ohne den B2-Tunnel gibt es auch keine städtebaulichen Auswirkungen, nur verkehrliche in den nächsten Jahren.)

Verfolgt das Bürgerbegehren rechtswidrige Ziele? Es gibt zwar den Planfeststellungsbeschluss nebst Klage. In Analogie zu § 36 Baugesetzbuch kann das faktische Einverständnis eigentlich nicht widerrufen werden. Vor dem Vollzug der genehmigten Maßnahme darf man aber noch seine Bedenken äußern.

Bei einer wohlwollenden Auslegung ist dieses Bürgerbegehren trotz der angesprochenen Probleme zulässig. Er meint, dass es „nicht auf ein konkretes Ziel gerichtet sein muss". Er hält das Bürgerbegehren für zulässig. (Auch wegen des geringeren Kostenrisikos bei einer Klage.)

Er führt noch einmal die möglichen Klagewege auf. Seiner Meinung nach ist offen, wie ein Gericht entscheiden würde. „Bei Gericht und auf hoher See…" Er fragt: „Was machen Sie jetzt damit? Sie können eigentlich nur alles falsch machen." Bei einem JA (Zustimmung zum Bürgerbegehren) würde das LRA gegen die Entscheidung des Stadtrates vorgehen. Ein NEIN (gegen das Bürgerbegehren) wird vermutlich zur Klage der BI führen.

Herr Frey (CSU): Er hat es sich auch nicht einfach gemacht. Er ist zu einem gegenteiligen Ergebnis gekommen. Es gibt noch mehr Argumente als Herr