Die Kalkulation von Rettungsdienst- und Leitstellengebühren mit Satzungsaufstellung: Eine länderübergreifende Darstellung

Von Marvin Pötsch

Mit dem vorliegenden Buch wird allen mit der Rettungsdienst- und Leitstellengebühr Befassten erstmals eine das einzelne Landesrecht berücksichtigende, umfassende praktische Anleitung zur Verfügung gestellt. Das Werk führt zunächst durch die allgemeinen Grundlagen des Rettungsdienstes und der Leitstelle. Auf den hier vermittelten Grundlagen aufbauend werden dann umfassend rechtliche und ökonomische Aspekte der Gebührenkalkulation vorgestellt, die im Bereich des Rettungsdienstes und der Leitstelle von Bedeutung sind. Hervorzuheben ist hierbei, dass die Besonderheiten jedes einzelnen Bundeslandes an entsprechender Stelle ausnahmslos berücksichtigt wurden. Als Synthese der Ausführungen zur Gebührenkalkulation wird dann für jedes einzelne Bundesland eine kommentierte Mustersatzung für den Rettungsdienst sowie eine Mustersatzung für die Leitstelle vorgestellt.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Deutscher Gemeindeverlag
• Erscheinungsdatum: 5. Dez. 2018
• ISBN: 9783555020167

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Die Kalkulation von Rettungsdienst- und Leitstellengebühren mit Satzungsaufstellung

Eine länderübergreifende Darstellung

von

Marvin Pötsch

Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, Abteilung Gelsenkirchen

Deutscher Gemeindeverlag

1. Auflage 2019

Alle Rechte vorbehalten

© Deutscher Gemeindeverlag GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-555-02012-9

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-555-02013-6

epub: ISBN 978-3-555-02016-7

mobi: ISBN 978-3-555-02017-4

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Mit dem vorliegenden Buch wird allen mit der Rettungsdienst- und Leitstellengebühr Befassten erstmals eine das einzelne Landesrecht berücksichtigende, umfassende praktische Anleitung zur Verfügung gestellt. Das Werk führt zunächst durch die allgemeinen Grundlagen des Rettungsdienstes und der Leitstelle. Auf den hier vermittelten Grundlagen aufbauend werden dann umfassend rechtliche und ökonomische Aspekte der Gebührenkalkulation vorgestellt, die im Bereich des Rettungsdienstes und der Leitstelle von Bedeutung sind. Hervorzuheben ist hierbei, dass die Besonderheiten jedes einzelnen Bundeslandes an entsprechender Stelle ausnahmslos berücksichtigt wurden. Als Synthese der Ausführungen zur Gebührenkalkulation wird dann für jedes einzelne Bundesland eine kommentierte Mustersatzung für den Rettungsdienst sowie eine Mustersatzung für die Leitstelle vorgestellt.

Marvin Pötsch lehrt Kommunales Finanzmanagement, Kosten- und Leistungsrechnung sowie Kommunale Abgaben an der FHöV NRW und diversen Studieninstituten.

Inhaltsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Vorwort

1. Teil:Gesamtanschauung Rettungsdienst

A.Rettungsdienst – Allgemeines

I.Betrachtungen des Buchs

II.Die unterschätzte „Rettungsdienstgebühr"

III.Zur Struktur des Buchs

1.Zu der Darstellung des Rettungsdienstes

2.Zur Gebührenkalkulation

B.Der Rettungsdienst

I.Begrifflichkeit

II.Organisationale Betrachtung des Rettungsdienstes

1.Die Notfallrettung

2.Notfallpatient

3.Primäreinsatz

4.Sekundäreinsatz

5.Tertiäreinsatz

6.Der qualifizierte Krankentransport

III.Die Rettungsmittel

1.Der bodengebundene Rettungsdienst

a)Rettungswagen (RTW)

b)Notarztwagen (NAW)

c)Notarzteinsatzfahrzeug (NEF)

d)Intensivtransportwagen (ITW)

e)Krankentransportwagen (KTW)

2.Luftrettung

IV.Rettungssysteme

1.Rendezvous-System

a)Begrifflichkeit

b)Zeitlicher Ablauf

2.Das Kompaktsystem

V.Die Abgrenzung von Träger zu Leistungserbringer im Rettungsdienst

1.Die Trägerschaft

2.Leistungserbringer in der Übersicht

a)Der Staat

b)Die Hilfsorganisationen

c)Gewerbliche Unternehmen

3.Die organisationale Gestaltung

a)Das Trennungsmodell

b)Einheitsmodell

c)Die einzelnen Bundesländer

4.Rechtsverhältnisse

a)Konzessionssystem

b)Submissionssystem

c)Die einzelnen Bundesländer

5.Übersicht zu den Ausgestaltungsmöglichkeiten im Rettungsdienst

VI.Die Leitstelle

1.Aufgabenüberblick

2.Rechtsgrundlagen

a)Rechtsgrundlagen

b)Bayern als Ausnahmefall

c)Das Saarland als weiterer Ausnahmefall – und Kritik de lege lata

3.Die Organisation der Leitstellen

a)Die räumliche Dimension

b)Die Aufgabendimension

c)Die einzelnen Bundesländer

d)Grafische Zusammenfassung

VII.Kennzahlen des Rettungsdienstes

1.Kennzahlenarten

2.Kennzahlen – Vorschläge:

a)Personalintensität

b)Kosten je Einsatz

c)Personalkosten je Einsatz

d)Kosten der Leitstelle/Einwohner

3.Datengrundlage

VIII.Einsatzablauf

2. Teil:Die Gebührenkalkulation

A.Die Herleitung des Gebührenrechts

I.Die Anwendung der Kommunalabgabengesetze

1.Systematisierung der Gebühren insgesamt

2.Formen der Gebühr

a)Verwaltungsgebühr

b)Benutzungsgebühren

3.Der Kostenbegriff

a)Ökonomischer Kostenbegriff

b)Pagatorischer Kostenbegriff

c)Wertmäßiger Kostenbegriff

d)Festlegung auf einen Kostenbegriff

4.Abgrenzung der Rechengrößen

a)Einzahlungen und Auszahlungen

b)Einnahmen und Ausgaben

c)Ertrag und Aufwand

d)Kosten und Leistung/Erlös

e)Probleme in der Praxis: Kosten/Aufwand

II.Prinzipien des Benutzungsgebührenrechts

1.Grafische Darstellung

2.Beschreibung zur Grafik

3.Äquivalenzprinzip

4.Grundsatz der Gebührengerechtigkeit

5.Grundsatz der Periodengerechtigkeit

6.Grundsatz des Verbots der erdrosselnden Wirkung

7.Das Kostendeckungsprinzip

8.Erforderlichkeitsprinzip

9.Das Prinzip der Leistungsproportionalität und das Prinzip der Kostenproportionalität

10.Grundsatz der Typengerechtigkeit

11.Grundsatz der Vertretbarkeit

12.Normenklarheit und Bestimmtheit

B. Die Anwendbarkeit der Kommunalabgabengesetze im Rettungs­dienst der Bundesländer

I.Vertragsmodell

II.Festbetragsmodell

III.Zu einzelnen Bundesländern

1.Bayern

2.Berlin

3.Mecklenburg-Vorpommern

4.Sachsen

5.Sachsen-Anhalt

6.Schleswig-Holstein

IV.Zusammenfassung Kapitel B

C.Die Kostenrechnung

I.Perspektive der Kosten- und Leistungsrechnung

II.Die Organisation vor der Kostenrechnung

III.Kostenartenrechnung

1.Sachkosten

a)Allgemeine Sachkosten

b)Gebäudebezogene Sachkosten

2.Personalkosten

a)Hauptamtler

b)Nebenamtler

c)Notarzt

d)Ehrenamtler

e)Teilnehmer FSJ

f)Teilnehmer Bundesfreiwilligendienst

g)Kosten der Ausbildung

h)Kosten der Fortbildung

i)Kosten des Reinigungspersonals

j)Kosten der Dienstreisen

k)Overheadkosten

l)Pensionen; Versorgungen

m)Sonderproblem: Altersteilzeit

3.Kalkulatorische Kosten

a)Kalkulatorische Abschreibungen

b)Kalkulatorische Zinsen

c)Kalkulatorische Wagnisse

d)Kalkulatorischer Unternehmerlohn

e)Kalkulatorische Miete

4.Nicht ansatzfähige Kosten

5.Sonderproblem: Öffentliches Interesse

6.Strittige Kostenarten

a)Kosten der Ausbildung

b)Fehleinsätze

7.Das Wirtschaftlichkeitsgebot

8.Die Beachtung der sogenannten Querschnittsämterkosten

9.RTW als KTW et vice versa

10.Umsatzsteuer

11.Probleme des Reisekostenrechts

12.Fazit zur Kostenartenrechnung

IV.Kostenstellenrechnung

1.Ablauf einer Kostenstellenrechnung unter Heran­ziehung eines BAB

2.Arten von Kostenstellen im Rettungsdienst

3.Zusammenführung der Kostenarten und der Kostenstellen im Betriebsabrechnungsbogen – eine chronologische Vorstellung

4.Nebenkostenstellen

V.Kostenträgerrechnung

D.Rechtlicher Rahmen der Kostenrechnung

I.Ergebnis- und Vorgangsrechtsprechung

II.Leistungen, Erträge, Einnahmen

III.Die Rundung von Gebührensätzen

IV.Zeitlicher Rahmen

1.Veranlagungszeitraum im Rettungsdienst?

2.Kalkulationszeitraum

3.Plankostenrechnung

4.Istkostenrechnung

a)Fallüberlegung

b)Aus der Rechtsprechung

c)Kostenunterdeckungen

d)Kostenüberdeckungen

5.Verrechnung Kostenunterdeckung/Kostenüber­deckung

V.Formale Vorgaben für den Verwaltungsrechtsweg

1.Der Verwaltungsrechtsweg

2.Rechtsweg/Weg der Klage

3.Möglichkeiten der Krankenkassen

E. Wichtige Begrifflichkeiten des Gebührenrechts

I.Gebührentatbestand

II.Der Gebührentarif

1.Anlehnung an das Steuerrecht

2.Die Übertragung in das Gebührenrecht

a)Proportionaler Tarif

b)Duales System

c)Mindestgebühr

d)Grundsatz der Vertretbarkeit

III.Gebührensatz

F.Die Kalkulation der Rettungsdienstgebühren in Nordrhein-Westfalen

I.Der Gebührenschuldner

1.Eine Person ist – notfallbedingt – nicht bei Bewusstsein. Ein Dritter (Hilfeleistender) alarmiert den Rettungs­dienst für die bewusstlose Person. Wie ist ­dieser Fall zu bewerten?

2.Der Rettungsdienst wird für ein Kind alarmiert. Wird das Kind Gebührenschuldner?

3.Der Benutzer der Vorhaltungen des Rettungsdienstes verstirbt. Wird der Benutzer Gebührenschuldner?

4.Nach Eintreffen des Rettungsdienstes verweigert der Betroffene die Mitfahrt in ein angebotenes Krankenhaus

II.Der Gebührentatbestand

III.Der Gebührenmaßstab

1.Grundgebühr für die Fahrzeuge?

a)Lösungsweg 1

b)Lösungsweg 2

c)Lösungsweg 3

d)Bewertung und Empfehlung:

2.Gebühren für Wartezeiten

3.Gebühren für Desinfektionen

IV.Der Gebührensatz

1.Kostenartenrechnung

a)Strittige Kostenpositionen

b)Kalkulatorische Kosten

2.Kostenstellenrechnung

a)Hauptkostenstellen

b)Hilfskostenstellen

3.Kostenträgerrechnung

4.Leistungen

5.Kostenunterdeckungen/Kostenüberdeckungen

a)Allgemeines

b)Wichtige Praxisfragen

c)Rechnerische Darstellung: Wie werden die Über- und Unterdeckungen ausgeglichen?

V.Zeitpunkt der Fälligkeit

G. Die Kalkulation der Rettungsdienstgebühren in Brandenburg

I.Der Gebührenschuldner

1.Eine Person ist – notfallbedingt – nicht bei Bewusstsein. Ein Dritter (Hilfeleistender) alarmiert den Rettungs­dienst für die bewusstlose Person

2.Der Rettungsdienst wird für ein Kind alarmiert

3.Der Benutzer der Vorhaltungen des Rettungsdienstes verstirbt

4.Nach Eintreffen des Rettungsdienstes verweigert der Betroffene die Mitfahrt in ein angebotenes Krankenhaus

II.Der Gebührentatbestand

III.Der Gebührenmaßstab

1.Grundgebühr für die Fahrzeuge?

2.Notarztkosten

IV.Der Gebührensatz

1.Besonderheiten in der Kostenartenrechnung

a)Fehleinsätze/Fehlfahrten

b)Kosten Aus/Fortbildung Feuerwehr

c)Kalkulatorische Abschreibungen

d)Kalkulatorische Zinsen

2.Verrechnung Kostenüber- und Unterdeckungen

a)Allgemeines

b)Wichtige Praxisfragen

c)Rechnerische Darstellung: Wie werden die Über- und Unterdeckungen ausgeglichen?

V.Fälligkeit der Gebühr in Brandenburg

H.Die Kalkulation der Rettungsdienstgebühren in Bremen

I.Der Gebührenschuldner

II.Gebührentatbestand

III.Gebührenmaßstab

IV.Gebührensatz

I.Die Kalkulation der Rettungsdienstgebühren in Hessen

J. Die Kalkulation der Rettungsdienstgebühren in Niedersachsen

I.Gebührenschulder

II.Gebührentatbestand

III.Gebührenmaßstab

IV.Gebührensatz

V.Fälligkeit der Gebühr

K.Die Kalkulation der Rettungsdienstgebühren in Hamburg

L. Die Kalkulation der Rettungsdienstgebühren in Sachsen ­Anhalt

M.Die Kalkulation der Rettungsdienstgebühren in Berlin

I.Zum Gebührentatbestand

1.Es muss sich um eine Notfallrettung bzw. um die Rettung eines Notfallpatienten handeln

2.Der Einsatz eines RTW oder eines NEF zur Versorgung bzw. zum Transport

II.Gebührenschuldner

III.Gebührenmaßstab

IV.Gebührensatz

N.Die Kalkulation der Rettungsdienstgebühren in Sachsen

I.Der Gebührenschuldner

II.Der Gebührentatbestand

III.Gebührenmaßstab

IV.Gebührensatz

1.Kostenartenrechnung

a)Strittige Kostenpositionen

b)Kalkulatorische Kosten

2.Kostenstellenrechnung

a)Hauptkostenstellen

b)Hilfskostenstellen

3.Kostenträgerrechnung

4.Kostenunterdeckungen/Kostenüberdeckungen

a)Allgemeines

b)Rechnerische Darstellung

V.Fälligkeit der Gebühr

3. Teil:Leitstellengebührenkalkulation

A.Die Leitstelle als eigener Gebührentatbestand

B.Leitstellengebührenkalkulation in Nordrhein-Westfalen

I.Die Kostenartenrechnung

II.Kostenstellenrechnung

III.Kostenträgerrechnung

IV.Kostenüberdeckungen/Kostenunterdeckungen

C.Leitstellengebührenkalkulation in Brandenburg

D.Leitstellengebührenkalkulation in Hessen

I.Gebührenschuldner

II.Gebührentatbestand

III.Gebührenmaßstab

IV.Gebührensatz

1.Kostenartenrechnung

a)Besonderheit I: Beteiligung des Landes an den Personalkosten

b)Besonderheit II: Weitere Erstattungen des ­Landes

c)Besonderheit III: Eigenanteil der Träger des Rettungs­dienstes

d)Besonderheit IV: Overheadkosten

e)Kalkulatorische Kosten

2.Kostenstellenrechnung

3.Kostenträgerrechnung

4.Verrechnung von Kostenüber- und unterdeckungen

a)Problem I: Fünfjähriger Kalkulationszeitraum für Leitstellengebühren

b)Problem II: Berechnungen bei fünfjährigen Kalkulations­zeiträumen

c)Problem III: Einjähriger Kalkulationszeitraum

d)Problem IV: Verrechnung von Gebühren­tatbeständen untereinander

V.Fälligkeit der Benutzungsgebühr in Hessen

4. Teil:Gebührensatzungen

A. Gebührensatzung Nordrhein-Westfalen für den Rettungsdienst

B.Gebührensatzung Brandenburg für den Rettungsdienst

C.Gebührensatzung Sachsen für den Rettungsdienst

D.Leitstellengebührensatzung Hessen

E.Leitstellengebührensatzung Nordrhein-Westfalen

Stichwortverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Tab. 1:Übersicht Luftrettung

Tab. 2:Übersicht Benutzungsgebühren

Tab. 3:Rettungsdienstgesetze in einer Zusammenführung

Tab. 4:Aufgaben des Rettungsdienstes

Tab. 5:Leitstellenrecht

Tab. 6:Gesetzliche Ebenen der Leitstellen

Tab. 7:Einsatzablauf

Tab. 8:Kommunalabgabengesetze in einer Zusammenführung

Tab. 9:Gebühren als Kommunalabgaben

Tab. 10:Übersicht „betriebswirtschaftliche Grundsätze"

Tab. 11:Haushaltsrechtlicher NKF – Kontenrahmen

Tab. 12:Gebührenbemessung Inanspruchnahme

Tab. 13:Kostendeckung als Landesrecht

Tab. 14:Quellen zum Vertretbarkeitsgrundsatz

Tab. 15:Ausgabenentwicklung der Fahrtkosten

Tab. 16:Vertragsmodell im Länderüberblick

Tab. 17:Verordnungen zum externen Rechnungswesen

Tab. 18:Unterschiede zwischen Kalkulatorischen und bilanziellen Abschreibungen

Tab. 19:Abschreibung auf Anschaffungs- und Herstellungsbasis

Tab. 20:Abschreibungen auf Wiederbeschaffungszeitwertbasis

Tab. 21:Abschreibung und Zinsen auf Basis von Anschaffungs-/Herstellungswerten

Tab. 22:Abschreibungen und Zinsen auf Basis von Wieder­beschaffungs­zeitwerten

Tab. 23:Wagnisarten

Tab. 24:Einsatzstatistik des Landes Berlin

Tab. 25:Struktur Betriebsabrechnungsbogen

Tab. 26:Struktur der Einzel- und Gemeinkosten im Betriebs­abrechnungsbogen

Tab. 27:Verteilungsschlüssel im Betriebsabrechnungsbogen

Tab. 28:Länderüberblick Ergebnis-/Vorgangsrechtsprechung

Tab. 29:Kilometergebühren – Berechnung

Tab. 30:Zinssätze für NRW

Tab. 31:Betriebsabrechnungsbogen für den Rettungsdienst Nordrhein-Westfaln

Tab. 32:Verzinsungsvariante I

Tab. 33:Verzinsungsvariante II

Tab. 34:Verzinsungsvariante III

Tab. 35:Fehleinsätze – Klassifizierung in Hamburg

Tab. 36:Betriebsabrechnungsbogen für den Rettungsdienst ­Sachsen

Tab. 37:Berechnung zu Äquivalenzziffern

Tab. 38:Multiplikation von Äquivalenzziffern mit Stückkosten

Tab. 39:Berechnung zu Äquivalenzziffern

Tab. 40:Multiplikation von Äquivalenzziffern mit Stückkosten

Tab. 41:Leitstellengebühr Mindestaufbau im BAB (Hessen)

Tab. 42:Berechnung zu Äquivalenzziffern

Tab. 43:Multiplikation von Äquivalenzziffern mit Stückkosten

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1:Buchverlauf

Abb. 2:Rettungskette

Abb. 3:Tiefengliederung im Rettungsdienst

Abb. 4:Rettungsmittel

Abb. 5:Potenzielle Leistungserbringer

Abb. 6:Duales System

Abb. 7:Einheitsmodell

Abb. 8:Beziehungen im Rettungsdienst

Abb. 9:Konzessionsmodell

Abb. 10:Submissionssystem

Abb. 11:Rechtliche Ausgestaltung des Rettungsdienstes

Abb. 12:Leitstellendimensionen

Abb. 13:Vergleichskennzahlen

Abb. 14:Übersicht Kennzahlenarten

Abb. 15:Wesen der Gebühren

Abb. 16:Aufgabenkreise

Abb. 17:Gemeindliche Angelegenheiten

Abb. 18:Abgrenzung der Rechengrößen

Abb. 19:Gebührenprinzipien im Überblick

Abb. 20:Äquivalenz- und Opfertheorie im Abgabenrecht

Abb. 21:Leistung und äquivalente Gegenleistung

Abb. 22:Säulen des Äquivalenzprinzips

Abb. 23:Basis und Durchbrechung der Periodengerechtigkeit

Abb. 24:Ausrichtung einer Gebühr

Abb. 25:Tiefengliederung zum Erforderlichkeitsprinzip

Abb. 26:Perspektiven der Leistungsproportionalität

Abb. 27:Anwendungsfall der Leistungsproportionalität

Abb. 28:Dreieck der Leistungsproportionalität

Abb. 29:Fahrtkosten in Relation zu beitragspflichtigen Ein­nahmen

Abb. 30:Ausprägungen des § 133 SGB V

Abb. 31:Abweichung vom Vertragsmodell

Abb. 32:Kosten im RDG S-H

Abb. 33:Zeitliche Perspektive des Kostenbegriffs

Abb. 34:Zeitbezug und Verrechnungsumfang von Kosten

Abb. 35:Kostenrechnung Gesamtbetrachtung

Abb. 36:Produktgliederung der kommunalen Doppik

Abb. 37:Verrechnungsströme

Abb. 38:Potenzielle Kostengliederung

Abb. 39:Kostenartenplan (Muster)

Abb. 40:Personalkosten

Abb. 41:Altersteilzeit

Abb. 42:Dimensionen der Abschreibung und Variationen

Abb. 43:Chronologischer Wandel von Abschreibungen

Abb. 44:Zinssätze

Abb. 45:Restwertmodelle

Abb. 46:Glättung durch Wagnisse

Abb. 47:Glättung von Kosten durch Wagnisse

Abb. 48:Kostensieb

Abb. 49:Einsätze des Rettungsdienstes in Rheinland-Pfalz

Abb. 50:Zwei-Ebenen-Modell

Abb. 51:Die Wirtschaftlichkeit im SGB V

Abb. 52:Ausprägungen der Overheadkosten

Abb. 53:Ablauf der Kostenstellenrechnung

Abb. 54:Kostenstelleneinzelkosten/Kostenstellengemeinkosten

Abb. 55:Grundschema einer Verrechnung im BAB

Abb. 56:Beispiel zu denkbaren Leistungsbeziehungen

Abb. 57:Aufbau des Stufenleiterverfahrens

Abb. 58:Erfassung der Nebenkostenstelle

Abb. 59:Kalkulationsverfahren

Abb. 60:Enge Fassung der Vorgangsrechtsprechung

Abb. 61:Wirkung der Ergebnisrechtsprechung

Abb. 62:Rechtfertigungsmöglichkeiten im Rahmen der Ergebnisrechtsprechung

Abb. 63:Faktische Rundungspraxis

Abb. 64:Empfohlene Rundungspraxis

Abb. 65:Fallkonstellationen zu den Kalkulationszeiträumen

Abb. 66:Instanzenzug

Abb. 67:Ausprägungen des Gebührentatbestands

Abb. 68:Tarifformen im Steuerrecht

Abb. 69:Gebührentarife im Gebührenrecht

Abb. 70:Proportionaler Tarif

Abb. 71:Beispiel zum proportionalen Tarif

Abb. 72:Grundgebühr in Tarifform

Abb. 73:Mindestgebühr in Tarifform

Abb. 74:Grundsatz der Vertretbarkeit – ohne Anwendung

Abb. 75:Gebührentarif bei Anwendung der Vertretbarkeitsgrenze

Abb. 76:Kostenerstattungspflicht aus dem SGB V

Abb. 77:Zeitleiste der Verwirklichung NRW

Abb. 78:Typisierung Rettungsfahrzeuge NRW

Abb. 79:Erfassung NAW

Abb. 80:Ausgleich Kostenunterdeckungen/Kostenüber­deckungen I

Abb. 81Ausgleich Kostenunterdeckungen/Kostenüber­deckungen II

Abb. 82:Ausgleich Kostenunterdeckungen/Kostenüber­deckungen III

Abb. 83:Kostenerstattungspflicht aus dem SGB V

Abb. 84:Typisierung Rettungsfahrzeuge Brandenburg

Abb. 85:Gebührenmatrix der Stadt Frankfurt (Oder)

Abb. 86:Verrechnung von Kostenüberdeckungen/Kostenunter­deckungen

Abb. 87:Verrechnung von Kostenüberdeckungen/Kostenunter­deckungen

Abb. 88:Kostenerstattungspflicht aus dem SGB V

Abb. 89:Typisierung Rettungsmittel Niedersachsen

Abb. 90:Gebührenschuldner in Sachsen

Abb. 91:Zeitleiste der Verwirklichung für Sachsen

Abb. 92:Typisierung Rettungsmittel Sachsen

Abb. 93:Erfassung Notarzt

Abb. 94:Ausgleich von Kostenüberdeckungen/Kostenunterdeckungen

Abb. 95Ausgleich von Kostenüberdeckungen/Kostenunterdeckungen

Abb. 96:Mittelbare Leitstellengebühr

Abb. 97:Unmittelbare Leitstellengebühr

Abb. 98:Falsche Übersetzung der Leitstelle

Abb. 99:Leitstellenbetreuung

Abb. 100:Kreisleitstellengebühr

Abb. 101:Leitstellengebühr mit Umlage

Abb. 102:Ansatz Kostenträgerrechnung in der Leitstellen­gebührenkalkulation

Abb. 103:Vorgehensweise zur Kalkulation der Leitstellen­gebühr NRW

Abb. 104:Tiefengliederung in der Brandenburger Leitstellen­organisation

Abb. 105:Differenzierung nach Leitstelleneinsatz – Transport­fahrzeug

Abb. 106:Differenzierung der Leitstelleneinsätze in Hessen

Abb. 107:Leitstellenorganisation (Betreuung) in Hessen

Abb. 108:Durchführung Kostenträgerrechnung

Abb. 109:Verrechnung Kostenüberdeckungen/Kostenunter­deckungen in Hessen

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Becker, Ulrich/Kingreen, Thorsten, SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung – Kommentar, 5. Aufl., München 2017

Bergmann, Karl Otto/Pauge, Burkhard/Steinmeyer, Heinz-Dietrich (Hrsg.), Gesamtes Medizinrecht, 2. Aufl., Baden-Baden 2014

Bieritz-Harder, Renate/Conradis, Wolfgang/Thie, Stephan (Hrsg.), Sozialgesetzbuch XII – Sozialhilfe: Lehr- und Praxiskommentar, 10. Aufl., Baden-Baden 2015

Brüning, Christoph, Kommunale Gebühren, Herne 2018

Böttcher, Günter, Kalkulatorische Kosten in der Gebührenberechnung kommunaler Einrichtungen – Ein Beitrag zur Abstimmung abgabenrechtlicher, betriebswirtschaftlicher und kommunalrechtlicher Grundsätze, Baden-Baden 1998

Büchel, Andreas-Christian/Patt, Hans-Georg, Sächsisches Kommunalabgabengesetz – Kommentar, 6. Ergänzungslieferung (Mai 2017), Wiesbaden 2011

Conrad, Carl August/Regorz, Bernd, Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport (Rettungsdienstgesetz – RDG –) für Schleswig-Holstein, 10. Ergänzungslieferung (Dezember 2016), Wiesbaden 1996

Dahlhoff, Michael/Rau, Ferdinand, Finanzierungsregelungen im Rettungsdienst: Gegenwart und Zukunftsperspektiven, in: Neue Zeitschrift für Sozialrecht 1995, S. 153–162

Deppenheuer, Otto/Heintzen, Markus/Jestaedt, Matthias/Axer, Peter (Hrsg), Staat im Wort – Festschrift für Josef Ifensee, Heidelberg 2007 (zitiert als: Bearbeiter, in: FS Ifensee)

Erdle, Helmut, Infektionsschutzgesetz – Kommentar, 6. Aufl., Landsberg am Lech 2018

Faller, Hans Joachim/Kirchhof, Paul/Träger, Ernst (Hrsg.), Verantwortlichkeit und Freiheit: die Verfassung als wertbestimmte Ordnung, Festschrift für Willi Geiger zum 80. Geburtstag, Tübingen 1989 (zitiert als: Bearbeiter, in: FS Geiger)

Forst, Josef, Verwaltungsgemeinkosten als gebührenfähige Kosten, in: KStZ 2009, S. 86–92

Franz, Thorsten, Gewinnerzielung durch kommunale Daseinsvorsorge – Zugleich eine Untersuchung zu den Zwecken und Formen der kommunalen wirtschaftlichen Betätigung, Tübingen 2005

Gawel, Erik, Die Kalkulation der Friedhofsgebühren: Handbuch für die Praxis, Stuttgart 2017

Gladen, Werner, Performance Measurement – Controlling mit Kennzahlen, 6. Aufl., Wiesbaden 2014

Godek, Manfred, Strategien zur Kostensenkung im Gemeinkostenbereich, in: BC-Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen & Controlling 2010, S. 412–417

Grobys, Marcel/Panzer-Heemeier, Andrea/Simon, Stefan, StichwortKommentar Arbeitsrecht, 3. Aufl., Baden-Baden 2017

Grohs, Stephan/Knill, Christoph/Tosun, Jale, Der Gebührenstaat. Theoretische Überlegungen und empirische Befunde, in: dms-der moderne Staat 2013, S. 131–152

Habermann, Dirk/Arndt, Marcus (Hrsg.), Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein – Kommentar, 23. Ergänzungslieferung (Januar 2017), Wiesbaden 1973

Haberstock, Lothar, Kostenrechnung I – Einführung, 13. Aufl., Berlin 2008

Hackstein, Achim/Sudowe, Hendrik (Hrsg.), Handbuch Leitstelle – Strukturen – Prozesse – Innovationen, 2. Aufl., Edewecht 2017

Heimlich, Jörn, Die Verleihungsgebühr als Umweltabgabe – Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des allgemeinen Gebührenrechts, Berlin 1996

Horsch, Jürgen, Kostenrechnung – Klassische und neue Methoden in der Unternehmenspraxis, 2. Aufl., Wiesbaden 2015

Iwers, Steffen Johann, Satzungsmuster Rettungsdienstgebühren, in: Landes- und Kommunalverwaltung 2003, S. 164–168

Iwers, Steffen Johann, Die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung im bodengebundenen Rettungsdienst des Landes Brandenburg, in: Landes- und Kommunalverwaltung 2001, S. 448–450

Iwers, Steffen Johann, Gebühren für Fehleinsätze des Rettungsdienstes, in: Landes- und Kommunalverwaltung 1999, S. 485–489

Joecks, Wolfgang/Miebach, Klaus (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch: Band 3: §§ 80–184j StGB, 3. Aufl., München 2017

Kalenberg, Frank, Kostenrechnung – Grundlagen und Anwendungen – Mit Übungen und Lösungen, 3. Aufl., München 2013

Kamp, Manuel (Hrsg.), Recht des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen, 40. Ergänzungslieferung (April 2017), Heidelberg 2017

Kindhäuser, Urs/Neumann, Ulfrid/Paeffgen, Ullrich, Strafgesetzbuch – Kommentar, 5. Aufl., Baden-Baden 2017

Kingreen, Thorsten, Die Entwicklung des Gesundheitsrechts 2007/2008, in: Neue Juristische Woche 2008, S. 3393–3399

Knickrehm, Sabine/Kreikebohm, Ralf/Waltermann, Raimund (Hrsg.), Kommentar zum Sozialrecht, 5. Aufl., München 2017

Knispel, Ulrich, Die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen zu den nichtärztlichen Leistungserbringern im Licht der Rechtsprechung des BSG, in: Neue Zeitschrift für Sozialrecht 2004, S. 623–631

Kosiol, Erich, Pagatorische Bilanz: Die Bewegungsbilanz als Grundlage einer integrativ verbundenen Erfolgs-, Bestands- und Finanzrechnung, Berlin 1976

Langner, Sören, Gesetzliche Beitragsbefreiung für Honorar-Notärzte im Rettungsdienst, in: Deutsches Steuerrecht 2017, S. 789–791.

Nickenig, Karin/Wesselmann, Carsten, Angewandtes Rechnungswesen – Eine Einführung in die manuelle und EDV-gestützte Buchführung, Wiesbaden 2014

Quaas, Michael, Das Auseinanderdriften der obergerichtlichen Rechtsprechung zum kommunalen Abgabenrecht, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2007, S. 757–764

Pötsch, Marvin, Die Rettungsdienstleitstelle im Länderüberblick, in: KommunalJurist 2018, S. 86–89

Pötsch, Marvin, Probleme der Rettungsdienstgebührenkalkulation in Sachsen, in: SächsVBl. 2018, S. 138–140

Pötsch, Marvin, Unterschätzte Bedeutung der Leitstellengebühr in Brandenburg, in: LKV 2018, S. 53–60

Pötsch, Marvin, Aktuelle Problemfelder der Rettungsdienstgebühren in Brandenburg, in: LKV 2018, S. 253–257

Prütting, Dorothea, Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 4. Aufl., Stuttgart 2016

Reichmann, Thomas, Controlling mit Kennzahlen und Management-Tools – Die systemgestützte Controlling-Konzeption, 7. Aufl., München 2006

Risch, Ben Michael, Gebühren für Einsätze der Feuerwehr nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz, in: LKRZ 2011, S. 368–373

Rolfs, Christian et. al., Beckscher Online-Kommentar Sozialrecht, 47. Edition, München 2017 (zitiert als: Bearbeiter, in: BeckOK SozR)

Schehadat/Groneberg/Bauer/Bendels, Notfallrettung in Rheinland-Pfalz, in: Zentralblatt für Arbeitsmedizin, Arbeitsschutz und Ergonomie, Juli 2017, S. 211–216

Schulte, Martin, Rettungsdienst durch Private, Berlin 1999

Schweitzer, Marcell/Küpper, Hans-Ulrich/Friedl, Gunther/Hofmann, Christian/Pedell, Burkhard, Systeme der Kosten- und Erlösrechnung, 11. Aufl., München 2016

Spickhoff, Andreas (Hrsg.), Medizinrecht, 2. Aufl., München 2014

Stelkens, Paul/Bonk, Heinz Joachim/Leonhardt, Klaus (Begr.), Verwaltungsverfahrensgesetz – Kommentar, 9. Aufl., München 2018

Ufer, Michael/Schwind, Joachim, Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz (NRettDG) – Kommentar, 10. Ergänzungslieferung (August 2017), Wiesbaden 1997

Winter, Eggert (Hrsg.), Gabler Lexikon Recht in der Wirtschaft, Wiesbaden 1998

Vorwort

Mit dem vorliegenden Buch wird allen mit der Rettungsdienst- und Leitstellengebühr Befassten erstmals eine das einzelne Landesrecht berücksichtigende, umfassende praktische Anleitung zur Verfügung gestellt. Das Buch ermöglicht wegen der länderübergreifenden Darstellung auch den im Einzelfall durchaus lohnenswerten Blick in die Regelungen „anderer" Bundesländer.

Die Bedeutung des Rettungsdienstes hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. So ist die Zahl der Rettungsdiensteinsätze vom Jahr 1994/1995 zum Jahr 2012/2013 um etwa 50 % gestiegen. Von einer kontinuierlichen Steigerung der Einsatzzahlen im Rettungsdienstbereich gehen auch die Landesgesetzgeber aus (vgl. etwa LT Schleswig-Holstein Drucks. 18/4586, S. 2).

Dem Buch ist nicht nur daran gelegen, die theoretischen Grundlagen praxistauglich vorzustellen: Es sollen auch zahlreiche kritische Vorgehensweisen der Praxis beleuchtet werden. Um das Verständnis für den Leser zu steigern, werden zahlreiche Schaubilder und Verweise in die Rechtsprechung verwendet. Es gilt auf jeder der nachstehenden Seiten:

Klarheit in den Worten, Brauchbarkeit in den Sachen

Es wäre wünschenswert, wenn zukünftig einige Bundesländer (wieder) zum Gebührenmodell im Rettungsdienst finden würden.

Das Buch hat grundsätzlich den Rechtsstand 31.3.2018.

Sollten Ihnen bei aller Sorgfalt meinerseits (tatsächlich wie vermeintlich) fehlerhafte oder ungenaue Abbildungen, Formulierungen oder Berechnungen auffallen, so bin ich allen Leserinnen und Lesern für Hinweise sehr dankbar. Sie erreichen mich unter [e-mail].

Mein Dank gilt dem Kohlhammer-Verlag und insbesondere Frau Friese, die mich mit wertvollen Hinweisen und Anregungen bestens betreut hat.

Essen, im Juni 2018

Der Verfasser

1. Teil:Gesamtanschauung Rettungsdienst

A.Rettungsdienst – Allgemeines

I.Betrachtungen des Buchs

Das Buch beschränkt sich auf die Betrachtung des bodengebundenen Rettungsdienstes. Denn die Luftrettung ist regelmäßig Ländersache:

Luftrettung – Quelle

Tab. 1: Übersicht Luftrettung

Für die Luftrettung sind auch eigene Leitstellen, sogenannte RTH-Leitstellen, einzurichten.

II.Die unterschätzte „Rettungsdienstgebühr"

Werden die diversen Aufsätze und Bücher zur Gebührenkalkulation betrachtet, so wird sicherlich schnell auffallen, dass die Rettungsdienstgebühren – wenn überhaupt – nur ein Randthema stellen. Es finden sich auch Grundlagenarbeiten, die einen Überblick über die Benutzungsgebühren und deren Bedeutung im Einzelnen geben sollen und die Rettungsdienstgebühren an keiner Stelle erwähnen; dafür aber auf Gebühren für Büchereien, Bäder und Museen abstellen.

Beispiel für eine verwendete Übersicht:³

Tab. 2: Übersicht Benutzungsgebühren

Die Frage, warum die Rettungsdienstgebühren hier nicht erwähnt werden, ist durchaus berechtigt. Es ist unstrittig, dass der Anteil der Rettungsdienstgebühren am Gebührenaufkommen in der gesamtdeutschen Betrachtung von nicht unerheblicher Bedeutung ist.

III.Zur Struktur des Buchs

Es ist ein großes Anliegen dieses Buchs, auf verallgemeinernde Ausführungen zu verzichten. Zum einen kann sich der Leser so die mühselige Ziehung von Analogien ersparen und zum anderen ist es gerade im Bereich des Rettungsdienstes kaum möglich, verallgemeinernde Ausführungen zu treffen.

1.Zu der Darstellung des Rettungsdienstes

Das Buch vermittelt in den ersten Kapiteln einen allgemeinen Überblick über die Struktur des Rettungsdienstes insgesamt. Nur so können die in späteren Kapiteln angestellten Überlegungen zur Gebührenkalkulation vollständig nachvollzogen werden. In diesen ersten, einführenden Kapiteln zur Ausgestaltung des Rettungsdienstes wurden regelmäßig die größten Schnittmengen aller Landesgesetze dargestellt. Nach Möglichkeit wurden auch die Besonderheiten in einzelnen Bundesländern erwähnt. Da die Vorstellung des Rettungsdienstes insgesamt aber nicht Ziel dieses Buches ist, wurden die Ausführungen diesbezüglich möglichst kompakt gehalten. Natürlich gilt das nicht für spätere Kapitel, in denen es um die Gebührenkalkulation und die Satzungsaufstellung geht. Hier wurden die Besonderheiten aller Bundesländer vollumfänglich berücksichtigt und erwähnt.

2.Zur Gebührenkalkulation

Dem Buch ist sehr daran gelegen, zunächst in die allgemeinen Grundlagen der Gebührenkalkulation einzuführen. Dabei geht es um grundlegende Aspekte wie den Kostenbegriff oder auch die Grundprinzipien der Benutzungsgebühren. Danach wird die Kostenrechnung (die an zahlreichen Stellen nur aus Gründen der Vereinfachung (an sich ungenau) als Kosten- und Leistungsrechnung bezeichnet wird) umfassend vorgestellt. Die dort gemachten Ausführungen sind die größten Schnittmengen aller hier behandelten Bundesländer. Es folgen einige Besonderheiten des Gebührenrechts wie Kalkulationszeiträume und ähnliches. Anschließend folgen schon die Darstellungen zu den einzelnen Bundesländern. Hier setzt die Überlegung an, dass am Schluss des Buches kommentierte Satzungsmuster als Synthese vorgestellt werden sollen. Deswegen werden die Ausführungen zu den einzelnen Bundesländern in „Satzungsstruktur" vorgestellt. Das bedeutet:

In allen Kommunalabgabengesetzen sind die Mindestinhalte von Abgabesatzungen fixiert.⁴ Die Mindestinhalte sind der Abgabeschuldner, der Abgabetatbestand, der Abgabemaßstab und der Abgabesatz sowie der Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabe. In einigen Ländern wird darüber hinaus noch der Zeitpunkt der Entstehung der Abgabe zum Mindestinhalt gezählt.

Ein Schwerpunkt liegt dabei eindeutig auf dem Gebührensatz, der die eigentliche Kostenrechnung enthält. Bei den Bundesländern wird dabei allerdings nur auf die landesspezifischen Besonderheiten eingegangen. Die „Basics", die in allen Bundesländern zu beachten sind, werden vorab dargestellt. Grafisch lässt sich das Buch daher wie folgt darstellen:

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Abb. 1: Buchverlauf

B.Der Rettungsdienst

I.Begrifflichkeit

Der Begriff „Rettungsdienst umfasst den betreuungsbedürftigen Krankentransport und die Notfallrettung. Das zeigt bereits das Berufsbild des Rettungsassistenten, das in den Vorschriften des bundesgesetzlichen Rettungsassistentengesetzes verankert war und in § 3 RettAssG eine besondere Ausprägung fand. Gem. § 3 RettAssG sollte die Ausbildung entsprechend der Aufgabenstellung des Berufs als Helfer des Arztes insbesondere dazu befähigen, am Notfallort bis zur Übernahme der Behandlung durch den Arzt lebensrettende Maßnahmen bei Notfallpatienten durchzuführen, die Transportfähigkeit dieser Patienten herzustellen, die lebenswichtigen Körperfunktionen während des Transports zum Krankenhaus zu beobachten und aufrechtzuerhalten sowie kranke, verletzte und sonstige hilfsbedürftige Personen, auch soweit sie nicht Notfallpatienten sind, unter sachgerechter Betreuung zu befördern. Dieses Ende 2014 außer Kraft getretene Gesetz verschafft für sich stehend schon einen Überblick über den Begriff „Rettungsdienst aller Bundesländer. Zwar könnte man dagegen einwenden, dass der Gesetzgeber das Rettungsassistentengesetz außer Kraft gesetzt hat, weil er die in diesem Gesetz geregelte Ausbildung für die „Anforderungen an einen modernen Rettungsdienst" nicht mehr angemessen hielt.⁵ Diese Argumentation verfängt allerdings nicht, denn diese Definition ist noch immer der gemeinsame Nenner aller Rettungsgesetze der Länder:

Tab. 3: Rettungsdienstgesetze in einer Zusammenführung

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Die dortigen Regelungen werden zum Teil durch weitere Begrifflichkeiten ergänzt – wobei damit nicht zwingend eine höhere Aufgabendichte des Rettungsdienstes einhergeht. So spricht etwa das Rettungsdienstgesetz Berlin von der Notfallrettung, dem Notfalltransport und dem Krankentransport (vgl. § 1 Abs. 1 RDG B). In Bayern spricht Art. 1 Satz 1 BayRDG von Notfallrettung, arztbegleiteten Patiententransport, Krankentransport, Patientenrückholung, der Berg- und Höhlenrettung und der Wasserrettung. Dabei wird stets eine enge Zusammenarbeit mit den Feuerwehren, den anerkannten Hilfsorganisationen, den Katastrophenschutzbehörden, den Krankenhäusern und dem öffentlichen Gesundheitsdienst angestrebt.⁶

Der Begriff Rettungsdienst beschreibt sowohl die Aufgabe als auch die Einrichtung des Rettungsdienstes. Diese ist ein Teilausschnitt der sogenannten Rettungskette:⁷

Alle Rettungsgesetze statuieren, dass der Rettungsdienst der Gesundheitsvorsorge und der Gefahrenabwehr dient. Dabei umfasst der Rettungsdienst die Notfallrettung, den Krankentransport und regelmäßig auch die Versorgung einer größeren Anzahl verletzter Personen bei außergewöhnlichen Schadensereignissen. Dies ergibt sich so aus den Rettungsgesetzen der Länder:

Tab. 4: Aufgaben des Rettungsdienstes

II.Organisationale Betrachtung des Rettungsdienstes

Bevor die einzelnen Rettungsmittel dargestellt werden, muss der Rettungsdienst in seiner grundsätzlichen Struktur dargestellt werden. Wegen der vielen divergierenden Begrifflichkeiten in den Bundesländern soll hier auf den „gemeinsamen Nenner", nämlich die Untergliederung in Notfallrettung und Krankentransport abgestellt werden:

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Abb. 3: Tiefengliederung im Rettungsdienst

1.Die Notfallrettung

Die Notfallrettung hat die Aufgabe, bei Notfallpatienten lebensrettende Maßnahmen noch am Unfallort durchzuführen, die Transportfähigkeit herzustellen und sie unter Aufrechterhaltung der Transportfähigkeit und der Vermeidung weiterer Schäden mit Rettungsmitteln in eine für die weitere Versorgung geeignete Einrichtung (regelmäßig Krankenhaus) zu befördern. Die Notfallrettung besteht insofern aus zwei zentralen Komponenten, zum einen die Rettung und zum anderen der Transport.

2.Notfallpatient

Notfallpatienten sind Personen, die sich in einem lebensbedrohlichen Zustand befinden oder bei denen schwere gesundheitliche Schäden zu befürchten sind, wenn sie nicht umgehend geeignete medizinische Hilfe erhalten. In ähnlichen Formulierungen findet sich diese Definition in allen Rettungsdienstgesetzen.

3.Primäreinsatz

Ein Primäreinsatz liegt vor, wenn sich ein Rettungsmittel einem Notfallort nähert und dort eine Erstversorgung erfolgt. Ein Primäreinsatz ist durch hohen Zeitdruck und zumeist nur partielle Vorinformationen geprägt.

4.Sekundäreinsatz

Ein Sekundäreinsatz ist ein Einsatz zur Beförderung des Notfallpatienten von einer Gesundheitseinrichtung bzw. einem Krankenhaus unter sachgerechter Betreuung einschließlich der Erhaltung und Überwachung der lebenswichtigen Körperfunktionen zur Weiterversorgung in Spezialkliniken oder zurück.⁸ Teilweise wird auch der Begriff des „Interhospitalverkehrs" genutzt.⁹ Hier unterscheidet man wiederum dringliche und nicht dringliche Einsätze, wobei ein dringlicher Einsatz vorliegt, wenn eine akute Lebensgefahr noch besteht.

5.Tertiäreinsatz

Der Tertiäreinsatz im Rahmen der Notfallrettung dient dem Transport von lebenswichtigen Medikamenten, Blutkonserven oder Organen zur Transplantation. Für die Gebührenerhebung sind solche Fälle von marginaler Bedeutung.

6.Der qualifizierte Krankentransport

Die Begrifflichkeit des „qualifizierten Krankentransportes wird hier nur verwendet, weil dies die derzeit gängige Formulierung ist. Die Formulierung des Bundesverwaltungsgerichts als „betreuungsbedürftiger Krankentransport¹⁰ ist vorzugswürdig. Schon aus rein praktischer Sicht ist die Begrifflichkeit des qualifizierten Krankentransportes viel abstrakter. Der betreuungsbedürftige Krankentransport hat die Aufgabe, Kranken oder Verletzten oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen, die nicht als Notfallpatienten einzustufen sind, fachgerechte Hilfe zu leisten und sie unter Betreuung durch qualifiziertes Personal mit bodengebundenen Rettungsmitteln oder mit Luftfahrzeugen zu befördern.

III.Die Rettungsmittel

Man unterscheidet vornehmlich den bodengebundenen Rettungsdienst und die Luftrettung. Im Schwerpunkt werden Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes genutzt.¹¹ Es ergibt sich in der übergreifenden Darstellung:

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Abb. 4: Rettungsmittel

1.Der bodengebundene Rettungsdienst

Der bodengebundene Rettungsdienst wird über den Einsatz von Kraftfahrzeugen qualifiziert.

a) Rettungswagen (RTW). Rettungswagen sind für Notfallpatientinnen oder Notfallpatienten zu verordnen, die vor und während des Transportes neben den Erste-Hilfe-Maßnahmen auch zusätzlicher Maßnahmen bedürfen, die geeignet sind, die vitalen Funktionen aufrecht zu erhalten oder wieder herzustellen, vgl. § 5 Abs. 2 Krankentransport-Richtlinie.

b) Notarztwagen (NAW). Notarztwagen sind für Notfallpatientinnen oder Notfallpatienten zu verordnen, bei denen vor oder während des Transportes lebensrettende Sofortmaßnahmen durchzuführen oder zu erwarten sind, für die eine notärztliche Versorgung erforderlich ist, vgl. § 5 Abs. 3 Satz 1 Krankentransport-Richtlinie. Wichtig ist hier die Abgrenzung von Notarztwagen zu den Notarzteinsatzfahrzeugen. Von einem Notarztwagen wird gesprochen, wenn ein Rettungswagen mit einem Notarzt besetzt ist und ein Notarzteinsatzfahrzeug nicht im sog. Rendezvous-Verfahren (siehe hierzu unter) zum Einsatz kommt. Man spricht hier auch von einem „Kompaktsystem".¹²

c) Notarzteinsatzfahrzeug (NEF). Schon die Begrifflichkeit Notarzteinsatzfahrzeug wird in den einzelnen Bundesländern leicht unterschiedlich geführt. Während etwa das nordrhein-westfälische Rettungsgesetz von einem „Notarzt-Einsatzfahrzeug spricht (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 1 RettG NRW), spricht das Rettungsdienstgesetz Baden-Württemberg von einem „Notarzteinsatzfahrzeug (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 RDG BW). Wiewohl der Unterschied gering ist, sollte doch über eine länderübergreifende Vereinheitlichung nachgedacht werden. Das Notarzteinsatzfahrzeug dient der schnellen Heranführung eines Notarztes an den Notfallort, die beiliegende Ausrüstung soll eine Primärversorgung des Notfallpatienten gewährleisten. Das Notarzteinsatzfahrzeug kommt grundsätzlich im Rendezvous-Verfahren (siehe hierzu 1.Teil B. IV. 1.) zum Einsatz.

d) Intensivtransportwagen (ITW). Der Intensivtransportwagen dient der Beförderung eines durch einen Arzt intensivüberwachungs- und behandlungspflichtigen Patienten, wobei die Notwendigkeit der dauernden Beatmung oder der Einsatz von sonstigen Hilfsgeräten bei dem Patienten besteht und dazu eine besondere Qualifikation des Personals (Arzt und Helfer) sowie eine besondere Ausstattung des Transportmittels erforderlich ist.

e) Krankentransportwagen (KTW). Krankentransportwagen sind grundsätzlich für den Transport von Nicht-Notfallpatientinnen und –patienten bestimmt, genauer: Der Transport eines Notfallpatienten durch einen Krankentransportwagen ist durch die Rettungsgesetze der Länder regelmäßig ausgeschlossen (etwa § 2 Abs. 2 Satz 1 RettG NRW), Ausnahmen sind aber auch möglich, etwa in Berlin (§ 10 Abs. 2 Satz 2 RDG B). In den Bundesländern, in denen kein Ausschluss für den Einsatz eines Krankentransportwagens zur Notfallrettung besteht, kommt ein solcher Einsatz regelmäßig dann in Betracht, wenn der Krankentransportwagen den Unfallort schneller erreicht als der Rettungswagen.

2.Luftrettung

Die Ausführungen zur Luftrettung erfolgen hier nur der Vollständigkeit halber, besitzen für die weiteren Ausführungen in diesem Buch keine Relevanz. Klassisches Mittel der Luftrettung ist der Rettungshubschrauber. Ein Rettungshubschrauber ist ein speziell ausgestatteter Hubschrauber, der zum Herstellen und Aufrechterhalten der Transportfähigkeit von Notfallpatienten sowie zum schonenden Lufttransport von Patientinnen und Patienten generell bestimmt ist, dabei kann unter bestimmten Bedingungen sowohl ein Einsatz für den Primärtransport, als auch für den Sekundärtransport in Betracht kommen.¹³

Luftrettung als Ergänzung

Wichtig ist zu bedenken, dass der Einsatz der Luftrettung insgesamt nur ergänzend zu den Rettungsmitteln des bodengebundenen Rettungsdienstes erfolgen kann. Dies ergibt sich schon aus der Möglichkeit heraus, dass durch schwierige Wetterbedingungen ein Start des Hubschraubers schon unmöglich wird. Es ist insofern stets dafür zu sorgen, dass die Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes in einer angemessenen Hilfsfrist zur Verfügung gestellt werden müssen.

IV.Rettungssysteme

1.Rendezvous-System

a) Begrifflichkeit. Das Rendezvous-System ist das mit Abstand bedeutsamste Einsatz-System im Rettungs- und Notarztdienst, das über 80 % aller Notarztsysteme ausmacht und als besonders fortschrittlich und effizient angesehen wird.¹⁴ Hier fahren ein Rettungswagen und der Notarzt (mit einem Notarzteinsatzfahrzeug) getrennt voneinander zum Einsatzort und treffen dort zusammen (Rendezvous). Man spricht von einer „organisatorischen Einheit" (vgl. etwa § 3 Abs. 2 Satz 2 RettG NRW). Die Notarzteinsatzfahrzeuge werden vor diesem Hintergrund auch vereinzelt als Rendezvousfahrzeuge bezeichnet.¹⁵ Dieses System ist deswegen so sinnvoll, weil hier ein Notarzt mit mehreren Rettungswagen zusammenwirken kann.