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Datenschutzrecht
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eBook3.033 Seiten18 Stunden

Datenschutzrecht

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Über dieses E-Book

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION
Datenschutzgrundverordnung
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG)
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Sozialgesetzbuch (SGZ) Zehntes Buch (X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
Strafgesetzbuch (StGB)
Strafprozeßordnung (StPO)
Suchdienstedatenschutzgesetz (SDDSG)
Verordnung über den Datenschutz bei der geschäftsmäßigen Erbringung von Postdiensten (Postdienste-Datenschutzverordnung - PDSV)
Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV)
Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr (BwBDSGOWiZustV)
SpracheDeutsch
HerausgeberAtheneMediaRECHT
Erscheinungsdatum29. Aug. 2019
ISBN9783869923758
Datenschutzrecht

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    Buchvorschau

    Datenschutzrecht - AtheneMediaRECHT

    Table of Contents

    Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

    Inhaltsübersicht

    Teil 1 Gemeinsame Bestimmungen

    Kapitel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

    § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes

    § 2 Begriffsbestimmungen

    Kapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

    § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen

    § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

    Kapitel 3 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen

    § 5 Benennung

    § 6 Stellung

    § 7 Aufgaben

    Kapitel 4 Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

    § 8 Errichtung

    § 9 Zuständigkeit

    § 10 Unabhängigkeit

    § 11 Ernennung und Amtszeit

    § 12 Amtsverhältnis

    § 13 Rechte und Pflichten

    § 14 Aufgaben

    § 15 Tätigkeitsbericht

    § 16 Befugnisse

    Kapitel 5 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union

    § 17 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle

    § 18 Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder

    § 19 Zuständigkeiten

    Kapitel 6 Rechtsbehelfe

    § 20 Gerichtlicher Rechtsschutz

    § 21 Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission

    Teil 2 Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679

    Kapitel 1 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

    Abschnitt 1 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken

    § 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

    § 23 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen

    § 24 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen

    § 25 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen

    Abschnitt 2 Besondere Verarbeitungssituationen

    § 26 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

    § 27 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

    § 28 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken

    § 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten

    § 30 Verbraucherkredite

    § 31 Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften

    Kapitel 2 Rechte der betroffenen Person

    § 32 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

    § 33 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

    § 34 Auskunftsrecht der betroffenen Person

    § 35 Recht auf Löschung

    § 36 Widerspruchsrecht

    § 37 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

    Kapitel 3 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

    § 38 Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen

    § 39 Akkreditierung

    Kapitel 4 Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen

    § 40 Aufsichtsbehörden der Länder

    Kapitel 5 Sanktionen

    § 41 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren

    § 42 Strafvorschriften

    § 43 Bußgeldvorschriften

    Kapitel 6 Rechtsbehelfe

    § 44 Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

    Teil 3 Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680

    Kapitel 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

    § 45 Anwendungsbereich

    § 46 Begriffsbestimmungen

    § 47 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

    Kapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

    § 48 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

    § 49 Verarbeitung zu anderen Zwecken

    § 50 Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken

    § 51 Einwilligung

    § 52 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen

    § 53 Datengeheimnis

    § 54 Automatisierte Einzelentscheidung

    Kapitel 3 Rechte der betroffenen Person

    § 55 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen

    § 56 Benachrichtigung betroffener Personen

    § 57 Auskunftsrecht

    § 58 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

    § 59 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

    § 60 Anrufung der oder des Bundesbeauftragten

    § 61 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit

    Kapitel 4 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

    § 62 Auftragsverarbeitung

    § 63 Gemeinsam Verantwortliche

    § 64 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung

    § 65 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten

    § 66 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

    § 67 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung

    § 68 Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten

    § 69 Anhörung der oder des Bundesbeauftragten

    § 70 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

    § 71 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

    § 72 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen

    § 73 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen

    § 74 Verfahren bei Übermittlungen

    § 75 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung

    § 76 Protokollierung

    § 77 Vertrauliche Meldung von Verstößen

    Kapitel 5 Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen

    § 78 Allgemeine Voraussetzungen

    § 79 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien

    § 80 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien

    § 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten

    Kapitel 6 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

    § 82 Gegenseitige Amtshilfe

    Kapitel 7 Haftung und Sanktionen

    § 83 Schadensersatz und Entschädigung

    § 84 Strafvorschriften

    Teil 4 Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten

    § 85 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten

    CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION

    Datenschutzgrundverordnung

    Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG)

    Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG)

    § 1 Grundsatz

    § 2 Begriffsbestimmungen

    § 3 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen

    § 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses

    § 5 Schutz personenbezogener Daten

    § 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen

    § 7 Antrag und Verfahren

    § 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter

    § 9 Ablehnung des Antrags; Rechtsweg

    § 10 Gebühren und Auslagen

    § 11 Veröffentlichungspflichten

    § 12 Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit

    § 13

    § 14 Bericht und Evaluierung

    § 15 Inkrafttreten

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

    Eingangsformel

    Präambel

    I. Die Grundrechte

    Art 1

    Art 2

    Art 3

    Art 4

    Art 5

    Art 6

    Art 7

    Art 8

    Art 9

    Art 10

    Art 11

    Art 12

    Art 12a

    Art 13

    Art 14

    Art 15

    Art 16

    Art 16a

    Art 17

    Art 17a

    Art 18

    Art 19

    II. Der Bund und die Länder

    Art 20

    Art 20a

    Art 21

    Art 22

    Art 23

    Art 24

    Art 25

    Art 26

    Art 27

    Art 28

    Art 29

    Art 30

    Art 31

    Art 32

    Art 33

    Art 34

    Art 35

    Art 36

    Art 37

    III. Der Bundestag

    Art 38

    Art 39

    Art 40

    Art 41

    Art 42

    Art 43

    Art 44

    Art 45

    Art 45a

    Art 45b

    Art 45c

    Art 45d Parlamentarisches Kontrollgremium

    Art 46

    Art 47

    Art 48

    Art 49 (weggefallen)

    IV. Der Bundesrat

    Art 50

    Art 51

    Art 52

    Art 53

    IV a. Gemeinsamer Ausschuß

    Art 53a

    V. Der Bundespräsident

    Art 54

    Art 55

    Art 56

    Art 57

    Art 58

    Art 59

    Art 59a (weggefallen)

    Art 60

    Art 61

    VI. Die Bundesregierung

    Art 62

    Art 63

    Art 64

    Art 65

    Art 65a

    Art 66

    Art 67

    Art 68

    Art 69

    VII. Die Gesetzgebung des Bundes

    Art 70

    Art 71

    Art 72

    Art 73

    Art 74

    Art 74a und 75 (weggefallen)

    Art 76

    Art 77

    Art 78

    Art 79

    Art 80

    Art 80a

    Art 81

    Art 82

    VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung

    Art 83

    Art 84

    Art 85

    Art 86

    Art 87

    Art 87a

    Art 87b

    Art 87c

    Art 87d

    Art 87e

    Art 87f

    Art 88

    Art 89

    Art 90

    Art 91

    VIIIa. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit

    Art 91a

    Art 91b

    Art 91c

    Art 91d

    Art 91e

    IX. Die Rechtsprechung

    Art 92

    Art 93

    Art 94

    Art 95

    Art 96

    Art 97

    Art 98

    Art 99

    Art 100

    Art 101

    Art 102

    Art 103

    Art 104

    X. Das Finanzwesen

    Art 104a

    Art 104b

    Art 104c

    Art 104d

    Art 105

    Art 106

    Art 106a

    Art 106b

    Art 107

    Art 108

    Art 109

    Art 109a

    Art 110

    Art 111

    Art 112

    Art 113

    Art 114

    Art 115

    X a. Verteidigungsfall

    Art 115a

    Art 115b

    Art 115c

    Art 115d

    Art 115e

    Art 115f

    Art 115g

    Art 115h

    Art 115i

    Art 115k

    Art 115l

    XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen

    Art 116

    Art 117

    Art 118

    Art 118a

    Art 119

    Art 120

    Art 120a

    Art 121

    Art 122

    Art 123

    Art 124

    Art 125

    Art 125a

    Art 125b

    Art 125c

    Art 126

    Art 127

    Art 128

    Art 129

    Art 130

    Art 131

    Art 132

    Art 133

    Art 134

    Art 135

    Art 135a

    Art 136

    Art 137

    Art 138

    Art 139

    Art 140

    Art 141

    Art 142

    Art 142a (weggefallen)

    Art 143

    Art 143a

    Art 143b

    Art 143c

    Art 143d

    Art 143e

    Art 143f

    Art 143g

    Art 144

    Art 145

    Art 146

    Anhang EV

    Strafgesetzbuch (StGB)

    Strafgesetzbuch (StGB)

    Inhaltsübersicht

    Allgemeiner Teil

    Erster Abschnitt Das Strafgesetz

    Erster Titel Geltungsbereich

    § 1 Keine Strafe ohne Gesetz

    § 2 Zeitliche Geltung

    § 3 Geltung für Inlandstaten

    § 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen

    § 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug

    § 6 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter

    § 7 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen

    § 8 Zeit der Tat

    § 9 Ort der Tat

    § 10 Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende

    Zweiter Titel Sprachgebrauch

    § 11 Personen- und Sachbegriffe

    § 12 Verbrechen und Vergehen

    Zweiter Abschnitt Die Tat

    Erster Titel Grundlagen der Strafbarkeit

    § 13 Begehen durch Unterlassen

    § 14 Handeln für einen anderen

    § 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln

    § 16 Irrtum über Tatumstände

    § 17 Verbotsirrtum

    § 18 Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen

    § 19 Schuldunfähigkeit des Kindes

    § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

    § 21 Verminderte Schuldfähigkeit

    Zweiter Titel Versuch

    § 22 Begriffsbestimmung

    § 23 Strafbarkeit des Versuchs

    § 24 Rücktritt

    Dritter Titel Täterschaft und Teilnahme

    § 25 Täterschaft

    § 26 Anstiftung

    § 27 Beihilfe

    § 28 Besondere persönliche Merkmale

    § 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten

    § 30 Versuch der Beteiligung

    § 31 Rücktritt vom Versuch der Beteiligung

    Vierter Titel Notwehr und Notstand

    § 32 Notwehr

    § 33 Überschreitung der Notwehr

    § 34 Rechtfertigender Notstand

    § 35 Entschuldigender Notstand

    Fünfter Titel Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte

    § 36 Parlamentarische Äußerungen

    § 37 Parlamentarische Berichte

    Dritter Abschnitt Rechtsfolgen der Tat

    Erster Titel Strafen

    Freiheitsstrafe

    § 38 Dauer der Freiheitsstrafe

    § 39 Bemessung der Freiheitsstrafe

    Geldstrafe

    § 40 Verhängung in Tagessätzen

    § 41 Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

    § 42 Zahlungserleichterungen

    § 43 Ersatzfreiheitsstrafe

    Nebenstrafe

    § 44 Fahrverbot

    Nebenfolgen

    § 45 Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts

    § 45a Eintritt und Berechnung des Verlustes

    § 45b Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten

    Zweiter Titel Strafbemessung

    § 46 Grundsätze der Strafzumessung

    § 46a Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung

    § 46b Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten

    § 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen

    § 48 (weggefallen)

    § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe

    § 50 Zusammentreffen von Milderungsgründen

    § 51 Anrechnung

    Dritter Titel Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen

    § 52 Tateinheit

    § 53 Tatmehrheit

    § 54 Bildung der Gesamtstrafe

    § 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

    Vierter Titel Strafaussetzung zur Bewährung

    § 56 Strafaussetzung

    § 56a Bewährungszeit

    § 56b Auflagen

    § 56c Weisungen

    § 56d Bewährungshilfe

    § 56e Nachträgliche Entscheidungen

    § 56f Widerruf der Strafaussetzung

    § 56g Straferlaß

    § 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe

    § 57a Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe

    § 57b Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe

    § 58 Gesamtstrafe und Strafaussetzung

    Fünfter Titel Verwarnung mit Strafvorbehalt Absehen von Strafe

    § 59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt

    § 59a Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen

    § 59b Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe

    § 59c Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt

    § 60 Absehen von Strafe

    Sechster Titel Maßregeln der Besserung und Sicherung

    § 61 Übersicht

    § 62 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

    Freiheitsentziehende Maßregeln

    § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    § 65 (weggefallen)

    § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

    § 66a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

    § 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

    § 66c Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs

    § 67 Reihenfolge der Vollstreckung

    § 67a Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel

    § 67b Aussetzung zugleich mit der Anordnung

    § 67c Späterer Beginn der Unterbringung

    § 67d Dauer der Unterbringung

    § 67e Überprüfung

    § 67f Mehrfache Anordnung der Maßregel

    § 67g Widerruf der Aussetzung

    § 67h Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention

    Führungsaufsicht

    § 68 Voraussetzungen der Führungsaufsicht

    § 68a Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz

    § 68b Weisungen

    § 68c Dauer der Führungsaufsicht

    § 68d Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist

    § 68e Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht

    § 68f Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes

    § 68g Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis

    § 69a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

    § 69b Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis

    Berufsverbot

    § 70 Anordnung des Berufsverbots

    § 70a Aussetzung des Berufsverbots

    § 70b Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots

    Gemeinsame Vorschriften

    § 71 Selbständige Anordnung

    § 72 Verbindung von Maßregeln

    Siebenter Titel Einziehung

    § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

    § 73a Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

    § 73b Einziehung von Taterträgen bei anderen

    § 73c Einziehung des Wertes von Taterträgen

    § 73d Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung

    § 73e Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes

    § 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern

    § 74a Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen

    § 74b Sicherungseinziehung

    § 74c Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern

    § 74d Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung

    § 74e Sondervorschrift für Organe und Vertreter

    § 74f Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

    § 75 Wirkung der Einziehung

    § 76 Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes

    § 76a Selbständige Einziehung

    § 76b Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen

    Vierter Abschnitt Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen

    § 77 Antragsberechtigte

    § 77a Antrag des Dienstvorgesetzten

    § 77b Antragsfrist

    § 77c Wechselseitig begangene Taten

    § 77d Zurücknahme des Antrags

    § 77e Ermächtigung und Strafverlangen

    Fünfter Abschnitt Verjährung

    Erster Titel Verfolgungsverjährung

    § 78 Verjährungsfrist

    § 78a Beginn

    § 78b Ruhen

    § 78c Unterbrechung

    Zweiter Titel Vollstreckungsverjährung

    § 79 Verjährungsfrist

    § 79a Ruhen

    § 79b Verlängerung

    Besonderer Teil

    Erster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates

    Erster Titel Friedensverrat

    § 80 (weggefallen)

    § 80a Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression

    Zweiter Titel Hochverrat

    § 81 Hochverrat gegen den Bund

    § 82 Hochverrat gegen ein Land

    § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

    § 83a Tätige Reue

    Dritter Titel Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates

    § 84 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei

    § 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot

    § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

    § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

    § 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken

    § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage

    § 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane

    § 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

    § 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

    § 89c Terrorismusfinanzierung

    § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten

    § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

    § 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

    § 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

    § 91a Anwendungsbereich

    Vierter Titel Gemeinsame Vorschriften

    § 92 Begriffsbestimmungen

    § 92a Nebenfolgen

    § 92b Einziehung

    Zweiter Abschnitt Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit

    § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses

    § 94 Landesverrat

    § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen

    § 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen

    § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen

    § 97a Verrat illegaler Geheimnisse

    § 97b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses

    § 98 Landesverräterische Agententätigkeit

    § 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit

    § 100 Friedensgefährdende Beziehungen

    § 100a Landesverräterische Fälschung

    § 101 Nebenfolgen

    § 101a Einziehung

    Dritter Abschnitt Straftaten gegen ausländische Staaten

    § 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten

    § 103 (weggefallen)

    § 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten

    § 104a Voraussetzungen der Strafverfolgung

    Vierter Abschnitt Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen

    § 105 Nötigung von Verfassungsorganen

    § 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans

    § 106a (weggefallen)

    § 106b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans

    § 107 Wahlbehinderung

    § 107a Wahlfälschung

    § 107b Fälschung von Wahlunterlagen

    § 107c Verletzung des Wahlgeheimnisses

    § 108 Wählernötigung

    § 108a Wählertäuschung

    § 108b Wählerbestechung

    § 108c Nebenfolgen

    § 108d Geltungsbereich

    § 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

    Fünfter Abschnitt Straftaten gegen die Landesverteidigung

    § 109 Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung

    § 109a Wehrpflichtentziehung durch Täuschung

    §§ 109b und 109c (weggefallen)

    § 109d Störpropaganda gegen die Bundeswehr

    § 109e Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln

    § 109f Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst

    § 109g Sicherheitsgefährdendes Abbilden

    § 109h Anwerben für fremden Wehrdienst

    § 109i Nebenfolgen

    § 109k Einziehung

    Sechster Abschnitt Widerstand gegen die Staatsgewalt

    § 110 (weggefallen)

    § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

    § 112 (weggefallen)

    § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

    § 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

    § 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen

    §§ 116 bis 119 (weggefallen)

    § 120 Gefangenenbefreiung

    § 121 Gefangenenmeuterei

    § 122 (weggefallen)

    Siebenter Abschnitt Straftaten gegen die öffentliche Ordnung

    § 123 Hausfriedensbruch

    § 124 Schwerer Hausfriedensbruch

    § 125 Landfriedensbruch

    § 125a Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs

    § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

    § 127 Bildung bewaffneter Gruppen

    § 128 (weggefallen)

    § 129 Bildung krimineller Vereinigungen

    § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen

    § 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung

    § 130 Volksverhetzung

    § 130a Anleitung zu Straftaten

    § 131 Gewaltdarstellung

    § 132 Amtsanmaßung

    § 132a Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

    § 133 Verwahrungsbruch

    § 134 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen

    § 135 (weggefallen)

    § 136 Verstrickungsbruch; Siegelbruch

    § 137 (weggefallen)

    § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten

    § 139 Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten

    § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten

    § 141 (weggefallen)

    § 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

    § 143 (weggefallen)

    § 144 (weggefallen)

    § 145 Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln

    § 145a Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

    § 145b (weggefallen)

    § 145c Verstoß gegen das Berufsverbot

    § 145d Vortäuschen einer Straftat

    Achter Abschnitt Geld- und Wertzeichenfälschung

    § 146 Geldfälschung

    § 147 Inverkehrbringen von Falschgeld

    § 148 Wertzeichenfälschung

    § 149 Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen

    § 150 Einziehung

    § 151 Wertpapiere

    § 152 Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets

    § 152a Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln

    § 152b Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks

    Neunter Abschnitt Falsche uneidliche Aussage und Meineid

    § 153 Falsche uneidliche Aussage

    § 154 Meineid

    § 155 Eidesgleiche Bekräftigungen

    § 156 Falsche Versicherung an Eides Statt

    § 157 Aussagenotstand

    § 158 Berichtigung einer falschen Angabe

    § 159 Versuch der Anstiftung zur Falschaussage

    § 160 Verleitung zur Falschaussage

    § 161 Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt

    § 162 Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse

    § 163 (weggefallen)

    Zehnter Abschnitt Falsche Verdächtigung

    § 164 Falsche Verdächtigung

    § 165 Bekanntgabe der Verurteilung

    Elfter Abschnitt Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen

    § 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

    § 167 Störung der Religionsausübung

    § 167a Störung einer Bestattungsfeier

    § 168 Störung der Totenruhe

    Zwölfter Abschnitt Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie

    § 169 Personenstandsfälschung

    § 170 Verletzung der Unterhaltspflicht

    § 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht

    § 172 Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft

    § 173 Beischlaf zwischen Verwandten

    Dreizehnter Abschnitt Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

    § 174 Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen

    § 174a Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen

    § 174b Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung

    § 174c Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses

    § 175 (weggefallen)

    § 176 Sexueller Mißbrauch von Kindern

    § 176a Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern

    § 176b Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge

    § 177 Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

    § 178 Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge

    § 179 (weggefallen)

    § 180 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger

    § 180a Ausbeutung von Prostituierten

    §§ 180b und 181 (weggefallen)

    § 181a Zuhälterei

    § 181b Führungsaufsicht

    § 182 Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen

    § 183 Exhibitionistische Handlungen

    § 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses

    § 184 Verbreitung pornographischer Schriften

    § 184a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften

    § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften

    § 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften

    § 184d Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien

    § 184e Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen

    § 184f Ausübung der verbotenen Prostitution

    § 184g Jugendgefährdende Prostitution

    § 184h Begriffsbestimmungen

    § 184i Sexuelle Belästigung

    § 184j Straftaten aus Gruppen

    Vierzehnter Abschnitt Beleidigung

    § 185 Beleidigung

    § 186 Üble Nachrede

    § 187 Verleumdung

    § 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens

    § 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

    § 190 Wahrheitsbeweis durch Strafurteil

    § 191 (weggefallen)

    § 192 Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises

    § 193 Wahrnehmung berechtigter Interessen

    § 194 Strafantrag

    §§ 195 bis 198 (weggefallen)

    § 199 Wechselseitig begangene Beleidigungen

    § 200 Bekanntgabe der Verurteilung

    Fünfzehnter Abschnitt Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs

    § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

    § 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

    § 202 Verletzung des Briefgeheimnisses

    § 202a Ausspähen von Daten

    § 202b Abfangen von Daten

    § 202c Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten

    § 202d Datenhehlerei

    § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen

    § 204 Verwertung fremder Geheimnisse

    § 205 Strafantrag

    § 206 Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses

    §§ 207 bis 210 (weggefallen)

    Sechzehnter Abschnitt Straftaten gegen das Leben

    § 211 Mord

    § 212 Totschlag

    § 213 Minder schwerer Fall des Totschlags

    §§ 214 und 215 (weggefallen)

    § 216 Tötung auf Verlangen

    § 217 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

    § 218 Schwangerschaftsabbruch

    § 218a Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs

    § 218b Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung

    § 218c Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch

    § 219 Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage

    § 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

    § 219b Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft

    § 219c (weggefallen)

    § 219d (weggefallen)

    § 220 (weggefallen)

    § 220a (weggefallen)

    § 221 Aussetzung

    § 222 Fahrlässige Tötung

    Siebzehnter Abschnitt Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

    § 223 Körperverletzung

    § 224 Gefährliche Körperverletzung

    § 225 Mißhandlung von Schutzbefohlenen

    § 226 Schwere Körperverletzung

    § 226a Verstümmelung weiblicher Genitalien

    § 227 Körperverletzung mit Todesfolge

    § 228 Einwilligung

    § 229 Fahrlässige Körperverletzung

    § 230 Strafantrag

    § 231 Beteiligung an einer Schlägerei

    Achtzehnter Abschnitt Straftaten gegen die persönliche Freiheit

    § 232 Menschenhandel

    § 232a Zwangsprostitution

    § 232b Zwangsarbeit

    § 233 Ausbeutung der Arbeitskraft

    § 233a Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung

    § 233b Führungsaufsicht

    § 234 Menschenraub

    § 234a Verschleppung

    § 235 Entziehung Minderjähriger

    § 236 Kinderhandel

    § 237 Zwangsheirat

    § 238 Nachstellung

    § 239 Freiheitsberaubung

    § 239a Erpresserischer Menschenraub

    § 239b Geiselnahme

    § 239c Führungsaufsicht

    § 240 Nötigung

    § 241 Bedrohung

    § 241a Politische Verdächtigung

    Neunzehnter Abschnitt Diebstahl und Unterschlagung

    § 242 Diebstahl

    § 243 Besonders schwerer Fall des Diebstahls

    § 244 Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl

    § 244a Schwerer Bandendiebstahl

    § 245 Führungsaufsicht

    § 246 Unterschlagung

    § 247 Haus- und Familiendiebstahl

    § 248 (weggefallen)

    § 248a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen

    § 248b Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs

    § 248c Entziehung elektrischer Energie

    Zwanzigster Abschnitt Raub und Erpressung

    § 249 Raub

    § 250 Schwerer Raub

    § 251 Raub mit Todesfolge

    § 252 Räuberischer Diebstahl

    § 253 Erpressung

    § 254 (weggefallen)

    § 255 Räuberische Erpressung

    § 256 Führungsaufsicht

    Einundzwanzigster Abschnitt Begünstigung und Hehlerei

    § 257 Begünstigung

    § 258 Strafvereitelung

    § 258a Strafvereitelung im Amt

    § 259 Hehlerei

    § 260 Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei

    § 260a Gewerbsmäßige Bandenhehlerei

    § 261 Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte

    § 262 Führungsaufsicht

    Zweiundzwanzigster Abschnitt Betrug und Untreue

    § 263 Betrug

    § 263a Computerbetrug

    § 264 Subventionsbetrug

    § 264a Kapitalanlagebetrug

    § 265 Versicherungsmißbrauch

    § 265a Erschleichen von Leistungen

    § 265b Kreditbetrug

    § 265c Sportwettbetrug

    § 265d Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

    § 265e Besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

    § 266 Untreue

    § 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

    § 266b Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten

    Dreiundzwanzigster Abschnitt Urkundenfälschung

    § 267 Urkundenfälschung

    § 268 Fälschung technischer Aufzeichnungen

    § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten

    § 270 Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung

    § 271 Mittelbare Falschbeurkundung

    § 272 (weggefallen)

    § 273 Verändern von amtlichen Ausweisen

    § 274 Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung

    § 275 Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen

    § 276 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen

    § 276a Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere

    § 277 Fälschung von Gesundheitszeugnissen

    § 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

    § 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

    § 280 (weggefallen)

    § 281 Mißbrauch von Ausweispapieren

    § 282 Einziehung

    Vierundzwanzigster Abschnitt Insolvenzstraftaten

    § 283 Bankrott

    § 283a Besonders schwerer Fall des Bankrotts

    § 283b Verletzung der Buchführungspflicht

    § 283c Gläubigerbegünstigung

    § 283d Schuldnerbegünstigung

    Fünfundzwanzigster Abschnitt Strafbarer Eigennutz

    § 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

    § 285 Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel

    § 286 Einziehung

    § 287 Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung

    § 288 Vereiteln der Zwangsvollstreckung

    § 289 Pfandkehr

    § 290 Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen

    § 291 Wucher

    § 292 Jagdwilderei

    § 293 Fischwilderei

    § 294 Strafantrag

    § 295 Einziehung

    § 296 (weggefallen)

    § 297 Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware

    Sechsundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen den Wettbewerb

    § 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen

    § 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

    § 299a Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

    § 299b Bestechung im Gesundheitswesen

    § 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen

    § 301 Strafantrag

    § 302 (weggefallen)

    Siebenundzwanzigster Abschnitt Sachbeschädigung

    § 303 Sachbeschädigung

    § 303a Datenveränderung

    § 303b Computersabotage

    § 303c Strafantrag

    § 304 Gemeinschädliche Sachbeschädigung

    § 305 Zerstörung von Bauwerken

    § 305a Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel

    Achtundzwanzigster Abschnitt Gemeingefährliche Straftaten

    § 306 Brandstiftung

    § 306a Schwere Brandstiftung

    § 306b Besonders schwere Brandstiftung

    § 306c Brandstiftung mit Todesfolge

    § 306d Fahrlässige Brandstiftung

    § 306e Tätige Reue

    § 306f Herbeiführen einer Brandgefahr

    § 307 Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie

    § 308 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

    § 309 Mißbrauch ionisierender Strahlen

    § 310 Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens

    § 311 Freisetzen ionisierender Strahlen

    § 312 Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage

    § 313 Herbeiführen einer Überschwemmung

    § 314 Gemeingefährliche Vergiftung

    § 314a Tätige Reue

    § 315 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr

    § 315a Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs

    § 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

    § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs

    § 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen

    § 315e Schienenbahnen im Straßenverkehr

    § 315f Einziehung

    § 316 Trunkenheit im Verkehr

    § 316a Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer

    § 316b Störung öffentlicher Betriebe

    § 316c Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr

    § 317 Störung von Telekommunikationsanlagen

    § 318 Beschädigung wichtiger Anlagen

    § 319 Baugefährdung

    § 320 Tätige Reue

    § 321 Führungsaufsicht

    § 322 Einziehung

    § 323 (weggefallen)

    § 323a Vollrausch

    § 323b Gefährdung einer Entziehungskur

    § 323c Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen

    Neunundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen die Umwelt

    § 324 Gewässerverunreinigung

    § 324a Bodenverunreinigung

    § 325 Luftverunreinigung

    § 325a Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen

    § 326 Unerlaubter Umgang mit Abfällen

    § 327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen

    § 328 Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern

    § 329 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete

    § 330 Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat

    § 330a Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften

    § 330b Tätige Reue

    § 330c Einziehung

    § 330d Begriffsbestimmungen

    Dreißigster Abschnitt Straftaten im Amt

    § 331 Vorteilsannahme

    § 332 Bestechlichkeit

    § 333 Vorteilsgewährung

    § 334 Bestechung

    § 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung

    § 335a Ausländische und internationale Bedienstete

    § 336 Unterlassen der Diensthandlung

    § 337 Schiedsrichtervergütung

    § 338 (weggefallen)

    § 339 Rechtsbeugung

    § 340 Körperverletzung im Amt

    §§ 341 und 342 (weggefallen)

    § 343 Aussageerpressung

    § 344 Verfolgung Unschuldiger

    § 345 Vollstreckung gegen Unschuldige

    §§ 346 und 347 (weggefallen)

    § 348 Falschbeurkundung im Amt

    §§ 349 bis 351 (weggefallen)

    § 352 Gebührenüberhebung

    § 353 Abgabenüberhebung; Leistungskürzung

    § 353a Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst

    § 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

    § 353c (weggefallen)

    § 353d Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

    § 354 (weggefallen)

    § 355 Verletzung des Steuergeheimnisses

    § 356 Parteiverrat

    § 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat

    § 358 Nebenfolgen

    Strafprozeßordnung (StPO)

    Strafprozeßordnung (StPO)

    Inhaltsübersicht

    Erstes Buch Allgemeine Vorschriften

    Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gerichte

    § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes

    § 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen

    § 3 Begriff des Zusammenhanges

    § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen

    § 5 Maßgebendes Verfahren

    § 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit

    § 6a Zuständigkeit besonderer Strafkammern

    Zweiter Abschnitt Gerichtsstand

    § 7 Gerichtsstand des Tatortes

    § 8 Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes

    § 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes

    § 10 Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen

    § 10a Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres

    § 11 Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter

    § 11a Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung

    § 12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände

    § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen

    § 13a Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

    § 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht

    § 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts

    § 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit

    §§ 17 und 18 (weggefallen)

    § 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit

    § 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts

    § 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug

    Dritter Abschnitt Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

    § 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes

    § 23 Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung

    § 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit

    § 25 Ablehnungszeitpunkt

    § 26 Ablehnungsverfahren

    § 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags

    § 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag

    § 28 Rechtsmittel

    § 29 Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen

    § 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen

    § 31 Schöffen, Urkundsbeamte

    Vierter Abschnitt Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

    § 32 Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

    § 32a Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen

    § 32b Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung

    § 32c Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung

    § 32d (zukünftig in Kraft)

    § 32e Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken

    § 32f Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung

    Abschnitt 4a Gerichtliche Entscheidungen

    § 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung

    § 33a Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs

    § 34 Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen

    § 34a Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss

    § 35 Bekanntmachung

    § 35a Rechtsmittelbelehrung

    Abschnitt 4b Verfahren bei Zustellungen

    § 36 Zustellung und Vollstreckung

    § 37 Zustellungsverfahren

    § 38 Unmittelbare Ladung

    § 39 (weggefallen)

    § 40 Öffentliche Zustellung

    § 41 Zustellungen an die Staatsanwaltschaft

    Fünfter Abschnitt Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    § 42 Berechnung von Tagesfristen

    § 43 Berechnung von Wochen- und Monatsfristen

    § 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

    § 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag

    § 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel

    § 47 Keine Vollstreckungshemmung

    Sechster Abschnitt Zeugen

    § 48 Zeugenpflichten; Ladung

    § 49 Vernehmung des Bundespräsidenten

    § 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung

    § 51 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen

    § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

    § 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

    § 53a Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen

    § 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes

    § 55 Auskunftsverweigerungsrecht

    § 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes

    § 57 Belehrung

    § 58 Vernehmung; Gegenüberstellung

    § 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton

    § 58b Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung

    § 59 Vereidigung

    § 60 Vereidigungsverbote

    § 61 Recht zur Eidesverweigerung

    § 62 Vereidigung im vorbereitenden Verfahren

    § 63 Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter

    § 64 Eidesformel

    § 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen

    § 66 Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung

    § 67 Berufung auf einen früheren Eid

    § 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz

    § 68a Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes

    § 68b Zeugenbeistand

    § 69 Vernehmung zur Sache

    § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung

    § 71 Zeugenentschädigung

    Siebter Abschnitt Sachverständige und Augenschein

    § 72 Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige

    § 73 Auswahl des Sachverständigen

    § 74 Ablehnung des Sachverständigen

    § 75 Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens

    § 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen

    § 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen

    § 78 Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen

    § 79 Vereidigung des Sachverständigen

    § 80 Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung

    § 80a Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren

    § 81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens

    § 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

    § 81b Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten

    § 81c Untersuchung anderer Personen

    § 81d Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts

    § 81e Molekulargenetische Untersuchung

    § 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung

    § 81g DNA-Identitätsfeststellung

    § 81h DNA-Reihenuntersuchung

    § 82 Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren

    § 83 Anordnung einer neuen Begutachtung

    § 84 Sachverständigenvergütung

    § 85 Sachverständige Zeugen

    § 86 Richterlicher Augenschein

    § 87 Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche

    § 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung

    § 89 Umfang der Leichenöffnung

    § 90 Öffnung der Leiche eines Neugeborenen

    § 91 Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung

    § 92 Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung

    § 93 Schriftgutachten

    Achter Abschnitt Ermittlungsmaßnahmen

    § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

    § 95 Herausgabepflicht

    § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke

    § 97 Beschlagnahmeverbot

    § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme

    § 98a Rasterfahndung

    § 98b Verfahren bei der Rasterfahndung

    § 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten

    § 99 Postbeschlagnahme

    § 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme

    § 100a Telekommunikationsüberwachung

    § 100b Online-Durchsuchung

    § 100c Akustische Wohnraumüberwachung

    § 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte

    § 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c

    § 100f Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum

    § 100g Erhebung von Verkehrsdaten

    § 100h Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum

    § 100i Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten

    § 100j Bestandsdatenauskunft

    § 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen

    § 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der Erhebung von Verkehrsdaten

    § 101b Statistische Erfassung; Berichtspflichten

    § 102 Durchsuchung bei Beschuldigten

    § 103 Durchsuchung bei anderen Personen

    § 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit

    § 105 Verfahren bei der Durchsuchung

    § 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts

    § 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis

    § 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände

    § 109 Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände

    § 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien

    § 110a Verdeckter Ermittler

    § 110b Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers

    § 110c Befugnisse des Verdeckten Ermittlers

    § 111 Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten

    § 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

    § 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung

    § 111c Vollziehung der Beschlagnahme

    § 111d Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen

    § 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung

    § 111f Vollziehung des Vermögensarrestes

    § 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes

    § 111h Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes

    § 111i Insolvenzverfahren

    § 111j Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes

    § 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes

    § 111l Mitteilungen

    § 111m Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände

    § 111n Herausgabe beweglicher Sachen

    § 111o Verfahren bei der Herausgabe

    § 111p Notveräußerung

    § 111q Beschlagnahme von Schriften und Vorrichtungen

    Neunter Abschnitt Verhaftung und vorläufige Festnahme

    § 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe

    § 112a Haftgrund der Wiederholungsgefahr

    § 113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten

    § 114 Haftbefehl

    § 114a Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung

    § 114b Belehrung des verhafteten Beschuldigten

    § 114c Benachrichtigung von Angehörigen

    § 114d Mitteilungen an die Vollzugsanstalt

    § 114e Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt

    § 115 Vorführung vor den zuständigen Richter

    § 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts

    § 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls

    § 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung

    § 116b Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen

    § 117 Haftprüfung

    § 118 Verfahren bei der Haftprüfung

    § 118a Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung

    § 118b Anwendung von Rechtsmittelvorschriften

    § 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft

    § 119a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde

    § 120 Aufhebung des Haftbefehls

    § 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate

    § 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht

    § 122a Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr

    § 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen

    § 124 Verfall der geleisteten Sicherheit

    § 125 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls

    § 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen

    § 126a Einstweilige Unterbringung

    § 127 Vorläufige Festnahme

    § 127a Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme

    § 127b Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren

    § 128 Vorführung bei vorläufiger Festnahme

    § 129 Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung

    § 130 Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags

    Abschnitt 9a Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung

    § 131 Ausschreibung zur Festnahme

    § 131a Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung

    § 131b Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen

    § 131c Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen

    § 132 Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter

    Abschnitt 9b Vorläufiges Berufsverbot

    § 132a Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots

    Zehnter Abschnitt Vernehmung des Beschuldigten

    § 133 Ladung

    § 134 Vorführung

    § 135 Sofortige Vernehmung

    § 136 Erste Vernehmung

    § 136a Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote

    Elfter Abschnitt Verteidigung

    § 137 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers

    § 138 Wahlverteidiger

    § 138a Ausschließung des Verteidigers

    § 138b Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

    § 138c Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung

    § 138d Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers

    § 139 Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar

    § 140 Notwendige Verteidigung

    § 141 Bestellung eines Pflichtverteidigers

    § 142 Auswahl des zu bestellenden Pflichtverteidigers

    § 143 Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers

    § 144 (weggefallen)

    § 145 Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers

    § 145a Zustellungen an den Verteidiger

    § 146 Verbot der Mehrfachverteidigung

    § 146a Zurückweisung eines Wahlverteidigers

    § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten

    § 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger

    § 148a Durchführung von Überwachungsmaßnahmen

    § 149 Zulassung von Beiständen

    § 150 (weggefallen)

    Zweites Buch Verfahren im ersten Rechtszug

    Erster Abschnitt Öffentliche Klage

    § 151 Anklagegrundsatz

    § 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz

    § 152a Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten

    § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

    § 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

    § 153b Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe

    § 153c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten

    § 153d Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen

    § 153e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue

    § 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch

    § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten

    § 154a Beschränkung der Verfolgung

    § 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung

    § 154c Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung

    § 154d Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage

    § 154e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung

    § 154f Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen

    § 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung

    § 155a Täter-Opfer-Ausgleich

    § 155b Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs

    § 156 Anklagerücknahme

    § 157 Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter

    Zweiter Abschnitt Vorbereitung der öffentlichen Klage

    § 158 Strafanzeige; Strafantrag

    § 159 Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod

    § 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

    § 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern

    § 160b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

    § 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft

    § 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft

    § 162 Ermittlungsrichter

    § 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

    § 163a Vernehmung des Beschuldigten

    § 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

    § 163c Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung

    § 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen

    § 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen

    § 163f Längerfristige Observation

    § 164 Festnahme von Störern

    § 165 Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug

    § 166 Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen

    § 167 Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft

    § 168 Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen

    § 168a Art der Protokollierung richterlicher Untersuchungshandlungen

    § 168b Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen

    § 168c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen

    § 168d Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins

    § 168e Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten

    § 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes

    § 169a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen

    § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung

    § 171 Einstellungsbescheid

    § 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren

    § 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung

    § 174 Verwerfung des Antrags

    § 175 Anordnung der Anklageerhebung

    § 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller

    § 177 Kosten

    Dritter Abschnitt (weggefallen)

    Vierter Abschnitt Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

    § 198 (weggefallen)

    § 199 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

    § 200 Inhalt der Anklageschrift

    § 201 Übermittlung der Anklageschrift

    § 202 Anordnung ergänzender Beweiserhebungen

    § 202a Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

    § 203 Eröffnungsbeschluss

    § 204 Nichteröffnungsbeschluss

    § 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen

    § 206 Keine Bindung an Anträge

    § 206a Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis

    § 206b Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung

    § 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses

    § 208 (weggefallen)

    § 209 Eröffnungszuständigkeit

    § 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten

    § 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss

    § 211 Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss

    Fünfter Abschnitt Vorbereitung der Hauptverhandlung

    § 212 Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

    § 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung

    § 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel

    § 215 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

    § 216 Ladung des Angeklagten

    § 217 Ladungsfrist

    § 218 Ladung des Verteidigers

    § 219 Beweisanträge des Angeklagten

    § 220 Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten

    § 221 Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen

    § 222 Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen

    § 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts

    § 222b Besetzungseinwand

    § 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter

    § 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin

    § 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter

    § 225a Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung

    Sechster Abschnitt Hauptverhandlung

    § 226 Ununterbrochene Gegenwart

    § 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger

    § 228 Aussetzung und Unterbrechung

    § 229 Höchstdauer einer Unterbrechung

    § 230 Ausbleiben des Angeklagten

    § 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten

    § 231a Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten

    § 231b Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung

    § 231c Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger

    § 232 Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten

    § 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen

    § 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten

    § 234a Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten

    § 235 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten

    § 236 Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten

    § 237 Verbindung mehrerer Strafsachen

    § 238 Verhandlungsleitung

    § 239 Kreuzverhör

    § 240 Fragerecht

    § 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden

    § 241a Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden

    § 242 Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen

    § 243 Gang der Hauptverhandlung

    § 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen

    § 245 Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel

    § 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung

    § 246a Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung

    § 247 Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen

    § 247a Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen

    § 248 Entlassung der Zeugen und Sachverständigen

    § 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren

    § 250 Grundsatz der persönlichen Vernehmung

    § 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen

    § 252 Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung

    § 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung

    § 254 Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen

    § 255 Protokollierung der Verlesung

    § 255a Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung

    § 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen

    § 257 Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung

    § 257a Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen

    § 257b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

    § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

    § 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes

    § 259 Dolmetscher

    § 260 Urteil

    § 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

    § 262 Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen

    § 263 Abstimmung

    § 264 Gegenstand des Urteils

    § 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage

    § 265a Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen

    § 266 Nachtragsanklage

    § 267 Urteilsgründe

    § 268 Urteilsverkündung

    § 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung

    § 268b Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft

    § 268c Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots

    § 268d Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung

    § 269 Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung

    § 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung

    § 271 Hauptverhandlungsprotokoll

    § 272 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls

    § 273 Beurkundung der Hauptverhandlung

    § 274 Beweiskraft des Protokolls

    § 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils

    Siebter Abschnitt Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

    § 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

    Achter Abschnitt Verfahren gegen Abwesende

    § 276 Begriff der Abwesenheit

    §§ 277 bis 284 (weggefallen)

    § 285 Beweissicherungszweck

    § 286 Vertretung von Abwesenden

    § 287 Benachrichtigung von Abwesenden

    § 288 Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige

    § 289 Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter

    § 290 Vermögensbeschlagnahme

    § 291 Bekanntmachung der Beschlagnahme

    § 292 Wirkung der Bekanntmachung

    § 293 Aufhebung der Beschlagnahme

    § 294 Verfahren nach Anklageerhebung

    § 295 Sicheres Geleit

    Drittes Buch Rechtsmittel

    Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

    § 296 Rechtsmittelberechtigte

    § 297 Einlegung durch den Verteidiger

    § 298 Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter

    § 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug

    § 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels

    § 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft

    § 302 Zurücknahme und Verzicht

    § 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme

    Zweiter Abschnitt Beschwerde

    § 304 Zulässigkeit

    § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen

    § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss

    § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren

    § 307 Keine Vollzugshemmung

    § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts

    § 309 Entscheidung

    § 310 Weitere Beschwerde

    § 311 Sofortige Beschwerde

    § 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners

    Dritter Abschnitt Berufung

    § 312 Zulässigkeit

    § 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen

    § 314 Form und Frist

    § 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag

    § 316 Hemmung der Rechtskraft

    § 317 Berufungsbegründung

    § 318 Berufungsbeschränkung

    § 319 Verspätete Einlegung

    § 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft

    § 321 Aktenübermittlung an das Berufungsgericht

    § 322 Verwerfung ohne Hauptverhandlung

    § 322a Entscheidung über die Annahme der Berufung

    § 323 Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung

    § 324 Gang der Berufungshauptverhandlung

    § 325 Verlesung von Urkunden

    § 326 Schlussvorträge

    § 327 Umfang der Urteilsprüfung

    § 328 Inhalt des Berufungsurteils

    § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung

    § 330 Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters

    § 331 Verbot der Verschlechterung

    § 332 Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung

    Vierter Abschnitt Revision

    § 333 Zulässigkeit

    § 334 (weggefallen)

    § 335 Sprungrevision

    § 336 Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen

    § 337 Revisionsgründe

    § 338 Absolute Revisionsgründe

    § 339 Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten

    § 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten

    § 341 Form und Frist

    § 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag

    § 343 Hemmung der Rechtskraft

    § 344 Revisionsbegründung

    § 345 Revisionsbegründungsfrist

    § 346 Verspätete oder formwidrige Einlegung

    § 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht

    § 348 Unzuständigkeit des Gerichts

    § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

    § 350 Revisionshauptverhandlung

    § 351 Gang der Revisionshauptverhandlung

    § 352 Umfang der Urteilsprüfung

    § 353 Aufhebung des Urteils und der Feststellungen

    § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung

    § 354a Entscheidung bei Gesetzesänderung

    § 355 Verweisung an das zuständige Gericht

    § 356 Urteilsverkündung

    § 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung

    § 357 Revisionserstreckung auf Mitverurteilte

    § 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung

    Viertes Buch Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens

    § 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten

    § 360 Keine Hemmung der Vollstreckung

    § 361 Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten

    § 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten

    § 363 Unzulässigkeit

    § 364 Behauptung einer Straftat

    § 364a Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren

    § 364b Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens

    § 365 Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag

    § 366 Inhalt und Form des Antrags

    § 367 Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

    § 368 Verwerfung wegen Unzulässigkeit

    § 369 Beweisaufnahme

    § 370 Entscheidung über die Begründetheit

    § 371 Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung

    § 372 Sofortige Beschwerde

    § 373 Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung

    § 373a Verfahren bei Strafbefehl

    Fünftes Buch Beteiligung des Verletzten am Verfahren

    Erster Abschnitt Privatklage

    § 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte

    § 375 Mehrere Privatklageberechtigte

    § 376 Anklageerhebung bei Privatklagedelikten

    § 377 Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung

    § 378 Beistand und Vertreter des Privatklägers

    § 379 Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe

    § 379a Gebührenvorschuss

    § 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung

    § 381 Erhebung der Privatklage

    § 382 Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten

    § 383 Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld

    § 384 Weiteres Verfahren

    § 385 Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht

    § 386 Ladung von Zeugen und Sachverständigen

    § 387 Vertretung in der Hauptverhandlung

    § 388 Widerklage

    § 389 Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts

    § 390 Rechtsmittel des Privatklägers

    § 391 Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung

    § 392 Wirkung der Rücknahme

    § 393 Tod des Privatklägers

    § 394 Bekanntmachung an den Beschuldigten

    Zweiter Abschnitt Nebenklage

    § 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger

    § 396 Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss

    § 397 Verfahrensrechte des Nebenklägers

    § 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe

    § 398 Fortgang des Verfahrens bei Anschluss

    § 399 Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen

    § 400 Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers

    § 401 Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger

    § 402 Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers

    Dritter Abschnitt Entschädigung des Verletzten

    § 403 Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren

    § 404 Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe

    § 405 Vergleich

    § 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung

    § 406a Rechtsmittel

    § 406b Vollstreckung

    § 406c Wiederaufnahme des Verfahrens

    Vierter Abschnitt Sonstige Befugnisse des Verletzten

    § 406d Auskunft über den Stand des Verfahrens

    § 406e Akteneinsicht

    § 406f Verletztenbeistand

    § 406g Psychosoziale Prozessbegleitung

    § 406h Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten

    § 406i Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren

    § 406j Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens

    § 406k Weitere Informationen

    § 406l Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten

    Sechstes Buch Besondere Arten des Verfahrens

    Erster Abschnitt Verfahren bei Strafbefehlen

    § 407 Zulässigkeit

    § 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag

    § 408a Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens

    § 408b Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe

    § 409 Inhalt des Strafbefehls

    § 410 Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft

    § 411 Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung

    § 412 Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung

    Zweiter Abschnitt Sicherungsverfahren

    § 413 Zulässigkeit

    § 414 Verfahren; Antragsschrift

    § 415 Hauptverhandlung ohne Beschuldigten

    § 416 Übergang in das Strafverfahren

    Abschnitt 2a Beschleunigtes Verfahren

    § 417 Zulässigkeit

    § 418 Durchführung der Hauptverhandlung

    § 419 Entscheidung des Gerichts; Strafmaß

    § 420 Beweisaufnahme

    Dritter Abschnitt Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme

    § 421 Absehen von der Einziehung

    § 422 Abtrennung der Einziehung

    § 423 Einziehung nach Abtrennung

    § 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren

    § 425 Absehen von der Verfahrensbeteiligung

    § 426 Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren

    § 427 Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren

    § 428 Vertretung des Einziehungsbeteiligten

    § 429 Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten

    § 430 Stellung in der Hauptverhandlung

    § 431 Rechtsmittelverfahren

    § 432 Einziehung durch Strafbefehl

    § 433 Nachverfahren

    § 434 Entscheidung im Nachverfahren

    § 435 Selbständiges Einziehungsverfahren

    § 436 Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren

    § 437 Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren

    § 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren

    § 439 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen

    §§ 440 bis 442 (weggefallen)

    § 443 Vermögensbeschlagnahme

    Vierter Abschnitt Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

    § 444 Verfahren

    §§ 445 bis 448 (weggefallen)

    Siebentes Buch Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens

    Erster Abschnitt Strafvollstreckung

    § 449 Vollstreckbarkeit

    § 450 Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung

    § 450a Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung

    § 451 Vollstreckungsbehörde

    § 452 Begnadigungsrecht

    § 453 Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt

    § 453a Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt

    § 453b Bewährungsüberwachung

    § 453c Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung

    § 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung

    § 454a Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes

    § 454b Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung

    § 455 Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit

    § 455a Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation

    § 456 Vorübergehender Aufschub

    § 456a Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung

    § 456b (weggefallen)

    § 456c Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes

    § 457 Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl

    § 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung

    § 459 Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes

    § 459a Bewilligung von Zahlungserleichterungen

    § 459b Anrechnung von Teilbeträgen

    § 459c Beitreibung der Geldstrafe

    § 459d Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe

    § 459e Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe

    § 459f Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe

    § 459g Vollstreckung von Nebenfolgen

    § 459h Entschädigung des Verletzten

    § 459i Mitteilungen

    § 459j Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe

    § 459k Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses

    § 459l Ansprüche des Betroffenen

    § 459m Entschädigung in sonstigen Fällen

    § 459n Zahlungen auf Wertersatzeinziehung

    § 459o Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen

    § 460 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

    § 461 Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus

    § 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde

    § 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts

    § 463 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung

    § 463a Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen

    § 463b Beschlagnahme von Führerscheinen

    § 463c Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung

    § 463d Gerichtshilfe

    Zweiter Abschnitt Kosten des Verfahrens

    § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde

    § 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen

    § 464b Kostenfestsetzung

    § 464c Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten

    § 464d Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen

    § 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten

    § 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner

    § 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung

    § 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme

    § 468 Kosten bei Straffreierklärung

    § 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige

    § 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags

    § 471 Kosten bei Privatklage

    § 472 Notwendige Auslagen des Nebenklägers

    § 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren

    § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung

    § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung

    § 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme

    Achtes Buch Schutz und Verwendung von Daten

    Erster Abschnitt Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke

    § 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen

    § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen

    § 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken

    § 477 Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen

    § 478 Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe

    § 479 Datenübermittlung von Amts wegen

    § 480 Unberührt bleibende Übermittlungsregelungen

    § 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke

    § 482 Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei

    Zweiter Abschnitt Dateiregelungen

    § 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens

    § 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung

    § 485 Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung

    § 486 Gemeinsame Dateien

    § 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer Datei

    § 488 Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen

    § 489 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten

    § 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien

    § 491 Auskunft an Betroffene

    Dritter Abschnitt Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

    § 492 Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

    § 493 Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen

    § 494 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Verordnungsermächtigung

    § 495 Auskunft an Betroffene

    Vierter Abschnitt Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten

    § 496 Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte

    § 497 Datenverarbeitung im Auftrag

    § 498 Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten

    § 499 Löschung elektronischer Aktenkopien

    Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV (BGBl. II 1990, 889, 933, 940) Abschnitt III - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) - Abschnitt IV - Sonderregelung für das Land Berlin -

    Suchdienstedatenschutzgesetz (SDDSG)

    Suchdienstedatenschutzgesetz (SDDSG)

    § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes

    § 2 Aufgaben der Suchdienste

    § 3 Erhebung

    § 4 Verwendung

    § 5 Löschung

    § 6 Schadenersatz

    § 7 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes

    § 8 Inkrafttreten

    Verordnung über den Datenschutz bei der geschäftsmäßigen Erbringung von Postdiensten (Postdienste-Datenschutzverordnung - PDSV)

    Verordnung über den Datenschutz bei der geschäftsmäßigen Erbringung von Postdiensten (Postdienste-Datenschutzverordnung - PDSV)

    Eingangsformel

    § 1 Anwendungsbereich

    § 2 Begriffsbestimmungen

    § 3 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

    § 4 Einwilligung im elektronischen Verfahren

    § 5 Datenverarbeitung aus Vertragsverhältnissen und sonstigen Beziehungen

    § 6 Zweckänderung

    § 7 Adressdaten

    § 8 Ausweisdaten

    § 9 Erklärungen auf elektronischem Wege

    § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    Schlussformel

    Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV)

    Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV)

    Eingangsformel

    § 1 Gebühren und Auslagen

    § 2 Befreiung und Ermäßigung

    § 3 Inkrafttreten

    Anlage (zu § 1 Abs. 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis

    Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr (BwBDSGOWiZustV)

    Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr (BwBDSGOWiZustV)

    Eingangsformel

    § 1 Zuständigkeit

    § 2 Inkrafttreten

    Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungs-verfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)

    Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)

    Inhaltsübersicht

    Erstes Kapitel Verwaltungsverfahren

    Erster Abschnitt Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe

    § 1 Anwendungsbereich

    § 2 Örtliche Zuständigkeit

    § 3 Amtshilfepflicht

    § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

    § 5 Auswahl der Behörde

    § 6 Durchführung der Amtshilfe

    § 7 Kosten der Amtshilfe

    Zweiter Abschnitt Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren

    Erster Titel Verfahrensgrundsätze

    § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens

    § 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

    § 10 Beteiligungsfähigkeit

    § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen

    § 12 Beteiligte

    § 13 Bevollmächtigte und Beistände

    § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

    § 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

    § 16 Ausgeschlossene Personen

    § 17 Besorgnis der Befangenheit

    § 18 Beginn des Verfahrens

    § 19 Amtssprache

    § 20 Untersuchungsgrundsatz

    § 21 Beweismittel

    § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht

    § 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt

    § 24 Anhörung Beteiligter

    § 25 Akteneinsicht durch Beteiligte

    Zweiter Titel Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

    § 26 Fristen und Termine

    § 27 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    § 28 Wiederholte Antragstellung

    Dritter Titel Amtliche Beglaubigung

    § 29 Beglaubigung von Dokumenten

    § 30 Beglaubigung von Unterschriften

    Dritter Abschnitt Verwaltungsakt

    Erster Titel Zustandekommen des Verwaltungsaktes

    § 31 Begriff des Verwaltungsaktes

    § 31a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes

    § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

    § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

    § 34 Zusicherung

    § 35 Begründung des Verwaltungsaktes

    § 36 Rechtsbehelfsbelehrung

    § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

    § 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

    Zweiter Titel Bestandskraft des Verwaltungsaktes

    § 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

    § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

    § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

    § 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

    § 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

    § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

    § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

    § 46 Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

    § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes

    § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

    § 49 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

    § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

    § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen

    Dritter Titel Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes

    § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

    Vierter Abschnitt Öffentlich-rechtlicher Vertrag

    § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

    § 54 Vergleichsvertrag

    § 55 Austauschvertrag

    § 56 Schriftform

    § 57 Zustimmung von Dritten und Behörden

    § 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

    § 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

    § 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

    § 61 Ergänzende Anwendung von Vorschriften

    Fünfter Abschnitt Rechtsbehelfsverfahren

    § 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte

    § 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

    Sechster Abschnitt Kosten, Zustellung und Vollstreckung

    § 64 Kostenfreiheit

    § 65 Zustellung

    § 66 Vollstreckung

    Zweites Kapitel Schutz der Sozialdaten

    Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen

    § 67 Begriffsbestimmungen

    Zweiter Abschnitt Verarbeitung von Sozialdaten

    § 67a Erhebung von Sozialdaten

    § 67b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten

    § 67c Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken

    § 67d Übermittlungsgrundsätze

    § 67e Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung

    § 68 Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr

    § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben

    § 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes

    § 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse

    § 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit

    § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens

    § 74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich

    § 74a Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren

    § 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung

    § 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten

    § 77 Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen

    § 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden

    Dritter Abschnitt Besondere Datenverarbeitungsarten

    § 79 Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf

    § 80 Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag

    Vierter Abschnitt Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften

    § 81 Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz

    § 81a Gerichtlicher Rechtsschutz

    § 81b Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

    § 81c Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission

    § 82 Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person

    § 82a Informationspflichten, wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

    § 83 Auskunftsrecht der betroffenen Personen

    § 83a Benachrichtigung bei einer Verletzung des Schutzes von Sozialdaten

    § 84 Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der

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