Tierschutzrecht

Von Hoffmann

Bundes-Tierärzteordnung
Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Schlachttieren
Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport
Gebührenordnung für Tierärzte (Tierärztegebührenordnung - GOT)
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen (Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz - TierErzHaVerbG)
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen
Tierimpfstoff-Kostenverordnung
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
Tierschutzgesetz (TierSchG)
Tierschutz-Hundeverordnung
Tierzuchtgesetz (TierZG)
Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen
Verordnung des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels
Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung - Tier-LMHV)
Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen
Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern (Tierseuchenerreger-Verordnung)
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung - BmTierSSchV)
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern (Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung)
Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierpfleger/zur Tierpflegerin
Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin
Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle sowie über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung zum Tierarzthelfer/zur Tierarzthelferin
Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Medizinischen, Zahnmedizinischen und Tiermedizinischen Fachangestellten sowie der Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten
Verordnung über die Gewinnung, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren (Samenverordnung - SamEnV)
Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken verwendeter Wirbeltiere oder Kopffüßer oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere (Versuchstiermeldeverordnung)
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Tierpflegemeister/Geprüfte Tierpflegemeisterin
Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Zurschaustellung von Tieren an wechselnden Orten (Zirkusregisterverordnung - ZirkRegV)
Verordnung über die Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Tierschutzkommissions-Verordnung)
Verordnung über die Tötung von Rindern, Schafen und Ziegen zur Vorsorge für die menschliche und tierische Gesundheit im Hinblick auf
Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung - AZAV)
Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz
Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
...

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: AtheneMediaRECHT
• Erscheinungsdatum: 3. Sept. 2019
• ISBN: 9783869923932

Buchvorschau

Tierschutzrecht

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland

Bundes-Tierärzteordnung

Bundes-Tierärzteordnung

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 9a

§ 10

§ 11

§ 11a

§ 12

§ 13

§ 13a

§ 13b

§ 14

§ 15

§ 15a

§ 15b

§ 15c

§ 16

§ 16a

Anlage (zu § 4 Absatz 1a Satz 1, 2 und 3 und Absatz 6 Satz 3) Tierärztliche Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Vertragsstaaten, denen Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben

Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Schlachttieren

Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport

Gebührenordnung für Tierärzte (Tierärztegebührenordnung - GOT)

Gebührenordnung für Tierärzte (Tierärztegebührenordnung - GOT)

Eingangsformel

§ 1 Grundsatz

§ 2 Gebührenhöhe

§ 3 Gebührenhöhe in besonderen Fällen

§ 4 Abweichende Gebührensätze

§ 5 Verbot von Doppelbewertungen

§ 6 Gebühren- und Rechnungsbestandteile

§ 7 Außerordentliche Leistungen

§ 8 Arzneimittelpreise

§ 9 Entschädigungen, Wegegeld

§ 10 Gebühren für im Beitrittsgebiet erbrachte Leistungen

§ 11 Inkrafttreten

Schlußformel

Anlage (zu den §§ 1 und 2)

Gebührenverordnung der Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengebührenverordnung - AkkStelleGebV)

Gebührenverordnung der Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengebührenverordnung - AkkStelleGebV)

Eingangsformel

§ 1 Gebührenerhebung

§ 2 Begriffsbestimmung

§ 3 Gebührenberechnung

§ 4 Auslagen

§ 5 Nichtanwendung bisherigen Rechts

§ 6 Übergangsbestimmungen

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage (zu § 1) Gebührenverzeichnis

Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG)

Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG)

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1 Begriff des Verfolgten

§ 2 Verfolgungszeit

§ 3 Verfolgte Schüler

§ 4 Ausschließungsgründe

§ 5 Ausschluß von Ansprüchen

Zweiter Abschnitt Bevorzugte berufliche Fortbildung und Umschulung

§ 6 Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung

§ 7 Erstattung von Kosten

Dritter Abschnitt Ausgleichsleistungen

§ 8 Anspruchsvoraussetzungen

§ 9 Anrechnungsfreiheit, Unpfändbarkeit

Vierter Abschnitt Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung

Erster Unterabschnitt Allgemeines

§ 10 Allgemeines

Zweiter Unterabschnitt Renten nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

§ 11 Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten

§ 11a Kindererziehungszeiten

§ 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten

§ 13 Entgeltpunkte für Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten

Dritter Unterabschnitt Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets

§ 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten

§ 15 Durchschnittseinkommen für Verfolgungszeiten

Vierter Unterabschnitt Übergangsregelungen

§ 16 Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994

Fünfter Abschnitt Zuständigkeit und Verfahren

§ 17 Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit

§ 18 Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung

§ 19 Verwendung personenbezogener Daten

§ 20 Antrag

§ 21 Inhalt des Antrags

§ 22 Inhalt der Bescheinigung

§ 23 Antragsfrist für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt

§ 24 Zuständigkeit für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt

§ 25 Verwaltungsverfahren

§ 26 Kosten

§ 27 Rechtsweg

Sechster Abschnitt Kostenregelung

§ 28 Kosten für Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt

§ 29 Kosten für Leistungen nach dem Dritten Abschnitt

Siebter Abschnitt Übergangsregelungen

§ 30

Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz - REITG)

Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz - REITG)

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Wesen der REIT-Aktiengesellschaften

§ 2 Vor-REIT

§ 3 Begriffsbestimmung

§ 4 Mindestnennbetrag des Grundkapitals

§ 5 Form der Aktien

§ 6 Firma

§ 7 Bezeichnungsschutz

Abschnitt 2 Qualifikation als REIT-Aktiengesellschaft

§ 8 Anmeldung als REIT-Aktiengesellschaft

§ 9 Sitz

§ 10 Börsenzulassung

§ 11 Streuung der Aktien

§ 12 Vermögens- und Ertragsanforderungen

§ 13 Ausschüttung an die Anleger

§ 14 Ausschluss des Immobilienhandels

§ 15 Mindesteigenkapital

Abschnitt 3 Steuerliche Regelungen

§ 16 Steuerbefreiung der REIT-Aktiengesellschaft

§ 17 Beginn der Steuerbefreiung

§ 18 Ende der Steuerbefreiung

§ 19 Besteuerung der Anteilsinhaber

§ 19a Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Besteuerung der Anteilsinhaber

§ 20 Kapitalertragssteuerabzug

§ 21 Verfahrensvorschriften

Abschnitt 4 Schlussvorschriften

§ 22 Übergangsregelung zu § 7

§ 23 Anwendungsvorschriften

Gesetz über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG)

Gesetz über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG)

§ 1 Akkreditierung

§ 1a Schutz der Alleinstellung der Akkreditierungsstelle

§ 2 Aufgaben der Akkreditierungsstelle

§ 3 Befugnisse gegenüber Konformitätsbewertungsstellen

§ 4 Zusammenarbeit mit anderen Behörden

§ 5 Akkreditierungsbeirat

§ 6 Akkreditierungssymbol

§ 7 Vorschuss auf Gebühren

§ 8 Beleihung oder Errichtung

§ 9 Aufsicht

§ 10 Voraussetzungen und Durchführung der Beleihung

§ 11 Aufsicht über die Geschäftsleitung

§ 12 Bußgeldvorschriften

§ 13 Übergangsbestimmungen

§ 13a Verkündung von Rechtsverordnungen

§ 14 Inkrafttreten

Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG)

Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG)

§ 1 Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen

§ 1a Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit in sonstigen Fällen

§ 2 Folgeansprüche

§ 3 Beschädigtenversorgung

§ 4 Hinterbliebenenversorgung

§ 5 Zusammentreffen von Ansprüchen

§ 6 Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes

§ 7 Eingriff in Vermögenswerte

§ 8 Berufliche Benachteiligung

§ 9 Antrag

§ 10 Inhalt des Antrags

§ 11 Verwendung personenbezogener Daten

§ 12 Rehabilitierungsbehörde

§ 13 Verwaltungsverfahren

§ 14 Kosten

§ 15 Bestandskraft nach allgemeinen Vorschriften

§ 16 Rechtsweg

§ 17 Kostenregelung

§ 18 Übergangsregelung

Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG)

Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG)

Abschnitt 1 Rehabilitierung und Folgeansprüche

§ 1 Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen

§ 2 Rechtsstaatswidrige Entscheidungen über Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens

§ 3 Folgeansprüche

§ 4 Beendigung der Vollstreckung

§ 5 Bundeszentralregister

§ 6 Erstattung von Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Betroffenen

Abschnitt 2 Gerichtliches Verfahren

§ 7 Antrag

§ 8 Zuständiges Gericht

§ 9 Besetzung der Rehabilitierungssenate oder Rehabilitierungskammern

§ 10 Ermittlung des Sachverhalts

§ 11 Gerichtliches Verfahren

§ 12 Rehabilitierungsentscheidung

§ 13 Beschwerde

§ 14 Kosten des Verfahrens und notwendige Auslagen

§ 15 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung

Abschnitt 3 Soziale Ausgleichsleistungen

§ 16 Soziale Ausgleichsleistungen

§ 17 Kapitalentschädigung

§ 17a Besondere Zuwendung für Haftopfer

§ 18 Unterstützungsleistungen

§ 19 Härteregelung

§ 20 Kostenregelung

§ 21 Beschädigtenversorgung

§ 22 Hinterbliebenenversorgung

§ 23 Zusammentreffen von Ansprüchen

§ 24 Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes

§ 25 Zuständigkeiten

§ 25a Verwendung personenbezogener Daten

Abschnitt 4 Überleitungs- und Schlussvorschriften

§ 26 Übergangsvorschrift

§ 27 (Aufhebung und Änderung anderer Vorschriften)

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren

Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen (Gesetz zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zu den Ergänzungsvereinbarungen)

Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen (Gesetz zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zu den Ergänzungsvereinbarungen)

Eingangsformel

Teil I Beitritt und Zustimmung

Art 1

Teil II Ausführungsbestimmungen

Kapitel 1 Ausführungsbestimmungen zu Art 1 in Verbindung mit Art 10 des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere

Art 2

Kapitel 2 Ausführungsbestimmungen zu Art 2 und 4 des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere in Verbindung mit Art VII des NATO-Truppenstatuts

Art 3

Kapitel 3 Ausführungsbestimmungen zu Art 8 des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere, zu den Art 14, 15 und 16 des Ergänzungsabkommens und zu Art 2 des Statusübereinkommens sowie ergänzende Bestimmungen

Art 4 (weggefallen)

Art 5

Art 6

Kapitel 4 Ausführungsbestimmungen zu Art 14 Abs. 2 des Ergänzungsabkommens

Art 7

Kapitel 5 Ausführungsbestimmungen zu Art 2, 4 und 6 des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere in Verbindung mit Art VIII des NATO-Truppenstatuts sowie zu Art 22 des Ergänzungsabkommens

Art 8

Teil III Inkrafttreten

Art 9

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume

Art 1

Art 2

Art 3

Art 4

Art 5

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten

Art 1

Art 2

Art 3

Art 4

Art 5

Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (Truppenzollgesetz - TrZollG)

Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (Truppenzollgesetz - TrZollG)

Inhaltsübersicht

§ 1 Begriffsbestimmungen

§ 2 Grundsatz, Geltungsbereich, Truppenverwendung

§ 3 Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in die Truppenverwendung

§ 4 Anmeldung und Zollabfertigung zur Truppenverwendung

§ 5 Überführung in die Truppenverwendung unter Einsatz der Datenverarbeitung

§ 6 Vereinfachte Zollanmeldung

§ 7 Einfuhrhöchstmengen

§ 8 Einfuhr von Nichtgemeinschaftswaren aus anderen Mitgliedstaaten

§ 9 Übergang von Gemeinschaftswaren in die Truppenverwendung

§ 10 Einfuhr von Gemeinschaftswaren aus anderen Mitgliedstaaten

§ 11 Abgabenbegünstigter Erwerb von Kraftfahrzeugen

§ 12 Zollrechtlicher Status der Waren, Vermutung

§ 13 Beendigung der Truppenverwendung

§ 14 Anmeldung und Zollabfertigung zur Ausfuhr in ein Drittland

§ 15 Ausfuhr in ein Drittland unter Einsatz der Datenverarbeitung

§ 16 Übernahme von Waren aus der Truppenverwendung, Zuführung zu einer anderen zollrechtlichen Bestimmung

§ 17 Pflichten aus der Inanspruchnahme der Truppenverwendung, Zweckwidrige Verwendung

§ 18 Rationsmengen

§ 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner

§ 20 Beendigung vorangegangener Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung

§ 21 Verlust der Rechtsstellung als Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere

§ 22 Harmonisierungsvorschrift für Waren aus anderen Mitgliedstaaten

§ 23 Vertretung

§ 24 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 25 Ermächtigungen

§ 26 Ordnungswidrigkeiten

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern (Rindfleischetikettierungsgesetz - RiFlEtikettG)

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern (Rindfleischetikettierungsgesetz - RiFlEtikettG)

Eingangsformel

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 (weggefallen)

§ 3 (weggefallen)

§ 3a Verarbeitung und Nutzung von Daten

§ 4 Zuständigkeit für die Überwachung

§ 4a Befugnisse

§ 5 Gebühren

§ 6 Auskunftserteilung

§ 7 Außenverkehr

§ 8 Rechtsverordnungen

§ 9 Unterlassungs- und Schadenersatzanspruch

§ 10 (weggefallen)

§ 11 Bußgeldvorschriften

§ 12 Einziehung

§ 13 Inkrafttreten

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (Fischetikettierungsgesetz - FischEtikettG)

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (Fischetikettierungsgesetz - FischEtikettG)

Eingangsformel

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Ermächtigungen

§ 4 Zuständigkeit für die Überwachung

§ 5 Befugnisse

§ 6 Mitwirkung der Zollstellen

§ 7 Außenverkehr

§ 8 Bußgeldvorschriften

§ 9 Einziehung

§ 10 Inkrafttreten

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union über Qualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben (Lebensmittelspezialitätengesetz - LSpG)

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union über Qualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben (Lebensmittelspezialitätengesetz - LSpG)

Eingangsformel

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Antrags- und Einspruchsverfahren

§ 3 Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch

§ 3a Verbot der widerrechtlichen Nutzung eines geschützten Namens

§ 4 Überwachung

§ 5 Private Kontrollstellen

§ 6 (weggefallen)

§ 7 Strafvorschriften

§ 8 Bußgeldvorschriften

§ 9 Einziehung

§ 10 Inkrafttreten

Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen (Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz - TierErzHaVerbG)

Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen (Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz - TierErzHaVerbG)

Eingangsformel

Abschnitt 1 Zuständigkeiten

§ 1 Aufgabenübertragung

Abschnitt 2 Durchführung unionsrechtlicher Verbote und Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr, der Ausfuhr oder des Handels mit bestimmten Tierfellen oder tierischen Erzeugnissen

§ 2 Eingriffsbefugnisse

Abschnitt 3 Haltungs- und Abgabeverbote in bestimmten Fällen

§ 3 Pelztiere

§ 4 Trächtige Tiere

Abschnitt 4 Überwachung

§ 5 Auskunfts- und Duldungspflichten

§ 6 Mitwirkung der Zollbehörden

Abschnitt 5 Ermächtigungen, Schlussvorschriften

§ 7 Bußgeldvorschriften

§ 8 Verordnungsermächtigungen

§ 9 Gebühren und Auslagen

§ 10 Verkündung von Rechtsverordnungen

§ 11 Inkrafttreten

Anlage (zu § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2) Anforderungen an die Haltung von Pelztieren

Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG)

Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG)

§ 1 Aufhebung von Urteilen

§ 2 Teilaufhebung von Urteilen

§ 3 Feststellung der Aufhebung von Urteilen; Rehabilitierungsbescheinigung

§ 4 Tilgung im Bundeszentralregister

§ 5 Entschädigung

§ 6 Entschädigungsverfahren beim Bundesamt für Justiz

§ 7 Rechtsweg

Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)

Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeines

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Allgemeine Pflichten des Tierhalters

Abschnitt 2 Maßnahmen zur Vorbeugung vor Tierseuchen und zu deren Bekämpfung

§ 4 Anzeigepflicht

§ 5 Maßnahmen zur Ermittlung einer Tierseuche

§ 6 Ermächtigungen zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen

§ 7 Mittel und Verfahren zur Desinfektion

Abschnitt 3 Besondere Schutzmaßnahmen

§ 8 Schutzgebiete, Tiergesundheitsstatus

§ 9 Tierseuchenfreiheit

§ 10 Monitoring

Abschnitt 4 Immunologische Tierarzneimittel, In-vitro-Diagnostika

§ 11 Inverkehrbringen und Anwendung

§ 12 Herstellung

Abschnitt 5 Innergemeinschaftliches Verbringen, Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr

§ 13 Verbringungs- und Einfuhrverbote

§ 14 Rechtsverordnungen zur Regelung des innergemeinschaftlichen Verbringens, der Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr

Abschnitt 6 Entschädigung für Tierverluste

§ 15 Grundsatz der Entschädigung

§ 16 Höhe der Entschädigung

§ 17 Ausschluss der Entschädigung

§ 18 Entfallen der Entschädigung

§ 19 Teilweise Entschädigung

§ 20 Entschädigungspflichtiger

§ 21 Entschädigungsberechtigter, Forderungsübergang

§ 22 Ergänzende Bestimmungen

Abschnitt 7 Datenerhebung

§ 23 Datenerhebung

Abschnitt 8 Überwachung, zuständige Behörden

§ 24 Überwachung

§ 25 Überwachung bestimmter Veranstaltungen und Einrichtungen

§ 26 Rechtsverordnungen zur Überwachung

§ 27 Friedrich-Loeffler-Institut

§ 28 Durchführung bei Bundeswehr, Kliniken und Instituten

§ 29 Mitwirkung der Zolldienststellen

§ 30 Bereitstellung von Tierimpfstoffen, Tierseuchenbekämpfungszentren

Abschnitt 9 Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 31 Strafvorschriften

§ 32 Bußgeldvorschriften

§ 33 Einziehung

Abschnitt 10 Weitere Befugnisse, Schlussvorschriften

§ 34 Aufgabenübertragung

§ 35 Amtshilfe, gegenseitige Unterrichtung

§ 36 Schiedsverfahren

§ 37 Anfechtung von Anordnungen

§ 38 Rechtsverordnungen und Anordnungsbefugnisse in bestimmten Fällen

§ 39 Weitergehende Maßnahmen

§ 39a Beschränkungen des Eigentums, Entschädigung und Ausgleich

§ 40 Verkündung von Rechtsverordnungen

§ 41 Verhältnis zu anderen Vorschriften

§ 42 Gebühren

§ 43 Übergangsvorschriften

§ 44 (Änderung weiterer Vorschriften)

§ 45 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Protokoll über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere

Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen

Tierimpfstoff-Kostenverordnung

Tierimpfstoff-Kostenverordnung

Eingangsformel

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Gebührenverzeichnis

§ 3 Ermäßigung und Befreiung

§ 4 Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen vor Inkrafttreten

§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage (zu § 2) Gebührenverzeichnis

Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)

Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Zuständigkeit

§ 2a Grundsatz für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten

§ 3 Beseitigungspflicht

§ 4 Ausnahmen

§ 5 Probenahme

§ 6 Einzugsbereiche

§ 7 Meldepflicht

§ 8 Abholungspflicht

§ 9 Ablieferungspflicht

§ 10 Aufbewahrungspflicht

§ 11 (weggefallen)

§ 12 Überwachung

§ 12a Amtshilfe, gegenseitige Unterrichtung

§ 13 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

§ 13a Strafvorschriften

§ 14 Bußgeldvorschriften

§ 15 Begriffsbestimmungen

§ 16 Übergangsvorschriften

§ 17 Bekanntmachungen

Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)

Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Zuständigkeit

§ 2a Grundsatz für den Umgang mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten

§ 3 Beseitigungspflicht

§ 4 Ausnahmen

§ 5 Probenahme

§ 6 Einzugsbereiche

§ 7 Meldepflicht

§ 8 Abholungspflicht

§ 9 Ablieferungspflicht

§ 10 Aufbewahrungspflicht

§ 11 (weggefallen)

§ 12 Überwachung

§ 12a Amtshilfe, gegenseitige Unterrichtung

§ 13 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

§ 13a Strafvorschriften

§ 14 Bußgeldvorschriften

§ 15 Begriffsbestimmungen

§ 16 Übergangsvorschriften

§ 17 Bekanntmachungen

Tierschutzgesetz

Tierschutzgesetz

Erster Abschnitt Grundsatz

§ 1

Zweiter Abschnitt Tierhaltung

§ 2

§ 2a

§ 3

Dritter Abschnitt Töten von Tieren

§ 4

§ 4a

§ 4b

Vierter Abschnitt Eingriffe an Tieren

§ 5

§ 6

§ 6a

Fünfter Abschnitt Tierversuche

§ 7

§ 7a

§ 8

§ 8a

§ 9

Sechster Abschnitt Tierschutzbeauftragte

§ 10

Siebenter Abschnitt Zucht, Halten von Tieren, Handel mit Tieren

§ 11

§ 11a

§ 11b

§ 11c

Achter Abschnitt Verbringungs-, Verkehrs- und Haltungsverbot

§ 12

Neunter Abschnnitt Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere

§ 13

§ 13a

§ 13b

Zehnter Abschnitt Durchführung des Gesetzes

§ 14

§ 15

§ 15a

§ 16

§ 16a

§ 16b

§ 16c

§ 16d

§ 16e

§ 16f

§ 16g

§ 16h

§ 16i

§ 16j

Elfter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 17

§ 18

§ 18a

§ 19

§ 20

§ 20a

Zwölfter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 21

§ 21a

§ 21b

§ 21c

§ 21d

§ 22

Tierschutzgesetz (TierSchG)

Tierschutzgesetz

Erster Abschnitt Grundsatz

§ 1

Zweiter Abschnitt Tierhaltung

§ 2

§ 2a

§ 3

Dritter Abschnitt Töten von Tieren

§ 4

§ 4a

§ 4b

Vierter Abschnitt Eingriffe an Tieren

§ 5

§ 6

§ 6a

Fünfter Abschnitt Tierversuche

§ 7

§ 7a

§ 8

§ 8a

§ 9

Sechster Abschnitt Tierschutzbeauftragte

§ 10

Siebenter Abschnitt Zucht, Halten von Tieren, Handel mit Tieren

§ 11

§ 11a

§ 11b

§ 11c

Achter Abschnitt Verbringungs-, Verkehrs- und Haltungsverbot

§ 12

Neunter Abschnnitt Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere

§ 13

§ 13a

§ 13b

Zehnter Abschnitt Durchführung des Gesetzes

§ 14

§ 15

§ 15a

§ 16

§ 16a

§ 16b

§ 16c

§ 16d

§ 16e

§ 16f

§ 16g

§ 16h

§ 16i

§ 16j

Elfter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 17

§ 18

§ 18a

§ 19

§ 20

§ 20a

Zwölfter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 21

§ 21a

§ 21b

§ 21c

§ 21d

§ 22

Tierschutz-Hundeverordnung

Tierschutz-Hundeverordnung

Eingangsformel

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Allgemeine Anforderungen an das Halten

§ 3 Anforderungen an die Betreuung bei gewerbsmäßigem Züchten

§ 4 Anforderungen an das Halten im Freien

§ 5 Anforderungen an das Halten in Räumen

§ 6 Anforderungen an die Zwingerhaltung

§ 7 Anforderungen an die Anbindehaltung

§ 8 Fütterung und Pflege

§ 9 Ausnahmen für das vorübergehende Halten

§ 10 Ausstellungsverbot

§ 11 (weggefallen)

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

§ 13 (weggefallen)

§ 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Tierzuchtgesetz (TierZG)

Tierzuchtgesetz (TierZG)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen, Genehmigung von Zuchtprogrammen, Datenweitergabe für Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen

§ 3 Zuständige Behörden

§ 4 Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen

§ 5 Genehmigung von Zuchtprogrammen

§ 6 Zuchtprogramme aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 7 Befristung der Anerkennung und Genehmigung, besondere Regelungen

§ 8 Datenweitergabe für Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung

§ 9 Verordnungsermächtigungen

Abschnitt 3 Erhaltung der genetischen Vielfalt

§ 10 Monitoring

§ 11 Verordnungsermächtigungen

§ 12 Erlass von Verwaltungsvorschriften

Abschnitt 4 Anbieten, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen sowie Handel mit reinrassigen Zuchttieren und Vorbuchtieren

§ 13 Eintragungsbestätigung für Vorbuchtiere, Tierzuchtbescheinigung

§ 14 Abgabe von Samen

§ 15 Verwendung des Samens

§ 16 Abgabe von Eizellen und Embryonen

§ 17 Verwendung von Embryonen

§ 18 Besamungsstationen, Embryo-Entnahme- oder -Erzeugungseinheiten

§ 19 Verordnungsermächtigungen

Abschnitt 5 Innergemeinschaftliches Verbringen, Einfuhr, Ausfuhr

§ 20 Verordnungsermächtigungen

Abschnitt 6 Überwachung, Zuständigkeiten, Außenverkehr, Bußgeldvorschriften

§ 21 Zuständigkeit, gegenseitige Information, Außenverkehr, Verordnungsermächtigung

§ 22 Aufgabe und Maßnahmen der zuständigen Behörden, Verordnungsermächtigungen

§ 23 Bußgeldvorschriften

§ 24 Einziehung

Abschnitt 7 Schlussvorschriften

§ 25 Rechtsverordnungen in besonderen Fällen

§ 26 Übergangsvorschriften

§ 27 Befreiung vom Preisbindungsverbot nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 28 Verordnungsermächtigungen zur Aufhebung von Rechtsvorschriften und zur Anpassung an das Unionsrecht

§ 29 Verkündung von Rechtsverordnungen

§ 30 Außerkrafttreten

Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen

Verordnung des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels

Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung - Tier-LMHV)

Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung - Tier-LMHV)

Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1a Amtliche Untersuchungen bei der Gewinnung von Fleisch für den eigenen häuslichen Verbrauch

§ 2a Hausschlachtungen

§ 2b Verwendung von erlegtem Großwild für den eigenen häuslichen Verbrauch

§ 2c Verbote und Beschränkungen

Abschnitt 2 Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen und anderen Lebensmitteln tierischen Ursprungs

§ 3 Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen bestimmter Primärerzeugnisse und Lebensmittel tierischen Ursprungs

§ 4 Zusätzliche Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von erlegtem Wild

§ 4a Inverkehrbringen von erlegten Wildschweinen und Dachsen, bei denen die Probenahme zur Untersuchung auf Trichinen durch den Jäger erfolgt ist

§ 5 Verbote und Beschränkungen

Abschnitt 3 Anforderungen an den Einzelhandel

§ 6 Nebensächliche Tätigkeiten des Einzelhandels im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 Buchstabe b Nummer ii der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

§ 7 Anforderungen an das Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln tierischen Ursprungs im Einzelhandel

§ 8 Verbote

Abschnitt 4 Anforderungen an das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

§ 9 Zulassung von Betrieben

§ 10 Informationen zur Lebensmittelkette

§ 11 (weggefallen)

§ 12 Schlachtungen außerhalb eines Schlachthofes

§ 12a Ausnahmen für Wildfarmen mit geringem Produktionsvolumen an Schalenwild

§ 13 Abgabe von Wild an Wildbearbeitungsbetriebe

§ 13a Ausnahmen für das Inverkehrbringen von Hackfleisch

§ 14 Untersuchung von Rohmilch nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III Nummer 2 Satz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

§ 15 Gebote, Verbote und Beschränkungen

Abschnitt 5 Gemeinsame Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von Lebensmitteln, den Einzelhandel und das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

§ 16 Warnhinweis bei Hackfleisch und Fleischzubereitungen

§ 16a Inverkehrbringen bestimmter aufgetauter Lebensmittel tierischen Ursprungs

§ 17 Abgabe von Rohmilch oder Rohrahm an Verbraucher

§ 18 Anforderungen an das Gewinnen, Behandeln und Inverkehrbringen von Vorzugsmilch

§ 19 Herstellung von Käse mit einer Reifezeit von mindestens 60 Tagen

§ 19a Ausnahmen für die Herstellung von Hart- und Schnittkäse in Betrieben der Alm- oder Alpwirtschaft

§ 20 (weggefallen)

§ 20a Besondere Anforderungen bei Abgabe roheihaltiger Lebensmittel

§ 21 Betriebseigene Kontrollen und Nachweise

§ 22 Verbote und Beschränkungen

Abschnitt 6 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

§ 23 Straftaten

§ 24 Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 7 Schlussvorschriften

§ 25 (weggefallen)

Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2) Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von Fischereierzeugnissen oder von lebenden Muscheln

Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von Eiern

Anlage 3 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von Fleisch von Geflügel oder Hasentieren

Anlage 4 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 1) Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von erlegtem Wild oder Fleisch von erlegtem Wild

Anlage 5 (zu § 7 Satz 1) Anforderungen an die Herstellung oder Behandlung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs im Einzelhandel

Anlage 6 (zu § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1)

Anlage 7 (zu § 10 Absatz 2) Informationen zur Lebensmittelsicherheit nach Anhang II Abschnitt III Nummer 1 in Verbindung mit Nummer 3 und 4 Buchstabe b Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für Tiere, die in einen Schlachthof verbracht wurden oder verbracht werden sollen

Anlage 8 (zu § 12 Absatz 1) Muster

Anlage 8a (zu § 2b Absatz 2, § 4 Absatz 3 und § 25) Wildursprungsschein für Untersuchung auf Trichinen im Falle der Trichinenprobenahme durch den Jäger (§ 6 Absatz 2 der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung)

Anlage 8b (zu § 13a) Gebiet, in dem abweichend von Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Abschnitt V Kapitel III Nummer 1 Satz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 Hackfleisch aus nicht gekühltem Fleisch hergestellt und in den Verkehr gebracht werden darf

Anlage 9 (zu § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 18 Absatz 1 und 2 und § 21 Absatz 3 Nummer 4) Anforderungen an Vorzugsmilch

Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung - Tier-LMHV)

Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung - Tier-LMHV)

Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1a Amtliche Untersuchungen bei der Gewinnung von Fleisch für den eigenen häuslichen Verbrauch

§ 2a Hausschlachtungen

§ 2b Verwendung von erlegtem Großwild für den eigenen häuslichen Verbrauch

§ 2c Verbote und Beschränkungen

Abschnitt 2 Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen und anderen Lebensmitteln tierischen Ursprungs

§ 3 Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen bestimmter Primärerzeugnisse und Lebensmittel tierischen Ursprungs

§ 4 Zusätzliche Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von erlegtem Wild

§ 4a Inverkehrbringen von erlegten Wildschweinen und Dachsen, bei denen die Probenahme zur Untersuchung auf Trichinen durch den Jäger erfolgt ist

§ 5 Verbote und Beschränkungen

Abschnitt 3 Anforderungen an den Einzelhandel

§ 6 Nebensächliche Tätigkeiten des Einzelhandels im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 Buchstabe b Nummer ii der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

§ 7 Anforderungen an das Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln tierischen Ursprungs im Einzelhandel

§ 8 Verbote

Abschnitt 4 Anforderungen an das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

§ 9 Zulassung von Betrieben

§ 10 Informationen zur Lebensmittelkette

§ 11 (weggefallen)

§ 12 Schlachtungen außerhalb eines Schlachthofes

§ 12a Ausnahmen für Wildfarmen mit geringem Produktionsvolumen an Schalenwild

§ 13 Abgabe von Wild an Wildbearbeitungsbetriebe

§ 13a Ausnahmen für das Inverkehrbringen von Hackfleisch

§ 14 Untersuchung von Rohmilch nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III Nummer 2 Satz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

§ 15 Gebote, Verbote und Beschränkungen

Abschnitt 5 Gemeinsame Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von Lebensmitteln, den Einzelhandel und das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

§ 16 Warnhinweis bei Hackfleisch und Fleischzubereitungen

§ 16a Inverkehrbringen bestimmter aufgetauter Lebensmittel tierischen Ursprungs

§ 17 Abgabe von Rohmilch oder Rohrahm an Verbraucher

§ 18 Anforderungen an das Gewinnen, Behandeln und Inverkehrbringen von Vorzugsmilch

§ 19 Herstellung von Käse mit einer Reifezeit von mindestens 60 Tagen

§ 19a Ausnahmen für die Herstellung von Hart- und Schnittkäse in Betrieben der Alm- oder Alpwirtschaft

§ 20 (weggefallen)

§ 20a Besondere Anforderungen bei Abgabe roheihaltiger Lebensmittel

§ 21 Betriebseigene Kontrollen und Nachweise

§ 22 Verbote und Beschränkungen

Abschnitt 6 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

§ 23 Straftaten

§ 24 Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 7 Schlussvorschriften

§ 25 (weggefallen)

Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2) Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von Fischereierzeugnissen oder von lebenden Muscheln

Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von Eiern

Anlage 3 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von Fleisch von Geflügel oder Hasentieren

Anlage 4 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 1) Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von erlegtem Wild oder Fleisch von erlegtem Wild

Anlage 5 (zu § 7 Satz 1) Anforderungen an die Herstellung oder Behandlung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs im Einzelhandel

Anlage 6 (zu § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1)

Anlage 7 (zu § 10 Absatz 2) Informationen zur Lebensmittelsicherheit nach Anhang II Abschnitt III Nummer 1 in Verbindung mit Nummer 3 und 4 Buchstabe b Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für Tiere, die in einen Schlachthof verbracht wurden oder verbracht werden sollen

Anlage 8 (zu § 12 Absatz 1) Muster

Anlage 8a (zu § 2b Absatz 2, § 4 Absatz 3 und § 25) Wildursprungsschein für Untersuchung auf Trichinen im Falle der Trichinenprobenahme durch den Jäger (§ 6 Absatz 2 der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung)

Anlage 8b (zu § 13a) Gebiet, in dem abweichend von Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Abschnitt V Kapitel III Nummer 1 Satz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 Hackfleisch aus nicht gekühltem Fleisch hergestellt und in den Verkehr gebracht werden darf

Anlage 9 (zu § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 18 Absatz 1 und 2 und § 21 Absatz 3 Nummer 4) Anforderungen an Vorzugsmilch

Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen

Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen

§ 1 Anzeigepflichtige Tierseuchen

§ 2 (Inkrafttreten)

Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern (Tierseuchenerreger-Verordnung)

Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern (Tierseuchenerreger-Verordnung)

Eingangsformel

§ 1 Begriffsbestimmung

§ 2 Erlaubnis

§ 3 Erlaubnisfreies Arbeiten, Erwerben oder Abgeben

§ 4 Versagen der Erlaubnis

§ 5 Anzeigepflichten des Erlaubnisinhabers

§ 6 Anzeigepflichtige Tätigkeiten

§ 7 Verbot von Tätigkeiten, Beschränkung

§ 8 Abgabe von Tierseuchenerregern

§ 9 Aufzeichnungen

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

§ 11 Inkrafttreten

Schlußformel

Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung - BmTierSSchV)

Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung - BmTierSSchV)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Bescheinigungen

§ 4 Anzeige und Registrierung

§ 5 Buchführung

§ 6 Anforderungen an Transportmittel und -behältnisse

§ 7 Zuständigkeit, allgemeiner Genehmigungsgrundsatz

Abschnitt 2 Innergemeinschaftliches Verbringen

Unterabschnitt 1 Anforderungen an das innergemeinschaftliche Verbringen

§ 8 Genehmigungsfreies Verbringen

§ 9 Genehmigungspflichtiges Verbringen

§ 9a Verbringungsverbot für Tiere

§ 9b Verbringungsverbot für geimpfte Tiere

§ 10 Verbringungsverbot für bestimmte Waren

§ 10a Weitere Verbringungsverbote

§ 11 Besonderes Verbringungsverbot für Tiere und Waren

§ 12 Verbringen nach anderen Mitgliedstaaten

§ 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten

§ 13a Besondere Bestimmungen für Affen und Halbaffen

§ 14 Besondere Bestimmungen für Fische

§ 14a

§ 14b

§ 15 Zulassungsbedürftige Betriebe

§ 16 Bekanntgabe der Zulassungen

§ 17 Ruhen der Zulassung

§ 18 Kennzeichnung

Unterabschnitt 2 Überwachung des innergemeinschaftlichen Verbringens

§ 19 Anzeige der Ankunft

§ 20 Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung

§ 21 Sonstige Maßnahmen

Abschnitt 3 Einfuhr

Unterabschnitt 1 Anforderungen an die Einfuhr

§ 22 Genehmigungsfreie Einfuhr

§ 23 Sonderbestimmungen für den Handel mit bestimmten Drittländern

§ 23a Sonderbestimmungen für die Einfuhr von in Drittländern zurückgewiesenen Sendungen

§ 24 Genehmigungspflichtige Einfuhr

§ 24a Einfuhrverbot für bestimmte Waren

§ 25 Besondere Einfuhrverbote

§ 26 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen

§ 27 Einfuhruntersuchung

§ 28

Unterabschnitt 2 Maßnahmen bei der Einfuhr

§ 29 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, physische Untersuchung

§ 30 Bescheinigungen

§ 31 Zurückweisung

Unterabschnitt 3 Vorschriften über eingeführte Tiere und Waren

§ 32 Allgemeine Bestimmung

§ 33 Eingeführte Schlachttiere

§ 34 Eingeführte Nutz- und Zuchttiere, eingeführte Bruteier sowie daraus geschlüpftes Geflügel

§ 34a Eingeführte Affen und Halbaffen

§ 35 Eingeführte Vögel

§ 36

§ 36a Verbringen eingeführter Waren in Lager in Freizonen, Freilager und Zolllager

Abschnitt 4 Durchfuhr

§ 36b Durchfuhrverbot für bestimmte Waren

§ 37 Anforderungen an die Durchfuhr

Abschnitt 4a Ausfuhr

§ 37a Verbote und Beschränkungen

Abschnitt 5 Ausnahmen

§ 38 Tiere

§ 39 Waren

§ 39a Anwendung von Unionsrecht

Abschnitt 6 Befugnisse der Behörde, Ordnungswidrigkeiten

§ 40 Befugnisse der Behörde

§ 41 Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 7 Schlussvorschriften

§ 42 Übergangsvorschriften

§ 43 Wirksamwerden von Bekanntmachungen

§ 43a (weggefallen)

§ 44

Anlage 1 (zu § 4) Waren, deren gewerbsmäßiges innergemeinschaftliches Verbringen oder deren gewerbsmäßige Einfuhr vor Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen sind

Anlage 2 (zu § 6 Abs. 1) Anforderungen an Transportmittel und -behältnisse

Anlage 3 (zu § 8 Abs. 1 und 4) Innergemeinschaftliches Verbringen von Tieren und Waren und deren Einfuhr aus EWR-Staaten nach unionsrechtlich festgelegten Anforderungen

Anlage 4 (zu §§ 9, 23a, 24, 24a Abs. 1 Satz 1, §§ 26 und 27 Abs. 1 Satz 1) Tiere und Waren, deren Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten und deren Einfuhr der Genehmigung bedarf

Anlage 5 (zu § 9a) Tiere, deren innergemeinschaftliches Verbringen unter bestimmten Voraussetzungen verboten ist

Anlage 6 (zu § 13 Abs. 3) Voraussetzungen für die Zulassung nichtöffentlicher Schlachtstätten

Anlage 7 (zu § 15) Zulassungsbedürftige Betriebe

Anlage 8 (zu § 18) Kennzeichnungsmethoden

Anlage 9 (zu § 22 Abs. 1, 3 und 4, §§ 23a, 24a Abs. 1, §§ 26 und § 27 Abs. 1 Satz 1 und § 37 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 5 Satz 1) Einfuhr von Tieren und Waren nach unionsrechtlich festgelegten Anforderungen

Anlage 9a (zu § 22 Abs. 2, §§ 23a, 26 und 27 Abs. 4) Einfuhr von Gegenständen nach unionsrechtlich festgelegten Anforderungen

Anlage 9b (zu § 25 Abs. 1 und 3) Verbot der Einfuhr von Tieren auf Grund des Unionsrecht

Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) Besondere Verbote und Beschränkungen der Einfuhr von Tieren und Waren auf Grund des Unionsrecht

Anlage 10a (zu § 29 Abs. 1) Durchführung der Dokumentenprüfung bei Tieren

Anlage 11 (zu § 29 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1) Durchführung der Nämlichkeitskontrolle und physischen Untersuchung bei Tieren

Anlage 12 (zu § 29 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2) Durchführung der Nämlichkeitskontrolle und physischen Untersuchung bei Waren

Anlage 13 (zu § 37 Abs. 1 Satz 2) Waren, deren Durchfuhr bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ohne Genehmigung zulässig ist

Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern (Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung)

Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern (Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung)

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1

§ 1a

II. Innergemeinschaftliches Verbringen und Einfuhr von Tierseuchenerregern

§ 2

§ 3

§ 4

III. Verbringen und Einfuhr von Impfstoffen und Antigenpräparationen, die Tierseuchenerreger enthalten

§ 4a

§ 5

§ 6

§ 7

IV. Ordnungswidrigkeiten

§ 8

V. Schlußvorschriften

§ 9

Anlage 1 (zu den §§ 3 und 4)

Anlage 2 (zu § 6)

Verordnung über die Akkreditierung von Prüflaboratorien als Voraussetzung für die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger für die Untersuchung von Proben (Gegenprobensachverständigen-Prüflaboratorienverordnung - PrüflabV)

Verordnung über die Akkreditierung von Prüflaboratorien als Voraussetzung für die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger für die Untersuchung von Proben (Gegenprobensachverständigen-Prüflaboratorienverordnung - PrüflabV)

Eingangsformel

§ 1 Akkreditierung von Prüflaboratorien als Voraussetzung für die Zulassung privater Sachverständiger

§ 2 (weggefallen)

§ 3 Inkrafttreten

Schlußformel

Verordnung über die Anforderungen an Vergleichswebsites nach dem Zahlungskontengesetz sowie an die Akkreditierung und Konformitätsbewertung (Vergleichswebsitesverordnung - VglWebV)

Verordnung über die Anforderungen an Vergleichswebsites nach dem Zahlungskontengesetz sowie an die Akkreditierung und Konformitätsbewertung (Vergleichswebsitesverordnung - VglWebV)

Eingangsformel

§ 1 Begriffsbestimmungen

§ 2 Hinweispflichten des Betreibers einer Vergleichswebsite

§ 3 Anforderungen an Vergleichskriterien

§ 4 Vergleichskriterium Filialnetz

§ 5 Vergleichskriterium Geldautomatennetz

§ 6 Unabhängiger Betrieb

§ 7 Verwendung klarer und objektiver Vergleichskriterien

§ 8 Bereitstellung korrekter und aktueller Informationen

§ 9 Wesentlicher Teil des Marktes

§ 10 Meldeverfahren

§ 11 Pflichten gegenüber der Konformitätsbewertungsstelle

§ 12 Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen

§ 13 Zertifizierung von Vergleichswebsites

§ 14 Prüfpflichten der Konformitätsbewertungsstellen

§ 15 Verwendung des Zertifizierungssymbols

§ 16 Bereitstellung der Vergleichskriterien durch die Zahlungsdienstleister

§ 17 Inkrafttreten

Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2) Hinweistext

Anlage 2 (zu § 15 Absatz 1) Zertifizierungssymbol

Anlage 3 (zu § 15 Absatz 3) Verwendungsbestimmungen

Verordnung über die Beförderung von Tieren, Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren sowie von sonstigen Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoff sein können, durch den Nord-Ostsee-Kanal (Nord-Ostsee-Kanal-Tierseuchenschutzverordnung)

Verordnung über die Beförderung von Tieren, Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren sowie von sonstigen Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoff sein können, durch den Nord-Ostsee-Kanal (Nord-Ostsee-Kanal-Tierseuchenschutzverordnung)

§ 1

§ 2

§ 3

§ 3a

§ 4

§ 5

§ 6

Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG-Beleihungsverordnung - AkkStelleGBV)

Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG-Beleihungsverordnung - AkkStelleGBV)

Eingangsformel

§ 1 Beleihung

§ 2 Aufsicht

§ 3 Berichtspflichten der Akkreditierungsstelle

§ 4 Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 5 Mitwirkung in Akkreditierungsorganisationen

§ 6 Inkrafttreten

Schlussformel

Verordnung über die Berufsausbildung zum Tiermedizinischen Fachangestellten/zur Tiermedizinischen Fachangestellten

Verordnung über die Berufsausbildung zum Tiermedizinischen Fachangestellten/zur Tiermedizinischen Fachangestellten

Eingangsformel

§ 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes

§ 2 Ausbildungsdauer

§ 3 Zielsetzung der Berufsausbildung

§ 4 Ausbildungsberufsbild

§ 5 Ausbildungsrahmenplan

§ 6 Ausbildungsplan

§ 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis

§ 8 Zwischenprüfung

§ 9 Abschlussprüfung

§ 10 Fortsetzung der Berufsausbildung

§ 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1 (zu § 5) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Tiermedizinischen Fachangestellten/zur Tiermedizinischen Fachangestellten - Sachliche Gliederung -

Anlage 2 (zu § 5) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Tiermedizinischen Fachangestellten/zur Tiermedizinischen Fachangestellten - Zeitliche Gliederung -

Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierpfleger/zur Tierpflegerin

Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierpfleger/zur Tierpflegerin

Eingangsformel

§ 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes

§ 2 Ausbildungsdauer

§ 3 Ausbildungsberufsbild

§ 4 Ausbildungsrahmenplan

§ 5 Ausbildungsplan

§ 6 Berichtsheft

§ 7 Zwischenprüfung

§ 8 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Forschung und Klinik

§ 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Zoo

§ 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Tierheim und Tierpension

§ 11 Übergangsregelung

§ 12 Inkrafttreten

Anlage (zu § 4) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Tierpfleger/zur Tierpflegerin

Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierpfleger/zur Tierpflegerin

Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierpfleger/zur Tierpflegerin

Eingangsformel

§ 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes

§ 2 Ausbildungsdauer

§ 3 Ausbildungsberufsbild

§ 4 Ausbildungsrahmenplan

§ 5 Ausbildungsplan

§ 6 Berichtsheft

§ 7 Zwischenprüfung

§ 8 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Forschung und Klinik

§ 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Zoo

§ 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Tierheim und Tierpension

§ 11 Übergangsregelung

§ 12 Inkrafttreten

Anlage (zu § 4) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Tierpfleger/zur Tierpflegerin

Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin

Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin

Eingangsformel

§ 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes

§ 2 Ausbildungsdauer

§ 3 Berufsfeldbreite Grundbildung

§ 4 Zielsetzung der Berufsausbildung

§ 5 Ausbildungsberufsbild

§ 6 Ausbildungsrahmenplan

§ 7 Ausbildungsplan

§ 8 Schriftlicher Ausbildungsnachweis

§ 9 Zwischenprüfung

§ 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Rinderhaltung

§ 11 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Schweinehaltung

§ 12 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Geflügelhaltung

§ 13 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Schäferei

§ 14 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Imkerei

§ 15 Fortsetzung der Berufsausbildung

§ 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage (zu § 6) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin

Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle sowie über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung zum Tierarzthelfer/zur Tierarzthelferin

Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle sowie über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung zum Tierarzthelfer/zur Tierarzthelferin

Eingangsformel

§ 1 Zuständige Stelle

§ 2 Fachliche Eignung

§ 3 Berlin-Klausel

§ 4 Inkrafttreten

Schlußformel

Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (Lebensmitteleinfuhr-Verordnung - LMEV)

Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (Lebensmitteleinfuhr-Verordnung - LMEV)

Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, zusammengesetzte Lebensmittel und lebende Tiere

§ 3 Verfahren bei der Anzeige

§ 3a Vorlage von Schiffs- und Flugzeugmanifesten

§ 4 Lebende Tiere

§ 5 Einfuhr

§ 6 Zugelassene Drittländer und Betriebe, Bescheinigungen

§ 7 Einfuhruntersuchung

§ 8 Verfahren nach Abschluss der Einfuhruntersuchung

§ 8a Verfahren nach Abschluss der Einfuhruntersuchung für bestimmte Sendungen

§ 9 Durchfuhr

§ 10 Lagerung zur Durchfuhr bestimmter Sendungen

§ 11 Schiffsausrüster

§ 12 Anerkennung von Lagern und Registrierung von Schiffsausrüstern

§ 13 Verbote auf Grund von Schutzmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

§ 13a Verbot der Einfuhr bestimmter Lebensmittel

§ 14 Verfahren bei der Wiedereinfuhr

Abschnitt 3 Vorschriften für Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs

§ 15 Benennung von Eingangsorten und Einfuhrorten

§ 16 Verbote auf Grund von Schutzmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

§ 17 Amtliche Kontrollen

Abschnitt 4 Ausnahmeregelungen

§ 18 Ausnahmeregelungen

Abschnitt 5 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

§ 19 Straftaten

§ 20 Ordnungswidrigkeiten

Anlage 1 (zu § 5 Absatz 2 Nummer 3) Lebensmittel, die nicht einer Einfuhruntersuchung nach § 7 zu unterziehen sind

Anlage 2 (zu § 6 Absatz 1) Durch die Europäische Kommission erlassene Rechtsgrundlagen zur Auflistung von Drittländern und Betrieben in Drittländern sowie zur Festlegung von Bescheinigungen oder Mustern von Bescheinigungen

Anlage 2a (zu § 6 Absatz 2 Satz 2)

Anlage 3 (zu § 7 Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 10 Absatz 2 und § 11 Absatz 3 Satz 1) Durchführung der Nämlichkeitskontrolle

Anlage 4 (zu § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 3 und 4, § 9 Absatz 5 Satz 3 und § 10 Absatz 5) Durchführung der Warenuntersuchung

Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung (Fleischuntersuchungsstatistik-Verordnung - FlUStatV)

Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung (Fleischuntersuchungsstatistik-Verordnung - FlUStatV)

Eingangsformel

§ 1 Erhebungsmerkmale, Berichtszeitraum, Periodizität

§ 2 Übermittlung der Erhebungskataloge

§ 3 Auskunftspflichtige, ergänzende Angaben, Form der Übermittlung an das Statistische Bundesamt

§ 4 Aufbereitung der Ergebnisse

§ 5 (Inkrafttreten)

Schlussformel

Verordnung über die Durchführung von Mitteilungen nach §§ 58a und 58b des Arzneimittelgesetzes (Tierarzneimittel-Mitteilungendurchführungsverordnung - TAMMitDurchfV)

Verordnung über die Durchführung von Mitteilungen nach §§ 58a und 58b des Arzneimittelgesetzes (Tierarzneimittel-Mitteilungendurchführungsverordnung - TAMMitDurchfV)

Eingangsformel

§ 1 Mitteilungen des Tierhalters nach §§ 58a und 58b des Arzneimittelgesetzes

§ 2 Ausnahmen von den Anforderungen nach §§ 58a und 58b des Arzneimittelgesetzes

§ 3 Inkrafttreten

Schlussformel

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin

Eingangsformel

§ 1 Mindestanforderungen an die Einrichtung und den wirtschaftlichen Zustand

§ 2 Fachrichtungsspezifische Anforderungen

§ 3 Ausnahmeregelungen

§ 4 Inkrafttreten

Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern (Rindfleischetikettierungsverordnung - RiFlEtikettV)

Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern (Rindfleischetikettierungsverordnung - RiFlEtikettV)

Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen, Nachweise zur Rückverfolgbarkeit

§ 1 Begriffsbestimmungen

§ 2 Aufzeichnungspflichten

Abschnitt 2 (weggefallen)

§§ 3 bis 9 (weggefallen)

Abschnitt 3 Etikettierung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern

§ 9a Etikettierung von Schlachtkörpern von weniger als zwölf Monate alten Rindern

§ 9b Etikettierung von nicht vorverpacktem Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern im Einzelhandel

Abschnitt 4 Ordnungswidrigkeiten, Schlussbestimmungen

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

§ 11 Zuständige Verwaltungsbehörde

§ 12 (weggefallen)

Anlage (weggefallen)

Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Medizinischen, Zahnmedizinischen und Tiermedizinischen Fachangestellten sowie der Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten

Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Medizinischen, Zahnmedizinischen und Tiermedizinischen Fachangestellten sowie der Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten

Eingangsformel

§ 1

§ 2

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an Militärpersonal der internationalen militärischen Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an Militärpersonal der internationalen militärischen Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland

Eingangsformel

§ 1

§ 2

Verordnung über die Gewinnung, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren (Samenverordnung - SamEnV)

Verordnung über die Gewinnung, Abgabe und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren (Samenverordnung - SamEnV)

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Künstliche Besamung

§ 1 Begriffsbestimmungen

§ 2 Anforderungen an Einrichtungen einer Besamungsstation

§ 3 Anforderungen beim Betrieb einer Besamungsstation

§ 4 Ausnahmen

§ 5 Kennzeichnungsnummer der Besamungsstation

§ 6 Kennzeichnung von Samen

§ 7 Aufzeichnungen über Gewinnung, Aufbereitung, Lagerung und Abgabe von Samen

§ 8 Aufzeichnungen über die Verwendung von Samen

Abschnitt 2 Tierzüchterische Bestimmungen für die künstliche Besamung

§ 9 Prüfeinsatz

Abschnitt 3 Embryotransfer

§ 10 Anforderungen an Einrichtungen einer Embryo-Entnahmeeinheit

§ 11 Anforderungen beim Betrieb einer Embryo-Entnahmeeinheit

§ 12 Kennzeichnungsnummer der Embryo-Entnahmeeinheit

§ 13 Kennzeichnung von Eizellen und Embryonen

§ 14 Aufzeichnungen über Gewinnung, Aufbereitung, Lagerung und Abgabe von Eizellen und Embryonen

§ 15 Aufzeichnungen über die Verwendung von Eizellen und Embryonen

Abschnitt 4 Bestimmungen zum Datenzugang

§ 16 Zugang zu Daten aus Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzung

Abschnitt 5 Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften

§ 17 Ordnungswidrigkeiten

§ 18 Aufhebung von Rechtsverordnungen

§ 19 Inkrafttreten

Schlussformel

Anlage 1 (zu § 2 und § 3 Nr. 1, 5 und 6) Anforderungen an Einrichtungen einer Besamungsstation

Anlage 2 (zu § 3 Nr. 5, 6, 8 und 13 Buchstabe a, § 4 Abs. 1 und 2) Vorgeschriebene Untersuchungen an männlichen Tieren, die zur Gewinnung von Samen für die künstliche Besamung vorgesehen sind

Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) Anforderungen an Einrichtungen einer Embryo-Entnahmeeinheit

Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Tierwirtschaftsmeister und Tierwirtschaftsmeisterin (Tierwirtmeisterprüfungsverordnung - TierwMeistPrV)

Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Tierwirtschaftsmeister und Tierwirtschaftsmeisterin (Tierwirtmeisterprüfungsverordnung - TierwMeistPrV)

Eingangsformel

§ 1 Ziel der Meisterprüfung und Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses

§ 2 Fachrichtung

§ 3 Zulassungsvoraussetzungen

§ 4 Gliederung der Meisterprüfung

§ 5 Anforderungen im Prüfungsteil „Tierhaltung, Tierproduktion und Verfahrenstechnik"

§ 6 Anforderungen im Prüfungsteil „Betriebs- und Unternehmensführung"

§ 7 Anforderungen im Prüfungsteil „Berufsausbildung und Mitarbeiterführung"

§ 8 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen

§ 9 Bestehen der Meisterprüfung

§ 10 Wiederholung der Meisterprüfung

§ 11 Übergangsvorschriften

§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken verwendeter Wirbeltiere oder Kopffüßer oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere (Versuchstiermeldeverordnung)

Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken verwendeter Wirbeltiere oder Kopffüßer oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere (Versuchstiermeldeverordnung)

§ 1 Meldeverfahren

§ 2 Übermittlungsverfahren

§ 3 Ordnungswidrigkeiten

§ 4 Übergangsvorschrift

Anlage (zu § 1 Absatz 2) Meldung von in Tierversuchen verwendeten Wirbeltieren oder Kopffüßern oder nach § 4 Absatz 3 des Tierschutzgesetzes verwendeten Wirbeltieren für das Jahr: ______

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Tierpflegemeister/Geprüfte Tierpflegemeisterin

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Tierpflegemeister/Geprüfte Tierpflegemeisterin

Eingangsformel

§ 1 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses

§ 2 Zulassungsvoraussetzungen

§ 3 Inhalt und Gliederung der Prüfung

§ 4 Grundlegende Qualifikationen

§ 5 Handlungsspezifische Qualifikationen

§ 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen

§ 7 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung

§ 8 Wiederholen der Prüfung

§ 9 Übergangsvorschriften

§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1 (zu § 7 Absatz 5) Muster

Anlage 2 (zu § 7 Absatz 5) Muster

Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Zurschaustellung von Tieren an wechselnden Orten (Zirkusregisterverordnung - ZirkRegV)

Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Zurschaustellung von Tieren an wechselnden Orten (Zirkusregisterverordnung - ZirkRegV)

Eingangsformel

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Datenerhebung

§ 4 Datenverwendung

§ 5 Löschung

§ 6 Inkrafttreten

Schlussformel

Verordnung über die Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Tierschutzkommissions-Verordnung)

Verordnung über die Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Tierschutzkommissions-Verordnung)

Eingangsformel

§ 1 Aufgaben

§ 2 Zusammensetzung

§ 3 Berufung der Mitglieder

§ 4 Wahl des Vorsitzenden

§ 5 Geschäftsführung

§ 6 Beteiligung des Bundesministers und anderer Beauftragter

§ 7 Sachverständige

§ 8 Ehrenamtliche Tätigkeit Verfahrensbestimmungen

§ 9 (weggefallen)

§ 10 Inkrafttreten

Schlußformel

Verordnung über die Tötung von Rindern, Schafen und Ziegen zur Vorsorge für die menschliche und tierische Gesundheit im Hinblick auf Transmissible Spongiforme Enzephalopathien (TSE-Vorsorgeverordnung)

Verordnung über die Tötung von Rindern, Schafen und Ziegen zur Vorsorge für die menschliche und tierische Gesundheit im Hinblick auf Transmissible Spongiforme Enzephalopathien (TSE-Vorsorgeverordnung)

Eingangsformel

§ 1 Ausnahmen von der Tötung bei Rindern

§ 2 Ausnahmen von der Tötung bei Schafen und Ziegen

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung - AZAV)

Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung - AZAV)

Eingangsformel

§ 1 Akkreditierungsverfahren

§ 2 Trägerzulassung

§ 3 Maßnahmezulassung

§ 4 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung

§ 5 Zulassungsverfahren

§ 6 Zusammenarbeit

§ 7 Übergangsregelung

§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz

Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz

Eingangsformel

Abschnitt 1 Ausbildungsstätten

§ 1

Abschnitt 2 Künstliche Besamung

Unterabschnitt 1 Lehrgänge

§ 2 Zulassungsvoraussetzungen

§ 3 Lehrinhalte

§ 4 Abschlußprüfung

Unterabschnitt 2 Kurzlehrgänge

§ 5 Zulassungsvoraussetzungen

§ 6 Lehrinhalte

Abschnitt 3 Embryotransfer

§ 7 Zulassungsvoraussetzungen

§ 8 Lehrinhalte

§ 9 Abschlußprüfung

Abschnitt 4 Schlußvorschriften

§ 10 Übergangsvorschriften

§ 11 Inkrafttreten

Schlußformel

Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten

Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten

§ 1

§ 2

§ 3 (weggefallen)

§ 4

§ 5 (Inkrafttreten)

Anlage (zu § 1) Meldepflichtige Tierkrankheiten/Erregernachweise

Verordnung über Nachweispflichten der Tierhalter für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind (Tierhalter-Arzneimittelanwendungs- und Nachweisverordnung)

Verordnung über Nachweispflichten der Tierhalter für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind (Tierhalter-Arzneimittelanwendungs- und Nachweisverordnung)

§ 1 Nachweise über Erwerb und Anwendung durch den Tierhalter

§ 2 Führung von Nachweisen über die Anwendung durch den Tierhalter

§ 3 Führen von Nachweisen bei sonstigen Personen

§ 4 Anlagen für die orale Anwendung von bestimmten Arzneimitteln bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen

§ 5 Anwendung von bestimmten Arzneimitteln zur oralen Anwendung bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse

Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse

§ 1 Begriffsbestimmungen

§ 2 Bildung von Notierungskommissionen

§ 3 Zusammensetzung der Notierungskommissionen

§ 4 Sitzungen, Beschlüsse und Niederschriften

§ 5 Inhalt und Veröffentlichung der Notierung

§ 6 Repräsentative Preisermittlung

§ 6a Repräsentative Preiserhebung

§ 7 Preisermittlung für das Bundesgebiet

§ 8 Verschwiegenheit

§ 9 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

§ 10 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Anlage I (zu § 4 Absatz 1 Satz 2) Liste für amtliche Preisnotierungen regionaler Notierungskommissionen

Anlage II (zu § 6 Absatz 1 Satz 1) Liste für repräsentative Preisermittlung der ZMP

Anlage III (zu § 6a Absatz 1 Satz 1)

Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz (Tierimpfstoff-Verordnung)

Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz (Tierimpfstoff-Verordnung)

Eingangsformel

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1 Allgemeines

§ 1 Begriffsbestimmungen

§ 2 Zuständige Behörden

Abschnitt 2 Herstellung von Mitteln

§ 3 Herstellungserlaubnis

§ 4 Inhalt der Herstellungserlaubnis

§ 5 Sachkundige Personen

§ 6 Anzeigepflichten

§ 7 Ruhen der Erlaubnis

§ 8 Anforderungen an die Herstellung oder das Lagern von Mitteln

§ 9 Besondere Anforderungen an Betriebe, die Mittel unter Verwendung exotischer Tierseuchenerreger herstellen

§ 10 Besondere Vorschriften für die Tierhaltung

§ 11 Verwendung von Tieren zur Herstellung oder Prüfung von Mitteln

§ 12 Wartezeiten

§ 13 Farbstoffe

§ 14 Abfüllen der Charge

§ 15 Aufbewahrung von Proben abgefüllter Chargen

§ 16 Arzneibuch

§ 17 Reinigung und Desinfektion, Beseitigung von Abfällen

§ 18 Bescheinigung der Guten Herstellungspraxis

§ 19 Prüfung des Betriebs

Abschnitt 3 Zulassung von Mitteln

§ 20 Zulassungsantrag

§ 21 Zusammenfassung der Merkmale des Mittels

§ 22 Zulassungsverfahren

§ 23 Zulassung

§ 24 Zulassung in sonstigen Fällen

§ 25 Erlöschen der Zulassung

§ 26 Verlängern der Zulassung

§ 27 Rücknahme, Widerruf oder Ruhen der Zulassung

§ 28 Pflichten des Zulassungsinhabers

§ 29 Änderung der Zulassung eines Mittels, das zur Anwendung am Tier bestimmt ist

§ 29a Änderung der Zulassung eines Mittels, das nicht zur Anwendung am Tier bestimmt ist

§ 30 Erfassen und Auswerten von Risiken

§ 31 Bekanntmachung, Veröffentlichung

Abschnitt 4 Staatliche Chargenprüfung

§ 32 Durchführung der staatlichen Chargenprüfung

§ 33 Umfang der staatlichen Chargenprüfung

§ 34 Rücknahme der Freigabe

Abschnitt 5 Kennzeichnung

§ 35 Kennzeichnung

§ 36 Packungsbeilage

Abschnitt 6 Großhandel und Einfuhr

§ 37 Pflichten des Großhändlers

§ 38 Einfuhrerlaubnis

§ 39 Bescheinigung

Abschnitt 7 Abgabe und Anwendung von Mitteln

§ 40 Vertriebsweg, Nachweispflicht

§ 41 Abgabe durch Apotheken und zentrale Beschaffungsstellen, Verschreibungspflicht

§ 42 Abgabeverbote

§ 43 Anwendung von Mitteln

§ 44 Anwendung durch den Tierhalter

§ 45 Vorrätighalten von Mitteln

§ 46 Befugnisse tierärztlicher Bildungsstätten

Abschnitt 8 Schlussbestimmungen

§ 47 Ordnungswidrigkeiten

§ 48 Übergangsvorschriften

§ 49 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Anlage 1 (zu § 20 Absatz 4 und § 29a Absatz 4)

Anlage 2 (zu § 21 Abs. 2)

Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (TÄHAV)

Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (TÄHAV)

§ 1 Anwendungsbereich

§ 1a Regeln der Wissenschaft

§ 2 Verantwortlichkeit des Tierarztes

§ 3 Betriebsräume

§ 4 Geräte und Rechtsvorschriften

§ 5 (weggefallen)

§ 6 (weggefallen)

§ 6a (weggefallen)

§ 7 Verschreibung von Fütterungsarzneimitteln

§ 8 Prüfung der Arzneimittel

§ 9 Lagerung der Arzneimittel

§ 10 Abgabebehältnisse

§ 11 In der Außenpraxis mitgeführte Arzneimittel

§ 12 Abgabe der Arzneimittel an Tierhalter durch Tierärzte

§ 12a Informationspflichten

§ 12b Umwidmungsverbot

§ 12c Antibiogrammpflicht

§ 12d Verfahren zu Probenahme, Isolierung bakterieller Erreger und Bestimmung der Empfindlichkeit

§ 13 Nachweise

§ 13a Verschreibung von Arzneimitteln

§ 14 Apotheken der tierärztlichen Bildungsstätten

§ 15 Ordnungswidrigkeiten

§ 15a (weggefallen)

§ 16 (weggefallen)

§ 17 (Inkrafttreten)

Anlage 1 (zu § 7)

Anlage 1a (zu § 7)

Verordnung über Zuchtorganisationen (Tierzuchtorganisationsverordnung - TierZOV)

Verordnung über Zuchtorganisationen (Tierzuchtorganisationsverordnung - TierZOV)

Eingangsformel

§ 1 Für die Zuchtarbeit verantwortliche Person

§ 2 Zuchtbuchordnung

§ 3 Inhalt, Gestaltung und Führung des Zuchtbuches

§ 4 Zuchtregisterordnung

§ 5 Inhalt, Gestaltung und Führung des Zuchtregisters

§ 6 Kennzeichnung

§ 7 Zuchtbescheinigung und Herkunftsbescheinigung

§ 8 Verfahren und Merkmale zur Prüfung der Identität und Abstammung

§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV)

Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Viehtransportfahrzeuge, Viehladestellen

§ 1 Viehtransportfahrzeuge

§ 2 Viehladestellen

Abschnitt 2 Viehausstellungen, Viehmärkte, Schlachtstätten

§ 3 Viehausstellungen, Viehmärkte

§ 4 Anzeige, Beschränkung und Verbot

§ 5 Auftrieb

§ 6 Amtstierärztliche Untersuchung

§ 7 Abtrieb von Schlachtviehmärkten und Schlachtstätten

Abschnitt 3 Gastställe

§ 8 Gastställe

Abschnitt 4 Viehkastrierer

§ 9 Viehkastrierer

Abschnitt 5 Wanderschafherden

§ 10 Wanderschafherden

Abschnitt 6 Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen, Sammelstellen

§ 11 Anzeige

§ 12 Viehhandelsunternehmen

§ 13 Transportunternehmen

§ 14 Sammelstellen

§ 15 Registrierung und Bekanntmachung der Zulassung, Anerkennung von Zulassungen

§ 16 Ruhen der Zulassung

Abschnitt 7 Reinigung und Desinfektion

§ 17 Transportmittel

§ 18 Flächen, Räume und Gerätschaften

§ 19 Dung, Streumaterial und Futterreste

Abschnitt 8 Zeugnisse, Kontrollbücher

§ 20 Ursprungszeugnisse, Gesundheitszeugnisse

§ 21 Viehhandels- und Transportkontrollbücher

§ 22 Desinfektionskontrollbuch

§ 23 Kastrations- und Klauenpflegekontrollbuch

§ 24 Deckregister

§ 25 Form, Aufbewahrung und Vorlage der Kontrollbücher und des Deckregisters

Abschnitt 9 Tierhaltung

§ 26 Anzeige und Registrierung

Abschnitt 10 Kennzeichnung und Registrierung von Rindern nach der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000

§ 27 Kennzeichnung

§ 28 Anzeige der Kennzeichnung

§ 29 Anzeige von Bestandsveränderungen

§ 30 Rinderpass

§ 31 Stammdatenblatt

§ 32 Bestandsregister

§ 33 Verbot der Übernahme, Inverkehrbringen von Ohrmarken

Abschnitt 11 Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen nach der Verordnung (EG) Nr. 21/2004

§ 34 Kennzeichnung

§ 35 Anzeige von Bestandsveränderungen

§ 36 Begleitpapier

§ 37 Bestandsregister

§ 38 Verbot der Übernahme, Inverkehrbringen von Ohrmarken

Abschnitt 12 Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen

§ 39 Kennzeichnung

§ 40 Anzeige der Übernahme

§ 41 Begleitpapier

§ 42 Bestandsregister

§ 43 Verbot der Übernahme, Inverkehrbringen von Ohrmarken

Abschnitt 13 Kennzeichnung von Einhufern nach der Verordnung (EG) Nr. 504/2008

§ 44 Kennzeichnung

§ 44a Equidenpass

§ 44b Verbot der Übernahme

§ 44c Anzeige der Kennzeichnung

Abschnitt 14 Sonstige Tierhaltungen

§ 45 Tierhaltung in besonderen Fällen

Abschnitt 15 Schlussvorschriften

§ 46 Ordnungswidrigkeiten

§ 47 Übergangsvorschriften

§ 48 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Anlage 1 (zu § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 2 und § 17 Absatz 3) Voraussetzungen für die Zulassung eines Viehhandelsunternehmens, eines Transportunternehmens oder einer Sammelstelle

Anlage 2 (zu § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2 und § 14 Absatz 2) Anforderungen an den Betrieb eines Viehhandelsunternehmens, eines Transportunternehmens oder einer Sammelstelle

Anlage 3 (zu § 25 Absatz 1) Muster für Kontrollbücher

Anlage 4 (zu § 27 Absatz 3 und 4) Ohrmarken zur Rinderkennzeichnung

Anlage 5 (zu § 27 Absatz 3, § 30 Absatz 2 und § 31 Satz 2) Regelung über den Typ und die Struktur des Strichcodes gemäß § 27 Absatz 3 Satz 2, § 30 Absatz 2 Satz 2 und § 31 Satz 2

Anlage 6 (zu § 28 und § 32 Absatz 1) Rasseschlüssel

Anlage 7 (zu § 30 Absatz 1 und § 31)

Anlage 8 (zu § 32 Absatz 1) Bestandsregister für Rinderhaltungen

Anlage 9 (zu § 34 Absatz 3 und 4) Ohrmarken zur Kennzeichnung von Schafen und Ziegen

Anlage 10 (zu § 36 Absatz 1) Begleitpapier

Anlage 11 (zu § 37 Absatz 1) Bestandsregister

Anlage 12 (zu § 42 Absatz 1) Bestandsregister für Schweinehaltungen

Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - TierSchNutztV)

Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - TierSchNutztV)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen

§ 4 Allgemeine Anforderungen an Überwachung, Fütterung und Pflege

Abschnitt 2 Anforderungen an das Halten von Kälbern

§ 5 Allgemeine Anforderungen an das Halten von Kälbern

§ 6 Allgemeine Anforderungen an das Halten von Kälbern in Ställen

§ 7 Besondere Anforderungen an das Halten von Kälbern im Alter von bis zu zwei Wochen in Ställen

§ 8 Besondere Anforderungen an das Halten von Kälbern im Alter von über zwei bis zu acht Wochen in Ställen

§ 9 Besondere Anforderungen an das Halten von Kälbern im Alter von über acht Wochen in Ställen

§ 10 Platzbedarf bei Gruppenhaltung

§ 11 Überwachung, Fütterung und Pflege

Abschnitt 3 Anforderungen an das Halten von Legehennen

§ 12 Anwendungsbereich

§ 13 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Legehennen

§ 13a Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Legehennen

§ 13b (weggefallen)

§ 14 Überwachung, Fütterung und Pflege von Legehennen

§ 15 Anlagen zur Erprobung neuer Haltungseinrichtungen

Abschnitt 4 Anforderungen an das Halten von Masthühnern

§ 16 Anwendungsbereich

§ 17 Sachkunde

§ 18 Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Masthühner

§ 19 Anforderungen an das Halten von Masthühnern

§ 20 Überwachung und Folgemaßnahmen im Schlachthof

Abschnitt 5 Anforderungen an das Halten von Schweinen

§ 21 Anwendungsbereich

§ 22 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Schweine

§ 23 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Saugferkel

§ 24 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Jungsauen und Sauen

§ 25 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Eber

§ 26 Allgemeine Anforderungen an das Halten von Schweinen

§ 27 Besondere Anforderungen an das Halten von Saugferkeln

§ 28 Besondere Anforderungen an das Halten von Absatzferkeln

§ 29 Besondere Anforderungen an das Halten von Zuchtläufern und Mastschweinen

§ 30 Besondere Anforderungen an das Halten von Jungsauen und Sauen

Abschnitt 6 Anforderungen an das Halten von Kaninchen

§ 31 Anwendungsbereich

§ 32 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Kaninchen

§ 33 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Mastkaninchen

§ 34 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Zuchtkaninchen

§ 35 Allgemeine Anforderungen an das Halten von Kaninchen

§ 35a Sachkunde

§ 36 Besondere Anforderungen an das Halten von Mastkaninchen

§ 37 Besondere Anforderungen an das Halten von Zuchtkaninchen

Abschnitt 7 (weggefallen)

§§ 38 bis 43 (weggefallen)

Abschnitt 8 Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen

§ 44 Ordnungswidrigkeiten

§ 45 Übergangsregelungen

§ 46 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV)

Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV)

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Zulassungsnummer

§ 3 Ausnahmen für Straßentransportmittel

§ 4 Befähigungsnachweis

§ 5 Schienentransport

Abschnitt 2 Transport in Behältnissen

§ 6 Besondere Anforderungen an Behältnisse

§ 7 Pflichten des Absenders

§ 8 Nachnahmeversand

Abschnitt 3 Besondere Vorschriften zum Schutz von Nutztieren beim innerstaatlichen Transport

§ 9 Raumbedarf und Pflege

§ 10 Begrenzung von Transporten

§ 11 Eintagsküken

Abschnitt 4 Besondere Vorschriften zum Schutz von anderen Tieren als Nutztieren

§ 12 Meeressäugetiere und Vögel

§ 13 Wechselwarme Wirbeltiere und wirbellose Tiere

Abschnitt 5 Grenzüberschreitender Transport

§ 14 Ausfuhr über bestimmte Überwachungsstellen

§ 15 Anzeige der Ankunft

§ 16 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen

§ 17 Einfuhrdokument

§ 18 Anforderungen an die Einfuhr

§ 19 Einfuhruntersuchung

Abschnitt 6 Befugnisse der Behörde, Ordnungswidrigkeiten

§ 20 Befugnisse der Behörde

§ 21 Ordnungswidrigkeiten

§ 22 Unterrichtung

§ 23

§ 24 Inkrafttreten

Schlussformel

Anlage 1 (zu § 6)

Anlage 2 (zu § 9 Abs. 1 und 2) Abtrennung und Raumbedarf

Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1) Durchführung der Nämlichkeitskontrolle bei Tieren

Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (Tierschutz-Schlachtverordnung - TierSchlV)

Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (Tierschutz-Schlachtverordnung - TierSchlV)

Eingangsformel

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Allgemeine Grundsätze

§ 4 Sachkunde

§ 5 Treiben und Befördern von Tieren innerhalb eines Schlachthofes

Abschnitt 2 Vorschriften über Schlachthöfe

§ 6 Anforderungen an die Ausstattung

§ 7 Allgemeine Vorschriften über das Betreuen von Tieren

§ 8 Betreuen von Tieren, die sich nicht in Behältnissen befinden

Abschnitt 3 Vorschriften über das Aufbewahren von Fischen und Krebstieren

§ 9 Aufbewahren von Fischen

§ 10 Aufbewahren von Krebstieren

Abschnitt 4 Vorschriften über das Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten und Töten von Tieren

§