Geldputsch: Die Europäische Zentralbank kauft einen Kontinent

Von Wolfgang Hetzer

Euro-, Finanz-, Griechenland-Krise - und mittendrin die Europäische Zentralbank. Seit EZB-Chef Mario Draghi die Geldpresse zur Rettung des Euros angeworfen hat, drohen neue Gefahren. Denn seine "Politik des billigen Geldes" mag zwar kurzfristig die Märkte beruhigen, verhindert aber langfristig den Schuldenabbau, stimuliert weitere Spekulation und bereitet den nächsten Absturz vor. Noch schlimmer: Zur Sanierung der überschuldeten Euro-Staaten werden auch die deutschen Sparer schleichend enteignet.
Dr. Wolfgang Hetzer stellt deshalb die Frage: Will uns die EZB enteignen? Ist ihr Handeln überhaupt verfassungskonform? Und kann eine Währungsunion ohne politische Union überhaupt funktionieren? Eines ist klar: Europa steht in diesen Tagen vor seiner größten Bewährungsprobe.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Westend Verlag GmbH
• Erscheinungsdatum: 17. März 2016
• ISBN: 9783864896385

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Die europäische Krise

Gegen Ende des Jahres 2015 haben Blicke auf Griechenland und Polen exemplarisch gezeigt, vor welchen Herausforderungen Europa steht. In den letzten Wochen und Monaten des Jahres 2015 kamen fast jeden Tag zirka 10 000 Flüchtlinge auf den ägäischen Inseln an. Der Kampf Griechenlands in und mit der Währungsund Finanzkrise war zu jener Zeit keineswegs beendet, obwohl sie durch die Dramatik der Flüchtlingsströme in den Hintergrund gerieten. In Griechenland fand eine Kollision zweier existenziell bedrohlicher Krisen statt. Recht frühzeitig gab es keine Illusionen mehr darüber, dass die dem Land auferlegten Reformen das Wirtschaftswachstum hemmen und die junge arbeitssuchende Generation zum Auszug aus ihrer Heimat treiben wird. Offensichtlich war das vorgesehene Reformtempo zu hoch. Der Zeitplan für die Zahlung der geplanten Hilfsgelder in Milliardenhöhe war rasch überholt. Die Regierung dürfte sehr viel mehr Zeit brauchen. Eine neue »Grexit-Hysterie« würde im Zusammenklang mit der Flüchtlingskrise aber nicht nur Griechenland überfordern. Die Politik kommt mit dem Management dieser letztgenannten Krise offenkundig schon jetzt nicht mehr zurecht. Bei beiden muss ein Scheitern aus finanziellen Gründen aber auf Fall vermieden werden. Europa könnte dies kaum noch aushalten.¹

An einer Ecke des Kontinents ist mit dem deutlichen Wahlsieg der Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) Ende Oktober 2015 in Polen deutlich geworden, dass Nationalismus und Populismus wieder um sich greifen könnten. Die Wahlversprechen der Pis werden als verheerend eingeschätzt, nicht nur weil sie Polen Milliarden kosten, sondern weil es keine Investitionen in die Zukunft oder die Infrastruktur sind. Der »Wählerkauf« werde allenfalls einen kurzfristigen höheren Konsum bewirken. Der Wahlgewinner Kaczynski gilt als bekennender Bewunderer des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Urban und dessen autoritären Regierungsstil. Würde Polen seinen Spuren folgen und einen autoritären Staatsumbau beginnen, könnte dies zu einer weiteren Schwächung Europas führen.²

Die vereinbarte Verteilung von 160 000 Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) macht keine Fortschritte. Die Entwicklung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse ist nach den Vorgängen rund um den Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht kaum abzuschätzen. Die politische und öffentliche Aufmerksamkeit dürfte sich jedenfalls für absehbare Zeit auf die »handgreiflichen« Aspekte der Flüchtlingskrise konzentrieren.

Darüber sollte man aber keinesfalls vergessen, dass andere schwerwiegende Krisenerscheinungen in Europa nicht mit der erforderlichen Professionalität und Entschlossenheit behandelt werden. Insbesondere die Zukunft der Europäischen Währungsunion (EWU) ist hinter grauen, wenn nicht schwarzen Wolken verborgen. Die Skepsis steigt ständig. Die Weltfinanzkrise scheint für die EWU die »Stunde der Wahrheit«³ zu werden. Der Europäischen Zentralbank (EZB) wird jedoch Wirklichkeitsverlust attestiert. Ihr Einsatz der Geldpresse zur Rettung des Euros führt womöglich nicht nur zur Instabilität des Rechts. Die Versorgung der Staaten mit billigem Geld verhindert auch den Schuldenabbau. Der Niedrigzins steht dem Aufbau der erforderlichen Altersversorgung entgegen und enteignet die Sparer. Der Euro hatte von Anfang an in der schlimmen Tradition des Vertrags- und Rechtsbruchs begonnen. Beim Beitritt Griechenlands ist es zu einem »Paradebeispiel« des Betrugs und der Täuschung gekommen. Die Rechtsordnung der EWU scheint das Papier nicht wert zu sein, auf dem sie steht. Bislang ist es nicht vornehmlich darum gegangen, den armen südeuropäischen Problemländern zu helfen. Das größere Interesse galt dem Versuch, Banken und Anleger zu retten und ihnen die Risiken ihrer Investments abzunehmen.

Ehemalige Mitglieder der Europäischen Kommission (Kommission), wie zum Beispiel Günter Verheugen, entdecken auf einmal, dass es nie um die Rettung Griechenlands ging, sondern immer nur um die Rettung bestimmter Banken, insbesondere französische, spanische und einige große deutsche Geldinstitute.⁴

Ehemalige leitende Mitarbeiter der EZB sind davon überzeugt, dass die Geldpolitik große strukturelle und fiskalische Probleme in der Euro-Zone nicht lösen kann.⁵ Für den früheren Chefvolkswirt der EZB Jürgen Stark gilt es als wahrscheinlich, dass einzelne Länder die EWU verlassen, weil sie deren Anforderungen nicht gewachsen sind und nicht mit dauerhafter externer Finanzierung rechnen können.

Ehemalige Bundesminister wie etwa der kurze Zeit für Finanzen zuständige Oskar Lafontaine haben herausgefunden, dass der Euro (angeblich) ein Rückschritt im historischen Projekt der europäischen Integration« sei, der nicht nur ein Zusammenrücken der Völker Europas verhindert habe, sondern dafür sorge, dass sie sich eher wieder voneinander entfernten, wie das bedenkliche Erstarken nationalistischer Parteien zeige. Er hält es für den entscheidenden Fehler der EWU, dass ihr keine politische Union vorausgegangen sei. Ohne eine europäische Wirtschaftsregierung könne eine gemeinsame Währung nicht funktionieren.

Aufgrund des »deutschen Exportnationalismus« verlören Frankreich und Italien angeblich immer mehr industrielle Marktanteile. Eine von Deutschland aufgezwungene Arbeitslosigkeit könne nach Lafontaines Einschätzung aber nicht die Basis einer europäischen Einigung sein. Aus seiner Sicht ist der Euro gescheitert. Deshalb möchte er wie vor dem Euro gerne zur europäischen Währungsschlange zurückkehren, allerdings mit dem Unterschied, dass die EZB verlässlich interveniert, wenn einzelne Währungen des europäischen Währungssystems eine bestimmte Bandbreite verlassen, sodass es Spekulanten unmöglich gemacht wird, gegen Währungen in Europa vorzugehen. Nach den Vorstellungen Lafontaines soll Griechenland Teil des europäischen Währungssystems bleiben, aber eine eigene Währung einführen, damit das Land mit seinen Produkten wieder wettbewerbsfähig werden kann.⁶

Wie auch immer: Ein großer Teil der anhaltenden und von einer tragfähigen Lösung noch weit entfernten Euro- und Finanzkrise in Europa besteht darin, dass offensichtlich Unvereinbares in einer gemeinsamen Währungsunion krampfhaft zusammengehalten werden soll.

Aber nicht nur beim Stabilitätspakt nimmt man die Geschichte des Euros als eine Geschichte des Vertragsbruchs wahr, der auch stattfindet, wenn die EZB auf Um- und Schleichwegen die Staatsfinanzierung besorgt. Doch das ist ihr verboten. Der Vertragsbruch ist gleichwohl zur Regel geworden. So wurde unverzichtbares Vertrauen verspielt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den »Verschleierungsversuch« Draghis indessen erkannt. Die EZB finanziert in Wirklichkeit mit dem Geld der Steuerzahler überschuldete Staaten. Sie betreibt auf diese Weise Umverteilung zwischen den Euro-Staaten und bewirkt so eine weitere Umverteilung zwischen den Gläubigern der überschuldeten Staaten – Großbanken, Großinvestoren und Großspekulanten – einerseits und den Steuerzahlern andererseits.⁷

Unterdessen wird behauptet, dass die EU seit der Einführung des Euros nicht nur ein Gericht, sondern auch eine Währung ohne Regierung und Parlament habe. Es mag zwar sein, dass dies damals keiner der politischen Akteure gewollt hat. Dafür entsprach die Entwicklung aber den Träumen der »Chefökonomen«, der Banken und der Versicherungsgesellschaften, die bekamen, was sie kaum zu hoffen wagten: die Entmachtung von Parlament und Regierung, die Verabsolutierung der Judikativgewalt und die Reduktion von Politik auf Geldpolitik. Die Folgen sind nur wenigen Zeitgenossen klar: Der falsch institutionalisierte Euro nahm den ärmeren Ländern nicht nur die Möglichkeit, sich durch das Instrument der Abwertung gegen das Unrecht ungleicher Verteilung des Reichtums zu wehren, er reduzierte auch ihre politischen Steuerungselemente auf kapitalkonforme Mikroökonomie und Betriebswirtschaft.

Mit der doppelten Entmachtung von Parlament und Regierung durch das Gericht und die Zentralbank könnte das Schicksal des »demokratischen Klassenkampfs« und des mit ihm verbundenen Parlamentarismus besiegelt sein. Manche sind davon überzeugt, dass der politische, kulturelle, ökonomische und juristische Kampf materieller und ideeller Gruppeninteressen von sozialer auf nationale Differenz umgepolt wurde. Genau daran würde die Wiedereinführung der nationalen Währungen oder irgendeiner äquivalenten Form der nationalen Selbstbestimmung des Wechselkurses (Abwertungsmöglichkeit) nichts ändern. Denn die Abwertung der Drachme oder der Lira würde nicht nur die Exporte Griechenlands oder Italiens verbilligen und zwischen Griechenland und Deutschland für ein Minimum gerechten Ausgleichs sorgen, indem die Beschäftigungslage in Griechenland auf Kosten der deutschen Rüstungsindustrie und ihrer Arbeitsplätze verbessert würde, auch die Importe Griechenlands würden sich verteuern. Ohne diese würde das Land aber in den Agrarzustand zurückfallen.

Es steht zu befürchten, dass unter dem Austeritätsregime Kindersterblichkeit, Drogentote und Stadtflucht weiterhin exponentiell zunehmen, wenn die importabhängigen Preise nicht für Panzer, Autos und U-Boote, sondern auch für Strom, Gas, Benzin, Medikamente, Eisenbahnen und Rettungshubschrauber in die Höhe schnellen. Man könnte die Abwertung für ein zweischneidiges Schwert halten, weil sie der Logik des Konkurrenzkampfs der Nationalstaaten unterworfen bleibt. Sie hat die Verdrängung des demokratischen Kampfs zwischen den Klassen zur Voraussetzung. Diese Logik dürfte legitimatorisch davon leben, das partikularistische Nationalbewusstsein auf Kosten des wenigstens virtuell universalistischen Klassenbewusstseins immer von Neuem mobilisieren zu müssen. Der Rückzug in die Festung des Nationalstaats birgt in der Tat das Risiko eines nicht mehr aufzuhaltenden Rückfalls hinter die bereits erreichte Zivilisierung des Gewaltkerns politischer Herrschaft. Europa hat sich mit der doppelten Entmachtung von Parlament und Regierung des national beschränkten Klassenkampfs zugunsten des Konkurrenzkampfs der Nationen entledigt. Nach der Krise begann so das »race to the bottom«. Es gehört zu den Treppenwitzen der Geschichte, dass ein Komitee des Nordens die EU mit dem Friedensnobelpreis auszeichnete, just als der Kampf in das Stadium eines Kalten Kriegs zwischen Nord- und Südeuropa trat.⁸

Man mag zu dem Ergebnis kommen, dass die europäische Regionalgesellschaft kein Gelddefizit hat. Geld wird notfalls in unbegrenzter Menge gedruckt – ein Verfahren, das aber früher oder später Inflationsrisiken schafft. Es besteht womöglich auch kein Rechtsdefizit, sondern ein gewaltiges Machtdefizit, da es in Europa keine öffentlich mobilisierbare kommunikative Macht gibt. Zudem mangelt es an sozialer Ordnungsmacht, die stark genug wäre, um dem transnational hoch organisierten Kapital den nötigen Widerstand entgegenzusetzen. Das wäre klassischerweise bei einem starken Parlament und starken Gewerkschaften der Fall. Daraus könnte man die Schlussfolgerung ziehen, dass ein Ende des Kalten Kriegs der Nationen durch Transnationalisierung des demokratischen Klassenkampfs zu bewerkstelligen wäre. Die Erfolgsaussichten für eine transnationale Umpolung von nationaler auf soziale Differenz dürften aber gering sein.

Die gegebene Lage scheint kein Zurück mehr hinter das gegenwärtige Integrationsniveau zu erlauben. Es hat mit dem Euro eine Dichte erreicht, dass eine Spaltung unkontrollierbare Kettenreaktionen auslösen könnte. Selbst bei einem (unwahrscheinlichen) kontrollierten Rückzug aus dem Euro würde die Wiederbelebung der nationalen Abwertungsmöglichkeit an der desaströsen Regression des sozialen Klassenkampfs zum nationalen Existenzkampf nichts ändern. Der Versuch eines Rückbaus der Gemeinschaftswährung ist mit dem Versuch vergleichbar, ein zerschlagenes Ei in ein heiles Ei zurückzuverwandeln und dann zu hoffen, dass dem Ei ein Huhn entschlüpft. Vielleicht gibt es einen »monetären Sperrklinkeneffekt«, bei dem offenbleibt, ob es sich um eine List ökonomischer Vernunft oder Unvernunft handelt. Es ist zu befürchten, dass jeder ernsthafte Versuch eines Rückbaus der funktionalen Integration mit hoher Wahrscheinlichkeit in den tödlichen Sog eines nicht mehr kontrollierbaren Umkehrschubs führt. Eine Eskalation nationaler Protektionismen würde als zwangsläufige Folge der Abschaffung des Euros aber nicht nur das Ende der EU bedeuten, sondern die europäische Wirtschaft geradewegs in die Katastrophe stürzen.

Die unter der Ägide von Merkel erfolgende »stumme Vollstreckung des Austeritätsregimes« gilt als kaum weniger riskant. Es hat für manche den Anschein, als ob wir uns bereits in einem »ökonomischen Belagerungszustand« befinden, dessen wichtigste Instrumente die »Troika« (auf griechischen Wunsch später »Institutionen« genannt) und der ESM sind, angeblich jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen, obschon ihre Beschlüsse gesetzesgleiche Wirkung haben und die Grund- und Menschenrechte in den jeweils betroffenen Ländern einschränken und »marktkonform« konkretisieren. Als Alternative zum Rückzug in die Festung des nationalen Sozialstaats rät man zur Flucht nach vorn in Gestalt einer »Transnationalisierung des demokratischen Klassenkampfs«. Sie gilt angesichts des mit der fortgesetzten Austeritätspolitik wachsenden Problemdrucks einer nicht endenden Deflationskrise als nicht ganz aussichtslos. Zudem hat der globale Kapitalismus den schon fast überwundenen Klassenkonflikt von Lohnarbeit und Kapital auch im reicheren Teil der Weltgesellschaft wieder manifest werden lassen.⁹ Gleichzeitig dürfte der nationale Klassenkampf immer aussichtsloser werden, weil das Kapital Länder wie Griechenland zwar schon längst verlassen hat, sein »abstraktes Geld« aber noch regiert, sodass der konkrete Gegner nicht mehr da ist und statt dessen auf den zum fremden Feind erklärten Nachbarn eingedroschen wird. Darüber hinaus teilt der deutsche Langzeitarbeitslose mit seinen griechischen Kollegen, die dem Land längst den Rücken gekehrt haben, weit mehr materielle und ideelle Interessen.

Aus dieser Sicht ist der gewerkschaftlich organisierbare, transnationale Arbeitskampf um das Recht auf grenzübergreifenden Arbeitskampf »der Schlüssel«. Solange es aber nicht die Möglichkeit gibt, glaubwürdig mit transnationalen Streiks zu drohen, so lange sitzt das Kapital am längeren Hebel. Die Nationalstaaten und ihre Vertreter gelten schon wegen der sinkenden Wahlbeteiligung »unten links« klassen- und sozialpolitisch für viel zu fragmentiert, um die Erpressungsmacht des Wirtschaftssystems mit der nötigen Gegenmacht zu konfrontieren. In den Verhandlungen im Europäischen Rat werden die kostenintensiven sozialstaatlichen Programme unterdessen zum Vorteil des »marktradikalen Durchmarschs« geopfert. Dadurch wird die demokratische Legitimation des Parlaments geschwächt. Ihm fehlt es an gesellschaftlicher Organisationsmacht, um die allgemeinen Interessen der europäischen Bürgerschaft gegen den doppelten Druck des Kapitals und der Mitgliedstaaten angemessen zur Geltung zu bringen.

In der politischen Praxis werden bestimmte Alternativen aber immer nur dann aktuell, wenn es »rumst«, es also zu massiven und öffentlich ausgetragenen Konflikten kommt, die weit über Wahlkämpfe und Wahlkampagnen hinausgehen. Nur solche Konflikte könnten das »gewaltige Potenzial exkludierter Passivbürger« reaktivieren, ohne dass die demokratischen Institutionen vom Kapital so lange in Geiselhaft genommen werden, bis Reste bürgerlicher Selbstbestimmung Kantscher Prägung aus ihnen entwichen sind. Für die erneute Unterwerfung des transnationalen Regimes der Austerität unter öffentliche Willensbildung könnten »Worte und Pflastersteine und politische Führungsfiguren« notwendig, aber nicht hinreichend sein. Letztere müssten bereit und imstande sein, die diffuse Empörung über unhaltbare Zustände in konstituierende Versammlungen und Vertragsänderungsverfahren einzuspeisen. Schon durch das Paradox des europäischen Wahlerfolgs rechter Anti-Europa-Parteien könnte das Parlament die öffentliche Bedeutung gewinnen, die es allein schon aufgrund seiner tatsächlichen Macht verdient. Europa könnte so zur Repolitisierung gezwungen werden. Nach einem Prozess der Europäisierung könnten sich die politischen Parteien genötigt sehen, das kommunikative Beschweigen von kolonialer und emanzipatorischer, demokratischer und technokratischer Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft endlich zu beenden. Vielleicht gelingt es dann doch noch, die heutige Investorenverfassung in eine wirksame Sozialstaatsverfassung Europas zu verwandeln.¹⁰

Anscheinend will man den Euro dessen ungeachtet weiter als das Symbol der EU erhalten, koste es, was es wolle. Unterdessen werden die wirtschaftlichen Fliehkräfte innerhalb der Währungsunion immer stärker. Seit über vier Jahren versucht die Politik erfolglos, die Unterschiede zwischen dem europäischen Norden und dem Süden auszugleichen. Die Finanzprobleme Griechenlands und Zypern wurden zunächst eher als »Peanuts« behandelt, doch sie haben sich mittlerweile in ein »Systemrisiko« verwandelt. Zwei von drei Deutschen haben Angst, dass sie am Ende die Kosten für die Euro-Krise zahlen müssen. Gleichwohl war es der Bundeskanzlerin gelungen, das Thema aus den Wahlkämpfen des Jahres 2013 herauszuhalten, mit dem mindestens stillschweigenden Einverständnis einer »Opposition«, die allen Rettungsmanövern zugestimmt hatte und in Wahrheit gerne noch mehr Geld für noch weniger (Reform-)Gegenleistungen zur Verfügung stellen würde, zum Beispiel »Eurobonds«. Es war ihr hingegen nicht gelungen, eine im Zuge der Europawahlen 2014 angeheizte Debatte zu verhindern. Das ist im Rückblick nicht allzu verwunderlich, hatten die rechtspopulistischen Parteien aller EU-Länder doch jede Gelegenheit genutzt, um den Euro als Hauptschuldigen an der Krise Europas zu diffamieren. Aus deren Sicht bedroht die gemeinsame Währung die Existenz der kleinen Leute und des Mittelstands, während gleichzeitig Vermögen und Privilegien der Reichen verschont bleiben. Sie haben keinen Zweifel daran, dass am besten ganz Südeuropa nicht in die Währungsunion hätte aufgenommen werden sollen, weil nun die Steuerzahler der übrigen Länder die Zeche zahlen müssten, welche die Südländer und Banken verursacht hätten. Zudem habe die Euro-Krise Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Budgetdefizite in allen Ländern massiv steigen lassen und gleichzeitig Einsparungen im Sozialbereich erzwungen sowie die Nominalzinsen so stark sinken lassen, dass nun auch das Ersparte von der Inflation weggefressen werde. Von den etablierten Parteien links wie rechts kam kaum offensiver Widerstand. Das lag womöglich daran, dass etliche der vorgetragenen Fakten als solche richtig waren, auch wenn falsche Korrelationen behauptet wurden. Auf den ersten Blick entstand so ein stimmiges Bild, das Ressentiments begünstigte.

Der Szenenapplaus, den diese Kritiker erhalten, dürfte schnell verklingen, sobald man den systemischen Charakter der Krisen der vergangenen Jahre und ihre langfristige Entstehungsgeschichte verstanden hat. Dies ist den europäischen Eliten bis jetzt kaum gelungen.¹¹ Das liegt entweder daran, dass es ihnen an dem erforderlichen Sachverstand fehlt oder Intelligenzmängel und Charakterschwächen allzu verbreitet sind. Eine mögliche Erklärung liegt vielleicht auch darin, dass die europäischen Eliten in viel höherem Ausmaß als die Eliten in den USA in ihrer Wahrnehmungsfähigkeit durch die neoliberale Weltanschauung beschränkt sind, die sich an dem Grundsatz orientiert: »Wo ein Problem in Erscheinung tritt, dort liegen seine Ursachen.« Die hohe Staatsverschuldung ist also dem Staat anzulasten und die Arbeitslosigkeit dem Sozialstaat mit seinen hohen Arbeitslosengeldern und den überregulierten Arbeitsmärkten. In dieser Sichtweise ist es nur konsequent, den Euro als Ursache der Euro-Krise zu betrachten.

Dagegen würde eine systemorientierte Perspektive das Heranwachsen der wichtigsten Krisensymptome (Finanzinstabilität, Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen) aus den massiven Änderungen in der gesamten »Spielanordnung« der Marktwirtschaften der vergangenen Jahrzehnte erklären. Das ist auch gar nicht so schwer, erscheint es doch evident, dass die Umsetzung des neoliberalen Programms das Profitstreben von der Realwirtschaft auf »Finanzalchemie« aller Art verlagert hat. Offensichtlich ist auch, dass instabile Wechselkurse, Rohstoffpreise, Zinssätze und Aktienkurse unternehmerische Aktivitäten erschweren und es attraktiver machen, das Geld »arbeiten« zu lassen.¹² Es müsste doch für jedermann nachvollziehbar sein, dass der Wechsel von real- zu finanzkapitalistischen Anreizen die Realkapitalbildung und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen gedämpft hat. Niemand wird auf Dauer übersehen können, dass sich der Finanzierungssaldo der Unternehmen von einem Defizit in einen Überschuss gedreht hat und der des Staats permanent negativ geworden ist. Inhaltlich erscheint die Währungsunion als ein antineoliberales Projekt, da der freie Devisenmarkt dadurch zugesperrt wurde. Aber dafür sind ihre Regeln neoliberal, wie die Maastricht-Kriterien, der Fiskalpakt und das Statut der EZB mit seinem einseitigen Fokus auf Geldwertstabilität zeigen.

So mancher kommt auf der Grundlage dieser Erkenntnis zu dem Ergebnis, dass nicht das Euro-Projekt die große Krise in Europa verursacht, sondern der Finanzkapitalismus, »legitimiert« durch die neoliberale Theorie. Daher gilt der Euro als das »Richtige im Falschen«. Geht man davon aus, dass ein Zusammenbruch der Währungsunion Europa in eine Katastrophe führen wird und dass eine geordnete Abwicklung des Euros nicht möglich ist, müsste sich also in der Tat Grundlegendes ändern. Es sei zunächst daran erinnert, dass sich das Gewinnstreben in den 1950er- und 1960er-Jahren nur in der Realwirtschaft und nicht auf den regulierten Finanzmärkten entfalten konnte. Die Unternehmen übernahmen durch ihre Überschüsse das Sparen der Haushalte in Form von Investitionskrediten. Der Staat hatte einen ausgeglichenen Haushalt, obwohl der Sozialstaat ständig ausgebaut wurde.

Vor diesem Hintergrund könnte man zu dem Ergebnis gelangen, dass dieses System an seinem eigenen Erfolg zugrunde gegangen ist. Die Gewerkschaften hatten bei dauernder Vollbeschäftigung Umverteilung und Mitbestimmung gefordert. Der Zeitgeist drehte nach links und brachte die Sozialdemokratie an die Macht – die Intellektuellen gerieten außer Kontrolle. Die neoliberalen Losungen gegen Sozialstaat und Gewerkschaften wurden für Vermögende wieder attraktiv. Aus dieser Sicht wurde der Neoliberalismus durch seine Hauptforderung nach der Entfesselung der Finanzmärkte »geschichtsmächtig«. Das Gewinnstreben hat sich danach zu Finanzinvestitionen verlagert, während das Wirtschaftswachstum von Jahrzehnt zu Jahrzehnt gesunken ist. Tatsächlich wanderte das Finanzierungsdefizit von den Unternehmen zum Staat. Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung stiegen.

Der Abbau des Sozialstaats und die Entmachtung der Gewerkschaften schienen zur zwingenden Notwendigkeit geworden zu sein. Mit dem Ausbruch der Finanzkrise setzte jedenfalls die finale Phase im Prozess der Selbstzerstörung des Finanzkapitalismus ein – so wie nach den Krisen 1873 und 1929. Der Boom auf den Märkten von Aktien, Rohstoffen und Immobilien hatte zwischen 2003 und 2007 ein enormes »Absturzpotenzial« aufgebaut, das sich 2007 und 2008 in einer gleichzeitigen Entwertung aller Vermögensarten entlud. Das hat die »Finanzalchemie« allerdings nicht lange beeindruckt. Sie löste sich aus einer kurzen Schockphase durch ein neues Spiel in Gestalt der Spekulation gegen souveräne Staaten. Bekanntlich stiegen zuerst die Zinsen für Staatsanleihen in Griechenland, dann in Irland, Portugal, Spanien und Italien. Durch europäische verordnete Sparkuren wurden Südeuropa in eine Depression und der Rest des Kontinents in eine Rezession getrieben, mit der Folge einer Vertiefung der wirtschaftlichen und politischen Spaltung Europas.

In diesem Szenario wähnte sich die EZB zu einer Politik des »billigen« Geldes gezwungen. Dabei könnte jeder wissen, dass dadurch nicht die Realinvestition, sondern die Spekulation stimuliert wird und sich so der nächste Absturz vorbereitet. Mit den Aktienkursen werden die Preise von Rohstoffen, Staatsanleihen und Immobilien sinken. Die Vermögensentwertung dürfte den nächsten Schub im Selbstzerstörungsprozess des Finanzkapitalismus auslösen. Soweit die Gegner des Euros behaupten, dass die gemeinsame Währung die Krise in den südeuropäischen Ländern verschärft habe, weil ihnen dadurch die Möglichkeit genommen worden sei, ihre Lage durch Abwertung zu verbessern, können sie damit nicht durchdringen. Ein Blick auf die 1950er-und 1960er-Jahre und auf den Zeitraum zwischen 1999 und 2008 zeigt, dass sich die Wirtschaft dieser Länder genau in jenen Phasen am besten entwickelt hatte, in denen sie ihre Währungen nicht abgewertet haben. Zwischen 1973 und 1999 wurden Drachme, Lira, Escudo und Peseta dagegen immer wieder massiv abgewertet, mit dem Effekt einer Anheizung der Inflation. Die Realwirtschaft profitierte davon allerdings nicht. Die Aussage, dass für schwächere Volkswirtschaften die Stabilität der finanziellen Rahmenbedingungen viel wichtiger ist als die Möglichkeit von Abwertung, erscheint daher mindestens plausibel.

Für eine geordnete Auflösung der EWU besteht anscheinend kein Raum mehr. Tatsächlich hat sich in den vergangenen fünfzehn Jahren ein gewaltiger Berg von Finanzforderungen und Verbindlichkeiten zwischen den Euro-Ländern aufgebaut. Deutschland und andere Nordländer sind Nettogläubiger, die »Südländer«, auch Frankreich, sind Nettoschuldner. Bei einer Euro-Abwicklung würde ein unlösbarer Konflikt darüber entstehen, in welche Währung die Verbindlichkeiten transformiert werden sollen. Schuldner und Gläubiger dürften jeweils auf ihrer nationalen Währung bestehen. Die Schuldner würden sich aller Voraussicht nach durchsetzen und ihre Währung abwerten, sofern sie nicht gleich den Staatsbankrott erklärten. Die Gläubiger müssten machtlos zusehen, wie ihre Forderungen wertlos würden. Immer mehr Länder würden nach und nach in weiteren Abwertungen Zuflucht suchen. Andere Länder würden mit »Gegen-Abwertungen« reagieren. Das Ergebnis wäre ein Wirtschaftskrieg zwischen den Staaten der EU.¹³ Schon deshalb lohnt es sich, intensiv über einen »New Deal« für Europa nachzudenken, der sich auch durch eine grundlegend veränderte »Spielanordnung« auszeichnen müsste:¹⁴

Besserstellung unternehmerischer Aktivitäten gegenüber der Finanzalchemie auf allen Ebenen,

Stabilisierung von Zinssätzen und Wechselkursen,

Gründung eines Europäischen Währungsfonds als gemeinsame Finanzierungsagentur der Euro-Staaten,

Stärkung der Sozialstaatlichkeit,

Investitionsoffensive im Bereich von Bildung und Umwelt.

Die Differenzen zwischen den bisher zitierten historischen, politischen und monetären Positionen könnten kaum größer sein. Die Lage lässt sich nur grob skizzieren:

Die Euro-Krise ist das vorläufig letzte Glied in einer Kette aus Finanz-Banken-Fiskal-Wirtschafts-Schulden-Krisen, deren Beginn keineswegs europäischen Institutionen anzulasten ist.

Die gegenwärtigen Probleme in der Euro-Zone ändern nichts an der Tatsache, dass die europäische Integration in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht das erfolgreichste friedensstiftende Projekt auf einem immer wieder durch Kriege verwüsteten Kontinent ist.

Die Währungsunion ist und bleibt ein notwendiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einem politisch und wirtschaftlich erfolgreicheren vereinigten Europa.

Zur Vorbereitung einer qualitativ verbesserten europäischen Integration sind effizientere und ausgewogenere Formen der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik unverzichtbar.

Gemeinschaftsspezifische Unterstützungsleistungen sollten nicht als Almosen missverstanden, sondern als notwendige Hilfe begriffen werden, die legitimerweise auch den eigenen wirtschaftlichen Interessen bestimmter Mitgliedsländer dient.

Alle Schuld für die Turbulenzen in der EWU bei der EU abzuladen, wäre ein dumm-dreistes Entlastungsmanöver, für das selbst im eitlen Selbstdarstellungszirkus der Politik kein Platz sein sollte.

Die meisten Bürger Europas dürften intelligent genug sein, sich von der Präsentation der üblichen Sündenböcke (»Europa«; »Brüssel« et cetera) nicht beeindrucken zu lassen.

Verantwortliche Politiker müssen für eine nüchterne und präzise Analyse von Ursachen und Wirkungen sorgen und sollten nicht versuchen, auf einer Welle von Existenzängsten in irgendwelche Ämter zu surfen.

Die Regierungen und Völker Europas müssen begreifen, dass die Einheit des Kontinents zum Wohle aller weder romantisches Desiderat noch naives Wunschdenken ist, sondern die zurzeit erfolgversprechendste Grundlage für eine nicht nur wirtschaftliche Verbesserung der Lebensgrundlagen.

Europa ist als Idee und Faktum mehr als das Ergebnis einer Wirtschaftlichkeitsberechnung – es ist eine Zivilisation, eine Kultur und eine Lebensform, die wie kaum eine andere verteidigenswert ist.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der nächsten Stufe der Finanzkrise. Eine baldige Beendigung ist nicht zu erwarten. Eine glaubwürdige Sanierung der Staatshaushalte und Wachstum gelten als unwahrscheinlich. Aus der ungelösten Finanzkrise könnte eine soziale und politische Krise entstehen. Geeignete Präventionsmaßnahmen könnten indessen mit folgenden Schritten beginnen:

Langfristige Wiederherstellung des Vertrauens der Anleger in die Bonität der staatlichen Schuldner nach der Verringerung des Schuldenstands durch Absenken der Staatsausgaben und durch Wachstum,

Verbesserung der Einnahmesituation der Staatshaushalte und Schuldenreduzierung durch Steuererhöhungen,

Einstellung des Schuldendiensts durch die staatlichen Schuldner und Verhandlungen über Zahlungserlass,

Aufgabe des Ziels der Geldwertstabilität und Eröffnung einer Inflationspolitik.

Bei der gegenwärtig präferierten ersten Lösung gilt der Erfolg als unwahrscheinlich, da wichtige Nachfrageimpulse ausfallen. Der Erfolg von Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ist tatsächlich »mehr als zweifelhaft«.¹⁵ Man sagt voraus, dass sich immer größere Teile der Bevölkerung von den verfassungsmäßigen Wegen politischer und wirtschaftlicher Interessenartikulation abwenden werden.

Der zweite Weg könnte vielleicht der einzig noch gangbare sein, wenn er nicht politisch verbaut wäre, zum Beispiel durch die Tea-Party-Bewegung. Damit klafft zumindest