Die Zukunft der Banken: Ethik, Stabilität und Kontrolle in Europa

Von Frankfurter Allgemeine Archiv

Auch wenn säuselnde Werbespots, explodierende Bonuszahlungen und zur Schau getragene Normalität etwas anderes vorspiegeln: Deutschlands Banken sind in der Krise. Schuld daran ist vor allem das fast durchweg zu geringe Eigenkapital. Bei allen bisherigen sogenannten Stresstests der europäischen und deutschen Kontrollinstanzen leuchteten für viel zu viele Geldhäuser die roten Warnlampen. Doch die Aufstockung des Eigenkapitals ist teuer - für viele Banken zu teuer. Lesen Sie in diesen F.A.Z.-eBook, wie es wirklich um Europas Banken steht und warum die Banker in Deutschland wenig Grund haben, sich zufrieden zurück zu lehnen. Erfahren Sie, warum die Rettung durch den Steuerzahler kein geeignetes Geschäftsmodell mehr ist und was die europäische Konkurrenz den deutschen Banken voraus hat.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH
• Erscheinungsdatum: 6. Feb. 2014
• ISBN: 9783898432863

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Die Zukunft der Banken

Ethik, Stabilität und Kontrolle in Europa

F.A.Z.-eBook 26

Frankfurter Allgemeine Archiv

Projektleitung: Franz-Josef Gasterich

Produktionssteuerung: Christine Pfeiffer-Piechotta

Redaktion und Gestaltung: Hans Peter Trötscher

eBook-Produktion: rombach digitale manufaktur, Freiburg

Titelbild: © trauner/photocase.com

Alle Rechte vorbehalten. Rechteerwerb: [e-mail]

© 2014 F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main.

ISBN: 978-3-89843-285-6

Einleitung

Nach der Krise ist in der Krise

Bei Deutschlands Banken besteht noch erheblicher Nachholbedarf

Von Hans Peter Trötscher

Allein der Begriff »Stresstest« dürfte bei den Vorständen diverser europäischer Banken für erhebliche Verstimmtheit sorgen. Die Schuld daran tragen nicht die Aufsichts- und Kontrollbehörden der EU-Mitgliedstaaten, sondern in erster Linie die Verantwortlichen in den Führungsgremien der betroffenen Geldhäuser. Nur zu gerne hätte man dort, so der Eindruck, nach der von der Lehman-Pleite ausgelösten Krise weitergemacht wie vorher und, wenn möglich, die »Systemrelevanz« wie einen Schutzschild instrumentalisiert.

Glaubt man einer Umfrage der Unternehmensberatung Ernst & Young, stehen besonders der deutschen Bankenlandschaft kräftige Konsolidierungen bevor, die ein großer Teil der noch vorhandenen Banken in Deutschland nicht überleben dürfte. Zu geringe Eigenkapitalrenditen bei zu hohen Fixkosten sind die Ursachen. Statt dringend notwendige Investitionen in die Betreuung der Kunden zu tätigen, regiert in vielen deutschen Banken der Rotstift. Das betrifft auch die Kundenbetreuer. Ein schärferes Angebotsprofil und eine engere Kundenbindung, die dringend notwendig wäre, ist aufgrund dieser Maßnahmen nicht zu erwarten. Die europäische Konkurrenz droht davon zu ziehen.

Der in vielen Geldhäusern spürbare Kostendruck wird nicht zuletzt durch die strengeren Auflagen der Aufsichtsbehörden immens verschärft. Stichwort Bankenunion: Nachdem das Europäische Parlament sich Ende 2013 endlich auf die Gestaltung einer EU-weiten Finanzaufsichtsbehörde für die 130 europäischen Großbanken einigen konnte, ist die Bereitstellung der ersten Komponente der sogenannten Bankenunion für das Jahr 2014 zu erwarten. Das hat für die krisenhaften kleinen und mittleren Geldhäuser zwar keine unmittelbaren Folgen, es steht aber zu erwarten, dass das Kontroll-institut nicht von vornherein als Papiertiger dastehen möchte und die Schrauben entsprechend anzieht. Die Kosten dürften so kaum zu senken sein.

Nicht zuletzt, sondern vor allem sollten die Verantwortlichen bei den Banken jedoch eines bedenken. Das nachhaltig beschädigte Kundenvertrauen wird nicht über nette Werbefilmchen und süffige Slogans wiedergewonnen, sondern nur durch eine solide Geschäftspolitik und die Bekämpfung der branchenüblichen Hybris, die in der Vergangenheit zu einer wahren Schlammflut an Exzessen geführt hat. Gefordert ist Seriosität sowie eine gute Portion Demut und vor allem die Einsicht in zwei Notwendigkeiten: den Steuerzahler als finales Auffangnetz endgültig zu vergessen und die Pflicht für eigenes Versagen auch selbst gerade zu stehen.

Die Idee der Bankenunion

Die erste Säule der europäischen Bankenunion steht

Weil die Abgeordneten mehr mitreden wollten, haben die EU-Parlamentarier die Entscheidung über eine europäische Bankenaufsicht in der Europäischen Zentralbank lange verzögert. Jetzt ist der Weg für das Vorhaben aber frei.

Von Werner Mussler

Die erste Säule der geplanten europäischen Bankenunion steht endgültig. Neun Monate nach der Entscheidung der EU-Finanzminister und sechs Monate nach deren vorläufiger Einigung mit dem Europaparlament billigte das Parlament in Straßburg endgültig das Gesetz über die Schaffung einer gemeinsamen Aufsicht über vermutlich 130 Großbanken des Euroraums unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB). Damit ist das Regelwerk deutlich später fertig geworden, als es die Vorgabe der EU-Staats- und Regierungschefs vom Juni 2012 ursprünglich vorsah. Diese hatten den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis Ende 2012 vorgesehen. Die Finanzminister hielten sich an diesen Zeitplan – sie erzielten unter großem Zeitdruck im Dezember einen Kompromiss.

Dass sich die Parlamentsabstimmung nun so lange hinzog, lag nicht am Inhalt des Regelwerks. Dieser hat sich seit den Ministerbeschlüssen kaum verändert: Die EZB übernimmt die direkte Aufsicht über Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro. Unter ihre Aufsicht sollen daneben Banken fallen, deren Bilanzsumme ein Fünftel der Wirtschaftsleistung ihres Heimatlandes erreicht. Ferner sollen unabhängig von diesen Schwellenwerten die drei jeweils größten Institute jedes Teilnehmerlandes unter die neue europäische Aufsicht fallen. Die EZB erhält so die Zuständigkeit für etwa 130 Banken. Für die übrigen Institute sollen die nationalen Aufsichtsbehörden zuständig bleiben. Innerhalb der EZB soll die Aufsichtskompetenz so weit wie möglich von dem für die Geldpolitik zuständigen EZB-Rat getrennt werden. Das Aufsichtsgremium entscheidet mit einfacher Mehrheit. Die Entscheidungen des Aufsichtsgremiums sollen unmittelbar gültig sein, wenn der EZB-Rat keinen Einspruch erhebt.

Die Abgeordneten verzögerten die Abstimmung über das Gesetz immer wieder, weil sie bei der Bestellung des Spitzenpersonals der neuen Aufsichtsbehörde mitreden und über dessen Tun genau informiert sein wollten. Der Streit mit der EZB vor allem über deren Auskunftspflichten gegenüber dem Parlament zog sich über Monate hin. Während die Zentralbank auf die Vertraulichkeit der Beratungen über einzelne Banken beharrte und außerdem ihre Unabhängigkeit gefährdet sah, beharrten die Abgeordneten darauf, dass die EZB als Aufsichtsbehörde – anders als in der Geldpolitik – dem Parlament gegenüber informations- und rechenschaftspflichtig ist.

Der Streit wurde mit einem Kompromiss gelöst, wie in der Mittwochsausgabe gemeldet. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments soll künftig nicht wie ursprünglich gefordert Einsicht in die Sitzungsprotokolle des Aufsichtsgremiums (»Supervisory Board«) in der EZB erhalten, dafür aber eine »umfassende und aussagekräftige Aufzeichnung« über dessen Verhandlungen zugestellt bekommen. Die Diskussionen und Beschlüsse des Aufsichtsgremiums sollen so nachvollzogen werden können. Sollte der EZB-Rat sich gegen eine Entscheidung des Supervisory Board stellen, muss der EZB-Chef dem Vorsitzenden des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Parlaments die Gründe dafür darlegen. Die Informationen müssen vertraulich behandelt werden. Schon früher hatte das Parlament durchgesetzt, dass der Ausschuss EZB-Vorschläge für die Besetzung des Chefaufseher-Postens und dessen Stellvertreter ablehnen kann.

Die Parlamentarier feiern den Kompromiss