Rettet die Rente!: Wie sie ruiniert wurde und wie sie wieder sicher wird

Von Martin Staiger

Sinkende Renten und wachsende Altersarmut sind keine Naturkatastrophen. Sie sind Folgen einer Politik, der das Wohl von Banken und Versicherungen wichtiger ist als das Wohl älterer Menschen. Diese Politik gibt vor, für die Jüngeren zu handeln, und stiehlt dabei allen Generationen die Zukunft.

Im vorliegenden Buch entlarvt der Rentenexperte Martin Staiger die Mythen und Interessen einer Rentenpolitik, die sich als alternativlos darstellt. Und schildert dann realistische Alternativen, damit alle im Alter gut leben können.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Publik-Forum Edition
• Erscheinungsdatum: 14. Juni 2013
• ISBN: 9783880952478

Buchvorschau

Über dieses Buch

Sinkende Renten und wachsende Altersarmut sind keine Naturkatastrophen. Sie sind Folgen einer Politik, der das Wohl von Banken und Versicherungen wichtiger ist als das Wohl älterer Menschen. Diese Politik gibt vor, für die Jüngeren zu handeln, und stiehlt dabei allen Generationen die Zukunft.

Im vorliegenden Buch entlarvt der Rentenexperte Martin Staiger die Mythen und Interessen einer Rentenpolitik, die sich als alternativlos darstellt. Und schildert dann realistische Alternativen, damit alle im Alter gut leben können.

Über den Autor

Martin Staiger, geb. 1967 in Stuttgart, studierte Theologie und Sozialarbeit an den Hochschulen Tübingen, Bochum, Heidelberg und Ludwigshafen, war lange als Schuldnerberater tätig und arbeitet inzwischen als freier Journalist und Autor (Schwerpunkte Sozialpolitik und Sozialrecht). Martin Staiger ist außerdem in der Fortbildung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern tätig und ist Lehrbeauftragter für Sozialrecht der Hochschulen Ludwigsburg und Darmstadt. Er lebt mit seiner Familie in Esslingen.

Für Johanna

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Persönliches Vorwort

Als ich kürzlich in einem Erwerbslosen-Treff über das Thema Arbeitslosengeld II sprach, fragte ein Teilnehmer, was er als Hartz-IV-Bezieher für seine Rente tun könne. Obwohl die Frage rechtlich einfach zu beantworten war, zögerte ich. Schließlich gab ich ihm doch die gewünschte Auskunft. Wer Hartz IV bekommt, hat die Möglichkeit, eine Riester-Rente abzuschließen, und erhält bei einem monatlichen Eigenanteil von fünf Euro ein Mehrfaches an Zulagen, die ebenfalls in den Riester-Rentenvertrag fließen.

Warum habe ich gezögert? Für einen Hartz-IV-Bezieher kann es im Hinblick auf seine Altersversorgung wichtig sein, ob er einmal Zahlungen aus einer Riester-Rente bekommt oder nicht. Für die Gesellschaft jedoch ist jeder Euro, der aus Steuergeldern in eine Riester-Rente fließt, ein verlorener Euro, der in der gesetzlichen Rentenversicherung viel besser und effizienter aufgehoben wäre. Noch teurer als die Riester-Renten von Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern sind die Riester-Renten von Erwerbstätigen. Millionen Riester-Renten verschlingen Milliarden an Steuergeldern. Durch Teile des Arbeitslohns gespeiste Betriebsrentenverträge, für die sich die Bezeichnung »Entgeltumwandlung« eingebürgert hat, kosten den Fiskus und die Sozialkassen weitere Milliarden. Sie senken außerdem über komplizierte gesetzliche Mechanismen die Renten aller ab und machen die Altersversorgung in einem ungesunden Maß vom Kapitalmarkt abhängig. Die Bildung von Eigentum, das nach Artikel 14 des Grundgesetzes dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll, gereicht so der Allgemeinheit zum Schaden, ermöglicht durch die Sozialgesetzgebung selbst.

Wer nicht mitmacht und sich der Vorsorge am Kapitalmarkt verweigert, dem kommt zwar das Verdienst zu, die gesetzliche Rentenversicherung stabilisiert zu haben. Er oder sie wird jedoch unter Umständen im Alter mit einer geringen Rente oder sogar mit Armut bestraft. Unter der momentanen Rechtslage ist dieses Dilemma, in dem jeder und jede Einzelne steht, nicht auflösbar. Es zeigt jedoch besonders eindrücklich, dass die seit Langem propagierte Überlegenheit der Eigenverantwortung gegenüber der sozialstaatlich organisierten Alterssicherung ein Märchen ist, erzählt von denjenigen, die daran verdienen. Dieses Buch schildert, wie das Märchen entstanden ist und warum es sich bis heute hält. Es will alle Interessierten ermutigen, an einer menschen- und gesellschaftsfreundlicheren Lösung der Rentenfrage mitzuarbeiten.

»Die Renten sind sicher«

Die gesetzliche Rentenversicherung in der alten Bundesrepublik

»Die Renten sind sicher.« Dieser Satz von Norbert Blüm steht für den Anspruch der Rentenpolitik bis in die 1990er-Jahre – und er wurde zur Lachnummer der Klamauksendungen, als die Rentenversicherung Schritt für Schritt demontiert und damit die Rente von Jahr zu Jahr immer unsicherer wurde. Die Renten waren zwar nie ganz sicher, aber für einige Jahrzehnte konnte dieser Satz im Großen und Ganzen Gültigkeit beanspruchen. Bis vor etwa zwanzig Jahren verfolgten in seltener Einmütigkeit zumindest CDU, CSU und SPD – sowie auch die in den 1980er-Jahren neu aufkommenden Grünen das Ziel, sichere Renten zu garantieren. In Rentenfragen wurde zumindest zwischen den damals großen Parteien meist ein Konsens erzielt – zuletzt 1989, als CDU, CSU und SPD knapp eine Stunde vor Öffnung der Berliner Mauer gemeinsam die Rentenreform 1992 beschlossen, die allerdings bereits die ersten Rentenkürzungen vorsah.

Seit Bundestag und Bundesrat auf Initiative des damaligen Kanzlers Konrad Adenauer die Rentenreform 1957 beschlossen hatten, war der Generationenvertrag über mehrere Jahrzehnte nahezu unumstritten. Seit 1957 werden die Renten über das Umlageverfahren bezahlt. Das heißt, sie werden paritätisch durch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge finanziert, ohne dass die gesetzliche Rentenversicherung nennenswerte Rücklagen bildet. Nach zwei Währungsreformen innerhalb von nicht einmal dreißig Jahren, bei denen große Teile des Sparvermögens wertlos wurden, überzeugte dieses Konzept die Mehrheit der Bevölkerung sowie auch die Mehrheit der Gewerkschaften und der Unternehmerverbände. Die Idee der dynamischen Rente, die für die Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner am wachsenden Wohlstand sorgte, war weitgehend unumstritten. Die so­zialpolitische Funktion der Rente war es, den im Berufsleben erreichten Lebensstandard im Alter zu sichern.

Unter ethischem Blickwinkel galt die Rente als ein verdienter Lohn für die Lebensleistung. Unter volkswirtschaftlichem Aspekt diente sie als ein wichtiger Pfeiler der Binnennachfrage, der insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Konjunktur stützte. Die nach dem Krieg grassierende Altersarmut verschwand nahezu; die Rentnerinnen und Rentner hatten